{"id":47982,"date":"2018-12-23T09:00:23","date_gmt":"2018-12-23T08:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47982"},"modified":"2018-12-21T11:26:24","modified_gmt":"2018-12-21T10:26:24","slug":"hinweise-der-woche-92","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47982","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

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  1. Infowar oder Absurdistan: Britisches Au\u00dfenministerium im Strudel der Desinformation<\/a><\/li>\n
  2. Gelbe Westen \u2013 Protestform des 21. Jahrhunderts?<\/a><\/li>\n
  3. Sparen hilft nicht<\/a><\/li>\n
  4. Digitalsteuer: Frankreich will IT-Konzerne im Alleingang besteuern<\/a><\/li>\n
  5. Bund will bei Firmen\u00fcbernahmen mehr mitreden<\/a><\/li>\n
  6. Solidarit\u00e4tszuschlag: Milliarden f\u00fcr Topverdiener<\/a><\/li>\n
  7. Fachkr\u00e4ftemangel<\/a><\/li>\n
  8. Streiks bei Amazon: \u201eWir haben uns auf einen langen Kampf eingestellt\u201c<\/a><\/li>\n
  9. Die Unterdeckung w\u00e4chst: Hartz-IV-Empf\u00e4nger zahlen bei Wohnkosten 627 Millionen Euro drauf<\/a><\/li>\n
  10. Verbraucherschutz: Der Schutz der Industrie vor dem Verbraucher<\/a><\/li>\n
  11. \u00bbUnsere Stories im echten Leben finden\u00ab<\/a><\/li>\n
  12. Wie soziale Ungleichheit nachhaltige Entwicklung verhindert<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Infowar oder Absurdistan: Britisches Au\u00dfenministerium im Strudel der Desinformation<\/strong>
      \nDas Ministerium finanziert mit der Integrity Initiative \u00fcber ein obskures Institut eine antirussische Kampagne, die aber auch Labour-Politiker angriff, was nun zu einem politischen Streit f\u00fchrte
      \nDie von Telepolis bereits erw\u00e4hnte britische Integrity Initiative, die u.a. vom britischen Au\u00dfenministerium und der Nato finanziert wird, sich aber als nicht parteiisch und als nichtstaatliches Netzwerk gibt, kommt wieder in die Schlagzeilen. Gegr\u00fcndet wurde sie 2015 vom ebenfalls vom britischen Au\u00dfenministerium gesponserten Institute for Statecraft (IfS), um die russischen Desinformationskampagnen zu bek\u00e4mpfen. Dazu wurden nach geleakten Dokumenten europaweit \u201cCluster\u201d aufgebaut, auch in Deutschland (Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland?).
      \nDas Budget der Integrity Initiative f\u00fcr den Zeitraum vom 1. April 2018 bis 31. M\u00e4rz 2019 betr\u00e4gt immerhin 2 Millionen Pfund, gro\u00dfteils vom britischen Au\u00dfenminister\u00edum. Ob man kurz nach dem Nervengiftanschlag auf die Skripals so ausgabefreudig war? 2017\/2018 hatte man noch nur 582.000 Pfund vom britischen Au\u00dfenministerium beantragt und erhalten. Leiter der Initiative ist Chris Donnelly, der auch Direktor vom IfS und Fellow der Defence Academy of the United Kingdom ist, lange an der Royal Military Academy arbeitete und als Sonderberater des Nato-Generalsekret\u00e4rs (1989-2003) fungierte.
      \nSunday Mail, Labour nahestehend, hat darauf verwiesen, dass die Initiative des Institute of Statecraft, als \u201cgeheime, von der britischen Regierung finanzierte Infowar-Einheit in Schottland\u201d bezeichnet und betrieben von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern, nicht nur anti-russische Propaganda betrieb, sondern auch die Labour Party und vor allem Jeremy Corbin angreifen wollte. So wurde Corbyn auf einem Tweet \u00fcber einen Link auf eine Zeitung als \u201cn\u00fctzlicher Idiot\u201d denunziert, der Moskau unterst\u00fctzt. Offensiv wird von der Initiative der Twitter- Account zur Verbreitung der antirussischen Botschaften verwendet. Die vom Au\u00dfenministerium finanzierte Organisation verbreitete auch Tweets mit den Worten: \u201cUnlike Galloway Corbyn does not scream conspiracy, he implies it\u201d oder \u201cIt\u2019s time for the Corbyn left to confront its Putin problem\u201d. Tweets richteten sich auch gegen andere Labour-Abgeordnete.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      Lesen Sie dazu bitte auch \u201cDie Infokrieger im Dienste ihrer Majest\u00e4t<\/a>\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Gelbe Westen \u2013 Protestform des 21. Jahrhunderts?<\/strong>
      \nNach den Warnungen vor rechter Gefahr gibt es differenziere Sichtweisen zu der franz\u00f6sischen Protestbewegung aus der au\u00dferparlamentarischen Linken.
      \nAuch am dritten Samstag im Dezember sind in vielen franz\u00f6sischen St\u00e4dten wieder Tausende auf die Stra\u00dfe gegangen. Es gab zahlreiche Festnahmen. Wenn auch die Zahl der Protestierenden wohl kleiner geworden ist, zeigte der 15. Dezember, dass die Bewegung trotz einiger Zugest\u00e4ndnisse des Pr\u00e4sidenten und dem verst\u00e4rkten Druck nach dem islamistischen Anschlag von Stra\u00dfburg, die Proteste einzustellen, handlungsf\u00e4hig geblieben ist.
      \nZwischen Weihnachten und Neujahr d\u00fcrften die Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckgehen. Es wird sich zeigen, ob es im neuen Jahr eine Fortsetzung geben wird. Selbst wenn ihr das nicht gelingt, k\u00f6nnen die Gelben Westen f\u00fcr sich reklamieren, dass sie erstmals den selbstsicher auftretenden Macron zu Zugest\u00e4ndnissen gezwungen haben\u2026
      \n(\u2026) Riot \u2013 wie aus dem Bilderbuch
      \nInzwischen haben sich auch Theoretiker der parteiunabh\u00e4ngigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen verteidigt. Dazu geh\u00f6rt auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Protestform der Zukunft erkl\u00e4rte, die nach dem von ihm diagnostizierte Ende der fordistischen Produktionsweise, die Streiks abl\u00f6sen.
      \nDurch die Gelben Westen sieht sich Clover best\u00e4tigt: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu idealtypisch herausgebildet. Sie sei ein Riot, wie wir ihn aus dem Lehrbuch kennen\u2026.Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zugest\u00e4ndnisse erzwungen, die den gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen nicht gelungen sind.
      \nAufruf zu t\u00e4glichen Vollversammlungen
      \nAuch in Frankreich haben antagonistische Linke schon l\u00e4ngst Impulse in die Bewegung getragen. Genannt sei hier der Aufruf der Gelben Westen von Commercy zur Bildung von Volksversammlungen\u2026
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      dazu: \u00bbDie Sehnsucht nach dem Politischen ist gro\u00df\u00ab<\/strong>
      \nWarum Macrons Zugest\u00e4ndnisse an die Gelbwesten nicht genug sind, wie die Gewerkschaften versagen und welche Fragen sich jetzt stellen. Der Schriftsteller Guillaume Paoli im Gespr\u00e4ch mit Clemens Melzer.
      \nCM: Die Bewegung der Gelbwesten ist sehr heterogen und die Lage hat sich seit Ende Oktober ver\u00e4ndert \u2013 was sind die aktuellen Forderungen der \u00abgilets jaunes\u00bb?
      \nGP: Da es keine zentrale Organisation gibt, fehlt auch ein einheitlicher Forderungskatalog. Nach einer Online-Umfrage wurden 42 Forderungen ver\u00f6ffentlicht, doch auf lokaler Ebene werden andere gestellt. Generell w\u00fcrden die Leute vermutlich sagen: Mehr Kaufkraft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Respekt. Und dass Macron zur\u00fccktritt.
      \nCM: Von Anfang an wurde diskutiert, ob die Bewegung als rechts oder links einzuordnen ist. Sp\u00e4testens seit sich Sch\u00fcler und Studenten, aber auch Teile der Gewerkschaftsbewegung mit den Protesten solidarisch erkl\u00e4rt haben, f\u00e4llt es der Regierung schwerer, diese als \u00abrechtsextrem\u00bb zu diffamieren. Aber ist die Gefahr, dass Le Pen von den Protesten profitiert, damit gebannt?
      \nGP: Die Bewegung ist deswegen untypisch, weil mehrheitlich von Menschen getragen, die politisch unerfahren und schwer einzuordnen sind. Wenn sie eines gemeinsam haben, dann allerdings die tiefe Abneigung gegen s\u00e4mtliche Parteien und repr\u00e4sentative Instanzen. Sicher gibt es unter ihnen Leute, die Le Pen gew\u00e4hlt haben, andere M\u00e9lenchon, wobei wahrscheinlich die meisten zu den 16 Millionen geh\u00f6ren, die sich bei der Stichwahl 2017 der Stimme enthalten haben. Doch alle wollen mit der etablierten Politik nichts zu tun haben, zu der auch Le Pen l\u00e4ngst geh\u00f6rt. Schlie\u00dflich entscheidet sich die rechte Klientel immer f\u00fcr Ordnung und Autorit\u00e4t, und nicht f\u00fcr Krawall und direkte Aktion.
      \nQuelle:       ada<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Sparen hilft nicht<\/strong>
      \nDie EU-Kommisson behandelt ihre Mitglieder ungerecht. Von Italien verlangt sie eine strengere Sparpolitik. Dabei hei\u00dft das Problem Stagnation.
      \nDie italienische Regierung ist zwar populistisch, aber \u00f6konomischen Sachverstand besitzt sie. Gnadenlos legen die Italiener offen, dass die EU-Kommission ihr Land viel h\u00e4rter anfasst als die anderen Eurostaaten. J\u00fcngster Anlass: Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron plant jetzt mit einem Haushaltsdefizit von \u00fcber drei Prozent f\u00fcr 2019, was aber in Br\u00fcssel niemanden aufregt. Italien hingegen wurden f\u00fcr ein angepeiltes Minus von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung Milliardenstrafen angedroht. Wie kann das sein?
      \nDie Italiener wundern sich zu Recht, zumal nicht nur Frankreich die Defizitregeln gro\u00dfz\u00fcgig auslegt. Belgiens Haushalt, zum Beispiel, wies seit der Finanzkrise 2008 st\u00e4ndig hohe Defizite auf, und auch dieses Jahr d\u00fcrfte das Minus bei knapp 6 Prozent liegen. Aber ein Defizitverfahren gegen die Belgier gab es nie.
      \nTrotzdem bleibt die EU-Kommission hart: F\u00fcr die Italiener g\u00e4lten andere Regeln, da ihre Schulden schon so hoch seien! Rom m\u00fcsse sparen, um diese Last wieder abzubauen. Br\u00fcssel agiert, als w\u00e4re Italien mit Familie Mayer in Dinslaken zu vergleichen. Die Mayers d\u00fcrfen ja auch keine Schulden machen, ohne sie zur\u00fcckzuzahlen.
      \nEs ist jedoch ein Missverst\u00e4ndnis, dass Staaten wie Familien sparen k\u00f6nnten, um Schulden zu reduzieren. Die Italiener sparen seit Jahrzehnten vergeblich. Pro Einwohner hat der Staat seine Ausgaben seit 1991 kaum erh\u00f6ht, wie die italienische \u00d6konomin Antonella Stirati in einem taz-Interview vorgerechnet hat.
      \nQuelle:       Ulrike Herrmann in der taz<\/a>\n

      dazu passend: Frankreichs Schulden wohl doch h\u00f6her<\/strong>
      \nFrankreich k\u00f6nnte 2019 mit seinem Haushaltsdefizit die EU-Obergrenze rei\u00dfen. Das Defizit wird laut Premier Philippe voraussichtlich rund 3,2 Prozent betragen. Grund f\u00fcr die Verschuldung sind Zugest\u00e4ndnisse an die \u201cGelbwesten\u201d. [\u2026]
      \nVor Beginn der Protestwelle gegen hohe Lebenshaltungs- und Treibstoffpreise hatte Frankreich ein Defizit f\u00fcr 2019 von 2,8 Prozent des BIP geplant. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Donnerstag erkl\u00e4rt, ein \u00dcberschreiten der Defizit-Zielmarke in Frankreich k\u00f6nne toleriert werden, solange es sich um ein zeitweises Problem handele.
      \nQuelle:       Tagesschau<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Was den Franzosen recht ist, sollte den Italienern billig sein, verehrter Herr Kommissar Moscovici aus Frankreich.<\/em><\/p>\n

      au\u00dferdem: Portugal schwimmt gegen den Strom zum Erfolg<\/strong>
      \nW\u00e4hrend der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble im Sommer 2016 angedroht hat, dass das Land bald wieder ein zweites Rettungsprogramm bekommen m\u00fcsse, kam es ganz anders. Die Aufk\u00fcndigung des absurden Kurses, einfach die Ausgaben \u00fcberall zu k\u00fcrzen, f\u00fchrte zum Erfolg. Die von den konservativen Vorg\u00e4ngern gek\u00fcrzten L\u00f6hne und Renten wurden wieder erh\u00f6ht, eingef\u00fchrte Sondersteuern wieder abgeschafft und Steuererh\u00f6hungen zur\u00fcckgenommen. Es wurden aber auch Steuern erh\u00f6ht, wie die Erbschaftssteuer und Verm\u00f6genssteuer. Mit der Zusatzgrundsteuer wurde zudem eine Verm\u00f6genssteuer auf Immobilien eingef\u00fchrt. Ein Freibetrag sichert aber, dass das kleine H\u00e4uschen oder die normale Wohnung der einfachen Leute steuerfrei bleibt. [\u2026]
      \nZentral war, die Binnennachfrage, Investitionen und Konsum insgesamt zu st\u00e4rken. Mit Touristen, Rentnern und Investoren wird zahlungskr\u00e4ftiges Potential ins Land geholt. Zudem wurde die Kaufkraft der Portugiesen erh\u00f6ht, die es dringend n\u00f6tig haben. Geld wurde dort geholt, wo es nicht ausgegeben wird, bei Verm\u00f6genden.
      \nMit der Strategie wurde schnell die Arbeitslosigkeit auf nur noch 6,7% gesenkt. Das schafft Beitragszahler f\u00fcr die Sozialversicherung und generiert Steuereinnahmen. Dar\u00fcber wurde das Haushaltsdefizit 2017 sogar auf gut 2% gedr\u00fcckt, deutlich unter die Stabilit\u00e4tsgrenze von 3% und deutlich unter die Br\u00fcsseler Vorgabe von 2,4%. Inzwischen wird das Land sogar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hofiert, auch die gro\u00dfen Ratingagenturen mussten die Erfolge anerkennen, womit sich auch die Zinskosten f\u00fcr portugiesische Staatsanleihen verringert haben. Das Land kann so fr\u00fchzeitig teure Kredite des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) zur\u00fcckzahlen und verschafft sich damit weiter Spielraum f\u00fcr Investitionen und Sozialleistungen.
      \nIm Vergleich zum Nachbarland Spanien werden die Erfolge besonders deutlich. Das Land, in dem der Austerit\u00e4tskurs auch unter der neuen sozialdemokratischen Regierung weiter angewendet wird, riss 2017 das Defizitziel erneut. Die Arbeitslosenquote ist knapp 15% hoch und wird nur von Griechenland \u00fcbertroffen. Und obwohl die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch wie im Nachbarland ist, gibt Spanien nur 24,2% der Wirtschaftsleistung (BIP) f\u00fcr Sozialschutz aus, hat die europ\u00e4ische Statistikbeh\u00f6rde Eurostat errechnet In Portugal waren es dagegen 25,2% und in Deutschland 29,4%.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a><\/p>\n

      auch passend: Die deutsche Frage<\/strong>
      \nBerliner Regierungsberater und Au\u00dfenpolitikexperten mahnen zu Kurskorrekturen in der deutschen EU-Politik. Eine gravierende Schw\u00e4che der Union bestehe darin, dass die Eurozone bis heute \u201cl\u00e4ngst nicht krisenresilient\u201d sei, urteilt die Forschungsdirektorin der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP). Die deutschen Austerit\u00e4tsdiktate beim Vorgehen gegen die Eurokrise und die Berliner Migrationspolitik h\u00e4tten auf dem ganzen Kontinent das \u201cMisstrauen gegen angebliche deutsche Alleing\u00e4nge und Hegemoniestreben wiederaufleben lassen\u201d, warnt der Direktor des Instituts f\u00fcr Sicherheitspolitik an der Universit\u00e4t Kiel (ISPK). Mit Blick auf die deutsche EU-Politik urteilt ein Historiker, die schon aus der Zeit des Kaiserreichs in anderen Staaten Europas verbreitete Wahrnehmung Deutschlands als \u201cunberechenbar\u201d sowie als \u201cBedrohung\u201d sei heute wieder verbreitet; \u201cdie Frage nach der Vertr\u00e4glichkeit der deutschen St\u00e4rke mit der europ\u00e4ischen Ordnung\u201d \u2013 \u201cdie deutsche Frage von 1871\u201d \u2013 werde derzeit erneut gestellt. Deutschland stehe \u201cwieder da, wo es 1914 stand\u201d.
      \nQuelle:       German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Digitalsteuer: Frankreich will IT-Konzerne im Alleingang besteuern<\/strong>
      \nAmerikanische IT-Konzerne machen in Europa Milliardengewinne. Steuern zahlen sie dort aber kaum. Die sogenannte Digitalsteuer k\u00f6nnte das \u00e4ndern. Weil eine EU-weite L\u00f6sung nicht in Sicht ist, plant Frankreich den Alleingang.
      \nEine sogenannte Digitalsteuer ist ein Thema, um das in Europa heftig gerungen wird. Die Idee dahinter ist, dass die riesigen Digitalkonzerne wie Google oder Facebook ihre Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden und nicht mehr zum Beispiel komplett in Irland abrechnen, wo sie fast keine Steuern bezahlen. Frankreich w\u00fcrde eine solche Steuer gerne europaweit und am liebsten gestern einf\u00fchren. Deutschland bremst dagegen gewaltig. Jetzt erh\u00f6ht Frankreich den Druck massiv.
      \nMilliarden Ums\u00e4tze in Frankreich \u2013 und fast keine Steuern bezahlt
      \nUm zu verstehen, warum die Steuer eine franz\u00f6sische Herzensangelegenheit ist, reicht ein Blick auf die nackten Zahlen. Im Jahr 2017 haben allein die omin\u00f6sen GAFA, also Google, Amazon, Facebook und Apple in Frankreich gesch\u00e4tzt rund 12 Milliarden Euro umgesetzt. Die gezahlten Steuern beliefen sich dagegen auf gerade mal knapp \u00fcber 40 Millionen Euro. Fast nichts also. (Anmerkung WM: das sind 0,33% vom Umsatz!)
      \nIn der Bev\u00f6lkerung wird das als gro\u00dfe Ungerechtigkeit wahrgenommen. Der Kampf gegen internationale Steuervermeidung ist eins der dringendsten Anliegen der Protestbewegung der sogenannten Gelben Westen, die Pr\u00e4sident Macron gerade in eine schwere politische Krise st\u00fcrzen. Denen hatte Macron bereits vergangene Woche in einer Fernsehansprache versprochen:
      \n\u201eGro\u00dfe Unternehmen, die hier Profit machen, m\u00fcssen auch hier Steuern zahlen. Das ist nur gerecht.\u201c
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n

      Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Hier muss man die franz\u00f6sische Regierung ausnahmsweise einmal loben. Wenn sie es denn auch durchziehen. Die anderen L\u00e4nder sind dazu zu feige und reden sich damit heraus, dass eine solche Steuer, wie auch eine Finanztransaktionssteuer, nur dann Sinn mache, wenn sie von allen L\u00e4ndern der EU gleichzeitig eingef\u00fchrt w\u00fcrde. Ein Alibi f\u00fcrs Nichtstun, das die Staatshaushalte j\u00e4hrlich hunderte Milliarden entgangener Steuereinnahmen kostet. Steuergelder, die f\u00fcr die Instandhaltung der Infrastruktur und f\u00fcr Sozialprogramme fehlen.<\/em><\/p>\n

      Erg\u00e4nzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Peinlich, dass Frankreich nun umsetzt, was der SPD-Star Olaf Scholz aus R\u00fccksicht auf die Gro\u00dfkonzerne sich nicht umzusetzen traut.<\/em><\/p>\n

      dazu: Digitalisierung macht das Land reicher \u2013 und ungleicher<\/strong>
      \nDie Digitalisierung ist keine Naturgewalt. Es ist durchaus m\u00f6glich, sie zu gestalten und Gewinne endlich gerecht zu verteilen \u2013 zum Beispiel nach dem Vorbild Alaskas.
      \nViele der gro\u00dfen \u00f6konomischen Trends unserer Zeit \u2013 Globalisierung, Digitalisierung, Automatisierung \u2013 haben eines gemeinsam: Sie sind gut f\u00fcr die Gesellschaft, aber nicht unbedingt gut f\u00fcr jeden Einzelnen. Der Wandel der Wirtschaft f\u00fchrt zu einer st\u00e4rkeren Ungleichheit der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung. Gerade auf dem Arbeitsmarkt schafft die neue \u00d6konomie auch Verlierer. Es war ein gro\u00dfer Fehler der Politik, dass sie dieser Entwicklung zugesehen hat wie einem Hurrikan, der \u00fcbers Land fegt.
      \nAber Globalisierung und Digitalisierung sind keine Naturgewalten. Wirtschaftspolitik kann sie gestalten und sich gegen die Ungerechtigkeit auflehnen. Wie? Im Prinzip ganz einfach: Die Regierenden h\u00e4tten den Globalisierungsgewinnern einen Teil ihrer Profite nehmen und sie den Verlierern geben m\u00fcssen. So aber riss die Entwicklung einen tiefen gesellschaftlichen Graben auf, der den Aufstieg von Populisten beschleunigt hat. Der Spalt ist gewaltig, er darf durch den rasenden technologischen Fortschritt, den westliche Volkswirtschaften gerade durchlaufen, nicht noch gr\u00f6\u00dfer werden. Dieses Mal muss es den Regierenden gelingen, die M\u00e4rkte zum Wohle aller zu b\u00e4ndigen.
      \nDie wachsende Kluft l\u00e4sst sich durch klassische Umverteilung nur schwer schlie\u00dfen. Denn ein Gro\u00dfteil dieser Umverteilung wird \u00fcber die Systeme der Sozialversicherung geleistet, die finanzieren sich aber vorwiegend aus den bedrohten Arbeitskommen. Da die Lohnquote sinkt, ger\u00e4t dieses System zunehmend selbst unter Druck. Auch eine Robotersteuer w\u00e4re der falsche Ansatz, folgt sie doch der r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Logik der Maschinenst\u00fcrmer aus dem 19. Jahrhundert: Angriffe auf neue Technik, die Arbeitspl\u00e4tze und soziale Verh\u00e4ltnisse zerst\u00f6rte. Der Preis f\u00fcr eine neue Maschinenst\u00fcrmerei w\u00e4ren erhebliche Wachstumseinbu\u00dfen.
      \nQuelle:       SZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Bund will bei Firmen\u00fcbernahmen mehr mitreden<\/strong>
      \nDie Einkaufstour chinesischer Investoren in Europa sorgt f\u00fcr Diskussionen. Nun hat sich die Bundesregierung laut einem Medienbericht darauf geeinigt, wie sie \u00dcbernahmepl\u00e4ne leichter pr\u00fcfen und notfalls stoppen kann. (\u2026)
      \nKern der Novelle der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung ist demnach eine Absenkung der Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union pr\u00fcfen und gegebenenfalls untersagen kann. Bislang liegt diese Schwelle bei einem Firmenanteil von 25 Prozent. Laut dem Gesetzentwurf soll sie auf zehn Prozent sinken. Dieser Schritt geht \u00fcber die bisherigen Pl\u00e4ne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hinaus, der urspr\u00fcnglich 15 Prozent als Zielmarke formuliert hatte.
      \nDie k\u00fcnftige Schwelle von zehn Prozent bezieht sich ausdr\u00fccklich nur auf Unternehmen aus sicherheitsrelevanten Bereichen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem die Verteidigung und die sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Energieversorger, Schienen-, Stra\u00dfen- oder Datennetze. Unter die Regelung k\u00f6nnen aber auch Lebensmittelproduzenten fallen, wenn sie eine bestimmte Gr\u00f6\u00dfe \u00fcberschreiten. Die Liste der sicherheitsrelevanten Unternehmen solle im Zuge der Reform um Unternehmen der Medienwirtschaft erweitert werden, berichtete das \u201cHandelsblatt\u201d.
      \nDas Bundeswirtschaftsministerium best\u00e4tigte auf dpa-Anfrage lediglich, dass die Novelle der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung \u201cdemn\u00e4chst ins Kabinett soll\u201d. N\u00e4here Angaben zum Inhalt machte das Ministerium aber nicht.
      \nQuelle:       Tagesschau<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Ob im Gesetzentwurf wohl auch steht, wie die \u00dcbernahme deutscher Firmen durch US-amerikanische Investoren wie BlackRock & Co. durch die Bundesregierung gepr\u00fcft und notfalls gestoppt werden kann? Ein Schelm wer so denkt! Schlie\u00dflich vertritt die Bundesregierung doch dieselbe Werteordnung wie die US-amerikanischen Investoren. Und man l\u00e4sst sich in deutschen Landen lieber von verb\u00fcndeten L\u00e4ndern die Wirtschaft ruinieren, als von \u201cfremden Finsterlingen\u201d aus dem fernen Reich der Mitte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Solidarit\u00e4tszuschlag: Milliarden f\u00fcr Topverdiener<\/strong>
      \nDie Union will den Solidarit\u00e4tszuschlag komplett abschaffen. Neue Zahlen zeigen, wem das n\u00fctzt
      \nAuf dem Parteitag der CDU haben die Delegierten beschlossen, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer noch in dieser Legislaturperiode vollst\u00e4ndig abgeschafft werden soll. Ein gro\u00dfer Schritt \u201chin zu mehr Glaubw\u00fcrdigkeit\u201d sei das, sagt Carsten Linnemann, der Chef der Mittelstandsvereinigung in der Union. Schlie\u00dflich verspricht seine Partei schon lange das Ende der Sondersteuer, die eingef\u00fchrt wurde, um die deutsche Einheit zu finanzieren. Die Mauer ist vor fast 30 Jahren gefallen, der Soli existiert immer noch.
      \nEs gibt aber ein Problem: Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes\u2026.
      \nWorum also geht es?
      \nDiese Frage l\u00e4sst sich anhand von der ZEIT vorliegenden Berechnungen des SPD-gef\u00fchrten Bundesfinanzministeriums erstmals im Detail beantworten. Das Ergebnis sieht zusammengefasst so aus: Vom Koalitionsbeschluss w\u00fcrden vor allem Menschen mit niedrigen, mittleren und gehobenen Eink\u00fcnften profitieren, der Unionsvorschlag entlastet vor allem Spitzenverdiener.
      \n(\u2026) F\u00fcr den Staat w\u00fcrde die Angelegenheit allerdings ziemlich teuer: Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rabatte kosten schon 10,2 Milliarden Euro. Die zus\u00e4tzlichen Steuerentlastungen f\u00fcr die Topverdiener schlagen mit rund 11,5 Milliarden Euro zu Buche. Jahr f\u00fcr Jahr\u2026
      \nQuelle:       Zeit online<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Fachkr\u00e4ftemangel<\/strong>\n
        \n
      1. Fachkr\u00e4ftemangel? Sch\u00f6n w\u00e4r\u2019s!<\/strong>
        \nSo langsam versteht Florian Bange* die Welt nicht mehr. Der 33-J\u00e4hrige geh\u00f6rt eigentlich zu einer angeblich extrem gefragten Spezies, h\u00e4nderingend gesucht, wie es immer hei\u00dft: Er ist Ingenieur. In Hamburg hat er Verfahrenstechnik studiert, nach elf Semestern das Diplom mit der Note 1,9 abgeschlossen, danach mehrere Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni f\u00fcr seine Promotion geforscht. Es gibt keinen auff\u00e4lligen Makel in seinem Lebenslauf. Und trotzdem findet Florian Bange keinen Job.
        \nZwei Tage in der Woche nimmt er sich, um nach Stellenausschreibungen zu schauen und Bewerbungen zu schreiben, 107-mal hat er seine Unterlagen in diesem Jahr schon verschickt, 15-mal wurde er zu einem Gespr\u00e4ch eingeladen, meistens bei Zeitarbeitsfirmen. Eine Stelle war nicht dabei. Er hat Freunde seiner Eltern gebeten, den Lebenslauf zu pr\u00fcfen, einen Headhunter und eine Personalreferentin. Aber auch der professionelle Rat half nicht. \u201cDass die Suche einen Augenblick dauern w\u00fcrde, war mir ja klar\u201d, sagt er. \u201cAber dass es so ein gro\u00dfes Problem wird, h\u00e4tte ich nicht gedacht.\u201d
        \nBanges Erfahrung erstaunt. Denn das, was auch er Tag f\u00fcr Tag in den Nachrichten liest, zeichnet ein ganz anderes Bild vom Arbeitsmarkt. Aus den verschiedensten Branchen hei\u00dft es: Hilfe, wir finden keine Leute mehr! Angeblich mangelt es im gro\u00dfen Stil an Fachkr\u00e4ften, Menschen also, die eine Berufsausbildung oder sogar ein Studium abgeschlossen haben. \u2026
        \nUnd seit Jahren schon h\u00f6rt man immer wieder die Klage, dem Land gingen die Ingenieure aus, stets mit neuen, einander \u00fcberbietenden Horrorzahlen \u00fcber die Dimension des Personalmangels. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft vermeldete im September, Monat f\u00fcr Monat seien in Deutschland 129.470 offene Stellen f\u00fcr Ingenieurinnen und Ingenieure ausgeschrieben, elf Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor \u2013 und der h\u00f6chste Wert seit Beginn der Studie 2011. \u2026
        \nAuch das Verh\u00e4ltnis zwischen offenen Stellen und Bewerbern und Arbeitslosen ist so niedrig wie lange nicht mehr. Trotzdem ist Forscher Bossler zur\u00fcckhaltend, wenn von einem vermeintlichen Fachkr\u00e4ftemangel die Rede ist. \u201cEs kommen immer noch zwei Arbeitslose auf eine offene Stelle\u201d, sagt er. \u201cMan kann also nicht sagen, dass es einen generellen Engpass gibt. Im Durchschnitt sind gen\u00fcgend Arbeitskr\u00e4fte vorhanden.\u201d Die Mitarbeitersuche mag f\u00fcr viele Unternehmen zwar schwieriger geworden zu sein \u2013 trotzdem sind sie auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor in einer g\u00fcnstigeren Position als die Menschen, die eine Stelle suchen.
        \nQuelle:         Zeit<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Gut, dass die ZEIT den Mythos vom Fachkr\u00e4ftemangel auch mal dekonstruiert. Selbst da, wo die Arbeitskr\u00e4fte tats\u00e4chlich etwas knapper sind (z. B. in der Pflege), bleiben die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter weiterhin hart gedeckelt; und dann beschweren sich die Arbeitgeber (bei wem eigentlich, wenn sie selbst verantwortlich sind???), \u00fcber den angeblichen \u201cFachkr\u00e4ftemangel\u201d. Dass man als Arbeitnehmer angesichts von deutlich \u00fcber 3 Millionen Arbeitslosen und der deutschen Dumpinglohnpolitik gegen noch mehr Arbeitskr\u00e4ftezuwanderung sein sollte, als es ohnehin schon gibt, liegt auf der Hand.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. IT-Spezialisten sind den meisten Firmen zu teuer<\/strong>
        \nRund 82.000 offene Stellen f\u00fcr IT-Experten hat es laut einer Studie des Branchenverbands Bitkom 2018 in Deutschland gegeben. Das bedeutet einen Anstieg von 49 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr und einen neuen H\u00f6chststand beim IT-Fachkr\u00e4ftemangel. Einer entsprechenden Umfrage zufolge haben 82 Prozent der Firmen einen Mangel an IT-Spezialisten \u2013 Tendenz steigend. Fast 60 Prozent rechnen mit einer Versch\u00e4rfung der Lage.
        \n\u201eQuer durch alle Branchen werden IT-Spezialisten h\u00e4nderingend gesucht\u201c, sagte Bitkom-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bernhard Rohleder. Der Studie zufolge dauert es derzeit im Durchschnitt f\u00fcnf Monate, bis Unternehmen eine offene IT-Stelle besetzen k\u00f6nnen. Der Fachkr\u00e4ftemangel k\u00f6nne schon bald zu einer \u201ebedrohlichen Wachstumsbremse\u201c werden, so Rohleder.
        \nAls Hauptgrund f\u00fcr die Probleme bei der Besetzung von IT-Stellen gaben die Unternehmen die Finanzen an. 76 Prozent der Firmen erkl\u00e4rten, dass die Bewerber zu viel Gehalt forderten. Fehlende fachliche Qualifikation beklagen 38 Prozent, Soft Skills wie etwa Sozialkompetenzen vermissen 35 Prozent der befragten Unternehmen.
        \nQuelle:         t3n<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Deutlicher geht es nicht wof\u00fcr das Fachkr\u00e4ftezuwanderungsgesetzt herhalten soll. Marktwirtschaft geht f\u00fcr Unternehmer nur in eine Richtung, ein m\u00f6glich gro\u00dfes Arbeitskr\u00e4fteangebot soll die L\u00f6hne dr\u00fccken. Dabei ist die L\u00f6sung des \u201eFachkr\u00e4ftemangels\u201c naheliegend, einfach marktgerechte L\u00f6hne zahlen. Allerdings sind Angaben zu angeblich fehlenden Fachkr\u00e4ften von Branchen- und Lobbyverb\u00e4nden immer mit Vorsicht zu betrachten. Es liegt in deren ureigenen Interesse die Situation zu dramatisieren.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Geringqualifizierte mit Arbeitsvertrag sollten befristet bei uns arbeiten d\u00fcrfen<\/strong>
        \nDas geplante Gesetz zur Einwanderung von Fachkr\u00e4ften wird von allen Seiten kritisiert. Vor Weihnachten soll es m\u00f6glichst noch verabschiedet werden. Gestritten wird dar\u00fcber, ob mehr Arbeitskr\u00e4fte kommen sollen und mit welcher Qualifikation. [\u2026]
        \nSollten Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium sich einigen, d\u00fcrfte das Ergebnis noch weiter abgestimmt werden, bevor es ins Kabinett geht. Insbesondere aus der Union kamen zuletzt kritische T\u00f6ne; Abgeordnete warnten vor \u201eMissbrauchsm\u00f6glichkeiten und m\u00f6glichen Fehlanreizen\u201c f\u00fcr Ausl\u00e4nder auf Jobsuche.
        \nBaden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) geht der Entwurf hingegen nicht weit genug. Er teile die Einsch\u00e4tzung vieler Unternehmer, dass Baden-W\u00fcrttemberg die Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften ben\u00f6tige, sagte er der \u201eStuttgarter Zeitung\u201c.
        \nDies gelte nicht nur f\u00fcr Hochqualifizierte, sondern auch f\u00fcr Geringqualifizierte: In vielen Branchen herrsche schon jetzt ein eklatanter Mangel an Fachkr\u00e4ften, aber auch an gering Qualifizierten. \u201eMan sollte vereinbaren, dass Geringqualifizierte, die vorab einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben, zeitlich befristet bei uns arbeiten d\u00fcrfen.\u201c
        \nQuelle:         WELT<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Kretschmann ist ja schon durch die absonderlichsten \u00c4u\u00dferungen aufgefallen (\u201cDie Gr\u00fcnen sind schon immer Autofahrerpartei gewesen\u201d), aber diese hier zeigt ihn nicht nur einmal mehr als Lakaien der Unternehmen, sondern man fragt sich ernsthaft, was in seinem Hirn passiert. 3,1 Millionen Arbeitslose gibt es offiziell in Deutschland, real sicher noch ein paar Hunderttausend mehr. Wenn das keine der gesuchten Fachkr\u00e4fte sind (was faktisch falsch ist), dann doch wenigstens \u201cGeringqualifizierte\u201d \u2013 oder? Irgendwo m\u00fcssen doch die Millionen Arbeitslosen einzuordnen sein. Und warum \u00fcbernimmt Kretschmann ohne jede Nachfrage die Diagnose eines (lokalen) Arbeitskr\u00e4ftemangels und der \u201coffensichtlichen\u201d Symptombek\u00e4mpfung \u201cZuwanderung von Geringqualifizierten\u201d, wenn gleichzeitig in Deutschland deutlich \u00fcber 3 und in der gesamten EU etwa 20 Millionen Menschen arbeitslos sind \u2013 gibt es darunter allen Ernstes keine \u201cGeringqualifizierten\u201d? Oder ist \u201cGeringqualifiziert\u201d nicht vielmehr ein Codewort f\u00fcr \u201cMenschen, die bereit sind, zum Niedrigstlohn zu arbeiten\u201d? Die v\u00f6llig naheliegende L\u00f6sung: Anwerbung von \u2013 man wagt es kaum auszusprechen \u2013 in Deutschland beheimateten, arbeitslosen Menschen durch Zahlung von akzeptablen (also deutlich h\u00f6heren) L\u00f6hnen, f\u00e4llt wahrscheinlich auch deshalb flach, weil die Jobs nur \u201cbefristet\u201d sind. Das macht Kretschmanns Konstruktion noch absurder und positioniert den Vorschlag noch n\u00e4her an offener Sklaverei: ein Mensch z. B. aus Serbien (oder Nigeria?) w\u00fcrde f\u00fcr z. B. drei Monate (\u201cbefristet\u201d) nach Stuttgart einreisen, um sich f\u00fcr 9 Euro pro Stunde als Lagerarbeiter (oder Paketzusteller) anstellen zu lassen. Vom Lohn k\u00f6nnte er nicht einmal seine Wohnung zahlen kann, die er aber in Stuttgart eh nicht f\u00e4nde\u2026 und nach erfolgter Ausbeutung wieder ins Herkunftsland zur\u00fcckgeschickt. Angesichts der ultramiesen Bezahlung, die kaum zum \u00dcberleben reicht und Hin- und R\u00fcckflug (-fahrt?) und Wohnungskosten nicht abdeckt, lohnt sich das nicht einmal f\u00fcr die \u00c4rmsten der Armen. Sehr menschenfreundlich, die Gr\u00fcnen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>Streiks bei Amazon: \u201eWir haben uns auf einen langen Kampf eingestellt\u201c<\/strong>
        \n(\u2026) Armbr\u00fcster: Frau Widmann, Streiken mitten im Weihnachtsgesch\u00e4ft, ist das fair?
        \nWidmann: Ja! Das ist nat\u00fcrlich immer die Natur einer Dienstleistungsgewerkschaft, dass es nat\u00fcrlich immer die Endkundinnen und Kunden trifft. Aber nachdem wir das jetzt nicht zum ersten Mal machen und das auch schon seit mehreren Jahren machen, m\u00fcsste es klar sein, dass jeder der bei Amazon bestellt inzwischen auch wei\u00df, was das f\u00fcr ein Unternehmen ist.
        \nWas man auch sagen muss ist, dass es sich ganz, ganz schnell beenden lie\u00dfe, wenn Amazon sich mit uns an einen Verhandlungstisch setzt.
        \n(\u2026) Widmann: Das sind zum einen technokratische Dinge. Die Frage ist schon, worauf sich Amazon bezieht. In dem einen Land sagt Amazon, wir sind ein H\u00e4ndler, in dem anderen ein Logistiker, je nachdem welcher Tarifvertrag ihnen gerade besser passt. Das muss man auch einfach mal sehen. Der Tarifvertrag f\u00fcr die Logistik ist ein bisschen niedriger. Allerdings muss man auch ganz deutlich klarstellen: Amazon zahlt \u00fcberhaupt nicht nach Tarifvertrag, sondern sie sagen, sie orientieren sich an etwas. Das ist erst mal begr\u00fc\u00dfenswert, nat\u00fcrlich! Das ist aber nichts, worauf sich irgendjemand verlassen kann. Das kann sich morgen \u00e4ndern.
        \nDa kann Amazon sagen, ach nein, jetzt machen wir das doch anders, euer Weihnachtsgeld, auf das ihr euch jetzt schon verlassen habt, machen wir doch nicht. Das ist nichts Verbindliches. Was die Menschen allerdings brauchen ist schon, zu wissen, was erwartet mich denn in den n\u00e4chsten Jahren, was erwartet mich bis zur Rente. Und man muss auch ganz ehrlich mal sagen: Das was Amazon letztendlich den Besch\u00e4ftigten vorenth\u00e4lt, n\u00e4mlich ein ausk\u00f6mmliches Gehalt, das ist das, was wir als steuerzahlende Gemeinde fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder auffangen m\u00fcssen. Das muss man einfach auch ganz klarsehen\u2026
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a>\n

        Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Arbeitsbedingungen bei Amazon sind unter aller Sau. Die Gewerkschaft ruft zum Streik auf. Und der \u201eDeutschlandfunk\u201c ist in Sorge darum, dass die Weihnachtspakete zu sp\u00e4t geliefert werden k\u00f6nnten! Stell dir vor, es wird gestreikt und keiner merkt es!<\/em><\/p>\n

        dazu: Alle Jahre wieder<\/strong>
        \nErneut Streiks bei Amazon. Geschenkelieferungen gef\u00e4hrdet
        \n(\u2026) Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linkspartei, Pascal Meiser (MdB), solidarisierte sich am Montag mit den streikenden Amazon-Besch\u00e4ftigten. \u00bbEs ist doch obsz\u00f6n, dass Amazon-Chef Jeff Bezos inzwischen zum reichsten Mann der Welt geworden ist\u00ab, w\u00e4hrend seine Angestellten, so Meiser, zum Teil nicht w\u00fcssten, wie sie ihrer Familie ein sch\u00f6nes Weihnachtsfest bescheren sollen. \u00bbUnd das nur, weil Amazon ihnen das im Versandhandel \u00fcbliche Weihnachtsgeld verweigert.\u00ab Meiser sagte, Amazons Lohndumping gehe nicht nur zu Lasten der Besch\u00e4ftigten, sondern auch zu Lasten der Konkurrenz im station\u00e4ren wie im Versandhandel, die noch \u00bbanst\u00e4ndige\u00ab Tarifl\u00f6hne zahle.
        \nQuelle:         junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Die Unterdeckung w\u00e4chst: Hartz-IV-Empf\u00e4nger zahlen bei Wohnkosten 627 Millionen Euro drauf<\/strong>
        \nIm August 2018 erhielten \u00fcber drei Millionen Haushalte in Deutschland Hartz-IV-Leistungen zur Deckung ihrer Wohnkosten. Denn f\u00fcr Haushalte im Hartz-IV-Bezug \u00fcbernehmen die Jobcenter Miete, Betriebs- und Heizkosten, die so genannten Kosten der Unterkunft (KdU). Das allerdings nur bis zu einer \u201eangemessenen\u201c Obergrenze, die von der jeweiligen Kommune in Orientierung an g\u00fcnstigen Mieten des \u00f6rtlichen Mietspiegels bestimmt wird (O-Ton berichtete).
        \nStatistiken der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) zeigen aber, dass die Obergrenze f\u00fcr angemessene Wohnkosten an der Lebensrealit\u00e4t vieler Hartz-IV-Empf\u00e4nger vorbeigeht und gleichzeitig zu erheblichen Einsparungen auf der Seite der Jobcenter f\u00fchrt: Von Januar bis Dezember 2017 summierte sich die L\u00fccke zwischen den anerkannten und den tats\u00e4chlichen Kosten der Unterkunft aller in Deutschland lebenden Hartz-IV-Empf\u00e4nger auf knapp 627 Millionen Euro. Verglichen mit dem Vorjahr ist die Unterdeckung der tats\u00e4chlichen Wohnkosten um rund 25 Millionen Euro gestiegen, obwohl insgesamt weniger Haushalte Hartz IV bezogen.
        \nDie Ann\u00e4herung zwischen tats\u00e4chlichen und anerkannten Wohnkosten im Jahr 2016 wurde somit wieder zunichtegemacht. 2016 gab es eine Anhebung der Wohngelds\u00e4tze, die sich nach Einsch\u00e4tzung von Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell auch auf die Bed\u00fcrftigkeit von Haushalten in der Grundsicherung auswirkte. Zuletzt betrug die Differenz rund 50,7 Millionen Euro (August 2018, Werte nur mit Wartezeit verf\u00fcgbar).
        \nQuelle:         O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n

        dazu: Hartz-IV-Regelsatz reicht nicht mehr f\u00fcr Stromkosten<\/strong>
        \nStrom soll 2019 teurer werden. Schlechte Nachrichten f\u00fcr alle \u2013 ganz besonders aber f\u00fcr Arbeitslose. Schon jetzt zahlen sie beim Strom drauf. Obwohl Hartz-IV-Empf\u00e4nger k\u00fcnftig h\u00f6here Bez\u00fcge erhalten, reicht der Regelsatz bei Weitem nicht aus.
        \nAnhand der durchschnittlichen Stromkosten und dem Hartz-IV-Regelsatz f\u00fcr Energie haben die Experten von Check24 ermittelt, dass ein arbeitsloser Single in Deutschland pro Jahr rund 129 Euro mehr f\u00fcr Strom bezahlt, als der Staat vorsieht. W\u00e4hrend der Regelsatz h\u00f6chstens 542 Euro betr\u00e4gt, liegen die Stromkosten im Bundesdurchschnitt bei 671 Euro.
        \nAm meisten zahlen Hartz-IV-Empf\u00e4nger in Schleswig-Holstein drauf. Hier liegen die Stromkosten pro Jahr rund 168 Euro \u00fcber dem Regelsatz \u2013 das sind 14 Euro im Monat. Dahinter liegen Mecklenburg-Vorpommern (164 Euro) und Brandenburg (163 Euro). Im Osten ist die Mehrbelastung mit durchschnittlich 145 Euro deutlich h\u00f6her als im Westen (126 Euro\/mit Berlin). \u2026
        \nEin Grund f\u00fcr den gro\u00dfe Kluft zwischen Regelsatz und Strompreis ist, dass die meisten Hartz-IV-Empf\u00e4nger beim teuren Grundversorger gemeldet sind. Da sie h\u00e4ufig verschuldet sind und deshalb eine negative Schufa-Auskunft haben, k\u00f6nnen sie ihren Anbieter aber nicht wechseln.
        \nQuelle:         Focus<\/a><\/p>\n

        dazu auch: UN-Rat sieht in Deutschland schwere Defizite bei sozialen Menschenrechten<\/strong>
        \nDer UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Zahllose \u00e4ltere Menschen lebten \u201cunter entw\u00fcrdigenden Bedingungen, auch in bestimmten Pflegeheimen\u201d, hei\u00dft es im neuen Staatenbericht des Gremiums, aus dem die \u201cNeue Osnabr\u00fccker Zeitung\u201d zitiert. Au\u00dferdem werde hierzulande zu wenig gegen Kinderarmut getan.
        \nAufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal erhielten diese Menschen \u201ckeine angemessene Pflege\u201d. Wie schon im Bericht vor f\u00fcnf Jahren wird die Regierung ermahnt, \u201cunverz\u00fcglich\u201d mehr Geld f\u00fcr die Ausbildung von Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime \u201ch\u00e4ufiger und gr\u00fcndlicher zu kontrollieren\u201d. (\u2026)
        \nDem Bericht zufolge leben in Deutschland 2,55 Millionen Kinder in Armut, der Gro\u00dfteil von ihnen bei nur einem Elternteil. Das Gremium moniere mangelnde Informationen und b\u00fcrokratische H\u00fcrden, die verhinderten, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen.
        \n\u00dcberdies bezweifelten die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld \u00fcber Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichten, \u201cum den grundlegenden Bedarf zu decken\u201d.
        \nDas Deutsche Kinderhilfswerk forderte Bundestag und Bundesregierung auf, die Mahnung UN-Sozialrats ernst zu nehmen und endlich Bedingungen f\u00fcr ein gutes Aufwachsen armer Kinder in Deutschland zu schaffen. Die Kritik an der zu hohen Kinderarmut in Deutschland d\u00fcrfe \u201cnicht wirkungslos verpuffen\u201d, sagte Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Holger Hofmann. (\u2026)
        \nErst vor wenigen Tagen hatte der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband von der Bundesregierung eine wirksamere Bek\u00e4mpfung der Armut in Deutschland verlangt. \u201cUnerl\u00e4sslich und unaufschiebbar\u201d seien unter anderem eine Reform der Altersgrundsicherung mit ausk\u00f6mmlichen Regels\u00e4tzen, die Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 12,63 Euro und der Umbau von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer \u201cechten existenzsichernden Kindergrundsicherung\u201d, so Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich Schneider. Mit 13,7 Millionen Menschen sei hierzulande jeder Sechste von Armut betroffen. Damit sei \u201eeine neue traurige Rekordmarke seit der Vereinigung erreicht\u201c.
        \nQuelle:         Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Verbraucherschutz: Der Schutz der Industrie vor dem Verbraucher<\/strong>
        \nErn\u00e4hrungsministerin Julia Kl\u00f6ckner bat die Lebensmittelkonzerne recht freundlich um Selbstverpflichtung: Sie sollen Salz, Zucker und Fett freiwillig reduzieren. So viel Laissez-faire hat selbst die Lebensmittelindustrie bis dato noch nicht gesehen.
        \nEigentlich ist eine Ern\u00e4hrungsministerin die oberste Verbrauchersch\u00fctzerin im Lande. Jedenfalls sollte das so sein. Sie h\u00e4tte zudem sogar Weisungsbefugnis und k\u00f6nnte nicht nur den Verbraucherschutz nach Ma\u00dfgabe der hiesigen Gesetzeslage verwalten: Sie k\u00f6nnte die Gesetzeslage sogar \u00e4ndern und anpassen. Trotzdem hat sie vor einigen Wochen die Lebensmittelunternehmen um eine freiwillige Selbstkontrolle gebeten. Nach ihren Vorstellungen sollten diese die Portionsgr\u00f6\u00dfen verschiedener salz-, zucker- und fetthaltiger Tiefk\u00fchlprodukte verkleinern, um so zur Volksgesundheit beizutragen.
        \nQuelle:         Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>\u00bbUnsere Stories im echten Leben finden\u00ab<\/strong>
        \nIn Belgien zieht eine linke Partei W\u00e4hlerinnen von Sozialdemokraten wie auch Rechtsextremen. Ihr Vorsitzender erkl\u00e4rt, wie das geht.
        \n(\u2026) Was wir stattdessen in den Vordergrund stellen wollten, war die soziale Frage, was so gut wie \u00fcberall hie\u00df, sich mit Wohnraum und Miete zu besch\u00e4ftigen. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, zum Beispiel, hat es seit Jahren keine Investitionen gegeben, ebenso wenig wie Ausbesserungen an der Substanz, an feuchten W\u00e4nden und so weiter. Wir haben konkrete Initiativen gestartet und das Thema medial auf die Agenda gesetzt. Unsere Strategie ist, bei den Sorgen anzusetzen, die im Leben der Leute pr\u00e4sent sind. Und dann bei diesen Themen immer und immer am Ball zu bleiben, statt in allgemeine politische Reden auszuweichen.
        \nDB: Du sprichst von konkreten Lokalthemen; aber im Gegensatz zu Parteien wie La France Insoumise oder Podemos, die jenseits von Links und Rechts stehen wollen, kommt die PTB aus einer marxistisch-leninistischen Tradition, aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen und der Arbeiterpartei. Wie kam es zustande, dass ihr im Laufe des letzten Jahrzehnts euer Auftreten und euren Ansatz ge\u00e4ndert habt?
        \nPM: Wir haben gemerkt, dass die rechten Parteien wahnsinnig erfolgreich waren mit den Geschichten, die sie erz\u00e4hlen. Die fangen bei ganz konkreten Dingen an und verallgemeinern das dann in Richtung einer allgemeineren imperialistischen Agenda. Aber sie beginnen mit kleinen Vorkommnissen, zum Beispiel Betrugsf\u00e4llen, in denen Leute f\u00e4lschlicherweise Sozialleistungen oder Behindertenaufschl\u00e4ge bekommen haben. Solche Geschichten schaffen es auf die Titelseiten. Und alle sagen dann, dass sie selber auch jemanden kennen, die auf illegale Weise vom sozialen Sicherungssystem profitiert hat. Und dann gibt es eine Linke \u2013 ich spreche jetzt von Belgien, aber ich denke, das ist weit verbreitet \u2013 die darauf mit Statistiken zur Ungleichverteilung und Einkommenstabellen antwortet, Sachen, die alle gut und sch\u00f6n sind, aber ganz abstrakt bleiben und emotional nicht ankommen. Diese Linke erreicht die Gehirne, aber nicht die Herzen. Wir m\u00fcssen auch von links unsere Stories im echten Leben finden und erst von da aus allgemeiner werden\u2026
        \nQuelle:         ada<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Wie soziale Ungleichheit nachhaltige Entwicklung verhindert<\/strong>
        \nDie Revolte der Gelbwesten zeigt: Verteilungsgerechtigkeit ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr die Durchsetzbarkeit von Umweltschutzma\u00dfnahmen. Der entfesselte Kapitalismus mit seiner grotesken Ungleichheit muss hier scheitern.
        \n(\u2026) Es ist eine evidente Tatsache, dass ein auch nur einigerma\u00dfen sinnvoller Einsatz der gemeinsamen Ressourcen mit dem neoliberal entfesselten Kapitalismus v\u00f6llig unvereinbar geworden ist. In Anbetracht dessen ist es beinahe eine Anma\u00dfung, das neoliberale System \u00fcberhaupt als \u00bb\u00d6konomie\u00ab zu bezeichnen.
        \nVielmehr ist es ein System der \u00bbungeheuren Warensammlung\u00ab (Marx), deren Gegenbuchung \u2013 Ressourceneinsatz, -verbrauch und -zerst\u00f6rung \u2013 g\u00e4nzlich ausgeblendet wird. Die Au\u00dferachtlassung der gesellschaftlichen Folgekosten ist eines seiner zentralen Fehler, der es gerade nicht zu einer \u00d6konomie, sondern zu einem System der irrationalen, exploitativen, verschwenderischen Bed\u00fcrfnis- und Begierde Befriedigung macht. Es zehrt nach und nach seine eigene Grundlage auf. Man sollte das gegenw\u00e4rtige Wirtschaftssystem daher eigentlich als ein \u00bbnon-\u00f6konomisches\u00ab System bezeichnen\u2026.
        \nBis heute werden die Themen Umweltschutz und Verteilungsgerechtigkeit h\u00e4ufig isoliert voneinander diskutiert. Das ist frappierend, weil sie sich gegenseitig bedingen. Oder anders: Soziale Ungerechtigkeit ist der gr\u00f6\u00dfte Hemmschuh einer Nachhaltigen Entwicklung.
        \nQuelle:         Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen<\/p>\n

        Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-47982","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47982"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47982\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47985,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47982\/revisions\/47985"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}