{"id":4850,"date":"2010-03-22T09:39:29","date_gmt":"2010-03-22T08:39:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4850"},"modified":"2010-03-22T09:49:09","modified_gmt":"2010-03-22T08:49:09","slug":"hinweise-des-tages-1103","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4850","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sarkozy hat Probleme; Chermany gegen den Rest der Welt; alle gegen Missbrauch der Leiharbeit; Verfassungs\u00e4nderung f\u00fcr Jobcenter; Gehaltsexzesse; Bankenabgabe bringt Milliarden; Petition zum Lohnabstandsgebot; Befristung verheerend; neue Sponsoring-Geschichten von R\u00fcttgers; Programm der Linkspartei; Papst zum Missbrauch. (KR\/WL)
\n<\/p>\n

    \n
  1. Sarkozy vor Problemen<\/a><\/li>\n
  2. Martin Wolf \u2013 Chermany gegen den Rest der Welt<\/a><\/li>\n
  3. K\u00f6hler r\u00fcffelt die Regierung<\/a><\/li>\n
  4. Von der Leyen sagt Missbrauch bei Leiharbeit den Kampf an<\/a><\/li>\n
  5. Merkel sagt Dumpingl\u00f6hnen den Kampf an<\/a><\/li>\n
  6. Nachtsitzung bringt Durchbruch f\u00fcr Jobcenter-Reform<\/a><\/li>\n
  7. Gehaltsexzesse bei US-Managern<\/a><\/li>\n
  8. Wieso Boni sinken werden<\/a><\/li>\n
  9. Eine Flasche Tequila zum Abschied<\/a><\/li>\n
  10. Bankenabgabe bringt Milliarden<\/a><\/li>\n
  11. Zocker m\u00fcssen zahlen<\/a><\/li>\n
  12. Einf\u00fcgung eines Lohnanstandsgebotes ins Sozialgesetzbuch \u2013 Mit unterzeichnen!<\/a><\/li>\n
  13. Weise: Befristung wirkt verheerend<\/a><\/li>\n
  14. Teilweise 300 Euro weniger auf Gehaltszettel<\/a><\/li>\n
  15. DGB-Streitzeit: Die Ablenkung vom Armutsskandal<\/a><\/li>\n
  16. Neue Sponsoring-Details belasten Parteitag der NRW-CDU<\/a><\/li>\n
  17. Programm der Linkspartei: Sprengstoff f\u00fcr andere Parteien<\/a><\/li>\n
  18. Mobilfunkstandard LTE: Was kann der UMTS-Nachfolger wirklich?<\/a><\/li>\n
  19. Papst zum Missbrauch: Klar und doch nicht klar genug<\/a><\/li>\n
  20. Zu guter Letzt: Wovon der Hirtenbrief uns nichts erz\u00e4hlt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Sarkozy vor Problemen<\/strong>
      \nFrankreichs Pr\u00e4sident und seine konservative Partei haben eine b\u00f6se Wahlschlappe kassiert. (Die Sozialisten siegten in fast allen Regionen, WL). Seit gestern wei\u00df Nicolas Sarkozy, dass die Pr\u00e4sidentenwahl 2012 nicht zum erhofften Durchmarsch wird.
      \nVor noch nicht einmal einem Jahr galt Sarkozy \u00fcber sein eigenes konservatives Regierungslager hinaus als politisch unbezwingbar. Frankreichs notorisch zerstrittene Linke, insbesondere die seit den verlorenen Pr\u00e4sidentenwahlen vor drei Jahren von Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen und pers\u00f6nlichen Intrigen zerfressene Sozialistische Partei (PS), war aus Sicht des Elys\u00e9e-Palasts ein geradezu l\u00e4ppischer Gegner. Doch dann schmiedeten die Polit-Routiniers Aubry (59) und Buffet (60) gemeinsam mit der jungen Gr\u00fcnen-Chefin Duflot (34) einen Pakt f\u00fcr die Regionalwahlen.
      \nQuelle:       Rheinische Post<\/a>\n

      Anmerkung:<\/strong> Am Sonntagabend lag die Linke mit 54,3% in F\u00fchrung, die Rechte erzielte bis dahin 36,1% und die Front national 8,7%. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Martin Wolf \u2013 Chermany gegen den Rest der Welt<\/strong>
      \nVergangene Woche hat \u201cChermany\u201d gesprochen, und die Welt h\u00f6rte zu. Was es da sagte, war zwar nicht logisch, daf\u00fcr umso selbstgerechter. Damit schw\u00e4cht es die globale Wirtschaft.
      \nNiall Ferguson und Moritz Schularick haben den Begriff \u201cChimerica\u201d gepr\u00e4gt, um die Verschmelzung der Volkswirtschaften Chinas und Amerikas zu beschreiben. Ich stelle Ihnen nun \u201cChermany\u201d vor, eine Wortneusch\u00f6pfung, die f\u00fcr die beiden weltgr\u00f6\u00dften Nettoexporteure steht: China mit einem f\u00fcr dieses Jahr prognostizierten Leistungsbilanz\u00fcberschuss von 291 Mrd. $ und Deutschland mit einem prognostizierten \u00dcberschuss von 187 Mrd. $. Beide L\u00e4nder sind der Ansicht, ihre Kunden sollten weiter kaufen, aber gleichzeitig eine unverantwortliche Kreditaufnahme beenden. Da ihre \u00dcbersch\u00fcsse Defizite anderer mit sich bringen, ist diese Position unlogisch. \u00dcberschussl\u00e4nder m\u00fcssen Defizitl\u00e4nder finanzieren. Wird der Schuldenberg zu hoch, gehen die Schuldner pleite und die viel gepriesenen \u201cErsparnisse\u201d der \u00dcberschussl\u00e4nder erweisen sich als illusorisch.
      \nAllm\u00e4hlich frage ich mich, ob die offene Weltwirtschaft diese Krise \u00fcberleben wird. Auch die Euro-Zone k\u00f6nnte in Gefahr sein. Die Einmischungen von Chinas Ministerpr\u00e4sidenten Wen Jiabao und Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble vergangene Woche zeigen, warum: Der Kern von Sch\u00e4ubles Vorschlag war nicht der Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsfonds, der \u2013 selbst wenn er eingef\u00fchrt w\u00fcrde \u2013 den Druck kaum lindern k\u00f6nnte, der durch die enormen makro\u00f6konomischen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone entstanden ist.
      \nQuelle:       FTD<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>K\u00f6hler r\u00fcffelt die Regierung<\/strong>
      \nBundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler hat die schwarz-gelbe Koalition vor allem wegen ihrer Steuerpolitik kritisiert. \u201eDas Volk erwartet jetzt tatkr\u00e4ftiges Regieren. Daran gemessen waren die ersten Monate entt\u00e4uschend\u201c, sagte das Staatsoberhaupt in einem Interview des Nachrichtenmagazines \u201eFocus\u201c laut Vorabmeldung vom Samstag\u2026
      \nEindringlich forderte K\u00f6hler eine L\u00f6sung f\u00fcr das \u201eMegaproblem Schulden\u201c. \u201eWir m\u00fcssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runterzukommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumg\u00e4nglich f\u00fcr nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient.\u201c
      \nBesonders kritisch sieht der fr\u00fchere Chef des Internationalen W\u00e4hrungsfonds das Konjunkturpaket oder Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Schon der Begriff habe ihn nachdenklich gemacht. \u201eAls sei es der Staat, der f\u00fcr immer mehr, immer schnelleres Wachstum sorgen k\u00f6nne.\u201c K\u00f6hler sieht nach eigenen Worten derzeit keinen Spielraum f\u00fcr massive Steuersenkungen. \u201eDas w\u00e4re ein Vabanquespiel\u201c, wurde er zitiert. In einem Gesamtkonzept sei die Beg\u00fcnstigung von Forschung in Unternehmen sinnvoll, aber auch eine Entlastung der Mittelschicht. \u201eDie wird ja immer wieder vergessen in der Diskussion\u201c, so K\u00f6hler. \u201eDiejenigen, die sich an die Regeln halten und Steuern zahlen, die m\u00fcssen sich doch manchmal richtig verladen vorkommen. Ein junges Ehepaar mit zwei Kindern, das kommt gerade mal so hin. F\u00fcr die Mittelschicht muss etwas geschehen.\u201c
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Wodurch ist eigentlich die H\u00f6he von 80 Milliarden Netto-Neuverschuldung zustande gekommen? Ist die Summe nicht vor allem durch die Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise entstanden? Was hei\u00dft hier also \u201eschuldengetriebener Konsum\u201c? Der Wachstumsbeitrag durch Konsum betr\u00e4gt doch gerade einmal 0,5%. Wenn K\u00f6hler an staatlichen Konsum denkt, dann offenbar nur an staatliche Transferleistungen und wenn Schulden abgebaut werden sollen, dann offenbar nur durch deren K\u00fcrzung.
      \nWo hat das Wachstum der vergangenen 20 Jahren \u201eallen Menschen\u201c gedient?<\/em><\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Von der Leyen sagt Missbrauch bei Leiharbeit den Kampf an<\/strong>
      \nEs ist eine kaum verhohlene Drohung: Schnellstm\u00f6glich, so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), m\u00fcssten Arbeitgeber und Gewerkschaften den Missbrauch bei der Leiharbeit unterbinden. Andernfalls werde sie gesetzgeberisch handeln. \u201cWenn die Branche nicht schnell die Kraft aufbringt, das eigenst\u00e4ndig und schnell zu regeln, werden wir einen Riegel vorschieben\u201d, sagt von der Leyen dem SPIEGEL.
      \nInsbesondere soll k\u00fcnftig unterbunden werden, dass Firmen wie im Fall der Drogeriekette Schlecker die M\u00f6glichkeit haben, ihre Stammbelegschaften zu entlassen, um sie dann als Leiharbeiter wieder in den eigenen Firmen einzusetzen. Zudem k\u00f6nne es nicht sein, \u201cdass Leiharbeiter dauerhaft schlechter entlohnt werden als festangestellte Arbeitnehmer, die im selben Betrieb dieselbe Arbeit machen\u201d, sagt von der Leyen. In beiden F\u00e4llen m\u00fcssten die Tarifparteien bald eine befriedigende L\u00f6sung finden, sonst werde der Gesetzgeber aktiv. \u201cIch rechne da nicht in Monaten, sondern eher in Wochen\u201d, so die Arbeitsministerin. Von der Leyen zeigte sich auch weiteren Mindestl\u00f6hnen gegen\u00fcber aufgeschlossen: \u201cWenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich einig sind, dass sie in ihrer Branche einen Mindestlohn ben\u00f6tigen, sollte die Politik sie unterst\u00fctzen.\u201d
      \nQuelle:       Spiegel<\/a>\n

      Anmerkung WL<\/strong>: Ursula von der Leiharbeit schiebt das Problem einmal mehr auf die Tarifparteien und nicht auf das geltende Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderungsgesetz ab. Den Gewerkschaften ist es schon bislang nicht gelungen, die ausufernde Leiharbeit tarifvertraglich in den Griff zu bekommen, warum sollte das in Zukunft besser gehen.
      \nAn welche Branche denkt die Arbeitsministerin?
      \nEs ist das bekannte Spiel: Man schiebt es von der politischen Ebene auf die Tarifparteien, man spielt auf Zeit und liefert bestenfalls sch\u00f6ne Worte, die nichts bewirken und nichts kosten.<\/em><\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Merkel sagt Dumpingl\u00f6hnen den Kampf an<\/strong>
      \nAuf einem Parteitag der nordrheinwestf\u00e4lischen CDU sagte Angela Merkel, sie wolle gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen. Arbeitsministerin von der Leyen stellt der Branche gar ein Ultimatum.
      \nQuelle:       FR<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Was soll das Get\u00f6se. Es ist doch ganz einfach: Die Kanzlerin und ihre Ministerin br\u00e4uchten nur den Zusatz in Hartz I zu streichen, dass, wenn ein Tarifvertrag f\u00fcr die Zeitarbeitsfirmen vorliegt, dieser vorgehe. Dann m\u00fcssten die Zeitarbeiter genauso bezahlt und behandelt werden wie die Stammbelegschaften. Wir w\u00fcrden uns dann nur anderen europ\u00e4ischer L\u00e4nder ann\u00e4hern, statt diese unter Druck zu setzen, ihre Standards von \u201cEqual Pay und Equal Treatment\u201d unserem Tiefstniveau anzugleichen. [PDF \u2013 971 KB]<\/a><\/em><\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Nachtsitzung bringt Durchbruch f\u00fcr Jobcenter-Reform<\/strong>
      \nKompromiss zur Zukunft der Jobcenter: In einer langen Nachtsitzung einigte sich die Regierung mit der SPD auf eine Grundgesetz\u00e4nderung zur Betreuung von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern. Die umstrittenen Optionskommunen soll es auch k\u00fcnftig geben \u2013 doch die Zahl wird gedeckelt.
      \nQuelle:       Spiegel<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Nun soll also die Verfassung, die laut Bundesverfassungsgericht die bisherige Mischverwaltung zwischen Bundesagentur und Kommunen verbot, an die Hartz-Gesetze und die schlechte Praxis angepasst und nicht umgekehrt die Hartz-Gesetze verfassungskonform gemacht werden. Selbst der Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Weise, kritisierte die bundesweiten Arbeitsgemeinschaften, in denen Kommunen und Bundesagentur je zur H\u00e4lfte Verantwortung tragen, als einen \u201eMitternachts-Bierdeckelkompromiss von beruflich unerfahrenen Menschen\u201c<\/a>. Eine effektive und unb\u00fcrokratische Betreuung und Unterst\u00fctzung von Langzeitarbeitslosen ist damit nicht voran gebracht.
      \nDie SPD hat nun, um ihr Hartz-Gesetz zu retten, auch noch einer Ausdehnung der sog. Optionskommunen von derzeit 69 auf 110 zugestimmt. Untersuchungen und bisherige Erfahrungen belegen, dass es bei diesem Modell erhebliche Nachteile bei der Vermittlung und Integration in Arbeit gibt und es an der notwendigen Transparenz und Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen mangelt.
      \nVor allem Roland Koch und der Landkreistag dr\u00e4ngten auf eine Ausweitung der kommunalen Betreuung von Langzeitarbeitslosen. F\u00fcr die \u201eOptionskommunen\u201c sind die \u00fcppigen Pauschalen, die f\u00fcr die Ein-Euro-Jobs bezahlt werden, eine willkommene Einnahmequelle von Seiten des Bundes. Damit k\u00f6nnen sie z.B. ihre kommunalen Besch\u00e4ftigungsgesellschaften finanzieren und lokale Betriebe und Tr\u00e4ger bedienen. Der kommunalen \u201eKirchturmspolitik\u201c wird damit zu Lasten einer klaren Verantwortlichkeit f\u00fcr eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt Vorschub geleistet.
      \nEs bleibt dar\u00fcber hinaus die Frage, wie die Deckelung der Zahl der Optionskommunen und eine einheitliche Bundesaufsicht praktisch und verfassungskonform geregelt werden kann.<\/em><\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Gehaltsexzesse bei US-Managern<\/strong>
      \nIm Rezessionsjahr 2009 sind in den USA Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren gegangen, doch in den Gehalts-Checks vieler Unternehmenschefs hat sich die Krise kaum bemerkbar gemacht. Jahresgeh\u00e4lter in zweistelliger Millionenh\u00f6he sind nach wie vor nichts Au\u00dfergew\u00f6hnliches. Das belegen die Pflichtmitteilungen, die die B\u00f6rsenaufsicht SEC in diesen Tagen ver\u00f6ffentlicht. Viele Vorst\u00e4nde konnten sich in den vergangenen Monaten sogar \u00fcber eine deutliche Aufstockung ihrer Bez\u00fcge freuen. Zum Beispiel Thomas Ryan, Chef des Pharmakonzerns CVS Caremark. Er verdiente im vergangenen Jahr 30,4 Mio. $, wie am Donnerstag bekannt wurde. Im Vorjahr waren es 23,8 Mio. $. Selbst wenn er dieses Geld verprassen und gleichzeitig den Job verlieren sollte, m\u00fcsste er sich anschlie\u00dfend keine Sorgen machen: In seiner betrieblichen Altersvorsorge hat Ryan mittlerweile 44,6 Mio. $ angespart. Alleine 8000 $ bekam der erfolgreiche Manager letztes Jahr f\u00fcr die Teilnahme an einem Golfturnier. Es war Teil einer Wohlt\u00e4tigkeitsveranstaltung, bei der CVS Spenden sammelte.
      \nAuch an der Wall Street wird wieder mit der gro\u00dfen Kelle angerichtet. Anfang Jahr gab es zwar im Wochentakt Demonstrationen gegen Boni, einige Protestler zogen bis vor die Privatvillen von Bankmanagern. Folgen hatte das nicht: Die von s\u00e4mtlichen Wall-Street-Banken in New York ausgezahlten Boni nahmen 2009 laut einer Hochrechnung von New Yorks Rechnungspr\u00fcfer Thomas DiNapoli um 17% zu. Die Sonderverg\u00fctungen summierten sich allein in New York auf 20,3 Mrd. $. Um begehrte Angestellte abzuwerben, geh\u00f6ren an der Wall Street auch Handgelder in Millionenh\u00f6he f\u00fcr den Stellenwechsel zum Alltag. \u00abIch bin \u00fcberrascht, wie schnell wir wieder zu den Summen vor der Krise zur\u00fcckgekehrt sind\u00bb, bekennt der Headhunter Adam Zoia, Chef von Glocap Search.
      \nQuelle:       NZZ<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Geschichte wiederholt sich nie in derselben Form. Also nicht die Guillotine, aber der Sturz der Plutokratie wird kommen so sicher wie der Sturz der Monarchie. Nur ist das kein Trost. Nat\u00fcrlich wird er zu sp\u00e4t kommen, wenn unsere Volkswirtschaften wieder einmal an die Wand gefahren sein werden. Und vor allem werden wir Trottel, die die Verwalter dieser Plutokratie regelm\u00e4\u00dfig w\u00e4hlen, letztlich die Zeche zahlen.<\/em><\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Wieso Boni sinken werden<\/strong>
      \nBanken ben\u00f6tigen in Zukunft mehr Kapital f\u00fcr ihre Gesch\u00e4fte: Die Eigenkapitalrendite sinkt. Das d\u00fcrfte zu Verteilk\u00e4mpfen zwischen Aktion\u00e4ren und Bankern und zu tieferen L\u00f6hnen f\u00fchren. Niemand weiss besser als die UBS, was strengere Kapitalvorschriften bedeuten. In einer Studie vom 9. M\u00e4rz, die in der Branche gro\u00dfe Beachtung findet, hat die Bank die m\u00f6glichen Auswirkungen aufgezeigt: Die Rendite auf dem eingesetzten Kapital bei europ\u00e4ischen Banken d\u00fcrfte von 17,2% \u2013 dem Niveau von vor der Krise \u2013 auf noch schmale 11,4% im Jahr 2012 sinken. Konkret untersucht die Studie die m\u00f6glichen Auswirkungen der sogenannten Basel-III-Regeln. Basel III ist nur einer von vielen Reformvorschl\u00e4gen, die derzeit diskutiert werden. Sie alle haben die gleiche Wirkung: Die Eigenkapitalrendite, also der Gewinn im Verh\u00e4ltnis zum eingesetzten Kapital, kommt stark unter Druck. Analysten von Oliver Wyman (eine Beratungsfirma) und Morgan Stanley (eine grosse US-Bank) warnten letzte Woche davor, dass sich diese Schl\u00fcssel-Kennzahl bei Investmentbanken sogar halbieren k\u00f6nnte, falls sich die drakonischsten Vorschl\u00e4ge durchsetzten.
      \nWas hat die Eigenkapitalrendite mit der Entl\u00f6hnung zu tun? Solange die Aktion\u00e4re eine durchschnittliche Rendite von 17,2% pr\u00e4sentiert bekamen, sahen sie gerne dar\u00fcber hinweg, dass die Angestellten \u00abihrer Banken\u00bb die H\u00e4lfte der Ertr\u00e4ge in die eigenen Taschen leiteten. Doch wenn das Geld nicht mehr so reichlich sprudelt, wird sich das \u00e4ndern: Es kommt zu Verteilk\u00e4mpfen zwischen Aktion\u00e4ren und Bankangestellten. Interessant ist, dass die L\u00f6hne in der Finanzindustrie in den zwanziger und dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts schon einmal v\u00f6llig abgehoben von den Sal\u00e4ren anderer Berufsgruppen gewesen waren. Dann aber sanken die Bankl\u00f6hne in den USA fast bis auf das Niveau der \u00abNormalbev\u00f6lkerung\u00bb (s. Grafik). Was war geschehen? Nach der Grossen Depression zog der amerikanische Regulator die Schraube an. Ein neu eingef\u00fchrtes Gesetz, die Glass-Steagall Act, schr\u00e4nkte den Spielraum der Banken massiv ein. Die Versch\u00e4rfung der Kapitalvorschriften d\u00fcrfte ein Katalysator daf\u00fcr werden, dass sich jene des Problems exzessiver Bankl\u00f6hne annehmen, die prim\u00e4r daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind: die Aktion\u00e4re. Diese m\u00fcssen laut UBS-Studie bis 2012 bei europ\u00e4ischen Banken wohl mehr als 200 Mrd. $ neues Kapital einschiessen. Das entspr\u00e4che einem Betrag von 16% der gesamten B\u00f6rsenwerte dieser Finanzh\u00e4user. Striktere Kapitalvorschriften und andere neue Auflagen k\u00f6nnen Bankaktien in den n\u00e4chsten Jahren zu einem ziemlich lausigen Investment machen. Bankmanager werden unter diesen Vorzeichen vermehrt M\u00fche haben, entt\u00e4uschten Aktion\u00e4ren die Umverteilung von Milliarden hin zu den Mitarbeitern schmackhaft zu machen.
      \nQuelle:       NZZ
      \n<\/a>
      \nAnmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> All das nat\u00fcrlich unter dem Umsetzungsvorbehalt unserer bisher kapitalh\u00f6rigen Politikerkaste.<\/em><\/li>\n
    9. <\/a>Eine Flasche Tequila zum Abschied<\/strong>
      \nKunstausstellungen, Opern, Tennisturniere \u2013 die UBS ging jahrelang unter reichen Leuten auf Kundenfang. Dabei missachtete sie US-Gesetze. Ein Blick hinter die Kulissen.
      \nObwohl das Schurkenst\u00fcck UBS ein politisches Drama ist, geht es dabei vor allem um die Handlungen der UBS \u2013 der Kundenberater, der Manager und der obersten Chefs. \u00abFolgst du der Spur des Geldes, dann weisst du nicht, wo zur H\u00f6lle es dich hinf\u00fchrt\u00bb, sagt der Polizist im Fernsehen. Und im Fall UBS f\u00fchrt die Spur in die USA, an die Wall Street und nach Miami. Denn erst die US-Gesch\u00e4fte der Grossbank verwandelten den Fall UBS in einen Fall Schweiz.
      \nEinerseits das Investmentbanking: Marcel Ospels Ziel, die UBS zu einer der gr\u00f6ssten Investmentbanken an der Wall Street zu machen, f\u00fchrte dazu, dass die Bank auf ihrem Weg nach oben s\u00e4mtliche Warnungen in den Wind schlug und sich stark im US-Hypothekenmarkt exponierte. Die Folge: Zusammenbruch, Krise, 68-Milliarden-Rettungspaket. Andererseits das Private Banking: Die UBS kaufte 2000 die US-Bank Paine Webber und stieg zur weltweit gr\u00f6ssten Verm\u00f6gensverwalterin auf. \u00dcber 3000 Milliarden Franken verwaltete sie Ende 2007. Die zum Teil illegale grenz\u00fcber\u00adschreitende Verm\u00f6gensverwaltung bot der UBS einen entscheidenden Vorteil. Sie war laut dem Journalisten und UBS-Kenner Lukas H\u00e4ssig eine g\u00fcnstige Refinanzierungsquelle: \u00abW\u00e4re die UBS nicht die Nummer eins im Privatkundengesch\u00e4ft gewesen, h\u00e4tte sie auch niemals eines der gr\u00f6ssten Finanzwettb\u00fcros zimmern k\u00f6nnen.\u00bb Eines muss man an dieser Stelle wissen: Das oberste Ziel einer Bank ist Wachstum. Und daf\u00fcr \u00fcberschreitet die UBS die Grenze zur Illegalit\u00e4t. Die Schweizer Kundenberater reden mit den G\u00e4sten nicht nur \u00fcber Kunst, Golf und Jachten, sondern auch \u00fcber Steuervehikel und Geheimkonten in der Schweiz. Daf\u00fcr werden die Banker f\u00fcrstlich entl\u00f6hnt, Boni \u00fcber 100 000 sind die Regel. Und sie verstehen ihr Gesch\u00e4ft. Im Jahr 2004 bringt jeder im Schnitt rund 4 Millionen Franken Neugeld, die wichtigste Gr\u00f6sse in der Verm\u00f6gensverwaltung. 2006 sind es 17 Millionen. Ihr Chef, Martin Liechti, ein Westschweizer Banker, der sich vom Lehrling beim Bankverein zum Chef der Verm\u00f6gensverwaltung in Nord- und S\u00fcdamerika hochgearbeitet hat, treibt sie an, noch mehr Geld f\u00fcr die Bank zu sammeln, denn auch sein Bonus w\u00e4chst. Anfang 2007 schreibt er in einer Mail: \u00abUm unsere Zukunft zu sichern, brauchen wir WACHSTUM!\u00bb Sein Ziel: 60 Millionen Franken pro Kundenberater. J\u00e4hrlich. Das einzige Problem dabei: Die Schweizer Banker d\u00fcrfen laut US-Gesetz in den USA gar keine neuen KundInnen akquirieren
      \nQuelle:       Wochenzeitung<\/a><\/li>\n
    10. <\/a>Bankenabgabe bringt Milliarden<\/strong>
      \nEine Sonderabgabe f\u00fcr Banken, wie sie in den USA zur Finanzierung der Staatshilfen f\u00fcr das Kreditgewerbe geplant ist, k\u00f6nnte Deutschland j\u00e4hrlich bis zu 9 Milliarden Euro einbringen. Das haben Bundesbank und Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) errechnet, wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Zur Berechnung der Bemessungsgrundlage der Abgabe werden s\u00e4mtliche Aktiva des Finanzunternehmens ber\u00fccksichtigt, wovon das Eigenkapital sowie Mittel f\u00fcr die Einlagensicherung der Banken oder versicherungstechnische R\u00fcckstellungen abgezogen werden. Von dieser Bemessungsgrundlage sollen 0,15 Prozent als Abgabe f\u00e4llig werden, und zwar zehn Jahre lang.
      \nQuelle:       taz<\/a><\/li>\n
    11. <\/a>Zocker m\u00fcssen zahlen<\/strong>
      \nMehr recht als billig ist es daher, wenn auch die Nutznie\u00dfer der Finanzmarkthilfen zur Kasse gebeten werden \u2013 zumal einige Banken schon wieder kr\u00e4ftige Gewinne machen. Unerheblich ist dabei, ob die Kreditinstitute selbst solche Hilfen in Anspruch genommen haben oder nicht: H\u00e4tten die Staaten nicht eingegriffen und einige \u2013 systemrelevante \u2013 Banken in die Pleite geschickt, h\u00e4tte sich keine Bank dem Zusammenbruch des Gesamtmarktes entziehen k\u00f6nnen. Eine Sonderabgabe f\u00fcr Banken ist richtig und wichtig, da sie Geld in die \u00f6ffentlichen Kassen sp\u00fclt. Aber sie kann kein Ersatz f\u00fcr eine umfassende Regulierung der Finanzm\u00e4rkte sein. Bleibt diese aus, ist es nur eine Frage der Zeit, dass die n\u00e4chste Spekulationsblase platzt \u2013 und die B\u00fcrger wieder die Zeche zahlen.
      \nQuelle:       taz<\/a><\/li>\n
    12. <\/a>Einf\u00fcgung eines Lohnanstandsgebotes ins Sozialgesetzbuch \u2013 Mit unterzeichnen!<\/strong>
      \nPetition eingereicht vom Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ): \u201cEin gesetzliches Lohnanstandsgebot mit einer definierten Lohnanstandsh\u00f6he als Untergrenze ist zur Pr\u00e4zisierung \u2018zumutbarer Arbeit\u2019 dringend geboten. Die faktisch nach unten offene Zumutbarkeit von Niedrigstl\u00f6hnen (\u2018jede Arbeit zumutbar\u2019; \u00a7 10 Abs. 1 SGB II) widerspricht Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). (\u2018Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.\u2019)
      \nVor dem Hintergrund der zu beobachtenden zunehmenden Nichtbeachtung des Lohnanstandes ergibt sich aus Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG (\u2018Sie (die W\u00fcrde des Menschen) zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.\u2019) in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 GG (\u2018Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.\u2019) die Verpflichtung zu einem gesetzlichen Lohnanstandsgebot.
      \nDer Lohnanstand wird definiert durch die Lohnanstandsh\u00f6he, die sich an der einheitlichen monatlichen Bezugsgr\u00f6\u00dfe der Krankenversicherung und damit am durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgelt der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Westdeutschland) orientiert.
      \nAus der in der Petition genannten Formel zur Berechnung der Lohnanstandsh\u00f6he erg\u00e4be sich f\u00fcr 2010 ein Bruttostundenlohn von 8,12 Euro.
      \nArbeiten mit einem erzielbaren Arbeitsentgelt unterhalb der Lohnanstandsh\u00f6he gelten im Sinne der Paragrafen 10 SGB II und 121       SGB III<\/a> als nicht zumutbar. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, die Grundsicherungsstellen und die ggf. beauftragten Dritten d\u00fcrfen nicht am Zustandekommen von Arbeitsverh\u00e4ltnissen mit L\u00f6hnen unterhalb der Lohnanstandsh\u00f6he mitwirken.\u201d
      \n      Zur Unterzeichnung.<\/a><\/li>\n
    13. <\/a>Weise: Befristung wirkt verheerend<\/strong>
      \nDer Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), Frank-J\u00fcrgen Weise, hat vor der Ausweitung befristeter Jobs gewarnt. Wenn dies zum Standard werde, sei das \u00bbf\u00fcr die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend\u00ab, sagte Weise der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung (Samstagausgabe). Nach Angaben des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist bei Neueinstellungen inzwischen fast jeder zweite Job befristet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant zudem eine erleichterte Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen. Der nordrhein-westf\u00e4lische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte diese Pl\u00e4ne. Viele Studenten h\u00e4tten Ferien\u00adjobs in Form befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse gemacht, die verhinderten, dass sie nach dem Studium von derselben Firma \u2013 ebenfalls befristet \u2013 eingestellt w\u00fcrden, sagte Laumann den Dortmunder Ruhr-Nachrichten vom Samstag. Das wolle die CDU \u00e4ndern, um jungen Leuten den Berufseinstieg zu erleichtern. Die meisten Vertr\u00e4ge w\u00fcrden sp\u00e4ter in unbefristete umgewandelt.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a><\/li>\n
    14. <\/a>Teilweise 300 Euro weniger auf Gehaltszettel<\/strong>
      \nNach Ende der Post-Mindestlohnverordnung: PIN Mail AG Berlin macht Ank\u00fcndigung wahr und senkt L\u00f6hne f\u00fcr ihre 600 Besch\u00e4ftigten. Ein Gespr\u00e4ch mit Benita Unger, Fachbereichsleiterin f\u00fcr Postdienste der ver.di Berlin-Brandenburg
      \nQuelle:       junge Welt<\/a><\/li>\n
    15. <\/a>DGB-Streitzeit: Die Ablenkung vom Armutsskandal<\/strong>
      \nEs war eine zynische Nebelkerze, als der FDP-Vorsitzende Westerwelle die aktuelle Sozialstaatsdebatte mit der Aussage initiierte, dem Volk werde \u201eanstrengungsloser Wohlstand\u201c versprochen. Denn das ist der billige Versuch, erneut den Sozialstaat zu diskreditieren. Die \u00f6ffentlich und bewusst gesetzte Aufregung soll vom Eigentlichen ablenken: vom Skandal zunehmender Armut in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt.
      \nQuelle:       DGB Bayern<\/a><\/li>\n
    16. <\/a>Neue Sponsoring-Details belasten Parteitag der NRW-CDU<\/strong>
      \nBei ihrem Parteitag will die NRW-CDU neue Kr\u00e4fte f\u00fcr den Wahlkampfendspurt sammeln. Doch erneut r\u00fcckt die umstrittene Sponsoring-Praxis in den Blickpunkt. Unter der \u00dcberschrift \u201cFotowunsch am Pr\u00e4sentationsstand\u201d konnten die umworbenen Firmen ihr Kreuzchen hinter den Namen von mehreren Landesministern der CDU machen. Ganz oben auf der Liste stand \u201cMinisterpr\u00e4sident Dr. J\u00fcrgen R\u00fcttgers MdL\u201d zur Auswahl. Unter der Liste erfolgte der Hinweis: \u201cDas im Mietvertrag vereinbarte Entgelt ist auch dann zu zahlen, wenn ein Fototermin kurzfristig abgesagt werden muss bzw. nicht zustande kommt.\u201d Inzwischen hat die Partei die Ankreuz-Option aus ihrem Anschreiben entfernt.
      \nZum System des kreativen Sponsorings geh\u00f6rt nach SPIEGEL-Informationen zudem, dass sich nach den Veranstaltungen ein externer Verk\u00e4ufer bei den Sponsoren meldet, um Anzeigen f\u00fcr das Mitgliedermagazin \u201cBei uns in NRW\u201d zu verkaufen \u2013 zu hohen Preisen. F\u00fcr eine doppelseitige Anzeige in dem Bl\u00e4ttchen verlangt die Partei einer internen Preisliste zufolge 17.900 Euro, eine Seite ist f\u00fcr 11.980 Euro zu haben. Das Entree bildet ein Brief des Landesvorsitzenden R\u00fcttgers, der darin f\u00fcr den Kauf von Inseraten wirbt. \u201cIch bedanke mich schon jetzt herzlich f\u00fcr Ihr Engagement\u201d, hei\u00dft es am Ende des Schreibens. Anzeigen in Parteiorganen waren schon fr\u00fcher als Versuch der verdeckten Parteispende in die Kritik geraten, vor allem, wenn die Anzeigen nicht zu markt\u00fcblichen Preisen verkauft wurden.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Als konservativer W\u00e4hler h\u00e4tte ich mit J\u00fcrgen R\u00fcttgers vor allem ein \u00e4sthetisches Problem. Ebenso plump und phantasielos wie die vorgestrige Rede \u00fcber die Linkspartei als \u201cNachfolgern der SED \u2026 Leute, die schon einmal einen deutschen Staat ruiniert haben\u201d, ist dieses spie\u00dfige Einwerben von Parteispenden. Der oberste Repr\u00e4sentant meines Bundeslandes als Hampelmann, als \u201cKoofmich\u201d f\u00fcr Hinz und Kunz des Kapitals. Einfach igitt!<\/em><\/p><\/li>\n

    17. <\/a>Programm der Linkspartei: Sprengstoff f\u00fcr andere Parteien<\/strong>
      \nDer Programmentwurf der Linkspartei ist gef\u00e4hrlich f\u00fcr die etablierten Parteien. Denn er st\u00f6\u00dft in die L\u00fccken ihres eigenen politischen Versagens. Ein Kommentar von Hans Peter Sch\u00fctz.
      \nQuelle:       STERN<\/a><\/li>\n
    18. <\/a>Mobilfunkstandard LTE: Was kann der UMTS-Nachfolger wirklich?<\/strong>
      \nSelbst bei bescheidenen Anwendungen wie Internetsurfen oder E-Mail-Abruf ist der enge Flaschenhals des Bauern-DSL stets zu sp\u00fcren: WWW-Seiten bauen sich nur gem\u00e4chlich auf, das Laden einer einzigen E-Mail mit Megabyte-Anh\u00e4ngseln dauert etliche Minuten. Die Liste des Leidens lie\u00dfe sich nahezu beliebig verl\u00e4ngern, und man kommt ins Gr\u00fcbeln: Auf dem Dorf reicht das Stra\u00dfennetz bis zum letzten Ein\u00f6dhof. Es gibt Strom aus der Steckdose und Wasser aus der Leitung. Der Postbote muss jeden Tag seine Fahrt antreten, der Rundfunk ist \u00fcberall fl\u00e4chendeckend zu empfangen. Nur beim Breitbandanschluss ist man in dieser f\u00fchrenden Industrienation einer verkorksten Regulierung und einer alles andere als funktionierenden Marktwirtschaft ausgesetzt. Und ohne eine gesetzliche Grundversorgungspflicht wird sich daran in den kommenden Jahren auch nichts \u00e4ndern.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n

      Anmerkung des NDS-Lesers J.A.:<\/strong> Die fl\u00e4chendeckende Versorgung mit Breitbandanschl\u00fcssen auf dem Land ist dank Privatisierung der Telekommunikation schlicht nicht rentabel. Die angeblich marktwirtschaftliche\u201d FAZ beschwert sich \u00fcber die fehlende Daseinsvorsorge und versteht anscheinend nicht, dass das Zusammenwerfen von \u201cRegulierung\u201d, \u201cPrivatisierung\u201d und \u201cgesetzlicher Grundversorgungspflicht\u201d ein offensichtlicher innerer Widerspruch ist.
      \nDass das \u201cplatte Land\u201d bei der Breitbandversorgung immer weiter zur\u00fcckf\u00e4llt, ist tats\u00e4chlich ein Drama; man kann das als \u201cKollateralschaden\u201d der gew\u00fcnschten gewinntr\u00e4chtigen Privatisierung akzeptieren oder (ausgerechnet!) den Staat f\u00fcr die Grundversorgung haftbar machen (was die \u201cfreie Marktwirtschaft\u201d einschr\u00e4nkt oder aber dem Staat die hohen Kosten aufdr\u00fcckt), aber nicht nach Belieben zwischen beiden Positionen hin- und herspringen.<\/em><\/p><\/li>\n

    19. <\/a>Papst zum Missbrauch: Klar und doch nicht klar genug<\/strong>
      \nIn seinem Hirtenbrief geht Benedikt XVI. das derzeit brennendste Kirchenthema provinziell an: Er richtet sein Schreiben ausschlie\u00dflich \u201can die Katholiken Irlands\u201d und blendet die Situation in anderen L\u00e4ndern derart aus, als w\u00e4re dort nie etwas gewesen. Trotzdem h\u00e4tten seine Worte nicht h\u00e4rter sein k\u00f6nnen. Trotzdem: An Benedikts Worten wird sich auch in Deutschland, \u00d6sterreich oder den Niederlanden kein Kirchenmann mehr vorbeimogeln k\u00f6nnen. Sie h\u00e4tten nicht h\u00e4rter sein k\u00f6nnen. Den schuldigen Priestern und Ordensleuten g\u00f6nnt der Papst keinerlei mildernde Klausel: \u201eIhr habt das Vertrauen verraten, das unschuldige Jugendliche und ihre Eltern in euch gesetzt haben; Ihr habt die Achtung des Volks verloren, Ihr habt Schande auf Eure Mitbr\u00fcder ergossen. Ihr m\u00fcsst Euch daf\u00fcr verantworten vor dem allm\u00e4chtigen Gott und den weltlichen Gerichten.\u201c
      \nQuelle 1:       Tagesspiegel<\/a>
      \nQuelle 2:       Der Hirtenbrief<\/a><\/li>\n
    20. <\/a>Zu guter Letzt: Wovon der Hirtenbrief uns nichts erz\u00e4hlt<\/strong>
      \n\"Suttmann
      \nQuelle:       Stuttmann<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sarkozy hat Probleme; Chermany gegen den Rest der Welt; alle gegen Missbrauch der Leiharbeit; Verfassungs\u00e4nderung f\u00fcr Jobcenter; Gehaltsexzesse; Bankenabgabe bringt Milliarden; Petition zum Lohnabstandsgebot; Befristung verheerend; neue Sponsoring-Geschichten von R\u00fcttgers; Programm der Linkspartei; Papst zum Missbrauch. (KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4850","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4850","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4850"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4850\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4873,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4850\/revisions\/4873"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}