{"id":48501,"date":"2019-01-16T11:18:47","date_gmt":"2019-01-16T10:18:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48501"},"modified":"2019-01-16T14:32:27","modified_gmt":"2019-01-16T13:32:27","slug":"brexit-nun-regiert-die-ratlosigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48501","title":{"rendered":"Brexit \u2013 nun regiert die Ratlosigkeit"},"content":{"rendered":"<p>Theresa May ist mit ihrem Brexit-Plan sowohl im Ober- als auch im Unterhaus krachend gescheitert. Nachdem die Aufregung &uuml;ber diese historische Niederlage sich gelegt hat, macht sich nun die vollkommene Ratlosigkeit breit, denn es gibt keine denkbare L&ouml;sung, die eine parlamentarische Mehrheit finden k&ouml;nnte. Gro&szlig;britannien steckt in einer Sackgasse, in die Politiker das Land gesteuert haben, denen parteipolitische R&auml;nkespiele wichtiger waren als das Schicksal ihres Landes und ihrer W&auml;hler. Die Rechnung f&uuml;r das Versagen der Politik werden noch ganze Generationen zahlen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7014\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-48501-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190116_Brexit_nun_regiert_die_Ratlosigkeit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190116_Brexit_nun_regiert_die_Ratlosigkeit_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190116_Brexit_nun_regiert_die_Ratlosigkeit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190116_Brexit_nun_regiert_die_Ratlosigkeit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=48501-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190116_Brexit_nun_regiert_die_Ratlosigkeit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190116_Brexit_nun_regiert_die_Ratlosigkeit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es war nicht erst seit gestern klar, dass Theresa May f&uuml;r ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal keine parlamentarische Mehrheit finden wird. Dabei wird jedoch schnell vergessen, dass zur Zeit nicht nur Mays Vorlage, sondern auch keine andere Vorlage zum Brexit es im britischen Unterhaus auf eine Mehrheit bringen w&uuml;rde. Es scheint vielmehr so, als sei sich Gro&szlig;britannien erst jetzt wirklich bewusst, in was f&uuml;r eine verfahrene Situation parteipolitische Machtk&auml;mpfe das Land &ndash; und auch die anderen L&auml;nder der EU &ndash; man&ouml;vriert haben.<\/p><p><strong>Die Tories &ndash; gefangen im Machtkampf<\/strong><\/p><p>Wir erinnern uns: 2013 feierte die antieurop&auml;ische, erzkonservative UKIP in den Umfragen in Gro&szlig;britannien einen Erfolg nach dem anderen. Bei den Europawahlen 2014 sollten sie mit 27,5% ihr mit gro&szlig;em Abstand historisch bestes Ergebnis erzielen. Dies setzte vor allem den nicht minder antieurop&auml;ischen und erzkonservativen rechten Fl&uuml;gel der Tories unter Druck, die ihrerseits nun den Premier und Parteichef David Cameron zu st&uuml;rzen drohten. Um UKIP und die Feinde in der eigenen Partei loszuwerden, k&uuml;ndigte Cameron f&uuml;r den Fall seiner Wiederwahl ein Referendum zum EU-Verbleib an. UKIP war die Luft aus den Segeln genommen, der rechte Parteifl&uuml;gel bes&auml;nftigt und Cameron nun gezwungen, ein Referendum abzuhalten, das er als EU-Unterst&uuml;tzer eigentlich nie haben wollte. Um nicht den Anschein einer &bdquo;pro-europ&auml;ischen&ldquo; Partei zu erwecken, hielten sich die &bdquo;Remainer&ldquo; jedoch weitestgehend aus dem Wahlkampf f&uuml;r das Referendum heraus, w&auml;hrend die Brexit-Fraktion rund um Boris Johnson zu H&ouml;chstform auflief und mit dem Sieg im Referendum die Machtfrage innerhalb der Partei neu stellte. Erst einmal war es jedoch der &bdquo;Notl&ouml;sung&ldquo; Theresa May, die die undankbare Nachfolge von Cameron antrat, vorbehalten, einen Vertrag mit der EU auszuhandeln, der nie(!) eine Chance hatte, den Hardliner-Fl&uuml;gel mitzunehmen. Johnson und Co. geht es um die Macht innerhalb der Tories und dieser Weg f&uuml;hrt nun einmal nur &uuml;ber die politische Leiche von Theresa May. Daher war es absehbar, dass die Hardliner um Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg den Brexit-Deal zwar ablehnen, einem Misstrauensvotum gegen May aber nicht zustimmen w&uuml;rden. Man will an die Macht und rechnet sich nun offenbar beste Chancen aus, May zu beerben. Und dass dabei &ndash; im Grund als &bdquo;Beifang&ldquo; &ndash; auch noch ein ohnehin gewollter harter Brexit herauskommt, ist den Hardlinern nat&uuml;rlich sehr recht. Das Volk spielt bei all den Kabalen und Intrigen der Konservativen wohlweislich keine Rolle.<\/p><p>Eine Art Zweckpartnerschaft mit den Hardlinern ging bis jetzt der Fl&uuml;gel der &bdquo;moderaten Tories&ldquo; rund um Boris Johnsons Bruder Joe ein, der sich f&uuml;r einen Verbleib in der EU einsetzt und nun ein zweites Referendum anstrebt, f&uuml;r das es jedoch im Unterhaus ebenfalls keine Mehrheit gibt. An ihrer Seite wei&szlig; May nur noch die &bdquo;Loyalisten&ldquo;, die dem Brexit eigentlich gar nicht so viel abgewinnen k&ouml;nnen, aber den Willen des Volkes pflichtschuldig umsetzen wollen. Es ist kein Zufall, dass die &bdquo;Loyalisten&ldquo; zum gro&szlig;en Teil zur Zeit Funktionen und Posten im Staatsapparat haben, die im Falle eines Regierungswechsels zur Disposition st&uuml;nden. Auch Ihnen ist das Schicksal der B&uuml;rger letzten Endes egal. <\/p><p><strong>Labour &ndash; gefangen in Taktierereien <\/strong><\/p><p>Ein zweites Referendum wollen auch die Labour-Abgeordneten, die sich bereits im ersten Referendum f&uuml;r &bdquo;Remain&ldquo; (also &bdquo;bleiben&ldquo;) stark gemacht haben. Die Mehrheit der Labour-Abgeordneten steht jedoch hinter dem Oppositionsf&uuml;hrer Jeremy Corbyn, der zuallererst Neuwahlen anstrebt und neuer Regierungschef werden will. In der Brexit-Frage laviert der ansonsten so klar progressive Corbyn jedoch in einer Art und Weise, die es selbst wohlwollenden Betrachtern nicht leicht macht, seine Linie zu unterst&uuml;tzen. Traditionell geh&ouml;rte Corbyn zum linken, gewerkschaftsnahen Lager von Labour, das die EU als Regulierungsrahmen neoliberaler Politik ablehnt und sich von einem Brexit eine Befreiung aus der Vormundschaft aus Br&uuml;ssel verspricht &ndash; diese Position ist &uuml;brigens bei Labour-W&auml;hlern aus der Arbeiterschicht auch sehr verbreitet. Seine Position innerhalb der Partei st&uuml;tzt Corbyn jedoch auf eben jene jungen Parteimitglieder, die mehrheitlich den Brexit ablehnen. Was folgte, war ein unw&uuml;rdiges Lavieren. Er stimmte zwar im Referendum gegen den Brexit, konnte sich jedoch nicht durchringen, sich der &bdquo;Remain-Kampagne&ldquo; anzuschlie&szlig;en. Die Chance, sich als Oppositionsf&uuml;hrer zum Sprachrohr gegen den Brexit zu machen, nahm er vor allem aus einem sehr profanen Grund nicht wahr: einige der Wahlkreise, die beim Brexit-Referendum besonders deutlich f&uuml;r den Austritt aus der EU gestimmt haben, sind Labour-Kreise und die dortigen Abgeordneten f&uuml;rchten um ihre Wiederwahl. <\/p><p><strong>Corbyns Strategie ist es anscheinend, mit der Forderung nach &bdquo;besseren Verhandlungen&ldquo; eine provozierte Neuwahl zu gewinnen. Und dann? Man mag Corbyns politische Forderungen ja vollends unterst&uuml;tzen &ndash; die Wahrscheinlichkeit, dass die EU ausgerechnet dem Linken Corbyn Sonderw&uuml;nsche erf&uuml;llt, die sie der Konservativen May nicht erf&uuml;llt hat, geht aber gegen Null.<\/strong> Corbyns Plan h&ouml;rt sich nett an, ist aber komplett unrealistisch. Schade, dass er nicht den Mut aufbringt, sich klar und deutlich f&uuml;r ein zweites Referendum auszusprechen und nicht die Partei und seine eigene Karriereplanung, sondern die Zukunft seiner Mitb&uuml;rger in das Zentrum seines politischen Handelns r&uuml;ckt. <\/p><p><strong>Die Z&uuml;nglein an der Waage &ndash; es ist kompliziert<\/strong><\/p><p>Es sind jedoch nicht nur die beiden &bdquo;gro&szlig;en Parteien&ldquo;, die sich im Brexit-Poker in eine Sackgasse man&ouml;vriert haben. Am Einfachsten haben es dabei sicher noch die elf Abgeordneten der &bdquo;Liberal Democrats&ldquo;, die sich klar pro-EU positionieren und keinem Brexit-Votum zustimmen w&uuml;rden. Ebenfalls klar gegen jede Form eines Brexit ist die schottische SNP, die im Falle eines Austritts Gro&szlig;britanniens aus der EU ihrerseits ein zweites Referendum &uuml;ber den Verbleib Schottlands im Vereinigten K&ouml;nigreichs plant. Auf der anderen Seite des Spektrums hat sich die nordirische DUP positioniert, die jedweden Sonderstatus f&uuml;r Nordirland kategorisch ablehnt und daher auch eher mit einem harten Brexit als mit Mays Kompromiss leben kann, der unter bestimmten Bedingungen (Stichwort: Backstop) einen Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt vorsieht. <\/p><p><strong>Das Volk ist in Geiselhaft<\/strong><\/p><p>Vollkommen offen ist, wer nun wie diesen gordischen Knoten durchschlagen will. Eine Neuwahl kann es nur dann geben, wenn das Unterhaus Theresa May das Misstrauen ausspricht. Dar&uuml;ber wird heute verhandelt, aber da sowohl Boris Johnson als auch die nordirische DUP May paradoxerweise bereits ihre Unterst&uuml;tzung signalisiert haben, stehen die Chancen auf Neuwahlen schlecht. Eine Nachverhandlung der Vertr&auml;ge ist ebenfalls sehr unwahrscheinlich. Sowohl May als auch die EU haben den jetzigen Deal ja schon als unverr&uuml;ckbar bestes Ergebnis verkauft, das man jemals erzielen k&ouml;nne. Und was sollte man &uuml;berhaupt nachverhandeln? Zwar ist es durchaus denkbar, dass die EU im letzten Moment &ndash; auch um im eigenen Interesse einen harten Brexit zu verhindern &ndash; noch einmal ein Angebot macht. Aber worin sollte dieses Angebot denn bestehen? Das Scheitern hat ja nichts mit Detailfragen &aacute; la Backstop zu tun, sondern ist vor allem Folge einer doppelten kompletten Verweigerung. Einmal der &ndash; verst&auml;ndlichen &ndash; Verweigerung der Brexit-Gegner. Andererseits jedoch auch einer Komplettverweigerung des rechten Tory-Fl&uuml;gels, der sich jeglicher ergebnisorientierter, konstruktiver Debatte verschlie&szlig;t. Johnson und Co. wollen einen harten Brexit und es sieht so aus, als w&uuml;rden sie ihn bekommen. Die einzig denkbare Alternative w&auml;re ein zweites Referendum. Aber wer sollte ein solches Referendum verabschieden? W&uuml;rden May oder ein Tory-Nachfolger dies tun, w&uuml;rde dies die konservative Partei zerrei&szlig;en und wohl letztlich sogar spalten. Kaum vorstellbar, dass ein Tory-Regierungschef so weit gehen w&uuml;rde. Was bleibt, ist der harte Brexit.<\/p><p>Zusammenfassend l&auml;sst sich also sagen, dass ein kleine machtversessene Clique innerhalb der Konservativen das Land durch Intrigen in eine Situation man&ouml;vriert hat, die f&uuml;r viele Briten und auch f&uuml;r viele nicht-britische Bewohner der Inseln zu einer Katastrophe f&uuml;hren kann. Das reicht vom m&ouml;glichen Wiederaufflammen des Konflikts in Nordirland bis zur Zerst&ouml;rung der Zukunftspl&auml;ne unz&auml;hliger Menschen und geht weiter &uuml;ber die zu erwartende wirtschaftliche Katastrophe hinaus, die mit einem harten Brexit einhergehen kann. Heute herrscht die komplette Ratlosigkeit. Einem Volk von Schlafwandlern gleich bewegen sich die Briten in die Katastrophe und ein Weckruf ist nicht in Sicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Inseln in einem harten, unregulierten Brexit aufwachen, der ja nicht nur Gro&szlig;britannien, sondern auch den Rest Europas &ndash; hier vor allem Irland &ndash; hart treffen w&uuml;rde, ist seit gestern h&ouml;her denn je. <\/p><p>Titelbild: Aleksandrov Ilia\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/1ad40a7d2b8b4fd4b9bc37a60ea9eed0\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Theresa May ist mit ihrem Brexit-Plan sowohl im Ober- als auch im Unterhaus krachend gescheitert. Nachdem die Aufregung &uuml;ber diese historische Niederlage sich gelegt hat, macht sich nun die vollkommene Ratlosigkeit breit, denn es gibt keine denkbare L&ouml;sung, die eine parlamentarische Mehrheit finden k&ouml;nnte. 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