{"id":48320,"date":"2019-01-08T13:36:27","date_gmt":"2019-01-08T12:36:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48320"},"modified":"2019-01-09T07:12:59","modified_gmt":"2019-01-09T06:12:59","slug":"rundfunkgebuehr-querfront-gelb-westen-die-diffamierung-der-aufstehen-bewegung-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48320","title":{"rendered":"Rundfunkgeb\u00fchr, Querfront, Gelb-Westen &#8211; Die Diffamierung der \u201eAufstehen\u201c-Bewegung geht weiter"},"content":{"rendered":"<p>Der verleumderische Umgang mit der neuen politischen Sammlungsbewegung &bdquo;Aufstehen&ldquo; wird aktuell von gro&szlig;en und kleinen Medien auf vielen Ebenen fortgesetzt. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9261\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-48320-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190108_Die_Diffamierung_der_Aufstehen_Bewegung_geht_weiter_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190108_Die_Diffamierung_der_Aufstehen_Bewegung_geht_weiter_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190108_Die_Diffamierung_der_Aufstehen_Bewegung_geht_weiter_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190108_Die_Diffamierung_der_Aufstehen_Bewegung_geht_weiter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=48320-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190108_Die_Diffamierung_der_Aufstehen_Bewegung_geht_weiter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190108_Die_Diffamierung_der_Aufstehen_Bewegung_geht_weiter_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die politisch-mediale Kampagne gegen die neue Sammlungsbewegung &bdquo;<a href=\"https:\/\/aufstehen.de\">Aufstehen<\/a>&ldquo; wurde auch in den ersten Tagen des neuen Jahres fortgef&uuml;hrt. Dabei werden von einer Koalition aus gro&szlig;en und kleinen Medien sowie Teilen der Politik bew&auml;hrte Versatzst&uuml;cke verwendet: &bdquo;Aufstehen&ldquo; sei populistisch, &bdquo;von oben&ldquo; inszeniert und &bdquo;offen&ldquo; f&uuml;r rechte Tendenzen. Zudem sei die Bewegung ohnehin &bdquo;eingeschlafen&ldquo; und komme nicht &bdquo;vom Fleck&ldquo;.<\/p><p>Zun&auml;chst zur &bdquo;autorit&auml;ren Struktur&ldquo; der Bewegung: Gerade der aktuelle Vorgang um einen <a href=\"https:\/\/twitter.com\/aufstehen_de\/status\/1081534302226210817\">missgl&uuml;ckten Flyer<\/a> zur Rundfunkgeb&uuml;hr, der vom &bdquo;Spiegel&ldquo; und vielen anderen Medien f&uuml;r eine unangemessene  Aufregung <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/tv\/linke-bewegung-aufstehen-wettert-gegen-regierungsrundfunk-a-1246660.html\">genutzt wird<\/a>, zeigt doch, dass &bdquo;Aufstehen&ldquo; eben nicht &bdquo;von oben&ldquo; kontrolliert wird. Denn man kann &ndash; entgegen der aktuellen Schlagzeilen von der &bdquo;Wagenknecht-Bewegung&ldquo; &ndash; davon ausgehen, dass Sahra Wagenknecht diese Aktion nicht &bdquo;abgesegnet&ldquo; hat, weil eben keineswegs jedes Vorhaben zur Pr&uuml;fung &uuml;ber den Schreibtisch der Politikerin geht. <\/p><p><strong>Ist Medienkritik &bdquo;AfD-nah&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Das <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/2116458385082284\/?type=3&amp;theater\">betont<\/a> auch Oskar Lafontaine:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wie man sich an f&uuml;nf Fingern abz&auml;hlen kann, hatte Sahra Wagenknecht diesen Post weder veranlasst, noch kannte sie ihn.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Statt dessen habe ein ehrenamtlicher Mitarbeiter aus einer der zahlreichen &bdquo;Aufstehen&ldquo;-Gruppen die Initiative ergriffen. Das ist prinzipiell zu begr&uuml;&szlig;en. Dass sich solche politischen Eigeninitiativen aber nicht immer in f&uuml;r alle Mitstreiter akzeptablen Formen &auml;u&szlig;ern, ist selbstverst&auml;ndlich. Nun kann man aber Wagenknecht nicht einerseits vorwerfen, &bdquo;ihren Laden nicht im Griff&ldquo; zu haben, und andererseits, dass sie diesen &bdquo;Laden&ldquo; diktatorisch anf&uuml;hre. <\/p><p>Die Sprache des Flyers ist wie gesagt missverst&auml;ndlich und sie &ouml;ffnet leichtfertig eine Flanke der Diffamierung. Das Argument unter anderem der &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.taz.de\/Archiv-Suche\/!5562955&amp;s=Aufstehen\/\">taz<\/a>&ldquo;, die grobe Kritik am &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk sei schon allein darum abzulehnen, weil sie eine &bdquo;AfD-&auml;hnliche&ldquo; Sprache nutze, ist aber naiv und falsch. Es ist mittlerweile ein alter Hut: Die Medien geben der AfD mit dieser auch in anderen politischen Bereichen vertretenen Haltung eine gro&szlig;e Macht &ndash; denn so kann die AfD willk&uuml;rlich jeden Standpunkt tabuisieren, allein dadurch, dass sie ihn f&uuml;r sich reklamiert. <\/p><p><strong>Durch Kampf gegen &bdquo;Gelb-Westen&ldquo; und &bdquo;Aufstehen&ldquo; wird Rechts gest&auml;rkt<\/strong><\/p><p>Den Aspekt, dass den Rechten durch solch devotes Verhalten die Deutungshoheit &uuml;berlassen wird, bringt die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in einem anderen Zusammenhang auf den Punkt. Dagdelen <a href=\"http:\/\/www.rotfuchs.net\/files\/rotfuchs-ausgaben-pdf\/2019\/RF-252-01-19.pdf\">schreibt<\/a>, es gebe deutliche Parallelen im kampagnenhaften Umgang mit den franz&ouml;sischen &bdquo;Gelb-Westen&ldquo; einerseits und &bdquo;Aufstehen&ldquo; andererseits: &bdquo;Es ist best&uuml;rzend, mit ansehen zu m&uuml;ssen, wie mit Verweis auf Unterwanderungsversuche des rechtsextremen Front National der Linken in Frankreich empfohlen wird, sich&nbsp; aus den Sozialprotesten (&hellip;) zur&uuml;ckzuziehen.&ldquo;  Dagdelen folgert richtig: &bdquo;Wer so argumentiert, der r&auml;umt das Feld der Sozialproteste f&uuml;r die extreme Rechte und den Faschismus in Europa.&ldquo; Zudem werde die Strategie der Rechten gest&auml;rkt, denn die m&uuml;ssten &bdquo;fortan nur eine Handvoll Leute zu den jeweiligen Sozialprotesten schicken, um diese dann nach dem empfohlenen R&uuml;ckzug der Linken &uuml;bernehmen zu k&ouml;nnen&ldquo;. Diese Strategie von AfD oder Front National k&ouml;nnte ohne die indirekte &bdquo;Unterst&uuml;tzung&ldquo; durch viele Medien nicht funktionieren. <\/p><p><strong>Zankapfel Rundfunk: Gutes Prinzip, schlimme Inhalte<\/strong><\/p><p>In &auml;hnlicher Weise wird mit Verweis auf AfD-Positionen berechtigte Kritik am deutschen Rundfunk abgewehrt. Es ist einerseits richtig, dass das Prinzip eines &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt werden sollte: Es ist ein (zumindest in der Theorie!) wichtiger Gegenpol zu den Privatmedien, wie auch die Linksfraktion im Bundestag in einem <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/a-z\/detailansicht\/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk\/?fbclid=IwAR0rghm3LIfCE0GaU46aApyiv8qVIFtBHItcq8ZZC7W8_BSMaOzgvinw4xE\">Thesenpapier<\/a> betont: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die &ouml;ffentlich-rechtlichen Sender, ARD, ZDF und Deutschlandradio sind f&uuml;r die Demokratie und die politische Kultur unseres Landes unverzichtbar. Trotz aller berechtigter Kritik an den Sendern im Einzelnen sieht DIE LINKE eine ihrer medienpolitischen Aufgaben darin, mit daf&uuml;r Sorge zu tragen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio jederzeit in der Lage sind, ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Abwehr der Medienkritik bedroht langfristig das Mediensystem<\/strong><\/p><p>Diese Verteidigung des &ouml;ffentlich-rechtlichen Prinzips wird aber durch die aggressive Abwehr jeder Medienkritik sehr erschwert. Das kaum l&ouml;sbare Dilemma zwischen den teils unterirdischen Inhalten des realexistierenden Rundfunks und dem sch&uuml;tzenswerten &ouml;ffentlich-rechtlichen Prinzip haben die NachDenkSeiten k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48219\">hier beleuchtet<\/a>. Um also das &ouml;ffentlich-rechtliche Prinzip langfristig zu verteidigen, sind strukturelle und inhaltliche Ver&auml;nderungen unumg&auml;nglich. Das haben unter anderem die Berichterstattungen zur Ukraine, zu Syrien und immer wieder zum Sozialstaat mehr als verdeutlicht. <\/p><p>Um diese Ver&auml;nderungen herbeizuf&uuml;hren, darf aber nicht jede Kritik an ARD, ZDF und Deutschlandfunk als &bdquo;rechts&ldquo; bezeichnet und der Rundfunk dadurch abgeschirmt werden &ndash; sonst kann die wegen des Kritik-Tabus gestaute B&uuml;rgerwut nicht nur die AfD st&auml;rken, sondern irgendwann das &ouml;ffentlich-rechtliche System insgesamt in gro&szlig;e Gefahr bringen. Nach dieser Deutung k&ouml;nnten gerade die besonders aggressiven Verteidiger des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks indirekt zu dessen Totengr&auml;bern werden. <\/p><p><strong>&bdquo;Aufstehen&ldquo; &ndash; die &bdquo;eingeschlafene&ldquo; Bewegung?<\/strong><\/p><p>Parallel zur Diffamierung durch den Vorwurf der &bdquo;AfD-N&auml;he&ldquo; und der &bdquo;autorit&auml;ren Struktur&ldquo; wird &bdquo;Aufstehen&ldquo; wie schon im letzten Jahr die Dynamik abgesprochen, etwa k&uuml;rzlich im &bdquo;Deutschlandfunk&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/linke-sammlungsbewegung-aufstehen-kommt-nicht-vom-fleck.862.de.html?dram:article_id=437372\">wo es hei&szlig;t<\/a>, die Bewegung komme &bdquo;nicht vom Fleck&ldquo;. So eine &Auml;u&szlig;erung ist nur schwer zu belegen, vor allem wenn ihr &uuml;ber 160.000 registrierte Engagierte gegen&uuml;berstehen &ndash; darum wird dieser Punkt medial im Ungef&auml;hren gelassen. Gegen die (falsche) &bdquo;Feststellung&ldquo; ist aber andererseits schwer anzukommen, gerade wenn sie aus zahlreichen Richtungen gleichzeitig erklingt. Das deutlichste Zeichen gegen diese reinen Behauptungen von der &bdquo;Erlahmung&ldquo; w&auml;re vonseiten der &bdquo;Aufstehen&ldquo;-Bewegung: ein starkes Ergebnis bei einer Bundestagswahl.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der verleumderische Umgang mit der neuen politischen Sammlungsbewegung &bdquo;Aufstehen&ldquo; wird aktuell von gro&szlig;en und kleinen Medien auf vielen Ebenen fortgesetzt. 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