{"id":47936,"date":"2018-12-19T11:44:33","date_gmt":"2018-12-19T10:44:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47936"},"modified":"2026-01-27T11:31:19","modified_gmt":"2026-01-27T10:31:19","slug":"petra-koepping-es-muss-eine-ueberarbeitung-des-sozialgesetzbuches-her","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47936","title":{"rendered":"Petra K\u00f6pping: \u201eEs muss eine \u00dcberarbeitung des Sozialgesetzbuches her\u201c"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/181219_koepping.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<p>\u201eDie Menschen im Osten haben sich nach 1990 als Aufbaugeneration verstanden. Jetzt, nach 28 Jahren, gehen viele in Rente und m\u00fcssen feststellen, dass ihre Lebensleistung nicht honoriert wird\u201c, sagt <strong><a href=\"http:\/\/www.petra-koepping.de\/\">Petra K\u00f6pping<\/a><\/strong> im NachDenkSeiten-Interview. Die S\u00e4chsische Staatsministerin f\u00fcr Gleichstellung und Integration, die vor Kurzem die Streitschrift \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47004\">Integriert doch erstmal uns<\/a>\u201c ver\u00f6ffentlicht hat, in der sie den Ursachen f\u00fcr die Frustration vieler Menschen in Ostdeutschland <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47262\">auf den Grund geht<\/a>, stellt klar: Wenn Menschen mit wirtschaftlichen Problemen und schweren Lebensbr\u00fcchen konfrontiert sind, fehlt ihnen die Kraft, die sie ben\u00f6tigen, um sich f\u00fcr die Demokratie einzusetzen. Ein Interview \u00fcber das \u201esensible\u201c politische Gesp\u00fcr der Ostdeutschen, Hartz IV, das an der SPD \u201eklebt wie ein Kaugummi\u201c und die \u00dcberarbeitung des Sozialstaates. Von <strong>Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6720\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-47936-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181219_Es_muss_eine_Ueberarbeitung_des_Sozialgesetzbuches_her_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181219_Es_muss_eine_Ueberarbeitung_des_Sozialgesetzbuches_her_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181219_Es_muss_eine_Ueberarbeitung_des_Sozialgesetzbuches_her_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181219_Es_muss_eine_Ueberarbeitung_des_Sozialgesetzbuches_her_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=47936-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181219_Es_muss_eine_Ueberarbeitung_des_Sozialgesetzbuches_her_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181219_Es_muss_eine_Ueberarbeitung_des_Sozialgesetzbuches_her_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Frau K\u00f6pping, in Ihrem Buch schreiben Sie, dass man den Umgang mit Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung mit der neoliberalen Schocktherapie unter Thatcher vergleichen kann und merken an: \u201eAm Ende steht dann der Brexit.\u201c\u00a0 <\/strong><\/p>\n<p>Ja, und das stimmt auch. Diejenigen, die dachten, sie w\u00fcssten, wie man den Osten auf Vordermann bringt, sind auf eine Weise vorgegangen, die f\u00fcr viele B\u00fcrger einer Schocktherapie gleichgekommen ist. Den Preis f\u00fcr die \u201eTherapie\u201c haben dann die B\u00fcrger bezahlt. Es gab eine wahnsinnig hohe Arbeitslosigkeit, die Vernichtung oder massive Schleifung von rund 8500 Firmen und Kombinaten innerhalb von nur zwei, drei Jahren. <\/p>\n<p>Die Konsequenz aus dieser Entwicklung war, dass sehr viele Menschen \u00fcber Nacht \u00fcberlegen mussten, wie sie ihr Leben neu gestalten. Das hinterl\u00e4sst Spuren. <\/p>\n<p><strong>Warum war die Politik so ignorant gegen\u00fcber der zu erwartenden Entwicklung?<\/strong><\/p>\n<p>Nein, es war keine Ignoranz. Der Fokus lag einfach woanders. Zudem hatten die Bundespolitiker die Hoffnung, dass die Treuhand, besetzt mit Fachleuten aus der Wirtschaft, die richtigen Entscheidungen treffen w\u00fcrde. Daf\u00fcr erhielt die Treuhand weitreichende Befugnisse und wurde beinahe zu so einer Art \u201eNebenregierung\u201c aufgebaut, wie neueste wissenschaftliche Forschungsergebnisse belegen. Erst 1992\/93 wurde begonnen, hier politisch einzugreifen. Und wahrscheinlich hat die Politik auch nicht erwartet, dass die B\u00fcrger sich mehr und schneller einbringen w\u00fcrden und k\u00f6nnten.   <\/p>\n<p>Ich habe die Problematik in unserer Region, wo ich Landr\u00e4tin war, selbst beobachtet und erlebt. Von denjenigen, die in Borna, also einer Braunkohleregion, in den Ruhestand oder in die Arbeitslosigkeit gegangen sind, haben \u00fcber 30 Prozent nicht mehr an der gesellschaftlichen Entwicklung teilgenommen. Damals habe ich schon gesagt: Wer beachtet diese Menschen? Wer k\u00fcmmert sich um sie? <\/p>\n<p><strong>Die Menschen im Osten mussten, wie Sie in Ihrem Buch schreiben,\u00a0 mit schweren Lebensbr\u00fcchen klarkommen. Da k\u00f6nnen Politiker\u00a0zwar die Erwartung haben, dass diese B\u00fcrger sich einbringen, aber wenn jemandem \u00fcber Nacht die Existenzgrundlage entzogen wird, dann wird er anderes im Kopf haben, als \u201esich einzubringen\u201c, oder?<\/strong><\/p>\n<p>Das ist absolut richtig. Bei mir gab es 1990 auch so einen Lebensbruch. <\/p>\n<p>Wer damit besch\u00e4ftigt ist, den pers\u00f6nlichen Bereich in Ordnung zu bringen, sich um die Familie zu k\u00fcmmern, eine neue Arbeit zu suchen usw., der muss viel Kraft aufbringen \u2013 die einem dann an anderer Stelle fehlt. <\/p>\n<p><strong>K\u00f6nnen Sie es nachvollziehen, dass sich bei vielen B\u00fcrgern im Osten Frustration und vielleicht auch Wut angestaut hat? Die Kritik an den Eliten, an \u201edenen da oben\u201c, die immer wieder aus dem Osten kommt, d\u00fcrfte nicht ohne Grund angebracht werden.<\/strong><\/p>\n<p>Das kann ich. Die Menschen im Osten haben sich nach 1990 als Aufbaugeneration verstanden. Jetzt, nach 28 Jahren, gehen viele in Rente und m\u00fcssen feststellen, dass ihre Lebensleistung nicht honoriert wird. Jahrelange prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, ABM-Ma\u00dfnahmen, die Niedriglohnpolitik, zeigen ihre Auswirkungen. Ich sage nicht, dass es f\u00fcr diese Politik keine Gr\u00fcnde gab. Aber die negativen Effekte sind da. <\/p>\n<p><strong>Wie beschreiben Sie das politische Bewusstsein der Menschen in Ostdeutschland?<\/strong><\/p>\n<p>Als besonders sensibel. Sie haben 1989 erlebt und realisiert, wie schnell eine Ver\u00e4nderung eintreten kann. <\/p>\n<p><strong>Wer die Kritik an den B\u00fcrgern in Ostdeutschland in den Medien verfolgt, hat den Eindruck, man spricht ihnen regelrecht das politische Bewusstsein ab. Oder, anders gesagt: Die politische Stimme der B\u00fcrger im Osten wird, weil sie sich nicht so \u00e4u\u00dfert, wie es dem vorherrschenden politischen Wirklichkeitsverst\u00e4ndnis in den Medien entspricht, abgewertet. T\u00e4uscht dieser Eindruck? Wie sehen Sie das?<\/strong><\/p>\n<p>Der Eindruck ist richtig. Allerdings: Wenn Sie die Umfrageergebnisse des Sachsenmonitors betrachten, dann sehen sie, dass \u00fcber 85 Prozent der Sachsen mit der Demokratie als Gesellschaftsform sehr zufrieden sind. Sie finden die Demokratie als beste Gesellschaftsform, die es gibt. Aber nur die H\u00e4lfte ist bereit, an demokratischen Prozessen mitzuarbeiten. Aber das Einbringen in politische Prozesse trenne ich vom politischen Gesp\u00fcr. Manche B\u00fcrger haben Nachholbedarf, wenn es darum geht, auch demokratische Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p><strong>Nochmal: Was in der Zeit nach der Wiedervereinigung, wo Menschen die materielle Lebensgrundlage entzogen wurde, gegolten hat, d\u00fcrfte heute auch noch gelten. Wenn morgens der Gerichtsvollzieher vor der T\u00fcr steht, denken B\u00fcrger nicht daran, \u201edemokratische Verantwortung\u201c zu \u00fcbernehmen.<\/strong><\/p>\n<p>Das stimmt. Nat\u00fcrlich muss ich mich zuerst um wirtschaftliche Probleme k\u00fcmmern. Au\u00dferdem gibt es viele Arbeitnehmer, die mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten, \u00dcberstunden machen m\u00fcssen. Wir wissen um die M\u00f6glichkeiten, die Arbeitgeber haben, um Arbeitnehmer l\u00e4nger arbeiten zu lassen. Dass einem da die Zeit fehlt, sich politisch einzubringen und demokratische Verantwortung zu \u00fcbernehmen, verstehe ich gut. Und dennoch: Wir k\u00f6nnen Verantwortung an niemand abgeben. Demokratie ist kein Pizzadienst, hat der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Martin Dulig gesagt. Demokratie muss ich selbst gestalten. <\/p>\n<p>Darum geht es mir auch mit meinem Buch, n\u00e4mlich: Das Demokratiebewusstsein ein St\u00fcck zu st\u00e4rken. <\/p>\n<p><strong>Sie schreiben in Ihrem Buch, dass die Formel vom F\u00f6rdern und Fordern von vielen Menschen in Ostdeutschland als purer Zynismus aufgenommen wird und pl\u00e4dieren au\u00dferdem f\u00fcr eine grundlegende \u00dcberarbeitung des Sozialgesetzbuches. Was meinen Sie damit? Was sind Ihre Vorstellungen?<\/strong><\/p>\n<p>Es f\u00e4ngt an mit Hartz IV. Ich sage immer: Dieses klebt an der SPD wie ein Kaugummi.<\/p>\n<p><strong>Aber es klebt an ihr doch zurecht. Die SPD hat dieses Kaugummi selbst gekaut, ausgespuckt und ist dann reingetreten.<\/strong><\/p>\n<p>Ich bin der Meinung, dass Hartz IV zu der Zeit der Einf\u00fchrung richtig war. Es gab damals eine sehr hohe Arbeitslosenzahl. Nehmen wir nur mal die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das war angebracht. Aber was ich kritisiere ist, dass sich der eingeschlagene Weg nicht ver\u00e4ndert hat. Die Leiharbeit hatte durchaus positive Effekte. Aber in der Masse, wie wir sie vorfinden, ist sie sch\u00e4dlich. Hinzu kommt: Auch \u00f6ffentliche Einrichtungen sind aus Tarifvertr\u00e4gen ausgestiegen. Wir haben es mit einer Entwicklung zu tun, die massiv die Perspektiven der Menschen beeinflusst. Jeder Vierte in Ostdeutschland wird von Altersarmut betroffen sein. Auch deshalb sage ich: Es muss eine \u00dcberarbeitung des Sozialgesetzbuches her. <\/p>\n<p><strong>Sie sagen, dass Hartz IV damals unter den gegebenen Umst\u00e4nden richtig war. Nur: Das ganze Hartz-IV-System war im Sinne des neoliberalen Zeitgeistes konzipiert. Es war unter anderem von Anfang an darauf ausgerichtet, Menschen zu g\u00e4ngeln. Halten Sie es nicht f\u00fcr angebracht, zu sagen: Hartz IV war falsch.<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt SPD-Politiker , die das propagieren. Dazu z\u00e4hle ich nicht. Falsch war, dass die Reform nie korrigiert und angepasst wurde. Und je l\u00e4nger das so ist, umso st\u00e4rker sind die negativen Auswirkungen. Deshalb bin ich daf\u00fcr, dass beispielsweise die Arbeitslosenhilfe massiv verl\u00e4ngert wird, und zwar bis zu f\u00fcnf Jahre. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Menschen finanziell besser unterst\u00fctzt werden, um sie wieder in Arbeit zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/181219_koepping.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>\u201eDie Menschen im Osten haben sich nach 1990 als Aufbaugeneration verstanden. Jetzt, nach 28 Jahren, gehen viele in Rente und m\u00fcssen feststellen, dass ihre Lebensleistung nicht honoriert wird\u201c, sagt <strong><a href=\"http:\/\/www.petra-koepping.de\/\">Petra K\u00f6pping<\/a><\/strong> im NachDenkSeiten-Interview. Die S\u00e4chsische Staatsministerin f\u00fcr Gleichstellung und Integration, die vor<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47936\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,140,165,209,145],"tags":[635,1543,2508,1156,575,288,479,776,218,276],"class_list":["post-47936","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-interviews","category-sozialstaat","tag-altersarmut","tag-deutsche-einheit","tag-koepping-petra","tag-leiharbeit","tag-ostdeutschland","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-reservearmee","tag-schockstrategie","tag-teilhabe","tag-treuhand"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47936","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47936"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47936\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":83041,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47936\/revisions\/83041"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}