{"id":48623,"date":"2019-01-22T12:26:42","date_gmt":"2019-01-22T11:26:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48623"},"modified":"2019-01-22T14:29:58","modified_gmt":"2019-01-22T13:29:58","slug":"werner-ruegemer-gewinnt-gegen-das-iza-wir-gratulieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48623","title":{"rendered":"Werner R\u00fcgemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren!"},"content":{"rendered":"<p>Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche-Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner R&uuml;gemer vollst&auml;ndig zur&uuml;ck &ndash; kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. &ndash; Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil er f&uuml;r vielerlei Unrat in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte typisch ist. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Werner R&uuml;gemer: Einstweilige Verf&uuml;gung und Klage<\/strong><\/p><p>Die Klage aus 2013 richtete sich gegen den Artikel &bdquo;Der unterwanderte Staat&ldquo; in 8\/2013 der Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik. (Vollst&auml;ndiger Text dieses Artikels im Anhang)  Zimmermann hatte zun&auml;chst durch Einstweilige Verf&uuml;gung das Verbot von vier Aussagen durchgesetzt:<\/p><ul>\n<li>&bdquo;faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als unabh&auml;ngig&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Von freier Wissenschaft kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden&ldquo;<\/li>\n<li>Das IZA betreibt Lobbying zugunsten der Unternehmer<\/li>\n<li>Die Finanzierung durch die Deutsche Post AG ist dem breiten Publikum unbekannt.<\/li>\n<\/ul><p>Ich hatte die Unabh&auml;ngigkeit des IZA in Zweifel gezogen: Exklusive Dauer-Finanzierung durch die Deutsche-Post-Stiftung, &Uuml;bereinstimmung mit Forderungen der Unternehmerlobby: Polemik gegen den Mindestlohn, Arbeitspflicht f&uuml;r Hilfsempf&auml;nger, verl&auml;ngerte Arbeitszeit; Gef&auml;lligkeits-Gutachten f&uuml;r die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM, Verteidigung der vier Hartz-Gesetze; vielf&auml;ltige personelle Vernetzung &uuml;ber policy fellows mit Regierungsparteien und Konzernen einschlie&szlig;lich z.B. Friedrich Merz und Blackrock. Die Unterwanderung des Staates bestehe darin, dass Lobbyisten wie IZA nicht von au&szlig;en an den Staat herantreten, sondern durch Dauerbeauftragung etwa f&uuml;r die Bundesregierung, f&uuml;r die Europ&auml;ische Kommission und die Weltbank als Teil des Staates agieren und Lobby hinter etablierten Lobbyverb&auml;nden wie BDI und Leitmedien wie FAZ betreiben (deep lobbying).<\/p><p>Das Hamburger Landgericht verf&uuml;gte auf Antrag von Prof. Zimmermann am 13.1.2014, dass bei Wiederholung der fraglichen Passagen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu zwei Jahren f&auml;llig sei. Der Streitwert lag bei 80.000 Euro. Die Verf&uuml;gung richtete sich auch gegen die Neue Rheinische Zeitung (<a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\">nrhz.de<\/a>), die den Artikel &uuml;bernommen hatte. Da solche Vorw&uuml;rfe in einem Hauptverfahren zu kl&auml;ren sind, forderten wir das IZA auf, die Hauptsachenklage zu erheben.<\/p><p>Prof. Zimmermann lie&szlig; sich durch die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten (Mandanten u.a. Helmut Kohl, Christian Wulff, Papst Benedikt XVI., Angela Merkel) und ma&szlig; somit auch dadurch der Auseinandersetzung eine gewisse Bedeutung zu.<\/p><p><strong>R&uuml;cknahme der Klage<\/strong><\/p><p>Bereits in dem Urteil in der 1. Instanz entschied das Landgericht, dass die ersten beiden &Auml;u&szlig;erungen nicht verboten werden k&ouml;nnen. Weil ich wegen der beiden weiteren &Auml;u&szlig;erungen (insbesondere &bdquo;Lobbying&ldquo;) nicht klein beigeben wollte, landete das Verfahren 2015 beim Oberlandesgericht Hamburg. (Az. 7 U 19\/15) Weil das OLG bis 2018 keinen Verhandlungstermin angesetzt hatte, machte ich beim zust&auml;ndigen Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg die h&ouml;chstm&ouml;gliche Entsch&auml;digung von 1.200&euro; pro Jahr geltend. Nachdem sie Ende 2018 ausgezahlt wurde, setzte das OLG f&uuml;r den 8.1.2019 umgehend einen Verhandlungstermin an.<\/p><p>Der Kl&auml;ger zog daraufhin sofort seine gesamte Klage zur&uuml;ck und &uuml;bernahm die gesamten Gerichtskosten und die H&auml;lfte meiner Anwaltskosten. Das OLG sagte den Termin ab. Somit bekomme ich mehrere tausend Euro Verfahrenskosten zur&uuml;ck, die gr&ouml;&szlig;tenteils vom Solidarit&auml;tskonto &bdquo;Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt&ldquo; der aktion gegen arbeitsunrecht (<a href=\"http:\/\/www.arbeitsunrecht.de\">arbeitsunrecht.de<\/a>) &uuml;bernommen worden waren.<\/p><p><strong>Die Deutsche-Post-Stiftung<\/strong><\/p><p>Die Deutsche-Post-Stiftung wurde mit der Privatisierung der Deutschen Post von derem Vorstandschef Klaus Zumwinkel eingerichtet. Sie hatte damals als einzigen Zweck die Finanzierung des IZA. Mit Gr&uuml;ndung 1998 wurde Prof. Zimmermann zum Direktor berufen &ndash; obwohl er gleichzeitig weiter Pr&auml;sident des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung DIW blieb, und dies bis zu seinem dort erzwungenen Weggang 2011.<\/p><p>Pr&auml;sident der Post-Stiftung ist bis heute Zumwinkel, dessen Ruf durch seine Verurteilung als langj&auml;hriger Steuerhinterzieher hier keineswegs leidet. Das Kuratorium der Stiftung bilden mit einseitigen Unternehmer- und Investoreninteressen (Stand 2016) Hans-Dieter Bertram (Ex-Vorstand Deutsche Post DHL), Wilfried Boysen (Ex-Aufsichtsrat Deutsche Postbank, Alpha Centauri Investment GmbH), Wolfgang H&ouml;lters (Berater beim B&ouml;rsengang der Deutsche Postbank und beim Kauf der DHL durch die Deutsche Post), Herbert Henzler (Ex-Chef von McKinsey Deutschland) sowie Prof. Edgar Ernst (Ex-Vorstand Deutsche Post, Aufsichtsrat bei Vonovia, Metro, TUI, zudem Pr&auml;sident der Deutschen Pr&uuml;fstelle f&uuml;r Rechnungslegung).<\/p><p><strong>Deutsche Post entl&auml;sst Zimmermann<\/strong><\/p><p>In den Verfahren in 1. und 2. Instanz hatte das Gericht Vergleiche vorgeschlagen.<\/p><p>Danach f&uuml;hlte sich Zimmermann schon obenauf. In seinen ausf&uuml;hrlichen Kommentaren dazu feierte er sich fr&ouml;hlich und selbstgerecht als Sieger, sodass dies dem Aufsichtsrat der Deutschen Post selbst unangenehm wurde. Das Image des Konzerns und seiner Stiftung stand infrage. Deshalb wurde Zimmermann Ende 2015 entlassen (&bdquo;Unr&uuml;hmlicher Abgang&ldquo;, Handelsblatt 17.12.2015). Danach wurde das IZA umstrukturiert.<\/p><p>Zimmermann hatte schon 2011 auch als Pr&auml;sident des DIW zur&uuml;cktreten m&uuml;ssen: Der Berliner Rechnungshof hatte die Verschwendung von F&ouml;rdergeldern, zu h&auml;ufige Abwesenheit und Unregelm&auml;&szlig;igkeiten bei Abrechnungen moniert. Deutsche Post und Zumwinkel und viele internationale &Ouml;konomie-Institutionen hielten und halten trotzdem an ihm fest, ebenso wie die Universit&auml;t Bonn, die Zimmermann eine Professorenstelle einrichtete. &bdquo;Unregelm&auml;&szlig;igkeiten&ldquo; und multifunktionale Selbstbereicherung scheinen organisch zu der hier vertretenen &Ouml;konomie zu geh&ouml;ren.<\/p><p><strong>Solidarit&auml;t<\/strong><\/p><p>Ich bedanke mich f&uuml;r die vielf&auml;ltige Solidarit&auml;t, die, wenn auch mit langer Verz&ouml;gerung, zudem zur Aufhebung der Klage gef&uuml;hrt hat. Zum einen hat die aktion gegen arbeitsunrecht das Solidarit&auml;tskonto &bdquo;Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt&ldquo; eingerichtet. Darauf gingen zahlreiche Spenden ein. Die mehreren tausend Euro Verfahrenskosten konnten dadurch gedeckt und das Verfahren durchgehalten werden. Das Konto wird nun neu aufgef&uuml;llt und steht f&uuml;r weitere rechtliche Auseinandersetzungen zur Verf&uuml;gung.<\/p><p>Zum anderen hat PEN Deutschland bei seiner Jahrestagung 2014 eine Solidarit&auml;tserkl&auml;rung beschlossen.<\/p><p>Schlie&szlig;lich haben 53 Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von attac 2014 eine Solidarit&auml;tserkl&auml;rung ver&ouml;ffentlicht, den Offenen Brief an Prof. Zimmermann: &bdquo;Wir halten R&uuml;gemers Darstellung f&uuml;r zutreffend! Verklagen Sie uns auch!&ldquo; Der Offene Brief war von Prof. Elmar Altvater initiiert worden. Zu den Unterzeichnern geh&ouml;rten u.a. Armin Bernhard, Claudia von Braunm&uuml;hl, Christoph Butterwegge, Klaus D&ouml;rre, Ulrich Duchrow, Heide Gerstenberger, Peter Grottian, Andreas Fisahn, Frigga Haug, Clemens Knobloch, Lydia Kr&uuml;ger, Hans-J&uuml;rgen Krysmanski, Stephan Lessenich, Ingrid Lohmann, Birgit Mahnkopf, Mohssen Massarat, J&uuml;rgen Schutte, Christa Wichterich, Winfried Wolf. (Aufruf und Unterzeichnerliste in: Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche internationale Politik 8\/2014) Schlie&szlig;lich bedanke ich mich f&uuml;r die engagierte und kenntnisreiche Unterst&uuml;tzung durch meinen Anwalt Eberhard Reinecke, K&ouml;ln. Ohne ihn h&auml;tte ich mich durch den deutschen Medienrechts-Dschungel nicht durchgefunden.<\/p><p><strong>Zensur beenden, Originalversion ver&ouml;ffentlichen!<\/strong><\/p><p>Im Gegensatz zur Redaktion der Neuen Rheinischen Zeitung und zu mir hatte die Redaktion der &bdquo;Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik&ldquo; die von Zimmermann zu Beginn geforderte, kostenpflichtige und strafbewehrte Unterlassungs-Erkl&auml;rung unterzeichnet. Deswegen sind bis jetzt auf der Bl&auml;tter- Internetseite die fraglichen Passagen gel&ouml;scht. Weil die Unterlassungs-Erkl&auml;rung weiterbesteht, kann die Zeitschrift trotz R&uuml;cknahme der Klage auch weiterhin nur die gek&uuml;rzte Fassung ver&ouml;ffentlichen. Die Redaktion hat zugesichert, dass sie einen Weg sucht, um den unzensierten Text, wie in der Printfassung in der Ausgabe 8\/2013, auf der Website der &Ouml;ffentlichkeit zur Verf&uuml;gung zu stellen.<\/p><p><strong>Anlage<\/strong><br>\n<strong>Text von Werner R&uuml;gemer aus den Bl&auml;ttern 8\/2013<\/strong><br>\n<strong>Die unterwanderte Demokratie<\/strong><br>\nDer Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen<br>\nVon <strong>Werner R&uuml;gemer<\/strong><\/p><p>Exakt vier Monate vor der Bundestagswahl sorgte Ende Mai die Mitteilung f&uuml;r Schlagzeilen, dass Eckart von Klaeden, bislang Staatsminister im Kanzleramt und damit Teil des engsten F&uuml;hrungskreises um Angela Merkel, nicht mehr f&uuml;r das Parlament kandidiert, sondern zum Ende des Jahres Cheflobbyist des Daimler-Konzerns werden wird. Dieser Fall ist nur das j&uuml;ngste Beispiel daf&uuml;r, wie eine Person aus dem engsten Machtzirkel fast ohne jede Karenzzeit die Seiten wechselt, um f&uuml;r die Wirtschaft auf die Politik einzuwirken. Dieser Vorgang betrifft allerdings nur die herk&ouml;mmliche, gewisserma&szlig;en klassische und zum Gl&uuml;ck inzwischen keineswegs mehr unkritische Vorstellung, die wir von &bdquo;Lobbyismus&ldquo; haben. Sie besagt: Lobbyisten wirken <em>von au&szlig;en<\/em> in das Parlament, in die Regierung, in die Verwaltung und in die Parteien hinein. Und in der Tat: Diese Art Lobbyismus besteht nach wie vor und expandiert unvermindert weiter.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] <\/p><p>Weitaus wichtiger ist jedoch eine neue Form des Lobbyismus, die noch gar nicht als solche bezeichnet wird: Diese Lobby sitzt l&auml;ngst <em>im<\/em> Staat, und vielfach wird sie von ihm sogar bezahlt. Dagegen helfen keine Karenzzeiten und auch nicht das sch&ouml;nste Lobbyregister, wie es gegenw&auml;rtig vielfach vorgeschlagen wird.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] <\/p><p><strong>Banken regieren mit<\/strong><\/p><p>Bestes Beispiel f&uuml;r die Lobby im Staat sind die Banken und ihre immense &bdquo;Staatsmacht&ldquo;. Eingetragen als Lobbyist ist bekanntlich der Bundesverband deutscher Banken, faktisch aber ist er ziemlich unwichtig. Denn die Banken agieren l&auml;ngst in eigener Regie. Obwohl traditionell nicht einmal als Lobbyisten registriert, stellen sie gegenw&auml;rtig die m&auml;chtigste und erfolgreichste Lobby dar. <\/p><p>Wesentlicher Berater und sogar Mitentscheider etwa bei der ersten Bankenrettung 2008 war die Deutsche Bank, sichtbar vertreten durch ihren Vorstandssprecher. Josef Ackermann ging mit seinem Stab zu offiziellen und privaten Anl&auml;ssen im Kanzleramt und bei Beratungen der europ&auml;ischen Finanzminister ein und aus.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] W&auml;hrenddessen konnten die professionellen Lobbyisten der Bank unt&auml;tig und wohlgen&auml;hrt herumsitzen.<\/p><p>F&uuml;r die gegenw&auml;rtige Bundesregierung wurde die US-Investmentbank Goldman Sachs in Sachen Eurokrise zum wichtigsten Dauerberater. Christoph Brand, seines Zeichens deutscher Vertreter von Goldman Sachs und in der &Ouml;ffentlichkeit weitgehend unbekannt, traf seit der Finanzkrise 48 Mal mit Vertretern der Bundesregierung zusammen. Allein der besagte Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wurde von ihm 25 Mal beraten.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] An zweiter Stelle bei der H&auml;ufigkeit von Treffen mit Regierungsvertretern rangieren Commerzbank und Deutsche Bank, dahinter folgen weitere Banken wie Barclays und United Bank of Switzerland. <\/p><p>Neben den monatlichen Treffen mit Regierungsvertretern geh&ouml;rten auch Gespr&auml;che unter vier Augen mit der Kanzlerin zum &uuml;blichen informellen Lobbying. Die Bundesregierung erkl&auml;rte anl&auml;sslich einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion zudem, dass zahlreiche Beratungen mit Vertretern derselben Banken auf der operativen Ebene stattfinden, aber weder gez&auml;hlt noch mitgeteilt werden.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] <\/p><p>Kurzum: Diese Dauerberater regieren faktisch l&auml;ngst mit. Sie, die von der Bundeskanzlerin Merkel gegen&uuml;ber der Bev&ouml;lkerung namenlos als &bdquo;die M&auml;rkte&ldquo; bezeichnet werden, von denen sie sich nicht erpressen lassen will, gehen l&auml;ngst pers&ouml;nlich im Bundeskanzleramt fr&ouml;hlich ein und aus.<\/p><p>Bei Bedarf bilden die Banken zudem Initiativen, um einzelne Interessen oder Gesetzgebungen durchzusetzen. Hier ist etwa die 2002 gegr&uuml;ndete True Sale Initiative (TSI) zu nennen. Forciert von der CDU, setzte sie die Verbriefung, also den Verkauf und Weiterverkauf von Krediten, in Deutschland durch. Die entscheidende Studie daf&uuml;r lieferte 2003 die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG).[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Auch die TSI gilt &ndash; wegen ihrer Fokussierung auf ein eng definiertes Ziel und wegen der zeitlich begrenzten Aktivit&auml;t &ndash; nach herk&ouml;mmlicher Definition nicht einmal als Lobbyist. Doch das von ihr besonders promotete neue Finanzprodukt spielte bei der Entstehung der Finanzkrise eine entscheidende Rolle. <\/p><p>Banken sind jedoch l&auml;ngst auch direkt in quasistaatlichen Funktionen engagiert und t&auml;tig. Bestes Beispiel daf&uuml;r: die deutsche Finanzaufsicht. Das Bundesamt f&uuml;r Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz: Bafin, macht gegen&uuml;ber der &Ouml;ffentlichkeit den Eindruck, es sei eine staatliche Beh&ouml;rde. Das ist es auch, wenn auch nur in einem oberfl&auml;chlichen Sinne. Denn die Bafin hat eine wesentliche Eigenschaft, die es eigentlich verbietet, sie als eine staatliche Beh&ouml;rde zu bezeichnen: Sie wird direkt von den Banken finanziert. Es handelt sich dabei um eine Extremform dessen, was im angels&auml;chsischen Bereich am Beispiel der US-Finanzaufsicht Security Exchange Commission (SEC) als <em>regulatory capture<\/em> bezeichnet wird, w&ouml;rtlich &uuml;bersetzt: als Gefangennahme der Aufsicht. <\/p><p>Tats&auml;chlich &uuml;bernehmen in diesem Aufsichtsgremium die Beaufsichtigten selbst das Kommando.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Wenn jedoch die Existenz einer Aufsichtsbeh&ouml;rde von der Finanzierung durch die Beaufsichtigten abh&auml;ngt, ist selbstverst&auml;ndlich keinerlei Objektivit&auml;t zu erwarten. Stattdessen bilden die Beaufsichtigten und die Aufseher eine Komplizenschaft &ndash; zugunsten der privaten Seite und gegen das Gemeinwohl. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Banken auch auf anderen Ebenen mitregieren.<\/p><p>Die Bafin hat so unter anderem die Aufgabe, die &bdquo;systemrelevanten Banken&ldquo; zu definieren, die nach den Bafin-Regularien staatlich zu retten sind, auch wenn sie sich selbst zuvor in den Bankrott man&ouml;vriert haben. Mit dieser Begr&uuml;ndung schickten die Finanzaufsicht und die Bundesregierung in der Finanzkrise die zahlungsunf&auml;higen Banken (wie IKB, Commerzbank, Hypo Real Estate und die Landesbanken) nicht in die Insolvenz, sondern retteten sie mit Hilfe von Steuergeldern &ndash; gegen Recht und Gesetz und gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft. <\/p><p>Um die Notwendigkeit etwa der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) per Gutachten zu untermauern, vergab die Bafin Beratungsauftr&auml;ge direkt an Banken-Lobbyisten wie die US-Wirtschaftspr&uuml;fungsunternehmen Price Waterhouse Coopers, KPMG und Ernst &amp; Young. Hier agiert also faktisch ein Lobbyist als staatliche Beh&ouml;rde, n&auml;mlich in gutachterlicher Funktion, und zwar f&uuml;r einen engstens verwandten und vielfach verbandelten Sektor der Privatwirtschaft. Wer wollte da an die Objektivit&auml;t der Gutachten glauben?<\/p><p>Doch damit nicht genug: Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 verwaltet die ausgelagerte Beh&ouml;rde namens Bundesanstalt f&uuml;r Finanzmarktstabilisierung (FMSA) die 480 staatlichen Rettungsmilliarden f&uuml;r zahlungsunf&auml;hige Banken. Wohin die Rettungsgelder flie&szlig;en, f&auml;deln Banken und die von ihnen vorgeschlagenen Berater selbst ein.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Die Banken haben also nicht nur erheblichen Einfluss auf die Bafin, sie bestimmen dar&uuml;ber hinaus &uuml;ber die FSMA auch noch &uuml;ber ihre eigene Rettung mit und lassen sich daf&uuml;r aus Steuermitteln entlohnen.<\/p><p><strong>&bdquo;Partnerschaften Deutschland AG&ldquo;: Investoren im Staat<\/strong><\/p><p>Doch nicht nur Banken, auch Bau-, Pharma- und andere Konzerne vertreten die Interessen ihrer Unternehmen und Branchen unter staatlicher Tarnkappe. So wurde etwa im Verantwortungsbereich des damaligen Finanzministers Peer Steinbr&uuml;ck, w&auml;hrend der gro&szlig;en Koalition von 2005 bis 2009, die Partnerschaften Deutschland AG, kurz: PD AG, gegr&uuml;ndet. Vorbild war das staatlich-private Unternehmen Partnerships UK, welches in Tony Blairs Regierungszeit entstanden war &ndash; mit tatkr&auml;ftiger Unterst&uuml;tzung von Banken und Beratern der City of London. <\/p><p>Das Gr&uuml;ndungs- und Startkapital der PD AG in H&ouml;he von zehn Mio. Euro wurde durch die Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt zur Verf&uuml;gung gestellt. Der Bund ist zwar Hauptaktion&auml;r, weitere Aktienanteile halten jedoch die an PPP-Projekten verdienenden Baukonzerne, Banken, Kanzleien, Wirtschaftspr&uuml;fer und Berater. In Vorstand und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung dominieren zudem die Vertreter der Privatwirtschaft. <\/p><p>Hier zeigt sich das eigentliche Problem: Die PD AG agiert mit staatlicher Autorit&auml;t und dem Schein einer staatlichen Beh&ouml;rde, sie ist aber ein gew&ouml;hnlicher Lobbyist der Privatwirtschaft, der mit dem Ziel agiert, m&ouml;glichst viele  Projekte nach dem Muster des Finanzierungsprodukts Public Private Partnership (PPP) zu implementieren &ndash; im Bund, in den Bundesl&auml;ndern und in den Kommunen.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]<\/p><p>Dabei hat sich das PPP-Verfahren sowohl im Ursprungsland Gro&szlig;britannien als auch in vielen anderen Staaten als viel zu teuer und riskant erwiesen. Spektakul&auml;re und f&uuml;r die &ouml;ffentliche Hand gewaltig &uuml;berteuerte Projekte in Deutschland sind die Offenbacher Schulen, Toll Collect (LKW-Maut) und die Hamburger Elbphilharmonie.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] Doch obwohl die Landesrechnungsh&ouml;fe genauso wie der Bundesrechnungshof einhellig Kritik an diesen Konzepten &uuml;bten,[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] wird die PD AG und mit ihr das Lobbying im Herzen des Staates weiterhin durch die Bundesregierung unterst&uuml;tzt. <\/p><p><strong>Leihmanager und Gro&szlig;kanzleien: Lobbyisten im Inneren der Politik<\/strong><\/p><p>Unternehmen tarnen sich jedoch nicht nur als staatliche Akteure, sondern sie greifen auch auf teilweise sehr direktem Wege auf staatliche Institutionen zu, um in ihnen ihren inhaltlichen Einfluss geltend zu machen.<\/p><p>Ein virulentes Beispiel f&uuml;r diese Form des internen Lobbyismus ist die bereits von der Bundesregierung unter Helmut Kohl eingef&uuml;hrte Praxis der Leihmanager (speziell in der Treuhand-Anstalt von 1990 bis 1994), die unter Kanzler Schr&ouml;der wiederbelebt wurde.[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Leihmanager sind leitende Angestellte von Unternehmen und Unternehmensverb&auml;nden, die ad hoc beispielsweise f&uuml;r die Vorbereitung eines Gesetzes, einer Verordnung eines neuen Finanzprodukts oder eines Gro&szlig;projektes an staatliche Stellen, vor allem an Ministerien, ausgeliehen werden. In den meisten F&auml;llen beziehen sie ihr Gehalt weiter vom Unternehmen und arbeiten im Staat &bdquo;pro bono&ldquo;, also ohne (staatliches) Gehalt. Ein Schelm, wer B&ouml;ses dabei denkt. In manchen F&auml;llen werden sie vom Staat bezahlt. Auch in der Europ&auml;ischen Kommission sind Leihmanager &uuml;blich.<\/p><p>Faktisch delegieren Konzerne wie Bertelsmann, Deutsche Bank, IBM, Fraport, BP, Lufthansa, EADS, Eon, Daimler, BASF, Price Waterhouse Coopers, Roland Berger, Morgan Stanley, Telekom und der Hauptverband der deutschen Bauindustrie ihre Manager auf diese Weise an die entscheidenden Schaltstellen, um &ouml;ffentlich unbemerkt private Interessen durchzusetzen, und zwar innerhalb und in Komplizenschaft mit der staatlichen Verwaltung.[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>] Vor einigen Jahren waren &uuml;ber 100 Leihmanager in acht Bundesministerien und im Bundeskanzleramt bekannt; m&ouml;glicherweise hat sich ihre Zahl seither etwas verringert.[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]<\/p><p>Inzwischen ist es dar&uuml;ber hinaus f&uuml;r Unternehmen auch &uuml;blich geworden, &uuml;ber US-Gro&szlig;kanzleien, die in Deutschland Niederlassungen betreiben, ihre Interessen vertreten zu lassen. Dabei m&uuml;ssen sich diese Kanzleien nicht einmal sonderlich um Einfluss bem&uuml;hen. Vielmehr werden sie von Bundes- und Landesregierungen sowie von Kommunen &uuml;bereifrig und nachhaltig mit Auftr&auml;gen versorgt.[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>]<\/p><p>Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer (oder kurz Freshfields) etwa vertritt weltweit gro&szlig;e Geldh&auml;user in den USA, in der EU und in Deutschland. Die Kanzlei beriet schon die Thatcher-Regierung bei den Privatisierungen und war f&uuml;r die Deutsche Bank beim Kauf der Bank Oppenheim und der Postbank t&auml;tig. In Deutschland  ist sie die gr&ouml;&szlig;te Kanzlei.<\/p><p>Die Bundesregierung unter Kanzler Schr&ouml;der beauftragte Freshfields mit dem Entwurf der staatlichen Richtlinien f&uuml;r die neue Finanzierungsmethode der PPP[<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>] und mit dem Entwurf und dem Aushandeln von Gro&szlig;vertr&auml;gen mit Investoren, wie beispielsweise beim Toll-Collect-Vertrag zur LKW-Maut auf den Autobahnen. Seit 2004 zahlte das Verkehrsministerium weitere Millionen-Honorare an Freshfields f&uuml;r Nachberatungen bei ebendiesem Projekt. Ergebnis ist unter anderem, dass die Toll-Collect-Investoren den vertraglichen Schadenersatz f&uuml;r nicht erbrachte Leistungen in H&ouml;he von etwa 7 Mrd. Euro seit einem Jahrzehnt verschleppen konnten und nach allem Anschein nie werden bezahlen m&uuml;ssen.[<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>]<\/p><p>Freshfields hatte zudem in der Zeit des Bundesfinanzministers Steinbr&uuml;ck von 2005 bis 2009 eine Art Dauerauftrag und erhielt daf&uuml;r aus dem Ministerium Honorare in H&ouml;he von 7,3 Mio. Euro.[<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>] Dar&uuml;ber hinaus zahlte die bereits genannte FMSA allein in den Jahren 2008 und 2009 weitere 5,5 Mio. Euro an die Kanzlei. Diese Praxis betrifft aber nicht nur gro&szlig;e US-amerikanische Anwaltskonsortien wie Freshfields, sie ist l&auml;ngst auch in &bdquo;kleineren&ldquo; deutschen Kanzleien angekommen. So arbeiteten etwa Hengeler M&uuml;ller, zu deren Mandanten die Deutsche Bank geh&ouml;rt, nach exakt demselben Muster.<\/p><p><strong>Staatliche &bdquo;Kontrolle&ldquo; durch Private: &bdquo;Wirtschaftspr&uuml;fer&ldquo; und Rating-Agenturen<\/strong><\/p><p>Mit der Finanzaufsicht wurde bereits ein Bereich angesprochen, in dem effektive Kontrolle durch starke &ouml;konomische Abh&auml;ngigkeiten zwischen Kontrollierenden und Kontrollierten faktisch unm&ouml;glich gemacht wird. Der Gesetzgeber geht aber zum Teil noch weiter: Seit Jahrzehnten werden ureigenste Kontrollaufgaben im Unternehmensbereich sogar vollst&auml;ndig an private Akteure ausgelagert. Und auch wenn sich die dubiosen Insider-<\/p><p>Beziehungen l&auml;ngst als handfester Nachteil f&uuml;r den Staat und die Gesellschaft erwiesen haben &ndash; etwa durch erhebliche Steuer- und Arbeitsplatzverluste &ndash;, findet bisher keine Korrektur statt.<\/p><p>Exemplarisch f&uuml;r diese Problematik ist der hochsensible Berufszweig der Wirtschaftspr&uuml;fer. Ihre Aufgabe besteht darin, die Bilanzen vor allem der gro&szlig;en privatrechtlichen Unternehmen zu pr&uuml;fen und deren Korrektheit zu testieren. Die Pr&uuml;fer handeln dabei im staatlichen Auftrag. Ziel der Kontrolle ist unter anderem die Verhinderung gef&auml;lschter Bilanzen, die zu Unternehmens- und Wirtschaftskrisen f&uuml;hren k&ouml;nnen. Diese Form staatlicher Beauftragung wurde bereits nach der Weltwirtschaftskrise 1929\/30 &ndash; und als Konsequenz aus ebendieser &ndash; eingef&uuml;hrt. Anders als anzunehmen w&auml;re, geht die Pr&uuml;fung jedoch nicht mit staatlichen Vorgaben einher. Ganz im Gegenteil: Den &bdquo;Pr&uuml;fern&ldquo; wird erlaubt, die Kriterien in autonomer Selbstverwaltung zu erstellen, so dass staatliche Kontrolle ad absurdum gef&uuml;hrt und g&auml;nzlich in die Privatwirtschaft ausgelagert wird. <\/p><p>Mit &bdquo;Wirtschaftspr&uuml;fern&ldquo; sind hier vor allem die sogenannten <em>Big Four<\/em> gemeint: Price Waterhouse Coopers, KPMG, Ernst &amp; Young und Deloitte. Diese haben den deutschen Markt in puncto Bilanz-&bdquo;Pr&uuml;fung&ldquo; seit Jahrzehnten unter sich aufgeteilt. So wird jeder einzelne der 30 deutschen DAX-Konzerne traditionell von einer der vier genannten Firmen gepr&uuml;ft. <\/p><p>In Wirklichkeit sind die Wirtschaftspr&uuml;fer jedoch keine objektive Pr&uuml;finstanz, sondern &ndash; Ausnahmen sind immer m&ouml;glich, aber bisher nicht bekannt geworden &ndash; Komplizen der Unternehmensleitungen: Denn von ihnen werden sie schlie&szlig;lich bezahlt.[<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>]<\/p><p>Die Wirtschaftspr&uuml;fer d&uuml;rfen nicht nur in vollkommener Eigenregie die Kriterien f&uuml;r die Kontrollen festlegen. Sondern sie verkaufen den Unternehmen weitere hoch bezahlte Dienstleistungen. So agieren die &bdquo;Pr&uuml;fer&ldquo; etwa auch als Steuerberater und somit vor allen Dingen als Dienstleister in Sachen weltweiter Steuervermeidung. Auf diese Weise wird die &ouml;konomische Abh&auml;ngigkeit zwischen den Pr&uuml;fern und den zu &uuml;berpr&uuml;fenden Konzernen zus&auml;tzlich immens versch&auml;rft.<\/p><p>Die <em>Big Four<\/em> bilden das R&uuml;ckgrat einer globalen Steuervermeidungs-Industrie. Sie strukturieren zu diesem Zweck mit Hilfe der vier Dutzend noch existierenden Finanzoasen die gro&szlig;en Banken, Konzerne und auch die gr&ouml;&szlig;eren Mittelst&auml;ndler in verschachtelte Netzwerke um, die von den nationalen Finanzbeh&ouml;rden nicht durchschaut werden sollen. Die OECD bezeichnet das als <em>aggressive tax planning<\/em>. So tragen die staatlich beauftragten Wirtschaftspr&uuml;fer auch zur systemischen Staatsverschuldung bei.[<a href=\"#foot_20\" name=\"note_20\">20<\/a>]<\/p><p>Die Zahl der Falschtestierungen im Auftrag und Interesse der Unternehmensleitungen ist Legion. So wurden die Bilanzen und Buchf&uuml;hrungen aller Pleitebanken auch in Deutschland (wie IKB, Hypo Real Estate, Commerzbank) bis zuletzt als korrekt testiert. Auch die Bilanzen von Siemens, Rheinmetall und Ferrostaal, die Schmiergelder im dreistelligen Millionenbereich unter t&auml;uschenden Zweckbestimmungen und aus schwarzen Kassen gezahlt haben, wurden als korrekt testiert. Trotzdem wurden diese mit staatlicher Autorit&auml;t agierenden &bdquo;Pr&uuml;fer&ldquo; bisher nie straf- und zivilrechtlich belangt.<\/p><p>Eine vergleichbare Struktur findet sich auch bei Ratingagenturen wie Standard &amp; Poor&rsquo;s oder Moody&rsquo;s und Fitch. Auch sie handeln im staatlichen Auftrag und sollen als objektive W&auml;chter die Bonit&auml;t von Kreditnehmern, Wertpapieren und Staaten beurteilen. Die &uuml;brigen Marktteilnehmer sind dabei verpflichtet, sich nach ihren Benotungen zu richten. Dieser staatliche Auftrag ist in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen festgeschrieben. Die Kriterien der Benotungen werden aber auch hier nicht vom Staat vorgegeben, sondern der Selbstverwaltung der Agenturen &uuml;berlassen. Dabei sind auch sie nichts anderes als private Unternehmen, die im Interesse ihrer Eigent&uuml;mer handeln. Diese Eigent&uuml;mer sind die heute wichtigen Finanzakteure wie Hedgefonds, gro&szlig;e Verm&ouml;gensverwalter, Versicherungen und Investmentbanken. <\/p><p>So agieren die einseitig privatwirtschaftlich gebundenen Notengeber faktisch als Mitregenten, ohne sich als Lobbyisten bezeichnen zu m&uuml;ssen und als solche auf den ersten Blick erkennbar zu sein.<\/p><p><strong>Lobbyismus in der Bildung<\/strong><\/p><p>Doch nicht nur durch Einflussnahme in der Exekutive und durch privatwirtschaftlich gelenkte &bdquo;Kontrolle&ldquo; &uuml;ben Konzerne quasistaatliche Macht aus. Ihr Machtbereich beginnt wesentlich fr&uuml;her: Schon in Schulen und Universit&auml;ten versuchen sie, ihren Einfluss geltend zu machen.<\/p><p>So gr&uuml;ndete etwa die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) 1998 die Initiative business@school (&bdquo;Eine Idee macht Schule&ldquo;), die seitdem vom Konzernsitz in M&uuml;nchen aus betrieben wird. Mit Zustimmung der Landesministerien f&uuml;r Bildung sind Manager als ehrenamtliche Lehrer t&auml;tig und vermitteln &bdquo;Wirtschaftswissen&ldquo; bundesweit in zahlreichen Klassen der gymnasialen Oberstufe. Unterst&uuml;tzt wird BCG dabei von Konzernen wie Adidas, Commerzbank, Generali, Oracle, Axa, BMW, Ford, Hochtief, Lufthansa, Rewe und der Postbank, seit 2009 Tochterunternehmen der Deutschen Bank.[<a href=\"#foot_21\" name=\"note_21\">21<\/a>] Auch sie schicken Manager zum zeitweiligen Unterricht in die Schulen, organisieren Projekte und verteilen gro&szlig;z&uuml;gig kostenlose Unterrichtsmaterialien, w&auml;hrend die staatliche Versorgung der Schulen mit Schulb&uuml;chern immer schlechter und f&uuml;r die Sch&uuml;ler und Eltern teurer wird. Im Schuljahr 2012\/13 nehmen 90 Schulen an dieser ganz speziellen Form der PPP teil. Doch damit nicht genug: BCG &uuml;bernimmt sogar auch Lehrerfortbildungen.[<a href=\"#foot_22\" name=\"note_22\">22<\/a>]<\/p><p>Dagegen werden andere Organisationen und Einzelpersonen, die &uuml;ber eine alternative Form des &bdquo;Wirtschaftswissens&ldquo; verf&uuml;gen, von den Kultusministern nicht gef&ouml;rdert. Auf diese Weise bef&ouml;rdert der Staat statt einer freien Bildung die einseitige Einflussnahme auf Lehrer und Sch&uuml;ler durch starke, oft global agierende Unternehmen.<\/p><p>Auch an den Universit&auml;ten ist der Einfluss von Unternehmen immer deutlicher zu sp&uuml;ren. Neben mehreren Dutzend Lehrst&uuml;hlen, die von Deutscher Bank, Energie Baden W&uuml;rttemberg (EnBW) und anderen Konzernen gestiftet werden, unterhalten andere Firmen eigene Business Schools und Unternehmenshochschulen. Diese werden allerdings vielfach vom Staat (mit)finanziert, wie etwa die Privatuniversit&auml;t Herdecke und die European Business School (EBS) in Hessen. <\/p><p>Immerhin ist dies bekannt; insofern kann hier zumindest von einer gewissen Transparenz hinsichtlich der Vermengung von staatlichen und privaten Interessen gesprochen werden. Eine andere Qualit&auml;t erreichen dagegen jene Institute, die von der Privatwirtschaft direkt finanziert werden, aber gleichzeitig Teil einer staatlichen Universit&auml;t sind. Hier bleibt die private Finanzierung der breiten &Ouml;ffentlichkeit v&ouml;llig unbekannt. Konstrukte dieser Art beherbergen die Ludwig-Maximilians-Universit&auml;t M&uuml;nchen, die Johann Wolfgang von Goethe-Universit&auml;t Frankfurt am Main sowie die beiden Technischen Universit&auml;ten M&uuml;nchen und Berlin. Im Folgenden werden zwei F&auml;lle herausgegriffen, die f&uuml;r diese Form des unsichtbaren Lobbyings unter staatlichem Siegel besonders exemplarisch sind.<\/p><p><strong>Professoren mit Tarnkappen<\/strong><\/p><p>2004 gr&uuml;ndeten der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie und der Arbeitgeberverband der baden-w&uuml;rttembergischen Chemieindustrie die Stiftung f&uuml;r Arbeitsrecht (StAR), die die Bayerische Staatsregierung als gemeinn&uuml;tzig anerkannte. Mit Hilfe von StAR gr&uuml;ndete und betreibt die Unternehmerlobby das Zentrum f&uuml;r Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) an der Universit&auml;t M&uuml;nchen. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes An-Institut, sprich: eine organisatorisch und rechtlich eigenst&auml;ndige Forschungseinrichtung, die aber einer deutschen Hochschule angegliedert ist.<\/p><p>Die Professoren wurden zwar noch von der Universit&auml;t zu ordentlichen Professoren ernannt, aber dann beurlaubt. Im ZAAR werden sie dann direkt von den Arbeitgebern bezahlt, d&uuml;rfen sich aber weiter als Professoren der Universit&auml;t bezeichnen. Als solche treten sie auch in der Wissenschaft und in den Medien auf. Das Institut ist materiell und personell wesentlich besser ausgestattet als die wenigen verbliebenen Universit&auml;tsinstitute f&uuml;r Arbeitsrecht, die staatlich finanziert werden.[<a href=\"#foot_23\" name=\"note_23\">23<\/a>]<\/p><p>Inhaltlich geht es im ZAAR vor allen Dingen darum, das deutsche Arbeitsrecht aus seiner eigentlichen, auf Ausgleich und Kompromiss gerichteten Tradition herauszul&ouml;sen und in ein Kampfrecht f&uuml;r Arbeitgeber umzudeuten. Daf&uuml;r organisiert das ZAAR Konferenzen f&uuml;r Manager und Unternehmensvorst&auml;nde, bei denen etwa M&ouml;glichkeiten zur Umgehung von Mindestl&ouml;hnen f&uuml;r Leiharbeiter vermittelt werden.[<a href=\"#foot_24\" name=\"note_24\">24<\/a>] An anderer Stelle polemisieren die Tarnkappen-Professoren gegen die &bdquo;Machtanma&szlig;ung&ldquo; der Arbeitsrichter, halten Mindestl&ouml;hne f&uuml;r &bdquo;schizophren&ldquo;, beklagen die &bdquo;&Uuml;bermacht des Kollektivs&ldquo; durch Gewerkschaften und Betriebsr&auml;te und bezeichnen Tarifvertr&auml;ge als eine Krankheit, die man &bdquo;schwer wieder loswird&ldquo;.[<a href=\"#foot_25\" name=\"note_25\">25<\/a>]<\/p><p><strong>Quasistaatliche Institute mit neoliberaler Mission <\/strong><\/p><p>Seit 1997 finanziert die Stiftung der Deutschen Post (DHL) in gleicher Weise das Institut Zukunft der Arbeit (IZA). Vorsitzender der Stiftung ist der Ex-Vorstandschef des Konzerns, Klaus Zumwinkel.[<a href=\"#foot_26\" name=\"note_26\">26<\/a>] Das IZA ist wie das ZAAR ein universit&auml;res An-Institut, allerdings der Universit&auml;t Bonn. Faktenwidrig bezeichnet es sich als &bdquo;unabh&auml;ngig&ldquo;. <\/p><p>Das IZA versteht sich als weltweit vernetzter Think-Tank. Zu den <em>Research und Policy Fellows<\/em> geh&ouml;ren unter anderem Entwicklungsminister Dirk Niebel, Gesamtmetall-Pr&auml;sident Martin Kannegie&szlig;er, Professor Klaus R&uuml;rup von der Maschmeyer R&uuml;rup AG, Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin, Nikolaus Piper von der &bdquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&ldquo; und Heinz Buschkowsky, Bezirksb&uuml;rgermeister von Berlin-Neuk&ouml;lln, kurzum: ausschlie&szlig;lich ausgesprochen konzernfreundliche Personen.<\/p><p>Das Institut war unter anderem an der Ausarbeitung der Hartz-Gesetze beteiligt und ist Dauer-Berater der Europ&auml;ischen Kommission, des Internationalen W&auml;hrungsfonds (IWF) und der Bundesregierung. Es bereitet die Fortsetzung der Agenda 2010, n&auml;mlich die Agenda 2020 vor: Erkl&auml;rtes Ziel ist die weitere Aufl&ouml;sung des Standard-Arbeitsverh&auml;ltnisses und die Durchsetzung l&auml;ngerer und flexiblerer Arbeitszeiten. IZA-Direktor Klaus Zimmermann &ndash; lange Zeit gleichzeitig Direktor des Berliner Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung DIW &ndash; fordert, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Die Sto&szlig;richtung des Instituts ist also eindeutig und kann aufgrund seiner Konstruktionsart auch nicht verwundern. Von &bdquo;freier Wissenschaft&ldquo; kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden.<\/p><p><strong>Lobbyregister gut und sch&ouml;n, entschlossenes Handeln ist notwendig!<\/strong><\/p><p>&bdquo;Mehr Transparenz!&ldquo; lautet die Losung, die im Kampf gegen Lobbyismus immer wieder zu h&ouml;ren ist. So wird regelm&auml;&szlig;ig die zentrale Registrierung von Lobbyisten gefordert. Doch wenn der politische Wille, den Einfluss der wirtschaftlich M&auml;chtigen tats&auml;chlich zur&uuml;ckzudr&auml;ngen, nicht vorhanden ist, dann n&uuml;tzen auch Instrumente wie ein Lobbyregister nichts.[<a href=\"#foot_27\" name=\"note_27\">27<\/a>] Die Lobbyisten finden dann immer Wege, die jeweilige Regelung zu unterlaufen. <\/p><p>Das gilt umso mehr dann, wenn sich die Lobbyisten wie beschrieben bereits an den Schalthebeln der Macht befinden. So ist das vielfach im Ausland als vorbildlich gelobte US-Lobbyregister schon lange nur noch ein d&uuml;rftiges Alibi. Denn l&auml;ngst haben Anwaltskanzleien, Wirtschaftspr&uuml;fungs-gesellschaften, Steuer- und Unternehmensberater einen wesentlichen Teil des Konzernlobbyismus &uuml;bernommen. Und sie k&ouml;nnen das &bdquo;ganz legal&ldquo; tun, da der Lobbyismus nicht ihr Hauptgesch&auml;ft ist und sie deshalb gar nicht im Lobbyregister erfasst werden &ndash; weder in dem des US-amerikanischen noch dem des Europ&auml;ischen Parlaments.[<a href=\"#foot_28\" name=\"note_28\">28<\/a>]<\/p><p>Zu den Grundannahmen der neoliberalen Propaganda geh&ouml;rt bekanntlich, dass der Staat sich aus Wirtschaft und Finanzen heraushalten muss. Dementsprechend haben die Vertreter neoliberaler Politik in den vergangenen 30 Jahren nicht nur drastische Deregulierungen gefordert, sondern auch tats&auml;chlich Gesetze und Kontrollmechanismen abgeschw&auml;cht oder sogar ganz abgeschafft. Die so entstandene L&uuml;cke wurde jedoch keineswegs verteidigt, sondern im Gegenteil dazu genutzt, neue Institutionen und B&uuml;rokratien der &bdquo;Regulierung&ldquo; unter zumeist staatlichem Label zu schaffen, die aber ausschlie&szlig;lich privatwirtschaftlichen Maximen folgen. <\/p><p>Wer die Demokratie vor ernsthaftem Schaden bewahren will, muss daher zuallererst diese Privatlobby bek&auml;mpfen und ihren Einfluss auf Staat und Gesellschaft zur&uuml;ckdr&auml;ngen. Daf&uuml;r braucht es jedoch politischen Willen und eine transparente Debatte, die sich nicht scheut, die eigentlichen Gefahren des Lobbying offen zu benennen. Gegenw&auml;rtig sind wir leider von beidem weit entfernt.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Vgl. Christina Deckwirth und Timo Lange im Auftrag von LobbyControl, Lobbyreport 2013. Die Lobbyismusdebatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit, K&ouml;ln 2013.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Vgl. die Mehrheit der Stellungnahmen bei der Anh&ouml;rung &bdquo;Mehr Transparenz bei Lobbyismus &ndash; Anh&ouml;rung als Beginn eines gemeinsamen Prozesses&ldquo; im Hessischen Landtag am 16.4.2013, <a href=\"http:\/\/www.landtag.hessen.de\">landtag.hessen.de<\/a>, Lobbyismusanh&ouml;rung &Auml;R Stellungnahmen und Antworten Teil 1 und 2.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Bis heute legend&auml;r ist das zu Ackermanns Ehren, aus Anlass seines 60. Geburtstags, ausgerichtete Abendessen der Kanzlerin im illustren Kreis und auf dem H&ouml;hepunkt der Bankenkrise 2008; vgl. dazu Thilo Bode und Katja Pink, Geburtstagsparty im Kanzleramt, in: &bdquo;Bl&auml;tter&ldquo;, 6\/2012, S. 75-82.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Diese Dauerbeziehung ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil von Klaeden auch und in erster Linie als Koordinator f&uuml;r den B&uuml;rokratieabbau t&auml;tig ist.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Beziehungen von Gesch&auml;ftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, BT-Ds. 17\/12332, 14.2.2013.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Mit Hilfe von Verbriefungen konnten die Banken in den Boomjahren gro&szlig;z&uuml;gig sein, vgl. &bdquo;S&uuml;ddeutsche Zeitung&ldquo;, 7.7.2009.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] Michael E. Levine und Jennifer L. Forrence, Regulatory Capture, Public Interest and the Public Agenda: Toward a Synthesis, in: &bdquo;Journal of Law Economics and Organization&rdquo;, 6\/1990 (special issue), S. 167&thinsp;ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Vgl. zum folgenden: Verschlusssache Bankenrettung, in: &bdquo;Handelsblatt&ldquo;, 27.3.2013; Profiteure der Bankenkrise, in: &bdquo;Handelsblatt&ldquo;, 18.4.2013.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] Der Wirtschaftstrojaner. Staatslobbyismus, in: &bdquo;die tageszeitung&ldquo;, 28.1.2012.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] Werner R&uuml;gemer, Die Effizienzl&uuml;ge. Die Spur des Scheiterns, in: &bdquo;Neues Deutschland&ldquo;, 21.3.2013; vgl. auch ders., Der Ruin der Kommunen: Ausverkauft und totgespart, in: &bdquo;Bl&auml;tter&ldquo;, 8\/2012, S. 93-102 sowie ders., Public Private Partnership: Die Pl&uuml;nderung des Staates, in: &bdquo;Bl&auml;tter&ldquo;, 2\/2010, S. 75-84.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] Die Pr&auml;sidentinnen und Pr&auml;sidenten der Rechnungsh&ouml;fe des Bundes und der L&auml;nder: Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von &Ouml;PP-Projekten, Wiesbaden, 14.9.2011.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] Zu den Leihmanagern in der Treuhand vgl. Werner R&uuml;gemer, Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz, M&uuml;nster 2008, S. 33&thinsp;ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] Sascha Adamek und Kim Otto, Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, K&ouml;ln 2008.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] Einsatz externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bundesministerien und Bundesbeh&ouml;rden, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, BT-Ds. 17\/12631, 6.3.2013.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] Vgl. Werner R&uuml;gemer, Die Berater. Ihr Wirken in Staat und Gesellschaft, Bielefeld 2004, S. 68&thinsp;ff. und 161&thinsp;ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] Vgl. Bundesministerium f&uuml;r Verkehr, Bau und Wohnungswesen (Hg.), Freshfields Bruckhaus Deringer, Price Waterhouse Coopers, Alfen Consult: PPP im &ouml;ffentlichen Hochbau, Berlin 2003.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] Reinhard Jellen, Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? Interview mit Werner R&uuml;gemer, <a href=\"http:\/\/www.telepolis.de\">telepolis.de<\/a>, 17.1.2013.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] Kanzlei kassierte in Steinbr&uuml;ck-&Auml;ra 7,3 Millionen Euro, <a href=\"http:\/\/www.focus.de\">focus.de<\/a>, 22.2.2013.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_19\">&laquo;19<\/a>] Vgl. R&uuml;gemer, Die Berater, a.a.O., S. 33&thinsp;ff., 175&thinsp;ff. und 213&thinsp;ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_20\" name=\"foot_20\">&laquo;20<\/a>] Walter W&uuml;llenweber, Legale Staatsfeinde, in: &bdquo;Stern&ldquo;, 14.3.2013, S. 84.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_21\" name=\"foot_21\">&laquo;21<\/a>] Alexander H&auml;usler, Die &bdquo;unsichtbare Hand&ldquo; des Marktes in der Schule, in: Werner R&uuml;gemer, Die Berater, a.a.O., S. 111&thinsp;ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_22\" name=\"foot_22\">&laquo;22<\/a>] Vgl. <a href=\"http:\/\/www.business-at-school.net\">business-at-school.net<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_23\" name=\"foot_23\">&laquo;23<\/a>] Vgl. die j&auml;hrlichen T&auml;tigkeitsberichte und den Internetauftritt auf <a href=\"http:\/\/www.zaar.uni-muenchen.de\">zaar.uni-muenchen.de<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_24\" name=\"foot_24\">&laquo;24<\/a>] Werkvertr&auml;ge: Das n&auml;chste Lohndumping-Modell der Arbeitgeber, &bdquo;Monitor&ldquo; (ARD), 2.2.2012.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_25\" name=\"foot_25\">&laquo;25<\/a>] Vgl. die Kolumnen von Volker Rieble auf <a href=\"http:\/\/www.zaar.uni-muenchen.de\/forschung\/publikation\/kolumnen\/index.html\">zaar.uni-muenchen.de<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_26\" name=\"foot_26\">&laquo;26<\/a>] Vgl. <a href=\"http:\/\/www.iza.org\">iza.org<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_27\" name=\"foot_27\">&laquo;27<\/a>] Dies gilt umso mehr, als sich auch die Parteien zu einem gro&szlig;en Teil &uuml;ber Spenden in die Abh&auml;ngigkeit von Konzernen begeben haben.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_28\" name=\"foot_28\">&laquo;28<\/a>] Wolfgang B&ouml;hm, &bdquo;Dreiste&ldquo; Intervention der US-Lobby in Br&uuml;ssel, in: &bdquo;Die Presse&ldquo;, 21.2.2012.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche-Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner R&uuml;gemer vollst&auml;ndig zur&uuml;ck &ndash; kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. &ndash; Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48623\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[136,151,126,127,129,144],"tags":[227,1550,1740,287,241,1922,2563,263,266,267,519,235,293,529,497,225,750,930,648,1685,315,317,798,473,604,301,253,1625,471,824,1501,508,2288,536,807],"class_list":["post-48623","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-boerse-spekulation","category-bildungspolitik","category-erosion-der-demokratie","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-lobbyorganisationen-und-interessengebundene-wissenschaft","category-private-public-partnership","tag-ackermann-josef","tag-agenda-2010","tag-arbeitsbedingungen","tag-bafin","tag-bankenrettung","tag-blaetter","tag-boston-consulting-group","tag-commerzbank","tag-deutsche-bank","tag-deutsche-post","tag-diw","tag-drittmittel","tag-finanzwirtschaft","tag-freshfields","tag-goldman-sachs","tag-hre","tag-iza","tag-justiz","tag-leihbeamte","tag-lobbyregister","tag-merkel-angela","tag-mindestlohn","tag-nrhz","tag-ratingagenturen","tag-ruegemer-werner","tag-rentenalter","tag-steinbrueck-peer","tag-stiftungen","tag-systemrelevanz","tag-toll-collect","tag-von-klaeden-eckart","tag-wirtschaft-in-der-schule","tag-wirtschaftspruefungsgesellschaft","tag-zimmermann-klaus","tag-zumwinkel-klaus"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48623","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=48623"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48623\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48626,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48623\/revisions\/48626"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=48623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=48623"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=48623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}