Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Da scheint doch die Deutsche Bank auf die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t gewettet zu haben. Oder warum sonst der Appell? Nat\u00fcrlich lauern da noch die portugiesischen und spanischen Staatsanleihen im Hintergrund.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Dann kann die OECD schon einmal anfangen eine neu schwarze Liste aufzustellen. Die Chinesen werden den Teufel tun und die Zocker aus dem Westen begr\u00fc\u00dfen. Sie haben es bereits mit ihren eigenen, vielleicht etwas schlichteren, aber nichtsdestoweniger gef\u00e4hrlichen Spekulationen zu tun.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wie immer bei solchen Gesch\u00e4ften sollte man zuerst fragen, wer verdient daran?<\/em><\/p><\/li>\n Zum Thema befristete Arbeitsvertr\u00e4ge denken ja viele Leute an irgendwelche Geringqualifizierten (zumindest habe ich manchmal diesen Eindruck). Aber es gibt zu den von Ihnen zitierten Gesetz noch eine abweichende Regelung f\u00fcr Wissenschaftler<\/a> zu denen ich selbst z\u00e4hle. Wenn man die Regelungen in der sonstigen Arbeitswelt kritisiert, dann besteht hier doch umso mehr Anlass dazu. Direkt dazu:<\/em><\/p>\n \u201eMein Rat \u2013 l\u00e4cheln und fr\u00f6hlich sein\u201c<\/strong> Anmerkung MB:<\/strong> Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir. \u201eL\u00e4chle und sei froh. Es k\u00f6nnte schlimmer kommen.\u201c Ich l\u00e4chelte und war froh. Und es kam schlimmer. (Autor unbekannt, h\u00e4ngt in jedem dritten B\u00fcro \u2026)<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers GK:<\/strong> Das in der \u00d6ffentlichkeit von der CDU und zahlreichen Medien gepflegte Bild vom selbsternannten \u201cArbeiterf\u00fchrer\u201d R\u00fcttgers hat in den vergangenen Wochen u.a. im Zuge der \u201cRent a R\u00fcttgers\u201d-Korruption einige empfindliche Schmutzflecken abbekommen. Mit der Realit\u00e4t von R\u00fcttgers\u00b4Politik hatte dieses konstruierte Image ohnehin nichts zu tun. R\u00fcttgers und die CDU hoffen nun, dieses ramponierte Bild durch einige \u201csoziale\u201d und \u201cpositive\u201d Spr\u00fcche wieder aufzupolieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Was ist dieser Strategie so neu? Wie in Afghanistan sollen die jeweiligen Regierungstruppen unter amerikanischer und europ\u00e4ischer Hilfe besser ausgebildet werden. Wieder einmal erfolgt eine absolute Konzentration auf das Milit\u00e4rische. Die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Problemlagen werden ignoriert. Und selbst das Ziel einer Ausbildung von Soldaten wird wie in Afghanistan durch die konkrete Situation vor Ort konterkariert. Es ist doch geradezu absurd, wenn zun\u00e4chst einmal einer Regierung die Zusage abgerungen werden muss, \u201cdass anders als bei fr\u00fcheren ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rausbildungsmissionen \u2026\u00a0 die Soldaten bezahlt und nach Ende der Ausbildung nicht einfach in die Pr\u00e4sidialgarde gesteckt werden.\u201d \u2013 Nat\u00fcrlich geht es den USA letztlich um ihren \u201cWar on Terror \u201c, um die Begrenzung von R\u00fcckzugsr\u00e4umen der afrikanischen Al Kaida. Aber auch hier werden die USA, werden wir scheitern, wenn wir die Situation nur milit\u00e4risch l\u00f6sen wollen. Und selbst auf der sicherheitspolitischen Ebene ist die Lage sehr un\u00fcbersichtlich geworden. In diesem \u201cKrieg\u201d agieren Piraten, Warlords, Banden, Kriminelle und Terroristen. Und wer sind wir, Helfer, Berater, Polizisten, Soldaten, S\u00f6ldner?<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nErst mussten die Banken gerettet werden, dann Industrieunternehmen, jetzt ganze Staaten, und Berlin merkt: Das Geld ist alle, doch die Krise geht weiter. Von einer einheitlichen Position ist Europa weit entfernt. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Meinung zu Sch\u00e4ubles neuer Institution. Im Kanzleramt in Berlin bringt man auf einmal doch wieder den IWF als potenziellen Retter f\u00fcr Griechenland ins Spiel, obwohl Sch\u00e4uble strikt dagegen ist. Die Kanzlerin f\u00fcrchtet den Zorn des Volkes, falls die deutsche Regierung Geld nach Athen \u00fcberweist. Ihre Berater bezweifeln, dass eine Rettung \u00fcberhaupt mit der Verfassung vereinbar sei. Auf den ersten Eskalationsstufen der Krise ging es um Wirtschaft \u2013 jetzt geht es um Politik. Wie wollen die Staaten k\u00fcnftig zusammenarbeiten? Wo werden die Entscheidungen gef\u00e4llt? Nur auf den ersten Blick sieht es so aus, als h\u00e4tten sich die Bedenkentr\u00e4ger durchgesetzt. Tats\u00e4chlich ist ein Bankrott Griechenlands \u2013 und damit eine schnelle finanzielle Hilfe durch andere L\u00e4nder Europas \u2013 nicht vom Tisch. In deutschen Regierungskreisen hei\u00dft es, die Verhandlungen \u00fcber langfristig neue Regeln f\u00fcr die Euro-Zone seien \u00bbnach wie vor offen\u00ab. So spielen die Staaten auf Zeit \u2013 in einem Moment, in dem die Krise weiter eskaliert.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nHellas schien gerettet. Doch die Bundesregierung macht einen R\u00fcckzieher: Kanzlerin Merkel bringt den Internationalen W\u00e4hrungsfonds ins Spiel. Kreditderivate auf griechische Staatsanleihen legen deutlich zu, der Euro f\u00e4llt. Das Z\u00f6gern der deutschen Regierung beunruhigt auch die Banken. Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann warnte vor dramatischen Folgen eines Griechenland-Bankrotts: \u201cDeutsche Banken haben betr\u00e4chtliche Milliarden im Feuer gegen\u00fcber dem Land\u201d, sagte der Schweizer am Mittwochabend. Sein eigenes Haus nahm er dabei allerdings ausdr\u00fccklich aus.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nMan kann lange dar\u00fcber streiten, ob bei einer drohenden Pleite der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) oder die Europ\u00e4ische Union einspringen sollte. F\u00fcr beide Positionen gibt es gute Argumente \u2013 und f\u00fcr die Griechen w\u00e4ren ein Programm des IWF wahrscheinlich sogar angenehmer als eines der EU. Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble und die Europ\u00e4ische Zentralbank w\u00fcrden den Fall gerne selbst l\u00f6sen, Merkels Berater tendieren dazu, den IWF einzuschalten. Wie gesagt, beides geht. Was nicht geht, ist sich nicht festlegen zu wollen. Merkels Vers\u00e4umnis ist ihr Mangel an F\u00fchrung. Erst hielt sie zu Sch\u00e4uble und jetzt, da die Wut der Stra\u00dfe zunimmt und die Wahlen in Nordrhein-Westfalen n\u00e4her r\u00fccken, l\u00e4sst sie Sympathie f\u00fcr den IWF durchblicken. In der Innenpolitik mag ein solches Herumeiern angemessen sein, in der internationalen Finanzpolitik braucht es klare Ansagen \u2013 Unentschlossenheit, und noch dazu in Europas gr\u00f6\u00dfter Volkswirtschaft, ist Gift f\u00fcr den Euro. Als t\u00f6dlich f\u00fcr die gemeinsame W\u00e4hrung aber d\u00fcrfte sich der deutsche Vorschlag erweisen, Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die Regeln halten, aus der Euro-Zone auszuschlie\u00dfen. Die Drohung mit dem W\u00e4hrungsentzug ist geradezu eine Einladung an Spekulanten, sich auf gef\u00e4hrdete L\u00e4nder zu st\u00fcrzen.
\nQuelle: Zeit Online Herdentrieb<\/a><\/li>\n
\nDie Krise in Griechenland h\u00e4lt Europa in Atem. BILD und STERN l\u00e4stern \u00fcber die \u201cfaulen Griechen\u201d. Die sozialen Leistungen in Griechenland seien zu hoch, der griechische Staat zu fett. Das sind M\u00e4rchen.
\nMein neues Hintergrundpapier beleuchtet die wahren Hintergr\u00fcnde und Ursachen der griechischen Trag\u00f6die. Die deutschen Billigl\u00f6hne, das griechische Steuerdumping und die Spekulanten gef\u00e4hrden den Zusammenhalt der Euro-Zone. DIE LINKE. fordert ein Ende des deutschen Lohndumpings und eine Reform der Eurozone.
\nQuelle: Michael Schlecht [PDF \u2013 410 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Diktatur der Gl\u00e4ubiger ist das Pilotprojekt f\u00fcr den Angriff auf die Unter- und Mittelschichten in ganz Europa\u2026
\nDie implizite Behauptung, mit der W\u00e4hrungsunion sei vorrangig das Ziel verfolgt worden, den allgemeinen Lebensstandard zu erh\u00f6hen, entbehrt jeder Grundlage. Sieht man einmal von den tief sitzenden, moralisierenden Ressentiments \u00fcber die \u201cSchlamperei\u201d und \u201cMi\u00dfwirtschaft\u201d der faulen S\u00fcdeurop\u00e4er hinweg, die nun die \u201cSolidarit\u00e4t\u201d der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft einforderten, bezieht sich dieses Argument in seinem \u00f6konomischen Kern auf das Leistungsbilanzdefizit der griechischen Wirtschaft. Mit anderen Worten, Griechenland hat mehr importiert als exportiert. Die griechische Wirtschaft sowie gro\u00dfe Teile des EU-W\u00e4hrungsraumes bilden damit das Gegenst\u00fcck zum deutschen \u201cExportweltmeister\u201d, der mit dem durch Harz IV erm\u00f6glichten Lohndumping \u201cunter seinen Verh\u00e4ltnissen\u201d gelebt und gewirtschaftet hat. Genau das war aber mit der W\u00e4hrungsunion beabsichtigt, zumindest von denen, die etwas davon verstanden: Den exportorientierten Industrien Zentraleuropas sollten unabh\u00e4ngig vom Wechselkursrisiko die Absatzm\u00e4rkte gesichert werden; die M\u00f6glichkeit, mittels einer Abwertung der eigenen W\u00e4hrung die Importe zu verteuern, die Exporte zu verbilligen und somit die Konkurrenzf\u00e4higkeit der eigenen Industrien zu erhalten, sollte den L\u00e4ndern mit einer geringeren Arbeitsproduktivit\u00e4t genommen werden. An die Stelle der W\u00e4hrungsflexibilit\u00e4t trat die Lohnflexibilit\u00e4t nach unten. Dieses neoliberale Programm hatte im EU-W\u00e4hrungsraum die Senkung der gesamten Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft zum Ziel. Neben der Reduzierung der direkten Lohnkosten ging und geht es vor allem um eine Senkung des Rentenniveaus sowie der Kosten f\u00fcr die Sozialversicherungen. Dass mit den Maastrichter Konvergenzkriterien tats\u00e4chlich eine reale Ann\u00e4herung der \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse erreicht werden k\u00f6nne, ist dagegen nur von neoliberalen Ideologen ernsthaft behauptet worden.
\nAllerdings lie\u00df sich das neoliberale Programm nicht in dem erhofften Ma\u00dfe realisieren. Das neoliberale Dogma besteht schlicht in dem Glauben, eine Deregulierung des Arbeitsmarktes w\u00fcrde die erhofften Resultate zeitigen. Das war jedoch nicht der Fall, auch wenn die griechischen Gewerkschaften den neoliberalen Kurs ihrer Regierungen weitgehend mitgetragen haben.
\nBetrachtet man die Struktur der griechischen Importe, so wird ebenfalls deutlich, dass der private Konsum keinesfalls der entscheidende Faktor f\u00fcr die wirtschaftlichen Ungleichgewichte ist, wie es die Phrase vom \u201cLeben \u00fcber den Verh\u00e4ltnissen\u201d nahelegen will. Mit dem Hebel der europ\u00e4ischen Strukturfonds sind seit den 1990er Jahren gigantische Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht worden. So wurden die West-Ost-Autobahn von Igoumenitsa zur t\u00fcrkischen Grenze, die Br\u00fccke Rio-Antirio, die attische Ringstra\u00dfe, die Athener Metro, der Gro\u00dfflughafen \u201cEleftherios Venizelos\u201d sowie die olympischen Spielst\u00e4tten gebaut. Die Firmenkonsortien, die diese Gro\u00dfprojekte realisiert haben, lesen sich wie ein who\u2019s who der deutschen und franz\u00f6sischen Industrie. Die Schmiergeldzahlungen von Siemens an die beiden Regierungsparteien, mit denen im gro\u00dfen Stil die politische Landschaft \u201egepflegt\u201c wurde, sind vor diesem Hintergrund zu sehen \u2013 in der Presse werden Summen von \u00fcber 100 Mio. \u20ac genannt.
\nHinzu kommt der exorbitante R\u00fcstungshaushalt Griechenlands, der nicht allein dem Konflikt mit der T\u00fcrkei um den Grenzverlauf in der \u00c4g\u00e4is geschuldet ist, sondern auch den Interessen franz\u00f6sischer und deutscher R\u00fcstungskonzerne entspricht.
\nDie Korruption im politischen und wirtschaftlichen Leben wird daher zurecht als Ursache f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Krise ausgemacht. Nur wird dabei \u00fcbersehen, dass der externe Faktor ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Aufrechterhaltung eben dieser Korruption verantwortlich ist.
\nDie griechische Bev\u00f6lkerung hat f\u00fcr diese Politik in den letzten 20 Jahren bereits einen hohen Preis entrichtet: Neben der Deregulierung der Arbeitsm\u00e4rkte, der Zerst\u00f6rung der sozialstaatlichen Sicherungen sowie der Senkung von L\u00f6hnen und Sozialeinkommen ist die Gesundheitsf\u00fcrsorge und das Bildungssystem in einem desastr\u00f6sen Zustand. Allein die privaten Ausgaben f\u00fcr Gesundheit und Bildung, die griechische Familien aufbringen m\u00fcssen, sprengen alle europ\u00e4ischen Rekorde. Mittlerweile lebt rund ein F\u00fcnftel der Griechen unter der Armutsgrenze, eine Zahl, die sich infolge der versch\u00e4rften Austerity-Politik der Regierung Papandreou weiter erh\u00f6hen wird.
\nAn Griechenland soll ein Exempel statuiert und prototypisch die Versch\u00e4rfung der neoliberalen Krisenpolitik erprobt werden. Diesem Versuch mu\u00df auch in Zentraleuropa mit Nachdruck entgegengetreten werden, soll den europ\u00e4ischen Eliten nicht kampflos das Feld \u00fcberlassen werden.
\nQuelle: Sozialistische Positionen<\/a><\/li>\n
\nSpekulationen mit Derivaten versch\u00e4rfen nach Ansicht vieler die griechische und andere Krisen. Deshalb spricht sich der EZB-Pr\u00e4sident daf\u00fcr aus, den Markt transparenter zu machen. Die Branche selbst ist zuversichtlich, bereits ein Schlupfloch entdeckt zu haben. Strikte Regeln in Europa und den USA w\u00fcrden schlicht dazu f\u00fchren, dass sich der Handel nach Asien verlagert, sagte Keith Noyes, Direktor f\u00fcr die Asien-Pazifik-Region beim Lobbyverband International Swaps and Derivatives Association (ISDA). \u201cAsien ist besser als Europa oder die USA durch die Krise gekommen, daher gibt es nicht denselben politischen Druck f\u00fcr Ver\u00e4nderungen\u201d, sagte Noyes der Nachrichtenagentur Bloomberg. \u201cWenn es Nachfrage f\u00fcr das Produkt gibt, wird das Produkt sich bewegen, denn es gibt keinen globalen regulatorischen Standard.\u201d
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nQuelle: ZDF<\/a><\/li>\n
\nDie Glattbrugger Firma ist in den Skandal um ein hochriskantes Finanzgesch\u00e4ft der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) involviert. Blatz und Senf, Experten f\u00fcr komplexe Leasinggesch\u00e4fte, hatten das Finanzgesch\u00e4ft zwischen der KWL und der UBS vermittelt. Heute drohen der Stadt Leipzig aus diesem Deal Verluste von bis zu 290 Millionen Euro. Ein KWL-Verantwortlicher sitzt seit Ende Februar in Untersuchungshaft.
\nBlatz und Senf kassierten f\u00fcr ihre Dienste ein Honorar von \u00fcber 20 Millionen Euro. Laut Informationen aus Deutschland sollen Blatz und Senf sich vor ihrer Verhaftung in den USA aufgehalten haben, um Millionen aus dem KWL-Gesch\u00e4ft verschwinden zu lassen.
\nQuelle: Tages Anzeiger<\/a>\n
\nWir haben gesehen, dass es schwierig sein wird, die Gewerkschaften in eine angemessenere und einigerma\u00dfen \u201causgewogene\u201d Durchsetzungsposition zu bringen, aber wenn man die Gewerkschaften nicht als blo\u00dfe Bittsteller auf dem Teppich der Politik betrachten will, gibt es nur: Die Notwendigkeit des politischen Streiks, um die institutionelle Balance in Europa wiederherstellen zu k\u00f6nnen \u2013 bleibt die einzige Schlussfolgerung \u2013 allein um gewerkschaftliche Chancengleichheit in Europa herzustellen.
\nQuelle: LabourNet<\/a><\/li>\n
\nInterview mit J\u00f6rn Boewe \u00fcber Ausma\u00df, Weisen und Folgen von unbezahlter Mehrarbeit in der Bundesrepublik Deutschland.
\nIn der Debatte \u00fcber den Arbeitsmarkt werden die Dimensionen und Auswirkungen unbezahlter Mehrarbeit kaum diskutiert, obgleich diese einen relevanten volkswirtschaftlichen Faktor zugunsten der Arbeitgeber darstellt. Telepolis sprach mit J\u00f6rn Boewe, der sich in dem Buch \u201eArbeitsUnrecht\u201c mit einem Beitrag dem Thema widmete.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nF\u00fcr den Wissenschaftsbereich schickte uns unser Leser P.G. folgende Anmerkung:<\/em>\n
\nEine Befristung f\u00fcr Leute mit Uni-Abschluss aber ohne Promotion ist f\u00fcr sechs Jahre m\u00f6glich. Nach der Promotion f\u00fcr weitere sechs Jahre, wobei die nicht verbrauchte Zeit vor der Promotion hier angerechnet werden darf. Mediziner haben sogar die M\u00f6glichkeit neun Jahre zu befristen.
\nDiese Frist kann sogar unbegrenzt (!!) verl\u00e4ngert werden, wenn man sein eigenes Geld aus Drittmitteln eingeworben hat. Ist das nicht gn\u00e4dig, dass man an einem Forschungsinstitut arbeiten darf, wenn man sein eigenes Geld mitbringt?
\nDerzeitig gehen die Universit\u00e4ten f\u00fcr die Zeit vor der Promotion auch eher zu einem Stipendienmodell \u00fcber, um die Sozialbeitr\u00e4ge zu sparen.
\nDann muss man als Wissenschaftler nur noch irgendwo das Geld f\u00fcr die Krankenkasse auftreiben. Dadurch hat man dann nach der Promotion zw\u00f6lf Jahre Zeit f\u00fcr befristete Arbeitsvertr\u00e4ge, wobei man hier meistens von Halbjahres-Vertr\u00e4gen zu Halbjahres-Vertr\u00e4gen springt. Und nat\u00fcrlich gibt es keine bezahlten \u00dcberstunden o.\u00e4. und wenn man Privat-Dozent ist und gerade keinen Vertrag hat, dann muss man trotzdem kostenlos lehren, damit man seinen Status nicht verliert (hatten Sie ja auch schon dr\u00fcber berichtet). Dem steht dann das Paradies in Form von verbeamteten Professoren oder akademischen R\u00e4ten (ist selten geworden) gegen\u00fcber.
\nIch finde eine Diskussion \u00fcber die Befristung der Arbeitsvertr\u00e4ge sehr sinnvoll, aber man sollte die Wissenschaftler da nicht rausnehmen. Hier ist ein Bereich mit Regelungen, wo andere Arbeitgeber in der freien Wirtschaft nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen (und es wahrscheinlich auch tun).<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
\nDer Arzt soll heilen und nicht verkaufen \u2013 so sagt es die Berufsordnung. Dabei geht es nicht zuletzt um Vertrauen. Denn kein Patient soll bef\u00fcrchten m\u00fcssen, seine Diagnose bekomme er nur, damit der Arzt ihm anschlie\u00dfend die dazu passenden Pillen verkaufen kann. Derartige Gesch\u00e4fte sind den Medizinern deshalb gesetzlich untersagt. Doch immer mehr findige \u00c4rzte umgehen dieses Gebot. Sie deklarieren etwa einen Raum ihrer Praxis als \u201cPraxisparalleles Institut\u201d \u2013 ein eigenes Gewerbe, meist gef\u00fchrt auf den Namen des Ehepartners oder einer Arzthelferin. Hier k\u00f6nnen sie dann in einem Graubereich des Gesetzes Gesch\u00e4fte machen. Besonders h\u00e4ufig werden Vitaminpr\u00e4parate verkauft. Mittelchen also, deren Wirksamkeit nicht belegt ist, die durch die Empfehlung des Arztes aber gewisserma\u00dfen \u201cveredelt\u201d werden k\u00f6nnen.
\nQuelle 1: ARD Panorama (Text)<\/a>
\nQuelle 2: ARD Panorama (Video)<\/a><\/li>\n
\nDeutschland ist das einzige gro\u00dfe Land, in dem die Hersteller Preise f\u00fcr patentgesch\u00fctzte Arzneimittel frei festsetzen k\u00f6nnen. Sie orientieren sich ausschlie\u00dflich an der hohen Kaufkraft der Menschen hierzulande.
\nNat\u00fcrlich m\u00fcssen wirklich neue und innovative Medikamente auch einen gewissen Preis haben, der das Risiko, mit einer Entwicklung zu scheitern, genauso abdeckt wie die hohen Kosten, die durch die Sicherheitsvorgaben der Beh\u00f6rden f\u00fcr Tests am Menschen entstehen. Doch das rechtfertigt nicht jeden Traumpreis. Und es gibt jede Menge Scheininnovationen.
\nWenn ein Medikament gegen einen zuvor unbehandelbaren Tumor auf den Markt kommt, folgt meist noch eine Serie \u00e4hnlicher Substanzen. Deren Hersteller waren nicht ganz so schnell, wollen aber einen weiteren Preisaufschlag. Der Zusatznutzen f\u00fcr den Patienten ist oft null. Bei nur leicht ver\u00e4nderten Nachfolgeprodukten nach einem Patentablauf ist das \u00e4hnlich. Gerade dann flie\u00dfen riesige Summen ins Marketing.
\nQuelle: Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n
\nKristina Schr\u00f6der plant ein Gesetz, das die Teilzeitpflege von Angeh\u00f6rigen erm\u00f6glichen soll. Taugt das Modell? Marlies R\u00fcster ist berufst\u00e4tig. Zudem betreut sie ihre demente Mutter, die im Heim lebt. Das Schr\u00f6der-Modell w\u00fcrde ihr nicht helfen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDass Kristina Schr\u00f6der Familien bei der Pflege von Angeh\u00f6rigen st\u00e4rker unterst\u00fctzen will, ist richtig. Denn unsere Gesellschaft altert rapide und braucht deshalb mehr Generationensolidarit\u00e4t. Die Frage, wer Menschen im Alter pflegt, wird dabei immer wichtiger. Doch das Modell der Familienministerin, \u00fcber das sie zurzeit mit Pflege- und Wirtschaftsverb\u00e4nden debattiert, ist zu kurz gedacht. Es geht am Alltag vieler Familien vorbei und verkennt die gesellschaftliche Realit\u00e4t. Kristina Schr\u00f6der schl\u00e4gt vor, Arbeitnehmer sollten f\u00fcr zwei Jahre ihre Arbeitszeit reduzieren d\u00fcrfen, um Verwandte zu pflegen. Doch Angeh\u00f6rige, die Verwandte pflegen, k\u00fcmmern sich im Schnitt acht Jahre lang um sie. Die Ministerin will die Pflege zu Hause erleichtern \u2013 aber viele \u00e4ltere Menschen k\u00f6nnen aufgrund bestimmter Krankheiten gar nicht zu Hause betreut werden, selbst wenn ihre Familien das vielleicht wollten. Die meisten pflegenden Angeh\u00f6rigen sind au\u00dferdem \u00fcber 50, sie leisten physisch und psychisch Schwerstarbeit. H\u00e4ufig werden sie danach selbst zum Pflegefall.
\nKristina Schr\u00f6der m\u00f6chte ein gesellschaftliches Problem durch mehr privaten Einsatz l\u00f6sen. Besser aber w\u00e4re es, Heime und ambulante Pflegestationen, ja den gesamten Pflegebereich auszubauen und finanziell besser auszustatten. Alten- und Pflegeheime brauchen mehr Personal, das angemessen bezahlt wird und gen\u00fcgend Zeit zur Erholung bekommt.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie Hamburger \u201cElbphilharmonie\u201d, der Leipziger \u201cCity-Tunnel\u201d, die Bremer \u201cHavenwelten\u201d \u2013 teure Bauprojekte des Staates, die w\u00e4hrend des Baus immer teurer werden. Auch \u201cStuttgart 21\u201d ist solch ein Mammutunternehmen. 400 G\u00e4ste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren im Februar geladen, um den Baustart zu feiern. In der ersten Reihe: der damals noch amtierende CDU-Ministerpr\u00e4sident G\u00fcnther Oettinger, der das \u201cJahrhundertprojekt\u201d immer unterst\u00fctzt hatte.
\nQuelle 1: ARD Panorama (Text)<\/a>
\nQuelle 2: ARD Panorama (Video)<\/a>\n
\ndas vollst\u00e4ndige Interview mit dem ehemaligen baden-w\u00fcrttembergischen Ministerpr\u00e4sidenten G\u00fcnther Oettinger zu den Baukosten von \u201cStuttgart21\u201d.
\nQuelle: ARD Panorama<\/a><\/p>\n
\nDie Expansion der Deutschen Bahn im Ausland st\u00f6\u00dft auf Widerstand. In Koalitionskreisen hei\u00dft es zum geplanten Einstieg des Staatskonzerns beim britischen Konkurrenten Arriva: \u201cDas ist keine gute Idee \u2013 die Bahn sollte erst mal ihre eigenen Probleme beseitigen.\u201d
\nDie Bahn best\u00e4tigte in einer Pflichtmitteilung f\u00fcr die Londoner B\u00f6rse das Interesse an Arriva. Man pr\u00fcfe ein Barangebot, es sei aber ungewiss, ob man es vorlege. Der Konzern hat f\u00fcr die \u00dcbernahmepl\u00e4ne bereits die Investmentbank Lazard eingeschaltet. Arriva ist an der B\u00f6rse derzeit rund 1,4 Milliarden Pfund (knapp 1,6 Milliarden Euro) wert. Die Aktien sind breitgestreut. F\u00fcr ein erfolgreiches \u00dcbernahmeangebot m\u00fcsste die Bahn laut Experten inklusive Aufschlag rund zwei Milliarden Euro hinbl\u00e4ttern.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie Rolle des Vatikan beim Vertuschen von Missbrauchsf\u00e4llen wird gerade heftig debattiert \u2013 nun f\u00fchrt der Fall eines \u00f6sterreichischen Priesters, der zahlreiche Jungen missbraucht haben soll, direkt nach Rom: Obwohl ein Kirchengericht den Pfarrer aus der Steiermark f\u00fcr schuldig befand, w\u00fcrgte der Vatikan den Prozess einfach ab.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDas Leitbild \u201cB\u00fcrger in Uniform\u201d verliert an Bedeutung und die brutalen informellen Aufnahmerituale versch\u00e4rfen sich. Das ist kein Zufall. An die Stelle des Leitbilds vom B\u00fcrger in Uniform scheint mehr und mehr die Identifizierung mit einem archaischen Kriegerideal zu treten, zu dessen Grundausstattung die genannten \u201cewig g\u00fcltigen\u201d Soldatentugenden geh\u00f6ren. Angesichts der zunehmenden Auslandseins\u00e4tze und insbesondere der j\u00fcngsten Entwicklung des Kriegs in Afghanistan unter deutscher Beteiligung verwundert diese Renaissance des alten kriegerischen M\u00e4nnlichkeitsideals kaum.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nW\u00e4hrend die Koalition in Berlin am Sonntag im Kanzleramt die Weichen f\u00fcr den NRW-Wahlkampf stellen will, ist die CDU in D\u00fcsseldorf schon weiter. Laut einem geheimen Strategiepapier soll Ministerpr\u00e4sident J\u00fcrgen R\u00fcttgers offenbar deutlich auf Distanz zur Mutterpartei gehen, um \u201cpositiver und sozialer\u201d wahrgenommen zu werden.
\nQuelle: Stern<\/a>\n
\nAufbau von Sicherheitskr\u00e4ften in instabilen L\u00e4ndern in Kooperation mit Europa lautet die Devise. Schwerpunktgebiete: Somalia, Kongo, Sahelzone. S\u00f6ldnerfirmen wie Ex-Blackwater kommen zum Einsatz
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWesterwelle-Freund Mronz macht als Veranstalter Karriere. Doch eine Sause f\u00fcr zwei schwarz-gelbe Landesregierungen geriet zum Fiasko.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nDie Aufregung um die Entourage des Au\u00dfenministers geht am Kernproblem vorbei \u2013 n\u00e4mlich der Praxis der politischen F\u00f6rderung fragw\u00fcrdiger Exporte. Im Fall von Westerwelles Lateinamerika-Reise stand zweifellos der Wirtschaftspartner Brasilien im Fokus. Westerwelle hat in Rio deutsche Unterst\u00fctzung beim Ausbau der Kernenergie angeboten. \u201eAus \u00f6kologischen wie \u00f6konomischen Gr\u00fcnden\u201c, sagte der Au\u00dfenminister Anfang der Woche, werde man \u201eauch den Export von nuklearen Energietechnologien vorantreiben\u201c. Dazu k\u00f6nnte gegebenenfalls auch geh\u00f6ren, deutete der FDP-Politiker an, solche Ausfuhren staatlich mit Hermes-B\u00fcrgschaften abzusichern. Genau das hatte der deutsch-franz\u00f6sische Konzern Areva\/Siemens k\u00fcrzlich bei der Bundesregierung beantragt. Es geht um den Weiterbau des brasilianischen Meilers Angra 3 \u2013 ein \u00e4u\u00dferst umstrittenes Vorhaben. Nicht nur, weil sich Brasilien weigert, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Sondern auch, weil es in dem Land keine unabh\u00e4ngige Atomaufsicht gibt.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n![\"Westerwelle](\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_daten\/_multicom\/2010\/03\/14\/100314_pol_fdp_plassmann.jpg\" "\\"Westerwelle")
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