{"id":48209,"date":"2019-01-04T08:37:27","date_gmt":"2019-01-04T07:37:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209"},"modified":"2019-01-04T08:37:27","modified_gmt":"2019-01-04T07:37:27","slug":"hinweise-des-tages-3276","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209#h01\">Australian Labor Party: Der rote Kontinent<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209#h02\">Chef der Bundesagentur will Hartz-IV-Reform<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209#h03\">Teilhabechancen-Gesetz: Der m\u00fchsame Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209#h04\">Politik straft f\u00fcr zu niedrige Mieten: Zu g\u00fcnstig f\u00fcr M\u00fcnchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209#h05\">Der Aufstieg des Prinzen: Palastrevolution in drei Akten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209#h06\">Europas dreckige Ernte: Das Leid hinter dem Gesch\u00e4ft mit Obst und Gem\u00fcse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209#h07\">Wenn IT \u00fcber Asyl urteilt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209#h08\">UNHCR-Bilanz f\u00fcr 2018: Mehr als 2200 Fl\u00fcchtlinge ertrunken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209#h09\">Nichts Neues von Horst Seehofer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209#h10\">Rechte Laienrichter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209#h11\">Frankreich: Gilets-Jaunes-Anf\u00fchrer festgenommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209#h12\">Gro\u00dfe Krise 2.0?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209#h13\">Frachter verliert Ladung: Hunderte Container d\u00fcmpeln in der Nordsee<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209#h14\">Verkehrsminister Scheuer twittert Termin f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer PKW-Maut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48209#h15\">Kommt die t\u00fcrkische Offensive?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Australian Labor Party: Der rote Kontinent<\/strong><br>\nEin starker Sozialstaat, ein rigoroses Migrationssystem und viel humanit\u00e4re Hilfen: Australiens Sozialdemokraten haben einen Weg gefunden, politisch erfolgreich zu sein. [\u2026]<br>\nBesonders auff\u00e4llig dabei: Obwohl das Thema Migration auf dem Parteitag kontrovers diskutiert wurde, spielt der Gesamtkomplex Migration in der Programmatik lediglich eine Nebenrolle. Die klare Haltung zu einer interessen- und regelgeleiteten Migrationspolitik erm\u00f6glicht es der Partei vielmehr, dass auch in Australien emotional besetzte Thema eben nicht zum Dreh- und Angelpunkt der politischen Debatte zu machen. Bezeichnend ist hierbei das Parteiprogramm, in dem das Thema erst auf Seite 164 umfassend behandelt wird.<br>\nDas aber ist kein Zufall, sondern Politik. Denn die vorgelagerten Kapitel befassen sich ausf\u00fchrlich mit sozialdemokratischen Kernthemen, die f\u00fcr die Alltagswirklichkeit der Menschen entscheidend sind: Infrastruktur, faire Jobs, Alterssicherung, Initiativen f\u00fcr Schulen und Krankenh\u00e4user, Unterst\u00fctzungen f\u00fcr Familien und Investitionen in saubere Energie. F\u00fcr besondere Aufmerksamkeit sorgt dabei das Versprechen, angesichts der auch in Australien verbreiteten Wohnungsnot alleine im ersten Jahr einer m\u00f6glichen Regierungs\u00fcbernahme 20.000 neue Wohneinheiten zu bauen, unter Druck stehende Mieter zu entlasten und in den kommenden zehn Jahren 6,6 Milliarden Dollar in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Zusammengef\u00fchrt wird dieser Ansatz in einem in einem F\u00fcnf-Punkte-Wahlmanifest, das \u201cDurchschnittsaustralier\u201d durch eine \u201cWirtschaft, die f\u00fcr alle da ist\u201d in den Mittelpunkt stellt.<br>\nIn der Summe entsteht so ein Programm, das einen heiklen Spagat schafft. In der Migrationsfrage bedient die Partei den Wunsch nach einer Politik, die regelgeleitet vorgeht und Grenzen sichert. Zugleich aber steht Labor f\u00fcr humanit\u00e4re Gro\u00dfz\u00fcgigkeit und das zentrale Anliegen, die Wirtschaft fair zu gestalten und den Sozialstaat zu st\u00e4rken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2018-12\/australien-labor-party-sozialdemokratie-sozialstaat-asylpolitik\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Wenn in der SPD von Erneuerung die Rede ist, dann wird krampfhaft nach neuer Programmatik gesucht und nicht ernsthaft gepr\u00fcft, ob manches von der alten Programmatik hochaktuell ist. In Australien machen die das anders. Vermutlich mit Erfolg.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Chef der Bundesagentur will Hartz-IV-Reform<\/strong><br>\nIn der Debatte \u00fcber die Zukunft von Hartz IV hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), Detlef Scheele, f\u00fcr Reformen pl\u00e4diert. Scheele wandte sich zugleich aber deutlich gegen Forderungen aus der SPD nach einer Abschaffung des heutigen Systems der Grundsicherung. Auch Deutschlands Arbeitgeber warnten vor einer kompletten Kehrtwende bei Hartz IV. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte dagegen grundlegende \u00c4nderungen.<br>\nScheele sagte der Deutschen Presse-Agentur in N\u00fcrnberg: \u201eEs gibt Reformbedarf bei diesem Gesetz, aber die Probleme sind l\u00f6sbar.\u201c Der Vorstandsvorsitzende der BA betonte: \u201eWir sind keinesfalls daf\u00fcr, das ganze Gesetz umzukrempeln.\u201c (\u2026)<br>\nScheele nannte es \u2013 \u00e4hnlich wie k\u00fcrzlich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) \u2013 \u201enicht vern\u00fcnftig\u201c, Kosten der Unterkunft zu k\u00fcrzen, bei Jugendlichen auf Null. \u201eAber ganz ohne Sanktionen als ultima ratio geht es nicht.\u201c Rund drei Prozent aller Leistungsempf\u00e4nger werden im Monat sanktioniert.<br>\nHeil hatte zuletzt f\u00fcr 2019 eine Hartz-IV-Reform angek\u00fcndigt: Sch\u00e4rfere Sanktionen f\u00fcr Unter-25-J\u00e4hrige sowie die K\u00fcrzung von Kosten der Unterkunft sollten abgeschafft, Mitwirkungspflichten der Bezieher aber beibehalten werden. Hintergrund ist, dass Jobcenter Hartz-IV-Leistungen k\u00fcrzen k\u00f6nnen, wenn Betroffene ihre Mitwirkung verweigern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/arm-und-reich\/bundesagentur-chef-detlef-scheele-fordert-hartz-iv-reform-15970035.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wer einen Vergleich zwischen den aktuellen Aussagen der genannten Politiker bzw. des BA-Vorstandsvorsitzenden und der Lobbyvertreter mit dem Zustand vor Einf\u00fchrung der sog. Hartz-Gesetze anstellt, sollte feststellen k\u00f6nnen, dass der Begriff \u201cReform\u201d vollkommen fehlplatziert ist. Insbesondere die finanziellen Bedingungen erwerbsloser Personen waren hierzulande im Jahre 2003 und fr\u00fcher besser als die als \u201cReformen\u201d erw\u00e4hnten Ver\u00e4nderungsw\u00fcnsche am Ist-Zustand.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Teilhabechancen-Gesetz: Der m\u00fchsame Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit<\/strong><br>\nLangzeitarbeitslose fit f\u00fcr den ersten Arbeitsmarkt zu machen \u2013 das ist das Ziel des neuen Teilhabechancen-Gesetzes. Vier Milliarden Euro hat die Bundesregierung investiert, 150.000 Stellen wurden so geschaffen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass das Programm die gew\u00fcnschte Wirkung zeigt. [\u2026]<br>\nDie neuen Regeln richten sich an alle Unternehmen, die Langzeitarbeitslose besch\u00e4ftigen wollen. In den ersten beiden Jahren ersetzt der Staat dem Unternehmen die Lohnkosten zu 100 Prozent. Dabei wird der Mindestlohn vorausgesetzt. In den Folgejahren verringert sich der Zuschuss um jeweils 10 Prozent. Am Ende der maximal f\u00fcnf j\u00e4hrigen F\u00f6rderperiode werden demnach immer noch 70 Prozent der Lohnkosten ersetzt. Wenn der Lohn etwa durch orts\u00fcbliche Tarifl\u00f6hne h\u00f6her ist, wird auch das erstattet \u2013 dies war eine Forderung der Gewerkschaften. [\u2026]<br>\nDie Arbeitgeber haben anf\u00e4nglich das Teilhabechancen-Gesetz rundheraus abgelehnt. Gerade in der jetzigen Phase der Hochbesch\u00e4ftigung m\u00fcsse alles unternommen werden, um Langzeitarbeitslose in regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung zu integrieren, argumentiert der Zentralverband des Deutschen Handwerks. In die gleiche Kerbe schl\u00e4gt auch der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde Steffen Kampeter. Gegen den Versuch, Langzeitarbeitslose wieder beruflich zu integrieren, sei nichts einzuwenden. [\u2026]<br>\nZu weit gefasste Zielgruppen, zu lange F\u00f6rderdauer insgesamt und zu hohe und zu lange Arbeitsentgeltzusch\u00fcsse w\u00fcrden keine Br\u00fccke in den regul\u00e4ren Arbeitsmarkt bauen. Stattdessen w\u00fcrde es dazu f\u00fchren, Personen im sozialen Arbeitsmarkt, also dem bezuschussten, verharren zu lassen. Dabei w\u00fcrden diese Menschen \u2013 gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage \u2013 auf dem ersten Arbeitsmarkt dringend gebraucht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/teilhabechancen-gesetz-der-muehsame-kampf-gegen.724.de.html?dram:article_id=437391\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Wahrscheinlich hat Lobbyist Kampeter, der mal parlamentarischer Staatssekret\u00e4r unter Sch\u00e4uble im Finanzministerium war und 2016 aus dem Bundestag heraus an die Spitze des Arbeitgeberverbandes wechselte, sogar recht mit seiner Annahme. Allerdings muss man schon fragen, warum die Betroffenen eigentlich immer noch langzeitarbeitslos sind, wenn sie doch so dringend auf dem ersten Arbeitsmarkt ben\u00f6tigt werden und was die Arbeitgeber tun, um ihnen zu helfen. Oder meint Kampeter vielleicht, dass diese Menschen weiterhin arbeitslos und dem Prinzip \u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c ausgesetzt bleiben sollen, weil sich damit auch der Druck auf die Besch\u00e4ftigten weiterhin aufrechterhalten l\u00e4sst? <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Politik straft f\u00fcr zu niedrige Mieten: Zu g\u00fcnstig f\u00fcr M\u00fcnchen<\/strong><br>\nVorwurf \u201eLiebhaberei\u201c: Wer in der bayerischen Landeshauptstadt billig vermietet, bekommt Probleme mit dem Finanzamt.<br>\nWolfgang Donh\u00e4rl hat die Liste mit den aktuellen Mieten f\u00fcr sein Haus in der M\u00fcnchner Aurbacherstra\u00dfe kopiert und legt sie auf den niedrigen Tisch im Wohnzimmer. Halb im Sofa versunken, meint man, es m\u00fcsse sich um einen Irrtum handeln \u2013 vielleicht um ein Mietshaus im Bayerischen Wald oder in der Oberpfalz, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen? Die drei gro\u00dfen Altbauwohnungen im ersten Stock etwa werden f\u00fcr 4,79 Euro, 5,18 Euro und 5,52 Euro pro Quadratmeter vermietet. Seit die Mieter dort Ende der 70er- bis Mitte der 80er-Jahre eingezogen sind, hat sich daran nichts ge\u00e4ndert. F\u00fcr andere Wohnungen in dem f\u00fcnfst\u00f6ckigen Altbau zahlen die Mieter 6,77 Euro oder 9,17. Der h\u00f6chste Quadratmeterpreis liegt bei 11,82 Euro, die Bewohner waren 2013 eingezogen.<br>\nHausbesitzer Donh\u00e4rl, 52 Jahre alt, schaut einen mit seinen lebendig blitzenden Augen an und sagt: \u201eIch finde, so wie wir das machen, ist es das Normale.\u201c Wir \u2013 das sind seine Schwester und er, die nach dem Tod der Mutter Ende vergangenen Jahres das Haus geerbt haben. Die h\u00f6chste Miete mit 1.300 Euro f\u00fcr 110 Quadratmeter erscheint auch g\u00fcnstig, bei Neuvermietungen muss man in dieser Gegend mit dem Doppelten und mehr rechnen. Und alles im Donh\u00e4rl-Haus liegt auch unter dem, was das Finanzamt als \u201eerzielbare Miete\u201c ansieht \u2013 12,50 Euro.<br>\nUnd das ist das gro\u00dfe Problem der Geschwister Donh\u00e4rl: Sie vermieten zu g\u00fcnstig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Politik-straft-fuer-zu-niedrige-Mieten\/!5555133\/\">taz<\/a>\n<p><strong>dazu: Steigende Mieten: Soziales Bodenrecht gegen Wohnraum-Spekulanten<\/strong><br>\nDie Architektin und Stadtplanerin Christiane Thalgott fordert ein soziales Bodenrecht. Sie bezweifelt, dass \u00c4nderungen im Mietrecht noch helfen k\u00f6nnen, den Mietpreisanstieg zu bremsen \u2013 mit Immobilien lasse sich einfach zu viel Geld verdienen.<br>\nZum Jahresbeginn sind zahlreiche \u00c4nderungen im deutschen Mietrecht in Kraft getreten. Durch etliche davon soll der Anstieg der Mieten begrenzt werden, so beispielsweise durch eine effektivere Mietpreisbremse. Auch sollen Mieter durch die bei Vermietern beliebte Umlage von Modernisierungskosten weniger belastet werden k\u00f6nnen. Die Politik verspricht sich viel davon. Experten sind hingegen inzwischen skeptisch, ob sich die steigenden Mieten mit Hilfe des Mietrechts \u00fcberhaupt noch in den Griff kriegen lassen.<br>\nZu diesen Experten geh\u00f6rt die Architektin und Stadtplanerin Christiane Thalgott, der auch die immer h\u00f6heren Preise f\u00fcr Grund und Boden Sorgen bereiten. Thalgott ist Mitbegr\u00fcnderin der \u201eM\u00fcnchner Initiative f\u00fcr soziales Bodenrecht\u201c. [\u2026]<br>\nDas Hauptproblem sei, dass es seit der Bankenkrise nur noch einen Bereich gebe, in dem man hohe Renditen erzielen k\u00f6nne, und das sei die Immobilienwirtschaft, betonte die fr\u00fchere Stadtbaur\u00e4tin von Kassel und M\u00fcnchen. Gerade mit der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen lie\u00dfen sich im Jahr Renditen von vier bis 12 Prozent erzielen.<br>\nDeutschland sei au\u00dferdem f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren ein attraktiver Immobilienmarkt-Markt, weil das Land stabil sei. \u201eDemokratie ist gut f\u00fcr den Gewinn\u201c, sagte Thalgott. Deshalb stellten Investoren hier ihre Gelds\u00e4cke ab \u2013 aber mit Wohnungsbau habe das nichts zu tun.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/steigende-mieten-soziales-bodenrecht-gegen-wohnraum.1008.de.html?dram:article_id=437330\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Der Aufstieg des Prinzen: Palastrevolution in drei Akten<\/strong><br>\nDurch seine Palastrevolution in drei Akten wurde Mohammed bin Salman zur seit Jahrzehnten m\u00e4chtigsten Person in Saudi-Arabien. Seine Au\u00dfenpolitik ist bestimmt von einer pathologischen Iran-Obsession, die \u2013 genau wie der post-9\/11 Dilettantismus des Westens in der Region \u2013 den Iran jedes Mal st\u00e4rker macht, anstatt ihn zu schw\u00e4chen.<br>\nNeben dem Vatikan ist Saudi-Arabien formal das einzige Land der Welt ohne ein Parlament. Als absolute Monarchie liegt alle Macht beim K\u00f6nig, doch galt die Gesetzgebung im Land \u2013 mit ihren beratenden Gremien, dem Schura-Rat, dem Ausgleich mit der Geistlichkeit und der ausgepr\u00e4gten Horizontalit\u00e4t in den obersten Zirkeln der Macht \u2013 seit jeher als relativ konsensbasiert. Entscheidungen werden mit Bedacht gef\u00e4llt, der K\u00f6nig regiert nicht als Tyrann von oben durch, gilt als \u201eErster unter Gleichen\u201c. Auch verfolgt das K\u00f6nigreich traditionell eine eher zur\u00fcckhaltende Au\u00dfenpolitik. Allzu offene Aggression fernab der Landesgrenzen wurde zumeist durch subtile Einflussnahme und exzessive Scheckbuch-Diplomatie ersetzt.<br>\nAll dies \u00e4nderte sich grundlegend mit dem beispiellosen Aufstieg des Mohammed bin Salman, genannt MbS, beginnend vor gerade einmal vier Jahren. Sein Vater K\u00f6nig Salman zeigt sich nur selten, setzt kaum Akzente \u2013 die Macht im Staate liegt beim 33-j\u00e4hrigen Prinzen. Nahezu s\u00e4mtliches Handeln des MbS bewegt sich dabei in regelrechter Obsession zwischen zwei grundlegenden Motiven: im Innern die maximale Konzentration von Macht in seinen H\u00e4nden, nach au\u00dfen die hochgef\u00e4hrliche Konfrontation mit seiner vermeintlichen Nemesis Iran.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2019-01-03\/der-aufstieg-des-prinzen\/\">Justice Now<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Europas dreckige Ernte: Das Leid hinter dem Gesch\u00e4ft mit Obst und Gem\u00fcse<\/strong><br>\nZehntausende Fl\u00fcchtlinge und Migranten aus Afrika werden in der Landwirtschaft brutal ausgebeutet. Sie ernten in Spanien und Italien Obst und Gem\u00fcse, das in Deutschland zu Billigpreisen verkauft wird. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks erhalten Betriebe, die gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften versto\u00dfen, sogar millionenschwere EU-Subventionen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/br-fernsehen\/sendungen\/mehrwert\/das-leid-hinter-dem-geschaeft-mit-obst-und-gemuese-100.html\">BR Fernsehen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wenn IT \u00fcber Asyl urteilt<\/strong><br>\nWer w\u00fcrde es sich bieten lassen, dass ein Computer am Ende \u00fcber die weitere Zukunft des eigenen Lebens entscheidend mitredet? Menschen, die in der Bundesrepublik Asyl beantragen, m\u00fcssen das bereits heute hinnehmen. Denn das Verwaltungsversagen im Zuge der gro\u00dfen Zahl von Ende 2015 in der Bundesrepublik ankommenden Schutzsuchenden f\u00fchrte beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) dazu, die Verfahren auf Effizienz zu trimmen \u2013 auch mit Hilfe von Software.<br>\nDer damals zust\u00e4ndige Beh\u00f6rdenleiter Frank-J\u00fcrgen Weise hatte bei der \u00bbOptimierung\u00ab der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit entsprechende Erfahrungen gesammelt und holte schlie\u00dflich externe Berater ins BAMF. Das Ziel, m\u00f6glichst viele Asylsuchende abzuweisen, ist bis heute geblieben. Nur st\u00fctzen sich Entscheidungen zunehmend auf von Computerprogrammen erstellten Analysen, wie eine Journalistin am vergangenen Freitag auf dem 35. Chaos Communication Congress in Leipzig berichtete. (\u2026)<br>\nF\u00fcr eine erfolgreiche Flucht nach Europa sind Smartphones mittlerweile unerl\u00e4sslich zur Orientierung auf dem Weg durch W\u00fcsten und \u00fcbers Mittelmeer sowie zur Kommunikation mit anderen. Vor dem Zugriff des Amtes sind die Ger\u00e4te nicht sicher. Wer kein Ausweisdokument vorlegen kann, der muss sein Mobiltelefon auslesen lassen. Formal ist dieser Schritt freiwillig, allerdings sind Asylsuchende zur \u00bbMitwirkung\u00ab an ihrem Verfahren verpflichtet. Die vom BAMF eingesetzte Analysesoftware durchforstet, je nach Ger\u00e4temodell, den Anrufverlauf, das Adressbuch, Nachrichten, Geodaten, den Internetverkehr sowie Benutzerkonten. Daraus sollen die Fluchtgeschichte und Herkunft ermittelt werden. Bei 27.000 ausgelesenen Telefonen seien laut BMI 2.845 Berichte zur Entscheidung \u00fcber Asylgew\u00e4hrung herangezogen worden. Davon wurden Biselli zufolge 35 Prozent als brauchbar bewertet, zwei Prozent h\u00e4tten Widerspr\u00fcche bei Angaben eines Antragstellers aufgedeckt.<br>\nBei Beschaffungskosten f\u00fcr die genannten Systeme in H\u00f6he von 11,2 Millionen Euro bis 2019 handle es sich \u00bbauf jeden Fall\u00ab um eine Zahl, f\u00fcr die man \u00bbziemliche viele Leute\u00ab einstellen k\u00f6nne, die sich mit den schutzsuchenden Menschen besch\u00e4ftigen, sagte Biselli. \u00bbMan k\u00f6nnte sich auch \u00fcberlegen, ob man soviel Geld ausgeben will, um Menschen aus Deutschland rauszuhalten, oder ob man nicht seine Grundeinstellung vielleicht mal \u00e4ndern will\u00ab, kritisierte sie mit Blick auf die \u00fcbergeordnete politische Ma\u00dfgabe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/346438.35-chaos-communication-congress-wenn-it-%C3%BCber-asyl-urteilt.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>UNHCR-Bilanz f\u00fcr 2018: Mehr als 2200 Fl\u00fcchtlinge ertrunken<\/strong><br>\nDie Zahlen sind etwas niedriger als im Vorjahr \u2013 aber noch immer gewaltig: Im vergangenen Jahr starben auf dem Mittelmeer laut UNHCR mehr als 2200 Fl\u00fcchtlinge bei der \u00dcberfahrt nach Europa. Hauptzielland war Spanien. Mehr als 2200 Fl\u00fcchtlinge sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten oder als vermisst gemeldeten Menschen liege bei 2262, teilte das Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR mit. Im Vorjahr waren demnach 3139 Todes- oder Vermisstenf\u00e4lle registriert worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/unhcr-fluechtlinge-mittelmeer-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Nichts Neues von Horst Seehofer<\/strong><br>\nAnstatt beim Thema Asyl st\u00e4ndig sch\u00e4rfere Gesetze zu fordern, sollte gerade der Innenminister sich darum k\u00fcmmern, dass Justiz und Verwaltung ihre Arbeit machen k\u00f6nnen \u2013 auch mit mehr Personal, kommentiert NN-Redakteur Daniel Hertwig.<br>\nDas musste ja so kommen: Vier halbstarke Idioten pr\u00fcgeln sich unter Alkoholeinfluss durchs oberpf\u00e4lzische Amberg \u2013 eigentlich eine Sache, die bundesweit t\u00e4glich in der ein oder anderen Form auf den Schreibtischen von Polizisten, Jugendrichtern und Sozialarbeitern landet.<br>\nDoch dummerweise handelt es sich bei den 17- bis 19-J\u00e4hrigen um Asylbewerber, also schalten sich nat\u00fcrlich Politiker ein, die \u201cLaw and Order\u201d im Blut haben. Allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer, der in der Bild (wo sonst?) prompt die Abschiebung forderte, und sch\u00e4rfere Gesetze noch gleich dazu.<br>\nAnscheinend muss also auch 2019 wieder darauf hingewiesen werden: Die Abschiebung straff\u00e4llig gewordener Ausl\u00e4nder (und auch Asylbewerber) ist bereits m\u00f6glich. [\u2026]<br>\nAllerdings muss ihnen zun\u00e4chst einmal der Prozess gemacht werden, ein schweres bis besonders schweres \u201cAusweisungsinteresse\u201d des Staates kommt ab einem Jahr Freiheitsstrafe aufw\u00e4rts ins Spiel, so sieht es das Aufenthaltsgesetz vor. Ob die Amberger Pr\u00fcgelserie, so schlimm sie f\u00fcr die willk\u00fcrlich ausgew\u00e4hlten Opfer ist, daf\u00fcr reicht, ist Sache der Justiz, nicht der Politik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nordbayern.de\/politik\/kommentar-nichts-neues-von-horst-seehofer-1.8458109\">Nordbayern<\/a>\n<p><strong>dazu: Oberb\u00fcrgermeister von Amberg: \u201cDie Reaktion ist v\u00f6llig \u00fcberdimensioniert\u201d<\/strong><br>\nVier betrunkene Asylbewerber verpr\u00fcgeln Passanten, und pl\u00f6tzlich schaut die Republik auf Amberg. Oberb\u00fcrgermeister Michael Cerny ist die Aufregung zu gro\u00df. Er fordert Besonnenheit \u2013 auch von seinen CSU-Parteifreunden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ambergs-oberbuergermeister-michael-cerny-voellig-ueberdimensioniert-interview-a-1246310.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Rechte Laienrichter<\/strong><br>\nGerichte geben ungern Auskunft \u00fcber Sch\u00f6ffen. Einer der namentlich bekannten mit AfD-Parteibuch sieht in Fl\u00fcchtlingen \u00bbkriminelles und radikales Pack\u00ab<br>\nSch\u00f6ffen \u00fcben eine verantwortungsvolle Aufgabe innerhalb des Gemeinwesens aus. Sie m\u00fcssen ohne Ansehen der Person urteilen, d\u00fcrfen nicht befangen sein. Die Herkunft eines Kl\u00e4gers, Beklagten oder Angeklagten darf f\u00fcr die ehrenamtlichen Richter keine Rolle spielen. Die Gemeinden, die dem jeweiligen Gerichtsbezirk angeh\u00f6ren, stellen alle f\u00fcnf Jahre Vorschlagslisten auf, aus denen dann kommunale Wahlgremien die Sch\u00f6ffen ausw\u00e4hlen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien bringen dabei ihre eigenen Leute sowohl auf die Vorschlagslisten als auch in die Gerichte.<br>\nIm Rahmen dieser Recherche wurden mehr als 230 Gerichte bundesweit angeschrieben und um Listen mit den Namen der Sch\u00f6ffen gebeten, um herauszufinden, wie verbreitet Laienrichter mit AfD-Parteibuch sind \u2013 darunter alle Amtsgerichte in Baden-W\u00fcrttemberg und Mecklenburg-Vorpommern sowie alle Amts-, Land- und Verwaltungsgerichte in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen. Der weit \u00fcberwiegende Teil der Gerichte antwortete gar nicht. Einige beriefen sich auf \u00bbDatenschutz\u00ab \u2013 obwohl das Finanzgericht K\u00f6ln und das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt die Namen ihrer ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sogar auf ihren Internetseiten ver\u00f6ffentlicht hatten.<br>\nDas Amtsgericht Freiburg teilte mit, die Anfrage m\u00fcsse \u00bbzun\u00e4chst in Abstimmung mit dem Justizministerium rechtlich gepr\u00fcft werden\u00ab. Auch in Sachsen wandten sich mehrere Amtsgerichte an das Justizministerium des Landes, Auskunft gab es jedoch auch hier nicht. Zum Teil verlangten die Gerichte entgegen dem Pressegesetz eine schriftliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die Anfrage, Geb\u00fchren oder die \u00bb\u00dcbersendung einer Personalausweiskopie (Vor- und R\u00fcckseite)\u00ab zur Pr\u00fcfung der \u00bbIdentit\u00e4t\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/346416.bundesweites-ph%C3%A4nomen-rechte-laienrichter.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Frankreich: Gilets-Jaunes-Anf\u00fchrer festgenommen<\/strong><br>\nJean-Luc M\u00e9lenchon und Marine Le Pen kritisieren Machtmissbrauch und Verletzung politischer Rechte<br>\nDie Gelben Westen in Frankreich sind keine ganz akephale Bewegung, sondern haben K\u00f6pfe, die in den Medien pr\u00e4senter sind als andere. Einer davon, der Fernfahrer \u00c9ric Drouet, wurde gestern festgenommen, bevor er auf dem Pariser Place de la Concorde Kerzen f\u00fcr die f\u00fcnf Todesopfer und die etwa 500 Verletzten entz\u00fcnden konnte, die es bei den Protesten bislang gab. Weil er dazu auf seinem Facebook-Profil auch andere Franzosen aufgerufen hatte, wirft ihm die Polizei vor, eine nicht genehmigte Demonstration initiiert zu haben.<br>\nW\u00e4hrend Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Festnahme im Sender France Inter mit der Bemerkung rechtfertigte, Drouet habe \u201cden Rechtsstaat nicht respektiert\u201d, kritisierten die F\u00fchrer der beiden umfragest\u00e4rksten Oppositionsparteien die Ma\u00dfnahme. F\u00fcr Jean-Luc M\u00e9lenchon von La France insoumise (FI) ist die Festnahme ein \u201cMachtmissbrauch\u201d mit Hilfe einer \u201cpolitischen Polizei\u201d. Er rief auf Twitter dazu auf, das \u201cMundst\u00fcck des Volkes\u201d zu befreien. Marine Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National (RN), sprach etwas zur\u00fcckhaltender von einer \u201csystematischen Verletzung der politischen Rechte\u201d von Oppositionellen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Frankreich-Gilets-Jaunes-Anfuehrer-festgenommen-4264899.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Gro\u00dfe Krise 2.0?<\/strong><br>\nF\u00fcr China, aber auch beispielsweise die Bundesrepublik, stellt sich die Notwendigkeit, auf den absehbaren Nachfrager\u00fcckgang zu reagieren. Auch f\u00fcr das Kraftzentrum China d\u00fcrfte es schwierig werden, den aktuellen Wachstumspfad aufrecht zu halten. In Deutschland d\u00fcrfte vor allem die exportverw\u00f6hnte Autoindustrie Probleme bekommen. Nicht zuletzt wegen der Umstellung auf E-Mobilit\u00e4t. Die wachsenden gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche rufen bei den Menschen wachsende Protestbereitschaft (\u201eGelbe Westen\u201c) hervor, die das deutsch\/europ\u00e4ische Austerit\u00e4tskonzept ins Wanken bringen k\u00f6nnte. Zwar versucht die EU-Kommission, mit einer brutalen Brexit-Strategie ihre Entschlossenheit zur Verteidigung des bisherigen, unnachgiebigen Kurses zu unterstreichen, aber wie in Italien wachsen die zentrifugalen Kr\u00e4fte, die ein \u00fcberraschend schnelles Ende von Deutsch\/Europa einleiten k\u00f6nnten.<br>\nBislang hat die Trump-Administration auf die Er\u00f6ffnung eines eigenst\u00e4ndigen, gro\u00dfen Krieges verzichtet. Die sich mit dem Auslaufen des Fiskalimpulses abzeichnenden sozio\u00f6konomischen und politischen Probleme, ausgerechnet vor der n\u00e4chste Pr\u00e4sidentenwahl, k\u00f6nnte die Pr\u00e4ferenz f\u00fcr eine Kriegsoption deutlich steigern. Da die bisherigen \u201eErfolge\u201c des US-amerikanischen Handelskrieges recht \u00fcberschaubar sind, liegt die Versuchung nahe, den Krieg auf andere Gebiete auszuweiten, in denen man \u00fcber bessere Karten zu verf\u00fcgen hofft. Es sind nicht die besten Perspektiven, mit denen das Jahr 2019 beginnt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5101\/wirtschaft_soziales\/10179\/Gro%C3%9Fe-Krise-20.htm\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Frachter verliert Ladung: Hunderte Container d\u00fcmpeln in der Nordsee<\/strong><br>\nStrandlatschen und Spielzeug: Treibgutj\u00e4ger kommen an den Str\u00e4nden der niederl\u00e4ndischen Nordseeinseln gerade voll auf ihre Kosten. 270 Container hat ein riesiger Frachter verloren, auch Gefahrgut ist dabei.<br>\nDie Reederei Mediterranean Shipping Company, kurz MSC, hat nun auch Spezialschiffe in die Nordsee beordert. Sie wollen im offenen Meer mit Sonar nach den herumtreibenden Containern und der teils lose herumschwimmenden Ladung suchen. Auch die niederl\u00e4ndische K\u00fcstenwache, unterst\u00fctzt von deutschen Einsatzkr\u00e4ften, sucht nach der \u00fcber Bord gegangenen Fracht. Die Schifffahrt wurde vor den umhertreibenden Containern gewarnt. Vorsorglich blieb deshalb auch der Emshafen bis Sonnenaufgang gesperrt. Besondere Wachsamkeit herrscht an der ostfriesischen K\u00fcste, f\u00fcr die Insel Borkum wurde eine Warnmeldung abgesetzt.<br>\nDie meisten der 270 Container schwimmen weiterhin in der aufgew\u00fchlten See vor den niederl\u00e4ndischen Inseln. Mindestens drei von ihnen enthalten gef\u00e4hrliche Fracht, darunter organische Peroxide. Das giftige Pulver wird ben\u00f6tigt, um Kunststoff herzustellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/container-schiff-sturm-103.html%20\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Mit welcher Leichtfertigkeit eine \u00d6kokatastrophe billigend in Kauf genommen wird, wird deutlich, wenn das gigantisch hohe Frachtaufkommen auf dem Superfrachter betrachtet wird. Offensichtlich wurde das Risiko, dass Container bei Sturm ins Meer fallen k\u00f6nnen, durch die Reederei und die belgische Aufsichtsbeh\u00f6rde, geringgesch\u00e4tzt, zumal sich darunter deklariertes Gefahrgut befindet. Also, Profitstreben geht einmal wieder \u00fcber den Schutz der Umwelt. Bleibt zu hoffen, dass es nicht zu einer \u00d6kokatastrophe kommt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Verkehrsminister Scheuer twittert Termin f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer PKW-Maut<\/strong><br>\nZweifel am Versprechen, dass heimische Autofahrer dadurch nicht st\u00e4rker belastet werden<br>\nBundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Neujahrsgratulation auf Twitter mit einer (seiner Meinung nach) \u201cguten Nachricht\u201d verkn\u00fcpft: Die von seiner CSU seit 2013 angek\u00fcndigte PKW-Maut kann seinen Worten nach \u201cim Oktober 2020 starten\u201d. Das sei am 30. Dezember in einem auf zw\u00f6lf Jahre ausgelegten und knapp zwei Milliarden Euro schweren Vertrag mit dem deutschen Ticketverk\u00e4ufer CTS Eventim und dessen \u00f6sterreichischen Partner Kapsch TrafficCom vereinbart worden.<br>\nScheuer zufolge schafft die PKW-Maut \u201cGerechtigkeit auf deutschen Stra\u00dfen [\u2026], weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch \u2013 ohne Mehrbelastung f\u00fcr die Inl\u00e4nder\u201d. Letzteres st\u00f6\u00dft unter seinem Tweet jedoch auf viel Skepsis bei B\u00fcrgern, die die Ank\u00fcndigung ihres Ministers f\u00fcr das Gegenteil einer \u201cguten Nachricht\u201d halten. Zum Beispiel bei einem Franz Miller, der davon \u00fcberzeugt ist, es stehe \u201cjetzt schon fest\u201d, dass \u201cauch die Deutschen Autofahrer mehr bezahlen werden m\u00fcssen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Verkehrsminister-Scheuer-twittert-Termin-fuer-die-Einfuehrung-einer-PKW-Maut-4262449.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Kommt die t\u00fcrkische Offensive?<\/strong><br>\nTrump will US-Milit\u00e4r aus Syrien abziehen. Kurdische SDF brauchen neue Verb\u00fcndete<br>\nTrump verk\u00fcndete, die US-Truppen w\u00fcrden aus Syrien abziehen und ver\u00e4nderte damit die Verh\u00e4ltnisse im Norden Syriens. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG baten die Regierung um Hilfe gegen eine drohende t\u00fcrkische Invasion. Das syrische Oberkommando verk\u00fcndete, die Armee werde jeden Besatzer vertreiben. Im Juli 2012 musste die syrische Armee aus Manbidsch abziehen \u2013 jetzt kehrte sie zur\u00fcck.<br>\n\u201eDie Terroristen m\u00fcssen die Gebiete \u00f6stlich des Euphrats verlassen. Wenn sie nicht gehen, werden wir sie loswerden, weil sie uns st\u00f6ren\u201c, drohte Erdogan \u00fcber Monate und k\u00fcndigte eine Offensive der T\u00fcrkei im Norden Syriens an. Ein milit\u00e4rischer Aufmarsch von Dschihadisten und Armee mit Panzern und schwerem Ger\u00e4t verlieh seinen Worten Gewicht.<br>\nDie Drohungen der t\u00fcrkischen Regierung verdeutlichen, dass die \u201eEinheit Syriens\u201c, die internationale Konferenzen immer wieder beschw\u00f6ren, nur auf dem Papier besteht. Der Norden Syriens mit seinem \u00d6l- und Gasreichtum und wichtigen landwirtschaftlichen Anbaugebieten steht unter Kontrolle der \u201eDemokratischen Kr\u00e4fte Syriens\u201c (SDF) unterst\u00fctzt von mehreren Tausend Soldaten der US-Armee. Die Ausweitung der kurdischen Kontrolle weit \u00fcber die kleinen und wirtschaftlich schwachen \u201eKantone\u201c von Rojava hinaus war die Voraussetzung daf\u00fcr, ein autonomes Gebiet zu bilden \u2013 das traf sich mit den Interessen der USA. F\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung war es ein rotes Tuch.<br>\nIn den Auseinandersetzungen zwischen SDF und der T\u00fcrkei mussten die USA immer wieder versuchen, deeskalierend zu wirken, waren doch beide ihre \u201estrategischen Partner\u201c. Der Oberbefehlshaber der SDF, Mazlum Kobani, hatte gegen\u00fcber Reuters noch vor Kurzem erkl\u00e4rt, die USA w\u00fcrden ernsthaft daran arbeiten, eine t\u00fcrkische Offensive zu verhindern. Aber sie m\u00fcssten mehr tun.<br>\nWas aber, wenn die USA ihre sch\u00fctzende Hand von den SDF abziehen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5101\/internationale_politik\/10216\/Kommt-die-t%C3%BCrkische-Offensive.htm\">unsere zeit<\/a>\n<p><strong>dazu: Syriens Zukunft<\/strong><br>\nNach Trumps Ank\u00fcndigung des Abzuges der US-Truppen: Reaktionen der Akteure in der Region (\u2026)<br>\nDie westlichen Verb\u00fcndeten der USA werden ihre Syrien-Politik \u00fcberdenken m\u00fcssen. Frankreich, das sich als Besch\u00fctzer der syrischen Kurden ins Spiel brachte, wird seine milit\u00e4rische Pr\u00e4senz ohne das US-Milit\u00e4r nicht aufrechterhalten k\u00f6nnen. Gro\u00dfbritannien wird sein Milit\u00e4r aus Syrien voraussichtlich nach Jordanien abziehen. Das nicht offiziell best\u00e4tigte Mitwirken von Briten und Franzosen in den Reihen bewaffneter und ziviler Schutzgruppen in Idlib wird vermutlich in kleinerem Umfang aufrechterhalten. Die Bundesregierung, die bislang nicht best\u00e4tigt hat, in Syrien Personal stationiert zu haben, zeigte sich vor allem besorgt \u00fcber die Sicherheit Israels.<br>\nIsrael bef\u00fcrchtet nach einem R\u00fcckzug der US-Truppen eine versch\u00e4rfte Bedrohung durch den Iran. Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu k\u00fcndigte zur Verteidigung des Landes weitere Angriffe auf iranische Ziele in Syrien an. Die bisherige offizielle US-Strategie sah vor, die irakisch-syrische Grenze \u2013 einschlie\u00dflich der dort agierenden Restgruppen des \u00bbIslamischen Staates\u00ab \u2013 unter Kontrolle zu behalten und damit einen direkten Landweg vom Iran durch den Irak und Syrien zum Mittelmeer zu verhindern. Ob die USA mit dieser Linie brechen, bleibt abzuwarten. (\u2026)<br>\nDer Iran und der Irak begr\u00fc\u00dften die Entscheidung des US-Pr\u00e4sidenten. Beide L\u00e4nder haben ihre Beziehungen zu Syrien und die jeweilige bilaterale Zusammenarbeit im vergangenen Jahr deutlich ausgebaut. In Zukunft sollen auch die wirtschaftlichen Beziehungen erweitert werden. Vor Jahresende unterzeichnete der Iran mit Syrien ein umfassendes Handelsabkommen. Seit 2015 hat sich auch die milit\u00e4rische Kooperation der drei Staaten untereinander sowie mit Russland verst\u00e4rkt. Mitte Dezember wurde das in Bagdad bei dem viertelj\u00e4hrlichen Treffen des gemeinsamen Informationszentrums f\u00fcr Austausch und Kooperation erneut bekr\u00e4ftigt. Der Irak unterzeichnete mit Syrien ein Sicherheitsabkommen f\u00fcr den Kampf gegen den IS. Der syrische Pr\u00e4sident Baschar Al-Assad erteilte der irakischen Luftwaffe die Genehmigung, im Grenzgebiet beider Staaten auch auf syrischem Territorium gegen die Dschihadistenmiliz vorzugehen. Eine vorherige Zustimmung der syrischen Streitkr\u00e4fte oder des Pr\u00e4sidenten sei daf\u00fcr nicht erforderlich.<br>\nDer russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow zeigte sich vorsichtig optimistisch. \u00bbJeder Abzug von Truppen, die sich gesetzwidrig in einem bestimmten Land befinden, ist ein Schritt in die richtige Richtung\u00ab, sagte Lawrow Ria Nowosti. Fraglich sei jedoch, \u00bbob der Truppenabzug \u00fcberhaupt umgesetzt wird\u00ab. Lawrow pl\u00e4dierte daf\u00fcr, abzuwarten, was aus Trumps Vorhaben werde. Einen Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in die Gebiete \u00f6stlich des Euphrat, wie von Ankara angek\u00fcndigt, weist Russland zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/346503.syrien-syriens-zukunft.html\">Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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