{"id":47929,"date":"2018-12-19T10:40:45","date_gmt":"2018-12-19T09:40:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47929"},"modified":"2018-12-19T15:41:35","modified_gmt":"2018-12-19T14:41:35","slug":"es-tut-sich-was-in-ungarn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47929","title":{"rendered":"Es tut sich was in Ungarn"},"content":{"rendered":"<p>Seit zehn Tagen wird Ungarn von einer Protestwelle \u00fcberzogen. Ausl\u00f6ser war ein von Viktor Orb\u00e1n eingebrachtes Gesetzespaket, in dem unter anderem die \u00dcberstundenregelung dereguliert werden soll. Es ist anzunehmen, dass die gro\u00dfen deutschen Autobauer, die in Ungarn sehr aktiv sind, hier als Ideengeber fungiert haben und Ungarn k\u00fcnftig auch als Druckmittel gegen ihre deutsche Belegschaft ins Feld f\u00fchren wollen. <strong>Marika Varga<\/strong>[<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47929#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>] von der IG Metall hat die Lage f\u00fcr die NachDenkSeiten aus Gewerkschaftssicht zusammengefasst.<br>\n<!--more--><br>\nSeit dem 8. Dezember gibt es sowohl in der ungarischen Hauptstadt Budapest als auch in mehreren Provinzst\u00e4dten\u00a0<strong>t\u00e4glich Demonstrationen<\/strong>\u00a0oder Autokorsos. Ausl\u00f6ser der Proteste war ein Gesetzesvorschlag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Ab Januar 2019 sollen pro Jahr bis zu 400 \u00dcberstunden pro Jahr m\u00f6glich sein. Das Problem: Diese \u00dcberstunden sind eigentlich\u00a0<strong>keine Mehrarbeitsstunden mit Zuschl\u00e4gen mehr<\/strong>, die das Einkommen aufbessern, sondern die durchschnittliche Arbeitszeit muss erst im DREI-JAHRES-Zeitraum erreicht werden. Das Argument der Regierung, die Menschen wollen \u00dcberstunden machen, um mehr zu verdienen, wird so ad absurdum gef\u00fchrt. Denn die Bezahlung erfolgt \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nach drei Jahren.\u00a0<\/p>\n<p>Der eigentliche Hintergrund ist ein anderer: In Ungarn wird kr\u00e4ftig investiert, insbesondere von der\u00a0<strong>deutschen Automobilindustrie<\/strong>. Audi produziert dort seit \u00fcber 20 Jahren, Daimler seit 2012 \u2013 ein zweites Daimlerwerk ist im Bau und BMW hat im Sommer 2018 den Bau eines Werkes in Debrecen angek\u00fcndigt,\u00a0Opel betreibt ein Komponentenwerk \u2013 um nur die bekanntesten zu nennen. Entsprechend siedeln sich Zulieferer und Dienstleister an.<\/p>\n<p><strong>Ungarn ist auch nicht mehr nur verl\u00e4ngerte Werkbank.<\/strong> Die neuen Werke der deutschen Premiumhersteller sollen technisch auf dem neuesten Stand sein und \u201cMa\u00dfst\u00e4be der Digitalisierung\u201d setzen (BMW-Homepage). ThyssenKrupp und Bosch zentralisieren Entwicklungsbereiche in Ungarn. Schon lange haben die Menschen die Nase voll davon, f\u00fcr ein Viertel oder ein Drittel des Lohns zu arbeiten, der im Westen bezahlt wird. Entsprechend werden sie inzwischen auch bei ihren Tarifverhandlungen in den Betrieben immer mutiger und erzielen inzwischen in einzelnen Betrieben Lohnerh\u00f6hungen bis zu 20 %.\u00a0<\/p>\n<p>Indes w\u00e4hlen viele Menschen seit Jahren einen anderen Weg: Sie verlassen das Land oder pendeln nach \u00d6sterreich, um dort in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft zu arbeiten. Entsprechend herrscht in vielen Bereichen inzwischen ein massiver Mangel an ausgebildeten Arbeitskr\u00e4ften. In einigen Unternehmen der Automobilindustrie h\u00f6ren wir von\u00a0<strong>Fluktuationsraten von bis zu 50 Prozent<\/strong>\u00a0im Jahr. Das wird nicht nur f\u00fcr die Unternehmen zum Problem, sondern und auch f\u00fcr die Belegschaften, die da bleiben und st\u00e4ndig neue Leute anlernen m\u00fcssen, und letztlich auch f\u00fcr die gewerkschaftliche Organisierung. Die neu gewonnenen Mitglieder verlassen das Unternehmen oft innerhalb weniger Wochen und gehen meist auch f\u00fcr die Gewerkschaften verloren, weil diese stark auf den betrieblichen Strukturen basieren. In Krankenh\u00e4usern, Schulen, Beh\u00f6rden und Dienstleistungsbereichen ist die Lage nicht besser.<\/p>\n<p>Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Sie h\u00f6hlt au\u00dferdem die Mindeststandards der EU-Arbeitszeitrichtlinie sowie erk\u00e4mpfte Tarifstandards in L\u00e4ndern wie Deutschland aus. Entsprechend vermuten viele Medien und die sogenannte \u00f6ffentliche Meinung die\u00a0<strong>deutschen Autobauer als Ideengeber<\/strong>\u00a0f\u00fcr die \u00c4nderungen. Sie w\u00fcrden damit in zweierlei Hinsicht profitieren: Eventuell hilft es gegen Arbeitskr\u00e4ftemangel (wobei Zweifel angebracht sind \u2013 weil die Arbeitsbedingungen noch weniger attraktiv werden). Mit Sicherheit besteht aber die M\u00f6glichkeit, dass \u00fcber kurz oder lang die EU-Richtlinie an nationale Praxis angepasst wird und dass die Bedingungen in\u00a0<strong>Ungarn als Druckmittel auf Tarifvertr\u00e4ge in Deutschland<\/strong>\u00a0verwendet werden. Schon jetzt l\u00e4sst sich beobachten, wie Entgeltsysteme, Schichtmodelle, neue Technologien, duale Berufsausbildung in Ungarn eingef\u00fchrt, weiterentwickelt und getestet werden,\u00a0<strong>ohne dass ein Betriebsrat oder eine Gewerkschaft mitreden k\u00f6nnten<\/strong>. Das sieht das ungarische Arbeitsgesetzbuch n\u00e4mlich nicht vor. Jegliche Beteiligung m\u00fcssen sich die Gewerkschaften auf betrieblicher Ebene St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck erk\u00e4mpfen. Die ungarischen Betriebsr\u00e4te haben keinerlei ernstzunehmende Mitbestimmungsrechte, mit denen sie auch nur eine der Ma\u00dfnahmen wirksam verhindern k\u00f6nnten. Sie sind mit den deutschen Betriebsr\u00e4ten nicht zu vergleichen. Bereits 2017 hatten FIDESZ-Abgeordnete einen \u00e4hnlichen Gesetzentwurf eingebracht, diesen aber nach heftigen Protesten wieder zur\u00fcckgezogen. Nach der gewonnenen Wahl im April 2018 war damit zu rechnen, dass ein neuer Vorsto\u00df erfolgt.<\/p>\n<p>In Ungarn hat sich viel Wut angestaut. Seit 2015 h\u00e4lt sich Viktor Orb\u00e1n damit \u00fcber Wasser, dass er gegen Migration polemisiert \u2013 er wurde im April 2018 daf\u00fcr erfolgreich wieder gew\u00e4hlt. Inzwischen verstehen die Menschen, dass\u00a0<strong>Auswanderung und Migration zwei Seiten derselben Medaille<\/strong>\u00a0sind und dass die Probleme der Infrastruktur, des Gesundheitswesens, der Schulen, der viel zu niedrigen L\u00f6hne nicht dadurch gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, dass Z\u00e4une an der Grenze gebaut werden.<\/p>\n<p>Ende November wurde der Gesetzesvorschlag erneut eingebracht, die Abstimmung im Parlament sollte am 12. Dezember erfolgen. Bereits am Verlauf der Abstimmung sind erhebliche Zweifel angebracht. Viele Oppositionspolitiker sprechen von technischen Problemen und dass das Gesetz unrechtm\u00e4\u00dfig zustande gekommen sei. Nun fehlt noch die Unterschrift des Staatspr\u00e4sidenten. Aber die Regierung verf\u00fcgt \u00fcber eine Zweidrittelmehrheit. Die Menschen wissen, dass sie das Gesetz nur \u00fcber Aktionen verhindern k\u00f6nnen. Inzwischen hat sich ein breites gesellschaftliches B\u00fcndnis gebildet und die Forderungen gehen l\u00e4ngst \u00fcber das sog. Sklavengesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hinaus. Es gibt 5 Punkte[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">**<\/a>] auf die sich das konzentriert: <\/p>\n<ol>\n<li>Sofortige R\u00fccknahme der so genannten \u201cSklavengesetze\u201c (z.B. bis zu 400 \u00dcberstunden pro Jahr, die auf drei Jahre gestreckt ausbezahlt werden k\u00f6nnen)!<\/li>\n<li>Einrichtung einer Obergrenze f\u00fcr die \u00dcberstunden f\u00fcr Polizeikr\u00e4fte in Einklang mit den europ\u00e4ischen Standards!<\/li>\n<li>Wiedereinf\u00fchrung einer unabh\u00e4ngigen Justiz!<\/li>\n<li>Sofortiger Beitritt zur \u201eEurop\u00e4ischen Staatsanwaltschaft\u201c!<\/li>\n<li>Wiedereinf\u00fchrung unabh\u00e4ngiger Medien und ein Stopp des Missbrauchs der staatlichen Medien f\u00fcr Partei-Propaganda!<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Menschen machen auch die Erfahrung, dass die\u00a0<strong>Medienkonzentration<\/strong>\u00a0nun dazu f\u00fchrt, dass \u00fcber ihre eigenen Demonstrationen nicht berichtet wird \u2013 Aktionen in der Provinz werden totgeschwiegen. Die Infos verbreiten sich \u00fcber soziale Medien und \u00fcber die wenigen unabh\u00e4ngigen Internetportale und Sender, die meist von Budapest aus betrieben werden. Auch wird Oppositionspolitikern der Zugang zum eigentlich \u00f6ffentlich-rechtlichen TV-Sender verwehrt, damit sie die 5 Punkte nicht \u00f6ffentlich vortragen k\u00f6nnen. Sicherheitsdienste im Sender zwingen Parlamentsabgeordnete der Opposition, sich auf den Boden zu legen, <a href=\"http:\/\/hungarianfreepress.com\/2018\/12\/17\/state-television-continues-to-ban-all-opposition-mps-hungary-moves-towards-national-strike\/?fbclid=IwAR31rVOxpDq5SuzFQE272Dops2GyVmAw1VSNU7Hl6ZONQXg201TDh3eag4M\">als w\u00e4ren sie Terroristen<\/a>. Die Sicherheitsdienste bekommen ihre Anweisungen aus dem Innenministerium.<\/p>\n<p>Schaut man sich einzelne Videos zu den Demonstrationen an, so l\u00e4sst sich beispielsweise aus Gy\u00f6r berichten, dass die Menschen sich f\u00fcr Demokratie, Freiheit, europ\u00e4ische Werte aussprechen. Sie fordern auch, dass Polizisten nicht gezwungen werden k\u00f6nnen, \u00dcberstunden zu machen.<\/p>\n<p><strong>Die IG Metall<\/strong>\u00a0und wichtige Spitzenfunktion\u00e4r*innen aus Unternehmen, die Standorte in Ungarn haben, haben eine <a href=\"https:\/\/www.igmetall-bayern.de\/nachrichten\/ansicht\/datum\/2018\/12\/07\/titel\/400-ueberstunden-fuer-lau-solidaritaet-mit-protesten-in-ungarn\/\">Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung<\/a> verfasst. Die Gewerkschaften diskutieren derzeit ihre weitere Strategie in seltener Eintracht. Ein Punkt, der von ungarischen Kollegen derzeit diskutiert wird, ist ein m\u00f6glicher Generalstreik. Unterdessen tauchen schon Berichte von einzelnen Arbeitnehmern auf, die bereits jetzt ihre Vertrags\u00e4nderungen im Briefkasten haben. Scheinbar wollen einige Arbeitgeber vollendete Tatsachen schaffen.<\/p>\n<p>Titelbild: Zoltan Galantai\/shutterstock<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] <strong>Marika Varga<\/strong> ist im Bereich Transnationale Gewerkschaftspolitik beim IG-Metall-Vorstand t\u00e4tig und arbeitet in dieser T\u00e4tigkeit auch mit der ungarischen Metallgewerkschaft Vasas zusammen.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab**<\/a>] \u00dcbersetzung aus dem Englischen:<br>\n1. Revoke the \u2018so called \u201cslave labour laws\u201d [ie. up to 400 hours of overtime \/ year paid over 3 years] with immediate effect!<br>\n2. Set a cap on overtime for the police forces in line with the European standards!<br>\n3. Reinstate the independent judiciary!<br>\n4. Join the European Public Prosecutor\u2019s Office immediately!<br>\n5. Reinstate independent media and stop using public media for party propaganda!<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit zehn Tagen wird Ungarn von einer Protestwelle \u00fcberzogen. Ausl\u00f6ser war ein von Viktor Orb\u00e1n eingebrachtes Gesetzespaket, in dem unter anderem die \u00dcberstundenregelung dereguliert werden soll. Es ist anzunehmen, dass die gro\u00dfen deutschen Autobauer, die in Ungarn sehr aktiv sind, hier als Ideengeber fungiert haben und Ungarn k\u00fcnftig auch als Druckmittel gegen ihre deutsche Belegschaft<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47929\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":47931,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,20,182],"tags":[1652,2125,1565,2152,282,595,1699,1502,284,2214,742,930,554,670,421,1415,324,668,2542],"class_list":["post-47929","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-landerberichte","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","tag-abwanderung","tag-audi","tag-automobilindustrie","tag-ueberstunden","tag-buergerproteste","tag-betriebliche-mitbestimmung","tag-bmw","tag-daimlermercedes","tag-deregulierung","tag-flexibilisierung","tag-ig-metall","tag-justiz","tag-opel","tag-orban-viktor","tag-polizei","tag-pressefreiheit","tag-tarifvertraege","tag-ungarn","tag-zuliefererindustrie"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2018\/12\/181219_ungarn.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47929","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47929"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47929\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47945,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47929\/revisions\/47945"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/47931"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47929"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47929"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47929"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}