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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers G.R.:<\/strong> So geht vorgeblich seriöser Journalismus in unseren Qualitätsmedien:<\/em><\/p>\n In der Überschrift heißt es: “Ein Land gegen Maduro”. Das ist BILD-Niveau a la “Wir sind Papst”. Sicher, Maduro hat viele Gegner in Venezuela, er hat aber eben auch viele Anhänger. Doch das will man bei tagesschau.de natürlich nicht wahrhaben. Bei amerika21.de<\/a> lese ich, dass auch in Peru Menschen auf die Straße gegangen sind gegen eine Arbeitsmarktreform. Informationen dazu sucht man auf tagesschau.de allerdings vergeblich.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers A.G.:<\/strong> Ein Land gegen Maduro”? Erkennbar gegen Maduro sind für die\/den Leser\/-in von tagesschau.de zunächst einmal die\/der Journalist\/-in dieses Beitrags, und natürlich der Chefredakteur Dr. Kai Gniffke, der für sich in Anspruch nimmt stets “in Wahrheit und Klarheit” zu berichten, auch geltend für die von ihm verantwortete Redaktion. Was ist klar und wahr daran, dass die Bevölkerung Venezuelas in Gänze gegen Präsident Maduro ist?<\/em><\/p>\n dazu: USA putschen in Venezuela<\/strong> Anmerkung CG:<\/strong> Medien wie NZZ, Springer und taz finden den Putsch und Guaidó hingegen gut:<\/em><\/p>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Merkel spricht in Davos von Störungen und Verunsicherungen im multilateralen System, ohne auf ihren Beitrag an dieser Entwicklung hinzuweisen. Die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ist da nicht besser. Sie mahnt ein entsprechendes Gegensteuern an, schlägt aber wieder nur mehr Standortnationalismus vor und damit Dinge, die genau diese Störungen mitverursacht haben. Das Senken der Unternehmenssteuern kann man dabei als eine endlose Geschichte<\/a> begreifen, die immer wieder präsentiert wird, obwohl der behauptete Zusammenhang, eine erhöhte Investitionstätigkeit damit herbeiführen zu können, nie eingetreten ist. Zuletzt hatte die Regierung Schröder die Unternehmen mit einer massiven steuerlichen Entlastung beglückt, mit dem Ergebnis, dass das viele Geld nicht etwa in der Wirtschaft selbst oder gar bei den Arbeitnehmern landete, sondern als Anlagevermögen an den Kapitalmärkten Party feierte. Diesen ökonomischen Unsinn, den die Konservativen wiederholen wollen, könnten die Sozialdemokraten ja einmal zum Thema machen, weil sie aus ihrer eigenen Regierungsverantwortung die richtigen Lehren gezogen haben, doch nichts dergleichen. Finanzminister Scholz begnügt sich mit einem Verweis auf den Koalitionsvertrag, in dem eine Entlastung der Unternehmen ja gar nicht vereinbart sei. Ohne die notwendige Kritik der SPD fällt es der Kanzlerin in Davos dann auch noch leicht, die Mahnerin zu spielen und scheinheilig vor einer neuen Bankenkrise zu warnen<\/a>. Es müsse alles getan werden, um einer Wiederholung zu verhindern, sagte sie. Ihre Regierung arbeitet aber genau darauf hin. <\/em><\/p>\n dazu: EU-Unternehmenssteuern: Große Firmen zahlen meist weniger<\/strong> Anmerkung unseres Lesers W.B.:<\/strong> Richard Wiens stellt in den Salzburger Nachrichten vom Di, 22.1.19, Nr. 18, Seite 1 die rhetorische Frage “Halten böse Milliardäre die halbe Welt in Armut?” Er kommt in seiner “differenzierten” Sicht der Dinge zu dem Schluss, es gäbe gute und böse Milliardäre. Die einen seien ein Segen für Arme, verschafften ihnen Zugang zu Medizin, Strom und sauberem Wasser, ermöglichten ihnen Kommunikation. Die anderen täten das Gegenteil, indem sie Waffen lieferten. Hier gälte es anzusetzen.<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Auch das sollte man beachten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: »Unsere Redaktion arbeitet selbständig«<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Eine dramatische Entwicklung. Sie entspricht exakt eigenen Beobachtungen, von denen die NachDenkSeiten vor einiger Zeit schon berichtet hatten (siehe hier<\/a> und hier<\/a> sowie hier<\/a> der vierte Absatz). <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers B.E.:<\/strong> So dumm-dreist wie in der Land- und Ernährungswirtschaft funktioniert der deutsche Lobbyismus wohl in keiner anderen Branche.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers K.W.:<\/strong> Die Linke auf Bundesebene will geeint ins Wahljahr 2019 gehen (siehe hier). Offenbar haben die beiden Größen der Linksfraktion aus Hamburg das nicht mitbekommen. Sahra Wagenknecht ist die populärste Politikerin der Linken. Wenn dann etwas „schädlich“ ist, dann ist das die Verunglimpfung von Sahra Wagenknecht durch die Fraktionsvorsitzende der Linken aus Hamburg, Sabine Boeddinghaus, die Sahra Wagenknecht in eine Ecke mit der AfD stellt. Zum Beweis für die Schädlichkeit von Sahra Wagenknecht führt Frau Boeddinghaus „Signale“ aus der „FlüchtlingshelferInnenszene“ an. Bei so viel analytischem Tiefgang darf man sich nicht wundern, wenn die Linke nicht vom Niedergang der SPD profitiert. Keine Selbstkritik, dass die Linke über der Politik für „Geflüchtete“ und Randgruppen die Arbeiterklasse links liegen lässt. Stattdessen wird gemeinsam mit den bürgerlichen Medien zur Jagd auf Sahra Wagenknecht geblasen.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Fragestellung ist infam und sie zeigt, auf welchem journalistischen Niveau sich die taz inzwischen bewegt. Genauso traurig ist, dass sich die beiden Politikerinnen der Hamburger Linken, auch wenn sie die Position Sahra Wagenknechts nicht teilen, nicht gegen so einen Tonfall verwahren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDie Opposition Venezuelas hat heute zu Massendemonstrationen gegen Staatschef Maduro aufgerufen. Der sieht die Schuld für die Krise jedoch nicht bei sich, sondern macht jemand ganz anderen verantwortlich.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nOppositionspolitiker erklärt sich zu »Übergangspräsident« und wird von Trump anerkannt. Maduro will nicht weichen
\nUpdate 23.1., 23:30 Uhr: Venezuelas Opposition putscht. Parlamentspräsident Juan Guaidó von der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) erklärte sich selbst bei einer Kundgebung zum »Beauftragten Staatspräsidenten« des südamerikanischen Landes. Mit erhobenem rechten Arm schwor er »vor dem Allmächtigen Herrgott und Venezuela«, die Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Nur wenig später teilte US-Präsident Donald Trump per Twitter mit, dass er Guaidó als rechtmäßigen Staatschef Venezuelas anerkannt habe. Chile, Paraguay, Brasilien, Peru, Kolumbien und Kanada folgten diesem Schritt. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine Glückwünsche. Dagegen teilte die Regierung Mexikos mit, dass sie weiter Maduro als Staatschef Venezuelas anerkenne. Auch Boliviens Präsident Evo Morales solidarisierte sich mit seinem venezolanischen Amtskollegen.
\nIn Madrid verweigerte Spaniens Außenminister Josep Borrell eine sofortige Bewertung der Ereignisse in Venezuela und verwies darauf, dass sich die Europäische Union schnell auf eine gemeinsame Haltung einigen müsse.
\nGegen den Putschversuch demonstrierten Zehntausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores wendete sich der gewählte Präsident Nicolás Maduro an seine Anhänger und betonte, er sei der einzige rechtmäßige Staatschef Venezuelas. Er kündigte an, alle diplomatischen und politischen Beziehungen mit den USA abzubrechen. Washingtons Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
\nIm Namen der venezolanischen Streitkräfte erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, dass die Armee keinen gesetzwidrig eingesetzten Staatschef akzeptieren werde. »Die FANB verteidigt die Verfassung und ist Garant der nationalen Souveränität«, erklärte der General über Twitter. (jW)
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n\n
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nPräsident Juan Guaidó hatte den 23. Januar nicht zufällig gewählt. Auf den Tag genau vor 61 Jahren wurde der damalige Diktator und General Marcos Pérez Jiménez aus dem Land gejagt […]”
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
\nDie neue Vorsitzende verspricht einen wirtschaftsfreundlichen Kurs und erklärt ihren Vier-Punkte-Plan für Europa. Kritik von Wolfgang Schäuble weist sie zurück. […]
\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in ihrer Rede am Mittwoch von einer „Vielzahl von Störungen und Verunsicherungen im multilateralen System“. Auch die neue CDU-Chefin weiß um die Gefahren und mahnt ein entsprechendes Gegensteuern an. „Wir sehen Eintrübungen und müssen deshalb in Deutschland die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiter stark agieren können“, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt. Vor ihren Gesprächen in Davos schilderte sie, wie sie der Partei zu „mehr wirtschaftspolitischem Profil“ verhelfen will.
\nKramp-Karrenbauer weiß, dass die Enttäuschung vieler Unternehmen über den Kurs der CDU in den vergangenen Jahren tiefer sitzt und etwa auch die Energiewende betrifft. Die Parteichefin gelobt nun Besserung: „Die CDU muss, erkennbarer als bisher, die Debatte führen und Vorschläge machen, wie wir die Klimaziele umsetzen wollen, ohne Deutschland zu deindustrialisieren“, sagte sie.
\nDarüber hinaus will sie „etwas für die Unternehmen tun“. Dazu zählen für die 56-jährige Politikerin eine Unternehmensteuerreform und weitere Entlastungen. „Deshalb sollten wir den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen und nicht nur für 90 Prozent“, forderte sie. Schließlich würden zu den verbleibenden zehn Prozent viele kleinere mittelständische Betriebe und Handwerker gehören.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie Union ist ein Flickenteppich, wenn es um die Unternehmenssteuern geht – 13 Prozent in Irland, 29 Prozent in Luxemburg. Doch diese Steuersätze werden gar nicht gezahlt. Das zeigt eine Studie, die im Auftrag der Grünen erstellt wurde. Denn meistens zahlen die Firmen weit weniger Steuern.
\nDie Studie basiert auf länderspezifischen Steuerdaten, die sich mitunter nur schwer vergleichen lassen, der sogenannten Orbis-Datenbank. Verglichen wurden effektive und nominale Unternehmenssteuern in der Zeit zwischen 2011 und 2015 in der EU.
\nDas Ergebnis: Obwohl der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in der EU durchschnittlich 23 Prozent beträgt, müssen Firmen diesen Satz meist nicht entrichten. Im Durchschnitt seien es dann nur 15 Prozent.
\nIn Luxemburg würden zwei Prozent auf Unternehmensgewinne abgeführt, in Italien 30. In Deutschland zahlten Unternehmen im Durchschnitt rund 20 Prozent Unternehmenssteuern, etwa zehn Prozentpunkte unter dem gesetzlichen Satz.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFür ein “Nachspiel” beim Brexit hat sich bereits Frankreichs Präsident Macron ausgesprochen. Die Briten könnten “sich etwas mehr Zeit nehmen” und “vielleicht die Europawahl überbrücken”, sagte er laut “Le Monde”. In Brüssel wird sogar schon überprüft, ob eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens auf die Zeit nach der Europawahl (Ende Mai) rechtlich möglich wäre. […]
\nAber es stellt sich noch eine ganz andere, politische Frage: Welchen Wert haben die Wahlen zum europäischen Parlament eigentlich noch, wenn die Wähler nicht wissen, ob der Brexit kommt und wie die EU damit umgeht? Anders ausgedrückt: Was soll das Ganze, wenn man nicht einmal weiß, wie die Union aussieht, für die man Abgeordnete wählt? Und wozu ist ein Europaparlament gut, das keinen Einfluss auf den Gang der Dinge hat?
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nKurz vor seiner Wahl zum Präsidenten verglich Emmanuel Macron seine Gegenkandidaten François Fillon und Jean-Luc Mélenchon mit der Radikalität von »Thatcher und Trotzki«. Macron selbst hingegen schien in einiger Distanz zu den Instrumenten und Ansichten der Iron Lady zu stehen.
\nAllerdings: Ausgehend vom El-Khomri-Gesetz (benannt nach der Arbeitsministerin unter Präsident François Hollande), dessen Vordenker Macron war, bis zu den Pénicaud-Verordnungen (benannt nach der Arbeitsministerin unter Präsident Macron), die die Deregulierung des französischen Arbeitsrechts vollenden, scheint Präsident Macron in die Fußstapfen der ehemaligen englischen Premierministerin zu treten. Ein solcher Vergleich mag gewagt erscheinen. Nachfolgend soll daher gezeigt werden, wie Margaret Thatcher und Macron auf ihre je eigene Weise vorgehen, um die Grundlagen der gewerkschaftlichen Organisierung in ihren jeweiligen Ländern zu brechen.
\nQuelle: Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n
\nTatsächlich sind die Daten zum Vermögen weltweit sehr dünn gesät und beruhen großteils auf Schätzungen. Das gilt auch für die von Oxfam verwendeten Zahlen aus der Liste der Superreichen des US-Magazins „Forbes’ sowie der Bank Credit Suisse. Aber: Wie auch immer man rechnet, es gibt keinen Zweifel daran, dass Vermögen weltweit sehr ungleich verteilt sind. Das mag viele Menschen aufregen, damit ist aber Armen nicht geholfen. Sie sind deshalb nicht weniger arm, wenn andere weniger reich sind.
\nAls absolut arm gilt laut Weltbank, wer von weniger als 1,90 Dollar pro Tag leben muss. Für unsereinen ist es unvorstellbar, damit über die Runden zu kommen, in manchen Weltregionen geht das. Aber obwohl es beim Bekämpfen der Armut große Fortschritte gibt, leben in vielen Weltregionen noch immer viel zu viele Menschen in nicht menschenwürdigen Zuständen, allen voran Kinder. Aber das tun sie nicht, weil die Reichen auf ihren Geldsäcken sitzen, sondern weil sehr oft die Politiker dieser Länder ihr Volk aushungern, während sie sich selbst bereichern.
\nQuelle: Salzburger Nachrichten<\/a>\n
\nDie Bedeutung der «Spiegel»-Affäre rund um den Fall Relotius geht über die individuelle Verfehlung eines Autors und die Gutgläubigkeit einer Redaktion hinaus. Es zeigt sich hier das Ausmass an Entfremdung zwischen Medienmachern und dem Publikum.
\nVor etwa drei Jahren sass die Autorin mit einem damaligen Chefredakteur des «Spiegels» auf einem Podium. Das Publikum bestand zum grössten Teil aus Journalistenschülern. Der hochgewachsene Kollege (fast alle wichtigen Personen beim «Spiegel» sind hochgewachsene Männer) wandte sich im Brustton der Überzeugung gegen die These, der Journalismus in Deutschland stecke in einer Krise, weil die Auflagenzahlen ebenso rapide sänken wie das Vertrauen in die klassischen Medien. Wie man denn auf so etwas kommen könne, fragte er. Noch nie sei der Journalismus so gut gewesen, die jungen Autoren schrieben einfach wundervoll.
\nSpäter stellte jemand die Frage, was von der Berichterstattung eines Branchendienstes über «Spiegel»-interne Querelen zu halten sei. Der Chefredakteur echauffierte sich: Das sei alles Unfug, unglaublich schlecht recherchiert sei das, niveaulos. Die leichte Ironie der Situation schien er nicht zu bemerken. […]
\nZweitens haben die Medien erheblichen Anteil am Kontaktverlust zum Publikum. Darüber ist meist wenig zu lesen: Für Journalisten scheint ihr eigenes Tun oft im toten Winkel zu liegen. Es ist schon erstaunlich, dass eine Branche, die Kritik für ihre wesentliche Aufgabe hält, sich selbst mit dem Kritisiertwerden oft so schwertut. Sicher, gelegentlich gibt es Aufwallungen von Selbstbezichtigung und Reue. Etwa im Falle des, wie wir inzwischen wissen, zu Unrecht an den ganz grossen Öffentlichkeitspranger gestellten Bundespräsidenten Christian Wulff. Oder wie eben jetzt im Fall des «Spiegel»-Hochstaplers. Doch sehr nachhaltig sind diese Anfälle von Selbstkritik bisher nicht gewesen. […]
\nDie Quotenangst führte zu Themenkonformität: Warum haben wir diese Geschichte nicht? Die Beschleunigung durch das Netz führt oft zu einem Sieg von Schnelligkeit über Gründlichkeit. Die Krawallaffinität vieler Online-Leser führte dazu, dass die Redaktionen anfingen, nicht mehr nach Relevanz, sondern nach Klickzahlen zu gieren. Geradezu komplementär zum hektischen Quoten- und Onlinegeschäft entwickelte sich die besonders schön geschriebene Reportage, die fast an Literatur grenzt, und, siehe Relotius, offenbar dazu verführt, die sperrigen Aspekte der Wirklichkeit so lange zurechtzuphantasieren, bis sie in das ästhetische Konzept des Autors passen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nFrank Überall, Vorsitzender von Deutschlands größter journalistischer Gewerkschaft und Interessenvertretung, instrumentalisiert den DJV für seine antirussische Kampagne. Sein Agieren ist gegen die journalistische Freiheit gerichtet. Wenn er dafür unter Druck kommt, schreckt er vor bewusster Täuschung der Öffentlichkeit nicht zurück. Unsere in der Kritik stehende Branche kann sich so eine Außendarstellung nicht erlauben.
\nAm 11. Januar forderte Vorsitzender Frank Überall im Namen des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) die Landesmedienanstalten auf, dem Kanal Russia Today für seine Website RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen. Es sei unverständlich, dass der langjährige MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich, der die Lizenz offenbar beantragen soll, seinen Ruf aufs Spiel setze, „um Putins Sprachrohr den Weg an die Seite des Qualitätsrundfunks zu ebnen“.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nNeue Angriffe gegen den Infokanal RT Deutsch. Der bewirbt sich gerade um eine TV-Sendelizenz. Ein Gespräch mit Iwan Rodionow […]
\nDer Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, DJV, sprach RT Deutsch ab, ein journalistisches Informationsmedium zu sein. Den Machern gehe es um »Desinformation«, sie bedienten ein »Propagandainstrument« Moskaus. Wie unabhängig können Sie als staatlich finanziertes Medium sein?
\nHinter jedem Medium – ob öffentlich-rechtlich, was de facto quasi-staatlich heißt, oder privat – stehen immer bestimmte Institutionen, Konzerne, Gruppen oder einzelne Personen und Finanziers. Eine Ausnahme bilden crowdfinanzierte Plattformen. Daraus direkt auf Einflussnahme zu schließen bedeutet, praktisch allen Medien pauschal Glaubwürdigkeit abzusprechen. Dabei haben einige der Medienkonzerne wie Axel Springer ziemlich rigide Richtlinien, die klare politische Grenzen für die redaktionelle Politik und die Berichterstattung festlegen. Bei Voice of America zum Beispiel steht die mediale Flankierung US-amerikanischer außenpolitischer Interessen im Statut festgeschrieben.
\nRT Deutsch ist in seiner redaktionellen Arbeit selbständig, auch wenn uns faktenwidrig das Gegenteil unterstellt wird. Unsere Redaktion ist bereits zweimal von »Spionen« unterwandert worden. Diese konnten allerdings ihrem Auftrag, eine große Enthüllung zu liefern, nicht gerecht werden. Einfach, weil es langweiligerweise nichts zu enthüllen gibt. Ebenso gierig wurde die als »Aussteigerin« präsentierte ehemalige Mitarbeiterin Lea Frings vom NDR-Medienmagazin ZAPP befragt. Auch sie hatte nichts, um richtig auf den Putz zu hauen – außer ihrer persönlichen Meinung, RT Deutsch sei ihr zu rechts. Und hinterher beschwerte sich Lea enttäuscht, NDR habe ihre Zitate aus dem Kontext gerissen und die Vereinbarungen gebrochen.
\nRT Deutsch steht dazu, den russischen Standpunkt in weltpolitischen Fragen darzustellen. Ebenso wie Deutsche Welle die deutschen und BBC World die britischen Sichtweisen präsentieren. Wenn das als Abhängigkeit interpretiert wird, dann sind alle Auslandssender gleichermaßen abhängig.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nOb der am 22. Januar 2019 von Angela Merkel und Emmanuel Macron unterzeichnete Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich – abgesehen von dem militärischen Komplex – über bereits bestehende Vereinbarungen hinausweist, ist zu bezweifeln…
\nWährend Konrad Adenauer und Charles de Gaulle noch Visionen hatten und in dem Vertrag vom 22. Januar 1963 über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) Perspektiven aufzeigten, haben Angela Merkel und Emmanuel Macron eher einen Militärvertrag abgeschlossen, der den Wünschen aus Frankreich sehr entgegenkommt und offensichtlich nicht im Einklang mit dem „Gemeinschaftswerk Europäische Union“ steht. Im Wesentlichen geht es um Aufrüstung statt um Völkerverständigung. Im Vergleich dazu waren Adenauer und de Gaulle, ebenso wie in der Nachfolge Helmut Schmidt und Valéry Giscard d´Estaing oder auch Helmut Kohl und Francois Mitterand mit ihren in die Zukunft weisenden Ideen für Europa und die EU wahre europäische Titanen.
\nQuelle: Wolfgang Bittner in Cashkurs<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Druck auf arbeitsunfähige Krankenversicherte verschärft sich. Versicherungen setzen inzwischen zunehmend Detektive ein, um Patienten auszuspionieren.
\nDabei können schnell Persönlichkeitsrechte und Datenschutzbestimmungen missachtet werden. Das bestätigen Fachanwälte für Medizinrecht und Insider der Überwachungsbranche gegenüber Frontal 21.
\n“Unsere Erfahrung ist, dass die Fälle leider immer mehr werden und vor allen Dingen die Versicherungen und die eingeschalteten Detekteien in eklatanter Weise gegen Persönlichkeitsrechte unserer Mandanten verstoßen”, sagt der Kölner Rechtsanwalt Martin Reinboth und fügt hinzu: “Niemand darf ohne begründeten Anfangsverdacht Versicherungsnehmer bespitzeln.”Berufsverbände, wie etwa die Bundespsychotherapeutenkammer, hatten in den vergangenen Jahren immer wieder auf unzulässige Kontrollanrufe seitens der Versicherungen bei ihren krankgeschriebenen Versicherungsnehmern aufmerksam gemacht. Inzwischen aber häufen sich die Fälle, in denen Krankenversicherungen ihre Kunden sogar rund um die Uhr überwachen lassen.
\nTamer Bakiner, Inhaber einer Wirtschaftsdetektei, beklagt, dass sich in seiner Branche zunehmend unseriöse Unternehmen etablieren. Der Detektiv, der auch Großkonzerne in Sicherheitsfragen berät, redet von “immer mehr Billig-Detektiven”, die bei der Verfolgung von Krankenversicherten mit illegalen Methoden arbeiteten. “Das Problem ist, dass die Krankenkassen nicht nur am Patienten sparen wollen, sondern dass sie auch sehr schlechte Honorare bezahlen für Detektive, die sie beauftragen. Daher arbeiten die mit Online-Überwachung vom Büro oder von zu Hause aus.”
\nQuelle: Frontal 21<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Mitarbeiter in deutschen Psychiatrien sind häufig überfordert – und müssen rigoroser vorgehen als sie wollen. Sechs Personen erzählen aus der Praxis.
\nAuf der einen Seite der Backsteinmauer laufen Passanten, Studenten und Dozenten entlang, Alltag am Campus der Charité Mitte. Auf der anderen Seite der Mauer versuchen die Patienten wieder zu lernen, wie das mit dem Alltag funktioniert. In den Gängen riecht es nach Filterkaffee, Landschaftsbilder hängen an den Wänden. „2018“ hat jemand an eine Tafel geschrieben, als könne man das vergessen. Betten mit zerknüllten Deckenhaufen stehen in bunt angemalten Zimmern.
\nEs ist zehn Uhr morgens in der sogenannten fakultativ beschützten Station der Psychiatrischen Klinik. Früher hieß sie geschlossene Anstalt. Allein das Wort „geschlossen“ passt eigentlich nicht mehr in das Bild einer modernen Psychiatrie, so erklärt es Axel Frank, der Stationsleiter, zu Dienstbeginn. Zwangsmedikation oder Fixierung schon gar nicht. Wie jeden Morgen diskutiert Franks Team bei Rührei und Kaffee die Frage: Öffnen wir heute die gläserne Eingangstür oder bleibt sie verschlossen?
\nDie meisten, mit denen man an der Charité darüber spricht, wünschen sich, dass die Tür offen bleiben kann. Aber immer wieder scheitert das am Personalmangel. Genau so läuft es an diesem Morgen, eigentlich ein ruhiger Tag. Axel Franks Team erfüllt sogar die Mindestbesetzung, wie sie in einer deutschlandweiten Personalverordnung festgelegt ist: Zwei examinierte Pflegekräfte sind anwesend. Und dennoch sind sie nicht genug, um die Situation im Blick zu behalten. Das Team entscheidet sich heute erneut gegen den Anspruch, dass Patienten so viel Selbstbestimmung wie möglich haben sollten. Die Glastür bleibt an diesem Morgen für die Patienten verschlossen. Eine Zwangsmaßnahme. Die Station wird damit, auch wenn sie nicht mehr so genannt wird, zu einer geschlossenen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nLerche, Kiebitz oder Star – all diese Wildvögel werden immer seltener. Mehr als die Hälfte der Tiere ist seit 1980 verschwunden. Das Artensterben betrifft nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa.
\nEuropaweit haben Vogelexperten ihre Beobachtungen für ein länderübergreifendes Monitoring zusammengetragen. Der Überblick zeigt einen dramatischen Rückgang bei den Feldvögeln. Das European Bird Census Council im niederländischen Nijmegen hat dazu verglichen, wie viele Vögel 1980 auf Feldern und Wiesen beobachtet wurden, und wie viele im Jahr 2016.
\nDie europaweiten Zahlen übertreffen sogar Beobachtungen, die Vogelkundler schon in Deutschland gemacht haben. So geht der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) davon aus, dass es heutzutage etwa 40 Prozent weniger Feldvögel gibt als zu Beginn der 1980er Jahre. Auch das Umweltbundesamt hat einen deutlichen Schwund beobachtet.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nAuch wenn der Siegeszug der Elektroautos auf sich warten lässt: Die Frage, wie man ihre ausgedienten Akkus wiederverwerten kann, stellt sich bereits heute. Denn kommerzielle Lithium-Ionen-Batterien bestehen aus bis zu 100 Einzelteilen. Das macht das Recycling aufwändig und teuer.
\nEine Lithium-Ionen-Batteriezelle für Elektroautos ist ein kompaktes Energiebündel. Sie enthält viele unterschiedliche Bestandteile auf engstem Raum, erklärt Urs Peuker, Professor für Aufbereitungstechnik an der TU Bergakademie Freiberg.
\n„Da drin stecken zwei Elektroden. Das sind dünne Folien. Eine besteht aus Aluminium, eine aus Kupfer. Die sind umeinander gewickelt. Diese Folien sind beschichtet mit Aktivmaterial, das aus Nickel, Kobalt, Mangan bestehen kann – das ist die Aluminiumfolie. Und die Kupferfolie ist mit einem speziellen Graphit beschichtet. Jetzt haben wir schon mal vier Materialien. Dann kippen wir noch ein Lösungsmittel rein, das mit verschiedenen Chemikalien gemischt ist, die die elektrische Leistungsfähigkeit der Batterie verstärken.“
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nVerbraucher- und Umweltschutz gelten als zentrale Aufgaben des Staates. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung heißt es dazu: «Wir wollen vom Acker bis zum Teller einen gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstil fördern, ernährungsmitbedingte Krankheiten bekämpfen und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken.» Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) versteht sich, so die Selbstdarstellung, gar «als Lebensministerium», zuständig unter anderem für «gesunde Ernährung, transparente Kennzeichnung, Wertschätzung für Lebensmittel und nachhaltige Erzeugung». Das klingt ganz so, als sei dem deutschen Staat sehr daran gelegen, seinen Bürgern einen gesunden und zugleich nachhaltigen Ernährungsstil nahezubringen sowie im Agrarbereich für Strukturen zu sorgen, die dies überhaupt erst ermöglichen. In der politischen Wirklichkeit aber ist eher das Gegenteil der Fall: Maßgebliche staatliche Stellen und Politiker sind ausgerechnet mit jenen Industrien eng verbunden, die für massive Umwelt- und Gesundheitsschäden verantwortlich sind; diese werden durch Subventionen am Leben erhalten, neue Ansätze dagegen ignoriert oder diffamiert.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n
\nDer frühere CDU-Fraktionschef Merz hat laut einem Bericht enge Kontakte zu Vertretern der Bundesregierung – im Auftrag der Finanzindustrie.
\nBei der US-Fondsgesellschaft Blackrock ist man offenbar zufrieden mit Friedrich Merz. Der Aufsichtsratschef darf auch nach seiner gescheiterten Kandidatur um die CDU-Spitze weitermachen. Womöglich hängt die Zufriedenheit auch mit den guten Kontakten des früheren Unionsfraktionschefs in die Spitze der Bundesregierung zusammen.
\nAls Interessenvertreter des Vermögensverwalters soll Merz viermal Minister der Bundesregierung getroffen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linkenpolitikers Fabio De Masi.
\nZweimal traf Merz in seiner Funktion als Aufsichtsratschef des deutschen Blackrock-Ablegers demnach den damaligen SPD-Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (17. Oktober 2017 und 7. März 2018). Am 12. September 2018 kam Merz den Angaben zufolge mit Finanzminister Olaf Scholz und Staatssekretär Jörg Kukies (beide SPD) zu “Finanzmarktfragen” zusammen. Das vierte Gespräch habe mit CDU-Kanzleramtschef Helge Braun am Rande einer Präsidiumssitzung des CDU-Wirtschaftsrats am 26. April 2018 stattgefunden.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\ntaz: Frau Özdemir, Frau Boeddinghaus – was erwarten Sie vom politischen Jahr 2019? …
\nCDU und SPD sind im Bund wie in Hamburg auf Talfahrt, die anderen Parteien – vor allem die Grünen – profitieren von diesem Trend, nur die Linke stagniert.
\nBoeddinghaus: Wir sind in Hamburg seit Jahren stabil im zweistelligen Bereich. Dieser konstante Zuspruch zeigt uns, dass wir die richtigen Themen angehen. Aber wir fordern in vielen Bereichen der Gesellschaft ein konsequentes und grundsätzliches Umsteuern in Richtung einer solidarischen, sozial gerechten Gesellschaft. Ich befürchte, dass so ein grundsätzlicher Wandel bei vielen Menschen auch zu Verunsicherung führt. Es ist aber unsere Aufgabe immer wieder darauf hinzuweisen, dass Hamburg eine sozial extrem gespaltene Stadt ist. Das hören viele Leute nicht gern. Die Grünen können mit ihren glatteren Antworten und ihrem geschlosseneren Erscheinungsbild momentan leichter punkten.
\nHaben Sie die Umweltpolitik vernachlässigt?
\nÖzdemir: Wir sind auf diesem Feld sehr aktiv. Aber das Problem ist, dass die Grünen mit Umweltpolitik viel stärker in Verbindung gebracht und von den Medien angefragt werden. Wir hingegen werden mit dem Thema soziale Gerechtigkeit am stärksten wahrgenommen.
\nUnd stagnieren trotzdem.
\nÖzdemir: Auf Bundesebene ist unsere Debatte zum Thema Migration von unüberhörbaren Differenzen geprägt, die uns schaden. Die Menschen mögen es aber nicht, wenn aus einer Partei Signale kommen, die in ganz unterschiedliche Richtungen weisen. Es ist wichtig, dass bei uns eine gewisse inhaltliche Geschlossenheit herrscht, sodass wir im Wahlkampf unsere Themen besser zur Geltung bringen können.
\nFehlt der Partei das Selbstbewusstsein, sich Sahra Wagenknechts linkspopulistischen Thesen, die auch zentrale Forderungen der AFD aufnehmen, offensiv entgegenzustellen?
\nBoeddinghaus: Positionen, wie sie Sahra Wagenknecht in diesem Politikfeld vertritt, schaden uns deutlich. Wir sind mit der FlüchtlingshelferInnenszene gut vernetzt und bekommen von dort das deutliche Signal: Klärt erst mal eure Position in diesem Themenfeld. Flüchtlingspolitik ist in Hamburg eine zentrale Frage und da brauchen wir eine klare Haltung, auch um die AFD hier weiter kleinzuhalten. …
\nQuelle: taz<\/a>\n