{"id":48291,"date":"2019-01-07T15:08:38","date_gmt":"2019-01-07T14:08:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48291"},"modified":"2019-01-07T15:57:45","modified_gmt":"2019-01-07T14:57:45","slug":"brasiliens-neue-regierung-generaele-klimaleugner-und-evangelikale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48291","title":{"rendered":"Brasiliens neue Regierung &#8211; Gener\u00e4le, Klimaleugner und Evangelikale"},"content":{"rendered":"<p>Der neue Au\u00dfenminister, Ernesto Ara\u00fajo, ist davon \u00fcberzeugt, der Klimawandel ist eine \u201emarxistische Verschw\u00f6rung\u201d. Der Minister f\u00fcr institutionelle Sicherheit \u2013 der f\u00fcr die Koordinierung der Geheimdienste zust\u00e4ndige General Augusto Heleno \u2013 ist der Ansicht, der geplante private Waffenbesitz ist \u201eso harmlos wie Autofahren\u201c. Auf die Frage, ob mit dem Waffenbesitz die schwindelerregende Mordziffer von j\u00e4hrlich 60.000 Toten nicht noch weiter nach oben getrieben werde, will er nicht antworten. Ein Bericht von <strong>Frederico F\u00fcllgraf<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie neue Ministerin f\u00fcr Frauen, Familie und Menschenrechte \u2013 die evangelikale Pastorin Damares Alves \u2013 schw\u00f6rt in einem in den sozialen Netzwerken <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=D_RWkiT1JH4\">viralisierten Video<\/a>, dass sie nur deshalb noch am Leben sei, weil sie im Alter von 10 Jahren den leibhaftigen Jesus auf einem Guava-Baum hocken sah, der sie daran hinderte, sich umzubringen. Die religi\u00f6se Ministerin bezeichnete ihre Nominierung als \u201eg\u00f6ttliche Mission\u201c und erkl\u00e4rte, der Staat m\u00fcsse nun von der Religion \u201ekontrolliert\u201c werden.<\/p>\n<p>Dann trat Jair Bolsonaro \u2013 Chef aller drei und seit 1. Januar 2019 vereidigter Pr\u00e4sident Brasiliens \u2013 in Szene und r\u00fchrte noch einmal seinen bevorzugten Wahlbrei zum unappetitlichen Teig an. W\u00e4hrend seines wenige Minuten dauernden <a href=\"https:\/\/noticias.gospelprime.com.br\/bolsonaro-brasil-comeca-a-se-libertar-do-socialismo-e-do-politicamente-correto\/\">Amtseides<\/a> erkl\u00e4rte er, \u201evor der ganzen Nation verk\u00fcnde ich dieses Datum als den Tag, an dem das Volk begann, sich vom Sozialismus, von der Umkehrung der Grundwerte, des staatlichen Gigantismus und des politisch Korrekten zu befreien!\u201d, und wiederholte einen seiner Wahlslogan, wonach die brasilianische Flagge \u201eniemals rot sein wird\u201d.<\/p>\n<p>Solche Phrasen wirken auf kritische Ohren wie hirnverbrannte Phantasien, war Brasilien doch nie zuvor \u201esozialistisch\u201c und wurden auch die gelb-gr\u00fcnen Farben der seit 1889 zum nationalen Symbol erhobenen brasilianischen Flagge niemals ge\u00e4ndert. Doch Bolsonaro ist ein Provokateur und opportunistischer Agitator. Er spricht f\u00fcr die vor und im Namen der hinter ihm Stehenden: die Masse und die Milit\u00e4rs.<\/p>\n<p>So ist zum Beispiel sein Angriff auf die sogenannte \u201eUmkehrung der Grundwerte\u201c eine Eskalierung jener Warnung vom abdankenden Heereschef, General Eduardo Villas B\u00f4as, der bereits 2017 gegen eine angebliche \u201eDiktatur der Political Correctness\u201c \u2013 also gegen die von der Regierung der Arbeiterpartei mit Rechten ausgestatteten Indianer, sexuelle Minderheiten, Umweltsch\u00fctzer, Feministinnen und Landarbeiter-Bewegung \u2013 <a href=\"https:\/\/www.sociedademilitar.com.br\/wp\/2017\/08\/o-que-dizem-os-generais-villas-boas-e-o-politicamente-correto.html\">mobilmachte<\/a>.<\/p>\n<p>Die vor dem Pr\u00e4sidentenpalast versammelte Menschenmenge \u2013 nach offizieller Z\u00e4hlung etwa 100.000, jedoch weitaus weniger, als angefeuert und erwartet \u2013 jubelte und kreischte dem zum \u201eMito\u201c (Mythos) erhobenen Vaterlandsretter entgegen. Drau\u00dfen war das Regierungsviertel von Vergitterungen und Absperrungen bis zur Luft\u00fcberwachung durch patrouillierende Flugzeuge auf nahezu absurde Weise \u00fcberwacht. Drinnen strafte die Trump nachahmende Regierung Dutzende Journalisten mit ihrer Einpferchung in einem Warteraum ab, in dem es keine St\u00fchle, Tische, Trinkwasser und Toiletten gab. Bei Zuwiderhandlungen wurde <a href=\"https:\/\/www1.folha.uol.com.br\/colunas\/monicabergamo\/2019\/01\/um-dia-de-cao.shtml\">mit Schusswaffengebrauch gedroht<\/a>.<\/p>\n<p>Wie einst Trump Fox TV zu seinem Sprachrohr machte, so erteilte Jair Bolsonaro mit sofortiger Wirkung nur noch dem evangelikalen Sender TV Record das Recht auf Interviews. Die \u00fcbrigen, angeblich \u201efeindlich gesinnten\u201c Medien werden fortan ignoriert. In der demokratischen Szene macht inzwischen eine Ironie die Runde: Die gleichen Medien, die \u00fcber Jahre hinweg zum Sturz von Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff und der Kriminalisierung von Altpr\u00e4sident Lula da Silva aufriefen, scheinen nun \u201evom eigenen Gift zu kosten\u201c.<\/p>\n<p><strong>US-H\u00f6rigkeit, Israel-B\u00fcndnis und der diplomatische Limbus<\/strong><\/p>\n<p>Die Vereidigung des ehemaligen Heereshauptmanns zum Pr\u00e4sidenten entpuppte sich jedoch im Handumdrehen als au\u00dfenpolitisches Desaster. Die kaum 46 Vertretungen z\u00e4hlenden internationalen Delegationen \u2013 angef\u00fchrt von gerade mal 10 Staats- und Regierungschefs \u2013 markierten den niedrigsten Stand der vergangenen drei Jahrzehnte.<\/p>\n<p>Mit einem Mix aus Schadenfreude und Besorgnis erinnerten brasilianische Medien daran, dass zur Amtseinf\u00fchrung des liberalen Pr\u00e4sidenten Fernando Henrique Cardoso im Jahr 1995 immerhin 120 Delegationen und zur ersten Vereidigung seines Nachfolgers, Pr\u00e4sident Luiz Inacio Lula da Silva, im Jahr 2003 mindestens 110 ausl\u00e4ndische Delegationen den Machtwechsel begr\u00fc\u00dften; seit 1992, mit drei hintereinander folgenden, feierlichen Besuchen des kubanischen Revolutionsf\u00fchrers Fidel Castro und Venezuelas Hugo Ch\u00e1vez.<\/p>\n<p>Gegen die Grundregeln nicht nur des politischen Anstands, sondern jahrhundertalter diplomatischer Etikette, lie\u00df Bolsonaro diesmal die Vertretungen Kubas, Venezuelas und Nicaraguas als \u201eAchse des B\u00f6sen\u201c demonstrativ ausladen; ein Zug, der ihm wohl Wochen zuvor von Donald Trumps ultrarechtem Sicherheitsberater und Kriegstreiber John Bolton abverlangt und w\u00e4hrend der Amtseinf\u00fchrung vom ehemaligen CIA-Chef und amtierenden Au\u00dfenminister Mike Pompeo als offiziellem Vertreter der USA dankend anerkannt wurde.<\/p>\n<p>Statt der neuen \u201eAchse des B\u00f6sen\u201c, jedoch auch \u2013 mit Ausnahme Portugals \u2013 der gesamten EU, Afrikas, der arabischen Staaten, Japans, Russlands und Chinas, zollten vor allem rechtsgerichtete Staatschefs dem autorit\u00e4ren Jair Bolsonaro ihre Anerkennung; darunter die Pr\u00e4sidenten Ungarns, Kolumbiens, Chiles, Honduras\u2018, Paraguays, Perus, Uruguays, der Kap Verden und Marokkos.<\/p>\n<p>Als einsamer Verb\u00fcndeter der neuen \u201eAchse des B\u00f6sen\u201c \u00fcberraschte Boliviens Pr\u00e4sident Evo Morales das Parkett und unterstrich mit ausgew\u00e4hlten Worten die Sinnlosigkeit politischer Eskalierung als Ziel der US-Au\u00dfenpolitik: \u201eDie Beziehungen zwischen Bolivien und Brasilien ruhen auf tiefen Wurzeln und sind gepr\u00e4gt von Br\u00fcderlichkeit und gegenseitiger Komplementarit\u00e4t beider V\u00f6lker\u201c \u2013 Punkt.<\/p>\n<p>Dass Pr\u00e4sident Donald Trump sich von Au\u00dfenminister Pompeo vertreten lie\u00df, spricht B\u00e4nde; n\u00e4mlich der arroganten Indifferenz gegen\u00fcber dem politischen Hinterhof. Die r\u00fcde Geste wurde im engeren Kreis des Trump anbetenden und nachahmenden \u201eBolsonarismo\u201c als bittere Entt\u00e4uschung erlebt, doch umso mehr machte sich Israels Benjamin Netanyahu als Hauptdarsteller der Amtseinf\u00fchrung verdient. Die liberale, israelische Tageszeitung <a href=\"https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/.premium-israel-s-prime-minister-sets-out-to-charm-bolsonaro-and-get-brazil-s-embassy-moved-1.6787544#_blank\"><em>Haaretz<\/em> spekulierte<\/a>, Netanyahu habe sich nach Brasilien begeben, \u201eum Bolsonaro im Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t zu helfen \u2026 Als Gegenzug erwarte Israel einen Umzug auch der brasilianischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem\u201c.<\/p>\n<p>Israels hatte im vergangenen Februar Brasilien technologische Hilfe f\u00fcr die Seewasserentsalzung angeboten, im Hintergrund lauern allerdings <a href=\"https:\/\/brazilian.report\/power\/2018\/03\/27\/brazil-israel-trade-foreign-policy\/#_blank\">zunehmende Waffengesch\u00e4fte<\/a>. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Instituts f\u00fcr Friedensforschung (SIPRI) avancierte Brasilien zum f\u00fcnftgr\u00f6\u00dften Waffenimporteur aus Israel. Zwischen den beiden Regierungen wurden neue Abkommen \u00fcber den Einsatz von Satelliten- und Drohnen-Technologie sowie \u201eVerteidigungstechnologie\u201c unterzeichnet, die bestimmte Entwicklungen von Raketen, Radaren und High-Tech-\u00dcberwachungskameras einschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Die brasilianische Flagge werde \u201eniemals rot sein!\u201d, skandieren Bolsonaro und seine Mitl\u00e4ufer in alle Richtungen. Dass sich seine Minister, wie die Pastorin Damares Alves, und das rechtsradikale Fu\u00dfvolk nun freudestrahlend oder gar fanatisch <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=JYjcy1tqphM\">in das israelische Banner mit dem Davidstern einh\u00fcllen<\/a>, das h\u00e4tte sich der Geheimdienst Mossad selbst in einer orthodoxen Synagoge nicht ertr\u00e4umt.<\/p>\n<p>General Mour\u00e3os, Bolsonaros Vize, rassistische Spr\u00fcche \u2013 wie, die Brasilianer h\u00e4tten Dr\u00fcckebergerei und Trickserei von ihren afrikanischen und indianischen Vorfahren geerbt \u2013 die Entscheidung, Donald Trump zu folgen und die brasilianische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, ferner die kriegstreiberischen Spr\u00fcche von Bolsonaros S\u00f6hnen gegen Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro sowie das Nachgeben auf die US-Pressionen, Venezuela m\u00fcsse \u201ebefreit\u201d werden, summieren sich zum Todessto\u00df des weltweiten Prestiges der brasilianischen Diplomatie der \u00c4ra Luis In\u00e1cio Lula da Silva und werden das neue Regime in zunehmende Selbstisolierung treiben.<\/p>\n<p><strong>Die Drahtzieher hinter den Kulissen<\/strong><\/p>\n<p>Eingeweihten entgeht indes nicht, dass Jair Bolsonaro als Strohmann zweier Masterminds agiert. Zum einen als Trabant der Israel-Lobby der ultrarechten US-Evangelikalen und ihrer brasilianischen Zweigkirchen wie der \u201cAssembleia de Deus\u201d (Versammlung Gottes), zum anderen von General Villas B\u00f4as\u2018 autorit\u00e4rer Ideologie.<\/p>\n<p>Eine erinnerungsw\u00fcrdige Episode vom Mai 2016 verdeutlicht den zunehmenden Einfluss der Evangelikalen auf den Katholiken Bolsonaro, n\u00e4mlich seine <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=OvC0nwLtzsE\">evangelische Taufe<\/a> im israelischen Jordan-Fluss durch Pastor Everaldo. Everaldo Dias Pereira, sollte man wissen, ist in Brasilien einflussreicher, religi\u00f6ser F\u00fchrer der US-evangelikalen Sekte \u201cVersammlung Gottes\u201d (Council of the Assemblies of God), mit Sitz in Hot Springs, Arkansas, und Chef der sogenannten Christlich-Sozialen Partei (PSC), die im brasilianischen Parlament die \u00fcber 70 Abgeordnete z\u00e4hlende evangelikale Fraktion mit anf\u00fchrt.<\/p>\n<p>Wiederum der Zyniker Villas B\u00f4as \u2013 der stets die \u00f6ffentliche Meinung mit der Zusicherung \u201eberuhigte\u201c, es werde auf keinen Fall eine milit\u00e4rische Intervention geben \u2013 war es, der im April 2018 <a href=\"https:\/\/jornalggn.com.br\/noticia\/general-diz-que-pressionou-supremo-porque-lula-solto-faria-coisa-fugir-do-controle#_blank\">mit einem Putsch drohte<\/a>, falls Altpr\u00e4sident Lula vom Obersten Gerichtshof (STF) freigesprochen werde und seine Pr\u00e4sidentschaftskandidatur antrete. Dass der General als einer der zentralen Architekten, wenn nicht als der eigentliche Schreibtischt\u00e4ter seiner Kandidatur agierte, dar\u00fcber verplauderte sich Bolsonaro bereits einen Tag nach seiner Amts\u00fcbernahme, w\u00e4hrend der Vereidigung von Reserve-General Fernando Azevedo e Silva zum neuen Verteidigungsminister.<\/p>\n<p>Als letzter Sprecher der Amtshandlung, die nach dem Gesetz am zivilen Regierungssitz h\u00e4tte stattfinden m\u00fcssen, jedoch wieder einmal provokativ im Armeeklub von Brasilia abgehalten wurde, beichtete der neue Pr\u00e4sident, Villas B\u00f4as sei \u201eeiner der Verantwortlichen\u201d f\u00fcr seine Pr\u00e4sidentschaft, und schloss mit den Worten, \u201edoch was wir besprochen haben, bleibt nat\u00fcrlich unter uns\u201d.<\/p>\n<p>Dass der derzeitige STF-Pr\u00e4sident, Richter Dias Toffoli, und die mit einem US-amerikanischen Mormonen verheiratete Generalstaatsanw\u00e4ltin Raquel Dodge ohne rot anzulaufen sich an der Zeremonie beteiligten, macht die Dem\u00fctigung und endg\u00fcltige Unterwerfung des gesamten Justizapparates unter die Milit\u00e4rstiefel deutlich, die \u2013 Vizepr\u00e4sident Hamilton Mour\u00e3o eingeschlossen \u2013 mit acht Gener\u00e4len in der 22-k\u00f6pfigen Regierung Bolsonaro vertreten sind.<\/p>\n<p><strong>Vorspeise: Generalattacke auf die Grundrechte<\/strong><\/p>\n<p>In weniger als den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit erlie\u00df Jair Bolsonaro ohne Duldung des Parlaments 17 drakonische Ma\u00dfnahmen, jedoch auch ein Geschenk. Zu den wichtigsten unpopul\u00e4ren Dekreten geh\u00f6ren:<\/p>\n<ul>\n<li>Die K\u00fcrzung statt, wie \u00fcblich, die Erh\u00f6hung des vom Parlament genehmigten Mindestlohns um 8 Reais (umgerechnet 2 Euro)<\/li>\n<li>Die Aufl\u00f6sung des Staatssekretariats f\u00fcr Diversit\u00e4t, Alphabetisierung und soziale Integration des Ministeriums f\u00fcr Bildung. Alte Vorurteile werden wiederhergestellt, kritische Aufkl\u00e4rung wird verhindert.<\/li>\n<li>Der Indianerstiftung FUNAI wurde das Recht auf Territorial-Grenzziehung aberkannt, die nun vom Agrarbusiness kontrollierten Landwirtschaftsministerium bestimmt wird.<\/li>\n<li>Ab sofort darf jede\/r Brasilianer\/in Waffen besitzen. Das \u201cRecht\u201d soll auf Lebenszeit gelten.<\/li>\n<li>Die Ministerien f\u00fcr Arbeit, Kultur, St\u00e4dte, Sport und Rassenintegration wurden ersatzlos abgeschafft. LGBTI-Minderheiten sind mit sofortiger Wirkung von \u00f6ffentlicher Politik und Sonderrechten ausgeschlossen, Gewerkschaften sollen in die Bedeutungslosigkeit getrieben werden.<\/li>\n<li>Zweitinstanzlich Verurteilte, wie Altpr\u00e4sident Lula, sollen mit sofortiger Wirkung verhaftet werden und ihre volle Strafzeit absitzen; eine Streitfrage, wor\u00fcber das STF noch entscheiden muss.<\/li>\n<li>Die Amnestiekommission zur Ahndung politischer Menschenrechtsverletzungen wurde ausgeh\u00f6hlt und an das Familien-Ministerium verwiesen.<\/li>\n<li>Trotz des Parlaments-Vetos soll der erfolgreiche staatliche Energiekonzern Eletrobras privatisiert werden.<\/li>\n<li>Der Nationale Rat f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Ern\u00e4hrungssicherheit (Consea), der den Kampf gegen Hunger und f\u00fcr den Familienbonus koordiniert, verliert ab sofort seine Leitungsfunktion.<\/li>\n<li>Wie gegen\u00fcber den USA verpflichtet, sollen Venezuela angegriffen, Kuba und Nicaragua mit aggressiven Kampagnen diskreditiert werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bolsonaros geplantes Geschenk ging erwartungsgem\u00e4\u00df an Vertreter der oberen Zehntausend: die exportorientierten Gro\u00dfgrundbesitzer. Unter massivem Druck der Agrarindustrie seit seiner Wahlkampagne hat Bolsonaro deren Vertretern bereits signalisiert, dass er 2019 dem Parlament die Billigung eines Gesetzes (9.252 \/ 2017) nahelegen wird, das die angefallenen Steuerschulden landwirtschaftlicher Betriebe und Agrarindustrien hundertprozentig amnestieren soll. Nach <a href=\"https:\/\/www.valor.com.br\/brasil\/6034935\/bolsonaro-quer-perdoar-divida-rural-rombo-e-de-r-17-bi?utm_source=Facebook&amp;utm_medium=Social&amp;utm_campaign=Compartilhar&amp;fbclid=IwAR0I349uu4MhsTIU__JweJjvuIZ1yD5K-lyzZA3u3ncD5TC5_Y6QFfyk3qM\">Angaben der Finanzbeh\u00f6rden<\/a> wird die unannehmbare \u201eAmnestie\u201c ein Finanzloch in H\u00f6he von 17 Milliarden Reais (ca. 4 Milliarden Euro) in den \u00f6ffentlichen Etat schlagen.<\/p>\n<p>Titelbild: MARCELO CAMARGO\/AGENCIA BRASIL, CC BY-NC 2.0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der neue Au\u00dfenminister, Ernesto Ara\u00fajo, ist davon \u00fcberzeugt, der Klimawandel ist eine \u201emarxistische Verschw\u00f6rung\u201d. Der Minister f\u00fcr institutionelle Sicherheit \u2013 der f\u00fcr die Koordinierung der Geheimdienste zust\u00e4ndige General Augusto Heleno \u2013 ist der Ansicht, der geplante private Waffenbesitz ist \u201eso harmlos wie Autofahren\u201c. Auf die Frage, ob mit dem Waffenbesitz die schwindelerregende Mordziffer von j\u00e4hrlich<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48291\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,20,190],"tags":[1692,2454,1613,1557,930,317,1507,1926,1800,1556,2377,2049],"class_list":["post-48291","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-landerberichte","category-wahlen","tag-agrarwirtschaft","tag-bolsonaro-jair","tag-brasilien","tag-israel","tag-justiz","tag-mindestlohn","tag-morales-evo","tag-netanjahu-benjamin","tag-trump-donald","tag-usa","tag-waffenlieferungen","tag-waffenrecht"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=48291"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48291\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48296,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48291\/revisions\/48296"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=48291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=48291"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=48291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}