Bei nahezu allen Wahlen seit der Verk\u00fcndung der Agenda 2010 ging es mit der SPD bergab. In Sachsen ist sie mit 9,8% gar als Splitterpartei angekommen. Auch das Ergebnis in Schleswig-Holstein (minus 4,4% f\u00fcr die SPD bei gleichzeitigen plus 5% f\u00fcr die CDU) h\u00e4tte man noch vor kurzem als \u201epolitischen Erdrutsch\u201c bezeichnet. F\u00fcr den SPD-Vorsitzenden Franz M\u00fcntefering, war die Niederlage von Heide Simonis ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass die SPD sich aus dem tiefen Loch \u201erausgebuddelt\u201c hat. Wie tief unten muss sich eigentlich die SPD im Keller w\u00e4hnen, wenn es f\u00fcr sie nach jeder Niederlage aufw\u00e4rts geht?
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\nWenn Sie in der Suchfunktion unserer NachDenkSeiten etwa \u201eWahlen SPD\u201c eingeben, werden Sie auf eine Vielzahl von Beitr\u00e4gen verwiesen, in denen wir uns kritisch damit auseinander setzten, dass das Spitzenpersonal der SPD im Bund und in den L\u00e4ndern eine Niederlage ihrer Partei nach der anderen als Aufstieg aus der Talsohle umdeutete.
\nDas mochte im Hinblick auf die in der Mediengesellschaft so wichtige \u201eDeutungsshoheit\u201c als taktisches Mittel zur Beeinflussung der ver\u00f6ffentlichten Meinung zwar noch hinnehmbar sein \u2013 und teilweise hat es ja auch tats\u00e4chlich dazu beigetragen, dass sich in den Meinungsumfragen das Stimmungstief f\u00fcr die SPD etwas aufhellte. Das hatte aber mit der Lebenswirklichkeit der Menschen und der Stimmungslage vor allem von potentiellen SPD-W\u00e4hlerinnen und -W\u00e4hlern nur wenig zu tun. <\/p>\n
Nat\u00fcrlich hat die Flutwelle in S\u00fcdasien und das vern\u00fcnftige Hilfsangebot der Bundesregierung, die wirtschaftlichen Probleme eine Weile etwas in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Auch dass die Zusammenf\u00fchrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einigerma\u00dfen reibungslos ablief, hat manchem einige Sorgen genommen und die Stimmung der Bev\u00f6lkerung im Januar f\u00fcr die Bundesregierung etwas verbessert.
\n(Wobei es einen allerdings schon erstaunt, dass es neuerdings als Erfolg gilt, wenn staatliche Transferleistungen p\u00fcnktlich ausbezahlt werden.) <\/p>\n
Wir haben auf den NachDenkSeiten immer wieder begr\u00fcndet, dass die SPD ohne ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und ohne eine aktive Wirtschaftspolitik nicht nur unser Land nicht voran bringen kann sondern dar\u00fcber hinaus ihre W\u00e4hler entt\u00e4uscht und den konservativen Kr\u00e4ften den Weg zur Macht bereitet.
\nOhne eine solche Kurskorrektur wird es der SPD nicht gelingen, die sozialen Schichten wieder zur\u00fcck zu gewinnen und vor allem die f\u00fcr die Vertrauenswerbung unverzichtbaren Multiplikatoren zu aktivieren, die sie f\u00fcr Wahlsiege braucht.
\nWer meint, er k\u00f6nne in der \u201eMitte\u201c zur\u00fcckholen, was er bei den sozial Schw\u00e4cheren, bei den sozial Denkenden und bei solidarisch F\u00fchlenden verloren hat, der \u00fcbersieht, dass er damit \u2013 wie wenn man ein Gummiband an der linken Seite losl\u00e4sst \u2013 das gesamte politische Spektrum nach \u201erechts\u201c (ins konservative Lager) rutschen l\u00e4sst. Damit wird f\u00fcr die SPD eine erkennbare Abgrenzung oder eine offensive Gegenposition zu CDU\/FDP schwieriger und bei einer negativen allgemeinen Stimmungslage eine Wechselstimmung ausgel\u00f6st, die selbst einer Opposition, der die Menschen letztlich auch nichts zutrauen, an die Macht hilft.
\nDarauf zu hoffen, dass die Leute die SPD letztlich doch \u201eals das kleinere \u00dcbel\u201c w\u00e4hlten, ist vergeblich, wenn es den Menschen egal wird, ob Sozialdemokraten oder Konservative das gr\u00f6\u00dfere \u00dcbel \u00fcber sie bringt. Im Gegenteil, gegen\u00fcber den \u201eSozis\u201c ist die Entt\u00e4uschung sogar noch gr\u00f6\u00dfer. <\/p>\n
Allein mit den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler aus den Arbeitnehmerschichten und nur mit den Menschen, die das Gef\u00fchl haben, dass sie zu den \u201eModernisierungsverlierern\u201c geh\u00f6ren, oder ausschlie\u00dflich mit den \u201ekleinen Leute\u201c, die darauf angewiesen sind, dass sie eine \u201epolitische Schutzmacht\u201c haben, wird die SPD zwar keine Mehrheit gewinnen, aber ohne diese gro\u00dfe Zahl von Menschen wird auch die letzte verbliebene rot-gr\u00fcne Landesregierung, n\u00e4mlich die in NRW, ihre Mehrheit verlieren. <\/p>\n
Manche \u2013 vor allem Anh\u00e4nger der SPD \u2013 haben uns vorgeworfen, wir w\u00fcrden schwarz malen. Die Niederlagen seien nicht darauf zur\u00fcck zu f\u00fchren, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung den Agenda-Kurs ablehne, sondern darauf, dass die \u201eReformen\u201c schlecht vermittelt worden seien, dass handwerkliche Fehler gemacht worden seien, dass die SPD nicht geschlossen genug sei, dass die Stimmung besser werde, wenn erst die Erfolge der Reformen eintr\u00e4ten. <\/p>\n
Mit solchen oder \u00e4hnlichen Ausfl\u00fcchten wurde eine Diskussion dar\u00fcber verweigert, was die angeblich \u201eobjektiv notwendigen\u201c Reformen, gemessen an den damit verbundenen Versprechungen und Erwartungen, tats\u00e4chlich erbracht haben, ob die Richtung \u00fcberhaupt stimmt und ob die Bundesregierung und die rot-gr\u00fcne Koalition gut beraten sind, einen Reformkurs fortzusetzen, der bei weiteren h\u00f6chstens m\u00e4\u00dfigen Erfolgen allenfalls den Druck auf eine Erh\u00f6hung der Dosis verst\u00e4rkt. <\/p>\n
Dass die Zahl der Arbeitslosen nach der Umsetzung der vierten und letzten Stufe der Hartz-Reformen im Laufe des Januar 2005 gegen\u00fcber dem Dezember 2004 \u2013statistische Effekte hin oder her \u2013 noch einmal um \u00fcber eine halbe Million betroffener Menschen angestiegen ist, hat viele, die \u2013 wenn auch von Zweifeln genagt \u2013 wenigstens noch eine gewisse Hoffnung auf die Hartz-Gesetze gesetzt hatten, bitter entt\u00e4uscht. Alle Umfragen beweisen es: Nur noch eine kleine Minderheit in der Bev\u00f6lkerung glaubt an einen Wirkungszusammenhang zwischen den Reformen der Agenda und einer Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen oder bei der Altersversorgung. Und kaum einer glaubt noch daran, dass von diesen Reformen die dringend notwendige wirtschaftliche Belebung ausgehen k\u00f6nnte. <\/p>\n
Der Schock, den der Anstieg der Arbeitslosigkeit auf weit \u00fcber 5 Millionen Menschen auch bei denjenigen ausgel\u00f6st hat, die (noch) einen Arbeitsplatz besitzen, konnte mit einem \u201eHe!de\u201c-Wahlkampf in Schleswig-Holstein nicht aufgefangen werden.
\nDort verlor die SPD bei den Arbeitern weit \u00fcberdurchschnittlich, n\u00e4mlich 13% und bei den Arbeitslosen 12% ihrer W\u00e4hler. Die SPD hat insgesamt etwa 76.000 Stimmen verloren. Ein gro\u00dfer Teil ehemaliger SPD-W\u00e4hler (50.000) w\u00e4hlten mit der CDU lieber gleich das Original statt der Kopie und ein beachtlicher Teil (30.000) resignierte und w\u00e4hlte gar nicht mehr. <\/p>\n
Auch in NRW sackte die SPD bei den j\u00fcngsten Umfragen (-3%) auf historisch einmalig niedrige 36% (bei Forsa) bzw. (-2) auf 35% (bei infratest dimap). Schwarz\/Gelb bek\u00e4me nach der gegenw\u00e4rtigen Stimmungslage am 22. Mai nach 39 Jahren SPD-Regierung eine Mehrheit. <\/p>\n
Die CDU macht auf ihrem Parteitag in Bochum auf Aufbruchsstimmung. Wie aber reagiert die SPD?
\nDer Kanzler fordert \u201eR\u00fcckgrat bei den Reformen\u201c, der Wirtschaftsminister ruft \u2013 wie die SZ so sch\u00f6n karikierte \u2013 \u201eFolgt mir!\u201c und fordert mit verbundenen Augen auf dem Weg in den Abgrund eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern \u2013 ohne sehen zu wollen, dass die schon gemachten Steuergeschenke an die Unternehmen zwar hohe Gewinne aber keinerlei Investitions- und schon gar keine Wachstumsdynamik ausgel\u00f6st haben. <\/p>\n
Dem nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerpr\u00e4sidenten Peer Steinbr\u00fcck, der bei weitem nicht einen so hohen Amtsbonus erwerben konnte (42:34), wie seine Kollegin aus dem hohen Norden(51:37), und dem das Wasser derzeit schon weit \u00fcber dem Hals steht, f\u00e4llt nichts besseres ein, als ins Clementsche Horn zu pusten und zu fordern, \u201edie Unternehmensbesteuerung wettbewerbsf\u00e4hig (zu) machen\u201c. Oder: \u201eWir brauchen dringend eine Senkung der zu hohen Lohnzusatzkosten\u201c, oder: \u201eIch habe nie erwartet, dass Hartz IV nach acht Wochen bereits Rendite (?) abwirft\u201c. (So im Interview in der FR v. 4.3.05).
\nKonjunkturprogramme h\u00e4lt er f\u00fcr \u201eSchwachsinn\u201c. (so in Bild am Sonntag v. 6.3.05) Ist das eigentlich Selbstkasteiung oder Ged\u00e4chtnisverlust?
\nAls fr\u00fcherer Mitarbeiter im BMFT unter Hans Matth\u00f6fer und Volker Hauff von 1976 \u2013 1981, h\u00e4tte man gerade von ihm erwarten d\u00fcrfen, dass er sich noch daran erinnerte, dass der \u201eSchwachsinn\u201c der damaligen Konjunkturprogramme immerhin 1976 einen Wachstumsschub von 5,3% oder 1979 immerhin von 4,2% ausl\u00f6ste und die Arbeitslosigkeit deutlich absenkten. <\/p>\n
Steinbr\u00fcck setzt offenbar lieber auf die Durchhalteparolen aus Berlin und hofft, dass er f\u00fcr seine Nibelungentreue zum Kanzler und zum Wirtschaftsminister vom W\u00e4hler gelobt wird, so als ob \u201eVerl\u00e4sslichkeit\u201c auf einem Kurs, der bislang keine vorzeigbaren Erfolge nachweisen kann, schon Sympathie und Vertrauen schaffen k\u00f6nnten. Von eigenst\u00e4ndiger kritischer Bestandsaufnahme des \u201eReform\u201c-Kurses, oder gar von einer Neujustierung keine Spur.
\nW\u00e4re Steinbr\u00fcck Wirtschaftsminister von NRW, k\u00f6nnte man ja noch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr seinen \u201eWirtschaftskurs\u201c aufbringen, nur, \u201edie Wirtschaft\u201c wird ihn \u2013 bei allem Applaus f\u00fcr seine Gru\u00dfworte \u2013 nicht w\u00e4hlen.
\nWas hat die SPD davon, wenn die Konservativen \u00fcber den amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten erz\u00e4hlen, dass er zwar gegen\u00fcber seinem Herausforderer der bessere Mann f\u00fcr die Wirtschaft sei, dass er aber leider in der falschen Partei ist?
\nObwohl er, oder gerade weil er nicht m\u00fcde wird, den Jargon angebotsorientierter \u00d6konomen zu sprechen, trauen nur noch 27% der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei der F\u00f6rderung des Wirtschaftsstandortes NRW der SPD mehr zu als der Union; die CDU kommt dagegen auf 44% (Umfrage im Auftrag des wdr in der Sendung \u201eWestpol\u201c vom 6.3.05).
\nF\u00fcr eine Mehrheit braucht er zumal als Sozialdemokrat eben vor allem die Arbeitnehmer, die Rentner und diejenigen, denen es schwer f\u00e4llt, etwa die zus\u00e4tzlichen Lasten der Gesundheitsreform zu tragen. Und gerade diese gro\u00dfen W\u00e4hlergruppen wenden sich seit geraumer Zeit immer mehr von der SPD ab, weil sie sich von dieser Partei nicht mehr wahrgenommen, angesprochen und vertreten und schon gar nicht mehr gesch\u00fctzt f\u00fchlen. <\/p>\n
Wem die Ver\u00e4nderung der Farbe der politischen Landkarte in Deutschland, wem das letzte Dutzend Wahlen nicht die Erkenntnis eines dramatischen Vertrauensverlustes gerade der typischen SPD-W\u00e4hlerschaft vermittelt hat, der stellt wohl die selbst eingeredeten \u201eSachzw\u00e4nge\u201c \u00fcber das demokratische W\u00e4hlervotum oder noch h\u00e4rter: Der schafft eine Stimmung, bei der es den Menschen ziemlich egal ist, wer an der Regierung ist. Und da hilft dann auch nicht das Ausweichen auf einen Personalwahlkampf mehr \u2013 zumal der Amtsbonus nicht gerade gro\u00df ist. <\/p>\n
Da kann es auch nicht mehr ins \u00f6ffentliche Bewusstsein vordringen, wenn der nordrhein-westf\u00e4lische SPD-Vorsitzende und Wirtschafts- und Arbeitsminister, Harald Schartau, im Mittagsmagazin des wdr vom 3.3.05 sibyllinisch \u00fcber \u201eMa\u00dfnahmen zur Konjunkturankurbelung\u201c spricht:
\n\u201eSagen wir es mal so:Wir reden jetzt \u00fcber ein Programm, das noch keiner kennt, und von dem noch nicht einmal jemand wei\u00df, ob die Bundesregierung in der Tat will. Aber wenn sie solche \u00dcberlegungen anstellt \u2013 und ich halte \u00dcberlegungen zur weiteren Ankurbelung der Konjunktur an sich f\u00fcr unabdingbar, da muss schon was passieren\u2026\u201c Mit so zaghaften Andeutungen kann man keinen Entt\u00e4uschten ansprechen. Und schon gar nicht kann man damit das Vorurteil von 44% der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler aufbrechen, dass die CDU eher in der Lage sei, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Der SPD trauen das gerade mal noch 22% der Befragten zu. (s.o.\u201eWestpol\u201c vom 6.3.05). <\/p>\n
Man kann es zwar sachlich nicht mehr verstehen, aber immerhin vielleicht noch aus taktischen Gr\u00fcnden nachvollziehen, dass die nordrhein-westf\u00e4lische SPD 11 Wochen vor einer Wahl die Agenda-Politik der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung nicht in Frage stellen m\u00f6chte. Aber wenigstens k\u00f6nnte man energisch die Verbesserung des Betreuungsangebots bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit einklagen, man k\u00f6nnte wenigstens Vorschl\u00e4ge machen, wie man sein Versprechen gegen\u00fcber der zunehmenden Zahl von arbeitslosen Jugendlichen auf ein konkretes \u201eArbeitsangebot\u201c einhalten m\u00f6chte. Warum springt man nicht dem k\u00fcnftigen Vorsitzenden des Sachverst\u00e4ndigenrates Bert R\u00fcrup zur Seite, der in diesem Jahr immerhin einen Verteilungsspielraum f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen von zwei Prozent sieht, damit die Binnennachfrage wieder st\u00e4rker wird? Mit solchen Positionen k\u00f6nnte man wenigstens wieder mal daran erinnern, dass man vor lauter Verbesserungen der Investitionsbedingungen f\u00fcr die Unternehmen auch noch an die Arbeitnehmer denkt. <\/p>\n
Dass Steinbr\u00fcck zusammen mit Stoiber und Milbradt bei der Anpassung der Rundfunkgeb\u00fchren mal locker gegen alles Recht in die Finanzautonomie des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks eingegriffen haben, mag nur ein paar Intellektuelle und einige Eltern ge\u00e4rgert haben, die im Kommerzfernsehen eine Katastrophe f\u00fcr unsere Kinder sehen. Dass sich die Staatskanzlei mit v\u00f6llig daneben liegenden Argumenten mit dem Westdeutschen Rundfunk anlegte, \u00e4rgert nicht nur das wdr-Personal vom Pf\u00f6rtner bis zum Intendanten, sondern viele Multiplikatoren weit \u00fcber das Funkhaus hinaus. <\/p>\n
Warum muss man sich als Ministerpr\u00e4sident einer rot-gr\u00fcnen Koalition, an die Spitze der Kritiker stellen, wenn es um das von Br\u00fcssel weitgehend vorgegebene und von Rot-Gr\u00fcn in Berlin schon ausgehandelte Antidiskriminierungsgesetz geht? Selbst wenn man sich dadurch erhoffte, bei der Wirtschaft, ja sogar bei gr\u00fcnenfeindlichen Betriebsr\u00e4ten und Belegschaften der chemischen Industrie Sympathien zu gewinnen, so sollte man doch gleichzeitig auch wissen, dass ein Streit zwischen Parteien einer bestehenden Regierungskoalition im Zweifel beiden Partnern schadet. <\/p>\n
Peer Steinbr\u00fcck hat auf einem Programmkonvent im November 2004 in Bochum versucht, sein \u201eMacherimage\u201c und seine \u201eUnternehmerlastigkeit\u201c dadurch aufzulockern, dass er sich der Frage des \u201eZusammenhalts in unserer Gesellschaft\u201c gestellt hat. \u201eMenschlich bleiben\u201c, so lautete sein Appell..
\nEs war zwar f\u00fcr jeden Kundigen erkennbar, dass er damit einer Debatte um soziale Gerechtigkeit ausweichen wollte. Wer, wie er, so auf den Agenda-Kurs eingeschworen ist, dem h\u00e4tte man nat\u00fcrlich auch nicht abgenommen, wenn er auf die in Nordrhein-Westfalen bew\u00e4hrte, schon zu Zeiten der CDU-Regierung unter Karl Arnold gepr\u00e4gte Erfolgs-Formel zur\u00fcckgegriffen h\u00e4tte, dass Nordrhein-Westfalen \u201edas soziale Gewissen der Republik\u201c bleiben m\u00fcsse. Das h\u00e4tte aus seinem Mundes gesprochen allenfalls ironisches Schmunzeln ausgel\u00f6st.
\nAber immerhin, er versuchte \u201eweichere\u201c T\u00f6ne anzuschlagen. Au\u00dfer einem kr\u00e4ftiges Lob von Ehren\u00e4mtlern als \u201eHelden des Alltags\u201c war das Thema aber leider kaum sachlich unterf\u00fcttert.
\nMan kann durchaus das Antidiskriminierungsgesetz nur unter dem Blickwinkel einer zus\u00e4tzlichen Belastung f\u00fcr die Wirtschaft sehen, wenn man aber \u201eMenschlichkeit\u201c zu einem politischen Anliegen erkl\u00e4rt, m\u00fcsste man ein paar S\u00e4tze mehr zu einem solchen Gesetzesvorhaben und seinen Zielen sagen, als dass man ank\u00fcndigt, es in der vorliegenden Form im Bundesrat zusammen mit CDU-Ministerpr\u00e4sidenten ablehnen zu wollen.
\nDas passt mit der wohlklingenden Formel des Wahlprogramms \u201eDas Herz nicht verlieren\u201c einfach nicht zusammen. <\/p>\n
\u201eMit Peer Steinbr\u00fcck schaffen wir es\u201c lautet jetzt der Kampfruf der nordrhein-westf\u00e4lischen SPD, wenn man aber einmal danach sucht, wo der Ministerpr\u00e4sident oder wo etwa sein Wahlprogramm Themen oder T\u00f6ne anklingen lassen, mit denen diejenigen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler angesprochen f\u00fchlen k\u00f6nnten, die sich von der SPD im Stich gelassen f\u00fchlen, dann kann man lange suchen. <\/p>\n
Peer Steinbr\u00fcck gef\u00e4llt sich vor allem in der Rolle desjenigen, der sagt \u201ewas Sache ist\u201c. Dass es nur die verengte angebotsorientierte \u00f6konomische Sicht auf die \u201eSache\u201c ist \u00fcbersieht er leider meist. Und vor allem: Er scheint zu wenig im Blick zu haben, dass die \u201eSache\u201c etwas mit den Menschen zu tun hat. Es sind aber nicht die \u201eSachen\u201c die zur Wahl gehen, sondern die Menschen.
\nWeil es weniger darum zu gehen scheint, die \u201eSachen\u201c den Menschen anzupassen, sondern die Menschen \u201eden Sachen\u201c (oder den angeblichen Sachzw\u00e4ngen), f\u00e4llt es vielen Menschen schwer seiner Politik ihr Vertrauen zu schenken. <\/p>\n
Manchmal kann man sich des Gef\u00fchls nicht erwehren, als w\u00e4re Peer Steinbr\u00fcck nur noch vom Willen beseelt, \u201eklar zu sagen, was Sache ist\u201c, als dass noch ein energischer Wille vorhanden w\u00e4re, in Nordrhein-Westfalen weiter zu regieren. <\/p>\n
Das w\u00e4re deshalb so schlimm, weil der Herausforderer J\u00fcrgen R\u00fcttgers zwar regieren will, aber bisher in allem was er angepackt hat, bewiesen hat, dass er nicht regieren kann. Als Ministerpr\u00e4sident w\u00fcrde er vermutlich eher als PR-Manager von IHK, DIHT, Gesamtmetall und anderer Systemver\u00e4nderer fungieren. Der verbliebene Rest des Sozialstaates und der Arbeitnehmerrechte w\u00fcrden noch radikaler geschliffen.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei nahezu allen Wahlen seit der Verk\u00fcndung der Agenda 2010 ging es mit der SPD bergab. In Sachsen ist sie mit 9,8% gar als Splitterpartei angekommen. Auch das Ergebnis in Schleswig-Holstein (minus 4,4% f\u00fcr die SPD bei gleichzeitigen plus 5% f\u00fcr die CDU) h\u00e4tte man noch vor kurzem als \u201epolitischen Erdrutsch\u201c bezeichnet. F\u00fcr den SPD-Vorsitzenden<\/p>\n