{"id":4806,"date":"2010-03-16T08:52:23","date_gmt":"2010-03-16T07:52:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4806"},"modified":"2024-09-29T05:29:32","modified_gmt":"2024-09-29T03:29:32","slug":"banken-in-schwierigkeiten-sollen-uebernommen-und-aufgeloest-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4806","title":{"rendered":"\u201eBanken in Schwierigkeiten sollen \u00fcbernommen und aufgel\u00f6st werden\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Banken zu retten und das Management zu behalten ist ungew&ouml;hnlich und gef&auml;hrlich, meint <strong>James Galbraith<\/strong> im Interview mit den NachDenkSeiten. Er sieht die Krise als noch lange nicht vorbei. Die Spekulation l&auml;uft weiter. Es ist nicht nur m&ouml;glich, sondern notwendig, das Casino zu schlie&szlig;en. Von <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong> und <strong>Roger Strassburg<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p><p><strong>NDS:<\/strong>\tProf. Galbraith, neulich haben Sie einen Schlagabtausch mit Hans-Olaf Henkel gehabt. Henkels Bemerkungen veranlassten William Black dazu, einen offenen Brief an die Bank of America zu schreiben, worin er Henkels &Auml;u&szlig;erungen als rassistisch kritisiert, und die B of A auffordert, sich von Henkel zu trennen.<br>\nHenkel ist in Deutschland mit seinem Weltbild nicht allein. Die &uuml;berwiegende Mehrheit der deutschen mainstream Medien, &Ouml;konomen und Politiker halten an der Angebots&ouml;konomie fest, und lehnen entschieden staatliche Intervention ab &ndash; insbesondere Steuern, Regulierung und den Sozialstaat. Seit kurzem kritisiert der deutsche Au&szlig;enminister Guido Westerwelle vehement die Langzeitarbeitslosen, wirft ihnen (zu Unrecht) Arbeitsunwilligkeit vor und stellt ihren &bdquo;leistungslosen Wohlstand&ldquo; mit &bdquo;sp&auml;tr&ouml;mischer Dekadenz&ldquo; gleich. Dar&uuml;ber hinaus behauptet er (unzutreffenderweise), viele arbeitende Menschen mit Familie w&uuml;rden mehr Geld bekommen, wenn sie aufh&ouml;ren w&uuml;rden zu arbeiten und stattdessen Sozialhilfe beziehen. Westerwelle meint, wer arbeitet, sollte mehr bekommen, als diejenigen, die nicht arbeiten, lehnt dennoch Mindestl&ouml;hne als Sozialismus ab (&bdquo;DDR pur, ohne Mauer&ldquo;). Damit ist klar, dass niedrigere Leistungen f&uuml;r Arbeitslose und sch&auml;rfere Sanktionen f&uuml;r vermeintlich Arbeitsunwillige beabsichtigt sind. Deutschland hat zur Zeit 3,6 Millionen Arbeitslose und 600.000 offene Stellen.<\/p><p><strong>NDS:<\/strong>\tWie haben Sie auf den Austausch mit  Herrn Henkel reagiert? Haben Sie etwas geh&ouml;rt, wie die Bank of America auf den Brief von William Black reagiert hat?<\/p><p><strong>Galbraith:<\/strong>\tSo weit ich wei&szlig;, gibt es noch keine Antwort darauf.<\/p><p><strong>NDS:<\/strong>\tDeutschland hat seine Wettbewerbsf&auml;higkeit am globalen Markt immens verbessert, im Wesentlichen wegen jahrelanger Lohnstagnation und reduzierter Sozialkosten &ndash;  einer Strategie, deren Fortsetzung die jetzige deutsche Regierung und die meisten deutschen &Ouml;konomen empfehlen. Was halten Sie von dieser Strategie?<\/p><p><strong>Galbraith:<\/strong>\tDas ist eine Strategie, deutsche Arbeitnehmer zugunsten des deutschen Kapitals zu verarmen. Was soll es sonst sein?<\/p><p><strong>NDS:<\/strong>\tVerschiedene &Ouml;konomen au&szlig;erhalb Deutschland haben die deutsche Wirtschaftspolitik &ndash; insbesondere die Fokussierung auf den Export &ndash; als mitverantwortlich f&uuml;r die aktuellen Haushaltskrisen in Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und Italien kritisiert. Wie sehen Sie das Problem? Was sollen wir tun?<\/p><p><strong>Galbraith:<\/strong>\tJa, nat&uuml;rlich. Das System ist voneinander abh&auml;ngig. Wenn Deutschland &Uuml;bersch&uuml;sse f&auml;hrt, m&uuml;ssen andere L&auml;nder sowohl externe als auch interne Defizite haben. Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnen andere L&auml;nder ihre Defizite nicht aufl&ouml;sen, ohne dass Deutschland seine &Uuml;bersch&uuml;sse aufl&ouml;st.<\/p><p><strong>NDS:<\/strong> Was ist Ihrer Meinung nach die Rolle, die Goldman Sachs in der Griechenland-Krise gespielt hat? Was ist mit Korruption?<\/p><p><strong>Galbraith:<\/strong>\tOffenbar war Goldman Sachs in Komplizenschaft mit der Vorg&auml;ngerregierung, um das europ&auml;ische System zu unterminieren. Das Ausbleiben einer Reaktion zur Enth&uuml;llung deutet an, dass die Operation ein kompletter Erfolg war.<\/p><p><strong>NDS:<\/strong>\tWir sagen, die Finanzindustrie hat die Politik in der Hand. Wir haben den Eindruck, dass dies auch f&uuml;r die USA gilt. Liegen wir da falsch?<\/p><p><strong>Galbraith:<\/strong>\tNein, Sie liegen nicht falsch.<\/p><p><strong>NDS:<\/strong> Ist es aus ihrer Sicht realistisch, dass die Finanzindustrie mit den Riesenbetr&auml;gen, &uuml;ber die sie verf&uuml;gt, zum Beispiel wichtige Entscheidungen in Deutschland direkt &uuml;ber Lobbyarbeit oder indirekt &uuml;ber Propaganda wesentlich beeinflusst?<\/p><p><strong>Galbraith<\/strong>:\tJa, v&ouml;llig realistisch.<\/p><p><strong>NDS:<\/strong>\tIndizien: der Chef&ouml;konom der EZB Issing wird Berater von Goldman Sachs. W&auml;hrend er diese Funktion innehat, wird er von der Deutschen Bundeskanzlerin und dem Finanzminister zum Vorsitzenden einer Kommission, die neue Regeln f&uuml;r die Finanzm&auml;rkte erarbeiten soll. Ist das normal?<\/p><p><strong>Galbraith:<\/strong>\tLeider ist es v&ouml;llig normal. Entsetzlich. Aber normal.<\/p><p><strong>NDS:<\/strong>\tVor einiger Zeit kritisierten Sie die Rettung der Finanzinstitute durch die U.S.-Regierung. Sie schlugen vor, Investment-Banken pleite gehen zu lassen, sie unter Insolvenzverwaltung zu stellen und die Einlagen zu sichern &ndash; &auml;hnlich wie das, was die FDIC mit kleineren Banken macht. Ist das noch Ihr Standpunkt? Meinen Sie, Deutschland h&auml;tte die IKB und Hypo Real Estate auch so behandeln sollen?<\/p><p><strong>Galbraith:<\/strong>\tJa, das ist noch meine Standpunkt. Banken in Schwierigkeiten sollen &uuml;bernommen und aufgel&ouml;st werden. Das ist kein politischer Standpunkt. Es ist die &uuml;bliche und richtige Praxis des amerikanischen Staats unter vorangegangenen Regierungen beider Parteien. Gescheiterte Banken offen und unter gleichem Management zu belassen, ist ungew&ouml;hnliche Praxis und gef&auml;hrliches Verhalten, egal, wie gro&szlig; sie sind.<\/p><p><strong>NDS:<\/strong>\tWas muss getan werden, um &auml;hnliche Krisen in der Zukunft zu verhindern? Ist es m&ouml;glich, das globale Casino zu schlie&szlig;en? Was w&uuml;rden Sie konkret tun?<\/p><p><strong>Galbraith:<\/strong>\tDie Krise ist fortlaufend und wird lange so bleiben. Viele der Aktivit&auml;ten vor der Krise &ndash; einschlie&szlig;lich normale Gesch&auml;fts- und Eigenheimkredite &ndash; sind nicht zur&uuml;ckgekehrt, manche spekulativen Vorg&auml;nge aber schon. Es ist nicht nur m&ouml;glich, das Casino zu schlie&szlig;en, sondern notwendig. Eine komplette Antwort w&uuml;rde zu viel Platz brauchen, aber ich empfehle folgende <a href=\"http:\/\/tiny.cc\/BYFRq\">Rede von Senator Ted Kaufman von Delaware<\/a><\/p><p><strong>NDS:<\/strong>\tHalten Sie die Forderung nach einer Konversion der Finanzwirtschaft f&uuml;r sinnvoll? Wie gro&szlig; m&uuml;sste maximal der Anteil der Finanzwirtschaft an der Wertsch&ouml;pfung einer Volkswirtschaft wie der US-amerikanischen oder der Deutschen sein? Er lag in den USA bei 8 %. Das ist doch wohl zu hoch?<\/p><p><strong>Galbraith:<\/strong>\tDer Finanzsektor muss nicht gr&ouml;&szlig;er sein, als, sagen wir mal, vor zwanzig Jahren. Das ist eine willk&uuml;rliche Einsch&auml;tzung, aber nichts in der Empirie widerspricht ihr.<\/p><p><strong>NDS:<\/strong>\tWann begann aus ihrer Sicht der Siegeszug der neoliberalen Bewegung? In Chile 1973?  Mit Reagan und Thatcher?<\/p><p><strong>Galbraith:<\/strong>\tAm 6. Oktober 1979. Das ist der Tag, an dem Paul Volcker in den USA die Federal Reserve auf Monetarismus umlenkte.<\/p><p><strong>NDS:<\/strong>\tWie erkl&auml;ren Sie aus amerikanischer Sicht die Mitwirkung von Sozialdemokraten\/Sozialisten wie Schr&ouml;der und Blair bei dieser konservativen Revolution?<\/p><p><strong>Galbraith:<\/strong>\tDie Sozialdemokraten beugten sich dem Druck von rechts, und dann widmeten sie sich der Demontage des Erbes ihrer Vorfahren.<\/p><p><strong>NDS:<\/strong>\tWie w&uuml;rden Sie die Erfahrung mit Mindestl&ouml;hnen beschreiben?<\/p><p><strong>Galbraith:<\/strong> Mindestl&ouml;hne funktionieren gut. Sie verursachen keine Arbeitslosigkeit, und spornen Produktivit&auml;tswachstum sogar an, wie die skandinavische Erfahrung &uuml;ber Jahrzehnte zeigte. Sie werden von den politisch reaktion&auml;ren und technologisch r&uuml;ckschrittlichen Elementen der Wirtschaft abgelehnt, aber grunds&auml;tzlich nicht von fortschrittlichen und wettbewerbsf&auml;higen Unternehmen.<\/p><p><strong>NDS:<\/strong>\tWenden wir uns jetzt amerikanischer Politik zu: Das Vertrauen der W&auml;hler in Pr&auml;sident Obama ist seit seiner Amtseinf&uuml;hrung dramatisch gesunken. Was ist Ihrer Meinung nach die Ursache?<\/p><p><strong>Galbraith:<\/strong>\tObama steht vor m&auml;chtigen Hindernissen, aber er hat es auch vers&auml;umt, seine Basis zu mobilisieren, und er w&auml;hlte bei der Wirtschaftspolitik (einschlie&szlig;lich Finanzreform) gem&auml;&szlig;igte Ma&szlig;nahmen, die unzureichend waren, um bisher positive Ergebnisse zu erzielen. Das sollte man aber nicht &uuml;berbewerten. Obama hat hierzulande immer noch eine betr&auml;chtliche Basis der Unterst&uuml;tzung.<\/p><p><strong>NDS:<\/strong> Was halten Sie von Timothy Geithner? Paul Volcker? W&auml;re es w&uuml;nschenswert, dass Volcker mehr Einfluss auf die Wirtschaftspolitik h&auml;tte?<\/p><p><strong>Galbraith:<\/strong>\tIch kommentiere ungern &uuml;ber Amtstr&auml;ger im pers&ouml;nlichen Sinn. Ich habe den weichen Ansatz des Finanzministeriums im Bezug auf Finanzreform und die Bankkrise stark kritisiert. Der Vorsitzende Volcker spielt eine wichtige und konstruktive Rolle zur Zeit, aber man kann nicht davon ausgehen, dass er sich durchsetzt.<\/p><p><strong>NDS:<\/strong>\tWie wirkt sich Ihrer Meinung nach die Tea-Party-Bewegung auf die U.S.-Politik aus? Oder die Oath-Keepers? Sehen Sie von diesen Gruppen eine Gefahr f&uuml;r die amerikanische Demokratie ausgehen?<br>\nGalbraith:\tDie Tea-Party ist zum Teil ein Ausdruck von Frust und Emp&ouml;rung einfacher Menschen, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind; und sie ist zum Teil eine k&uuml;nstliche Bewegung, die von den gr&ouml;&szlig;eren Kr&auml;ften im rechten Fl&uuml;gel f&uuml;r ihre eigene Zwecke geschaffen wurde. Als eine Ablenkungskraft ist sie bisher sehr wirksam, wobei sie keine bedeutende wahlrelevante Pr&auml;sens hat und meiner Ansicht nach keine entwickeln k&ouml;nnen wird. (Ein Tea-Party-Kandidat hier in Texas bekam lediglich um die 20 Prozent der Stimmen der Republicanischen Partei.) Letztendlich ist die Tea-Party ein Werkzeug, das von der Republicanischen F&uuml;hrung solange gebraucht wird, wie se n&uuml;tzlich ist, und danach weggeworfen.<\/p><p><strong>Das Interview wurde von Albrecht M&uuml;ller und Roger Strassburg gef&uuml;hrt und steht auch in der <a href=\"upload\/pdf\/galbraith_interview_with_answers_1.pdf\">englischen Fassung zum Download [PDF &ndash; 105 KB]<\/a> bereit.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Banken zu retten und das Management zu behalten ist ungew&ouml;hnlich und gef&auml;hrlich, meint <strong>James Galbraith<\/strong> im Interview mit den NachDenkSeiten. Er sieht die Krise als noch lange nicht vorbei. Die Spekulation l&auml;uft weiter. Es ist nicht nur m&ouml;glich, sondern notwendig, das Casino zu schlie&szlig;en. 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