{"id":48380,"date":"2019-01-12T14:00:07","date_gmt":"2019-01-12T13:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48380"},"modified":"2019-01-12T18:12:07","modified_gmt":"2019-01-12T17:12:07","slug":"weitere-leserbriefe-zu-gebuehrenerhoehung-fuer-die-oeffentlich-rechtlichen-sender-oder-gebuehren-verweigern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48380","title":{"rendered":"Weitere Leserbriefe zu: Geb\u00fchrenerh\u00f6hung f\u00fcr die \u00d6ffentlich-rechtlichen Sender oder Geb\u00fchren verweigern?"},"content":{"rendered":"

Die Leserbriefe zu: “Gebührenerhöhung für die Öffentlich-rechtlichen Sender oder Gebühren verweigern?<\/a>“, zogen, genau wie der Artikel “Gebührenerhöhung für die Öffentlich-rechtlichen Sender oder Gebühren verweigern?<\/a>” weitere Kommentare von Lesern nach sich, die wir auch für wichtig für die Debatte erachten, und sie nachfolgend veröffentlichen. Ganz am Ende finden sich zwei Verweise auf die Gehaltsstrukturen bei ARD und ZDF. Zusammengestellt von Moritz Müller<\/strong>.
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\n1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrtes NDS-Team,<\/p>

Ihre Ausführungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sind in zentralen Aspekten ihrer Artikel nicht sachgerecht.<\/p>

    \n
  1. Der Rundfunk wird ab 01.01.2013 mittels Beiträgen – und nicht wie immer wieder, auch vom Spitzenpersonal der Linken dargestellt, mittels einer Gebühr – finanziert. Gemäß Abgaberecht bestehen zwischen den Vorzugslasten Gebühr und Beitrag ganz erhebliche und wesentliche Unterschiede. Eine Gebühr wird nach Leistungsbereitschaft und Leistungsvermögen der Leistungsempfänger entrichtet. Kurz: Das Individuum will eine konkrete Leistung und ist bereit – auch das Geld da ist – dafür zu zahlen.\n

    Der Beitrag ist hingegen das Entgelt für eine Leistungsoption. Ergänzend hat – gemäß der Rechtsprechung des BVerfG – den Abgabenleistern aus dem Leistungsangebot ein “individualisierterer wirtschaftlicher Vorteil zu erwachsen” (der Sondervorteil)”.<\/p>\n

    Im konkreten Fall des Rundfunkbeitrags steht nun nach einem fünf-jährigen Klagezyklus fest, dass die Entgeltleister über diesen “Sondervorteil” nicht mehr in der Lage sind, selber zu entscheiden. Dieser “Sondervorteil” wird vom Gesetzgeber und der Dritten Gewalt – ggf. völlig willkürlich – vermutet bzw. festgelegt. Deshalb der Begriff des „Zwangsbeitrag“.<\/p>\n

    Kurz: die Bürger dürfen nicht mehr selber darüber entscheiden, ob sie dem Leistungsangebot des ÖRR aus freien Stücken beitreten wollen und dafür bezahlen wollen oder können. Sie wurden vollständig entmündigt!<\/p><\/li>\n

  2. Der ÖRR ist nicht mehr „die Institution der Allgemeinheit für die Interessenten“, wie es in den ersten Urteilen zum ÖRR immer wieder vom BVerfG postuliert wurde. Mit dem sog. ZDF-Urteil aus 2014 hat das BVerfG faktisch seine Staatlichkeit und nicht die Staatsfreiheit verankert. Der Begriff der Staatsferne ist willkürlich choreographiert. Die Deckelung auf ein Drittel Staatlicher in der Gremien des ÖRR ist tatsächlich weder gegeben, noch wird sie vom BVerfG kontrolliert oder sogar eingeklagt. Der ÖRR ist eine vollständig von SPD, CDU\/CSU dominierte Veranstaltung, sowie dem von ihnen bestimmten Spitzenpersonal – von der KEF bis hin zu den Anstalten – und den „politisch” ernannten Richtern.\n

    Die Alliierten hatten nach den schrecklichen Erfahrungen des NS-Regimes “Staatsfreiheit” zu den zentralen Voraussetzung für den ÖRR in Deutschland gemacht. Dies wurde von SPD, CDU\/CSU und dem BVerfG unter Vorsitz von Prof. Ferdinand Kirchhof fahrlässig gekippt. Die DW ist – ergänzend zu nennen – steuerfinanziert – eine Gemeinlast also, die Prof Paul Kirchhof als verfassungswidrig verstoßen hatte – und hängt organisatorisch mittelbar am Kanzleramt. <\/p>\n

    Kurz: Sie ist verfassungswidrig finanziert und “rein” politisch \/ staatlich.<\/p>\n

    ÖRR, in seiner Gänze, hat STAATSFREI zu sein, sonst ist das Scheunentor zu einem neuen Totalitarismus weit geöffnet!<\/p><\/li>\n

  3. Es gibt im ÖRR keine Qualität, so zu mindest gemäß der international gültigen Norm. Qualität ist Norm und entsprechend in jedem Leistungs-, Gegenleistungsprozess als zentrales Kriterium zu spezifizieren! Im Dreistufen-Test – wie im Art. 11 des RStV festgelegt – müssten bei neuen Programmangeboten Qualitätsaspekte nachgewiesen werden.\n

    Dies findet leider durchgängig nicht<\/em> statt. Es gibt sogar – mittels Beiträgen beauftragte – Gutachten, die explizit ausführen, dass “Qualität” als Bewertungsobjekt ausgeschlossen wurde, weil diese im Kontext des ÖRR nicht ausreichend spezifiziert sei.<\/p><\/li>\n

  4. Die Positionen der Linken klingen fast ängstlich. Liegt es daran, dass die Parteien, die gegen die Annahme des 15. RÄndStV gestimmt hatten – das brachte kurzfristig Mehreinnahmen von 1,6 Mrd. Euro, obwohl die Verantwortlichen vom ÖRR und der Gutachter Prof. Paul Kirchhof verbindlich versprochen hatten: „Aufkommensneutral, kein Euro mehr, kein Euro weniger“! – in den darauf folgenden Landtagswahlen – auch durch die Berichterstattung des ÖRR – massive Verluste realisieren mussten oder – wie besonders im Fall der Linken – reihenweise aus den Parlamenten flogen?\n

    Die Linke hat nun wirklich gravierende Probleme und Defizite aber das Covering des ÖRR ist in jeder Hinsicht unsachlich und unfair, wenn nicht sogar teilweise diffamierend und despektierlich.<\/p><\/li>\n

  5. Zum Abschluss eine persönliche Anmerkung: Brauchen wir einen ÖRR? Ja, als Institution der Allgemeinheit für die Interessenten. Sie hat staats- und marktfrei zu sein und unabhängig, wahrheitsgemäß, objektiv, sachlich im Kontext zu berichten.<\/li>\n<\/ol>

    Diese Ziele aber lassen sich mit dem bestehenden System leider nicht realisieren. Deshalb weg mit dem Zwangsbeitrag und Realisierung eines ÖRR nach „Wollen und Können“. Hier wäre ein Greenfield-Ansatz zu präferieren.<\/p>

    Mit freundlichen Grüßen
    \nIhr Christof Sziegoleit<\/p>

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    \n<\/div>

    2. Leserbrief<\/strong><\/p>

    Liebes NDS-Team,<\/p>

    zu beinahe jedem „Gebühren“-Leserbrief könnte ich etwas erwidern, weil da zum Teil Dinge behauptet werden, die so nicht stimmen oder weil die Schreiber von falschen Annahmen ausgehen. Ich beschränke mich auf das beliebte Thema Fußball und somit auf den Brief 7; Herr Pirzer schreibt „Ein nicht unerheblicher Teil der Gebühren wird für die Übertragung von Bundesliga- und Champions League-Spielen verwendet.“
    \n 
    \nVon den 17,50 Euro Beitrag werden nach ARD-Angaben 70 Cent für Sportsendungen aufgewendet.     Siehe hier<\/a>.
    \n 
    \nSportrechte werden zum großen Teil von ARD und ZDF gemeinsam eingekauft und die Kosten und Übertragungen auf die Sender aufgeteilt.
    \n 
    \nEinen Beitragsanteil von unter fünf Prozent für Sport halte ich für vernachlässigenswert. Zu kritisieren sind allerdings die Honorarre für „Experten“ wie Oliver Kahn. Das Gequatsche vor und nach einem Spiel und während der Pause birgt viel Sparpotential in sich.
    \n 
    \nDas ZDF übertragt in der Saison 2017\/18 drei (!) Bundesligaspiele live – jeweils am Freitag das Saisoneröffnungsspiel, das letzte Spiel der Hinrunde, und das erste Spiel der Rückrunde. Die ARD zeigt pro Saison neun bis elf ausgewählte Spiele des DFB-Pokals. In den Regionalprogrammen der ARD werden Sonntags Spiele der Dritten Bundesliga unter Berücksichtigung der Region gesendet. Freundschafts- und Qualifikationsspiele des DFB-Auswahlteams finden in ARD und ZDF nicht statt, die Rechte hat RTL. Ich finde, in ARD und ZDF findet relativ wenig Fußball statt. Darüber beschwere ich mich aber nicht.
    \n 
    \nWeiter schreibt Herr Pirzer „Die öffentlich rechtlichen müssen ja nicht unbedingt jedes Champions League-Spiel übertragen.“ Im ÖRR werden seit dieser Saison keine Champions Leaque-Spiele mehr übertragen. Und: ARD und ZDF haben noch nie jedes CL-Spiel übertragen. Bis vergangene Saison war das ZDF zuständig und während der Gruppenphase wurde pro Spieltag ein (!) Spiel (von 16!) mit deutscher Beteiligung gesendet. Das setzte sich in der K.O.-Phase fort und waren keine deutschen Clubs mehr dabei, kam es auf die Laune des Sportchefs an, ob ein Spiel gezeigt wurde.
    \n 
    \nHerr Pirzer scheint kein Fußballfan zu sein. Das darf er. Er sollte aber die Toleranz haben, uns Fußballfans gucken zu lassen. Und zwar in ARD und ZDF! Aus gutem Grund ignoriere ich das Kommerz- und Verblödungs-TV und zahle keine 67,50 Euro pro Jahr, um den Unfug via BVB-T2 empfangen zu können. Ich bin auch kein Fan von Wintersport, mich stört das aber nicht, ich beschäftige mich derweil mit anderen netten Dingen. Und ich bin auch kein Freund der überlangen Samstagabend-Shows, muss sie mir aber auch nicht anschauen. Das Zauberwort heißt auch hier Toleranz und alternative Beschäftigungsmöglichkeit.
    \n 
    \nMit sportlichen Grüßen
    \nGünter Frech<\/p>

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    \n<\/div>

    3. Leserbrief<\/strong><\/p>

    Liebes NDS-Team,
    \n 
    \nes ist sehr löblich, wenn Sie auch Kritik an den von Ihnen veröffentlichten Beiträgen zulassen. So geschehen bspws bei Herr Frech zu dem o.g. Beitrag. Ich fände es sehr schön, wenn Sie in diesem Fall eine Gegenreaktion Ihrerseits veröffentlichen, da die Kritik in großen Teilen unberechtigt ist und z.T. beleidigend und anstößig. Was ich u.a. im Detail meine:<\/p>

      \n
    1. Dem Hinweis auf einen vorsichtigen Umgang mit Statistiken, besonders Durchschnittswerte, kann ich voll zustimmen. Daher war ich überrascht, dass Hr. Frech sich direkt im Anschluss selbst derlei “groben Unfug” und “Populismus der üblen Art” bedient, wenn er den Durchschnittspreis pro Tag für einen 2-Personenhaushalt berechnet und damit wohl einen richtigen Schnäppchenpreis der GEZ suggerieren möchte. Gerade der Umstand, dass ein Singlehaushalt mehr bezahlen muss, könnte als ungerecht aufgefasst werden. Auch dass der Beitrag weitestgehend unabhängig vom jeweiligen Einkommen anfällt, lässt sich nur schwer rechtfertigen. Als Student in Teilzeitbeschäftigung, werde ich genauso zur Kasse gebeten wie ein 2-Personenhaushalt (z.B. 2 Kameraleute im ÖRR mit ca. 12200€ brutto monatlich), unabhängig von der tatsächlichen Höhe meines Einkommens – derzeit 890€ brutto (entsprechenden Schriftverkehr kann ich gerne vorlegen, mein Widerspruch wurde nach 2 Jahren!! Bearbeitung abgelehnt, weshalb ich jetzt fast doppelt zahlen muss, um die Nachzahlung in Raten abstottern und gleichzeitig die regulären Beiträge zahlen zu können- eine Befreiung entfällt, da nicht mehr BAföG berechtigt).<\/li>\n
    2. Den transparenten und demokratischen Vorgang bei der Gehaltsentwicklung, bezweifel ich. Kenne mich diesbezüglich aber nicht genug aus und kann mir dazu keine abschließende Meinung bilden. Es ist jedoch erstaunlich und ein stückweit auch entlarvend, dass die Gehaltsstruktur erst relativ spät in der öffentlichen Wahrnehmung auftaucht. Und die exorbitanten Intendantengehälter werden auch nicht erst gezahlt, seit die Zahlen diskutiert werden.<\/li>\n
    3. Den Vogel schießt Herr Frech aber erst im folgenden Absatz ab. Sich “verarscht” vorkommen, weil man als Kamerafrau 6100€ verdient und deshalb die Durchschnittsangabe von 9400€ als Verunglimpfung auffassen!? (In meinen Augen eine moderate Abweichung auch ohne alle Zahlen zu kennen). Ich komme mir verarscht vor, weil ich als Gesundheits- und Krankenpfleger im öffentlichen Dienst nicht einmal die Hälfte von dem bezahlt bekomme, was man offensichtlich als Kamerafrau verdienen kann. Ich fühle mich nach dieser Information von Herr Frech erneut darin bestätigt, mich nicht mehr in dieser Funktion in den öffentlichen Dienst zu stellen.
      \nZu der Gehaltsstruktur im Detail, könnte auf das Dossier des Herrn Kupka aufmerksam gemacht werden (ebenfalls in den Reaktionen zu dem Beitrag).<\/li>\n
    4. Während Herr Frech sogar Kritik an die geplante Erhöhung der Beiträge als Hetze beschimpft, zieht er eine Bewegung, die Einkommen unter 1500€ schützen möchte, deshalb in Misskredit. Natürlich kann man auch eine Erhöhung in unbekannter Höhe sachlich kritisieren! – nämlich dann, wenn der bereits existierende Beitrag als grenzwertig oder sogar überhöht und ungerecht aufgefasst wird.<\/li>\n
    5. Herr Frech wundert sich, dass es bisher noch keinen Unmut über die Kosten für DVBT2 gibt. Ich wundere mich über eine solche Aussage. Ein großer Unterschied besteht z.B. darin das die Kosten für DVBT nicht verpflichtend sind. Wenn ich kein DVBT will, brauche ich auch nicht zahlen. Und niemand hat das Recht die Staatsgewalt (Gerichte, Gerichtsvollzieher) deshalb anzurufen und diesen Beitrag dann zwangsmäßig von mir einzutreiben.<\/li>\n
    6. Zum Schluss durfte natürlich auch die Querfront Keule nicht fehlen! Jeder vernunftbegabte Mensch und aufmerksame Leser der NDS sowieso, sollte doch in der Lage sein zu erkennen, dass in einer sachlichen Diskussion das Argument der Kontaktschuld nicht trägt. Ich habe nach dem Leserbrief des Herrn Frech den starken Eindruck, dass er sich selbst der Methoden bedient, die er den NDS und der Aufstehen Bewegung so übel vorwirft.<\/li>\n<\/ol>

      FG
      \nKhalid Majjouti<\/p>

      \n
      \n<\/div>

      4. Leserbrief<\/strong><\/p>

      Sehr geehrter Herr Moritz Müller,
      \nich möchte zwei Aspekte zum o.g. Leserbrief und ihrer Zusammenstellung beisteuern.<\/p>

        \n
      1. Was die meisten Hörer*innen stört, ist die einseitige politische und ideologische Ausrichtung der  Radio-Nachrichten- bzw. Wirtschafts-Redaktionen sowie beim ARD\/ZDF, plus deren i.d.R. unsäglichen Propaganda-Talkshows<\/strong> (einseitige rechtskonservative, neoliberale Besetzung, voreingenommene Moderatoren\/Moderatorinnen,fast schon obligatorisch anmutende Teilnahme US-proatlantischer Thinktanker als “Meinungsmacher” usw.),also das oft derartig unterirdische Niveau, das in keinem Verhältnis steht zu den oft sehr guten oder herausragenden Leistungen der Kultur-, Musik- und Wissenschaftsredaktionen<\/strong>. 
        \nAber verglichen mit den Radio- und tv-“Programmen” im EU-Ausland, in Großbritannien (BBC) oder in den USA (CNN; FOX etc.) haben die deutschen ÖRF insgesamt noch  ein einmalig hohes Niveau!
        \n 
        \nAllerdings habe ich keine Hoffnung, dass sich die jeweiligen Nachrichten-und Wirtschaftsredaktionen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk-und Fernseh-Anstalten  “bessern” werden, da die Personalauswahl den Grundsätzen einer von oben gewünschten  ideologisch-politischen Grundhaltung, Gesinnung bzw. Unterwerfungsbereitschaft folgt. Ein Scholl-Latour  z.B. würde eben heute i.d.R. keinen Vertrag mehr erhalten.<\/li>\n

         <\/p>\n

      2. Bei den Gehältern existiert in der Tat für die Führungsebene (ab Redaktionsleitung aufwärts  progressiv ansteigend) eine sehr gute Dotierung. Vor allem aber die im Rentenalter zusätzlich zur gesetzlichen Rente gezahlten, oft exorbitant hohen  Betriebsrenten  der ex-Führungsmitglieder stellen eine außerordentliche Besserstellung im Vergleich zum Rest und zu den Gebührenzahlern oder zu den in privaten Medienkonzernen Beschäftigten  dar<\/strong>. Die Rundfunk- Anstalten des öffentlichen Rechts haben eben eigene, gute Haustarifverträge, die in der Vergangenheit bis heute von den gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen erkämpft wurden. Ein gewisser Gerechtigkeitsausgleich könnte, (alle EST-Zahler betreffend),  über eine Einkommensteuerreform erreicht werden, mit der sehr hohe Einkünfte (ab z.B. 10 000€ mtl.) mit einem höheren Steuersatz als bisher besteuert werden. Das aber passt den führenden Meinungsmachern und ideologischen Influencern in diesen Medien, nichtlinken Parteien, Verbänden etc. gar nicht!<\/li>\n<\/ol>

        Mit freundlichen Grüßen
        \nReinhold Lang<\/p>

        \n
        \n<\/div>

        5. Leserbrief<\/strong><\/p>

        Ergänzung:<\/p>

        Der WDR-Rundfunkrat<\/p>