{"id":47993,"date":"2018-12-22T11:45:25","date_gmt":"2018-12-22T10:45:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47993"},"modified":"2019-01-02T07:45:52","modified_gmt":"2019-01-02T06:45:52","slug":"nsu-2-0-wenn-der-nationalsozialistische-untergrund-als-polizeizelle-wieder-auftaucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47993","title":{"rendered":"NSU 2.0: Wenn der \u201eNationalsozialistische Untergrund\u201c als Polizeizelle wieder auftaucht"},"content":{"rendered":"<p>Eigentlich sollte mit dem Ende des NSU-Prozesses in M&uuml;nchen das leidige Thema begraben werden. Nun taucht ein NSU 2.0 auf &ndash; nicht in Th&uuml;ringen, sondern in Hessen, in Kreisen der Polizei. Von <strong>Wolf Wetzel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5339\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-47993-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181222_NSU_2_Punkt_0_als_Polizeizelle_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181222_NSU_2_Punkt_0_als_Polizeizelle_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181222_NSU_2_Punkt_0_als_Polizeizelle_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181222_NSU_2_Punkt_0_als_Polizeizelle_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=47993-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/181222_NSU_2_Punkt_0_als_Polizeizelle_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"181222_NSU_2_Punkt_0_als_Polizeizelle_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Miese T&uuml;rkensau!&ldquo; &hellip; &bdquo;du machst Deutschland nicht fertig&ldquo; &hellip; &bdquo;Als Vergeltung (&hellip;) schlachten wir deine Tochter&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><p>Unterschrieben wurde der Drohbrief mit &bdquo;<em>NSU 2.0<\/em>&ldquo;. Abgeschickt wurde er am 2. August 2018.<\/p><p>Der Drohbrief war an die Privatadresse der Rechtsanw&auml;ltin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Eine Privatadresse, die nicht im &ouml;ffentlichen Telefonbuch zu finden ist. Genauso wenig wie der Namen ihrer Tochter. <\/p><p>Rechtsanw&auml;ltin Seda Basay-Yildiz vertrat im NSU-Prozess die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek in der Nebenklage.<\/p><p>Sie erstattete Anzeige. Seitdem hat sie nichts mehr geh&ouml;rt. Es dauerte vier Monate, bis die &Ouml;ffentlichkeit von diesem Vorgang, von dieser Anzeige erfuhr.<\/p><p>Nun spricht die Polizei doch &ndash; auch &uuml;ber ihre internen Ermittlungen. Eine Spur habe zu einem Computer im ersten Polizeirevier der Innenstadtwache in Frankfurt am Main gef&uuml;hrt. &bdquo;Dort seien die Melderegistereintr&auml;ge zu Basay-Yildiz abgefragt worden. Und das offenbar ohne dienstlichen Grund.&ldquo; (fr.de vom 16.12.2018)<\/p><p><strong>&bdquo;Der gr&ouml;&szlig;te Polizeiskandal der vergangenen Jahre&ldquo;<\/strong><\/p><p>Damit gerieten jene Polizisten in Verdacht, die Zugriff zu diesem Polizeicomputer hatten. Im Zuge weiterer Ermittlungen sei man &bdquo;per Zufall auf die Whatsapp-Gruppe gesto&szlig;en&ldquo;, in der Polizisten ihre rassistische und neofaschistische Gesinnung teilten. Vier Polizisten und eine Kollegin sind inzwischen suspendiert oder beurlaubt. Ob sie auch f&uuml;r den Drohbrief verantwortlich sind, will man nicht sagen.<\/p><p>Laut der FAZ d&uuml;rfte es &bdquo;sich um den gr&ouml;&szlig;ten Polizeiskandal der vergangenen Jahre handeln&ldquo;. Die Zeitung f&auml;hrt fort: &bdquo;Unterdessen ist (&hellip;) ein weiteres Drohschreiben aufgetaucht, das an mehrere Strafverteidiger, Beh&ouml;rden und Medien geschickt wurde und auch dieser Zeitung vorliegt. &Uuml;berschrieben ist es mit &sbquo;NSU 2.0&lsquo; &ndash; derselben Bezeichnung, die auch der oder die Verfasser des Faxes an die Frankfurter Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz verwendet hatten. Aus Sicherheitskreisen war zu h&ouml;ren, man nehme dieses neue Schreiben ernst, kann es aber noch nicht einordnen. Es k&ouml;nne sich um denselben Verfasser handeln, m&ouml;glich sei aber auch ein Nachahmer.&ldquo; (faz.net vom 18. Dezember 2018)<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/bouffier-aeussert-sich-zum-frankfurter-polizeiskandal-15945935.html\">Ministerpr&auml;sident Volker Bouffier (CDU) sagte dazu am 17. Dezember 2018 sehr, sehr viel<\/a>: <em>&bdquo;Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgf&auml;ltig drangehen.&ldquo;<\/em> Er gehe davon aus, <em>&bdquo;dass das sehr intensiv und umfassend aufgekl&auml;rt wird&ldquo;<\/em>. Er k&ouml;nne noch nicht absehen, <em>&bdquo;wie weit das geht&ldquo;<\/em>.<\/p><p>Man sollte diesem Mann sehr vorurteilsfrei begegnen, vor allem, wenn er alles, aber auch alles mit &bdquo;sehr&ldquo;, also einem Superlativ, verbindet.<\/p><p>Dieser Ministerpr&auml;sident hat in Sachen &bdquo;intensiver und umfassender&ldquo; Aufkl&auml;rung &Uuml;bung. Es war genau jener Volker Bouffier, der entscheidenden Anteil daran hatte, dass die Polizei an der Aufkl&auml;rung des Mordes an Halit Yozgat in Kassel 2006 gehindert wurde. Als damaliger Innenminister verweigerte er die Vernehmung von V-Leuten, die der Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme &bdquo;f&uuml;hrte&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich bitte um Verst&auml;ndnis daf&uuml;r, dass die geplanten Fragen &hellip; zu einer Erschwerung der Arbeit des Landesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz f&uuml;hren w&uuml;rden.&ldquo; (&bdquo;Brauner Terror &ndash; Blinder Staat &ndash; Die Spur des Nazi-Trios&ldquo;, ZDF-Sendung vom 26.6.2012).\n<\/p><\/blockquote><p>Und er hat ein Gesp&uuml;r daf&uuml;r, &bdquo;wie weit das geht&ldquo;, und was man daf&uuml;r tut, dass man so weit nicht kommt. So wurden die Akten, die helfen k&ouml;nnten, zu begreifen, wie weit das geht, f&uuml;r sage und schreibe 120 Jahre gesperrt. Dann aber, also im Jahr 2134, wird es &bdquo;sehr&ldquo; spannend, f&uuml;r die, die sich dann noch daran erinnern k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Aber eigentlich ist das doch alles schon Geschichte &hellip;<\/strong><\/p><p>Denn der Rechtsstaat hat in Sachen NSU alles aufgekl&auml;rt. Nach 438 Verhandlungstagen kam das Oberlandesgericht in M&uuml;nchen zu dem Ergebnis, das bereits von Anfang an feststand:<\/p><ul>\n<li>Der NSU bestand aus exakt drei Mitgliedern (Trio-Version)<\/li>\n<li>Es gab dreizehn Jahre lang keine &bdquo;hei&szlig;e&ldquo; Spur zum NSU<\/li>\n<li>Staatliche Institutionen waren weder am Aufbau, an der Vorbereitung und am Begehen von NSU-Straftaten, noch an der Verhinderung von m&ouml;glichen Festnahmen beteiligt<\/li>\n<\/ul><p>Mit den Urteilen in M&uuml;nchen ist der Schlussstrich gezogen, das konstatierte &bdquo;komplette Beh&ouml;rdenversagen&ldquo; in trockenen T&uuml;chern. Nat&uuml;rlich gibt es Zweifel, die man haben kann, wenn ihnen keine Konsequenzen folgen.<\/p><p>Wer also auch immer von NSU 2.0 redet, kann nur spinnen, s&auml;t Misstrauen, glaubt den vielen bedauerlichen Einzelf&auml;llen, Zuf&auml;llen und Pannen nicht und saugt sich etwas aus den Fingern. Schnell und einig h&auml;tte man einer solcher Verd&auml;chtigung einen Aluhut (Kopfbedeckung f&uuml;r alle Verschw&ouml;rungsliebhaber) aufgesetzt. <\/p><p>Es gab zwar einige Stimmen, die der M&auml;r vom &bdquo;Terror-Trio&ldquo; keinen Glauben schenkten, die von einer elfj&auml;hrigen Pannenserie nicht viel hielten. <\/p><p>Es gab auch welche, also wenige, die anhand der vorhandenen Fakten belegten, dass es den NSU ohne eine staatliche Beteiligung, ohne staatliches Zutun nicht gegeben h&auml;tte. Eine Beteiligung, die viele Arten einschlie&szlig;t: einen durchschnittlichen Rassismus, der die m&ouml;glichen T&auml;ter im Fremden sucht. Polizisten, die mit dem NSU sympathisieren und ziemlich viele, denen das gleichg&uuml;ltig ist, die sich nicht gegen ihre Kameraden stellen (von wegen &bdquo;Kameradenschwein&ldquo;) und einfach nur ihren Job machen wollen.<\/p><p><strong>Staatliches Zutun mit vielen Facetten<\/strong><\/p><p>Es geht um staatliches Zutun, das ebenfalls viele Facetten aufweist: <\/p><p>Man wollte und will aus politischen Gr&uuml;nden nichts von einem &bdquo;braunen Untergrund&ldquo; wissen. <\/p><p>Man hat(te) nicht nur den NSU im Auge, sondern wollte und will &uuml;ber die Unzahl an V-Leuten die internationalen Strukturen des Neofaschismus infiltrieren und ist bereit, Opfer in Kauf zu nehmen. Dabei ist der &bdquo;Quellenschutz&ldquo; wichtiger als der eigentliche Auftrag, Morde zu verhindern bzw. aufzukl&auml;ren.<\/p><p>Man verhinderte die Aufkl&auml;rung, denn eine &bdquo;l&uuml;ckenlose&ldquo; Aufkl&auml;rung h&auml;tte bedeutet, zuzugeben, dass man die Entwicklung des NSU von Anfang an begleitet hat, was politisch und juristisch die Frage aufwirft, ob es eine Staatshaftung f&uuml;r das gibt, was dem NSU zur Last gelegt wird. <\/p><p>Das ist ganz und gar nicht philosophisch oder psychologisch gemeint: Wenn staatliche Institutionen von Mordplanungen Kenntnis haben, wenn sie einen Mord verhindern k&ouml;nnten, Festnahmem&ouml;glichkeiten nicht wahrnehmen, dann macht sich der Staat strafbar &ndash; zum Beispiel in Form der Beihilfe zum Mord.<\/p><p>Wenn also ein Geheimdienstmitarbeiter, wie Andreas Temme vom Landesamt f&uuml;r Verfassungsschutz in Hessen, sich gar nicht zuf&auml;llig in dem Caf&eacute; aufhielt, in dem wenige Minuten sp&auml;ter der Besitzer hingerichtet wurde, m&uuml;ssten alle Fakten auf den Tisch, die seine Verbindungen und seine Zusammenarbeit mit Neonazis, also auch mit Mitgliedern des NSU-Netzwerkes, einschlie&szlig;t.<\/p><p><strong>Korpsgeist und Mobbing<\/strong><\/p><p>Die Frage nach dem staatlichen Zutun w&uuml;rde aber auch die wenigen Polizisten zu Wort kommen lassen, die f&uuml;r ihren fehlenden Korpsgeist gemobbt und auf vielf&auml;ltige Weise bestraft wurden. <\/p><p>Dazu geh&ouml;ren jene Polizisten, die tats&auml;chlich in alle Richtungen ermittelt und dies auch sehr konsequent gemacht hatten, wie die SOKO Caf&eacute; in Kassel, die den Mord an Halit Yozgat 2006 aufkl&auml;ren sollte.<\/p><p>Sie hielten Andreas Temme f&uuml;r einen Verd&auml;chtigen und gingen dieser Spur nach. Sie observierten ihn, beobachteten, wie sich Vorgesetzte mit ihm an einer Rastst&auml;tte trafen. Sie h&ouml;rten wochenlang die Telefonate ab, die er gef&uuml;hrt hatte. Dabei fielen Worte wie &bdquo;Assibude&ldquo; und &bdquo;Dreckst&uuml;rken&ldquo;. Und sie hielten fest, wie seine Frau &ndash; mit Blick auf den Besuch des Internetcaf&eacute;s &ndash; ihm anraunzte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Willst du nicht mal auf mich h&ouml;ren? Ich sage noch, ne, nimm keine Plastikt&uuml;te mit!&ldquo; (tagesspiegel.de vom 8.6.2015)\n<\/p><\/blockquote><p>Das ist nicht unerheblich, denn ein Zeuge im Internetcaf&eacute; hat Andreas Temme mit einer Plastikt&uuml;te gesehen, in der er einen schweren Gegenstand vermutete.<\/p><p>Die Polizisten machten das so gut, dass alles in Bewegung gesetzt wurde, um Andreas Temme zu besch&uuml;tzen: Angefangen von seinem Vorgesetzten im Landesamt f&uuml;r Verfassungsschutz, &uuml;ber den Geheimschutzbeauftragten Gerald Hasso Hess vom Landesamt f&uuml;r Verfassungsschutz\/LfV, bis hin zum damaligen Innenminister Volker Bouffier, der es abgelehnt hatte, dass die von Andreas Temme gef&uuml;hrten V-Leute vernommen werden konnten.<\/p><p>Dazu geh&ouml;ren ganz sicher zwei Polizisten. <\/p><p>Nicht viele, wenn man die Hunderten von Polizisten vor Augen hat, die in den elf Jahren konzentriert, ohne Murren und ohne Widerspruch in die falsche Richtung ermittelt hatten und zuf&auml;llig zu ein und demselben Ergebnis kamen: Die Morde an Menschen mit Migrationshintergrund k&ouml;nnen nur von ihresgleichen get&ouml;tet worden sein &ndash; Ausl&auml;nderkriminalit&auml;t, Organisierte Kriminalit&auml;t eben.<\/p><p>Der eine Polizist hei&szlig;t Mario Melzer. Er war &uuml;ber 20 Jahre beim LKA und als Zielfahnder in der SOKO Rechtsextremismus in Th&uuml;ringen t&auml;tig, also mit den polizeilichen Ermittlungs- und Fahndungsm&ouml;glichkeiten bestens vertraut. <\/p><p>&bdquo;Schon vor 1998 hatte man ihn der &sbquo;Hexenjagd&lsquo; bezichtigt, als er immer wieder &uuml;ber den seltsamen Schutz klagte, den bestimmte Personen aus der Neonaziszene bei Ermittlungen und Gerichtsverfahren genossen. Etliche Ermittlungsverfahren gegen Tino Brandt, den Anf&uuml;hrer des so genannten Th&uuml;ringer Heimatschutzes, zu dessen engstem Umfeld auch die sp&auml;teren Terroristen geh&ouml;rten, f&uuml;hrten damals zu keinem einzigen rechtskr&auml;ftigen Urteil. Sp&auml;ter stellte sich heraus, dass dieser Brandt der wohl bestbezahlte Spitzel des Th&uuml;ringer Verfassungsschutzes war und mit Honoraren von insgesamt 200.000 Mark nicht nur das Netzwerk, sondern vermutlich auch das fl&uuml;chtige Terrortrio unterst&uuml;tzte.&ldquo; (&bdquo;Man kann fast alles aufkl&auml;ren &ndash; man muss nur d&uuml;rfen&ldquo;, Stern Nr. 14\/2016)<\/p><p>Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags berichtete er ausf&uuml;hrlich &uuml;ber &bdquo;die Einsch&uuml;chterungsversuche seiner Vorgesetzten (&hellip;) Und dass er wie viele Ermittler &ndash; damals und heute &ndash; immer noch vermutet, die sp&auml;teren NSU-Mitglieder h&auml;tten zumindest auf dem Weg in den Untergrund eine Art passive, wenn nicht sogar aktive Strafvereitlung im Amt genossen.&ldquo; (s.o.)<\/p><p>Dieses fachliche und praktische Wissen f&uuml;hrte ihn &ndash; mit Blick auf die Selbstmordversion &ndash; zu der Einsch&auml;tzung:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wer an die offizielle Version glaubt, glaubt auch an die Zahnfee.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Bremste ein Minister die Ermittlungen?<\/strong><\/p><p>Der andere Polizeibeamte war Gerhard Hoffmann (GH) &ndash; Leitender Kriminaldirektor des Polizeipr&auml;sidiums Nordhessen und damaliger Leiter der &bdquo;SOKO Caf&eacute;&ldquo;, die den Mord in Kassel 2006 aufkl&auml;ren sollte. Was dieser vor dem NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss (UA) in Berlin im Juni 2012 gesagt hat, gibt Mely Kiyak wie folgt wieder:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;GH: Innenminister Bouffier hat damals entschieden: Die Quellen von Herrn T. k&ouml;nnen nicht vernommen werden. Als Minister war er f&uuml;r den Verfassungsschutz verantwortlich.<\/p>\n<p>UA: Er war doch auch Ihr Minister! Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen? Jedes Mal, wenn gegen V-M&auml;nner ermittelt wurde, kam einer vom Landesamt f&uuml;r Verfassungsschutz vorbei, stoppt die Ermittlung mit der Begr&uuml;ndung, der Schutz des Landes Hessen ist in Gefahr. Aus den Akten geht eine Bemerkung hervor, die meint, dass man erst eine Leiche neben einem Verfassungssch&uuml;tzer finden m&uuml;sse, damit man Auskunft bekommt. Richtig?<\/p>\n<p>GH: Selbst dann nicht &hellip;<\/p>\n<p>UA: Bitte?<\/p>\n<p>GH: Es hei&szlig;t, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungssch&uuml;tzer findet, bekommt man keine Auskunft.&ldquo; (FR vom 30. Juni 2012)\n<\/p><\/blockquote><p>Niemand hat diesen Polizeibeamten gelobt. Niemand hat sein &bdquo;Zivilcourage&ldquo; gew&uuml;rdigt. Er hatte etwas ausgesprochen, was mehr als die ber&uuml;hmten &bdquo;schwarzen Schafe&ldquo; wissen, woran sich alle (in der Herde) halten. Einen solchen Polizeibeamten alleine zu lassen, bedeutet, den anderen den Weg freizuhalten!<\/p><p>Das sind wahrlich nicht viele, die sich so klar gegen die allgegenw&auml;rtige Bereitschaft zur Vertuschung und zum Duckm&auml;usertum gestellt hatten. Womit sie rechnen mussten und m&uuml;ssen, hat Mario Melzer klar zur Sprache gebracht:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Anders als andere habe ich nichts zu verlieren. Keine Familie, keine Schulden und sp&auml;testens seit meinen ersten Aussagen auch keine Karriere mehr.&rdquo; (Stern Nr. 14\/2016)\n<\/p><\/blockquote><p>Ein staatliches Zutun beim Zustandekommen des NSU und bei der Nicht-Aufkl&auml;rung der NSU-Taten schlie&szlig;t ein, dass die politisch Verantwortlichen kein Interesse daran hatten, den Mord in Kassel 2006 aufzukl&auml;ren, sondern alles taten, um einen Mitarbeiter des Geheimdienstes zu sch&uuml;tzen, der so &bdquo;braun&ldquo; war wie der NSU selbst.<\/p><p>Die Frage ist also nicht, ob es ein Zutun staatlicher Stellen beim NSU gab, sondern einzig und alleine die verschiedenen Formen des aktiven und passiven Zutuns.<\/p><p><strong>NSU 2.0<\/strong><\/p><p>Nun ist in Hessen eine Polizei-Zelle aufgeflogen, die sich selbst mit NSU 2.0 schm&uuml;ckt. Diese eine Polizei-Zelle hat ihr Zuhause in Frankfurt am Main, im Polizeirevier 1, im Gerichtsviertel. Im ersten Anflug der Emp&ouml;rung wurde sogar in historischen Kontexten gedacht:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Von den Fenstern des Polizeireviers 1 in der Frankfurter Innenstadt aus blickt man auf einen historischen Sandsteinbau, ein altes Gericht. Hier stemmte sich Fritz Bauer, Frankfurts Generalstaatsanwalt in der jungen Bundesrepublik, gegen den Mainstream von Altnazis unter seinen Kollegen in Polizei und Justiz; gegen einen Strom, der die Verbrechen der NS-T&auml;ter am liebsten vergessen machen wollte. Bauer k&auml;mpfte gegen Kollegen, die ihn sabotierten. Ein Satz, der ihm zugeschrieben worden ist, lautet: &sbquo;Wenn ich mein B&uuml;ro verlasse, betrete ich Feindesland&lsquo;.&rdquo; (&bdquo;Die Polizei hat ein Haltungsproblem&ldquo;, SZ vom 18. Dezember 2018)\n<\/p><\/blockquote><p>Mittlerweile haben wir bereits den Halbzeitwert dieses Skandals erreicht. Nun liegt das ganze Besteck aus Beteuerungen, Beschwichtigungen, Vertuschungen und Verhinderungen vor uns. Das Besteck, das man elf Jahre lang im NSU-VS-Komplex erfolgreich eingesetzt hatte und nun wieder zum Einsatz bringt.<\/p><p>Warum auch nicht? Wenn alle, die beim NSU-VS-Komplex angeblich &bdquo;versagt&ldquo; haben, bef&ouml;rdert wurden, dann wei&szlig; man, dass man auch den n&auml;chsten Skandal bestens &uuml;berlebt.<\/p><p>Die Emp&ouml;rung ist vorbei und das Wellenbad aus Beschwichtigungen setzt bereits ein, ohne eine Minute die Ermittlungen abzuwarten: Es g&auml;be keine &bdquo;braune Polizei&ldquo;, es handele sich um ein paar schwarze, also braune Schafe, um ein, zwei, also wenige Einzelf&auml;lle. Ansonsten ist die Polizei toll und verdient unser vollstes Vertrauen. <\/p><p>Ich w&uuml;rde mich nicht wundern, wenn am Ende dieses Skandals eine weitere Aufstockung des Polizeietats st&uuml;nde. Ein l&auml;ngst einge&uuml;bter Flickflack.<\/p><p><strong>Scheingefechte<\/strong><\/p><p>Es geht nicht darum, alle Polizisten zu Neonazis zu machen. Nicht alle Polizisten haben mit dem NSU sympathisiert und nicht alle Polizisten haben am NSU 2.0 ihre helle Freude.<\/p><p>Vielleicht war es sogar ein Polizist, der diese verschleppten und intern gef&uuml;hrten &bdquo;Ermittlungen&ldquo; &ouml;ffentlich machte, als er es nicht l&auml;nger aushielt, wie man auch diese Schweinerei unter den Dienstteppich kehren wollte.<\/p><p>Man darf sich vorstellen, dass die interne Fahndung nach diesem Leck mit gro&szlig;em Ernst und Hochdruck betrieben wird.<\/p><p>Wenn man also gerade nicht davon ausgeht, dass alle Polizisten Neonazis und Rassisten sind, dann kommt man an die richtigen Fragen und an die wirklichen Nahtstellen dieses Skandals: Wer hat diese Neonazis in Polizeiuniform gedeckt? Wie viele Kollegen haben deren neofaschistische Gesinnung mitbekommen, die sie nicht nur im Gruppen-Chat teilen und posten? Wie viele haben das im Polizeialltag mitbekommen und das Maul gehalten?<\/p><p>Aber es gibt eben nicht nur diejenigen, die schweigen, die keinen &Auml;rger haben wollen, die nicht als &bdquo;Kameradenschweine&rdquo; gelten wollen. Es geht eben auch darum, wie die Vorgesetzten darauf reagieren, wie weit sie selbst darin involviert sind. Wenn also &ndash; wie in Heilbronn &ndash; nicht nur &bdquo;einfache&ldquo; Polizisten Mitglieder im rassistischen Ku Klux Klan (KKK) sind, sondern auch der Vorgesetzte einer Polizeieinheit! Dann wird man schnell erleben, wie die Sache im Sand verl&auml;uft. <\/p><p>Dass es kein Interesse daran gibt, solche Strukturen aufzudecken, solche Strukturen zu verhindern, l&auml;sst sich sehr klar belegen: Es gibt immer wieder solche &bdquo;bedauerlichen Einzelf&auml;lle&ldquo;. Warum gibt es nicht eine Anweisung, eine Dienstvorschrift, dass die Ermittlungen extern stattzufinden haben, wenn Polizeibeamte in den Fall verwickelt sind? Warum &uuml;berl&auml;sst man es seit Jahrzehnten der Polizei, den Fall zu &bdquo;melden&ldquo; bzw. abzugeben?<\/p><p>Das hat eben nichts mit den paar schwarzen, braunen Schafen zu tun, sondern mit den politisch Verantwortlichen, die diesen Korpsgeist besch&uuml;tzen und ihn im Kern teilen.<\/p><p><strong>&bdquo;Zum gro&szlig;en B&ouml;sen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, sondern mit vielen kleinen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der Schriftsteller Michael K&ouml;hlmeier hielt im &ouml;sterreichischen Parlament am 4. Mai 2018 eine Rede. Anlass war eine Veranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. F&uuml;r gew&ouml;hnlich f&auml;llt eine solche Rede nicht aus dem Rahmen, diese schon:<\/p><p>&bdquo;Pr&auml;sident Sobotka hat mir Mut gemacht, als er gesagt hat, man muss die Dinge beim Namen nennen und bitte, erwarten Sie nicht von mir, dass ich mich dumm stelle. (&hellip;) Was wirst du zu jenen sagen, die hier sitzen und einer Partei angeh&ouml;ren, von deren Mitgliedern immer wieder einige, nahezu im Wochenrhythmus, naziverharmlosende oder antisemitische oder rassistische Meldungen abgeben. (&hellip;) Willst du so tun, als w&uuml;sstest du das alles nicht? (&hellip;) Geh&ouml;rst du auch zu denen, h&ouml;re ich fragen, die sich abstumpfen haben lassen, die durch das gespenstische Immer-Wieder dieser &sbquo;Einzelf&auml;lle&lsquo; nicht mehr alarmiert sind, sondern im Gegenteil, das h&auml;ufige Auftreten solcher &sbquo;F&auml;lle&rsquo; als Symptom der Landl&auml;ufigkeit abtun, des Normalen, des &sbquo;Kenn-ma-eh-Schon&lsquo;, des einschl&auml;fernden &sbquo;Ist-nix-Neues&lsquo;?<\/p><p>Zum gro&szlig;en B&ouml;sen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien f&uuml;r eine gro&szlig;e Emp&ouml;rung. Erst wird gesagt, dann wird getan.&ldquo; <\/p><p><em>Titelbild: Von tsyklon\/shutterstock<\/em><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Quellen:<\/strong><\/p><ul>\n<li><em>Man kann fast alles aufkl&auml;ren &ndash; man muss nur d&uuml;rfen<\/em>, Stern Nr. 14\/2016<\/li>\n<li><em>Rede des Schriftstellers Michael K&ouml;hlmeier vor dem Parlament.<\/em><\/li>\n<li><em>kontrast.at &ndash; <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/koehlmeier-kritik-an-fpoe-mit-vielen-kleinen-schritten-zum-grossen-boesen\/\">K&ouml;hlmeier-Kritik an FP&Ouml;: Mit vielen kleinen Schritten zum gro&szlig;en B&ouml;sen + Die Rede im Original + Video<\/a><\/em><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eigentlich sollte mit dem Ende des NSU-Prozesses in M&uuml;nchen das leidige Thema begraben werden. Nun taucht ein NSU 2.0 auf &ndash; nicht in Th&uuml;ringen, sondern in Hessen, in Kreisen der Polizei. Von <strong>Wolf Wetzel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":47994,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,159,185,166],"tags":[1443,901,2129,250,1944,2520,955,1266,421],"class_list":["post-47993","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-fremdenfeindlichkeit-rassismus","category-staatsorgane","category-terrorismus","tag-bouffier-volker","tag-geheimdienste","tag-geheimhaltung","tag-hessen","tag-mobbing","tag-mord","tag-neonazismus","tag-nsu","tag-polizei"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2018\/12\/181221-shutterstock_1047388429.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47993","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=47993"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47993\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48167,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/47993\/revisions\/48167"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/47994"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=47993"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=47993"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=47993"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}