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Informationen dazu sucht man auf tagesschau.de allerdings vergeblich.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers A.G.:<\/strong> Ein Land gegen Maduro\u201d? Erkennbar gegen Maduro sind f\u00fcr die\/den Leser\/-in von tagesschau.de zun\u00e4chst einmal die\/der Journalist\/-in dieses Beitrags, und nat\u00fcrlich der Chefredakteur Dr. Kai Gniffke, der f\u00fcr sich in Anspruch nimmt stets \u201cin Wahrheit und Klarheit\u201d zu berichten, auch geltend f\u00fcr die von ihm verantwortete Redaktion. Was ist klar und wahr daran, dass die Bev\u00f6lkerung Venezuelas in G\u00e4nze gegen Pr\u00e4sident Maduro ist?<\/em><\/p>\n dazu: USA putschen in Venezuela<\/strong> Anmerkung CG:<\/strong> Medien wie NZZ, Springer und taz finden den Putsch und Guaid\u00f3 hingegen gut:<\/em><\/p>\n Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Merkel spricht in Davos von St\u00f6rungen und Verunsicherungen im multilateralen System, ohne auf ihren Beitrag an dieser Entwicklung hinzuweisen. Die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ist da nicht besser. Sie mahnt ein entsprechendes Gegensteuern an, schl\u00e4gt aber wieder nur mehr Standortnationalismus vor und damit Dinge, die genau diese St\u00f6rungen mitverursacht haben. Das Senken der Unternehmenssteuern kann man dabei als eine endlose Geschichte<\/a> begreifen, die immer wieder pr\u00e4sentiert wird, obwohl der behauptete Zusammenhang, eine erh\u00f6hte Investitionst\u00e4tigkeit damit herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen, nie eingetreten ist. Zuletzt hatte die Regierung Schr\u00f6der die Unternehmen mit einer massiven steuerlichen Entlastung begl\u00fcckt, mit dem Ergebnis, dass das viele Geld nicht etwa in der Wirtschaft selbst oder gar bei den Arbeitnehmern landete, sondern als Anlageverm\u00f6gen an den Kapitalm\u00e4rkten Party feierte. Diesen \u00f6konomischen Unsinn, den die Konservativen wiederholen wollen, k\u00f6nnten die Sozialdemokraten ja einmal zum Thema machen, weil sie aus ihrer eigenen Regierungsverantwortung die richtigen Lehren gezogen haben, doch nichts dergleichen. Finanzminister Scholz begn\u00fcgt sich mit einem Verweis auf den Koalitionsvertrag, in dem eine Entlastung der Unternehmen ja gar nicht vereinbart sei. Ohne die notwendige Kritik der SPD f\u00e4llt es der Kanzlerin in Davos dann auch noch leicht, die Mahnerin zu spielen und scheinheilig vor einer neuen Bankenkrise zu warnen<\/a>. Es m\u00fcsse alles getan werden, um einer Wiederholung zu verhindern, sagte sie. Ihre Regierung arbeitet aber genau darauf hin. <\/em><\/p>\n dazu: EU-Unternehmenssteuern: Gro\u00dfe Firmen zahlen meist weniger<\/strong> Anmerkung unseres Lesers W.B.:<\/strong> Richard Wiens stellt in den Salzburger Nachrichten vom Di, 22.1.19, Nr. 18, Seite 1 die rhetorische Frage \u201cHalten b\u00f6se Milliard\u00e4re die halbe Welt in Armut?\u201d Er kommt in seiner \u201cdifferenzierten\u201d Sicht der Dinge zu dem Schluss, es g\u00e4be gute und b\u00f6se Milliard\u00e4re. Die einen seien ein Segen f\u00fcr Arme, verschafften ihnen Zugang zu Medizin, Strom und sauberem Wasser, erm\u00f6glichten ihnen Kommunikation. Die anderen t\u00e4ten das Gegenteil, indem sie Waffen lieferten. Hier g\u00e4lte es anzusetzen.<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Auch das sollte man beachten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: \u00bbUnsere Redaktion arbeitet selbst\u00e4ndig\u00ab<\/strong> Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Eine dramatische Entwicklung. Sie entspricht exakt eigenen Beobachtungen, von denen die NachDenkSeiten vor einiger Zeit schon berichtet hatten (siehe hier<\/a> und hier<\/a> sowie hier<\/a> der vierte Absatz). <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers B.E.:<\/strong> So dumm-dreist wie in der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft funktioniert der deutsche Lobbyismus wohl in keiner anderen Branche.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers K.W.:<\/strong> Die Linke auf Bundesebene will geeint ins Wahljahr 2019 gehen (siehe hier). Offenbar haben die beiden Gr\u00f6\u00dfen der Linksfraktion aus Hamburg das nicht mitbekommen. Sahra Wagenknecht ist die popul\u00e4rste Politikerin der Linken. Wenn dann etwas \u201esch\u00e4dlich\u201c ist, dann ist das die Verunglimpfung von Sahra Wagenknecht durch die Fraktionsvorsitzende der Linken aus Hamburg, Sabine Boeddinghaus, die Sahra Wagenknecht in eine Ecke mit der AfD stellt. Zum Beweis f\u00fcr die Sch\u00e4dlichkeit von Sahra Wagenknecht f\u00fchrt Frau Boeddinghaus \u201eSignale\u201c aus der \u201eFl\u00fcchtlingshelferInnenszene\u201c an. Bei so viel analytischem Tiefgang darf man sich nicht wundern, wenn die Linke nicht vom Niedergang der SPD profitiert. Keine Selbstkritik, dass die Linke \u00fcber der Politik f\u00fcr \u201eGefl\u00fcchtete\u201c und Randgruppen die Arbeiterklasse links liegen l\u00e4sst. Stattdessen wird gemeinsam mit den b\u00fcrgerlichen Medien zur Jagd auf Sahra Wagenknecht geblasen.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Fragestellung ist infam und sie zeigt, auf welchem journalistischen Niveau sich die taz inzwischen bewegt. Genauso traurig ist, dass sich die beiden Politikerinnen der Hamburger Linken, auch wenn sie die Position Sahra Wagenknechts nicht teilen, nicht gegen so einen Tonfall verwahren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDie Opposition Venezuelas hat heute zu Massendemonstrationen gegen Staatschef Maduro aufgerufen. Der sieht die Schuld f\u00fcr die Krise jedoch nicht bei sich, sondern macht jemand ganz anderen verantwortlich.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nOppositionspolitiker erkl\u00e4rt sich zu \u00bb\u00dcbergangspr\u00e4sident\u00ab und wird von Trump anerkannt. Maduro will nicht weichen
\nUpdate 23.1., 23:30 Uhr: Venezuelas Opposition putscht. Parlamentspr\u00e4sident Juan Guaid\u00f3 von der ultrarechten Partei \u00bbVolkswille\u00ab (VP, Voluntad Popular) erkl\u00e4rte sich selbst bei einer Kundgebung zum \u00bbBeauftragten Staatspr\u00e4sidenten\u00ab des s\u00fcdamerikanischen Landes. Mit erhobenem rechten Arm schwor er \u00bbvor dem Allm\u00e4chtigen Herrgott und Venezuela\u00ab, die Befugnisse der Regierung zu \u00fcbernehmen. Nur wenig sp\u00e4ter teilte US-Pr\u00e4sident Donald Trump per Twitter mit, dass er Guaid\u00f3 als rechtm\u00e4\u00dfigen Staatschef Venezuelas anerkannt habe. Chile, Paraguay, Brasilien, Peru, Kolumbien und Kanada folgten diesem Schritt. Auch der Generalsekret\u00e4r der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine Gl\u00fcckw\u00fcnsche. Dagegen teilte die Regierung Mexikos mit, dass sie weiter Maduro als Staatschef Venezuelas anerkenne. Auch Boliviens Pr\u00e4sident Evo Morales solidarisierte sich mit seinem venezolanischen Amtskollegen.
\nIn Madrid verweigerte Spaniens Au\u00dfenminister Josep Borrell eine sofortige Bewertung der Ereignisse in Venezuela und verwies darauf, dass sich die Europ\u00e4ische Union schnell auf eine gemeinsame Haltung einigen m\u00fcsse.
\nGegen den Putschversuch demonstrierten Zehntausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Vom Balkon des Pr\u00e4sidentenpalastes Miraflores wendete sich der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro an seine Anh\u00e4nger und betonte, er sei der einzige rechtm\u00e4\u00dfige Staatschef Venezuelas. Er k\u00fcndigte an, alle diplomatischen und politischen Beziehungen mit den USA abzubrechen. Washingtons Diplomaten h\u00e4tten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
\nIm Namen der venezolanischen Streitkr\u00e4fte erkl\u00e4rte Verteidigungsminister Vladimir Padrino L\u00f3pez, dass die Armee keinen gesetzwidrig eingesetzten Staatschef akzeptieren werde. \u00bbDie FANB verteidigt die Verfassung und ist Garant der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t\u00ab, erkl\u00e4rte der General \u00fcber Twitter. (jW)
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n\n
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nPr\u00e4sident Juan Guaid\u00f3 hatte den 23. Januar nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt. Auf den Tag genau vor 61 Jahren wurde der damalige Diktator und General Marcos P\u00e9rez Jim\u00e9nez aus dem Land gejagt [\u2026]\u201d
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
\nDie neue Vorsitzende verspricht einen wirtschaftsfreundlichen Kurs und erkl\u00e4rt ihren Vier-Punkte-Plan f\u00fcr Europa. Kritik von Wolfgang Sch\u00e4uble weist sie zur\u00fcck. [\u2026]
\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in ihrer Rede am Mittwoch von einer \u201eVielzahl von St\u00f6rungen und Verunsicherungen im multilateralen System\u201c. Auch die neue CDU-Chefin wei\u00df um die Gefahren und mahnt ein entsprechendes Gegensteuern an. \u201eWir sehen Eintr\u00fcbungen und m\u00fcssen deshalb in Deutschland die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiter stark agieren k\u00f6nnen\u201c, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt. Vor ihren Gespr\u00e4chen in Davos schilderte sie, wie sie der Partei zu \u201emehr wirtschaftspolitischem Profil\u201c verhelfen will.
\nKramp-Karrenbauer wei\u00df, dass die Entt\u00e4uschung vieler Unternehmen \u00fcber den Kurs der CDU in den vergangenen Jahren tiefer sitzt und etwa auch die Energiewende betrifft. Die Parteichefin gelobt nun Besserung: \u201eDie CDU muss, erkennbarer als bisher, die Debatte f\u00fchren und Vorschl\u00e4ge machen, wie wir die Klimaziele umsetzen wollen, ohne Deutschland zu deindustrialisieren\u201c, sagte sie.
\nDar\u00fcber hinaus will sie \u201eetwas f\u00fcr die Unternehmen tun\u201c. Dazu z\u00e4hlen f\u00fcr die 56-j\u00e4hrige Politikerin eine Unternehmensteuerreform und weitere Entlastungen. \u201eDeshalb sollten wir den Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr alle abschaffen und nicht nur f\u00fcr 90 Prozent\u201c, forderte sie. Schlie\u00dflich w\u00fcrden zu den verbleibenden zehn Prozent viele kleinere mittelst\u00e4ndische Betriebe und Handwerker geh\u00f6ren.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie Union ist ein Flickenteppich, wenn es um die Unternehmenssteuern geht \u2013 13 Prozent in Irland, 29 Prozent in Luxemburg. Doch diese Steuers\u00e4tze werden gar nicht gezahlt. Das zeigt eine Studie, die im Auftrag der Gr\u00fcnen erstellt wurde. Denn meistens zahlen die Firmen weit weniger Steuern.
\nDie Studie basiert auf l\u00e4nderspezifischen Steuerdaten, die sich mitunter nur schwer vergleichen lassen, der sogenannten Orbis-Datenbank. Verglichen wurden effektive und nominale Unternehmenssteuern in der Zeit zwischen 2011 und 2015 in der EU.
\nDas Ergebnis: Obwohl der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in der EU durchschnittlich 23 Prozent betr\u00e4gt, m\u00fcssen Firmen diesen Satz meist nicht entrichten. Im Durchschnitt seien es dann nur 15 Prozent.
\nIn Luxemburg w\u00fcrden zwei Prozent auf Unternehmensgewinne abgef\u00fchrt, in Italien 30. In Deutschland zahlten Unternehmen im Durchschnitt rund 20 Prozent Unternehmenssteuern, etwa zehn Prozentpunkte unter dem gesetzlichen Satz.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nF\u00fcr ein \u201cNachspiel\u201d beim Brexit hat sich bereits Frankreichs Pr\u00e4sident Macron ausgesprochen. Die Briten k\u00f6nnten \u201csich etwas mehr Zeit nehmen\u201d und \u201cvielleicht die Europawahl \u00fcberbr\u00fccken\u201d, sagte er laut \u201cLe Monde\u201d. In Br\u00fcssel wird sogar schon \u00fcberpr\u00fcft, ob eine Verschiebung des Austritts Gro\u00dfbritanniens auf die Zeit nach der Europawahl (Ende Mai) rechtlich m\u00f6glich w\u00e4re. [\u2026]
\nAber es stellt sich noch eine ganz andere, politische Frage: Welchen Wert haben die Wahlen zum europ\u00e4ischen Parlament eigentlich noch, wenn die W\u00e4hler nicht wissen, ob der Brexit kommt und wie die EU damit umgeht? Anders ausgedr\u00fcckt: Was soll das Ganze, wenn man nicht einmal wei\u00df, wie die Union aussieht, f\u00fcr die man Abgeordnete w\u00e4hlt? Und wozu ist ein Europaparlament gut, das keinen Einfluss auf den Gang der Dinge hat?
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nKurz vor seiner Wahl zum Pr\u00e4sidenten verglich Emmanuel Macron seine Gegenkandidaten Fran\u00e7ois Fillon und Jean-Luc M\u00e9lenchon mit der Radikalit\u00e4t von \u00bbThatcher und Trotzki\u00ab. Macron selbst hingegen schien in einiger Distanz zu den Instrumenten und Ansichten der Iron Lady zu stehen.
\nAllerdings: Ausgehend vom El-Khomri-Gesetz (benannt nach der Arbeitsministerin unter Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande), dessen Vordenker Macron war, bis zu den P\u00e9nicaud-Verordnungen (benannt nach der Arbeitsministerin unter Pr\u00e4sident Macron), die die Deregulierung des franz\u00f6sischen Arbeitsrechts vollenden, scheint Pr\u00e4sident Macron in die Fu\u00dfstapfen der ehemaligen englischen Premierministerin zu treten. Ein solcher Vergleich mag gewagt erscheinen. Nachfolgend soll daher gezeigt werden, wie Margaret Thatcher und Macron auf ihre je eigene Weise vorgehen, um die Grundlagen der gewerkschaftlichen Organisierung in ihren jeweiligen L\u00e4ndern zu brechen.
\nQuelle: Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n
\nTats\u00e4chlich sind die Daten zum Verm\u00f6gen weltweit sehr d\u00fcnn ges\u00e4t und beruhen gro\u00dfteils auf Sch\u00e4tzungen. Das gilt auch f\u00fcr die von Oxfam verwendeten Zahlen aus der Liste der Superreichen des US-Magazins \u201eForbes\u2019 sowie der Bank Credit Suisse. Aber: Wie auch immer man rechnet, es gibt keinen Zweifel daran, dass Verm\u00f6gen weltweit sehr ungleich verteilt sind. Das mag viele Menschen aufregen, damit ist aber Armen nicht geholfen. Sie sind deshalb nicht weniger arm, wenn andere weniger reich sind.
\nAls absolut arm gilt laut Weltbank, wer von weniger als 1,90 Dollar pro Tag leben muss. F\u00fcr unsereinen ist es unvorstellbar, damit \u00fcber die Runden zu kommen, in manchen Weltregionen geht das. Aber obwohl es beim Bek\u00e4mpfen der Armut gro\u00dfe Fortschritte gibt, leben in vielen Weltregionen noch immer viel zu viele Menschen in nicht menschenw\u00fcrdigen Zust\u00e4nden, allen voran Kinder. Aber das tun sie nicht, weil die Reichen auf ihren Gelds\u00e4cken sitzen, sondern weil sehr oft die Politiker dieser L\u00e4nder ihr Volk aushungern, w\u00e4hrend sie sich selbst bereichern.
\nQuelle: Salzburger Nachrichten<\/a>\n
\nDie Bedeutung der \u00abSpiegel\u00bb-Aff\u00e4re rund um den Fall Relotius geht \u00fcber die individuelle Verfehlung eines Autors und die Gutgl\u00e4ubigkeit einer Redaktion hinaus. Es zeigt sich hier das Ausmass an Entfremdung zwischen Medienmachern und dem Publikum.
\nVor etwa drei Jahren sass die Autorin mit einem damaligen Chefredakteur des \u00abSpiegels\u00bb auf einem Podium. Das Publikum bestand zum gr\u00f6ssten Teil aus Journalistensch\u00fclern. Der hochgewachsene Kollege (fast alle wichtigen Personen beim \u00abSpiegel\u00bb sind hochgewachsene M\u00e4nner) wandte sich im Brustton der \u00dcberzeugung gegen die These, der Journalismus in Deutschland stecke in einer Krise, weil die Auflagenzahlen ebenso rapide s\u00e4nken wie das Vertrauen in die klassischen Medien. Wie man denn auf so etwas kommen k\u00f6nne, fragte er. Noch nie sei der Journalismus so gut gewesen, die jungen Autoren schrieben einfach wundervoll.
\nSp\u00e4ter stellte jemand die Frage, was von der Berichterstattung eines Branchendienstes \u00fcber \u00abSpiegel\u00bb-interne Querelen zu halten sei. Der Chefredakteur echauffierte sich: Das sei alles Unfug, unglaublich schlecht recherchiert sei das, niveaulos. Die leichte Ironie der Situation schien er nicht zu bemerken. [\u2026]
\nZweitens haben die Medien erheblichen Anteil am Kontaktverlust zum Publikum. Dar\u00fcber ist meist wenig zu lesen: F\u00fcr Journalisten scheint ihr eigenes Tun oft im toten Winkel zu liegen. Es ist schon erstaunlich, dass eine Branche, die Kritik f\u00fcr ihre wesentliche Aufgabe h\u00e4lt, sich selbst mit dem Kritisiertwerden oft so schwertut. Sicher, gelegentlich gibt es Aufwallungen von Selbstbezichtigung und Reue. Etwa im Falle des, wie wir inzwischen wissen, zu Unrecht an den ganz grossen \u00d6ffentlichkeitspranger gestellten Bundespr\u00e4sidenten Christian Wulff. Oder wie eben jetzt im Fall des \u00abSpiegel\u00bb-Hochstaplers. Doch sehr nachhaltig sind diese Anf\u00e4lle von Selbstkritik bisher nicht gewesen. [\u2026]
\nDie Quotenangst f\u00fchrte zu Themenkonformit\u00e4t: Warum haben wir diese Geschichte nicht? Die Beschleunigung durch das Netz f\u00fchrt oft zu einem Sieg von Schnelligkeit \u00fcber Gr\u00fcndlichkeit. Die Krawallaffinit\u00e4t vieler Online-Leser f\u00fchrte dazu, dass die Redaktionen anfingen, nicht mehr nach Relevanz, sondern nach Klickzahlen zu gieren. Geradezu komplement\u00e4r zum hektischen Quoten- und Onlinegesch\u00e4ft entwickelte sich die besonders sch\u00f6n geschriebene Reportage, die fast an Literatur grenzt, und, siehe Relotius, offenbar dazu verf\u00fchrt, die sperrigen Aspekte der Wirklichkeit so lange zurechtzuphantasieren, bis sie in das \u00e4sthetische Konzept des Autors passen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nFrank \u00dcberall, Vorsitzender von Deutschlands gr\u00f6\u00dfter journalistischer Gewerkschaft und Interessenvertretung, instrumentalisiert den DJV f\u00fcr seine antirussische Kampagne. Sein Agieren ist gegen die journalistische Freiheit gerichtet. Wenn er daf\u00fcr unter Druck kommt, schreckt er vor bewusster T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit nicht zur\u00fcck. Unsere in der Kritik stehende Branche kann sich so eine Au\u00dfendarstellung nicht erlauben.
\nAm 11. Januar forderte Vorsitzender Frank \u00dcberall im Namen des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) die Landesmedienanstalten auf, dem Kanal Russia Today f\u00fcr seine Website RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen. Es sei unverst\u00e4ndlich, dass der langj\u00e4hrige MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich, der die Lizenz offenbar beantragen soll, seinen Ruf aufs Spiel setze, \u201eum Putins Sprachrohr den Weg an die Seite des Qualit\u00e4tsrundfunks zu ebnen\u201c.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n
\nNeue Angriffe gegen den Infokanal RT Deutsch. Der bewirbt sich gerade um eine TV-Sendelizenz. Ein Gespr\u00e4ch mit Iwan Rodionow [\u2026]
\nDer Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, DJV, sprach RT Deutsch ab, ein journalistisches Informationsmedium zu sein. Den Machern gehe es um \u00bbDesinformation\u00ab, sie bedienten ein \u00bbPropagandainstrument\u00ab Moskaus. Wie unabh\u00e4ngig k\u00f6nnen Sie als staatlich finanziertes Medium sein?
\nHinter jedem Medium \u2013 ob \u00f6ffentlich-rechtlich, was de facto quasi-staatlich hei\u00dft, oder privat \u2013 stehen immer bestimmte Institutionen, Konzerne, Gruppen oder einzelne Personen und Finanziers. Eine Ausnahme bilden crowdfinanzierte Plattformen. Daraus direkt auf Einflussnahme zu schlie\u00dfen bedeutet, praktisch allen Medien pauschal Glaubw\u00fcrdigkeit abzusprechen. Dabei haben einige der Medienkonzerne wie Axel Springer ziemlich rigide Richtlinien, die klare politische Grenzen f\u00fcr die redaktionelle Politik und die Berichterstattung festlegen. Bei Voice of America zum Beispiel steht die mediale Flankierung US-amerikanischer au\u00dfenpolitischer Interessen im Statut festgeschrieben.
\nRT Deutsch ist in seiner redaktionellen Arbeit selbst\u00e4ndig, auch wenn uns faktenwidrig das Gegenteil unterstellt wird. Unsere Redaktion ist bereits zweimal von \u00bbSpionen\u00ab unterwandert worden. Diese konnten allerdings ihrem Auftrag, eine gro\u00dfe Enth\u00fcllung zu liefern, nicht gerecht werden. Einfach, weil es langweiligerweise nichts zu enth\u00fcllen gibt. Ebenso gierig wurde die als \u00bbAussteigerin\u00ab pr\u00e4sentierte ehemalige Mitarbeiterin Lea Frings vom NDR-Medienmagazin ZAPP befragt. Auch sie hatte nichts, um richtig auf den Putz zu hauen \u2013 au\u00dfer ihrer pers\u00f6nlichen Meinung, RT Deutsch sei ihr zu rechts. Und hinterher beschwerte sich Lea entt\u00e4uscht, NDR habe ihre Zitate aus dem Kontext gerissen und die Vereinbarungen gebrochen.
\nRT Deutsch steht dazu, den russischen Standpunkt in weltpolitischen Fragen darzustellen. Ebenso wie Deutsche Welle die deutschen und BBC World die britischen Sichtweisen pr\u00e4sentieren. Wenn das als Abh\u00e4ngigkeit interpretiert wird, dann sind alle Auslandssender gleicherma\u00dfen abh\u00e4ngig.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nOb der am 22. Januar 2019 von Angela Merkel und Emmanuel Macron unterzeichnete Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich \u2013 abgesehen von dem milit\u00e4rischen Komplex \u2013 \u00fcber bereits bestehende Vereinbarungen hinausweist, ist zu bezweifeln\u2026
\nW\u00e4hrend Konrad Adenauer und Charles de Gaulle noch Visionen hatten und in dem Vertrag vom 22. Januar 1963 \u00fcber die deutsch-franz\u00f6sische Zusammenarbeit (\u00c9lys\u00e9e-Vertrag) Perspektiven aufzeigten, haben Angela Merkel und Emmanuel Macron eher einen Milit\u00e4rvertrag abgeschlossen, der den W\u00fcnschen aus Frankreich sehr entgegenkommt und offensichtlich nicht im Einklang mit dem \u201eGemeinschaftswerk Europ\u00e4ische Union\u201c steht. Im Wesentlichen geht es um Aufr\u00fcstung statt um V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Im Vergleich dazu waren Adenauer und de Gaulle, ebenso wie in der Nachfolge Helmut Schmidt und Val\u00e9ry Giscard d\u00b4Estaing oder auch Helmut Kohl und Francois Mitterand mit ihren in die Zukunft weisenden Ideen f\u00fcr Europa und die EU wahre europ\u00e4ische Titanen.
\nQuelle: Wolfgang Bittner in Cashkurs<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Druck auf arbeitsunf\u00e4hige Krankenversicherte versch\u00e4rft sich. Versicherungen setzen inzwischen zunehmend Detektive ein, um Patienten auszuspionieren.
\nDabei k\u00f6nnen schnell Pers\u00f6nlichkeitsrechte und Datenschutzbestimmungen missachtet werden. Das best\u00e4tigen Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Medizinrecht und Insider der \u00dcberwachungsbranche gegen\u00fcber Frontal 21.
\n\u201cUnsere Erfahrung ist, dass die F\u00e4lle leider immer mehr werden und vor allen Dingen die Versicherungen und die eingeschalteten Detekteien in eklatanter Weise gegen Pers\u00f6nlichkeitsrechte unserer Mandanten versto\u00dfen\u201d, sagt der K\u00f6lner Rechtsanwalt Martin Reinboth und f\u00fcgt hinzu: \u201cNiemand darf ohne begr\u00fcndeten Anfangsverdacht Versicherungsnehmer bespitzeln.\u201dBerufsverb\u00e4nde, wie etwa die Bundespsychotherapeutenkammer, hatten in den vergangenen Jahren immer wieder auf unzul\u00e4ssige Kontrollanrufe seitens der Versicherungen bei ihren krankgeschriebenen Versicherungsnehmern aufmerksam gemacht. Inzwischen aber h\u00e4ufen sich die F\u00e4lle, in denen Krankenversicherungen ihre Kunden sogar rund um die Uhr \u00fcberwachen lassen.
\nTamer Bakiner, Inhaber einer Wirtschaftsdetektei, beklagt, dass sich in seiner Branche zunehmend unseri\u00f6se Unternehmen etablieren. Der Detektiv, der auch Gro\u00dfkonzerne in Sicherheitsfragen ber\u00e4t, redet von \u201cimmer mehr Billig-Detektiven\u201d, die bei der Verfolgung von Krankenversicherten mit illegalen Methoden arbeiteten. \u201cDas Problem ist, dass die Krankenkassen nicht nur am Patienten sparen wollen, sondern dass sie auch sehr schlechte Honorare bezahlen f\u00fcr Detektive, die sie beauftragen. Daher arbeiten die mit Online-\u00dcberwachung vom B\u00fcro oder von zu Hause aus.\u201d
\nQuelle: Frontal 21<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Mitarbeiter in deutschen Psychiatrien sind h\u00e4ufig \u00fcberfordert \u2013 und m\u00fcssen rigoroser vorgehen als sie wollen. Sechs Personen erz\u00e4hlen aus der Praxis.
\nAuf der einen Seite der Backsteinmauer laufen Passanten, Studenten und Dozenten entlang, Alltag am Campus der Charit\u00e9 Mitte. Auf der anderen Seite der Mauer versuchen die Patienten wieder zu lernen, wie das mit dem Alltag funktioniert. In den G\u00e4ngen riecht es nach Filterkaffee, Landschaftsbilder h\u00e4ngen an den W\u00e4nden. \u201e2018\u201c hat jemand an eine Tafel geschrieben, als k\u00f6nne man das vergessen. Betten mit zerkn\u00fcllten Deckenhaufen stehen in bunt angemalten Zimmern.
\nEs ist zehn Uhr morgens in der sogenannten fakultativ besch\u00fctzten Station der Psychiatrischen Klinik. Fr\u00fcher hie\u00df sie geschlossene Anstalt. Allein das Wort \u201egeschlossen\u201c passt eigentlich nicht mehr in das Bild einer modernen Psychiatrie, so erkl\u00e4rt es Axel Frank, der Stationsleiter, zu Dienstbeginn. Zwangsmedikation oder Fixierung schon gar nicht. Wie jeden Morgen diskutiert Franks Team bei R\u00fchrei und Kaffee die Frage: \u00d6ffnen wir heute die gl\u00e4serne Eingangst\u00fcr oder bleibt sie verschlossen?
\nDie meisten, mit denen man an der Charit\u00e9 dar\u00fcber spricht, w\u00fcnschen sich, dass die T\u00fcr offen bleiben kann. Aber immer wieder scheitert das am Personalmangel. Genau so l\u00e4uft es an diesem Morgen, eigentlich ein ruhiger Tag. Axel Franks Team erf\u00fcllt sogar die Mindestbesetzung, wie sie in einer deutschlandweiten Personalverordnung festgelegt ist: Zwei examinierte Pflegekr\u00e4fte sind anwesend. Und dennoch sind sie nicht genug, um die Situation im Blick zu behalten. Das Team entscheidet sich heute erneut gegen den Anspruch, dass Patienten so viel Selbstbestimmung wie m\u00f6glich haben sollten. Die Glast\u00fcr bleibt an diesem Morgen f\u00fcr die Patienten verschlossen. Eine Zwangsma\u00dfnahme. Die Station wird damit, auch wenn sie nicht mehr so genannt wird, zu einer geschlossenen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nLerche, Kiebitz oder Star \u2013 all diese Wildv\u00f6gel werden immer seltener. Mehr als die H\u00e4lfte der Tiere ist seit 1980 verschwunden. Das Artensterben betrifft nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa.
\nEuropaweit haben Vogelexperten ihre Beobachtungen f\u00fcr ein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes Monitoring zusammengetragen. Der \u00dcberblick zeigt einen dramatischen R\u00fcckgang bei den Feldv\u00f6geln. Das European Bird Census Council im niederl\u00e4ndischen Nijmegen hat dazu verglichen, wie viele V\u00f6gel 1980 auf Feldern und Wiesen beobachtet wurden, und wie viele im Jahr 2016.
\nDie europaweiten Zahlen \u00fcbertreffen sogar Beobachtungen, die Vogelkundler schon in Deutschland gemacht haben. So geht der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) davon aus, dass es heutzutage etwa 40 Prozent weniger Feldv\u00f6gel gibt als zu Beginn der 1980er Jahre. Auch das Umweltbundesamt hat einen deutlichen Schwund beobachtet.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nAuch wenn der Siegeszug der Elektroautos auf sich warten l\u00e4sst: Die Frage, wie man ihre ausgedienten Akkus wiederverwerten kann, stellt sich bereits heute. Denn kommerzielle Lithium-Ionen-Batterien bestehen aus bis zu 100 Einzelteilen. Das macht das Recycling aufw\u00e4ndig und teuer.
\nEine Lithium-Ionen-Batteriezelle f\u00fcr Elektroautos ist ein kompaktes Energieb\u00fcndel. Sie enth\u00e4lt viele unterschiedliche Bestandteile auf engstem Raum, erkl\u00e4rt Urs Peuker, Professor f\u00fcr Aufbereitungstechnik an der TU Bergakademie Freiberg.
\n\u201eDa drin stecken zwei Elektroden. Das sind d\u00fcnne Folien. Eine besteht aus Aluminium, eine aus Kupfer. Die sind umeinander gewickelt. Diese Folien sind beschichtet mit Aktivmaterial, das aus Nickel, Kobalt, Mangan bestehen kann \u2013 das ist die Aluminiumfolie. Und die Kupferfolie ist mit einem speziellen Graphit beschichtet. Jetzt haben wir schon mal vier Materialien. Dann kippen wir noch ein L\u00f6sungsmittel rein, das mit verschiedenen Chemikalien gemischt ist, die die elektrische Leistungsf\u00e4higkeit der Batterie verst\u00e4rken.\u201c
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nVerbraucher- und Umweltschutz gelten als zentrale Aufgaben des Staates. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung hei\u00dft es dazu: \u00abWir wollen vom Acker bis zum Teller einen gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstil f\u00f6rdern, ern\u00e4hrungsmitbedingte Krankheiten bek\u00e4mpfen und den gesundheitlichen Verbraucherschutz st\u00e4rken.\u00bb Das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) versteht sich, so die Selbstdarstellung, gar \u00abals Lebensministerium\u00bb, zust\u00e4ndig unter anderem f\u00fcr \u00abgesunde Ern\u00e4hrung, transparente Kennzeichnung, Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr Lebensmittel und nachhaltige Erzeugung\u00bb. Das klingt ganz so, als sei dem deutschen Staat sehr daran gelegen, seinen B\u00fcrgern einen gesunden und zugleich nachhaltigen Ern\u00e4hrungsstil nahezubringen sowie im Agrarbereich f\u00fcr Strukturen zu sorgen, die dies \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen. In der politischen Wirklichkeit aber ist eher das Gegenteil der Fall: Ma\u00dfgebliche staatliche Stellen und Politiker sind ausgerechnet mit jenen Industrien eng verbunden, die f\u00fcr massive Umwelt- und Gesundheitssch\u00e4den verantwortlich sind; diese werden durch Subventionen am Leben erhalten, neue Ans\u00e4tze dagegen ignoriert oder diffamiert.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n
\nDer fr\u00fchere CDU-Fraktionschef Merz hat laut einem Bericht enge Kontakte zu Vertretern der Bundesregierung \u2013 im Auftrag der Finanzindustrie.
\nBei der US-Fondsgesellschaft Blackrock ist man offenbar zufrieden mit Friedrich Merz. Der Aufsichtsratschef darf auch nach seiner gescheiterten Kandidatur um die CDU-Spitze weitermachen. Wom\u00f6glich h\u00e4ngt die Zufriedenheit auch mit den guten Kontakten des fr\u00fcheren Unionsfraktionschefs in die Spitze der Bundesregierung zusammen.
\nAls Interessenvertreter des Verm\u00f6gensverwalters soll Merz viermal Minister der Bundesregierung getroffen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linkenpolitikers Fabio De Masi.
\nZweimal traf Merz in seiner Funktion als Aufsichtsratschef des deutschen Blackrock-Ablegers demnach den damaligen SPD-Au\u00dfenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (17. Oktober 2017 und 7. M\u00e4rz 2018). Am 12. September 2018 kam Merz den Angaben zufolge mit Finanzminister Olaf Scholz und Staatssekret\u00e4r J\u00f6rg Kukies (beide SPD) zu \u201cFinanzmarktfragen\u201d zusammen. Das vierte Gespr\u00e4ch habe mit CDU-Kanzleramtschef Helge Braun am Rande einer Pr\u00e4sidiumssitzung des CDU-Wirtschaftsrats am 26. April 2018 stattgefunden.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\ntaz: Frau \u00d6zdemir, Frau Boeddinghaus \u2013 was erwarten Sie vom politischen Jahr 2019? \u2026
\nCDU und SPD sind im Bund wie in Hamburg auf Talfahrt, die anderen Parteien \u2013 vor allem die Gr\u00fcnen \u2013 profitieren von diesem Trend, nur die Linke stagniert.
\nBoeddinghaus: Wir sind in Hamburg seit Jahren stabil im zweistelligen Bereich. Dieser konstante Zuspruch zeigt uns, dass wir die richtigen Themen angehen. Aber wir fordern in vielen Bereichen der Gesellschaft ein konsequentes und grunds\u00e4tzliches Umsteuern in Richtung einer solidarischen, sozial gerechten Gesellschaft. Ich bef\u00fcrchte, dass so ein grunds\u00e4tzlicher Wandel bei vielen Menschen auch zu Verunsicherung f\u00fchrt. Es ist aber unsere Aufgabe immer wieder darauf hinzuweisen, dass Hamburg eine sozial extrem gespaltene Stadt ist. Das h\u00f6ren viele Leute nicht gern. Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen mit ihren glatteren Antworten und ihrem geschlosseneren Erscheinungsbild momentan leichter punkten.
\nHaben Sie die Umweltpolitik vernachl\u00e4ssigt?
\n\u00d6zdemir: Wir sind auf diesem Feld sehr aktiv. Aber das Problem ist, dass die Gr\u00fcnen mit Umweltpolitik viel st\u00e4rker in Verbindung gebracht und von den Medien angefragt werden. Wir hingegen werden mit dem Thema soziale Gerechtigkeit am st\u00e4rksten wahrgenommen.
\nUnd stagnieren trotzdem.
\n\u00d6zdemir: Auf Bundesebene ist unsere Debatte zum Thema Migration von un\u00fcberh\u00f6rbaren Differenzen gepr\u00e4gt, die uns schaden. Die Menschen m\u00f6gen es aber nicht, wenn aus einer Partei Signale kommen, die in ganz unterschiedliche Richtungen weisen. Es ist wichtig, dass bei uns eine gewisse inhaltliche Geschlossenheit herrscht, sodass wir im Wahlkampf unsere Themen besser zur Geltung bringen k\u00f6nnen.
\nFehlt der Partei das Selbstbewusstsein, sich Sahra Wagenknechts linkspopulistischen Thesen, die auch zentrale Forderungen der AFD aufnehmen, offensiv entgegenzustellen?
\nBoeddinghaus: Positionen, wie sie Sahra Wagenknecht in diesem Politikfeld vertritt, schaden uns deutlich. Wir sind mit der Fl\u00fcchtlingshelferInnenszene gut vernetzt und bekommen von dort das deutliche Signal: Kl\u00e4rt erst mal eure Position in diesem Themenfeld. Fl\u00fcchtlingspolitik ist in Hamburg eine zentrale Frage und da brauchen wir eine klare Haltung, auch um die AFD hier weiter kleinzuhalten. \u2026
\nQuelle: taz<\/a>\n