{"id":48539,"date":"2019-01-20T09:00:59","date_gmt":"2019-01-20T08:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48539"},"modified":"2019-01-18T12:14:45","modified_gmt":"2019-01-18T11:14:45","slug":"hinweise-der-woche-94","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48539","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48539#h01\">Die EU als Dystopie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48539#h02\">US-Botschafter Grenell schreibt Drohbriefe an deutsche Firmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48539#h03\">Schneehelden im Schneechaos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48539#h04\">Nach Jahren der Dementis: Israelischer Stabschef best&auml;tigt Waffenlieferung an syrische Dschihadisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48539#h05\">Ganz Indien streikt, die Presse schweigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48539#h06\">Man accused of shooting down UN chief: &lsquo;Sometimes you have to do things you don&rsquo;t want to&hellip;&rsquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48539#h07\">Das fordert Blackrock-Chef Fink in seinem Brief an deutsche Top-Manager<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48539#h08\">Privatisierung abgesagt: Bund beh&auml;lt Toll Collect<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48539#h09\">Gesetz der Angst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48539#h10\">Obdachlosigkeit: Liebe Politiker, schaut hin!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48539#h11\">W&auml;hlerInnen-Potenzial der Linkspartei: Bei den Gr&uuml;nen wildern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48539#h12\">&bdquo;Die Welt lernt nicht dazu&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48539#h13\">Mathias D&ouml;pfner liest seiner Branche die Leviten<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die EU als Dystopie<\/strong><br>\nDie EU hat nicht vermocht, eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sichern &ndash; ganz im Gegenteil. Der Grund daf&uuml;r liegt darin, dass Gerechtigkeit gar nicht Absicht der neoliberalen Politik ist. Sie &raquo;versagt&laquo; also nicht, wie Kritiker oft meinen, sondern strebt diese Verh&auml;ltnisse systematisch an. L&ouml;hne, Renten, Mieten, Arbeitsbedingungen &ndash; die soziale Sicherung insgesamt hat sich f&uuml;r viele bedrohlich entwickelt; in Teilen der Bev&ouml;lkerung l&ouml;st das existenzielle Unsicherheit und Angst aus. W&auml;hrend manche Schule nicht heizen kann und &ouml;ffentliche B&auml;der geschlossen werden m&uuml;ssen, zahlen global agierende Konzerne kaum Steuern &ndash; ohne dass sie von der Politik behelligt w&uuml;rden.<br>\nEs ist m&uuml;&szlig;ig, all die Skandale aufzuz&auml;hlen, die wir fast t&auml;glich verfolgen k&ouml;nnen (wenn wir die &raquo;richtigen&laquo; Zeitungen lesen): LuxLeaks, Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake, Paradise Papers, Diesel, Glyphosat, Waffen f&uuml;r Massaker &hellip; Die Reichen und M&auml;chtigen entwickeln eine Menge krimineller Energie und streben nach totaler Macht. Der Immobilien-Milliard&auml;r Ren&eacute; Benko kauft nicht nur Luxus-Immobilien und das Kaufhaus Karstadt, sondern auch Anteile von und Einfluss auf Tageszeitungen. Die Politik kommt nicht dagegen an? Wie auch, wenn Gesetze durch massive Lobby beeinflusst oder gar von den Konzernvertretern verfasst werden und die Dreht&uuml;r zwischen Politik und Wirtschaft wie geschmiert funktioniert.<br>\nDie Menschen sp&uuml;ren die Auswirkungen, wenn Kliniken von Investoren als Spekulationsobjekte behandelt werden: &Uuml;berlastung des Klinikpersonals, Verschlechterung der Patientenversorgung. Verspricht etwa die EU-Kommission eine &Auml;nderung der Politik, die die desolate Lage der Daseinsvorsorge schafft? Sie wird sich h&uuml;ten: Privatisierung, Deregulierung, Abbau sozialer Sicherung geh&ouml;ren zur DNA der Europ&auml;ischen Union.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ossietzky.net\/1-2019&amp;textfile=4633\">Ossietzky<\/a>\n<p><strong>dazu: &laquo;Die Herrschenden haben Angst &ndash; und das ist wundervoll&raquo;<\/strong><br>\n(&hellip;) Frankreich ist im Ausnahme&shy;zustand. Seit Wochen halten die Stra&szlig;enproteste an. Wie erkl&auml;ren Sie sich diese gewaltsame Eruption?<br>\nDidier Eribon: Was da in der franz&ouml;sischen Politik aufbricht, hat sich zum Beispiel in Gro&szlig;britannien mit dem Brexit schon fr&uuml;her manifestiert. Das Ja zum Brexit war eine Revolte gegen das Europa, das heute unter dem Diktat der neoliberalen Agenda geschaffen wird. Es war eine Form des Widerstandes gegen die soziale und wirtschaftliche Gewalt dieser Agenda. Auch der Brexit ist eine Form der Revolte von unten. Die Gelbwesten sind die franz&ouml;sische Variante dieser Revolte, also ein Aufstand der Stra&szlig;e, der meistens friedlich, manchmal aber auch gewaltt&auml;tig ist &ndash; wobei man sehen muss, dass die Ausschreitungen h&auml;ufig durch die extreme Gewalt der Polizei&shy;repression provoziert werden.<br>\nDer Brexit war eine nationalistische Reaktion auf Europa, die von konservativen, teilweise reaktion&auml;ren Kr&auml;ften getragen wurde. Muss man die &laquo;gilets jaunes&raquo; in dieser Ecke verorten?<br>\nEribon: Die Menschen lehnen Europa ab, weil sie unter Europa leiden. Wenn man darauf reagiert, indem man sagt, das sei nationalistisch, gibt man keine Antwort auf die Probleme, die sich stellen. Die Frage ist, weshalb so viele B&uuml;rger das Europa ablehnen, das von unseren Regierungen durch&shy;gesetzt wird. Es spielt letztlich keine Rolle, ob der Widerstand sich an den Urnen oder auf der Stra&szlig;e manifestiert. Die Frage, die alles bestimmt, ist ganz einfach: Ist es akzeptabel, dass die Europ&auml;ische Union der europ&auml;ischen Bev&ouml;lkerung ein solches Ma&szlig; an sozialer Gewalt, an Verarmung, Verunsicherung und Abbau des Sozial&shy;staates aufzwingt?<br>\n(&hellip;) Erst vergleichen Sie die &laquo;gilets jaunes&raquo; mit dem Brexit, dann ziehen Sie eine Parallele zu Ihren Verwandten, die angefangen haben, f&uuml;r den Front national, den heutigen Rassemblement national, zu stimmen. Noch einmal: Wie reaktion&auml;r ist die Bewegung?<br>\nEribon: Diese Revolte ist in ihrem Kern nicht reaktion&auml;r. Befragungen haben ergeben, dass eine Mehrheit der Protestierenden sich selber als eher links oder auch als links&shy;extrem definiert, ein gro&szlig;er Anteil bezeichnet sich als apolitisch, ein drittes Segment ist eher rechts oder auch rechts&shy;extrem. Da kann man schwer von einer reaktion&auml;ren Revolte sprechen, nur die Medien tun dies ohne Unterlass. Wenn man mit den Leuten direkt redet, sagen sie, dass sie den politischen Parteien miss&shy;trauen &ndash; was man ja auch verstehen kann. Es handelt sich um eine Revolte gegen das politische und &ouml;konomische System, so wie es heute funktioniert. Die unteren Schichten wollen nicht weiter so behandelt werden.<br>\n(&hellip;) Louis: Es geht bei der kritischen Bericht&shy;erstattung &uuml;ber die gilets jaunes im Grunde nicht um Rassismus oder Homo&shy;phobie. Das z&auml;hlt letztlich gar nicht. Die Mehrheit der Stimmen, die den &ouml;ffentlichen Raum beherrschen, &auml;u&szlig;ert sich gar nie zu diesen Themen. Jetzt werden diese lediglich benutzt, um die Protestierenden zum Schweigen zu bringen, unm&ouml;glich zu machen, der L&auml;cherlichkeit preiszugeben, mit letzter Konsequenz und einer extremen Verachtung. Was sich hier offenbart, ist Klassen&shy;rassismus.<br>\nWie kann man denn der ideologischen Substanz der Gelbwesten gerecht werden?<br>\nLouis: Es handelt sich grunds&auml;tzlich um eine soziale Bewegung, das hei&szlig;t, sie stellt Forderungen, die gegen die &ouml;konomische Unsicherheit und die soziale Aus&shy;grenzung gerichtet sind&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.republik.ch\/2019\/01\/12\/die-herrschenden-haben-angst-und-das-ist-wundervoll?fbclid=IwAR1gIWhnqrd3MrsVSva4-PNtqkCSxIEJFKfdxUKi_WimeKMQVGLJ3iFMuwU\">Republik<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesenswert.<\/em><\/p>\n<p><strong>und: Akademischer Beobachter ratlos<\/strong><br>\n(&hellip;) Das harsche Urteil h&auml;ngt damit zusammen, dass J&uuml;rgen Habermas und viele andere Abschied nehmen m&uuml;ssen vom Wolkenkuckucksheim eines politisch vereinten Europas&hellip;Nichts hat mit der Realit&auml;t weniger zu tun, als der Wunsch nach einem Europa mit einer Zentralregierung an der Spitze und einem Parlament, das mit Mehrheit entscheidet, was zum Beispiel in Frankreich oder in Deutschland zu geschehen hat. Jetzt kam Habermas zu dem Ergebnis: &raquo;Wenn Sie mich nicht als Staatsb&uuml;rger, sondern als akademischen Beobachter nach meiner Gesamteinsch&auml;tzung fragen, muss ich gestehen, im Augenblick keine ermutigenden Tendenzen zu erkennen.&laquo; (Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik 11\/2018)<br>\n(&hellip;) Emmanuel Macrons bejubelter Vorschlag, die Eurozone mit einem eigenem Haushalt und einem eigenem Finanzminister auszustatten, hatte von vornherein wenig Aussicht auf Erfolg. Er setzt voraus, dass die Beteiligten die Verf&uuml;gungsgewalt &uuml;ber einen Teil ihrer Steuereinnahmen und damit ihrer nationalen Souver&auml;nit&auml;t preisgeben. Die Grande Nation selbst w&auml;re die Letzte, die sich dazu bereitf&auml;nde. Was im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung unter dem Stichwort &raquo;Aufbruch f&uuml;r Europa&laquo; aufgelistet wird, steht unter einem Generalvorbehalt, der da lautet: &raquo;Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unber&uuml;hrt.&laquo;<br>\nMit Macrons Idee einer &raquo;Europ&auml;ischen Armee zur Verteidigung Europas&laquo;, der ja auch andere anh&auml;ngen, verh&auml;lt es sich nicht anders&hellip;<br>\n(&hellip;) Der Brexit mag vielerlei Gr&uuml;nde haben. Den Ausschlag gab der verletzte Nationalstolz der Briten, der sich nicht damit abfinden will, Entscheidungen von nationalem Interesse nur in Absprache mit der EU-Kommission in Br&uuml;ssel treffen zu k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ossietzky.net\/1-2019&amp;textfile=4629\">Ossietzky<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>US-Botschafter Grenell schreibt Drohbriefe an deutsche Firmen<\/strong><br>\nDer Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, k&ouml;nnte erneut f&uuml;r diplomatische Spannungen zwischen den USA und Deutschland sorgen: Offenbar hat Grenell an mehrere deutsche Unternehmen, die am Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, Drohbriefe geschrieben. Darin warnt er nach Angaben der &ldquo;Bild am Sonntag&rdquo; vor US-Sanktionen, sollten die Firmen sich weiter an dem Projekt beteiligen. (&hellip;)<br>\nDie direkte Einmischung von US-Botschafter Grenell durch die Briefe geht jedoch &uuml;ber diese Drohung hinaus und ist sehr ungew&ouml;hnlich. Wie die &ldquo;Bild am Sonntag&rdquo; aus dem Schreiben zitiert, sehe Grenell durch den Bau der Pipeline eine steigende Gefahr russischer Interventionen. Durch Nord Stream 2 und ebenso durch die &ldquo;Turk Stream&rdquo;-Pipeline w&uuml;rde der bisherige europ&auml;ische Gasimport &uuml;ber die Ukraine &uuml;berfl&uuml;ssig, wodurch die Ukraine an sicherheitspolitischer Bedeutung verl&ouml;re.<br>\nGrenell kritisiert demnach auch, dass sich die EU in ihrer Energiesicherheit von Russland abh&auml;ngig mache. &ldquo;Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterst&uuml;tzen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.&rdquo; Der Botschafter droht: &ldquo;Wir betonen, dass Firmen, die sich im russischen Energieexportsektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das ein erhebliches Sanktionsrisiko nach sich ziehen k&ouml;nne.&rdquo;<br>\nDie Briefe verschickte Grenell nach Recherchen der &ldquo;Bild am Sonntag&rdquo; wohl in Abstimmung mit verschiedenen US-Beh&ouml;rden an mehrere deutsche Konzerne. Im Ausw&auml;rtigen Amt stie&szlig;en die Briefe demnach auf Unverst&auml;ndnis, Grenells Vorgehen entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Offiziell hat sich das Ministerium jedoch noch nicht ge&auml;u&szlig;ert. Ein Sprecher Grenells sagte der Zeitung, der Brief sei nicht als Drohung aufzufassen, &ldquo;sondern als klare Botschaft der US-Politik&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/richard-grenell-us-botschafter-schreibt-drohbriefe-an-deutsche-firmen-a-1247785.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em>Lesen Sie dazu bitte auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48454\">&bdquo;Danke, Botschafter Grenell!&ldquo;<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Schneehelden im Schneechaos<\/strong><br>\nDie Inszenierung der Bundeswehr und die Unterh&ouml;hlung des zivilen Katastrophenschutzes<br>\nAm Sonntag, 13. Januar 2019 besuchte die Oberbefehlshaberin von der Leyen die Gebirgsj&auml;gertruppe bei ihrem Schnee-Einsatz in S&uuml;dbayern. Ein vorl&auml;ufiger H&ouml;hepunkt in der propagandistischen Darstellung der Aktivit&auml;ten der Bundeswehr in der Alpenregion. W&auml;hrend Focus Online bereits zwei Tage zuvor vom &bdquo;Mini-Panzer der Schnee-Helden&ldquo; berichtet hatte &ndash; alle technischen Details des Kriegsger&auml;ts inklusive &ndash; war sich die Lokalzeitung Berchtesgardener Anzeiger nicht zu schade, die Pressemitteilung der Bundeswehr zum Besuch der Ministerin vor ihrer Haust&uuml;r eins zu eins wiederzugeben. Neben der miserablen journalistischen Arbeit und der Verherrlichung der Armee durch die jeweiligen Medien handelt es sich dabei allerdings auch um einen Effekt der massiven Pressearbeit der Bundeswehr, die ihren Einsatz zur medialen Charmeoffensive zu nutzen wei&szlig;. W&auml;hrend die Verantwortlichen in einigen Gemeinden in &Ouml;sterreich, wie z.B. in Lech am Arlberg noch am Wochenende feststellen, dass es sich trotz Lawinenabg&auml;ngen mit Todesfolge um keine ungew&ouml;hnliche Lage handele, herrschte in den deutschen Medien bereits Katastrophenstimmung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2019\/01\/15\/schneehelden-im-schneechaos\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Nach Jahren der Dementis: Israelischer Stabschef best&auml;tigt Waffenlieferung an syrische Dschihadisten<\/strong><br>\nDer Name ist Programm: Gadi Eisenkot, der scheidende Stabschef der Israelischen Verteidigungskr&auml;fte (IDF), hat in einem Abschiedsinterview mit der Sunday Times erstmals offen zugegeben, dass Israel proaktiv auf Seiten der syrischen Rebellen in den syrischen Konflikt verwickelt war. Tel Aviv hatte dies zuvor immer vehement bestritten.<br>\nDer General, der sich Ende des Monats vom aktiven Milit&auml;rdienst zur&uuml;ckzieht, gestand offiziell ein, dass Israel &ldquo;Rebellen mit leichten Waffen zum Zwecke der Selbstverteidigung&rdquo; versorgt.<br>\nSeit Jahren kursierten Ger&uuml;chte &uuml;ber enge milit&auml;rische Beziehungen zwischen den bewaffneten Militanten und der israelischen Regierung.<br>\nDie Fach-Zeitschrift Foreign Policy berichtete im September 2018, dass Israel Waffen und Geld an mindestens 12 Rebellengruppen in S&uuml;dsyrien geliefert hat. Die Vereinbarung mit den oft dschihadistisch gepr&auml;gten Milizen beinhaltete laut Darstellung von israelischen Beamten auch die Zahlung von monatliche Zulagen in H&ouml;he von 75 US-Dollar pro K&auml;mpfer, zus&auml;tzlich zu den Geldern, die ihre Anf&uuml;hrer erhielten, um weitere Waffen auf dem Schwarzmarkt zu beschaffen. Im Gegenzug wurde von den Rebellen erwartet, dass sie die Vertreter der Hisbollah und des Irans daran hindern, auf den von Israel besetzten Teil der Golanh&ouml;hen vorzur&uuml;cken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/der-nahe-osten\/82552-israelischer-stabschef-ja-wir-liefern-waffen-an-islamisten-syrien\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ganz Indien streikt, die Presse schweigt<\/strong><br>\nExtremer Billiglohn, brutale Arbeitsbedingungen, Elend und Kinderarbeit: Wer wissen will, wo ein Gro&szlig;teil unserer Kleidung und zahlreiches technisches Spielzeug produziert wird, blicke zum Beispiel nach Indien. Millionen von Menschen schuften dort wie Sklaven f&uuml;r den Wohlstand unserer westlichen Lebenswelt. &Uuml;ber die Armut in dem bis kurz nach dem zweiten Weltkrieg von Europa kolonialisierten und bis heute wirtschaftlich ausgepl&uuml;nderten Staat mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern wird oft berichtet. Nicht erw&uuml;nscht sind dagegen Informationen &uuml;ber den Widerstand der indischen Bev&ouml;lkerung gegen die Herrschenden. Vergangene Woche ereignete sich in Indien der vielleicht gr&ouml;&szlig;te Streik der Geschichte. Doch niemand au&szlig;er ein paar kleinen linken Bl&auml;ttern berichtete dar&uuml;ber.<br>\nNach Angaben der Dachverb&auml;nde der gr&ouml;&szlig;ten indischen Gewerkschaften, darunter kommunistische und reformistische sowie Frauenverb&auml;nde, legten am vergangenen Dienstag und Mittwoch rund 200 Millionen Arbeiter zugleich ihre Arbeit nieder. Stillgestanden habe die Bahn und das Transportwesen, ein Gro&szlig;teil der Produktion, sogar Banken und staatliche Beh&ouml;rden, wie zuerst das Neue Deutschland (ND) berichtete.<br>\n200 Millionen &ndash; das ist mehr als ein Siebtel der Gesamtbev&ouml;lkerung des einwohnerm&auml;&szlig;ig zweitgr&ouml;&szlig;ten Staats der Welt. Die Streikenden haben massiven Repressionen getrotzt. Damit hatte die indische Regierung gedroht. Im s&uuml;dindischen BundesstaatTamil Nadu etwa k&uuml;ndigte sie gravierende Lohnk&uuml;rzungen f&uuml;r Festangestellte an. Teilzeitbesch&auml;ftigten und Tagel&ouml;hnern drohte sie mit dem Verlust ihres Jobs.<br>\nDemnach richtete sich der Streik vor allem gegen die &Auml;nderung eines Gewerkschaftsgesetzes zugunsten der Industriellen, Aktion&auml;re und Firmenbesitzer. Es erschwere Proteste und Organisation von Arbeitern massiv. Laut Tapan Sen von der Kommunistischen Gewerkschaft Indiens sorge das Gesetz &bdquo;f&uuml;r sklaven&auml;hnliche Bedingungen&ldquo;. Die indische Regierung begr&uuml;ndete die Novelle &auml;hnlich, wie einst der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der bei der Einf&uuml;hrung der schikan&ouml;sen Hartz-Gesetze: Man m&uuml;sse das Wirtschaftswachstum beschleunigen.<br>\n200 Millionen, das sind 2,6 Prozent der heutigen Weltbev&ouml;lkerung &ndash; so viele muss man erst einmal mobilisieren. Indischen Gewerkschaften ist das gelungen. Ein Weltereignis? Denkste. Denn w&auml;hrend allzu h&auml;ufig einzelne Gewalttaten durch die &uuml;berregionale Presse gehen, herrschte absolute Funkstille &uuml;ber den Generalstreik&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/tagesdosis-14-1-2019-ganz-indien-streikt-die-presse-schweigt\/\">Ken FM<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Man accused of shooting down UN chief: &lsquo;Sometimes you have to do things you don&rsquo;t want to&hellip;&rsquo;<\/strong><br>\nExclusive research reveals that a British-trained Belgian mercenary admitted the killing of Dag Hammarskj&ouml;ld in 1961<br>\nRAF veteran &lsquo;admitted 1961 killing of UN secretary general&rsquo;<br>\nJan van Risseghem was only a teenager when his mother ordered him to flee Nazi-occupied Belgium for her native England with his brother Maurice. After hiding in a convent, and an epic journey across the war-torn continent, they reached safety in Portugal, then took a ship north.<br>\nOnce in England, the pair signed up with the Belgian resistance, and with the help of an uncle enrolled for flight training with the RAF, a decision that shaped not just their war, but the rest of their lives.<br>\nHalf a century later, flying skills he learned in Britain would also make the younger van Risseghem internationally notorious, when he was publicly linked to the plane crash that killed Swedish diplomat Dag Hammarskj&ouml;ld, the UN secretary general, in 1961.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2019\/jan\/12\/former-raf-pilot-shot-down-un-chief-dag-hammarskjold-1961-plane\">The Guardian<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Ein ausgesprochen interessanter Bericht. Es geht um den Tod des UN Generalsekret&auml;rs im Jahre 1961 &ndash; ein Auftragsmord, wie vermutlich auch in anderen F&auml;llen, zum Beispiel Olof Palme. Mord ist offensichtlich Teil imperialer Politik, gerade auch des Westens. &ndash; <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/190141_MWGuardian.pdf\">Marco Wenzel hat den Artikel &uuml;bersetzt<\/a>. Danke vielmals.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Das fordert Blackrock-Chef Fink in seinem Brief an deutsche Top-Manager<\/strong><br>\nEin mahnender Brief vom m&auml;chtigsten Mann der Finanzm&auml;rkte: Larry Fink fordert von mehreren Unternehmen, dr&auml;ngende soziale und wirtschaftliche Fragen anzugehen.<br>\nDeutschlands Top-Manager haben in dieser Woche Post vom m&auml;chtigsten Mann der Finanzm&auml;rkte erhalten. In einem dreiseitigen Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, fordert Blackrock-Chef Larry Fink langfristiges Wachstum und Profitabilit&auml;t. &bdquo;Das globale Umfeld wird immer fragiler und macht Unternehmen und Regierungen anf&auml;lliger f&uuml;r kurzfristiges Handeln&ldquo;, schreibt er.<br>\nWas Fink sagt, hat Gewicht. Hinter Blackrock stehen Anlagegelder &uuml;ber rund sechs Billionen Dollar. Mehr hat keine andere Fondsgesellschaft derzeit zu bieten.<br>\nDer Gigant aus New York ist an allen gro&szlig;en b&ouml;rsennotierten Unternehmen in Deutschland beteiligt und oftmals der gr&ouml;&szlig;te Aktion&auml;r. Beim Immobilienkonzern Vonovia etwa h&auml;lt Blackrock 8,25 Prozent der Aktien, beim Finanzdienstleister Wirecard sind es 6,72 Prozent, beim Agrar- und Chemiekonzern Bayer 7,44 Prozent und bei der Deutschen Bank h&auml;lt der Verm&ouml;gensverwalter 5,32 Prozent.<br>\nDer bekennende Demokrat Fink warnt in seinem Brief davor, dass die Gesellschaft verunsichert ist durch &bdquo;fundamentale &ouml;konomische Umw&auml;lzungen und durch die Unf&auml;higkeit der Regierungen, daf&uuml;r effektive L&ouml;sungen zu finden&ldquo;. Deshalb m&uuml;ssten Unternehmen dr&auml;ngende soziale und wirtschaftliche Fragen angehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/maerkte\/boerse-inside\/vermoegensverwaltung-das-fordert-blackrock-chef-fink-in-seinem-brief-an-deutsche-top-manager\/23877598.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Die marktkonforme Demokratie ben&ouml;tigt nun auch die Demokratie nicht mehr. Die Regierungen seien unf&auml;hig, der Markt und die Unternehmen sollen direkt &uuml;bernehmen, meint der &bdquo;bekennende Demokrat&ldquo; Fink.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Privatisierung abgesagt: Bund beh&auml;lt Toll Collect<\/strong><br>\nDer Bund wird den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect entgegen fr&uuml;herer Pl&auml;ne nicht wieder privatisieren. Es w&uuml;rde einfach weniger Geld auf der Strecke bleiben.<br>\nDer Bund wird k&uuml;nftig die Maut f&uuml;r schwere Lkw auf Autobahnen und Bundesstra&szlig;en selbst eintreiben. Der Mautbetreiber Toll Collect werde daher auf Dauer im Staatsbesitz bleiben, teilte Verkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag in Berlin mit. Die Entscheidung &uuml;berrascht &ndash; urspr&uuml;nglich war geplant, den Auftrag zum Eintreiben der Maut wieder auszuschreiben. Eine neue Berechnung habe jedoch gezeigt, dass der Betrieb in Eigenregie f&uuml;r den Bund g&uuml;nstiger sei, sagte Scheuer.<br>\nDer Bund erwartet in den n&auml;chsten Jahren jeweils rund 7,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Stra&szlig;engeb&uuml;hr f&uuml;r die Lastwagen. Nach den Vorstellungen des Bundesverkehrsministers sollToll Collect k&uuml;nftig auch bei der Kontrolle der geplanten Pkw-Maut eine Rolle spielen. So k&ouml;nne eine zus&auml;tzliche Kamera an den Kontrollbr&uuml;cken auch Autos erfassen.<br>\nDer bisherige Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect war am 31. August ausgelaufen&hellip;<br>\nInstrument f&uuml;r Verkehrswende?<br>\nDie Maut k&ouml;nnte f&uuml;r die Bundesregierung auf l&auml;ngere Sicht noch eine gr&ouml;&szlig;ere Bedeutung bekommen, etwa wenn es um die sogenannte klimafreundliche Verkehrswende geht. &Uuml;ber das Geb&uuml;hrensystem auf Autobahnen und Bundesstra&szlig;en k&ouml;nnen etwa Elektro-Autos gef&ouml;rdert oder der Lkw-Verkehr st&auml;rker mit Umwelt-Abgaben belastet werden. Die Bundesregierung will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschlie&szlig;en. Der Verkehrssektor steht hier besonders im Blick, da er seit 1990 den Aussto&szlig; des Treibhausgases CO2 nicht reduzieren konnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/privatisierung-abgesagt-bund-behaelt-toll-collect-a-1248182.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese Entscheidung ist zu begr&uuml;&szlig;en. Man fragt sich nur, warum diese richtigen Erkenntnisse sich erst jetzt durchgesetzt haben und ob die Bundesregierung mit dieser Begr&uuml;ndung nicht auch andere privatisierte Dienstleistungen zur&uuml;ck in den Staat eingliedern m&uuml;sste.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Gesetz der Angst<\/strong><br>\n14 Jahre nach der Einf&uuml;hrung von Hartz IV &uuml;berpr&uuml;ft das Bundesverfassungsgericht seit dem vergangenen Dienstag, ob die Sanktionen, und das hei&szlig;t weitere Leistungsk&uuml;rzungen, die &Auml;mter gegen&uuml;ber Beziehern der Grundsicherung verh&auml;ngen k&ouml;nnen, verfassungswidrig sind. Christoph Butterwege unterzieht das Hartz-IV-Regime, das die Bundesrepublik ver&auml;ndert hat, einer grunds&auml;tzlichen Kritik. Seinen Beitrag, den wir hier mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag in gek&uuml;rzter Fassung ver&ouml;ffentlichen, ist entnommen der Festschrift mit dem Titel &raquo;Mythos Soziale Marktwirtschaft&laquo; zu Ehren des Wirtschaftswissenschaftlers Heinz-Josef Bontrup, der in der n&auml;chsten Woche seine Lehrt&auml;tigkeit beenden wird. Der Band erscheint in den kommenden Tagen im K&ouml;lner Papy-Rossa-Verlag. (jW)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/347408.sozialkahlschlag-gesetz-der-angst.html\">Christoph Butterwegge in junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: Sanktionen in Hartz IV nicht mit der Verfassung vereinbar<\/strong><br>\nTacheles e.V. hat in Vorbereitung der m&uuml;ndlichen Verhandlung in Karlsruhe zu Beginn des Jahres eine Online-Befragung zu den Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (&bdquo;Hartz IV&ldquo;) durchgef&uuml;hrt. Die Beteiligung hat die Erwartungen bei weitem &uuml;bertroffen. Mehr als 21.000 Menschen haben von ihren Erfahrungen mit Sanktionen im SGB II berichtet und ihre Einsch&auml;tzungen mitgeteilt<br>\nTeilgennomen haben nicht nur LeistungsbezieherInnen, sondern auch viele Menschen aus dem sozialen Bereich, die mit LeistungsbezieherInnen arbeiten und sie unterst&uuml;tzen, Auch Rechtsanw&auml;lte und viele MitarbeiterInnen von Jobcentern haben sich ge&auml;u&szlig;ert. Tacheles e.V. wird die Auswertung am kommenden Dienstag in der m&uuml;ndlichen Verhandlung einbringen und dann online zur Verf&uuml;gung stellen.<br>\nThom&eacute; erg&auml;nzt: &bdquo;Unsere Befragung hat ergeben, dass &uuml;ber 80 Prozent aller Antwortenden Sanktionen als nicht f&uuml;r ein Mittel halten, das geeignet ist, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Sanktionen haben verheerende Auswirkungen auf die Lebenssituation der davon betroffenen Leistungsberechtigten. Nicht selten f&uuml;hren sie unmittelbar in Wohnungslosigkeit, Energieverlust und eine Schuldenspirale. Auch die JobcentermitarbeiterInnen sind der Auffassung, dass Arbeitsuchende in erster Linie mehr Unterst&uuml;tzung und bessere Beratung brauchen, um unabh&auml;ngig von Unterst&uuml;tzung zu werden.&ldquo;<br>\nNeben den Befragungsergebnissen, die statistisch ausgewertet werden k&ouml;nnen, hat Tacheles fast 7.000 Mitteilungen von Betroffenen erhalten: &bdquo;Diese werden wir am 15. Januar 2019 dem Verfassungsgericht komplett &uuml;bergeben. Meist wird nur &uuml;ber die Hartz IV-Bezieher*innen geredet. Wir wollen sie mit der Ver&ouml;ffentlichung der R&uuml;ckmeldungen selbst beim Gericht zu Wort kommen lassen.&ldquo; , so Thom&eacute; weiter.<br>\nTacheles e.V. ist der Auffassung, dass die Sanktionen im SGB II nicht mit der Verfassung vereinbar sind, weil sie denen, die sie treffen, die grundlegende Anerkennung als Menschen versagen. Diese grundlegende Anerkennung steht im Kern des Menschenw&uuml;rdegrundsatzes aus Art. 1 Abs. 1 GG. Tacheles appelliert daher an das Bundesverfassungsgericht, die Sanktionen im SGB II f&uuml;r verfassungswidrig zu erkl&auml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/tacheles-sozialhilfe.de\/startseite\/tickerarchiv\/d\/n\/2459\/\">Tacheles e.V.<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Hartz &amp; Heil &amp; Harbarth Eine Gratwanderung<\/strong><br>\n(&hellip;) Einerseits haben die Verfassungrichter n&auml;mlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein m&uuml;ssen, dass damit das &bdquo;verfassungsrechtliche Existenzminimum&ldquo; gew&auml;hrt wird.<br>\n(&hellip;) Da haben sich die Verfassungrichter vor neun Jahren ein ziemlich dickes Ei ins Nest gelegt, das nun auszubr&uuml;ten schwierig wird.<br>\nDenn, andererseits, ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtes, der Regierung in den R&uuml;cken zu fallen, die, vorgetragen vom zust&auml;ndigen Minister, die Auffassung vertritt, Abstriche vom Existenzminimum seien von Sanktionierten hinzunehmen, weil wir sonst wer wei&szlig; wo hink&auml;men. In einen Zustand n&auml;mlich, welcher den Staat gegen&uuml;ber jedem Arbeitsunwilligen zum bedingungslosen Zahlen verpflichten w&uuml;rde, was von einigen Kommentatoren bereits dahin ausgelegt wurde, dass ein Spruch des Verfassungsgerichtes, mit dem Sanktionen als verfassungswidrig erkannt w&uuml;rden, automatisch das bedingungslose Grundeinkommen nach sich ziehen w&uuml;rde.<br>\nBleiben wir zun&auml;chst einmal bei der Regierungsargumentation. Es ist vollkommen richtig, dass Sanktionen das einzige Druckmittel sind, das der Staat gegen&uuml;ber Hartz-IV-Beziehern in der Hand hat. Unklar bleibt allerdings, inwieweit der Staat &uuml;berhaupt das Recht hat, auf Hilfebed&uuml;rftige Druck auszu&uuml;ben.<br>\nDie klassische Karriere der &bdquo;L&auml;nger-als-erlaubt-Arbeitslosen&ldquo; beginnt doch damit, dass der bisherige Arbeitgeber die K&uuml;ndigung ausspricht. Schuldhaftes Verhalten des k&uuml;nftigen Leistungsbeziehers kann ausgeschlossen werden.<br>\nDiese klassische Karriere setzt sich fort in einer Art &bdquo;Reise nach Jerusalem&ldquo; bei der im Dezember 2018 nur 781.000 St&uuml;hle f&uuml;r 2.210.000 offiziell registrierte Arbeitslose bereitgestellt wurden. Wenn man allerdings statt dieser 2,2 Millionen die fast doppelt so hohe und f&uuml;r die Beurteilung des Arbeitsmarktes sehr viel zutreffendere Zahl von 4, 005 Millionen erwerbsf&auml;higen, arbeitssuchenden Leistungsempf&auml;ngern ansetzt, wird erst wirklich erkennbar, wie es um das Verh&auml;ltnis von Gl&uuml;ckslosen zu Nieten in dieser Lotterie aussieht.<br>\nUm es ganz deutlich zu sagen: Per Ende Dezember 2018 hatten mindestens 3,2 Millionen Arbeitssuchende nicht die geringste Chance auf einen Job.<br>\nWenn der Arbeitsminister nun glaubt, der Sozialstaat m&uuml;sse ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung verbindlich einzufordern, dann stellt sich doch erst einmal die Frage: Mitarbeit wobei?<br>\nAllen vier Millionen Arbeitssuchenden ein Bewerbungstrainung angedeihen zu lassen, verbessert zwar theoretisch die Chancen aller, praktisch &auml;ndert sich dadurch aber das Verh&auml;ltnis von offenen Stellen zu Arbeitssuchenden nicht.<br>\nAlle vier Millionen Arbeitssuchenden zu verpflichten, monatlich mindestens 30 Bewerbungen zu schreiben und zu versenden, das ergibt 1,44 Milliarden Bewerbungen im Jahr, von denen weniger als ein Prozent &uuml;berhaupt gelesen werden&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/antides.de\/hartzheilharbarth-eine-gratwanderung\">antides<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Ein sehr guter Beitrag. Die Jobcenter sollen etwas vermitteln, was sie gar nicht haben: Arbeit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Obdachlosigkeit: Liebe Politiker, schaut hin!<\/strong><br>\nSie liegen in K&auml;lte und Regen unter Br&uuml;cken, in Bahnh&ouml;fen, auf Parkb&auml;nken: Obdachlose, die ganz unten angekommen sind. Die Schriftstellerin Eva Sichelschmidt kann es nicht fassen, dass so wenig f&uuml;r diese Menschen getan wird &ndash; in einem so reichen Land.<br>\nIrgendwann hatte der Leiter der Berliner Bahnhofsmission am Zoo, Dieter Puhl, die Nase gestrichen voll. Immer mehr Menschen starben in ihren Schlafs&auml;cken, ohne auch nur ein einziges Hilfsangebot bekommen zu haben, starben unter der &Uuml;berf&uuml;hrung, an den Mauern der S-Bahn-Br&uuml;cke, keine hundert Meter von seinem B&uuml;ro entfernt oder auch schon mal direkt vor der Eingangst&uuml;r. Denn geht es einem Obdachlosen richtig dreckig, schaut keiner mehr hin und auch die Sanit&auml;ter in ihren Rettungswagen sind nur schwer zu motivieren, wenn es sich um Alkoholabh&auml;ngige und Drogens&uuml;chtige handelt.<br>\nDie Menschen sind an ihrem Schicksal selber schuld, lautet das g&auml;ngige Vorurteil. Sie k&ouml;nnten schlie&szlig;lich auch arbeiten, so wie alle anderen.<br>\nMit Unterst&uuml;tzung der Deutschen Bahn, der Berliner Verkehrsbetriebe, eines privaten Spenders und der Spendengelder der Bahnhofsmission gelang es Puhl, vier Arbeitsstellen f&uuml;r die sogenannten mobilen Einzelfallhelfer zu schaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/obdachlosigkeit-liebe-politiker-schaut-hin.1005.de.html?dram:article_id=438403\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><strong>dazu: Obdachlosigkeit durch Zwangsr&auml;umung: Schneller Absturz<\/strong><br>\nDie Obdachlosigkeit in Berlin steigt. Das liegt auch an mehr Zwangsr&auml;umungen, die f&uuml;r Eigent&uuml;mer attraktiver geworden sind. Sogar vom Senat finanzierte Hilfsprojekte f&uuml;r Obdachlose haben es schwer, Wohnraum zu finden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/obdachlosigkeit-durch-zwangsraeumung-schneller-absturz.1001.de.html?dram:article_id=438445\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>W&auml;hlerInnen-Potenzial der Linkspartei: Bei den Gr&uuml;nen wildern<\/strong><br>\nNeu-W&auml;hlerInnen kann die Linke vor allem bei den Gr&uuml;nen erschlie&szlig;en, zeigt eine interne Analyse. Auch strategische &Uuml;berlegungen weisen nach gr&uuml;n.<br>\nIn der Linken schauen sie zurzeit neidisch bis frustriert auf die Gr&uuml;nen. W&auml;hrend die weiterhin H&ouml;henfl&uuml;ge erleben und in Umfragen zurzeit zweitst&auml;rkste Kraft vor SPD und AfD sind, verharrt die Linkspartei bei unter 10 Prozent.<br>\n&bdquo;Wie stellen wir uns f&uuml;r das Wahljahr 2019 auf&ldquo;, war daher eine der zentralen Fragen, die sich die 69 Bundestagsabgeordneten der Linken Anfang Januar auf ihrer Klausurtagung stellten. Stoff und Anregung zum Nachdenken erhofften sie sich gleich zu Anfang von Torsten Schneider-Haase, der den Bereich Politikforschung beim Umfrageinstitut Emnid leitet. Und Schneider-Haases Analyse hatte es in sich.<br>\nLaut seiner Pr&auml;sentation, die der taz vorliegt, kann die Linkspartei n&auml;mlich vor allem bei den Gr&uuml;nen neue W&auml;hlerInnen erschlie&szlig;en. Demnach k&ouml;nnten sich 22 Prozent aller Wahlberechtigten derzeit vorstellen, die Linke zu w&auml;hlen. Aber drei Viertel dieser potenziellen W&auml;hlerInnen entscheide sich anders, jeder Dritte davon kreuze eher die Gr&uuml;nen an. Kaum Potential f&uuml;r die Linkspartei sieht Emnid dagegen bei AfD-Anh&auml;ngerInnen: Von den potentiellen W&auml;hlerInnen tendiert nur ein Prozent zur dorthin.<br>\nStrategisch &uuml;bersetzt hei&szlig;t das f&uuml;r die Linkspartei: Sie m&uuml;sste viel st&auml;rker bei den Gr&uuml;nen wildern und k&ouml;nnte ihre Bem&uuml;hungen um AfD-W&auml;hlerInnen im Gegenzug fast einstellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/WaehlerInnen-Potenzial-der-Linkspartei\/!5565981\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.B.:<\/strong> Ich vermute, dass in der Linkspartei jetzt eine Kampagne zur &bdquo;Gr&uuml;nifizierung&ldquo; der Partei losgeht. Argumentative Grundlage ist eine Umfrage bzw. eine Stellungnahme von Torsten Schneider-Haase von Emnid. Mir fiel dazu ein, dass Herr M&uuml;ller mal sagte, dass Umfragen durch die Auftraggeber so formuliert werden k&ouml;nnen, dass das gew&uuml;nschte Ergebnis dabei herauskommt. Dies ist wie gesagt lediglich eine Vermutung von mir. Diese Umfrage passt aber gut zur Politik des Kipping-Fl&uuml;gels der Linkspartei.<\/em><\/p>\n<p><strong>Indirekt dazu: Warum w&auml;hlen Arbeiter die AfD?<\/strong><br>\nEs hat keine f&uuml;nf Jahre gedauert, bis aus der anf&auml;nglichen &bdquo;Professorenpartei&ldquo; AfD, entstanden aus einer von &bdquo;Honoratioren&ldquo; getragenen Bewegung gegen den Euro bzw. den &bdquo;Euro-Rettungsschirm&ldquo;, eine Formation mit politischer Pr&auml;gekraft geworden ist. Die Partei d&uuml;rfte mittlerweile die Sozialdemokraten als zweitst&auml;rkste politische Kraft in der BRD abgel&ouml;st haben. Es w&auml;re jedoch zuviel der Ehre, der AfD zu attestieren, ihr Aufstieg habe das politische Koordinatensystem der BRD durcheinandergewirbelt. Denn tats&auml;chlich sind durch ihren Erfolg nur existierende Tendenzen sichtbarer geworden: Der Rechtspopulismus hat vorhandener Fremdenfeindlichkeit und einem nationalistischen &bdquo;Grundrauschen&ldquo; einen konkreten Ort gegeben. Die Deutschlandfahnen in den kleinb&uuml;rgerlichen Vorstadtsiedlungen und auf den Balkonen der Sozialwohnungen sind schon lange vor dem Aufstieg der AfD un&uuml;bersehbar gewesen. Zementierung der Spaltung Aus ihrer gemeinsamen Niederlage haben die etablierten Parteien offensichtlich nichts gelernt. Es ist Bestandteil der &bdquo;Erfolgsbilanz&ldquo; der AfD, da&szlig; sich fast alle politischen Kr&auml;fte der BRD deren chauvinistischer Position in der Fl&uuml;chtlingsfrage angen&auml;hert haben. Die Hoffnung, den politischen Konkurrenten auf diese Weise zur&uuml;ckdr&auml;ngen zu k&ouml;nnen, hat sich nicht erf&uuml;llt. Am allerwenigsten sind die Sozialdemokraten in der Lage zu vermitteln, weshalb man sie w&auml;hlen sollte. Aus beinahe jeder &Auml;u&szlig;erung des SPD-Personals wird deutlich, da&szlig; nichts, aber auch gar nichts aus dem dramatischen Absturz gelernt wurde. Versprochen wird zwar, die &bdquo;&Uuml;bertreibungen&ldquo; der Hartz-IV-Zumutungen zu &bdquo;korrigieren&ldquo;, aber zu mehr als zu &bdquo;Sch&ouml;nheitsreparaturen&ldquo; scheint niemand bereit zu sein. Typisch ist die aktuelle Forderung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, die Sanktionen (Leistungsk&uuml;rzungen bei &bdquo;Fehlverhalten&ldquo;) f&uuml;r j&uuml;ngere Hilfebed&uuml;rftige abzuschaffen. Grunds&auml;tzlich wird damit allerdings weiterhin die Praxis akzeptiert, die Hilfss&auml;tze unter das Existenzminimum zu dr&uuml;cken &ndash; wovon j&auml;hrlich fast eine Million Bed&uuml;rftige betroffen sind. Nicht einmal ansatzweise existiert ein Bewu&szlig;tsein davon, wie sehr sich die Partei mit den Angriffen auf die Sozialsysteme und die Lebensinteressen der Lohnabh&auml;ngigen diskreditiert hat. Geradezu zynisch mutet an, da&szlig; ein &bdquo;Neuanfang&ldquo; ausgerechnet mit Andrea Nahles gelingen soll, die sich bedenkenlos als Propagandarednerin der Schr&ouml;derschen &bdquo;Agenda-Politik&ldquo; bet&auml;tigt und im demagogischen Jargon verk&uuml;ndet hatte: &bdquo;Wir wollen die Leistungsbereitschaft der Menschen nicht durch karitative Transferlogiken einschl&auml;fern.&ldquo;1 Die Umsetzung dieses Programms hie&szlig; Einsch&uuml;chterung durch Verunsicherung. Es gibt also Gr&uuml;nde, warum den Sozialdemokraten die Stammw&auml;hler davongelaufen sind und etliche von ihnen inzwischen der AfD ihre Stimme geben. Man wird jedoch genauer hinsehen m&uuml;ssen, aus welchen gesellschaftlichen Schichten die AfD-W&auml;hler kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/rotfuchs.net\/files\/rotfuchs-beilagen-pdf\/RF-252-01-19-Beilage-Faschismus.pdf\">Rotfuchs (Beilage)<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers Peter Naumann:<\/strong> Hervorragende sehr interessante und tiefgr&uuml;ndige sowie detaillierte Analyse, die aufgrund ihrer Aktualit&auml;t des Problems sehr empfehlenswert zum Lesen ist. In diesem Beitrag werden jene notwendigen Fragen behandelt, die sich f&uuml;r den heutigen Kampf gegen die Rechte stellen. Dieser umfassende Artikel ist ein effektives theoretisches Bollwerk gegen den immer st&auml;rker werdenden Rechtsradikalismus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>&bdquo;Die Welt lernt nicht dazu&ldquo;<\/strong><br>\nHerr Lafontaine, werden Sie dem Grab von Rosa Luxemburg zum 100.Todestag am Dienstag in Berlin einen Besuch abstatten?<br>\nLAFONTAINE Ja. Ich folge damit einer Tradition, die schon bei der Beerdigung von Rosa Luxemburg begonnen hat, als &uuml;ber 100 000 Berliner ihrem Sarg folgten. (&hellip;)<br>\nWenn Sie in der heutigen Zeit die Gelegenheit h&auml;tten, mit Rosa Luxemburg zu sprechen: Welches Kompliment w&uuml;rden Sie ihr machen?<br>\nLAFONTAINE Dass sie sich mit Leidenschaft f&uuml;r ihre Ziele eingesetzt hat. Gerade wenn es um die Erhaltung des Friedens ging, hat sie unsere Wirtschaftsordnung &auml;hnlich kritisch beurteilt wie heute Papst Franziskus, der sagt: Diese Wirtschaft t&ouml;tet. Und wenn man die Kriege um Rohstoffe und Absatzm&auml;rkte im Vorderen Orient oder Afrika sieht, dann ist die Analyse von Rosa Luxemburg nach wie vor aktuell. (&hellip;)<br>\nWas verbindet Sie pers&ouml;nlich heute mit Rosa Luxemburg?<br>\nLAFONTAINE Ihr Eintreten f&uuml;r eine Politik des Friedens. Rosa Luxemburg hatte nach dem Ersten Weltkrieg vergeblich gefordert, die R&uuml;stungsindustrie zu verstaatlichen, um zu verhindern, dass die R&uuml;stungsindustrie die Politik zu Kriegen dr&auml;ngt. Vor dem milit&auml;risch-industriellen Komplex hat aus denselben Gr&uuml;nden ja auch sp&auml;ter der amerikanische Pr&auml;sident Eisenhower gewarnt. Die Welt lernt aber nicht dazu. Wie Trump r&uuml;stet auch die Regierung Merkel weiter auf und liefert Waffen in Kriegsgebiete. (&hellip;)<br>\nWas, denken Sie, w&uuml;rde Rosa Luxemburg heute zum Zustand der SPD sagen?<br>\nLAFONTAINE Sie trat leidenschaftlich f&uuml;r die Rechte der Arbeitnehmer und all derer ein, die um ihren Lebensunterhalt k&auml;mpfen mussten. Sie w&auml;re sicherlich eine der sch&auml;rfsten Kritikerinnen des auch von der SPD durch die Agenda 2010 zu verantwortenden Sozialabbaus.<br>\nDie von Ihnen und Ihrer Frau Sahra Wagenknecht gegr&uuml;ndete Sammlungsbewegung &bdquo;Aufstehen&ldquo; kritisiert die Fl&uuml;chtlingspolitik der Bundesregierung und wendet sich &ndash; anders als die meisten in Ihrer Partei &ndash; gegen offene Grenzen. Gerade auch vor dem Hintergrund des deutschen Arbeitsmarkts. Steht das nicht im krassen Gegensatz zu Rosa Luxemburgs Idee vom Sozialismus, der sich auch dem Internationalismus verschrieben hatte?<br>\nLAFONTAINE Wir sind durchaus f&uuml;r offene Grenzen, aber wir finden, dass die Grenzen nicht nur nach einer, sondern nach zwei Seiten offen sein sollten. Statt die Milliarden lediglich f&uuml;r die Menschen auszugeben, die zu uns kommen, wollen wir auch, dass ein Teil dieser Milliarden ausgegeben wird, um den Millionen Menschen in den Lagern und Hungergebieten zu helfen, die zu schwach oder zu arm sind, um nach Deutschland zu kommen. Und statt den armen L&auml;ndern Fachkr&auml;fte abzuwerben, sollten wir Spezialisten in diese L&auml;nder schicken, um ihnen zu helfen. Mein Leitbild ist Albert Schweizer, der nach Afrika ging, um dort die Kranken zu versorgen. Heute werden &Auml;rzte und Krankenschwestern aus Afrika angeworben, um hier zu arbeiten, als g&auml;be es dort keine Kranken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/politik\/themen\/lafontaine-ueber-rosa-luxemburg-erbe-die-welt-lernt-nicht-dazu_aid-35602127\">Saarbr&uuml;cker Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Mathias D&ouml;pfner liest seiner Branche die Leviten<\/strong><br>\nAls Pr&auml;sident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger geht Springer-Chef Mathias D&ouml;pfner mit seinen Kollegen hart ins Gericht. &hellip; Nicht die Digitalisierung sei das Problem von Zeitungen und Zeitschriften, sondern eine sich seit Jahren hinziehende intellektuelle und inhaltliche Krise des Journalismus. Springer-Vorstandschef D&ouml;pfner &auml;u&szlig;erte im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (siehe unten) Zweifel am Auftritt von Journalisten auf Twitter und Facebook. Er empfehle gr&ouml;&szlig;te Zur&uuml;ckhaltung, wenn nicht gar totale Enthaltsamkeit.<br>\nDie Branche m&uuml;sse mit einer &ldquo;Lebensl&uuml;ge&rdquo; aufr&auml;umen, sagte D&ouml;pfner. &ldquo;Dass die vielbeschworene Zeitungskrise durch technologischen Wandel verursacht ist. Das stimmt nicht, das ist ein Alibi.&rdquo; Vielerorts habe sich Selbstzufriedenheit und &Uuml;berheblichkeit breitgemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wuv.de\/medien\/mathias_doepfner_liest_seiner_branche_die_leviten\">W&amp;V<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das ist ja wirklich Realsatire. Der Chef des Springer-Verlags, also der direkte Vorgesetzte von BILD-Chef Julian Reichelt., beschwert sich &uuml;ber eine &bdquo;intellektuelle Krise&ldquo; des Journalismus? Und die dpa, die das Interview f&uuml;hrt, spult brav wie eine Sch&uuml;lerzeitung ihren Fragenkatalog ab, ohne kritisch nachzuhaken. Ja, der Journalismus steckt ganz offensichtlich in einer tiefen Krise.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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