{"id":48514,"date":"2019-01-17T09:00:38","date_gmt":"2019-01-17T08:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48514"},"modified":"2019-01-17T14:11:01","modified_gmt":"2019-01-17T13:11:01","slug":"der-unendliche-schlamassel-um-den-brexit-zeigt-die-moeglichkeit-des-austritts-ist-ein-irrsinn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48514","title":{"rendered":"Der unendliche Schlamassel um den Brexit zeigt: Die M\u00f6glichkeit des Austritts ist ein Irrsinn"},"content":{"rendered":"<p>Bis zum Lissabon-Vertrag vom Dezember 2007 gab es die M&ouml;glichkeit des Austritts nicht. Damals wurde der &sect; 50 beschlossen, dessen Wortlaut im Anhang wiedergegeben ist. Die jetzige Situation, die unendliche Geschichte der Verhandlungen wie auch die erkennbare Aussichtslosigkeit einer vern&uuml;nftigen L&ouml;sung, zeigt: Jene, die diesen Paragrafen formuliert und beschlossen haben, haben rundum versagt. So kann man Recht nicht setzen. Diese Feststellung wird vermutlich viele Leserinnen und Leser wundern. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4998\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-48514-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190117_Der_unendliche_Schlamassel_um_den_Brexit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190117_Der_unendliche_Schlamassel_um_den_Brexit_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190117_Der_unendliche_Schlamassel_um_den_Brexit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190117_Der_unendliche_Schlamassel_um_den_Brexit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=48514-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190117_Der_unendliche_Schlamassel_um_den_Brexit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190117_Der_unendliche_Schlamassel_um_den_Brexit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Man kann &ndash; wie zum Beispiel auch der britische Oppositionsf&uuml;hrer Corbyn &ndash; meinen, dass die EU in einem miserablen Zustand ist und deshalb im Austritt aus der EU eine M&ouml;glichkeit sehen, sich diesem Elend zu entziehen und\/oder Druck auf Reformen bei der Europ&auml;ischen Union auszu&uuml;ben. &ndash; Die kritische Diagnose der EU ist berechtigt und dennoch ist die Aufl&ouml;sung dieser Staatengemeinschaft oder der Austritt aus ihr keine vern&uuml;nftige L&ouml;sung des Problems. Sehr viel vern&uuml;nftiger w&auml;re die grundlegende Reform der EU. Das ist leicht gesagt, aber schwer zu realisieren. Das ist mir klar. Aber manchmal hat man im politischen Leben nur die Wahl zwischen zwei ziemlich miesen Alternativen. Im konkreten Fall ist das so.<\/p><p><strong>Warum ist die M&ouml;glichkeit des Austritts so kritisch zu betrachten?<\/strong> Zwei von mehreren Gr&uuml;nden:<\/p><p>Erstens ist der Austritt schwierig zu vollziehen. Es m&uuml;ssen unendlich viele rechtliche und faktische Beziehungen gel&ouml;st werden. Es muss ein Ausgleich zwischen dem Austretenden und den verbleibenden Staaten gefunden werden. Die aktuelle Praxis zeigt, dass dies ein aufwendiger und fast nicht l&ouml;sbarer Vorgang ist. Diese Schwierigkeiten folgen nicht nur aus der inneren Verfassung Gro&szlig;britanniens und seiner Parteien. Auch bei anderen Staaten und V&ouml;lkern w&uuml;rden &auml;hnliche und fast nicht l&ouml;sbare Schwierigkeiten auftreten. <\/p><p>Zweitens, und das ist die gravierende &Uuml;berlegung, beschrieben am Fall Brexit: Millionen Menschen in Gro&szlig;britannien wie auch in anderen Staaten der EU haben sich in 45 Jahren gemeinsamer Zugeh&ouml;rigkeit zur Europ&auml;ischen Gemeinschaft auf die enge Verflechtung untereinander eingestellt; sie haben ihre privaten Dispositionen darauf abgestellt, sie haben sich als Partner, als Besch&auml;ftigte oder als Unternehmer an dieser engen Verflechtung orientiert. Sie haben m&ouml;glicherweise ihren Wohnort verlegt oder den Unternehmenssitz. Ein Ausstieg nach so langer Zeit weitgehender Zusammengeh&ouml;rigkeit bringt deshalb Millionen von Menschen in Schwierigkeiten. Im konkreten Fall kommt noch der vor&uuml;bergehend beruhigte Konflikt zwischen Nordirland und der Republik Irland hinzu. Alle diese Schwierigkeiten stehen in keinem Verh&auml;ltnis zu dem potentiellen Gewinn eines Ausstiegs. Und dass eine sensationell kleine Mehrheit von 51,89 % der Abstimmenden wie im Falle Gro&szlig;britanniens so in das Leben von Millionen Menschen eingreifen kann und eingreift, ist irre.<\/p><p>Diesen Irrsinn h&auml;tten die Planer des Lissabon-Vertrages vorhersehen m&uuml;ssen und deshalb den &sect; 50 nicht formulieren und beschlie&szlig;en d&uuml;rfen.<\/p><p>&Uuml;brigens: Wer nicht glaubt, dass die M&ouml;glichkeit eines Austritts irrsinnig ist, der m&ouml;ge sich vorstellen, es w&uuml;rden noch ein oder zwei oder drei andere Austrittskandidaten dazukommen. Dann w&uuml;rden die EU-Institutionen lahmgelegt, jedenfalls so absorbiert, dass anderes Wichtiges unterbleibt. Und auch die Regierungen der einzelnen Staaten und ihre Parlamente w&uuml;rden unentwegt damit besch&auml;ftigt werden. Das ist voller Probleme und absorbiert Kapazit&auml;ten, und kostet viel Geld.  <\/p><p>Ein paar erg&auml;nzende Bemerkungen zur aktuellen Situation:<\/p><ul>\n<li>Was die jetzt verst&auml;rkt ins Spiel gebrachte Verschiebung des Austrittsdatums hinter den vorgesehenen 29. M&auml;rz 2019 bringen soll, ist nur schwer zu begreifen. Es kann ja eigentlich keine neuen Konzessionen der verbleibenden EU-L&auml;nder an Gro&szlig;britannien geben. Die Rosinenpickerei ist nach dem bisherigen Abkommensentwurf schon weit gediehen und kann nicht fortgesetzt werden. Die Gefahr besteht allerdings.\n<p>Zum ersten neigen die in der EU vorherrschenden konservativen Parteien dazu, ihre Parteifreunde in Gro&szlig;britannien nicht h&auml;ngenzulassen. Zum zweiten wird mit hoher Wahrscheinlichkeit von Seiten der NATO und der Atlantiker Druck auf weitere Opfer der EU-Staaten ausge&uuml;bt. Da dieser Einfluss sowohl bei den europ&auml;ischen Institutionen wie auch bei mehreren Staaten Europas erkennbar gro&szlig; ist, k&ouml;nnte dieser Druck wirksam werden. Das w&auml;re eine weitere fatale Entwicklung.<\/p><\/li>\n<li>Erhofft man sich von der Fristverl&auml;ngerung die R&uuml;ckkehr der Vernunft in die politischen Parteien Gro&szlig;britanniens, vor allem in die konservative Partei? Hat diese Hoffnung irgendeine reale Basis? Eher nein, es sei denn, es gibt neue Konzessionen. Siehe oben.<\/li>\n<li>Am Montag will die britische Premierministerin ihren Plan B vorstellen. Wir sind gespannt auf die Fortsetzung des Irrsinns.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Anhang<\/strong><\/p><p><strong>&sect; 50 Vertrag &uuml;ber die Europ&auml;ische Union&nbsp;(EU-Vertrag) unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007, in Kraft getreten am 1. Dezember 2009:<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschlie&szlig;en, aus der Union auszutreten.<\/p>\n<p>(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschlie&szlig;t, teilt dem Europ&auml;ischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europ&auml;ischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen &uuml;ber die Einzelheiten des Austritts aus und schlie&szlig;t das Abkommen, wobei der Rahmen f&uuml;r die k&uuml;nftigen Beziehungen dieses Staates zur Union ber&uuml;cksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des&nbsp;<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vertrag_%C3%BCber_die_Arbeitsweise_der_Europ%C3%A4ischen_Union\">Vertrags &uuml;ber die Arbeitsweise der Europ&auml;ischen Union<\/a>&nbsp;ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschlie&szlig;t mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europ&auml;ischen Parlaments.<\/p>\n<p>(3) Die Vertr&auml;ge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europ&auml;ische Rat beschlie&szlig;t im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verl&auml;ngern.<\/p>\n<p>(4) F&uuml;r die Zwecke der Abs&auml;tze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europ&auml;ischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europ&auml;ischen Rates oder des Rates teil. Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags &uuml;ber die Arbeitsweise der Europ&auml;ischen Union.<\/p>\n<p>(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden m&ouml;chte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bis zum Lissabon-Vertrag vom Dezember 2007 gab es die M&ouml;glichkeit des Austritts nicht. Damals wurde der &sect; 50 beschlossen, dessen Wortlaut im Anhang wiedergegeben ist. Die jetzige Situation, die unendliche Geschichte der Verhandlungen wie auch die erkennbare Aussichtslosigkeit einer vern&uuml;nftigen L&ouml;sung, zeigt: Jene, die diesen Paragrafen formuliert und beschlossen haben, haben rundum versagt. So kann<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48514\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,22,180],"tags":[1843,1867],"class_list":["post-48514","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-europaische-union","category-europaeische-vertraege","tag-brexit","tag-eu-mitgliedschaft"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48514","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=48514"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48514\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48522,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48514\/revisions\/48522"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=48514"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=48514"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=48514"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}