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\nDer Spiegel hat seinen Super-GAU. Ein vielfach ausgezeichneter Reporter hat jahrelang Geschichten gef\u00e4lscht. Zeit zur Umkehr f\u00fcr den deutschen Journalismus. [\u2026]
\nUnd das gilt eben nicht nur f\u00fcr das Ressort Gesellschaft. Die Wirtschaftsberichterstattung ist mindestens so fragw\u00fcrdig, weil sie Objektivit\u00e4t vorgaukelt, wo regelm\u00e4\u00dfig Ideologie die Feder f\u00fchrt. Man behauptet, wie etwa hier gezeigt, man setze sich ernsthaft mit der Erkl\u00e4rung der komplexen Welt auseinander, um nichts weniger zu tun, als \u201edie Welt ein wenig besser zu machen\u201c, man denkt aber nicht im Traum daran, sich umfassend zu informieren und sich intellektuell auf die Spr\u00fcnge helfen zu lassen. Es gen\u00fcgt trotz all der gro\u00dfen Spr\u00fcche am Ende, wenn \u201edas Richtige\u201c rauskommt \u2013 und das ist immer, ohne wenn und aber, Neoliberalismus. Solange man dem Leser, dem d\u00fcmmsten aller Konsumenten, glauben macht, man habe sich M\u00fche gegeben, die Komplexit\u00e4t der Welt zu verstehen, ist alles gut.
\nDamit ist der Spiegel nat\u00fcrlich nicht allein. Alle, die sich tagt\u00e4glich \u00fcber diejenigen \u201eda drau\u00dfen\u201c aufregen, die den deutschen Leitmedien Einseitigkeit und auch L\u00fcgen vorwerfen, m\u00fcssen sich jetzt an die eigene Nase fassen. Das wird hart. Aber es ist vielleicht der Beginn vom Ende der gro\u00dfen \u00dcberheblichkeit.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nIm August 2018 erhielten \u00fcber drei Millionen Haushalte in Deutschland Hartz-IV-Leistungen zur Deckung ihrer Wohnkosten. Denn f\u00fcr Haushalte im Hartz-IV-Bezug \u00fcbernehmen die Jobcenter Miete, Betriebs- und Heizkosten, die so genannten Kosten der Unterkunft (KdU). Das allerdings nur bis zu einer \u201eangemessenen\u201c Obergrenze, die von der jeweiligen Kommune in Orientierung an g\u00fcnstigen Mieten des \u00f6rtlichen Mietspiegels bestimmt wird (O-Ton berichtete).
\nStatistiken der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) zeigen aber, dass die Obergrenze f\u00fcr angemessene Wohnkosten an der Lebensrealit\u00e4t vieler Hartz-IV-Empf\u00e4nger vorbeigeht und gleichzeitig zu erheblichen Einsparungen auf der Seite der Jobcenter f\u00fchrt: Von Januar bis Dezember 2017 summierte sich die L\u00fccke zwischen den anerkannten und den tats\u00e4chlichen Kosten der Unterkunft aller in Deutschland lebenden Hartz-IV-Empf\u00e4nger auf knapp 627 Millionen Euro. Verglichen mit dem Vorjahr ist die Unterdeckung der tats\u00e4chlichen Wohnkosten um rund 25 Millionen Euro gestiegen, obwohl insgesamt weniger Haushalte Hartz IV bezogen.
\nDie Ann\u00e4herung zwischen tats\u00e4chlichen und anerkannten Wohnkosten im Jahr 2016 wurde somit wieder zunichtegemacht. 2016 gab es eine Anhebung der Wohngelds\u00e4tze, die sich nach Einsch\u00e4tzung von Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell auch auf die Bed\u00fcrftigkeit von Haushalten in der Grundsicherung auswirkte. Zuletzt betrug die Differenz rund 50,7 Millionen Euro (August 2018, Werte nur mit Wartezeit verf\u00fcgbar).
\nQuelle: O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n<\/li>\n
\nManuela Schwesig musste sich rechtfertigen. Die Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern \u2013 eine sozialdemokratische Politikerin \u2013 schickt ihr Kind nicht auf eine \u00f6ffentliche Schule. Ihre Beteuerung, die Privatschule sei eben die n\u00e4chstgelegene, half Schwesig nur bedingt gegen die Welle aus Emp\u00f6rung und H\u00e4me, die vor einem Jahr \u00fcber sie hereinbrach. Denn kaum ein bildungspolitisches Thema erregt die Deutschen so sehr wie Privatschulen. Die Debatte ist emotional, auch weil immer mehr Sch\u00fcler eine Privatschule besuchen. Heute ist es fast jeder zehnte \u2013 das sind doppelt so viele wie Anfang der Neunzigerjahre. Die einen sehen darin einen Zuwachs an Vielfalt, die anderen eine Gefahr f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
\nEine neue Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die der S\u00fcddeutschen Zeitung exklusiv vorliegt, d\u00fcrfte die Debatte anheizen. Privatschulen werden demnach nicht nur immer beliebter, sie werden auch elit\u00e4rer: Der Anteil von Akademikerkindern in Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft hat seit Mitte der Neunzigerjahre deutlich zugenommen. Das gilt besonders f\u00fcr Ostdeutschland, wo sich ein weiterer Trend zeigt: Gerade zwischen Dresden und Rostock werden diese Privatschulen zunehmend zu Bildungsst\u00e4tten f\u00fcr Besserverdiener.
\nQuelle 1: S\u00fcddeutsche<\/a>
\nQuelle 2: DIW<\/a>\n
\nPrivatschulen in Deutschland werden einer aktuellen Studie zufolge immer beliebter. Und die Sch\u00fcler stammen immer h\u00e4ufiger aus Akademikerhaushalten, hob Katharina Spie\u00df, Mitautorin der Studie, im Dlf hervor. Sie sehe nun Handlungsbedarf bei der Politik, bei \u00f6ffentlichen und privaten Schulen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n\u201eEs ist unglaublich, dass Beitragserh\u00f6hungen \u00fcber Jahre von Treuh\u00e4ndern gepr\u00fcft werden, die von den privaten Krankenkassen selbst eingesetzt werden. Hier von Unabh\u00e4ngigkeit zu sprechen, ist eine Farce. Die Verhandlung des Bundesgerichtshofs \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beitragserh\u00f6hungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zeigt erneut die soziale Ungerechtigkeit unseres Krankenversicherungssystems\u201c, erkl\u00e4rt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE f\u00fcr Gesundheits\u00f6konomie und Obmann im Gesundheitsausschuss, anl\u00e4sslich der Pr\u00fcfung des Beitragserh\u00f6hungssystems der PKV vor dem Bundesgerichtshof. Kessler weiter:
\n\u201eDie PKV erm\u00f6glicht es Besserverdienenden, sich der Solidargemeinschaft zu entziehen. Damit wird die Finanzierungslast der gesetzlichen Krankenversicherung auf die unteren Einkommensschichten abgew\u00e4lzt. Aber offenbar werden selbst die eigenen Kundinnen und Kunden der PKV nicht fair behandelt. Viele Privatversicherte k\u00f6nnen f\u00fcr steigende Beitr\u00e4ge gerade im Alter nicht mehr aufkommen. Die private Krankenversicherung muss endlich zugunsten einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung abgeschafft werden, in die alle Menschen in Deutschland nach individuellem Einkommen einzahlen und von der sie die bestm\u00f6gliche Gesundheitsversorgung erhalten.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nEs soll ausdr\u00fccklich kein \u201cLex China\u201d sein: Die Bundesregierung will k\u00fcnftig h\u00e4ufiger mitreden k\u00f6nnen, wenn Investoren von au\u00dferhalb der EU nach einem deutschen Unternehmen greifen. Das st\u00f6\u00dft auch auf Kritik. Die Bundesregierung hat die Regeln f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren versch\u00e4rft, die Anteile an deutschen Unternehmen kaufen wollen. Mit einer \u00c4nderung der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung wird f\u00fcr sensible Bereiche die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor pr\u00fcfen kann, von derzeit 25 Prozent auf zehn Prozent gesenkt.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nBerliner Regierungsberater und Au\u00dfenpolitikexperten mahnen zu Kurskorrekturen in der deutschen EU-Politik. Eine gravierende Schw\u00e4che der Union bestehe darin, dass die Eurozone bis heute \u201cl\u00e4ngst nicht krisenresilient\u201d sei, urteilt die Forschungsdirektorin der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP). Die deutschen Austerit\u00e4tsdiktate beim Vorgehen gegen die Eurokrise und die Berliner Migrationspolitik h\u00e4tten auf dem ganzen Kontinent das \u201cMisstrauen gegen angebliche deutsche Alleing\u00e4nge und Hegemoniestreben wiederaufleben lassen\u201d, warnt der Direktor des Instituts f\u00fcr Sicherheitspolitik an der Universit\u00e4t Kiel (ISPK). Mit Blick auf die deutsche EU-Politik urteilt ein Historiker, die schon aus der Zeit des Kaiserreichs in anderen Staaten Europas verbreitete Wahrnehmung Deutschlands als \u201cunberechenbar\u201d sowie als \u201cBedrohung\u201d sei heute wieder verbreitet; \u201cdie Frage nach der Vertr\u00e4glichkeit der deutschen St\u00e4rke mit der europ\u00e4ischen Ordnung\u201d \u2013 \u201cdie deutsche Frage von 1871\u201d \u2013 werde derzeit erneut gestellt. Deutschland stehe \u201cwieder da, wo es 1914 stand\u201d.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nW\u00e4hrend der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble im Sommer 2016 angedroht hat, dass das Land bald wieder ein zweites Rettungsprogramm bekommen m\u00fcsse, kam es ganz anders. Die Aufk\u00fcndigung des absurden Kurses, einfach die Ausgaben \u00fcberall zu k\u00fcrzen, f\u00fchrte zum Erfolg. Die von den konservativen Vorg\u00e4ngern gek\u00fcrzten L\u00f6hne und Renten wurden wieder erh\u00f6ht, eingef\u00fchrte Sondersteuern wieder abgeschafft und Steuererh\u00f6hungen zur\u00fcckgenommen. Es wurden aber auch Steuern erh\u00f6ht, wie die Erbschaftssteuer und Verm\u00f6genssteuer. Mit der Zusatzgrundsteuer wurde zudem eine Verm\u00f6genssteuer auf Immobilien eingef\u00fchrt. Ein Freibetrag sichert aber, dass das kleine H\u00e4uschen oder die normale Wohnung der einfachen Leute steuerfrei bleibt. [\u2026]
\nZentral war, die Binnennachfrage, Investitionen und Konsum insgesamt zu st\u00e4rken. Mit Touristen, Rentnern und Investoren wird zahlungskr\u00e4ftiges Potential ins Land geholt. Zudem wurde die Kaufkraft der Portugiesen erh\u00f6ht, die es dringend n\u00f6tig haben. Geld wurde dort geholt, wo es nicht ausgegeben wird, bei Verm\u00f6genden.
\nMit der Strategie wurde schnell die Arbeitslosigkeit auf nur noch 6,7% gesenkt. Das schafft Beitragszahler f\u00fcr die Sozialversicherung und generiert Steuereinnahmen. Dar\u00fcber wurde das Haushaltsdefizit 2017 sogar auf gut 2% gedr\u00fcckt, deutlich unter die Stabilit\u00e4tsgrenze von 3% und deutlich unter die Br\u00fcsseler Vorgabe von 2,4%. Inzwischen wird das Land sogar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hofiert, auch die gro\u00dfen Ratingagenturen mussten die Erfolge anerkennen, womit sich auch die Zinskosten f\u00fcr portugiesische Staatsanleihen verringert haben. Das Land kann so fr\u00fchzeitig teure Kredite des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) zur\u00fcckzahlen und verschafft sich damit weiter Spielraum f\u00fcr Investitionen und Sozialleistungen.
\nIm Vergleich zum Nachbarland Spanien werden die Erfolge besonders deutlich. Das Land, in dem der Austerit\u00e4tskurs auch unter der neuen sozialdemokratischen Regierung weiter angewendet wird, riss 2017 das Defizitziel erneut. Die Arbeitslosenquote ist knapp 15% hoch und wird nur von Griechenland \u00fcbertroffen. Und obwohl die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch wie im Nachbarland ist, gibt Spanien nur 24,2% der Wirtschaftsleistung (BIP) f\u00fcr Sozialschutz aus, hat die europ\u00e4ische Statistikbeh\u00f6rde Eurostat errechnet In Portugal waren es dagegen 25,2% und in Deutschland 29,4%.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDer US-Pr\u00e4sident ordnet den R\u00fcckzug der amerikanischen Truppen aus Syrien an. Daf\u00fcr erntet er Kritik von vielen Seiten \u2013 und auch ungewolltes Lob. Trump verteidigt seine Entscheidung unterdessen.
\nMit seiner Entscheidung f\u00fcr einen Truppenabzug aus Syrien st\u00f6\u00dft US-Pr\u00e4sident Donald Trump auf Kritik und Unverst\u00e4ndnis in der eigenen Partei. Mehrere republikanische Senatoren und Abgeordnete bezeichneten den Schritt als schweren Fehler und warnten vor b\u00f6sen Folgen eines \u00fcberst\u00fcrzten R\u00fcckzugs \u2013 auch f\u00fcr die Sicherheit der USA. Von den Demokraten kam ebenfalls Kritik. Die russische Regierung begr\u00fc\u00dfte Trumps Entschluss dagegen.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\n\u201eEs ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin deutsche Technologie f\u00fcr den Bau von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern unkontrolliert in Diktaturen wie Saudi-Arabien und die T\u00fcrkei zulassen will. Wir brauchen weniger anti-chinesischen Aktionismus \u00e1 la Donald Trump als vielmehr einen Genehmigungsvorbehalt f\u00fcr den Erwerb von Anteilen an R\u00fcstungsunternehmen in anderen L\u00e4ndern durch deutsche Konzerne\u201d, erkl\u00e4rt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anl\u00e4sslich der Versch\u00e4rfung von Regeln f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren, die Anteile an deutschen Unternehmen kaufen wollen. Dagdelen weiter:
\n\u201eDie Bundesregierung hat die gro\u00dfe Chance vertan, noch vor Weihnachten Ernst zu machen und Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr die Exporte deutscher R\u00fcstungskonzerne in Kriegsgebiete zu schlie\u00dfen. W\u00e4hrend sie die H\u00fcrden f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren mit einer \u00c4nderung der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung f\u00fcr sensible Bereiche erh\u00f6ht, l\u00e4sst sie R\u00fcstungskonzernen wie Rheinmetall weiterhin weitgehend freie Hand beim Know-how-Transfer von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern. Damit k\u00f6nnen Rheinmetall & Co. weiter \u00fcber Tochterfirmen im Ausland Diktaturen fit f\u00fcr den Krieg machen. Die Bundesregierung muss endlich Paragraph 49 der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung entsprechend \u00e4ndern, damit deutsche R\u00fcstungsschmieden \u00fcber Verlagerungen ins Ausland nicht l\u00e4nger hiesige Ausfuhrverbote umgehen k\u00f6nnen.\u201d
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nMitglieder des K\u00f6lner Aktionsb\u00fcndnisses gegen die Rekrutierung Minderj\u00e4hriger durch die Bundeswehr haben der Rechtsabteilung von Google in Hamburg einen Brief \u00fcberreicht, in dem sie Google daf\u00fcr kritisieren, Werbung der Bundeswehr auf der Google-Plattform YouTube zuzulassen.
\n\u201eDie Richtlinien von Google besagen, dass keine Produkte oder Dienstleistungen beworben werden d\u00fcrfen, die Sch\u00e4den oder Verletzungen verursachen. Zu den Kernaufgaben jeder milit\u00e4rischen Organisation geh\u00f6rt jedoch die Aus\u00fcbung t\u00f6dlicher Gewalt oder ihre glaubw\u00fcrdige Androhung\u201c, so Florian Bechtel, Qu\u00e4ker und Mitwirkender des Aktionsb\u00fcndnisses, am Rande der \u00dcbergabe. F\u00fcr besonders problematisch erachten die Mitglieder des Aktionsb\u00fcndnisses die Tatsache, dass YouTube zu gro\u00dfen Teilen von Jugendlichen genutzt wird und diese gezielt von Bundeswehrwerbung angesprochen werden sollen. Diese Art der Werbung stehe im Widerspruch zu Forderungen des Kinderrechtsausschusses der Vereinten Nationen sowie der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, so Bechtel.
\n\u201eDie Bundeswehr hat seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 ein Rekrutierungsproblem. Seitdem gehen Jugendoffiziere nicht nur verst\u00e4rkt zu sogenannten \u201aInformationsveranstaltungen\u2018 in Schulen, es wird auch zunehmend an einem \u201acoolen\u2018 Image der Bundeswehr gearbeitet, was hinsichtlich der Beeinflussung Minderj\u00e4hriger als \u00e4u\u00dferst problematisch einzustufen ist\u201c, sagt Elisabeth Suba\u0161ic\u0301, Jugendbildungsreferentin bei der Evangelischen Sch\u00fcler*- und Sch\u00fclerinnen*arbeit im Rheinland e.V. Bundesweit kritisiert wurde dieses Vorgehen im Umfeld der Gamescom 2018. Google als gr\u00f6\u00dfter Akteur im Bereich der sozialen Medien sei hier in der Verantwortung, sich von diesem Vorgehen zu distanzieren, anstatt eigene Richtlinien zu unterlaufen.
\nDas K\u00f6lner Aktionsb\u00fcndnis hat sich am 5.9.2018 gegr\u00fcndet und besteht derzeit aus der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. Gruppe K\u00f6ln, der Evangelischen Sch\u00fcler*- und Sch\u00fclerinnen*arbeit im Rheinland e.V. (ESR), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Stadtverband K\u00f6ln), der pax christi-Gruppe K\u00f6ln, der terre des hommes Ortsgruppe K\u00f6ln sowie der Religi\u00f6sen Gesellschaft der Freunde (Qu\u00e4ker), Bezirk Rhein-Ruhr.
\nQuelle: K\u00f6lner Aktionsb\u00fcndnisses gegen die Rekrutierung Minderj\u00e4hriger durch die Bundeswehr<\/a>\n<\/li>\n
\nDas rechtsextreme Netzwerk bei der Frankfurter Polizei erinnert an \u00e4hnliche Vorf\u00e4lle in der Bundeswehr. Sozialwissenschaftler Jan Schedler spricht im FAZ.NET-Interview \u00fcber \u00dcberschneidungen und Unterschiede.
\nHerr Schedler, bei der Polizei und Bundeswehr werden immer mehr rechtsextremistische F\u00e4lle bekannt. Ist das Zufall oder gibt es bei diesen Berufsgruppen Parallelen?
\nBeide Arbeitgeber ziehen st\u00e4rker als andere Personen mit eher autorit\u00e4ren Gesellschafts- und Ordnungsvorstellungen an. Doch diese Pr\u00e4gung und Best\u00e4rkung kann unterschiedlich verlaufen.
\nInwiefern?
\nPolizisten werden auch durch ihre t\u00e4gliche Arbeit gepr\u00e4gt, da sie in ihrem Berufsalltag oftmals stark mit gesellschaftlichen Problemen konfrontiert werden. Diese Begegnungen und Ohnmachtserfahrungen k\u00f6nnen mitunter auch zu Frustration f\u00fchren und Polizisten mit autorit\u00e4ren oder auch rechtsextremistischen Ansichten best\u00e4rken. Was die Bundeswehr betrifft, so gibt es in der extremen Rechten grunds\u00e4tzlich eine gro\u00dfe Affinit\u00e4t zum Milit\u00e4r und zu Waffen, weshalb die Bundeswehr f\u00fcr diese attraktiv ist. Im Beruf k\u00f6nnen dann vor allem autorit\u00e4re Strukturen und traditionelle Vorstellungen die Soldaten mit entsprechenden Tendenzen weiter beeinflussen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nEs gebe innerhalb der Polizei immer wieder Milieus, die gewaltaffin und empf\u00e4nglich f\u00fcr rechtsextreme Positionen seien, sagte der Kriminologe Rafael Behr im Dlf. Auf solche Entwicklungen mit drakonischen Strafen zu reagieren, h\u00e4lt der Experte jedoch f\u00fcr den falschen Weg.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nHessische Polizisten sollen in faschistischen Gruppen aktiv gewesen sein. Kann man den Beh\u00f6rden angesichts solcher Ausw\u00fcchse noch vertrauen? Wen sch\u00fctzt das System? Und wen l\u00e4sst es fallen?
\nEs kommt nicht so sehr darauf an, wie sicher sich diejenigen f\u00fchlen, die nicht bedroht werden. Ob wir in einem sicheren Land leben mit vertrauensw\u00fcrdigen Beh\u00f6rden entscheidet sich am Wohl derjenigen, die am wenigsten gesch\u00fctzt sind. Letztere d\u00fcrfte es in einem Rechtsstaat gar nicht geben. Alle m\u00fcssten in ihm gleicherma\u00dfen gesch\u00fctzt sein.
\nAber die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben ein Problem, das viel weiter reicht als ein Vertrauensproblem. Und das nicht erst seit vergangener Woche, seit einige Polizisten im Verdacht stehen, eine rassistische Morddrohung mit \u201cNSU 2.0\u201d an die Anw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz gesendet zu haben.
\nUnabh\u00e4ngig davon, was die Ermittlungen in Frankfurt ergeben, erhebt das, was bereits feststeht, Misstrauen gegen\u00fcber den Sicherheitsbeh\u00f6rden beinah zu einer demokratischen Pflicht: Innerhalb des Sicherheitsapparates existieren Netzwerke von Beamten, die sich zum Faschismus bekennen. Und das wissen wir nicht erst, seit die Ermittler des Staatsschutzes auf die WhatsApp-Gruppe mit faschistischem Inhalt der Polizistin und ihrer Kollegen in Frankfurt gesto\u00dfen sind.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs versch\u00e4rft die finanzielle Lage der Bahn massiv. Allein 2019 verschlingt Stuttgart\u200921 ein Achtel aller Investitionen des Staatskonzerns.
\nStuttgart 21 wird die bereits hochverschuldete Deutsche Bahn AG in den n\u00e4chsten Jahren massiv belasten. Das zeigt die neue Investitionsplanung des gr\u00f6\u00dften Staatskonzerns, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach muss Bahn-Chef Richard Lutz allein bis 2023 rund 3,3 Milliarden Euro Eigenmittel f\u00fcr S 21 beschaffen \u2013 das ist mehr, als der klamme Konzern im gesamten vorigen Jahr in allen Bereichen investiert hat, und mehr als das Vierfache des letzten Jahres\u00fcberschusses.
\nEin Bahn-Sprecher lehnte trotz mehrfacher Anfragen eine Stellungnahme zur konkreten Finanzbelastung durch S 21 ab. Die Gesamtkosten des Tunnelprojekts sind bereits auf mindestens 8,2 Milliarden Euro gestiegen, der Bundesrechnungshof geht wie andere Experten von eher 10 Milliarden Euro aus. Wegen vieler Bau-, Planungs- und Genehmigungsprobleme wird der Bau des Tiefbahnhofs und von 59 Kilometer Tunneln im Stadtgebiet zudem fr\u00fchestens 2025 fertig und damit viel sp\u00e4ter als ehemals geplant.
\nQuelle: Stuttgarter Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie ungarische Regierung unter Viktor Orb\u00e1n kriminalisiert Obdachlose. Sie sollen in Notunterk\u00fcnfte gezwungen werden \u2013 von denen gibt es aber viel zu wenige
\nDie massenhafte Obdachlosigkeit ist eine der schwerwiegendsten Konsequenzen der sogenannten Wende in Ungarn. Sch\u00e4tzungen zufolge gibt es im ganzen Land 20.000 Menschen, die auf der Stra\u00dfe leben, vermutlich sind es weit mehr. Diese extreme Form der Armut und Entrechtung wurde anfangs noch als Skandal betrachtet, mittlerweile z\u00e4hlt sie l\u00e4ngst zum gewohnten, selbstverst\u00e4ndlichen Bild des st\u00e4dtischen Lebens. Die Regierung hat den Aufenthalt Obdachloser auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen nun mittels einer Gesetzesversch\u00e4rfung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Das hei\u00dft aber umgekehrt nicht, dass sie versuchte, dem Problem mit sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen vorzubeugen und Betroffenen bezahlbaren Wohnraum zur Verf\u00fcgung zu stellen. Einer Regierung, die erkl\u00e4rter Feind der Idee des Wohlfahrtsstaates ist, k\u00e4me so etwas auch nicht in den Sinn. Das von Viktor Orb\u00e1n gef\u00fchrte Kabinett unterst\u00fctzt systematisch die Besserverdienenden und Verm\u00f6genden \u2013 auch in der Wohnpolitik. Mietwohnungen sind seit den 1990er Jahren en masse privatisiert worden, in \u00f6ffentlichem Besitz gibt es kaum noch welche \u2013 und an die \u00fcbriggebliebenen kommen obdachlose Menschen nicht ran.
\nDie Regierung der rechtskonservativen Fidesz-Partei und der christdemokratischen KDNP macht statt dessen Menschen, die auf der Stra\u00dfe leben, zu Gesetzlosen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDrei Ausbildungen und trotzdem keinen Job: So sieht der Lebenslauf vieler junger Menschen in Marokko aus. Arbeitslosigkeit und ein schlechtes Bildungssystem l\u00e4sst sie auf die Stra\u00dfe gehen. Vom wirtschaftlichen Wachstum des Landes profitieren sie nicht.
\nWenn der Gesang der Ultras aus der S\u00fcdkurve des Stadions von Raja Casablanca dr\u00f6hnt \u2013 dann geht es nicht nur um Tore, Titel und Triumphe. Die Fans singen ihren Protest:
\n\u201eIch werde unterdr\u00fcckt in meinem Land. Bei wem kann ich mich beklagen? Nur beim allm\u00e4chtigen Gott. Er wird mein Leiden verstehen.\u201c
\nUnd das ist nur der Anfang. Dieser Fan-Gesang ist eine Anklage:
\n\u201eIhr habt die Reicht\u00fcmer unseres Landes gestohlen. Ihr habt sie mit Ausl\u00e4ndern geteilt. Ihr habt eine ganze Generation zerst\u00f6rt.\u201c
\nDas Video dieses Protestsongs der Fu\u00dfballfans ist mehr als eine Million Mal angeklickt worden. Und etliche singen ihren Protest nicht nur, sie randalieren. Ein Mob junger Kerle zieht durch ein Stadtviertel Casablancas, zertr\u00fcmmert Schaufenster, gr\u00e4bt Pflastersteine aus, schleudert sie in die Windschutzscheiben geparkter Autos. Die Sicherheitskr\u00e4fte haben alle H\u00e4nde voll zu tun. Und sie sind nicht zimperlich.
\nWoher kommt diese Wut? Woher diese Aggressivit\u00e4t? Eine m\u00f6gliche Antwort l\u00e4sst sich in Zahlen ausdr\u00fccken.
\nDie Arbeitslosigkeit in Marokko liegt allgemein bei etwa zehn Prozent. Aber: \u201eDie jungen Menschen haben weiterhin gro\u00dfe Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt. Ihre Arbeitslosenquote liegt zweieinhalb Mal so hoch wie im nationalen Durchschnitt und \u00fcbersteigt in den St\u00e4dten 40 Prozent.\u201c So beschreibt die marokkanische Rat f\u00fcr Wirtschaft, Soziales und Umwelt in seinem Jahresbericht 2017.
\nNoch eine Zahl als m\u00f6gliche Antwort auf die Frage, woher die Wut kommt: \u201eIn Marokko haben etwa 1,4 Millionen junge Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren weder eine Ausbildung, noch einen Job.\u201c
\nUnklar ist, wie viele Jugendliche unter 18 Jahren im K\u00f6nigreich Marokko die Schule abbrechen. Das Erziehungsministerium sch\u00e4tzt, dass es mehrere Hunderttausend sind.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nEuropas Rechtspopulisten, nicht bekannt f\u00fcr ihre Liebe zu Juden, pilgern in Scharen nach Israel. Warum schauen Israels Nationalisten so gener\u00f6s \u00fcber das grauenvolle antisemitische Erbe hinweg, das die Rechte Europas mit sich tr\u00e4gt?
\nIst es eine Wahrnehmungsst\u00f6rung? Im Vorfeld seines j\u00fcngsten Israel-Besuchs hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini gesagt, der wachsende Antisemitismus gehe Hand in Hand mit dem islamistischen Extremismus, \u00abdem niemand Beachtung schenkt\u00bb. Vorausgesetzt, er meinte den Extremismus, von dem der Westen pausenlos spricht, der jeden Tag aufs Neue die Medienmanager begl\u00fcckt und vor dem sein Gastgeber, Ministerpr\u00e4sident Netanyahu, die Welt von fr\u00fch bis sp\u00e4t warnt: W\u00e4re es da nicht auch denkbar, dass Salvini dachte, es schenke in Israel niemand der Tatsache Beachtung, dass die italienischen Faschisten, die er kennt, sch\u00e4tzt und anspornt, einst auch ganz gerne Juden t\u00f6teten?
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nMatthias Berninger kommt gut herum: Erst Staatssekret\u00e4r bei Renate K\u00fcnast, dann Lobbyist f\u00fcr Schokoriegel. K\u00fcnftig ist er f\u00fcr Bayer in Washington.
\nMatthias Berninger wird Chef-Lobbyist des Bayer-Konzerns. Seinen neuen Posten als \u201eLeiter Public and Governmental Affairs\u201c soll der ehemalige Gr\u00fcnen-Politiker am 1. Januar kommenden Jahres antreten. Seine Aufgabe wird es sein, f\u00fcr den Glyphosat-Hersteller ein gutes politisches Umfeld zu schaffen. Das hat der Leverkusener Konzern dringend n\u00f6tig, denn er leidet seit der 63-Milliarden-Euro schweren \u00dcbernahme des Agrarkonzerns Monsanto nicht nur unter dr\u00fcckenden Schulden und sinkenden Aktienkursen, sondern auch unter einem schlechten Image.
\nDer in den USA verlorene Prozess Monsantos um den Unkrautvernichter Glyphosat und die Widerspr\u00fcchlichkeiten \u00fcber Studien, die die Unbedenklichkeit des Mittels beweisen sollen, sind jetzt die Probleme von Bayer. In den USA warten 9.300 weitere Klagen gegen Monanto auf Urteile. Berningers Dienstsitz ist laut dem Magazin PR Report denn auch folgerichtig in Washington, denn f\u00fcr Bayers Wohl und Wehe ist in n\u00e4chster Zeit entscheidend, wie es auf dem US-Markt weitergeht.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland braucht die SPD. Deswegen h\u00e4tte die 2018 Schluss machen m\u00fcssen mit der Gro\u00dfen Koalition. [\u2026]
\n2018 h\u00e4tte das Jahr werden sollen, in dem die Sozialdemokratie zu sich zur\u00fcckfindet. In der Opposition, frei von faulen Machtkompromissen und Postenerhaltungsma\u00dfnahmen. Nach der Bundestagswahl im September 2017 sah es ja dann auch so aus, als ob es zur notwendigen Katharsis kommen w\u00fcrde. Eine Rei\u00dfleine musste her und es schien, als habe man das endlich, nach langen Jahren der Agonie, verinnerlicht und begriffen. Bis den Sozialdemokraten mal wieder die staatspolitische Verantwortung in die Quere kam und sie erneut, aus Mangel an Koalitionskanonenfutter, in die GroKo gingen.
\nDie Geschichte seither ist hinl\u00e4nglich bekannt, sie muss hier nicht minuti\u00f6s nacherz\u00e4hlt werden. Innerhalb dieses Jahres hat sich die Sozialdemokratie im Namen dieser hehren Verantwortung v\u00f6llig abgewirtschaftet. Sie taugt nicht mal mehr als zweitst\u00e4rkste Kraft im politischen Betrieb. In den Landtagen droht hier und dort sogar schon die Sperrklausel. Inhaltlich hat sie au\u00dferdem kaum noch etwas zu bieten. Mehrmals schien ein Ausstieg aus der GroKo geboten: Bei den Aff\u00e4ren um Seehofer oder Maa\u00dfen; als die Union die Automobilindustrie aus der Verantwortung entlie\u00df und so fort. Aber immer wieder hat man den Kopf eingezogen und es ausgesessen.
\nF\u00e4hige Nachwuchsleute sind au\u00dferdem aus der Partei ausgeschieden. Marco B\u00fclow oder Nils Heisterhagen beispielsweise sahen keinen Sinn mehr darin, auf einen Kurswandel der Partei zu hoffen. Die Neuorientierung innerhalb der Koalition ist, ganz wie man es prophezeit hatte, auf ganzer Linie gescheitert. Das sozialdemokratische Jahr 2018 endet demnach nicht als Jahr der Neuerfindung, sondern als ein historisches Katastrophenjahr: Nie war die SPD so abgetakelt wie in diesen Tagen.
\nQuelle: neues deutschland<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"