{"id":48543,"date":"2019-01-18T14:00:25","date_gmt":"2019-01-18T13:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48543"},"modified":"2019-05-26T13:24:28","modified_gmt":"2019-05-26T11:24:28","slug":"wohnungsnotstand-in-deutschland-und-notwendige-massnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48543","title":{"rendered":"Wohnungsnotstand in Deutschland und notwendige Ma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"

Werner Rügemer<\/strong> hielt am 16.1.2019 auf Einladung der SPD in Minden im Bürgerzentrum BÜZ ein Referat zum Wohnungsnotstand in Deutschland und zu notwendigen Gegenmaßnahmen. Er hat seine Stichworte für die Rede in Sätze gefasst. Teilweise sind es Stichworte geblieben. Sein Text ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage für Mieterinitiativen und in der Sache engagierte Politiker, auch für Journalisten, die sich über dieses brisante Problem unterrichten wollen. Albrecht Müller<\/strong>.
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\nWerner Rügemer holt damit einmal mehr politische Entscheidungen und Untaten ans Licht, die einem großen Teil unseres Volkes massiv geschadet haben und einige Wenige genauso massiv begünstigt haben. Was angefangen von der Regierung Kohl und fortgeführt von den Regierungen Schröder und Merkel mit der Privatisierung der Wohnungsbestände und der Streichung der Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau verbrochen worden ist, gehört ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Mit dieser Politik wurde die Republik verändert – sehr zum Schlechteren.<\/p>

Es wird übrigens interessant sein zu beobachten, wie bei den Feierlichkeiten zu „50 Jahre Bundesrepublik Deutschland“, die in diesem Jahr anstehen, dieses Thema behandelt wird<\/p>

Hier nun der Vortragstext von Werner Rügemer zum Thema.<\/p>

Wohnungsnotstand in Deutschland und notwendige Maßnahmen<\/strong><\/p>

Der Staat hat sich seit 30 Jahren aus dem regulierten Wohnungsbau zurückgezogen, fördert den freien privaten Wohnungsbau und die Steigerung der Wohn-Nebenkosten – und trägt gleichzeitig dazu bei, dass die Einkommen im mittleren und unteren Bereich sinken. Insbesondere Studenten, Rentner, Arbeitslose, Niedriglöhner befinden sich bereits seit längerem in einem Wohnungsnotstand – von der wachsenden Zahl der Wohnungslosen ganz abgesehen. Der Notstand würde weiter um sich greifen, wenn dem nicht heftig entgegengesteuert wird.<\/p>

Wer verursachte den Wohnungs-Notstand?<\/strong><\/p>

Diese Entwicklung begann mit der Bundesregierung unter Helmut Kohl\/CDU: 1988 schaffte sie die Gemeinnützigkeit der Genossenschafts- und Werkswohnungen ab und ermöglichte den Verkauf. So kaufte der Millionen-Großspender Ehlerding\/Firma WCM 112.000 Wohnungen der privatisierten Deutschen Bahn – und überwies die bis heute größte Parteispende von 3,35 Millionen DM an die CDU.<\/p>

Die Bundesregierung verkaufte unter Kanzler Schröder\/SPD die 82.000 Wohnungen der Gagfah, der Wohnungsgesellschaft der Bundesanstalt für Angestellte (BfA). Die Berliner Landesregierung mit Finanzsenator Sarrazin\/SPD verkaufte 65.000 Wohnungen, die CDU\/FDP-Landesregierung von NRW verkaufte 91.000 Wohnungen ebenfalls an „Heuschrecken“ aus USA und Großbritannien: Whitehall, Permira, Fortress, Cerberus. Landesbanken verkauften Wohnungsbestände: HSH Nordbank (Hamburg und Schleswig-Holstein), NordLB (Niedersachsen) Kommunen verkauften Wohnungen, z.B. Dresden 42.000. Noch 2012 hat die Grüne\/SPD-Landesregierung unter Finanzminister Schmid\/SPD in Baden-Württemberg 21.000 Wohnungen verkauft, ebenso 2013 die CSU-Regierung in Bayern unter Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder noch 33.000.<\/p>

Wohnungs-Privatisierung in Deutschland seit 1991<\/strong><\/p>

1988 hob die Bundesregierung aus CDU\/CSU\/FDP die Gemeinnützigkeit öffentlicher Wohnungen auf, verpflichtete sie auf Gewinnausschüttung und förderte den Verkauf.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Jahr<\/th>\nVerkäufer<\/th>\nBestand<\/th>\nKäufer<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
1991<\/td>\nDiverse Städte<\/td>\n40.000<\/td>\nCDU-Sponsor WCM<\/td>\n<\/tr>\n
1998<\/td>\nBund\/Kohl<\/td>\n112.600 Bahn-Wohnungen<\/td>\nWCM\/Ehlerding<\/td>\n<\/tr>\n
2001<\/td>\nBund\/Schröder<\/td>\n64.000 Bahn-Wohnungen<\/td>\nTerra Firma<\/td>\n<\/tr>\n
2004<\/td>\nBerlin\/Sarrazin<\/td>\n65.000 GSW<\/td>\nGoldman Sachs<\/td>\n<\/tr>\n
2004<\/td>\nBund\/Schröder<\/td>\n82.000 BfA\/Gagfah<\/td>\nFortress<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nThyssen Krupp<\/td>\n48.000 Werkswohnungen<\/td>\nMorgan Stanley<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nEhlerding\/WCM<\/td>\n31.000 Bahn-Wohnungen<\/td>\nBlackstone<\/td>\n<\/tr>\n
2005<\/td>\nHSH Nordbank<\/td>\n18.000 GEHAG<\/td>\nOaktree Capital<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nEon\/Viterra<\/td>\n138.000 Werkswohnungen<\/td>\nTerra Firma<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nNord LB<\/td>\n30.000 NILEG<\/td>\nFortress<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nBaubecon<\/td>\n23.400 Neue Heimat<\/td>\nCerberus<\/td>\n<\/tr>\n
2006<\/td>\nStadt Dresden<\/td>\n48.000 Woba<\/td>\nFortress<\/td>\n<\/tr>\n
2008<\/td>\nNRW\/Rüttgers<\/td>\n91.000 LEG<\/td>\nWhitehall\/Goldman Sachs<\/td>\n<\/tr>\n
2012<\/td>\nLandesbank BW<\/td>\n21.000<\/td>\nPatrizia<\/td>\n<\/tr>\n
2013<\/td>\nBayern LB<\/td>\n32.000 GBW<\/td>\nPatrizia<\/td>\n<\/tr>\n
2014<\/td>\nVitus\/DEWAG<\/td>\n41.500 Kiel, Bremen<\/td>\nDeutsche Annington<\/td>\n<\/tr>\n
2015<\/td>\nPatrizia<\/td>\n20.000<\/td>\nDeutsche Annington\t<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nDt. Annington<\/td>\n300.000<\/td>\nVonovia<\/td>\n<\/tr><\/tbody>\n<\/table>

Nach den „Heuschrecken“ kauften die größten Kapitalorganisatoren wie Blackrock, Lansdowne, Masschusetts Financial, AXA, Norges die schon privatisierten Bestände auf und formten daraus Großkonzerne. Blackrock & Co sind seit 2015 gemeinsam und gleichzeitig die Eigentümer der drei größten Wohnungskonzerne in deutschen Städten: Vonovia mit 400.000, Deutsche Wohnen mit 163.000, LEG in NRW mit 130.000 Wohnungen. Dazu kommen etwa schwedische Wohnungskonzerne wie Bonoba und Akelius sowie kleinere deutsche regionale Nachahmer und Mitläufer.<\/p>

Wie werden die Mieten erhöht?<\/strong><\/p>

Die wichtigsten Methoden zur Mieterhöhung sind folgende:<\/p>