Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nAuch an Tag F\u00fcnf nach den Leaks zum britischen antirussischen Geheimprogramm \u201eIntegrity Initiative\u201c herrscht in den deutschen Leitmedien dazu Schweigen im Walde. Dabei wird gerade eine Deutsche Zelle mit namhaften Journalisten aufgebaut. Eine davon hat sich nun ge\u00e4u\u00dfert. Und auch der Kopf der Zelle hat sich zu einer Reaktion hinrei\u00dfen lassen.
\nDer Politologe Hannes Adomeit ist Kopf der deutschen Zelle des britischen Thinktank-Programms \u201eIntegrity Initiative\u201c, dessen Aufgabe es sein soll, antirussische Kr\u00e4fte in Medien und Expertenkreisen zu b\u00fcndeln. Die Hackergruppe Anonymous hatte am 4.Januar einen Scan von Geheimdokumenten des britischen Datenprojekts \u201eIntegrity Initiative\u201c ver\u00f6ffentlicht, aus dem hervorgeht, dass im EU-Raum eine eigene Einheit f\u00fcr Desinformation t\u00e4tig ist. Es handelt sich bei dem Leak um mehrere Dutzend Dokumente zur T\u00e4tigkeit dieser Geheiminitiative in Gro\u00dfbritannien und vielen anderen L\u00e4ndern. Sp\u00e4ter wurde auch ein Zwischenbericht zur Bildung einer Deutschen Zelle (\u201eGerman Cluster\u201c) der Initiative geleakt, der im deutschsprachigen Raum erstmals am 7. Januar von der Website \u201eNachdenkseiten\u201c analysiert wurde.
\nQuelle: Sputniknews<\/a>\n
\nSputnik setzt seine Analyse des geleakten Berichtes zur Bildung einer Deutschen Zelle f\u00fcr antirussische Propaganda fort. Im Moment sieht es allerdings so aus, dass die Zelle durch den Leak einen Fehlstart hinlegt oder zumindest deutlich kleiner ausf\u00e4llt. Sputnik hat bei den potentiellen Mitgliedern nachgefragt.
\nEine britische, vermutlich eng mit dem Geheimdienst zusammenarbeitende Stiftung hat 2015 ein Programm gestartet, um europaweit und dar\u00fcber hinaus anti-russische Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Ziel sind vor allem einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten, wie Journalisten und gut vernetzte Ex-Politiker. In vielen L\u00e4ndern der EU sollen sogenannte Cluster (zu Deutsch in etwa \u201eZelle\u201c) gebildet werden. 2018 wurde aktiv mit dem Aufbau einer Deutschen Zelle der Operation \u201eIntegrity Initiative\u201c begonnen.
\nQuelle: Sputniknews<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat 2018 nach Informationen des SPIEGEL einen \u00dcberschuss von gut 11 Milliarden Euro im Bundeshaushalt erwirtschaftet. Um diesen Betrag lagen die Einnahmen h\u00f6her als die Ausgaben. Grund f\u00fcr das Plus waren \u00fcppige Steuereinnahmen, die ihre Ursache in der guten Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungslage hatten.
\nWie schon die \u00dcbersch\u00fcsse in den Vorjahren speist auch das Plus von 2018 die R\u00fccklage, aus der die Unterbringung, Verpflegung und die Sprachkurse f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge finanziert werden sollen. Sie blieb bislang unangetastet, weil Scholz und sein Vorg\u00e4nger Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) diese Kosten aus den laufenden Einnahmen des Bundes finanzieren konnten. Die sogenannte Fl\u00fcchtlingsr\u00fccklage hat nun eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von rund 35 Milliarden Euro erreicht.
\nDer \u00dcberschuss von 11 Milliarden ist zwar kein Rekordwert. 2015 lag das Plus in der Bundeskasse sogar bei 12,1 Milliarden Euro. Dennoch h\u00e4lt Scholz damit den Haushaltssaldo deutlich positiv.
\nF\u00fcr die Zukunft warnen Haushaltsexperten der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion jedoch vor einer erheblich schlechteren Finanzlage des Bundes. In den kommenden Jahren bis 2023 fehlten Bundesfinanzminister Scholz rund 100 Milliarden Euro in seiner Finanzplanung, f\u00fchren sie in einer Expertise aus.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Konjunktur droht zu kippen \u2013 und unsere Wirtschaftsgurus fordern: Soli weg, Unternehmensteuern runter! Dabei d\u00fcrfte kaum etwas wirkungsloser sein, um eine Rezession zu verhindern.
\nWenn es darum geht, den Soli abzuschaffen, scheint hierzulande fast jedes Argument irgendwie gut. Als die Wirtschaft endlos zu wachsen schien, hie\u00df es, die Leute m\u00fcssten endlich die Fr\u00fcchte ernten \u2013 also: Solidarzuschlag abschaffen. Jetzt droht der Absturz von Konjunktur und Fr\u00fcchten \u2013 und? Klar: Soli abschaffen. Weil das gegen die drohende Rezession helfe. Das hat hinsichtlich der logischen Stringenz der Argumentation noch Luft nach oben. Egal. [\u2026]
\nW\u00e4re so entscheidend, was Firmen nach Steuern an Gewinn haben, h\u00e4tte es in den vergangenen Jahren in Deutschland einen unfassbaren Investitionsboom geben m\u00fcssen. Immerhin hat die Wirtschaft in der Summe noch nie so viel Gewinn gemacht wie in den vergangenen Jahren. Investiert wurde trotzdem weniger als in fr\u00fcheren Aufschw\u00fcngen. Etwas mehr wurde es erst, als 2017 die Konjunktur kurzzeitig im Inland kr\u00e4ftiger lief; seit es weltweit kriselt, ist auch die Investitionslust wieder geschwunden. Das hat eben mit Steuers\u00e4tzen nur sehr bedingt etwas zu tun.
\nWenn Unternehmen trotz Geldschwemme nicht investieren, ist es gewagt, einfach mal anzunehmen, dass sie es tun w\u00fcrden, wenn sie dank Steuergeschenken noch mehr bekommen. Das ergibt \u00f6konomisch einfach keinen gro\u00dfen Sinn. Was wiederum auch das Gezeter absurd wirken l\u00e4sst, wonach es wegen des internationalen Steuerwettbewerbs gar nicht anders gehe, als die Steuern auch hier zu senken. Angeblich treibt danach Donald Trump den deutschen Standort ja in den Ruin, weil er die Steuers\u00e4tze in den USA so drastisch gesenkt hat.
\nWenn das so w\u00e4re, h\u00e4tte es in den USA seit den Billionen-Steuergeschenken vor einem Jahr historische Investitionswellen geben m\u00fcssen. Und? Nichts.
\nQuelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGrunds\u00e4tzlich haben Hartz-IV-Bezieher die M\u00f6glichkeit, gegen Entscheidungen ihres zust\u00e4ndigen Jobcenters Widerspruch einzulegen oder zu klagen. Im Jahr 2018 wurden insgesamt knapp 612.000 Widerspr\u00fcche und rund 110.000 Klagen im Bereich der Hartz-IV-Grundsicherung von den Jobcentern beziehungsweise Sozialgerichten abschlie\u00dfend bearbeitet. Rund 35 Prozent der Widerspr\u00fcche und 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder v\u00f6llig stattgegeben. (\u2026)
\nJe nach Informationsquelle sind die Erfolgsaussichten f\u00fcr Klagen im Hartz-IV-System deutlich geringer oder sogar h\u00f6her im Vergleich zu Widerspr\u00fcchen. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag vom 2. Mai 2017 werden beispielsweise f\u00fcr das Jahr 2016 rund 9.000 (teilweise) stattgegebene Klagen von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern ausgewiesen (O-Ton berichtete). Nach dieser Z\u00e4hlweise h\u00e4tte die Erfolgsquote aus Sicht der Kl\u00e4ger im Jahr 2018 bei 8,5 Prozent gelegen. Diese Angabe bezieht sich allerdings nur auf die Verfahren, in denen die Entscheidung mit einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss herbeigewirkt wurde.
\nLaut Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) wurden allerdings weitere rund 35.000 Klagen im Jahr 2018 au\u00dfergerichtlich (teilweise) im Sinne des Kl\u00e4gers entschieden. Bei Ber\u00fccksichtigung der au\u00dfergerichtlichen Einigungen lag die Erfolgsquote aus Sicht der Hartz-IV-Leistungsempf\u00e4nger im Jahr 2018 bei \u00fcber 40 Prozent und damit sogar \u00fcber der Erfolgsquote f\u00fcr Widerspr\u00fcche.
\nQuelle: O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer reale Spritverbrauch von Neuwagen liegt deutlich h\u00f6her als von den Fahrzeugherstellern angegeben. Um durchschnittlich 39 Prozent weichen die tats\u00e4chlichen Verbrauchswerte von den Zahlen der Autokonzerne ab.
\nDie Mehrausgaben f\u00fcr Sprit betragen f\u00fcr einen durchschnittlichen Autofahrer rund 400 Euro pro Jahr. Das geht aus einer Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Daten wurden 2017 erhoben.
\nDie Abweichung nahm demnach seit 2001 um mehr als das Vierfache zu. Damals hatte die Differenz zwischen offiziellem und realem Spritverbrauch bei durchschnittlich acht Prozent gelegen. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Abweichung nur leicht um einen Prozentpunkt.
\nDer neue Bericht des ICCT basiert auf einer statistischen Auswertung der Daten f\u00fcr mehr als 1,3 Millionen Fahrzeuge aus acht europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Die Untersuchung beruht auf Daten aus 15 unterschiedlichen Quellen.
\nZu den gr\u00f6\u00dften \u201eSchummlern\u201c geh\u00f6ren laut Studie die deutschen Fabrikate Mercedes, Audi und BMW sowie gewerblich genutzte Fahrzeuge wie Kleintransporter. Japanische Hersteller wie Mazda und Honda machen dagegen deutlich realistischere Angaben.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201eDas Scheitern der Klage gegen KiK ist ein Schlag ins Gesicht der pakistanischen Opfer. Die Bundesregierung muss bestehende Gesetzesl\u00fccken schlie\u00dfen, um Konzerne f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten haftbar zu machen\u201c, erkl\u00e4rt Michel Brandt, f\u00fcr die Fraktion DIE LINKE Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, anl\u00e4sslich der heutigen Verk\u00fcndung des Landesgerichts Dortmund, die Schmerzensgeldklage im Verfahren pakistanischer Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger gegen den Textildiscounter Kik aufgrund von Verj\u00e4hrung abzuwenden. Michel Brandt weiter:
\n\u201eIm Jahr 2012 waren bei einem Feuer in der Fabrik des KiK-Zulieferers Ali Enterprises in Pakistan 258 Menschen ums Leben gekommen, weil der deutsche Konzern seine Sorgfaltspflicht grob fahrl\u00e4ssig verletzt hatte. Das Urteil beweist erneut: deutsche Unternehmen kommen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Arbeits- und Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten ungestraft davon. Diese bet\u00e4ubende Ungerechtigkeit darf sich nicht wiederholen. Die Bundesregierung muss endlich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen und verbindliche Regeln f\u00fcr Konzerne schaffen.
\nDIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht umzusetzen. Bei Verst\u00f6\u00dfen m\u00fcssen Betroffene jederzeit die M\u00f6glichkeit haben, deutsche Unternehmen haftbar zu machen. Auch muss sie sich daf\u00fcr einsetzen, dass v\u00f6lkerrechtliche Gesetzesl\u00fccken durch ein Abkommen f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, einen sogenannten Binding Treaty, geschlossen werden. Das bedeutet, dass sie den \u201aBinding Treaty\u2018, der bereits seit f\u00fcnf Jahren bei den Vereinten Nationen verhandelt wird, nicht l\u00e4nger blockieren darf. Die Bundesregierung muss sich aktiv und konstruktiv daran beteiligen, ein auf die Interessen der Opfer ausgerichtetes Abkommen auszuarbeiten.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nZwischen \u00d6VP und dem Geheimdienst gab es offenbar einen Austausch von Personen-Daten. Der Spionage-Chef des Amtes hat sensible Daten von der \u00d6VP bekommen \u2013 und damit eine Datenbank \u00fcber hohe Polizeibeamte, Richter, Politiker und Mitarbeitern aus politischen B\u00fcros angelegt.
\nDer Spionage-Chef des Geheimdienstes bekommt ein ungew\u00f6hnliches Geschenk \u2013 und zwar von der \u00d6VP. Ihm wird eine Datenbank mit sensiblen Informationen \u00fcber Richter, hohe Polizeibeamte, Konzern-Managern, Politikern und Mitarbeitern von politischen B\u00fcros zugespielt. Die \u00d6VP hatte die Personendaten selbst aus der W\u00e4hlerevidenz gefiltert und sie wohl weiter angereichert. Der BVT-Beamte speichert diese Daten 2015 auf seinem Privat-PC ab und versteckt sie in einem Ordner: \u201eWeihnachten 2015\u201c. Woher die \u00d6sterreicher \u00fcber diese Geschichte wissen? Es ist der BVT-Chefermittler h\u00f6chstpers\u00f6nlich, der sie am 9. J\u00e4nner 2019 im Untersuchungsausschuss im Parlament schildert.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nBildungsforscher stellen fest: Geplante BAf\u00f6G-Novelle der Koalition greift viel zu kurz
\nDie geplanten Nachbesserungen bei der Bundesausbildungsf\u00f6rderung bleiben weit hinter den realen Anforderungen zur\u00fcck. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Deutschen Studentenwerk (DSW) in Auftrag gegebene Studie des Berliner Forschungsinstituts f\u00fcr Bildungs- und Sozial\u00f6konomie (FIBS). Die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) angek\u00fcndigten Erh\u00f6hungen reichten kaum aus, \u00bbdie Ausgabenentwicklung insgesamt, wie insbesondere auch bei zentralen Einzelpositionen, angemessen zu ber\u00fccksichtigen\u00ab, hei\u00dft es in der am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Untersuchung. Statt der bisher vorgesehenen 420 Euro w\u00e4re eine Aufstockung der Bedarfss\u00e4tze auf \u00bb500 bis 550 Euro erforderlich\u00ab, so die Autoren.
\n2017 war die Zahl der Hochsch\u00fcler, die staatliche Hilfe beziehen, mit 14 Prozent auf einen historischen Tiefstand gerutscht \u2013 nach einer Durststrecke von sechs Jahren ohne BAf\u00f6G-Nachschlag. Eine Trendwende verspricht sich Karliczek von der anstehenden Reform, deren Eckpunkte sie Mitte November vorgestellt hatte. Die Regels\u00e4tze sollen im Schnitt um sieben Prozent und die Elternfreibetr\u00e4ge um neun Prozent in zwei Stufen angehoben werden. Der H\u00f6chstf\u00f6rderbetrag werde gar um 15 Prozent auf 850 Euro und die Mietpauschale von 250 Euro auf 325 Euro zulegen, verk\u00fcndete sie.
\nWas die Koalition als \u00bbgro\u00dfen Wurf\u00ab verkauft, erscheint im Lichte der neuen Befunde wie Kleckerkram. Das Forscherteam hat eine 2017 vorgelegte Analyse der Lebenshaltungskosten von Studenten, die sich auf die Jahre 2012 und 2013 bezog, um Daten der 21. Sozialerhebung des DSW zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden aus dem Jahr 2016 erg\u00e4nzt und die Ver\u00e4nderungen im Zeitverlauf gemessen. Innerhalb der fraglichen vier Jahre sind die Gesamtausgaben f\u00fcr allein, in einer WG oder einem Wohnheim lebende unter 25j\u00e4hrige im Mittel um bis zu 18 Prozent gestiegen. Studierende, die zu den 15 Prozent mit den geringsten Einnahmen geh\u00f6ren, hatten sogar Mehrkosten von bis zu 31 Prozent.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDatendiebstahl im Bundestag kein Vergleich zu verletzten Pers\u00f6nlichkeitsrechten infolge neuer Polizeigesetze. Ein Gespr\u00e4ch mit Felix Oekentorp
\nAllen Protesten zum Trotz hat eine breite Mehrheit des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtages im Dezember 2018 f\u00fcr die Versch\u00e4rfung des Polizeigesetzes votiert. Sie haben sich im B\u00fcndnis gegen dieses Vorhaben engagiert und auch weiterhin Protest gegen das Gesetz angek\u00fcndigt. Wie wollen Sie ein bereits beschlossenes Gesetz noch zu Fall bringen?
\nDas Mitte Dezember 2018 verabschiedete sogenannte Sicherheitspaket 1 ist jetzt erst einmal ein Faktum. Ob und wie weit es gegen die Verfassung verst\u00f6\u00dft, wird sicher bald von Gerichten gepr\u00fcft werden. Diese Verfahren dauern, und bis dahin sind wir alle Zielscheibe der neuen Repressionsma\u00dfnahmen. Der Begriff \u00bbSicherheitspaket 1\u00ab weist aber darauf hin, dass weitere Versch\u00e4rfungen geplant sind. Es ist unsere Aufgabe, diese zu verhindern und immer wieder zu thematisieren, welche Verschlechterungen aktuell schon gelten.
\nWie entt\u00e4uscht sind Sie von der SPD, die in Bayern gegen die Gesetzesversch\u00e4rfungen protestiert, aber in NRW zugestimmt hat?
\nWirklich entt\u00e4uschen kann mich die SPD schon lange nicht mehr, denn daf\u00fcr w\u00e4re eine Erwartungshaltung notwendig. Warum die Partei ohne Not, also ohne einen Koalitionszwang mit der in NRW regierenden CDU, aus der Opposition heraus zugestimmt hat, erschlie\u00dft sich mir allerdings nicht. Die nach der neuen Gesetzeslage m\u00f6glichen Eingriffe in die Datenhoheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind ja alles andere als harmlos. Und ein gewisses Bed\u00fcrfnis nach solcher Sicherheit scheint bei den Abgeordneten, deren Daten Anfang des Jahres von einem Hacker ver\u00f6ffentlicht wurden, ja noch zu existieren. Die sozialdemokratische Justizministerin Katarina Barley spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf das Recht auf Privatsph\u00e4re und beklagt, dass die Urheber das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen besch\u00e4digen. Dabei meint sie jedoch nicht die neuen Polizeigesetze, sondern den Angriff auf ihre Daten. Der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium, G\u00fcnter Krings von der CDU, versprach: \u00bbWir werden alles daransetzen, den Urheber dieses \u00fcblen Angriffs auf die Pers\u00f6nlichkeitsrechte von so vielen B\u00fcrgern dingfest zu machen.\u00ab Er k\u00f6nnte mal im Protokoll der NRW-Landtagssitzung nach Urhebern solcher Angriffe suchen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Berliner Senat will durch die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE am Finanzmarkt 1,7 Milliarden Euro f\u00fcr den Bau und die Sanierung von etwa 30 Oberschulen beschaffen lassen. Dabei fallen Zusatzprofite f\u00fcr das Finanzkapital ab, weil Privatkredite einen h\u00f6heren Ertrag erzielen als Landesanleihen. Die Volksinitiative \u201eUnsere Schulen\u201c hat dagegen 30\u2009000 Unterschriften gesammelt. Nun verlangen die B\u00fcrgermeister der Berliner Bezirke \u00c4nderungen am Rahmenvertrag des Landes Berlin mit der HOWOGE, bevor sie unterschreiben. Sanierung oder Neubau der zur Privatisierung ausgew\u00e4hlten Oberschulen liegen so lange auf Eis. Ebenfalls auf der Agenda f\u00fcr 2019: Wann verwirklicht die Partei \u201eDie Linke\u201c ihren Beschluss von 2017, im Berliner Haushaltsrecht eine \u201ePrivatisierungsbremse\u201c zu schaffen?
\nWann \u00e4ndert die R2G-Mehrheit im Abgeordnetenhaus das Berliner Informationsfreiheitsgesetz, um das Gesch\u00e4ftsgeheimnis f\u00fcr solche Unternehmen aufzuheben, die aus \u00f6ffentlichen Mitteln bezahlt werden? Die Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit fordern das seit 2011 vergeblich. (\u2026)
\n\u00dcber 48000 BerlinerInnen haben den Volksentscheid f\u00fcr Gesunde Krankenh\u00e4user \u2013 im Januar 2018 vom Berliner B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus gestartet \u2013 unterschrieben.
\nIm Oktober und Dezember gab es zwar daraufhin zwei Gespr\u00e4che zwischen VertreterInnen des Volksentscheids und der Gesundheitssenatorin Dilek Kolat, doch der Senat setzt anscheinend auf eine Hinhaltetaktik: Man sympathisiere mit dem Ziel des Volksentscheides, habe aber Zweifel an der Regelungskompetenz des Landes Berlin und m\u00fcsse dies zuerst noch pr\u00fcfen. (\u2026)
\nMitte Januar 2019 soll es nun soweit sein, Berlins Innensenator A. Geisel (SPD) stellt seinen Entwurf zum Berliner ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) vor. Gern sieht die Landesregierung ihn als einen liberalen Gegenentwurf zum bayrischen PAG (Polizei-Aufgabengesetz). Tats\u00e4chlich unterscheiden sich die Pl\u00e4ne von Linkspartei, Gr\u00fcnen und Sozialdemokraten kaum von dem, was ihre Kollegen von CDU\/CSU vorhaben. (\u2026)
\n\u201eDeutsche Wohnen enteignen!\u201c ist zum Volksbegehren geworden, das die Enteignung gro\u00dfer Immobilien-AGs fordert. Freilich gegen finanzielle Entsch\u00e4digung \u2013 das Land soll also unter andrem der DW jene Wohnungen abkaufen, die sie einst spottbillig aus \u00f6ffentlicher Hand erworben hat. Was sind die heute wert?
\n60, 90, 150 Milliarden? Die DW-Manager w\u00fcrden auch k\u00fcnftige Gewinne einpreisen. Die Kampagne ist auch eine Luftnummer, weil sie keine Abkehr von der kapitalistischen Mietenpolitik verspricht und den Wohnraummangel nicht angeht.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDer auch immer wieder als \u201eSchatten-CIA\u201c bezeichnete private Nachrichtendienst Stratfor geht in seiner Vorhersage f\u00fcr das Jahr 2019 von \u2013 noch \u2013 weiter zunehmenden Spannungen unter den Gro\u00dfm\u00e4chten aus: \u201eThe Great Power Competition Intensifies. The United States will escalate its strategic offensive against China with tariffs, sanctions, regulatory buffers around emerging technologies, stronger backing for Taiwan and a more assertive posture in the South China Sea. At the same time, failing arms control pacts will accelerate an arms race among the United States, Russia and China.\u201d
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\nZum Islam konvertieren oder sterben: Vor dieser Wahl standen christliche Assyrer vor rund hundert Jahren im Osmanischen Reich. Heute leben nur noch wenige Assyrer in Anatolien. Die meisten verstehen sich als Muslime, doch ihre christliche Vergangenheit wollen sie nicht vergessen.
\nSonntagsgottesdienst auf Aram\u00e4isch: Eine einzige alte Frau betet in der Marienkirche von Diyarbakir mit dem Priester und einem Ministranten. Sehr viel gr\u00f6\u00dfer ist die Gemeinde nicht mehr. Nur noch wenige assyrische Christen leben hier in Diyarbakir, wo es zu Beginn des 20. Jahrhunderts \u00fcber 100.000 waren.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Pharmakonzern Roche hat seit 1. Januar einen besonders guten Draht in den Deutschen Bundestag: Sein neuer Cheflobbyist war bislang B\u00fcroleiter des f\u00fcr Arzneimittel zust\u00e4ndigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich. Das Ganze hat offenbar Methode: abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen, dass Lobbyverb\u00e4nde und Konzerne immer wieder Referenten und B\u00fcroleiter unter Vertrag nehmen \u2013 und sich deren Kontakte in die Politik sichern.
\nDie Meldung des Portals \u201epolitik und kommunikation\u201c kam ziemlich unscheinbar daher. Seit 1. Januar 2019 habe der Pharmakonzern Roche einen neuen Leiter des Berliner B\u00fcros. Thomas Hugendubel, so sein Name, sei zuvor B\u00fcroleiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich gewesen.
\nDer wirklich interessante Aspekt bei dieser Personalie fehlte in der Meldung allerdings: Hennrich ist bei der CDU f\u00fcr den Bereich Arzneimittel zust\u00e4ndig. F\u00fcr einen Cheflobbyisten eines Pharmaunternehmens ist dies \u00e4u\u00dferst praktisch \u2013 ein Anruf bei seinem Ex-Chef, und er ist mit dem Arzneimittelexperten der Regierungspartei verbunden. Einen besseren Zugang zur Politik kann es nicht geben.
\nUnter dem \u00f6ffentlichen Radar
\nSeitenwechsel wie der von Hennrichs B\u00fcroleiter zu einem Pharmakonzern laufen in aller Regel unter dem \u00f6ffentlichen Radar ab, was einerseits nachvollziehbar, andererseits aber h\u00f6chst erstaunlich ist. Nachvollziehbar deshalb, weil die Namen von Abgeordneten-Mitarbeitern oder Fraktionsreferenten kaum jemandem gel\u00e4ufig sind, was das geringe Interesse erkl\u00e4rt. Erstaunlich ist die mangelnde Wahrnehmung, weil gro\u00dfe Konzerne und Lobbyverb\u00e4nde sich auf diese Weise einen direkten Zugang zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern einkaufen. Und das hat offenbar Methode.
\nIn den vergangenen Jahren hat die Pharmalobby in mehreren F\u00e4llen B\u00fcroleiter oder Fachreferenten aus dem Bundestag unter Vertrag genommen:
\nQuelle: abgeordnetenwatch<\/a>\n<\/li>\n
\nF\u00fcr den PARTEI-Vorsitzenden Martin Sonneborn war es nach eigenen Angaben eine Nachricht, die ihn in \u201ctiefe Trauer\u201d st\u00fcrzte: Der \u201cBroxit\u201d \u2013 die Tatsache, dass der 37-k\u00f6pfige Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen den seit 1980 im Europaparlament sitzenden CDU-Politiker Elmar Brok nicht f\u00fcr einen Platz auf der CDU-Liste f\u00fcr die Europawahl im Mai empfahl. Zu den m\u00f6glichen Ursachen f\u00fcr diese Entscheidung meinte der gemeinhin gut informierte Getriebenen-Autor Robin Alexander auf Twitter: \u201cMit der Kanzlerschaft Merkels gehen auch Karrieren ihrer Gefolgsleute zu Ende.\u201d [\u2026]
\nBereits in den Nuller Jahren warf der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim Brok \u201clegale Korruption\u201d vor. Broks Beteuerungen, er trenne sein Parlamentsmandat und die Interessen des Bertelsmann-Konzerns \u201cmesserscharf\u201d, hielten damals nur so lange, bis der fraktionslose Abgeordnete Hans-Peter Martin auf seiner Website interne Bertelsmann-Papiere ver\u00f6ffentlichte. Damals, als Soziale Medien noch nicht die Rolle spielten, die sie heute spielen, hielt sich die kritische Berichterstattung \u00fcber diesen Skandal aber in Grenzen. Auch deshalb, weil Brok nach Artikeln wie dem von Hajo Friedrich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfolgreich bei den Herausgebern intervenierte.
\nIn der S\u00fcddeutschen Zeitung durfte Brok damals den EU-Verfassungsvertrag verteidigen, wobei bei er erst beklagte, dass niemand von den Gegnern auf den konkreten Verfassungstext Bezug nehme, und dann \u2013 bemerkenswerterweise ohne konkrete Bezugnahme auf den Verfassungstext \u2013 behauptete, dass die Gesetzgebungskompetenz der EU \u201cnur unwesentlich ausgebaut\u201d werde und dass B\u00fcrgerrechte durch das \u201cfast vollst\u00e4ndige\u201d Mitentscheidungsrecht des Parlaments gest\u00e4rkt w\u00fcrden.
\nTats\u00e4chlich war das Gegenteil der Fall: Der Verweis auf parlamentarische Kontrolle in Art. I-46 war weitaus abstrakter und unverbindlicher gestaltet als Art. 23 GG \u2013 und Mittel zur Durchsetzung dieser Rechenschaftspflicht enthielt der EU-Verfassungsvertrag nicht, weshalb er den Rat erheblich zu Lasten der anderen Institutionen st\u00e4rkte (vgl. Verfassungsfeinde feierten in Berlin).
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMairead Maguire schrieb in ihrem Brief an das Friedenskomitee:
\n\u201eJulian Assange und seine Kollegen bei Wikileaks haben bei zahlreichen Anl\u00e4ssen gezeigt, dass sie eine der letzten Stellen f\u00fcr wahre Demokratie sind und sich mit ihrer Arbeit f\u00fcr unsere Freiheit und Rede einsetzen. Ihre Arbeit f\u00fcr den wahren Frieden, indem sie die Aktionen unserer Regierungen im In- und Ausland \u00f6ffentlich macht, hat uns Grausamkeiten gezeigt, die im Namen der sogenannten Demokratie in der ganzen Welt ver\u00fcbt werden. Dazu geh\u00f6rten Aufnahmen der Unmenschlichkeit der NATO \/ des Milit\u00e4rs, die Ver\u00f6ffentlichung der E-Mail-Korrespondenz, aus der der Plan des Regimewechsels in L\u00e4ndern des Mittleren Osten hervorgeht, und hat diejenigen unter unseren gew\u00e4hlten Beamten gezeigt, die daf\u00fcr bezahlt werden, die \u00d6ffentlichkeit zu t\u00e4uschen. Dies ist ein gro\u00dfer Schritt in Unterst\u00fctzung unserer Arbeit f\u00fcr Abr\u00fcstung und f\u00fcr Gewaltfreiheit weltweit.\u201c
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nMit Prof. Dr. Georg F\u00fclberth<\/strong> und Dr. Gert Meyer<\/strong>
\nAm 15. Januar 1919 wurde Rosa Luxemburg ermordet: Ihr dramatisches Leben, ihre faszinierende Pers\u00f6nlichkeit und ihr schrecklicher Tod besch\u00e4ftigen seitdem die Erinnerung von Generationen.
\nIn ihrem \u00f6konomischen Hauptwerk \u00bbDie Akkumulation des Kapitals\u00ab analysierte sie die zerst\u00f6rerische Dynamik des Kapitalismus und deren Konsequenzen: Imperialismus und Krieg. Diese ihre Erkenntnisse bestimmten auch ihre Stellung in den K\u00e4mpfen ihrer Zeit: ihre Wendung gegen den Reformismus Eduard Bernsteins, ihre Differenz zu Lenins Parteikonzept, ihr Eintreten f\u00fcr den Massenstreik, ihren Kampf f\u00fcr den Frieden, ihre Haltung zur russischen Oktoberrevolution von 1917, ihre Teilnahme an zwei Revolutionen (1905\/06 gegen den Zarismus, 1918\/19 in Deutschland).
\nAusgehend von ihren \u00f6konomischen und politischen Befunden wollen Prof. Dr. Georg F\u00fclberth und Dr. Gert Meyer (beide Marburg) dieses Erbe erschlie\u00dfen.
\nQuelle: Georg-B\u00fcchner-Club<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"