Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ungeliebte Deutsche; Merkels Wende; noch eine Dekade bis zum Paradies; Wirtschaftsjunkies; Leistungsträger; Majestät ist beleidigt; prekär aus der Krise; NRW-Forum Bertelsmann-DGB; 10.000 Selbstanzeigen; Waffenmeister Deutschland; jedes vierte Kind bekommt eine Therapie; schulnahe Dienstleistungen; Sarrazins Freispruch; über Abnicker; Geithner und Lehman; Le Pen; Skandale in Italien; in eigener Sache; neues aus der Anstalt. (KR\/WL)
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Vorbemerkung: <\/strong>Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Diese Kritik an der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die nun ganz offen von der französischen Finanzministerin geäußert wird, üben wir schon seit Jahren. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Inhaltlich dürfte die Forderung der französischen Finanzministerin Christine Lagarde NDS-Lesern vertraut vorkommen. Auf wie wenig Gegenliebe diese Analyse in Deutschland stößt, zeigt die Bewertung des Artikels (gestern 23:47): 123 Bewertungen, was sehr viele sind, im Schnitt mit zwei von fünf Sternen.<\/em><\/p>\n Siehe auch:<\/em><\/p><\/li>\n Was den Widerstand der neoliberalen Dogmatiker anbetrifft, siehe auch<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Herr Beise, bedenken Sie bitte den Tribünen-Effekt! Wenn die Zuschauer der ersten Reihe aufstehen, müssen alle aufstehen und keiner sieht besser, es ist für alle nur deutlich unbequemer. Würden alle Europäer Deutschland imitieren, so hätten wir überall Steuerdumping, Sozialabbau, Lohnsenkung, Niedriglohnsektor, zunehmende Armut und soziale Spaltung. Die Frage wäre dann, wer würde noch konsumieren können und wo würden unser schönen Exporterfolge bleiben. Aber in Ihrer Logik würde das ja nur bedeuten, dass die Deutschen wiederum schneller sein müssten, mit Steuerdumping, Sozialabbau… Race to the bottom eben.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein geradezu revolutionärer Gedanke, die Schuldpapiere der Eurostaaten durch Finanzinstitutionen bis hin zur EZB überhaupt nicht mehr zu bewerten. Nur dürfte dieser Schritt recht utopisch sein; selbst Kalifornien, Mitglied eines echten Bundesstaates, mußte es sich gefallen lassen, von Moody’s Investors auf BAA1 herabgestuft zu werden. Eine Garantie für die Kredite im letzten Jahr wurde durch die Bundesregierung nicht gewährt, Hilfen ja. Man darf gespannt sein, wie Washington bei beim anstehenden Defizit helfen wird<\/a>. Anmerkung unseres Lesers S.K.:<\/strong> Mal abgesehen davon, dass Westerwelle eigentlich gar keine Sendeminute wert wäre, finde ich die Berichterstattung über diesen Mann in den deutschen Medien nicht in Ordnung. Er wird ja im Gunde von Vielen als Blöd- oder Buhmann dargestellt, woran nichts auszusetzen wäre, wenn auch noch hinzugefügt werden würde, dass er mit seinem Verhalten exakt seine Klientel ansprechen möchte, die oberen 10…15% der Deutschen: Elitäres Denken, die “Ich kann machen was ich will, denn ihr könnt mich alle mal” -Denkweise, dieses ganz offene Zurschaustellen des Käuflichseins, was ja nichts anderes als die Wahrheit ist, und in den Kreisen, die er anspricht, als völlig normal, ja sogar als clever angesehen wird. All dies, so unterstelle ich, weiß dieser Mann samt seiner gelben Truppe ganz genau. Anmerkung WL:<\/strong> Wir können nach wie vor nicht begreifen, dass der NRW-DGB und sein Vorsitzender mit dieser Zusammenarbeit der Bertelsmann Stiftung auch unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Glaubwürdigkeit verschafft. Dies ist angesichts der von diesem neoliberalen Think-Tank – wenn auch häufig unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit – vertretenen wirtschaftspolitischen Positionen, die sich in aller Regel gegen wohlbegründete gewerkschaftliche Interessen richten, nicht zu verstehen. Offenbar hat der NRW-DGB-Vorsitzende immer noch nicht erkannt, dass die Gewerkschaften angesichts des übermächtigen Einflusses gerade der Bertelsmann Stiftung auf die „Reform“-Politik – von Hartz über die Privatisierung der Daseinsvorsorge bis zur ökonomistischen Umgestaltung des Bildungswesens – mit dem Rücken zur Wand stehen, so dass es nicht im Interesse der Arbeitnehmer liegen kann, mit Bertelsmann gemeinsam getragene Foren durchzuführen und dadurch einem der mächtigsten neoliberalen Think-Tanks den Anschein von Neutralität und Glaubwürdigkeit auch für die Arbeitnehmerschaft zu verleihen. Siehe dazu auch den offenen Brief des ver.di Bezirksfachbereichvorstandes Bildung, Wissenschaft und Forschung Hannover\/Leine-Weser [PDF – 156 KB]<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Was man bisher nur vermuten konnte: Steuerhinterziehung ist ein Massendelikt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Und Berlin ist bestimmt kein Einzelfall – auch was den Rückzug des Staates aus sozialen Brennpunkten betrifft. Sollte die gesamtdeutsche Sparpolitik, ideologisch gestützt auf der neoliberalen Vorstellung von der totalen Eigenverantwortung, in einen “Survival of the Fittest” münden, werden die Kosten für die Ghettoisierung “problematischer” Bevölkerungsgruppen für unsere Gesellschaft in nicht allzu weiter Zukunft enorm ansteigen. Und ich meine nicht nur die zehn Prozent, die z. B im kalifornischen Haushalt für den Strafvollzug anfallen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Das war doch klar. Möglicherweise kann die SPD ja doch bald wieder in dem einen oder anderen Bundesland mitregieren, und dann wird sie für ihre Politik auch wieder Personal fürs Grobe brauchen.<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> In Abwandlung des Mephistopheles Zitats aus Goethes Faust: „Die SPD hat einen guten Magen…die SPD kann Ungerechtes gut verdauen.“ Hauptsache ist, dass man sich nach links scharf abgrenzt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ich habe das Buch noch nicht lesen können, aber die Thesen, die auf der Homepage von Marco Bülow nachzulesen sind, scheinen mir einen interessanten Anstoß zu einer wichtigen Diskussion über die Krise der parlamentarischen Demokratie zu geben. Am Funktionieren der Demokratie<\/a> zweifeln immer mehr Menschen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Auch Le Pen und vor allem seine Tochter Marine zeigen, dass die Rechte in Europa flexibler geworden ist.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MR:<\/strong> Ich bin mir nicht sicher, ob es in bella Deutschland besser ist…..<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ungeliebte Deutsche; Merkels Wende; noch eine Dekade bis zum Paradies; Wirtschaftsjunkies; Leistungsträger; Majestät ist beleidigt; prekär aus der Krise; NRW-Forum Bertelsmann-DGB; 10.000 Selbstanzeigen; Waffenmeister Deutschland; jedes vierte Kind bekommt eine Therapie; schulnahe Dienstleistungen; Sarrazins Freispruch; über Abnicker; Geithner und Lehman; Le Pen; Skandale in Italien; in eigener Sache; neues<\/p>\n\n
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\nDie Deutschen setzen auf Export – und machen mit dem Ausland glänzende Geschäfte. Egoistisch und katastrophal, schimpfen die Nachbarn der Euro-Zone.
\nFrankreich hat sich über die Exportstärke der deutschen Wirtschaft mokiert.
\nBerlin müsse die heimische Nachfrage stärken, forderte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde in einem Interview mit der „Financial Times“ vom Montag. Der große Handelsüberschuss durch Geschäfte mit dem Ausland gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten der Euro-Zone.
\nDie Position wird einem Zeitungsbericht zufolge von wirtschaftlich schwachen EU-Staaten unterstützt, die in der Gemeinschaft auf Einschränkungen der deutschen Wettbewerbsvorteile drängen. Deutschland werde „von einigen Akteuren vorgeworfen, mit seinem exportorientierten Wirtschaftsmodell sein Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer“ Euro-Staaten zu erreichen.
\nQuelle: Focus<\/a>\n
\nEs musste soweit kommen, dass Deutschland nicht nur bei unserem Nachbarland, sondern in der gesamten europäischen Gemeinschaft, aber auch etwa gegenüber den USA, in die Rolle des wirtschaftspolitischen „Schmarotzers“ gerät. Das gilt nicht nur für die politische Ebene, sondern auch für das Ansehen der Deutschen in der Bevölkerung. Wer Ohren hat zu hören, der kann bei unseren Nachbarn eine zunehmende Aggressivität auf die deutschen „Weltmeister“ spüren. Meine Tochter, die in Lüttich in Belgien lebt, bittet mich etwa nachts auf der Straße bloß nicht deutsch zu sprechen, weil es auch unter Jugendlichen einen zunehmenden Hass auf Deutsche gibt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Kritik der französischen Finanzministerin Lagarde am deutschen Exportüberschuss erscheint ungerecht. Schließlich wirtschaftet Deutschland seit langem disziplinierter als viele andere EU-Länder. Doch Berlin sollte infrage stellen, was hierzulande als vernünftig gilt.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nAvis de tempête sur l’Union monétaire européenne
\nEntre 2000 et 2010, les exportations nettes de l’Allemagne explosaient alors que sa demande intérieure stagnait avec un taux de croissance insignifiant de 0,2% par an. Une croissance quasiment nulle des revenus du travail – à peine 0,4% par an, bien en deçà des gains de productivité – explique la morosité de la demande intérieure, la restriction salariale n’ayant pas conduit à la création d’emplois attendue. Ces dix dernières années, les coûts unitaires du travail en Allemagne n’ont crû que marginalement, atteignant un niveau de 105 en 2010.
\nCela signifie tout simplement qu’un bien ou service qui était produit au même coût en 2000 par tous les membres de l’UME et pouvait donc être vendu au même prix, coûte aujourd’hui 25 % plus cher s’il est produit en Grèce que s’il l’est en Allemagne. La différence est du même ordre pour l’Espagne, le Portugal et l’Italie. Et elle est même de 13% pour la France bien que ce soit le seul pays où le coût unitaire du travail ait strictement suivi l’objectif d’inflation de 2% fixé par la BCE.
\nQuelle: Le Monde<\/a>\n
\nFrankreich ist entsetzt: Deutschland steht im europäischen Vergleich viel zu gut da. Ministerin Lagarde mosert über niedrige Löhne und hohe Exporte im Nachbarland. Doch längst sind die Deutschen dabei, ihre Erfolge wieder zunichte zu machen.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDie Kanzlerin hat das Primat der Politik ausgerufen, was, ernst genommen, eine radikale Kehrtwende der deutschen Politik bedeuten würde. Noch ist es nur Rhetorik, doch das dürfte sich ändern. Auch eine Wende in der Rhetorik ist politisch wichtig. Da Griechenland und vermutlich eine Reihe anderer Euro-Länder ohne Abwertungsmöglichkeit und ohne Hilfe von außen trotz aller unsozialen Kürzungsmaßnahmen immer tiefer im Krisensumpf versinken dürften, werden Kredite oder zumindest Garantien der etwas stärkeren Staaten im Euro-Verbund unumgänglich sein. Die Alternative wäre ein Zerfall der Währungsunion. Das wäre ökonomisch für alle Staaten verheerend. Für die deutsche Exportwirtschaft wäre es eine Katastrophe, die den krisenbedingten Exporteinbruch des vergangenen Jahres im Vergleich wie ein harmloses Schlagloch aussehen ließe.
\nWenn der europäische Währungsfonds zu lang braucht, um zu funktionieren, wird man informellere Regeln finden. Von einem Primat der Politik über Finanzmärkte sind solche Ausweichmanöver allerdings noch weit entfernt. Sie sind eher ein Versuch, sich der Kontrolle der Finanzmärkte nicht mehr bedingungslos und selbst gefesselt zu unterwerfen. Einige Schritte zur Befreiung liegen allerdings nahe. Der Handel mit Kreditversicherungen, den CDS, kann schnell und unbürokratisch EU-weit verboten werden. Auch einen kleinen Streit darüber mit Obamas Finanzminister Timothy Geithner dürfte die EU gut überstehen. Zweitens ist es an der Zeit, das Urteil der Ratingagenturen über die Staatsschulden irrelevant zu machen. Die EZB hat Schuldpapiere aller Euro-Staaten als Sicherheit zu akzeptieren. Ein Urteil über den Zustand der Staatsfinanzen eines Mitgliedsstaats steht weder ihr noch den Ratingagenturen zu. Die Staatsfinanzen in einer Währungsunion sind eine Angelegenheit der Politik. Darüber kann und sollte politisch und juristisch gefeilscht werden. Bei den Staatsfinanzen muss das Primat der Politik hergestellt werden. Frau Merkel hat dabei noch ein gutes Stück vor sich.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nIn der Eurozone wäre ein Verbot des Handels mit CDS schon sehr viel. Wie die aktuelle Hilfe für Griechenland aussehen wird, die ja gleichzeitig ein Signal für eine Lösung künftiger Probleme Portugals, Spaniens oder Irlands sein müsste, werden wir bald erfahren. Die Einrichtung eines europäischen Währungsfonds dürfte in der Tat zu lange dauern, wahrscheinlicher dürften ein zwischenstaatlicher Kredit für den Notfall sein und Garantieerklärungen, um sich an Kapitalmärkten – günstiger als bisher – finanzieren zu können.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Europäische Union verspricht mit ihrem Wachstumsplan “Europa 2020” paradiesische Zustände. Kurt Biedenkopf sagte einmal, eine wesentliche Aufgabe der Politik sei die Verdrängung der Realität. Die Jahrzehnt-Sprünge sind hierfür ein gutes Mittel. Wenn wir wirklich etwas ändern wollen, sollten wir nicht wie das Kaninchen auf die 2020-Schlange starren, sondern Auskunft darüber begehren, was beim Programm 2020 in den Jahren 2010, 2011 und 2012 geschieht. Wenn die Antwort lautet: “Nichts”, wissen wir, dass das Paradies auf Erden in zehn Jahren nicht ausbrechen wird. Dann können wir nur auf das Jenseits warten – oder auf 2030.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nMit weniger Lohn mehr konsumieren – seltsame Rezepturen aus der britischen Kapitalismusküche. Wer sich ob dieser Diagnose verwundert fragt, ob der Economist jetzt ins Lager der Keynesianer gewechselt ist, kann beruhigt sein. Die Therapie entspricht dem üblichen neoliberalen Muster: Konsum, Investitionen und Wirtschaftswachstum lassen sich, folgt man dem Blatt, am besten durch “mutige Strukturreformen” ankurbeln, durch Liberalisierung, weitere Deregulierung der Arbeitsmärkte sowie den radikalen Umbau der Sozial- und Erziehungssysteme. Und schließlich durch Steuersenkungen.
\nDieses Rezept aus der britischen Wirtschaftsmedizin ist nachgerade genial. Ausgerechnet die Arznei, die zu den kritisierten Exportüberschüssen führte, soll nun, in noch höherer Dosis verabreicht, das Gegenteil bewirken und den Außenhandel wieder ins Lot bringen. Darauf muss man erst einmal kommen.
\nMit englischer Verschrobenheit lässt sich das merkwürdige Heilverfahren nicht abtun. Diesseits der Kanals schwören zahlreiche Ökonomen auf dieselbe Methode. So etwa Wolfgang Franz. Der Vorsitzende der “Fünf Weisen” plädiert zwar dafür, die Inlandsnachfrage zu stimulieren, aber bitte nicht mit höheren Tarifabschlüssen. Schließlich sei die “Lohnzurückhaltung einer unserer Vorteile gegenüber unseren Wettbewerbern gewesen.”
\nWer solche Berater und die ihnen hörigen Politiker hat, braucht sich über Griechenland und die Währungsunion keine Gedanken zu machen. Sie fliegt garantiert bald auseinander. Dann gute Nacht, Deutschland.
\nVon Mario Müller.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nEr ist der bevorzugte Akteur in der liberalen Rhetorik: der Leistungsträger. Während die FDP die Leistungsträger entlasten will und der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk Deutschland gar am Rande eines “fiskalischen Bürgerkriegs” sieht, hält der Ökonom Heiner Flassbeck die Diskussion über die Leistungsträger schlichtweg für falsch.
\nQuelle: VDI-Nachrichten<\/a><\/li>\n
\nDer Irrweg des Außenministers: Westerwelle sucht sein Heil in Polarisierung, obwohl sein öffentliches Amt diplomatische Zurückhaltung erfordert.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDie wollen keine Volkspartei sein, die denken, so wie ein Großteil ihrer Anhänger und Wähler, nur an sich.
\nDiese Denkweise ist demokratiegefährdend, und selbst das ist diesem Haufen völlig egal.
\nDie FDP ist nichts weiter als der Offene Kanal der selbsternannten deutschen Elite und nicht etwa eine Truppe, über die man sich lustig machen sollte. So wie die denken, wird in der Oberschicht gedacht. Dass man überhaupt so denkt, dass von dort aus Macht ausgeht, dass feudale Strukturen hoffähig gemacht werden (sollen), DAS ist das eigentliche Problem.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDaimler will künftig verstärkt auf befristet Beschäftigte, Leiharbeiter und Fremdfirmen setzen. Das kündigte Finanzvorstand Bodo Uebber in der britischen Financial Times vom Montag an. Der Betriebsrat verwies in einer ersten Reaktion auf bestehende Betriebsvereinbarungen, die den Einsatz prekär Beschäftigter im Konzern einschränken. Die IG Metall befürchtet, in der gesamten Branche könnte nach Ende der Krise ein erneuter Boom bei der Zeitarbeit einsetzen.
\nUebber – als Finanzchef eigentlich nicht fürs Personal zuständig – betonte in der FT, als Schlußfolgerung aus der Krise müsse die Flexibilität beim Personal gesteigert werden. Der Manager führte aus, was das heißt: mehr Befristungen, Leiharbeit und Fremdfirmen sowie Zurückhaltung bei regulären Arbeitsverträgen. Offenbar will der Stuttgarter Autobauer von seinem Münchner Rivalen BMW lernen, der im Aufschwung mit einer extensiven Nutzung von Leiharbeit aufgefallen war. In der Krise konnte der Konzern diese Beschäftigten geräuschlos – und vor allem kostengünstig – auf die Straße setzen.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nStudien untersuchen Folgen der Unterschreitung von Tarifverträgen auf Betriebsebene
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nUnter der Überschrift Betr: NRW-DGB – “Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber”<\/a> haben wir die Kooperation des DGB Bezirk NRW mit der Bertelsmann Stiftung bei einem „NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010“ kritisiert.
\nDazu gab es noch zwei Nachträge, hier<\/a> und hier<\/a>. Der Vorsitzende des Bezirks Nordrhein-Westfalen des DGB, Guntram Schneider, hat sich aufgrund des Unmuts von Kolleginnen und Kollegen in einem offenen Brief an seine Mitglieder gewandt und die gemeinsame Veranstaltung verteidigt.
\nDer Fairness halber wollen wir Ihnen dieses Schreiben nicht vorenthalten.
\nQuelle: DGB Bezirk NRW [PDF – 29 KB]<\/a>\n
\nEs ist doch darüber hinaus kein Geheimnis, dass Bertelsmann mit seinen Positionen zur Reform des öffentlichen Dienstes auch massive kommerzielle Interessen verfolgt. So will etwa die Bertelsmann-Tochter arvato ihre privaten „Government Services“ auf kommunale Dienstleistungen ausdehnen und den Bürgern „im Auftrag der politischen Institutionen umfangreiche Verwaltungsaufgaben anbieten“. Solchen kommerziellen Interessen ein gewerkschaftliches Forum zu bieten, hat wenig mit einer kritischen oder pluralistischen Auseinandersetzung mit Gegenpositionen zu tun.
\nAngesichts der eindeutigen Positionierung der Bertelsmann Stiftung, wonach „Wettbewerb und die Prinzipien unternehmerischen Handelns die wichtigsten Merkmale“ zur Reform der Gesellschaft sind und die demokratisch legitimierte Verantwortung des Staates so weit wie möglich zurück gedrängt werden soll, ist es mehr als naiv, wenn der NRW-DGB-Vorsitzende schreibt, er wolle „über ein Netzwerk möglichst viele gesellschaftliche Gruppen vereinen, um gemeinsam die politische Kraft zu entfalten, die notwendig ist, eine Entschuldungsstrategie für Kommunen zu realisieren…“ und mit der Bertelsmann Stiftung „ein Stück des Weges gemeinsam gehen“.
\nBei einer Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung geht es nicht darum, dass gesellschaftliche Gruppen auf gewerkschaftliche Ziele „vereint“ werden könnten. Hinter dieser Stiftung steht keine irgendwie demokratisch legitimierte gesellschaftliche Gruppe, dahinter steht eine private institutionelle Macht des Reichtums, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehnt, unter dem beschönigenden Etikett eines »zivilgesellschaftlichen Engagements« die demokratisch legitimierte Machtverteilung zwischen Verbänden, Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig mit der Medienmacht des Bertelsmann Konzerns die öffentliche Meinung prägt.<\/em><\/p>\n
\nIn der Politik wogte die Debatte um den Erwerb gestohlener Bankdaten lange hin und her. Die Täter handeln indes. Die Flut der wegen Steuerhinterziehung eingereichten Selbstanzeigen wird in den nächsten Tagen die Grenze von 10.000 überschreiten. Das ist das Ergebnis einer Capital-Umfrage bei allen Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien. So lagen dort bis Mitte März bereits 9.547 Selbstanzeigen deutscher Steuerbürger vor und täglich kommen rund 250 neue Selbstanzeigen hinzu.
\nQuelle: Capital<\/a>\n
\nOb Microsoft oder Lufthansa, Agrar- oder Autoindustrie, Greenpeace oder Metallgewerkschaft: Alle haben in Brüssel ihre Lobby. Rund 15.000 Lobbyisten beobachten in Europas Hauptstadt die politische Entwicklung und tun alles, um sie zu beeinflussen – wie derzeit die künftigen Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Aber obwohl sie unübersehbar sind – auf jeden EU-Abgeordneten kommen mehr als 20 von ihnen – sind die Interessenvertreter an übermäßiger Transparenz nicht interessiert.
\nFast zwei Jahre, nachdem die EU-Kommission die Lobbyisten bat, sich – freiwillig – registrieren zu lassen, sind nicht einmal 40 Prozent dieser Einladung gefolgt.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDeutschland ist im Rüstungsgeschäft endgültig in die Reihe der Großhändler aufgestiegen: Seit Beginn des Jahrzehnts haben sich die deutschen Waffenexporte fast verdoppelt, der Anteil am globalen Handel mit Kriegsmaterial stieg von sechs auf elf Prozent. Dies geht aus den neuesten Zahlen über den globalen Handel mit konventionellen Waffen hervor, die das Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm veröffentlicht.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie Zahl der Berliner Kinder mit auffälligen Bewegungs- und Sprachdefiziten steigt rasant. Nach Schätzungen des Verbandes der Berliner Kinderärzte bekommt bereits jedes vierte Kind zwischen zwei und sechs Jahren eine logopädische oder ergotherapeutische Behandlung verordnet, um es “schulfähig zu machen”. „Wir stehen vor einem enormen Problem“, sagte am Montag der Sprecher der Berliner Kinder- und Jugendärzte, Ulrich Fegeler. Ursache ist aus seiner Sicht „die erschreckende Anregungs- und Erfahrungsarmut in vielen, vor allem sozial schwachen Familien“. Dies bestätigt auch der Beauftragte für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Kinderärzteverbandes, Thomas Abel. Aus Bequemlichkeit werde Kindern oft viel zu wenig erzählt, es fehlten Unterhaltungen, Spiele und gemeinsame Aktivitäten wie Basteln oder Ausflüge, bei denen der Nachwuchs Fingerfertigkeit, körperliches Geschick, sprachliche und kognitive Fähigkeiten schule. „Stattdessen erschlaffen die Kinder vor dem Fernseher und der Playstation“, sagte Abel, der für den kinderärztlichen Dienst des Bezirks Mitte arbeitet. Alle Sinne würden „viel zu wenig gefordert“, ursprüngliche Erfahrungen nicht mehr ermöglicht. Die Therapeuten könnten nicht nachhaltig helfen, sagte Ulrich Fegeler. Das Problem werde auf die Medizin abgeschoben. Vermehrte Therapien seien Ausdruck wachsender Hilflosigkeit.
\nStattdessen forderte Fegeler sozialpsychologische Hilfen nicht nur für einzelne Kinder, sondern für ganze Familien sowie „umfassende, wissenschaftlich aufbereitete Förderprogramme, die konsequent in allen Kitas durchgeführt werden müssen“. Im Bezirk Mitte geschieht zurzeit aber das Gegenteil. Dort wurde im Januar ein langjähriges Hilfsprojekt für Kinder sozial schwacher Familien eingestellt. Etwa 50 Mädchen und Jungen konnten dabei einzeln und in der Gruppe spielerisch turnen, ihre Konzentrationsfähigkeit trainieren, sich motorisch entwickeln und Sozialverhalten einüben. Auch die Eltern waren in das Projekt einbezogen. Aus finanziellen Gründen gab der Bezirk diese Förderung auf.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie öffentliche Schule war schon immer ein Geschäftsfeld für private Unternehmen. Verlage verkaufen Schulbücher und Lehrmaterial. Geräte-Hersteller rüsten Physikraum und Chemielabor aus. Unter der Überschrift „Selbstständige Schule“ und „Qualitätsentwicklung“ finden Schulen sich jedoch zusehends in der Rolle des „Kunden“ privater Dienstleister wieder, weil sie gezwungen sind, sich mit „Controlling“, „Personalbewirtschaftung“ oder „Corporate Identity“ zu beschäftigen. Seit einigen Jahren drängen neue private Anbieter auf diesen Markt.
\nJe mehr bei der Entwicklung zur „Selbstständigen Schule“ nur eine neue Art der Steuerung des Schulwesens, das Budget, die Mittelbewirtschaftung und der „Output“ im Zentrum stehen, desto größer werden die Gefahren und Nebenwirkungen sein: die Vertiefung der sozialen Spaltung, die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Aufgaben, die Verwaltung des knappen Bildungshaushalts durch die Einzelschule, die Deregulierung der Beschäftigungsverhältnisse, die schleichende De-Professionalisierung des Lehrberufs und nicht zuletzt der Abbau von Partizipation und Mitbestimmung.
\nSchulnahe Dienstleistungen: Was tut sich auf diesem Feld? Saugen private Akteure knappe öffentliche Mittel ab, um Profit zu machen? Wird mit schulnahen Dienstleistungen auch die politische Weltsicht der Wirtschaft sowie Produktwerbung an Schulen platziert? Und was setzt die GEW dem entgegen? Davon handelt der vorliegende Privatisierungsreport Nummer 9.
\nQuelle: GEW mit Download<\/a><\/li>\n
\nHochbegabte Kinder fallen früh auf: Einige sprechen mit 14 Monaten in ganzen Sätzen; andere lesen mit vier Jahren Bücher oder lösen Rechenaufgaben. Doch in der Schule werden sie oft wie Sonderlinge behandelt – dabei ist Hochbegabung gar nicht so selten in Deutschland. Experten räumen mit Vorurteilen auf.
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\nDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ist im Gerede. Woche für Woche erscheinen diffamierende Berichte über das Institut und seine Organe, seit Monaten wird die Wahrnehmung der wissenschaftlichen Arbeit des Instituts in der Öffentlichkeit verdrängt von Gerüchten und Vermutungen über Fehlverhalten des Präsidenten Klaus Zimmermann. Neben kritischen Rechnungshofberichten ist die Rede von verlorenen arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen des Präsidenten mit Mitarbeitern, von Mobbing oder von der Aufblähung der Verwaltung zu Lasten der Forschung. Die Dependance in Washington ebenso wie der Umzug des Instituts in die Stadtmitte werden als Zeichen einer neuen „Scheinkultur“ empfunden.
\nIn dieser Woche wird nun berichtet, die Führung des Kuratoriums solle neu geordnet werden, um diese untragbare Entwicklung zu beenden. Das mag ein notwendiger Schritt sein, auch um künftig die Mitarbeiter besser vor erratischen Entscheidungen des Präsidenten zu schützen. Hinreichend für die Wiederherstellung der Reputation des Instituts ist er sicher nicht. Der Blick auf die beiden entscheidenden Probleme des heutigen DIW sollte dadurch nicht verstellt werden.
\nQuelle: Offener Brief der DIW [PDF – 41 KB]<\/a><\/li>\n
\nDer Bundesbankvorstand Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben. Das Landesschiedsgericht hat den früheren Finanzsenator vom Vorwurf freigesprochen, sich rassistisch geäußert und daher gegen die Grundsätze seiner Partei verstoßen zu haben.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nMarco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter, bricht das Schweigen der deutschen Parlamentarier. Er schreibt über den schmalen Grat zwischen Fraktionsdisziplin und Gewissenfreiheit, die Bildung von nichtlegitimierten Machteliten und die Entmachtung der gewählten Politiker. Er zeigt anhand von Beispielen, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht aufgeben, wie Lobbyisten Abstimmungen beeinflussen und wie Medien Politik machen. Das Buch behandelt zudem die Urteile und Vorurteile gegenüber Politikern und wirft einen Blick hinter die Kulissen ihres wirklichen Arbeitsalltags. Bülows Insiderbericht zeugt von einer handfesten Krise der parlamentarischen Demokratie. Er ruft dazu auf, die Ökonomisierung und Entpolitisierung der Gesellschaft zu stoppen und stattdessen eine bürgernahe, neue politische Kultur einzuführen. Der Autor unterbreitet konkrete Vorschläge, wie Abgeordnete den Einflussverlust der Parlamente stoppen und den ausufernden Lobbyismus deutlich eindämmen müssen. Er stellt dar, wie transparente Politik aussehen sollte und wie Parteien Vertrauen wieder zurückgewinnen können.
\nQuelle: Marco Bülow<\/a>\n
\nIf this doesn’t convince you that the Timothy Geithner knew about the securities shenanigans that were going on at Lehman, than I don’t know what will.
\nKeep in mind, that Geithner ran Lehman through 3 “stress tests” prior to bankruptcy; all of which Lehman failed, and yet, nothing was done. Anton R. Valukas – the examiner who wrote the 2,200 page investigative-report which was released on Thursday – has provided plenty of information detailing Lehman’s “materially misleading” accounting and “actionable balance sheet manipulation.”
\nIn other words, they cooked the books.
\nQuelle: The Smirking Chimp<\/a><\/li>\n
\nEr kann das wirklich gut. Mit fast 82 Jahren beherrscht Jean-Marie Le Pen die politischen Spielregeln aus dem Effeff. Der Anführer der rechtsradikalen Nationalen Front hat in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d´Azur am Sonntag 20,3 Prozent der Stimmen erzielt und gemeinsam mit Tochter Marine, der Vizechefin der FN, die Partei landesweit auf 11,4 Prozent hinaufkatapultiert. Ein Prozentpunkt mehr, und die Rechtsradikalen hätten die Grünen überflügelt und wären hinter Sozialisten und Rechtsbürgerlichen die drittstärkste Kraft im Lande.
\nDie Gründe für das Comeback sind vielfältig, der Erfolg hat viele Väter. Ein unfreiwilliger ist darunter: Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Er hatte eine Neuauflage seines Coups von 2007 geplant. Bei den Präsidentschaftswahlen war es Sarkozy damals geglückt, die Themen der Rechten zu besetzen und deren Klientel zu sich herüberzuziehen. Erfolgreich empfahl sich der rechtsbürgerliche Hoffnungsträger als der bessere Le Pen. Diesmal allerdings galt er als der schlechtere Le Pen. Wieder trat Sarkozy als hemdsärmeliger Kämpfer gegen Kriminalität und illegale Einwanderung ins Rampenlicht. Auch wies der Staatschef die Präfekten an, eine auf mehrere Monate angelegte öffentliche Debatte über Frankreichs nationale Identität zu organisieren. Doch diejenigen, die sich nicht nur als Opfer von Überfremdung erleben, sondern auch unter der Wirtschaftskrise leiden, hatten dem Präsidenten längst enttäuscht den Rücken gekehrt. Anders als erhofft, hat Sarkozy in der globalen Krise keinen Schutz geboten. Die Arbeitslosigkeit ist auf zehn Prozent gestiegen. Und so sind die Enttäuschten eben zur Nationalen Front zurückgekehrt.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nGesellschaftsforscher und Politologen halten die Zustände für schlimmer als jene von Anfang der neunziger Jahre, als in “Tangentopoli”, dem großen Parteispenden- und Bestechungsskandal, die “Erste Republik” unterging. Diesmal habe sich allgemeine Resignation ausgebreitet; jeder Sinn für Maß, jeder Moralkodex sei verloren gegangen, sagt Giuseppe De Rita, Präsident des Forschungsinstitutes Censis. Andere, wie der frühere Innenminister Giuseppe Pisanu, fügen hinzu, diesmal sei nicht nur die Finanzierung von Parteien, sondern der soziale Zusammenhalt des ganzen Landes bedroht.
\nQuelle: Stuttgarter Zeitung<\/a>\n
\nNachDenkSeiten ist bei den Deutsche Welle Blog Awards 2010 – The BOBs in der Kategorie Best Weblog Deutsch nominiert. Es gibt nun zwei Möglichkeiten in dieser Kategorie zu gewinnen, zum einen im Voting durch die User, oder durch die Entscheidung der internationalen Jury.
\nDas Voting endet am 14. April. Die Jury wird ihre eigene Entscheidung unabhängig vom Voting treffen und am 15. April im Friedrichstadtpalast in Berlin im Rahmen der re:publica bekannt geben.
\nHerzlichen Glückwunsch.
\nDas BOBs-Team <\/a><\/li>\n
\nUrban Priol und Georg Schramm begeben sich zum 33. Mal auf ihre satirische Monatsvisite. Zur Kurztherapie werden in die Anstalt “eingeliefert”: Olaf Schubert, Jochen Malmsheimer und Arnulf Rating.
\nZDF, Dienstag, 16. März um 22:15 Uhr
\nQuelle: ZDF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"