Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Sehr gut auf den Punkt gebracht . Das Fiasko war übrigens auch abzusehen. Es ist ein Kreuz mit dem Volk: Es will einfach nicht einsehen, dass die Regierung nur des Beste für uns alle will.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Ein sehr guter Beitrag. Die Jobcenter sollen etwas vermitteln, was sie gar nicht haben: Arbeit.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann.:<\/strong> Ist eine “Erziehung zum Untertanen” hierzulande nicht auch in anderen Bereichen zu beobachten – beispielsweise in den “autonomen” Schulen, in denen die Schülerschaft lediglich bulimie-artig lernt. Das “Bulimielernen” wird seit dem Bologna-Prozess auch an deutschen Hochschulen erkannt, aber noch immer viel zu selten kritisiert.<\/em><\/p>\n Wenn ein\/e Sachbearbeiter\/in eines Jobcenters Sanktionen gegen “Kunden” verhängt, ist das nicht irgendein Verwaltungsakt. Die betroffene “Kundschaft” hat im Falle eines Widerspruchs oder einer Klage den gesamten Staatsapparat gegen sich. Das könnte in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ebenso stattfinden, oder?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Grünen sind schon eine der peinlichsten Parteien überhaupt: in der Opposition prächtig gegen alles, was sie in der Regierungszeit jahrelang verbrochen haben. Denn die Grünen haben 1993 der Privatisierung Deutschen Bahn zugestimmt und von 1998 bis 2005 dem immer weitergehenden Abbau des Schienennetzes zugeschaut, den schon damals geplanten Börsengang der Bahn zumindest nicht aktiv behindert. Die Bundesregierung ist schuld am sehr schlechten Zustand der Bahn: da würde ich zustimmen, aber das gilt dann nicht nur für die amtierende Regierung unter Merkel, sondern alle vorher inklusive der rot-grünen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Man fragt sich nur, warum diese richtigen Erkenntnisse sich erst jetzt durchgesetzt haben und ob die Bundesregierung mit dieser Begründung nicht auch andere privatisierte Dienstleistungen zurück in den Staat eingliedern müsste.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die USA können sich auch mit Präsident Trump auf Deutschland als Vasall für die Aufrechterhaltung ihres Imperiums verlassen …<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Nach dem üblichen Hinweis auf Deutschlands Bündnispflichten innerhalb der Nato und einem unvermeidlichen Seitenhieb auf die „aggressive Außenpolitik“ von Putin empfiehlt Marcus Faber der Bundesregierung, 35 bis 40 F-35 Tarnkappenbomber der amerikanischen Rüstungsfirma Lockheed Martin zu kaufen. Preis pro Flugzeug um die 90 Millionen $. Zusammen also lockere 3 Milliarden €. Das sei „die sinnvollste Lösung“. Ich finde, die sinnvollste Lösung wäre, aus der Nato auszutreten, sich mit Russland zu verständigen, das Wettrüsten zu beenden und das Geld endlich für wirklich sinnvolle Zwecke zu verwenden<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eine phantastische Simulation von Demokratie. Man kann alles fragen und über alles sprechen, aber Macron hat schon angekündigt, die hier wieder einmal gefordert Vermögensteuer ISF nicht wieder einzuführen<\/a> und an den großen Linien seiner neoliberalen “Reformen” nicht rütteln zu wollen. Wozu dann all diese Veranstaltungen, wenn das Ergebnis im Wesentlichen feststeht? Was ist das für eine Simulation von Bürgerdialog, wenn nur Bürgermeister (also auch schon Politiker, im weiteren Sinne Eliten) eingeladen und das “normale Volk ” ausgeschlossen ist? Nebenbei schafft es Macron sogar, daß zwar über die relativ kleine ISF, deren Abschaffung den Staat 3 Milliarden Euro jährlich kostet, gesprochen wird, aber nicht über die allergrößten Steuergeschenke, 20 Milliarden jährlich bei der Körperschaftsteuer<\/a>, deren Senkung nur um ein paar Monate verschoben ist. Die “Gelbwesten” verweigern zu Recht die Teilnahme an einer solchen Scharade.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-48493","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48493","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=48493"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48493\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48496,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48493\/revisions\/48496"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=48493"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=48493"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=48493"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\n(…) Dann das Ergebnis: Nur 202 Abgeordnete stimmen im Unterhaus für das EU-Austrittsabkommen der Premierministerin. 432 sind dagegen. Die Schlappe fällt noch heftiger aus als von vielen erwartet.
\nMay weiß nun, dass ein großer Teil ihrer eigenen Leute beim Brexit nicht auf Linie zu bringen ist. 316 Stimmen haben die Tories, 118 lehnen Mays Deal ab.
\n(…) May sagt jetzt, wie es weitergeht. Die Regierung werde die Entscheidung des Parlaments hören, sagt sie. Die Abgeordneten müssten aber auch erklären, wofür sie eigentlich stünden. “Die Bürger verdienen Klarheit.”
\nDann geht May in die Offensive – und stiehlt der Opposition ihren großen Showmoment. Die Regierung werde dafür sorgen, dass noch am Mittwoch ein Misstrauensvotum abgehalten werden könne, wenn es Labour denn so wolle.
\nUnd so ist es auch. Oppositionsführer Jeremy Corbyn verkündet, er habe den Antrag bereits eingereicht, der die Tory-Regierung stürzen und den Weg für Neuwahlen freimachen soll.
\n(…) Und das trotz der jüngsten Versuche aus Brüssel, May noch einmal zur Seite zu springen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk hatten am Montag erneut betont, der sogenannte Backstop solle nicht auf Dauer gelten. Die Notlösung für die Grenze auf der irischen Insel würde Großbritannien im Zweifel an die EU-Zollunion binden. Für viele im Vereinigten Königreich nicht hinnehmbar.
\nDoch Juncker und Tusk blieben bei einer losen Absichtserklärung. Auf konkrete Zusagen, eine feste Frist für den Backstop ließen sie sich nicht ein. Damit stand am Montag fest: May hatte auch weiterhin nichts Konkretes, das sie den Zweiflern im Parlament anbieten konnte.
\n(…) Zusammengefasst: Theresa May hat die Abstimmung über ihren EU-Brexit-Deal deutlicher verloren als zuvor gedacht. Jetzt hat die Regierungschefin drei Sitzungstage Zeit, sich einen Plan zu überlegen, wie es bei den Verhandlungen mit Brüssel weitergehen soll. Einem Misstrauensvotum der Labour-Opposition, das am Mittwochabend abgehalten wird, werden keine großen Chancen eingeräumt. Wie es mit May an der Spitze des Landes aber weitergeht, ob und was sie in Brüssel nachverhandeln kann, ist offen.
\nQuelle: SPON<\/a><\/li>\n
\nWer entscheidet eigentlich in einer Demokratie? Diese Frage ist gerade heute wieder wichtig. In London versucht die britische Premierministerin Theresa May ein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Die Abstimmung darüber hatte sie bereits einmal verschoben, weil offensichtlich war, dass es keine Mehrheit dafür geben würde. Heute ist das nicht anders. Alle wissen das, auch diejenigen, die auf EU-Seite dieses Abkommen verhandelt haben und sich weiterhin stur stellen. Sie sagen, die Vereinbarung könne ja nicht mehr verändert werden. Es gibt aber nun einmal keinen Deal ohne Zustimmung des Parlaments.
\nMay hat heute immer noch keine Mehrheit bei ihren eigenen Leuten. Deshalb müsse jetzt die Stunde der Opposition schlagen, meint daher der Leiter des Spiegel Hauptstadtbüros in seinem morgendlichen Kaffeegeschwätz. Die Opposition in Großbritannien wird angeführt von Jeremy Corbyn, einem Linken, der vom Spiegel-Mann mal eben zum Geisterfahrer abgestempelt wird, weil er nicht die nötigen Stimmen für eine Mehrheit organisiert. Eine seltsame Vorstellung von Demokratie ist das, die sich der Journalist da zurechtgebastelt hat.
\nSie wird offenbar von der irrigen Annahme einer staatspolitischen Verantwortung getragen, die eine SPD hierzulande in drei Große Koalitionen unter Merkel und damit an den Rand der Bedeutungslosigkeit geführt hat. Was Leute wie Michael Sauga vom Spiegel, aber auch Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung offenbar nie kapieren werden, ist die Tatsache, dass Parlamente eben nicht die Abnickerbuden der Regierungen sind und die Opposition eben nicht der Mehrheitsbeschaffer in der Not, um einen Karren aus dem Dreck zu holen, den andere da hineingesteuert haben.
\nJeremy Corbyn bezeichnet man nun als Geisterfahrer, weil er die Chance wahrnehmen möchte, eine fürchterliche Regierung endlich abzulösen, die den ganzen Schlamassel zu verantworten hat. So herablassend können nur deutsche Edel-Journalisten urteilen, die seit Jahren darin versagen, eine ähnlich katastrophale Regierungsbilanz hierzulande der Gott-Kanzlerin in Rechnung zu stellen. Die darf den Rekord des Dicken in aller Seelenruhe auch noch einstellen, während die deutsche Hauptstadtpresse sich lieber darüber den Kopf zerbricht, welche Rolle Friedrich Merz künftig unter oder neben der neuen CDU-Chefin einnehmen wird.
\nQuelle: Taublog<\/a>\n\n
\nBundesarbeitsminister Heil verteidigt die Sanktionen für Hartz-Empfänger vor dem Bundesverfassungsgericht – aber nur halbherzig
\n(…) Drinnen im Gericht eröffnet der neue Vorsitzende des Ersten Senats und frühere langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth die Verhandlung zu den sozialrechtlichen Hartz-IV-Sanktionen mit Worten, die Einfühlung zeigen sollen: „Wir wissen, dass die heute hier zu verhandelnde Thematik für viele Menschen in schwierigen Lebenslagen sehr wichtig ist. Sie betrifft ihre grundlegenden Bedürfnisse. Das nehmen wir ernst.“
\nEine solche Lebenslage war es auch, die das Sozialgericht Gotha veranlasst hat, den Fall eines Hartz-Empfängers in Karlsruhe vorzulegen. Der Mann hatte ein Jobangebot als Lagerarbeiter, das er aber ablehnte, weil er im Verkauf arbeiten wollte. Zur Strafe schrumpfte der Regelsatz von 391 auf 270 Euro. Als er dann auch noch einen „Aktivierungsgutschein“ für eine praktische Erprobung verfallen ließ, sank der Satz auf 150 Euro.
\n(…) Die Maßnahmen sind auf drei Monate beschränkt. Wer sein Verhalten korrigiert, kann nur bei totaler Streichung auf Gnade hoffen. Statt Geld kann es Sachleistungen geben, Gutscheine für Lebensmittel oder Hygieneprodukte. Das Regelsatz-Niveau wird damit nicht erreicht. Miete und Heizkosten werden dann direkt mit dem Jobcenter abgerechnet.
\nMehr Milde empfohlen
\nDem Bundesarbeitsminister ist anzumerken, dass er das Konzept nur halbherzig verteidigt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte mehr Milde empfohlen, das sei politisch nicht durchsetzbar gewesen. „Bedauerlich“ findet das Hubertus Heil (SPD), doch an der damaligen Leitentscheidung „für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ will er nicht rütteln. „Die Erfolge können sich sehen lassen“, sagt Heil mit Blick auf die unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vollzogenen Reformen. Der Sozialstaat müsse Mittel haben, um die zumutbare Mitwirkung einzufordern. Das gelinge auch, Heil verweist dazu auf die aus seiner Sicht niedrige Quote von Empfängern mit einer laufenden Sanktion von rund drei Prozent. Dass solche Zahlen die ganze Wahrheit abbilden, bezweifelt dagegen die Kläger-Anwältin im Thüringer Ausgangsverfahren, Susanne Böhme. Betroffene, die auf Widerspruch verzichten, fänden darin keinen Eingang. Viele Sachbearbeiter begegneten den Hilfebedürftigen zudem mit Vorurteilen und klärten die Fälle nur unzureichend auf. Psychische Probleme als Gründe der Teilnahmslosigkeit würden oft übersehen….
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\n(…) Einerseits haben die Verfassungrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das „verfassungsrechtliche Existenzminimum“ gewährt wird.
\n(…) Da haben sich die Verfassungrichter vor neun Jahren ein ziemlich dickes Ei ins Nest gelegt, das nun auszubrüten schwierig wird.
\nDenn, andererseits, ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtes, der Regierung in den Rücken zu fallen, die, vorgetragen vom zuständigen Minister, die Auffassung vertritt, Abstriche vom Existenzminimum seien von Sanktionierten hinzunehmen, weil wir sonst wer weiß wo hinkämen. In einen Zustand nämlich, welcher den Staat gegenüber jedem Arbeitsunwilligen zum bedingungslosen Zahlen verpflichten würde, was von einigen Kommentatoren bereits dahin ausgelegt wurde, dass ein Spruch des Verfassungsgerichtes, mit dem Sanktionen als verfassungswidrig erkannt würden, automatisch das bedingungslose Grundeinkommen nach sich ziehen würde.
\nBleiben wir zunächst einmal bei der Regierungsargumentation. Es ist vollkommen richtig, dass Sanktionen das einzige Druckmittel sind, das der Staat gegenüber Hartz-IV-Beziehern in der Hand hat. Unklar bleibt allerdings, inwieweit der Staat überhaupt das Recht hat, auf Hilfebedürftige Druck auszuüben.
\nDie klassische Karriere der „Länger-als-erlaubt-Arbeitslosen“ beginnt doch damit, dass der bisherige Arbeitgeber die Kündigung ausspricht. Schuldhaftes Verhalten des künftigen Leistungsbeziehers kann ausgeschlossen werden.
\nDiese klassische Karriere setzt sich fort in einer Art „Reise nach Jerusalem“ bei der im Dezember 2018 nur 781.000 Stühle für 2.210.000 offiziell registrierte Arbeitslose bereitgestellt wurden. Wenn man allerdings statt dieser 2,2 Millionen die fast doppelt so hohe und für die Beurteilung des Arbeitsmarktes sehr viel zutreffendere Zahl von 4, 005 Millionen erwerbsfähigen, arbeitssuchenden Leistungsempfängern ansetzt, wird erst wirklich erkennbar, wie es um das Verhältnis von Glückslosen zu Nieten in dieser Lotterie aussieht.
\nUm es ganz deutlich zu sagen: Per Ende Dezember 2018 hatten mindestens 3,2 Millionen Arbeitssuchende nicht die geringste Chance auf einen Job.
\nWenn der Arbeitsminister nun glaubt, der Sozialstaat müsse ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung verbindlich einzufordern, dann stellt sich doch erst einmal die Frage: Mitarbeit wobei?
\nAllen vier Millionen Arbeitssuchenden ein Bewerbungstrainung angedeihen zu lassen, verbessert zwar theoretisch die Chancen aller, praktisch ändert sich dadurch aber das Verhältnis von offenen Stellen zu Arbeitssuchenden nicht.
\nAlle vier Millionen Arbeitssuchenden zu verpflichten, monatlich mindestens 30 Bewerbungen zu schreiben und zu versenden, das ergibt 1,44 Milliarden Bewerbungen im Jahr, von denen weniger als ein Prozent überhaupt gelesen werden….
\nQuelle: antides<\/a>\n
\nSeit 2005 rollt eine Angstmaschine durch Deutschland. Erwerbslose und Geringverdiener müssen sich seither das penibel von der Bundesregierung kleingerechnete Existenzminimum durch Wohlverhalten verdienen. Sie müssen jeden noch so miesen Job, jede lächerliche Maßnahme annehmen, sich vor jedem Verlassen des Wohnorts beim Jobcenter abmelden. Andernfalls wird ihre Hilfe für drei Monate gekürzt – wenn es hart kommt auf Null. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht erstmals die sich daraus ergebende Frage: Darf der Staat ein Existenzminimum kürzen?
\nEr tat und tut es massenhaft. Sanktionen sind ein Hauptinstrument von Hartz IV. Sie schweben wie ein Damoklesschwert über allen Betroffenen. Das sind aktuell vier Millionen Erwachsene und zwei Millionen Kinder. 2017 trafen mehr als 950.000 solcher Strafen jeden zehnten Erwerbsfähigen. Viele waren doppelt und dreifach betroffen – vor allem jene, die sich am wenigsten wehren können. Das analysierten vor zwei Jahren selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Besonders Menschen in privaten Notlagen, mit Handicaps oder psychischen Problemen landen am Ende nicht selten auf der Straße. Sie hungern, verzichten auf notwendige Medikamente. Die Bundesregierung reagierte auf diese Studie bis heute nicht. Gemeinsam mit FDP und AfD steht sie hinter dem Strafapparat, der Outgesourcte mit schwarzer Pädagogik zu marktkonform verwertbaren Untertanen erziehen soll.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nViele Journalisten des ZDF sind, wie Kollegen in den anderen Medien, „AfD-nahe“. Wie die AfD sind sie für niedrige Löhne, Renten und soziale Leistungen, für eine zunehmende Verteilungs-Ungerechtigkeit durch die Abschaffung der Vermögenssteuer und eine viel zu geringe Erbschaftssteuer. Und wie die AfD sind sie für Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Vertragsgebietes. Auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik unterstützen sie Angela Merkels Wandlung von der „Willkommens-Kanzlerin“ zur Abschottungs-Politikerin im Sinne der AfD durch Verträge mit Diktatoren wie Erdogan und As-Sisi und Absprachen mit Warloards in Libyen und anderen Regenten in afrikanischen Staaten. Das hindert sie aber nicht daran, Politikern, die wie Sahra Wagenknecht im Bundestag gegen jede Einschränkung des Asylrechts gestimmt haben, aber eine Begrenzung und Steuerung der Arbeitsmigration fordern, in heuchlerischer Weise „AfD-Nähe“ vorzuwerfen.
\nWenn, wie in Frankreich, Proteste gegen die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft stattfinden, werden Gewalttaten Einzelner zum Anlass genommen, diese Demonstrationen im Sinne der Herrschenden zu verunglimpfen. Ein besonderes Stück dieser Art lieferte am 13. Januar “Berlin direkt“ im ZDF. Dort wurde die Lüge verbreitet, Sahra Wagenknecht unterstütze die Gelben Westen, distanziere sich aber nicht von den Gewalttaten einzelner Demonstranten. Dabei hatte sie sogar im ZDF, in der Sendung „heute+“ am 11. Dezember, erklärt: „Wir brauchen keine brennenden Autos und es ist ja auch oft so, dass Gewalt Bewegungen diskreditiert. Wir LINKE sind nicht Anhänger von Gewalt, deshalb sind wir auch nicht Anhänger von Kriegen. Ich finde es nur ziemlich scheinheilig, wenn die Gleichen, die beispielsweise überhaupt kein Problem damit haben, wenn man international Gewalt einsetzt, sich dann furchtbar empören, wenn dort Ausschreitungen stattfinden.“ Und schon am 29. November hatte Sahra Wagenknecht gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärt: „Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich.“
\nNatürlich wird sich kein Redakteur des ZDF für diese Lügen entschuldigen. […]
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Entwurf des Europaprogramms der LINKEN verdeutlicht, dass es nicht genügt, die EU mit sozialeren Inhalten füllen zu wollen. Vielmehr muss ihre Architektur selbst auf den Prüfstand. Wie sind die in dem Programm dazu gemachten Reformvorschläge zu bewerten?
\nAuf ihrem Bonner Parteitag vom 22. bis 24. Februar wird die Partei DIE LINKE ein Europaprogramm verabschieden. Das ist über die Partei hinaus für alle von Interesse, die nach progressiven Antworten auf die Krise der Europäischen Union suchen. Daher haben wir uns den hier ab Seite 45 einsehbaren, mit „Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre“ überschriebenen Leitantrag des Parteivorstands einmal genauer angeschaut. Wie wir meinen, lassen sich einige Fortschritte, aber auch Probleme der progressiven Europadebatte anhand des Textes gut aufzeigen. […]
\nDamit haben die Autorinnen und Autoren des Antrags unseres Erachtens einige stimmige Grundentscheidungen getroffen. Werden diese Entscheidungen im weiteren Verlauf des Antragstextes stimmig durchgehalten?
\nDazu wäre es notwendig, Punkt für Punkt zu entscheiden, auf welcher Ebene des europäischen Mehrebenensystems Entscheidungen so anzusiedeln wären, dass am Ende möglichst soziale Ergebnisse stehen. In weiten Teilen verfährt das Programm allerdings anders: durch schlichte Projektion der typischerweise an die mitgliedstaatliche Ebene gerichteten Forderungen auf die Europäische Union. ÖPNV, Aufwertung von Erziehungsberufen, Zukunft des Transsexuellengesetzes, Rente, Wohnen, Kohleausstieg, Befristung von Arbeitsverhältnissen, Teilzeit, Leiharbeit, Arbeitszeitverkürzung, Maßnahmen gegen Pflegenotstand, sozialer Wohnungsbau, Massentierhaltung – zu diesen und noch viel mehr Punkten richtet das Programm Forderungen an die europäische Ebene.
\nIhrem Inhalt nach mögen all diese Forderungen in Ordnung gehen. Aber wer wollte das alles wirklich auf europäischer Ebene geregelt wissen? Wollen wir, wenn wir im nationalen Rahmen eine Mehrheit für unsere Forderungen erstritten haben, wirklich warten, bis dieselben Mehrheiten in anderen EU-Mitgliedsländern vorliegen, um dann eine europäische Richtlinie verabschieden zu können, die dann national umzusetzen ist?
\nQuelle: Martin Höpner und Ralf Krämer auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\n(…) Insgesamt erhielt Griechenland Kredite in Höhe von rund 296 Mrd. €, davon 31,9 Mrd. vom IWF. Die Kreditlaufzeiten liegen bei bis zu 32,5 Jahren. Die deutsche Bundesregierung war mit insgesamt 77,7 Mrd. € dabei. Somit wird der griechische Staat nicht vor 2066 die vollständigen Rückzahlungen getätigt haben.
\nUm es deutlich zu sagen: Diese Kredite, Bürgschaften etc. waren und sind kein Geschenk und keine Gelder der Solidarität. Sie müssen mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Sie dienten und dienen ausschließlich dem Ausgleich der Zahlungsbilanz zur Vermeidung eines Staatsbankrotts. In einer Zahlungsbilanz widerspiegelt sich eine Gegenüberstellung sämtlicher Forderungen und Verbindlichkeiten eines Staates gegenüber dem Ausland für einen bestimmten Zeitraum. Kein Euro der „Kredite“ floß je direkt in Hellas’ Volkswirtschaft. Vielmehr halfen diese „Hilfspakete“ bei der „Rettung“ ausländischer Banken und Konzerne, die im Falle eines Staatsbankrotts oder eines vollständigen Schuldenschnitts leer ausgegangen wären. Für die Kredit- und Bürgschaftsgeber war es gleichzeitig ein gutes Geschäft. So machte das bundesdeutsche Finanzministerium mit dem ersten „Rettungspaket“ bei einer Verzinsung von satten 4,8 % und durch den Ankauf von griechischen Staatsanleihen 2,9 Mrd. € Gewinn. Der deutsche Staat „verdiente“ sozusagen kräftig am Elend eines Euro-„Freundes“. Die doppelgesichtige Europäische Zentralbank (EZB) als Steuerungsorgan für die gemeinsame Geld- und Währungspolitik vergab und vergibt gleichzeitig Kredite durch den Ankauf zweifelhafter Wertpapiere (z. B. Staatsanleihen) für bedürftige EU-Staaten zu günstigen Bedingungen. Der Leitzins für die Geldversorgung für Geschäftsbanken liegt seit März 2016 bei 0,0 Prozent. Die Griechen zahlen im Gegensatz dazu nicht nur hohe Zinsen, sondern einen hohen Preis für die „solidarische Hilfe“. Eine brutale „Troika“ (EU, EZB, IWF) zwang den Griechen eine Reihe von Auflagen auf, die einen Ausverkauf des Landes darstellen…
\n(…) Die hohe Verschuldung Griechenlands ist ein Ergebnis jahrzehntelanger Ausplünderung durch die internationale Finanzindustrie in Verbindung mit der nationalen Oligarchie. Sie und ihre Vermögen blieben bei der vermeintlichen Rettung unangetastet. EU, EZB und IWF haben in Wirklichkeit nur Banken, Versicherungen und Hedgefonds gerettet. Den Griechen wurden dabei noch mehr Bürden aufgehalst, als es bei einem Staatsbankrott der Fall gewesen wäre. Griechenland wird aus dem Schulden Karussell nicht herauskommen, da eine hohe Staatsverschuldung zum System gehört. Eine wirkliche Lösung der griechischen Tragödie kann nur durch die Rückgewinnung der Souveränität über die eigene wirtschaftliche Entwicklung unabhängig von EU und Euroraum erreicht werden.
\nQuelle: Rotfuchs<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Sieg des linken Kandidaten Andrés Manuel López Obrador bei den Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 markiert in Mexiko einen historischen Meilenstein.
\nNach zwei wahrscheinlich manipulierten Wahlen in den Jahren 1988 und 2006 hat die mexikanische Linke endlich ein Regierungsmandat für einen langen und komplizierten Prozess demokratischer Reformen errungen. Auf einem Kontinent, in dem die Linke in den letzten Jahren zahlreiche Rückschläge erlitten hat, gibt der Sieg López Obradors Hoffnung auf eine Trendwende. Für die großen Übel, die das Land plagen – soziale Ungleichheit, wirtschaftliche Stagnation, allgegenwärtige Korruption und kriegerische Gewalt – macht er den Neoliberalismus verantwortlich.
\nDabei zielt López Obradors Rhetorik klar auf die öffentliche Wahrnehmung, die auf den vielen gescheiterten Versprechen der neoliberalen Ideologie fußt. In den 1980er Jahren versuchte die Regierung, die notleidende Bevölkerung zu befrieden, indem sie die Opfer der Strukturanpassungsprogramme des IWF als notwendig für ein starkes Wirtschaftswachstum erklärte. Zehn Jahre später wurde das North American Free Trade Agreement (NAFTA) als Roadmap in die Erste Welt verkauft. Und die 2013 eingeleitete Reform zur Privatisierung der Ölindustrie unter Präsident Enrique Peña Nieto soll ausländisches Kapital anziehen. Das Öl – Mexiko ist noch knapp vor Venezuela der elftgrößte Ölproduzent der Welt – wurde 1938 vom populären Präsidenten Lázaro Cárdenas in einem kühnen politischen Schritt verstaatlicht. Begründet wurde der offene Angriff auf einen so entscheidenden Sektor des Staates erneut mit optimistischen Wirtschaftsprognosen, die ähnliche Wachstumsraten wie die der „asiatischen Tiger“ vorhersagten.
\nDie Wahrheit ist, dass sich die Lebensbedingungen nach Jahrzehnten endloser neoliberaler Reformen soweit verschlechtert haben, dass die Verteidiger des Status quo wenig zu bieten hatten…
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nFür Städte über 100.000 Einwohner verlangen die Grünen ein Recht auf eine Fernverkehrsanbindung Viele Großstädte seien inzwischen quasi abgekoppelt – das schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
\nDie Grünen sehen in der Krise der Bahn einen Grund für einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Staat. “Das jahrelange Missmanagement und die politisch gestützte Fehlleistung löst für Millionen Menschen jeden Tag von Neuem das Gefühl aus, dass bei uns im Land irgendwas grundlegend nicht funktioniert”, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dem SPIEGEL.
\nDeswegen fordert sie: “Jede Großstadt ab 100.000 Einwohner soll ein Recht auf eine Fernverkehrsanbindung, mindestens einmal in der Stunde, haben.”
\nDie neue ICE-Strecke von Berlin nach München sei toll für viele Menschen in beiden Metropolen. Das gleichzeitige Ende von immer mehr Regionalverbindungen bedeute aber ein Problem für Menschen überall in Deutschland.
\n“Es gibt Städte wie Chemnitz, die sind ganz vom Fernverkehr abgekoppelt. Es fahren weder ICE, noch IC oder EC. Dann gibt es zahlreiche Großstädte wie Trier, Krefeld oder Magdeburg, die sind nur symbolisch angebunden. Da fährt manchmal nur ein Fernzug pro Tag”, so Göring-Eckardt. Das verschärfe das Problem der ungleichen Lebensverhältnisse, schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Vertrauen in den Staat.
\nPartei sucht die Schuld bei der Bundesregierung
\nBereits am Dienstag hatten die Grünen die Verantwortung für die Probleme der Deutschen Bahn vor allem der Bundesregierung angelastet. Laut Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, habe die Regierung versäumt, Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, das Bahnnetz zu erweitern und Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDer Bund wird den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect entgegen früherer Pläne nicht wieder privatisieren. Es würde einfach weniger Geld auf der Strecke bleiben.
\nDer Bund wird künftig die Maut für schwere Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen selbst eintreiben. Der Mautbetreiber Toll Collect werde daher auf Dauer im Staatsbesitz bleiben, teilte Verkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag in Berlin mit. Die Entscheidung überrascht – ursprünglich war geplant, den Auftrag zum Eintreiben der Maut wieder auszuschreiben. Eine neue Berechnung habe jedoch gezeigt, dass der Betrieb in Eigenregie für den Bund günstiger sei, sagte Scheuer.
\nDer Bund erwartet in den nächsten Jahren jeweils rund 7,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Straßengebühr für die Lastwagen. Nach den Vorstellungen des Bundesverkehrsministers sollToll Collect künftig auch bei der Kontrolle der geplanten Pkw-Maut eine Rolle spielen. So könne eine zusätzliche Kamera an den Kontrollbrücken auch Autos erfassen.
\nDer bisherige Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect war am 31. August ausgelaufen…
\nInstrument für Verkehrswende?
\nDie Maut könnte für die Bundesregierung auf längere Sicht noch eine größere Bedeutung bekommen, etwa wenn es um die sogenannte klimafreundliche Verkehrswende geht. Über das Gebührensystem auf Autobahnen und Bundesstraßen können etwa Elektro-Autos gefördert oder der Lkw-Verkehr stärker mit Umwelt-Abgaben belastet werden. Die Bundesregierung will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen. Der Verkehrssektor steht hier besonders im Blick, da er seit 1990 den Ausstoß des Treibhausgases CO2 nicht reduzieren konnte.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\n400 Millionen Euro in Form von Subventionen hatte VW erhalten, um einen umweltfreundlichen Dieselmotor zu entwickeln. Es folgte: die Entwicklung eines Betrugsmotors.
\nEin Verfahren gegen Mitarbeiter des Konzerns wird nun dennoch eingestellt. Nach deutschem Recht sei der Vorgang nicht strafbar und zudem verjährt.
\nIrgendwie steckt diese Geschichte voller unfreiwilliger Ironie: Da erhält ein Konzern einen Millionenzuschuss für einen umweltfreundlichen Motor und heraus kommt: ein Skandal.
\nEs geht natürlich um VW. Der Konzern hat vor Jahren Kredite von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 400 Millionen Euro überwiesen bekommen, um einen neuen umweltfreundlichen Motor zu entwickeln. Am Ende soll ausgerechnet jener Dieselmotor mit dem Namen EA 189 gestanden sein, der durch die Abgasaffäre bekannt wurde. 400 Millionen Euro – für was eigentlich?
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit nunmehr zwei Jahren haben die USA ihre Truppenpräsenz in Europa deutlich aufgestockt: Im Rahmen der Operation Atlantic Resolve soll durch die rotierende Präsenz von zwei zusätzlichen US-Kampfbrigaden in den osteuropäischen NATO-Staaten die Abschreckung vor allem gegenüber Russland demonstriert werden. Ausgangspunkt dafür sind die Beschlüsse auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 mit dem so genannten Readiness Action Plan.
\n(…) Und in den nächsten Wochen steht die nunmehr vierte Rotation der beiden Kampfbrigaden an – mit Deutschland als Durchmarsch-, teilweise aber auch als Stationierungsgebiet.
\nDabei setzt die U.S. Army Europe erkennbar auf eine sichtbarere Präsenz gerade in Deutschland. Teile der Panzerbrigade werden ihren Weg vom Anlande Hafen – diesmal Antwerpen und nicht wie zuvor Bremerhaven – quer durch Deutschland zum Haupt-Stationierungsort Zagan in Polen auch auf dem Straßenweg zurücklegen. Quer durch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen. Rund 400 der insgesamt mehr als 2.000 Fahrzeuge werden zwischen Ende Januar und Mitte Februar in Konvois von etwa 20 Fahrzeugen unterwegs sein – allerdings keine Kettenfahrzeuge und damit auch keine Kampfpanzer.
\nDie Präsenz der Truppen in Polen, teilweise auch im Baltikum und in Rumänien und Bulgarien, dient dem Aufbau eines Abschreckungsszenarios, sagt der deutsche Brigadegeneral Hartmut Renk, der als Chef des Stabes der U.S. Army Europe die Rotation der US-Truppen organisiert: Wir wollen jedem potenziellen Gegner deutlich machen, dass es gegen die NATO und NATO-Europa keine militärische Option gibt.
\nIn diesem Fall hat Renk, der dritte Bundeswehr-Offizier auf dem Stabschef-Posten Posten im US-Heereshauptquartier in Wiesbaden, allerdings offensichtlich eine zusätzliche Aufgabe: Den Deutschen, Behörden wie Bevölkerung, Sinn und Notwendigkeit des Truppenaufmarsches quer durch Deutschland nahezubringen.
\n(…) Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verband schon mal die aktuellen Planungen für Atlantic Resolve mit der langen Geschichte der US-Truppen im Nachkriegsdeutschland.
\nQuelle: Augen geradeaus!<\/a>\n
\nDeutschlands Luftwaffe braucht Ersatz für den museumsreifen Tornado. Dafür sollten der Eurofighter weiterentwickelt – und US-Tarnkappenbomber gekauft werden.
\nDie Bundeswehr ist bei den Nato-Streitkräften ein geschätzter Partner. Unsere Soldaten sind für ihre gute Ausbildung und ihre Lösungsorientierung bekannt. Die Bundesregierung dagegen wird nicht ansatzweise so geschätzt. Ein wesentlicher Grund dafür ist die jahrelange Weigerung, in die materielle Ausstattung der Bundeswehr zu investieren. Das ist kein Selbstzweck, sondern zwingend nötig, damit Deutschland seine Bündnispflichten innerhalb der Nato erfüllen kann.
\nAngesichts der aktuellen Bedrohungslagen reicht es nicht, diese Bündnispflichten wortreich zu bestätigen. Schließlich muss die Bundeswehr auch materiell in der Lage sein, ihren Beitrag zu leisten und glaubhaft Abschreckungspotenzial gegen aggressive Außenpolitik – etwa des russischen Präsidenten Wladimir Putin – zu bieten.
\n(…) Die interessanteste Option ist ein Kauf des F-35 – das modernste Tarnkappenkampfflugzeug der USA, Indienststellung 2015. Der Beschaffungspreis der F-35 liegt zwischen der F-18 und dem vergleichsweise teuren Eurofighter. Die Kosten für Unterhalt und Flugbetrieb dürften absehbar die des Eurofighters nicht übersteigen. Entsprechende Kostenvergleiche wurden beispielsweise in Dänemark bereits angestellt. Die Leistungsfähigkeit des F-35 ist jedoch ungleich höher….
\n(…) Die sinnvollste Lösung ist deshalb, zeitnah eine kleinere Stückzahl der F-35 – etwa ein Geschwader mit 35 bis 40 Flugzeugen – anzuschaffen, um unsere Aufgabe der nuklearen Teilhabe innerhalb der Nato zu erfüllen.
\nFür die anderen Aufgaben der derzeit genutzten 93 Tornados, etwa die Aufklärung aus der Luft, kann der Eurofighter fortentwickelt werden. Mit dem Erwerb von zusätzlichen Exemplaren und dem späteren Übergang dieser Aufgaben auf die in den Anfängen stehende deutsch-französische Gemeinschaftsentwicklung würde auch ein Signal der Entspannung nach Paris gesendet. Denn so halten wir am gemeinsamen europäischen Zukunftsprojekt FCAS fest. Nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch rüstungspolitische Interessen können so gewahrt werden.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\n(…) Das harsche Urteil hängt damit zusammen, dass Jürgen Habermas und viele andere Abschied nehmen müssen vom Wolkenkuckucksheim eines politisch vereinten Europas…Nichts hat mit der Realität weniger zu tun, als der Wunsch nach einem Europa mit einer Zentralregierung an der Spitze und einem Parlament, das mit Mehrheit entscheidet, was zum Beispiel in Frankreich oder in Deutschland zu geschehen hat. Jetzt kam Habermas zu dem Ergebnis: »Wenn Sie mich nicht als Staatsbürger, sondern als akademischen Beobachter nach meiner Gesamteinschätzung fragen, muss ich gestehen, im Augenblick keine ermutigenden Tendenzen zu erkennen.« (Blätter für deutsche und internationale Politik 11\/2018)
\n(…) Emmanuel Macrons bejubelter Vorschlag, die Eurozone mit einem eigenem Haushalt und einem eigenem Finanzminister auszustatten, hatte von vornherein wenig Aussicht auf Erfolg. Er setzt voraus, dass die Beteiligten die Verfügungsgewalt über einen Teil ihrer Steuereinnahmen und damit ihrer nationalen Souveränität preisgeben. Die Grande Nation selbst wäre die Letzte, die sich dazu bereitfände. Was im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung unter dem Stichwort »Aufbruch für Europa« aufgelistet wird, steht unter einem Generalvorbehalt, der da lautet: »Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt.«
\nMit Macrons Idee einer »Europäischen Armee zur Verteidigung Europas«, der ja auch andere anhängen, verhält es sich nicht anders…
\n(…) Der Brexit mag vielerlei Gründe haben. Den Ausschlag gab der verletzte Nationalstolz der Briten, der sich nicht damit abfinden will, Entscheidungen von nationalem Interesse nur in Absprache mit der EU-Kommission in Brüssel treffen zu können.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nFrankreichs Präsident Macron hat die „nationale Debatte“ eröffnet, die er als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste ins Leben gerufen hat. Den direkten Kontakt zu den Bürgern sucht er bei dem Auftakt jedoch nicht.
\nEmmanuel Macron will die „Gelbwesten“-Krise als eine Chance für Frankreich begreifen. Das hat der Präsident zum Auftakt der „nationalen Debatte“ in der Sporthalle von Grand Bourgtheroulde in der Normandie bekundet. „Die aktuelle Periode stellt uns vor große Herausforderungen“, sagte er vor 600 Bürgermeistern aus der Normandie. Frankreich sei von sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Bruchlinien zerrissen, sagte Macron. Den Kontakt mit der Bevölkerung suchte der Präsident am Dienstag nicht. Die 3700-Einwohner-Ortschaft war von 1200 Polizeikräften weiträumig abgeriegelt worden, alle Zugangsstraßen wurden kontrolliert. Eine Versammlung von Mitgliedern der „Gelbwesten“-Bewegung wurde nur an einem weit vom Stadtzentrum entfernten Straßenkreisel geduldet Unter den Einheimischen kam es zu Unmutsbekundungen, weil auch sie von den Sicherheitskräften hinter Barrieren zurückgedrängt wurden.
\nMacron sprach nur kurze einleitende Worte und stellte in Aussicht, dass es bei der Debatte „keine Tabus“ geben werde. Er habe in seinem Brief an die Franzosen 35 Fragen formuliert, aber „alle Fragen sind erlaubt“.
\n„Das Vertrauen in die Politik ist zerstört“
\nMacron hatte in seinem Brief an die Franzosen darauf hingewiesen, dass es nicht darum gehen könne, die Steuerreform zurückzunehmen…
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nExtremer Billiglohn, brutale Arbeitsbedingungen, Elend und Kinderarbeit: Wer wissen will, wo ein Großteil unserer Kleidung und zahlreiches technisches Spielzeug produziert wird, blicke zum Beispiel nach Indien. Millionen von Menschen schuften dort wie Sklaven für den Wohlstand unserer westlichen Lebenswelt. Über die Armut in dem bis kurz nach dem zweiten Weltkrieg von Europa kolonialisierten und bis heute wirtschaftlich ausgeplünderten Staat mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern wird oft berichtet. Nicht erwünscht sind dagegen Informationen über den Widerstand der indischen Bevölkerung gegen die Herrschenden. Vergangene Woche ereignete sich in Indien der vielleicht größte Streik der Geschichte. Doch niemand außer ein paar kleinen linken Blättern berichtete darüber.
\nNach Angaben der Dachverbände der größten indischen Gewerkschaften, darunter kommunistische und reformistische sowie Frauenverbände, legten am vergangenen Dienstag und Mittwoch rund 200 Millionen Arbeiter zugleich ihre Arbeit nieder. Stillgestanden habe die Bahn und das Transportwesen, ein Großteil der Produktion, sogar Banken und staatliche Behörden, wie zuerst das Neue Deutschland (ND) berichtete.
\n200 Millionen – das ist mehr als ein Siebtel der Gesamtbevölkerung des einwohnermäßig zweitgrößten Staats der Welt. Die Streikenden haben massiven Repressionen getrotzt. Damit hatte die indische Regierung gedroht. Im südindischen BundesstaatTamil Nadu etwa kündigte sie gravierende Lohnkürzungen für Festangestellte an. Teilzeitbeschäftigten und Tagelöhnern drohte sie mit dem Verlust ihres Jobs.
\nDemnach richtete sich der Streik vor allem gegen die Änderung eines Gewerkschaftsgesetzes zugunsten der Industriellen, Aktionäre und Firmenbesitzer. Es erschwere Proteste und Organisation von Arbeitern massiv. Laut Tapan Sen von der Kommunistischen Gewerkschaft Indiens sorge das Gesetz „für sklavenähnliche Bedingungen“. Die indische Regierung begründete die Novelle ähnlich, wie einst der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei der Einführung der schikanösen Hartz-Gesetze: Man müsse das Wirtschaftswachstum beschleunigen.
\n200 Millionen, das sind 2,6 Prozent der heutigen Weltbevölkerung – so viele muss man erst einmal mobilisieren. Indischen Gewerkschaften ist das gelungen. Ein Weltereignis? Denkste. Denn während allzu häufig einzelne Gewalttaten durch die überregionale Presse gehen, herrschte absolute Funkstille über den Generalstreik…
\nQuelle: Ken FM<\/a>\n<\/li>\n
\n„Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Meldungen, denen zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Prüffall für eine Beobachtung einstufen will. Die Abgeordnete weiter:
\n„Dass der Verfassungsschutz die AfD jetzt bundesweit ins Visier nehmen will, halte ich angesichts der bisherigen Rolle dieses rechtslastigen Inlandsgeheimdienstes als Beschützer und Förderer neofaschistischer Strukturen nicht für zweckdienlich. Zu befürchten ist, dass demnächst V-Leute des Geheimdienstes in die AfD eingeschleust werden, die wie schon früher bei der NPD nicht zur Aufklärung, sondern zur Stärkung und weiteren Radikalisierung der Partei beitragen. Der Verfassungsschutz ist als unkontrollierbarer Geheimdienst ein Fremdkörper in unserem demokratischen Rechtsstaat. Er ist selbst Teil des Problems und gehört in dieser Form aufgelöst.”
\nQuelle: DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n
\nWie in einer Dokumentation des Süddeutschen Rundfunks ein Offizierskomplott rekonstruiert wurde
\n(…) Zum Truppenübungsplatz bei Berlin wird am 31. Mai 1919 ein teils schon verwester Leichnam gebracht, den am Morgen jenes Tages der Arbeiter Wilhelm Knepel an der Schleuse Untere Freiarchenbrücke im Landwehrkanal entdeckt hat. Reichswehrminister Gustav Noske (SPD) wird umgehend informiert, da Grund zu der Annahme besteht, dass es sich um die seit der Nacht vom 15. zum 16. Januar 1919 verschwundene Rosa Luxemburg handelt, die bereits symbolisch in einem leeren Sarg neben Karl Liebknecht zu Grabe getragen wurde als Opfer eines bestialischen Verbrechens, begangen nach ihrer Deportation ins Eden-Hotel, seinerzeit Hauptquartier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division (GKSD) und Bollwerk der Restauration.
\nBei der Obduktion in Zossen kann die Identität der Toten nicht eindeutig geklärt werden. So wird Luxemburgs Sekretärin und langjährige Vertraute Mathilde Jacob hinzugezogen. Die sieht die Tote – dazu Kleiderreste, Handschuhe, ein goldenes Medaillon – und weiß, wer da aus dem Wasser gezogen wurde.
\n(…) Wer warum im Eden-Hotel den Mordbefehl gab, und was danach geschah, ist kaum je so minutiös rekonstruiert worden wie in der szenischen Dokumentation Der Fall Liebknecht \/ Luxemburg, die der Süddeutsche Rundfunk (SDR) 1969 zum 50. Jahrestag der Tat ausgestrahlt hat. Autor Dieter Ertel stützte sich auf jahrelange Recherchen, deren Ausbeute alles übertraf, was bis dahin an Auskünften zum Liebknecht-Luxemburg-Mord vorlag. Zusammen mit dem Faschismus-Forscher Joseph Wulf war er auf das verschwunden geglaubte Protokoll des Prozesses vor dem Feldgericht der GKSD gestoßen. Darin fand sich dokumentiert, wie zwischen dem 8. und 16. Mai 1919 so getan wurde, als säße man über die Mörder zu Gericht, tatsächlich aber eine Justizfarce stattfand, was allein dadurch zum Ausdruck kam, dass vor keinem Zivil-, sondern dem Kriegsgericht der GKSD verhandelt wurde. Täter urteilten über Täter.
\n(…) Der geschundene, sich auflösende Körper Rosa Luxemburgs ließ wissen, wie weit die Fähigkeit des Menschen zur Unmenschlichkeit gehen konnte. Er wurde zum Kainsmal der ersten deutschen Republik, aber auch all derer in der Bundesrepublik Deutschland, die nichts unternahmen, um die noch lebenden Täter wie Pabst und Souchon zur Rechenschaft zu ziehen.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"