{"id":48684,"date":"2019-01-25T08:24:08","date_gmt":"2019-01-25T07:24:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48684"},"modified":"2019-01-25T08:44:20","modified_gmt":"2019-01-25T07:44:20","slug":"hinweise-des-tages-3291","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48684","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48684#h01\">Scholz in Kontakt mit wichtigem Commerzbank-Investor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48684#h02\">Schw\u00e4bische Hausfrauen \u2013 Feinde Europas! <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48684#h03\">Ausbeuten und abkassieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48684#h04\">Venezuela<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48684#h05\">As Democratic Elites Reunite With Neocons, the Party\u2019s Voters Are Becoming Far More Militaristic and Pro-War Than Republicans<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48684#h06\">Teile eines Raketensystems: Bundesregierung genehmigt Waffenexport nach Katar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48684#h07\">Aachener-Milit\u00e4rvertrag: Deutsch-Franz\u00f6sische F\u00fchrungsanspr\u00fcche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48684#h08\">Stationierung neuer US-Atomwaffen verhindern <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48684#h09\">Proteste im Sudan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48684#h10\">Feinstaub: \u00c4rzte aus \u00d6sterreich stellen sich gegen deutsche Kollegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48684#h11\">\u201eTrump interessiert es nicht, wenn arme Menschen sterben\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48684#h12\">Zu guter Letzt: Welche Seite ist Original, welche F\u00e4lschung?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Scholz in Kontakt mit wichtigem Commerzbank-Investor<\/strong><br>\nDie Bundesregierung steht nicht nur mit der Deutschen Bank in engem Kontakt, sondern auch mit der Commerzbank und dem Finanzinvestor Cerberus, der in beiden Instituten zu den wichtigsten Aktion\u00e4ren geh\u00f6rt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Gr\u00fcnen-Abgeordneten Gerhard Zickenheiner hervor, die der F.A.Z. vorliegt.<br>\nDie Gespr\u00e4chsverbindung von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) und seinem Staatssekret\u00e4r J\u00f6rg Kukies zum gr\u00f6\u00dften deutschen Geldhaus ist allerdings erheblich enger als zu dem Institut, an dem der Bund seit der Finanzkrise beteiligt ist. Der von dieser Zeitung aufgedeckte enge Draht zur Deutschen Bank hat die Spekulationen um eine von der Politik vorangetriebene Fusion befl\u00fcgelt.<br>\nWie dem aktuellen Schreiben der Parlamentarischen Finanzstaatssekret\u00e4rin Bettina Hagedorn zu entnehmen ist, traf sich die Leitung des Ministeriums genauso oft mit Spitzenvertretern der Beteiligungsgesellschaft Cerberus wie mit der Commerzbank. So trafen sich Scholz und Kukies im Mai mit dem gerade neu gew\u00e4hlten Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Stefan Schmittmann, und dem Vorstandschef Martin Zielke. F\u00fcr Juni und August sind zwei weitere Kontakte von Zielke und Kukies vermerkt. Vier Mal seit dem August hat Kukies den Deutschlandchef von Cerberus, David Knower, gesprochen, der zu diesen Terminen auch immer rangh\u00f6here Kollegen hinzuzog. [\u2026]<br>\nCerberus ist nicht nur an den beiden gr\u00f6\u00dften deutschen Banken beteiligt. Der Finanzinvestor hat auch gemeinsam mit einem anderen die gescheiterte HSH Nordbank \u00fcbernommen und zuletzt um die Nord LB mitgeboten. Cerberus h\u00e4lt inzwischen eine ganze Reihe europ\u00e4ischer Bankbeteiligungen. \u00dcber die Strategie dahinter wird ger\u00e4tselt.<br>\nWie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Fabio de Masi hervorgeht, trafen Scholz und Kukies au\u00dferdem im vergangenen September den CDU-Politiker Friedrich Merz als Interessenvertreter des amerikanischen Verm\u00f6gensverwalters Blackrock, der ebenfalls zu den wichtigsten Aktion\u00e4ren von Deutscher Bank und Commerzbank z\u00e4hlt. Insgesamt hatte Merz demnach vier Gespr\u00e4che mit Bundesministern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/finanzen\/olaf-scholz-fuehrt-gespraeche-mit-banken-investor-cerberus-16004660.html\">FAZ<\/a>\n<p><strong>dazu: in Drittel des Erl\u00f6ses: HSH-Nordbank-Verkauf: Berater kassieren hunderte Millionen<\/strong><br>\nIm November 2018 verkauften Hamburg und Schleswig-Holstein die krisengeplagte HSH Nordbank. Dabei griffen sie auf eine Reihe von Beratern zur\u00fcck. Jetzt wird bekannt, wieviel Geld sie daf\u00fcr bekamen.<br>\nBeim Verkauf der landeseigenen HSH Nordbank im November 2018 haben externe Berater von Zahlungen in Millionenh\u00f6he profitiert. Rechtsberater, Treuh\u00e4nder, Wirtschaftspr\u00fcfer und Privatisierungsberater haben mehr als 306 Millionen Euro f\u00fcr ihre Arbeit bekommen, wie aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der FDP in der B\u00fcrgerschaft hervorgeht. Zuvor hatten das Hamburger \u201cAbendblatt\u201d und der Norddeutsche Rundfunk berichtet.<br>\nBank wurde f\u00fcr eine Milliarde Euro verkauft<br>\nDie Landesbank war f\u00fcr eine Milliarde Euro an US-Investmentfonds verkauft worden. Zuvor musste das Institut zwei Mal von den L\u00e4ndern Hamburg und Schleswig-Holstein mit Milliardenaufwand vor der Pleite gerettet werden. Am Ende wies die EU-Kommission den Verkauf und die Abwicklung der Bank an.<br>\nBerater werden wohl noch mehr kassieren<br>\n\u201cDie H\u00f6he der Beratungskosten f\u00fcr den Verkauf der HSH Nordbank \u00fcbersteigt alle meine Bef\u00fcrchtungen\u201d, sagt Michael Kruse, Vorsitzender der FDP-B\u00fcrgerschaftsfraktion. Er geht zudem davon aus, dass die Kosten noch auf 350 Millionen Euro steigen werden, weil die Kosten der Bank aus dem Jahr 2018 noch nicht ber\u00fccksichtigt seien.<br>\nDamit w\u00e4re etwa ein Drittel des Verkaufspreises f\u00fcr Beratungsleistungen rund um den Verkauf ausgegeben worden. \u201cDiese enorme Summe verdeutlicht, wie wenig Expertise beim Senat f\u00fcr einen in der Privatwirtschaft \u00fcblichen Vorgang vorhanden ist.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/finanzen\/boerse\/news\/id_85142124\/hsh-nordbank-verkauf-berater-kassierten-hunderte-millionen.html%20\">T-Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Man k\u00f6nnte das zynisch kommentieren, dass es bei den 20 oder 30 Milliarden Euro, die die HSH den Steuerzahler schon gekostet hat, darauf auch nicht mehr ankommt \u2013 oder dass der ganze Skandal um die HSH Nordbank von vorne bis hinten eine von der Politik in inkompetentester Weise (und teilweise vors\u00e4tzlich) verursachte Katastrophe war.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Schw\u00e4bische Hausfrauen \u2013 Feinde Europas! <\/strong><br>\nDer wirtschaftliche Unverstand der CDU<br>\nNicht nur Angela Merkel, auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine schw\u00e4bische Hausfrau. Der wirtschaftliche Unverstand der CDU f\u00fchrt zu zunehmend ungerechter Verteilung und schw\u00e4cht die Konjunktur. Wieder schl\u00e4gt Annegret Kramp-Karrenbauer Unternehmenssteuer-Senkungen und Steuersenkungen f\u00fcr die zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung mit den h\u00f6chsten Einkommen vor (Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlages auch f\u00fcr die Spitzenverdiener).<br>\nDas ist wie die Faust aufs Auge. Die Ungleichheit bei Einkommen und Verm\u00f6gen w\u00e4chst. Seit einiger Zeit hat sich in Deutschland eine grundlegende Ver\u00e4nderung vollzogen: W\u00e4hrend die Unternehmen in fr\u00fcheren Zeiten mehr Geld ausgegeben, sprich investiert haben, als sie eingenommen haben, und daf\u00fcr Kredite aufnehmen mussten, sind sie jetzt zu Nettosparern geworden. Sie geben weniger aus, investieren also weniger, als sie einnehmen. Das gilt selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Einnahmen und Ausgaben der Gesamtheit der Unternehmen, einzelne Betriebe weichen davon ab.<br>\nDass die Spitzenverdiener eine h\u00f6here Sparquote haben als die Niedrigl\u00f6hner, m\u00fcssten selbst die beiden schw\u00e4bischen Hausfrauen Merkel und Kramp-Karrenbauer wissen. Aber weit gefehlt. AKK will Unternehmen und Spitzenverdiener entlasten, statt die Kaufkraft der 90 Prozent zu st\u00e4rken, angefangen von der Erh\u00f6hung des Mindestlohns bis hin zur steuerlichen Entlastung der mittleren Einkommen, die die Hauptlast der staatlichen Ausgaben tragen (Steuerfachleute nennen das den Abbau des Mittelstands-Bauchs).<br>\nDurch h\u00f6here Investitionsausgaben und h\u00f6here L\u00f6hne k\u00f6nnte Deutschland seine Handels\u00fcbersch\u00fcsse gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Nachbarn abbauen. Aber die Exportnationalisten in Berlin bei CDU, CSU, SPD, FDP, Gr\u00fcnen und AfD (\u201cAfD-N\u00e4he\u201d der etablierten Parteien), unterst\u00fctzt von der gro\u00dfen Mehrheit der Medien, wollen das nicht einsehen. Dass der deutsche Exportnationalismus Europa spaltet, ist ihnen zu hoch. Dabei sind wir laut dem \u201eGesetz zur F\u00f6rderung der Stabilit\u00e4t und des Wachstums der Wirtschaft\u201c zu au\u00dfenwirtschaftlichem Gleichgewicht verpflichtet. Wir m\u00fcssen soviel importieren wie wir exportieren. Stattdessen stellen wir mehr Waren her als wir selbst verbrauchen und verkaufen sie an den Rest Europas gegen Kredit. Wir exportieren Arbeitslosigkeit und stellen stolz fest, dass von den Zuwanderern 2017 zwei Drittel aus Europa kamen. Was bleibt ihnen auch anderes \u00fcbrig, wenn wir Arbeitslosigkeit exportieren? Die schw\u00e4bischen Hausfrauen f\u00f6rdern die Oligarchie und legen die Axt an die Grundfesten der europ\u00e4ischen Einigung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/2140318256029630\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<p><strong>dazu: Jahreswirtschaftsbericht 2019: Bundesregierung rechnet mit deutlicher Wachstumsdelle<\/strong><br>\nJetzt reiht sich auch Wirtschaftsminister Altmaier bei den Pessimisten ein: Wie s\u00e4mtliche Forschungsinstitute korrigiert auch die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose nach unten \u2013 und zwar deutlich.<br>\nDie Bundesregierung erwartet f\u00fcr dieses Jahr eine drastische Eintr\u00fcbung der Konjunktur. Im neuen Jahreswirtschaftsbericht, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am n\u00e4chsten Mittwoch vorstellen wird, geht sie nach Informationen des SPIEGEL f\u00fcr 2019 nur noch von einem Wachstum von 1,0 Prozent aus. Das bedeutet im Vergleich zu ihrer Herbstprognose eine deutliche Korrektur nach unten. Damals hatten die Konjunkturexperten der Bundesregierung f\u00fcr 2019 noch ein Plus von 1,8 Prozent vorausgesagt.<br>\nUrsache f\u00fcr die verhaltene Entwicklung ist die fehlende Dynamik, die die deutsche Wirtschaft schon im zweiten Halbjahr 2018 gezeigt hatte. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Binnennachfrage weiterhin intakt bleibt. Wegen der schwelenden Handelskonflikte und dem ungekl\u00e4rten Ausscheiden Gro\u00dfbritanniens aus der EU litten jedoch die Exporte.<br>\nTrotz der Wachstumsdelle geht der Aufschwung am Arbeitsmarkt nach Einsch\u00e4tzung der Bundesregierung weiter. Sie rechnet mit einer neuen Rekordzahl bei den Jobs. Auf 2020 blicken Altmaiers Experten wieder mit gr\u00f6\u00dferem Optimismus. Dann werde die deutsche Wirtschaft um 1,6 Prozent zulegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/konjunktur-bundesregierung-rechnet-mit-deutlicher-wachstumsdelle-a-1249841.html%20\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Artikel endet unvermittelt \u2013 man w\u00fcrde erwarten, \u00fcber geplante Konjunkturma\u00dfnahmen oder staatliche Investitionen zur wirtschaftlichen Belebung zu lesen, aber nein: es gibt schlicht keine. Schlie\u00dflich wird es der Markt schon richten, und \u201c2020 [wird] die deutsche Wirtschaft um 1,6 Prozent zulegen\u201d, so sicher wie das Amen in der Kirche. Au\u00dferdem sind die Gelder, die man investieren k\u00f6nnte, f\u00fcr Schuldenabbau (v\u00f6llig sinnlos) und f\u00fcr weitere Steuergeschenke an Unternehmen (vollkommen wahnsinnig) vorgesehen. Da feiert man sich lieber daf\u00fcr, dass auch die Bundesl\u00e4nder wieder einmal Rekord\u00fcbersch\u00fcsse von <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/haushalt-18-7-milliarden-euro-bundeslaender-erzielen-neuen-rekordueberschuss-\/23904922.html\">fast 20 Milliarden Euro im Haushalt erzielt haben<\/a>, w\u00e4hrend die Infrastruktur verrottet und Armut und Obdachlosigkeit ungebremst zunehmen. Eigentlich m\u00fcsste es der Regierung (oder wenigstens ihren sogenannten \u201cKonjunkturexperten\u201d) unendlich peinlich sein, innerhalb von nur 3 Monaten die Prognose zum Wirtschaftswachstum um satte 0,8 Prozentpunkte senken zu m\u00fcssen, aber auch dort gibt es keinerlei Scham. Der Brexit und Trumps Protektionismus m\u00fcssen als Begr\u00fcndung herhalten, obwohl sich an beiden Tatsachen seit Herbst wenig ge\u00e4ndert hat. Die deutsche Politik und die angeblichen Wirtschaftsexperten k\u00f6nnten doch mal \u00fcberlegen, ob die ausschlie\u00dflich auf den Export fixierte deutsche Wirtschaftspolitik in diesem Umfeld so klug ist. Tun sie aber auch nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ausbeuten und abkassieren<\/strong><br>\nDas globale Kapital wirbt um \u00bbVertrauen\u00ab. \u00bbTrust: The world\u2019s currency\u00ab lautet der Leitspruch des diesj\u00e4hrigen Weltwirtschaftsforums (englisch: WEF), das seit Dienstag Bosse aller Herren L\u00e4nder und deren oberste Gehilfen aus der Politik und den Lobbynetzwerken in Davos vereint. Der Glaube an das Gute im Kapitalismus sei \u00bbdie W\u00e4hrung der Welt\u00ab. Eine aktuelle Bilanz der franz\u00f6sischen Sektion des globalisierungskritischen Netzwerkes ATTAC kommt zu einem v\u00f6llig anderen Schluss. Das Handeln der 40 gr\u00f6\u00dften b\u00f6rsennotierten Konzerne des Landes (entsprechend dem B\u00f6rsenindex Cotation Assist\u00e9e en Continu mit \u00bbCAC 40\u00ab abgek\u00fcrzt), sei \u00bbdesastr\u00f6s f\u00fcr die Gesellschaft und den Planeten\u00ab, hei\u00dft es in dem am Sonnabend <a href=\"https:\/\/france.attac.org\/\">ver\u00f6ffentlichten Bericht<\/a>. Fazit des Rapports: Die Topmanager bedienen sich ungeniert aus den Kassen ihrer Auftraggeber, die Dividenden der Aktion\u00e4re wachsen in schwindelerregende H\u00f6hen, die L\u00f6hne stagnieren oder sinken. \u00bbVertrauen\u00ab in die Wirtschaftslenker und ihre Helfer, legt der Bericht nahe, w\u00e4re nicht weniger als eine Vorstufe zum gesellschaftlichen Selbstmord.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/347805.satte-dividenden-ausbeuten-und-abkassieren.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Venezuela<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Umsturzversuch in Caracas<\/strong><br>\nDie Bundesregierung unterst\u00fctzt den venezolanischen Umst\u00fcrzler Juan Guaid\u00f3 und fordert wenige Tage nach der Amtseinf\u00fchrung von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro Neuwahlen in Venezuela. Guaid\u00f3 hatte erkl\u00e4rt, Maduro nicht anzuerkennen, und sich am Mittwoch selbst zum Pr\u00e4sidenten ausgerufen. F\u00fchrende deutsche Au\u00dfenpolitiker vor allem aus der CDU dr\u00e4ngen Berlin, noch einen Schritt weiterzugehen und Guaid\u00f3 als Pr\u00e4sidenten anzuerkennen. Dies haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Milit\u00e4r kontrollierte Regierung Brasiliens, bereits getan. Vorfeldorganisationen der deutschen Au\u00dfenpolitik, zum Teil auch die Bundesregierung selbst haben in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig die den alten, wohlhabenden venezolanischen Eliten entstammende Opposition in dem Land unterst\u00fctzt. Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hat dabei auch Organisationen gef\u00f6rdert, die an Putschversuchen beteiligt waren. Deren Vertreter fanden sich mehrere Male zu politischen Gespr\u00e4chen im Ausw\u00e4rtigen Amt und im Bundeskanzleramt ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7842\/\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Die brutale Wette der USA<\/strong><br>\nMan kann davon auszugehen, dass Guaid\u00f3 sich zuvor die Unterst\u00fctzung der Trump-Regierung gesichert hat. Vorstellbar ist auch, dass sie ihn zu dem gewagten Schritt dr\u00e4ngte. Dahinter steckt der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio. Es geht den USA und ihren neuen rechten Verb\u00fcndeten in Brasilien, Kolumbien und Argentinien ganz offensichtlich darum, die Situation in Venezuela anzuheizen. Sie wollen, das haben sie erkl\u00e4rt, das Regime von Pr\u00e4sident Maduro endlich aus dem \u00f6lreichen Venezuela beseitigen.<br>\nDiese Strategie ist mehr als riskant. Denn Maduro wird sein Amt nicht freiwillig aufgeben. Und er hat das Milit\u00e4r, Garant der Macht, bislang auf seiner Seite. Sollte Guaid\u00f3 auf seinem Anspruch bestehen, k\u00f6nnte es zu einem gr\u00f6\u00dferen Blutvergie\u00dfen als bei den Massenprotesten von 2014 und 2017 kommen. Das d\u00fcrfte den USA dann Anlass geben, selbst milit\u00e4risch aktiv zu werden. Dass es solche Planspiele unter Trumps Leuten gibt, ist bekannt. Venezuelas gro\u00dfe Nachbarn Brasilien und Kolumbien w\u00fcrden den USA beistehen. Kolumbien ist einer der gr\u00f6\u00dften Empf\u00e4nger von US-Milit\u00e4rhilfe, und Brasiliens neuer ultrarechter Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro w\u00e4re einem milit\u00e4rischen Abenteuer nicht abgeneigt. Er stammt selbst aus der Armee und sieht sich auf einer Art Kreuzzug gegen die Linke, wie er gerade beim Weltwirtschaftsforum in Davos best\u00e4tigt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/krise-in-venezuela-die-brutale-wette-der-usa\/23906434.html%20\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Und die Bundesregierung hat also nichts anderes zu tun, als diesen, mindestens durch die USA gedeckten, Staatsstreich sofort zu beklatschen und nimmt damit dann wohl auch eine m\u00f6gliche US-Milit\u00e4rintervention in Kauf. Wie das, wo doch die Bundeskanzlerin von Spiegel Online gerade in Davos \u201cals Anf\u00fchrerin der westlichen Welt\u201d gefeiert wurde, die \u201cdie nationalen Alleing\u00e4nge der USA\u201d kritisiert. Dass die USA massives Interesse an einem Regime Change in Venezuela haben erschlie\u00dft sich allein schon daraus, dass Venezuela \u00fcber die gr\u00f6\u00dften Erd\u00f6lreserven der Welt verf\u00fcgt.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Maas sichert Guaid\u00f3 deutsche Unterst\u00fctzung zu<\/strong><br>\nBundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) hat dem venezolanischen Oppositionsf\u00fchrer Juan Guaid\u00f3 seine Unterst\u00fctzung zugesichert. \u201eWir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaid\u00f3\u201c, sagte er am Donnerstag der Deutschen Welle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/article187682218\/Venezuela-Maas-sichert-Guaido-deutsche-Unterstuetzung-zu-Zahl-der-Toten-steigt.html\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Graf Lambsdorff zu Venezuela: \u201cDeutlich machen, dass dieses Regime keine Zukunft hat\u201d<\/strong><br>\nEuropa sollte dem Beispiel der USA folgen und Juan Guaid\u00f3 als \u00dcbergangspr\u00e4sidenten Venezuelas anerkennen, sagte Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im Dlf. Die Maduro-Regierung m\u00fcsse auch mit der Unterst\u00fctzung Europas endlich isoliert werden, um die seit 20 Jahren andauernde sozialistische Diktatur zu beenden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/graf-lambsdorff-zu-venezuela-deutlich-machen-dass-dieses.694.de.html?dram:article_id=439175%20\">Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Dieser nassforsche Neffe des Otto Graf von Lambsdorff will nat\u00fcrlich nicht fehlen beim Regime Change in Venezuela, den seine transatlantischen Ziehv\u00e4ter aus den USA gerade herbeiputschen wollen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Putschversuch in Venezuela verurteilen<\/strong><br>\n\u201eDie Bundesregierung muss den Putschversuch in Venezuela verurteilen. Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas muss im UN-Sicherheitsrat die v\u00f6lkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gew\u00e4hlten Gegenpr\u00e4sidenten durch US-Pr\u00e4sident Donald Trump und die unverhohlenen Drohungen mit milit\u00e4rischen Schritten gegen Venezuela strikt zur\u00fcckweisen. Deutschland darf sich nicht zum schweigenden Komplizen der r\u00fccksichtslosen und brandgef\u00e4hrlichen Regime-Change-Politik der USA in Lateinamerika machen\u201c, erkl\u00e4rt Heike H\u00e4nsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Au\u00dfenpolitikerin weiter:<br>\n\u201eDie Opposition beruft sich bei der Deklaration eines Gegenpr\u00e4sidenten zu Unrecht auf die angebliche Vakanz des Pr\u00e4sidentenamtes, denn es gibt eine legitime Regierung unter Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro, die von der Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Diese Regierung ist aus Wahlen hervorgegangen, an denen im Mai 2018 \u00fcbrigens auch Regierungsgegner teilgenommen haben. Die USA und ihnen nahestehende Regierungen erkennen weiterhin allerdings nur diejenigen Teile der Opposition an, die auf Eskalation und einen m\u00f6glicherweise gewaltsamen Regimewechsel dr\u00e4ngen.<br>\nMan muss Pr\u00e4sident Maduro und der venezolanischen Regierung angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes und der fragw\u00fcrdigen dauerhaften Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung nicht kritiklos begegnen, um diesen eklatanten Versto\u00df gegen demokratische Regeln zu verurteilen. Die Anerkennung eines selbsternannten Pr\u00e4sidenten widerspricht jeglichen demokratischen Grundprinzipien und unterh\u00f6hlt das geltende V\u00f6lkerrecht. Venezuela braucht keine Eskalation, sondern Vermittlung zwischen den politischen Lagern, um die Voraussetzungen f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der sozialen Probleme zu schaffen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/putschversuch-in-venezuela-verurteilen\/\">DIE LINKE. Im Bundestag<\/a><\/li>\n<li><strong>Ein Land am Abgrund<\/strong><br>\nNicol\u00e1s Maduro und sein Vorg\u00e4nger Hugo Ch\u00e1vez haben Venezuela zugrunde gerichtet. Nur in einem waren sie zwei Jahrzehnte lang erfolgreich: in der Spaltung der Opposition. Deshalb wirkt es wie ein kleines Wunder, dass sich ein gerade einmal 35 Jahre alter, charismatischer Demokrat vor Zigtausenden B\u00fcrgern in Caracas zum \u00dcbergangspr\u00e4sidenten ausrufen konnte und ma\u00dfgebliche Staaten ihn binnen Stunden als legitimen Staatschef anerkannt haben. Bis dieser Juan Guaid\u00f3 vor knapp drei Wochen zum Vorsitzenden der vom Diktator entmachteten Nationalversammlung gew\u00e4hlt wurde, hatten die wenigsten Venezolaner auch nur seinen Namen gekannt.<br>\nDass ein nahezu Unbekannter mit einem solchen Paukenschlag auf die politische B\u00fchne des Landes st\u00fcrmt, hat das Land zuletzt beim gescheiterten Putschversuch von Oberstleutnant Hugo Ch\u00e1vez im Jahr 1992 erlebt. Der Staatsstreich brach damals schnell zusammen, aber das Volk merkte sich den Namen des vermeintlichen Erl\u00f6sers. Viele Leute trauten es Ch\u00e1vez zu, Venezuela aus dem Griff der korrupten Regierung und der \u201eOligarchen\u201c zu befreien, damit endlich die ganze Bev\u00f6lkerung vom Reichtum des Landes profitieren werde. So wie jetzt Millionen von Venezolanern hoffen, dass Guaid\u00f3 sie aus dem Elend f\u00fchre, welches die neuen Kleptokraten im Gewande eines \u201eSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c nur verschlimmert haben. [\u2026]<br>\nWas die Regimegegner haben, ist die verbale R\u00fcckendeckung von vielen s\u00fcdamerikanischen Staaten, von der Trump-Regierung in Washington sowie, mit Abstrichen, von der EU. Erst einmal motiviert das die Opposition. Steckt aber mehr dahinter? Wenn die Staaten der Welt ihre 2005 proklamierte \u201eSchutzverantwortung\u201c ernst n\u00e4hmen, dann h\u00e4tte sie den Venezolanern wohl sp\u00e4testens dann zu Hilfe kommen m\u00fcssen, als Maduro Ch\u00e1vez\u2019 Erbe antrat und das Land in eine lupenreine Diktatur verwandelte. Doch das Konzept, wonach Souver\u00e4nit\u00e4t mit Verantwortung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung einhergeht, ist sp\u00e4testens seit der Libyen-Intervention von 2011 tot. Sowieso stehen zwei Vetom\u00e4chte im UN-Sicherheitsrat dem Maduro-Regime bei: China bekommt seine Kredite in \u00d6l zur\u00fcckgezahlt, und die russische Luftwaffe hat im \u201eHinterhof\u201c der Vereinigten Staaten einen praktischen Stellplatz f\u00fcr ihre Bomber gefunden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/venezuela-ein-land-am-abgrund-16006477.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die Meinungsmache der deutschen \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d ist wieder einmal uns\u00e4glich.<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eDeshalb wirkt es wie ein kleines Wunder, dass sich ein gerade einmal 35 Jahre alter, charismatischer Demokrat vor Zigtausenden B\u00fcrgern in Caracas zum \u00dcbergangspr\u00e4sidenten ausrufen konnte\u2026\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Warnungen in Venezuela und international vor einem \u201ckatastrophalen Szenario\u201d<\/strong><br>\nMilit\u00e4r steht loyal zu Maduro. Oberstes Gericht fordert Parlament auf, Gesetz zu achten. Internationale Warnungen vor Anheizen der Lage<br>\nDer Verteidigungsminister von Venezuela, Vladimir Padrino L\u00f3pez, hat die Selbsternennung des Pr\u00e4sidenten der Nationalversammlung Juan Guaid\u00f3 zum \u201cInterimspr\u00e4sidenten\u201d als Versuch \u201ceines Staatsstreichs gegen unsere Institutionen, unsere Demokratie und den legitimen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro\u201d verurteilt. Er erkl\u00e4rte, dass die Streitkr\u00e4fte an der Verfassung festhalten und einen \u201cB\u00fcrgerkrieg\u201d unter den Venezolanern vermeiden werden, den die Opposition gegen Maduro mit Unterst\u00fctzung  \u201cimperialer Einfl\u00fcsse\u201d anstrebe.<br>\nDer Oberkommandierende der Streitkr\u00e4fte, Jes\u00fas Su\u00e1rez Chourio, erkl\u00e4rte, die Soldaten w\u00fcrden \u201cniemals den Willen des Volkes verraten\u201d. Sie best\u00e4tigten ihre \u201cabsolute Loyalit\u00e4t zur Verfassung und zu unserem Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro\u201d. Der Chef der Luftwaffe, Juan Manuel Teixera D\u00edaz, bekannte sich ebenfalls zu Maduro als legitimen Pr\u00e4sidenten sowie Oberbefehlshaber. Die Marine bekr\u00e4ftigte \u201cunser Bekenntnis zur Verfassung und die Loyalit\u00e4t zu unserem Oberbefehlshaber Nicolas Maduro, der f\u00fcr 2019 bis 2025 verfassungsm\u00e4\u00dfiger Pr\u00e4sident der Bolivarischen Republik Venezuela ist\u201d.<br>\nAuch der Pr\u00e4sident des Obersten Gerichtshofs des s\u00fcdamerikanischen Landes, Maikel Moreno, sprach von einem \u201cStaatsstreich\u201d mit Zustimmung ausl\u00e4ndischer Regierungen. [\u2026]<br>\nIndes mussten die USA bei ihrem Bem\u00fchen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Legitimierung der venezolanischen Putschisten zu bewegen, einen R\u00fcckschlag einstecken. Trotz des starken Drucks der USA gab es am Donnerstag innerhalb der OAS keinen Konsens dar\u00fcber, dass Juan Guaid\u00f3 als Pr\u00e4sident f\u00fcr Venezuela anerkannt werden sollte. W\u00e4hrend einer hektischen Sitzung des St\u00e4ndigen Rates in Washington, an der auch der US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo teilnahm, kamen nur 16 der 35 L\u00e4nder der Organisation \u00fcberein, eine Erkl\u00e4rung zu unterzeichnen, die Guaid\u00f3 unterst\u00fctzt und dazu aufruft, so bald wie m\u00f6glich Neuwahlen abzuhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2019\/01\/220873\/venezuela-warnungen-eskalation\">amerika21<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>As Democratic Elites Reunite With Neocons, the Party\u2019s Voters Are Becoming Far More Militaristic and Pro-War Than Republicans<\/strong><br>\nPresident Donald Trump\u2019s December 18 announcement that he intends to withdraw all U.S. troops from Syria produced some isolated support in the anti-war wings of both parties, but largely provoked bipartisan outrage among Washington\u2019s reflexively pro-war establishment.<br>\nBoth GOP Sen. Lindsey Graham, one of the country\u2019s most reliable war supporters, and Hillary Clinton, who repeatedly criticized former President Barack Obama for insufficient hawkishness, condemned Trump\u2019s decision in very similar terms, invoking standard war on terror jargon.<br>\nBut while official Washington united in opposition, new polling data from Morning Consult\/Politico shows that a large plurality of Americans support Trump\u2019s Syria withdrawal announcement: 49 percent support to 33 percent opposition.<br>\nThat\u2019s not surprising given that Americans by a similarly large plurality agree with the proposition that \u201cthe U.S. has been engaged in too many military conflicts in places such as Syria, Iraq, and Afghanistan for too long and should prioritize getting Americans out of harm\u2019s way\u201d far more than they agree with the pro-war view that \u201cthe U.S. needs to keep troops in places such as Syria, Iraq, and Afghanistan to help support our allies fight terrorism and maintain our foreign policy interests in the region.\u201d<br>\nBut what is remarkable about the new polling data on Syria is that the vast bulk of support for keeping troops there comes from Democratic Party voters, while Republicans and independents overwhelming favor their removal. The numbers are stark: Of people who voted for Clinton in 2016, only 26 percent support withdrawing troops from Syria, while 59 percent oppose it. Trump voters overwhelmingly support withdraw by 76 percent to 14 percent.<br>\nA similar gap is seen among those who voted Democrat in the 2018 midterm elections (28 percent support withdrawal while 54 percent oppose it), as opposed to the widespread support for withdrawal among 2018 GOP voters: 74 percent to 18 percent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/theintercept.com\/2019\/01\/11\/as-democratic-elites-reunite-with-neocons-the-partys-voters-are-becoming-far-more-militaristic-and-pro-war-than-republicans\/\">The Intercept<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Teile eines Raketensystems: Bundesregierung genehmigt Waffenexport nach Katar<\/strong><br>\nSeit Jahren werden Katar Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Trotzdem liefert Deutschland nun Teile eines Raketensystems in das Golfemirat. Die Opposition ist emp\u00f6rt<br>\nWaffenlieferungen auf die arabische Halbinsel bleiben eins der Streitthemen rund um deutsche Exporte. Hintergrund sind die anhaltenden Konflikte in der Region. Nun hat der Bundessicherheitsrat den Export von Teilen eines Raketensystems in das Golfemirat Katar genehmigt. Dabei handelt es sich nach einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags um vier Abschussstationen und 85 Lenksuchk\u00f6pfe f\u00fcr das System vom Typ RAM GMLS, das f\u00fcr die Verteidigung von Schiffen vorgesehen ist. [\u2026]<br>\nDem unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geheim tagenden Bundessicherheitsrat geh\u00f6ren alle mit Sicherheitsfragen befassten Minister an. Von dem Gremium genehmigte Exporte werden dem Bundestag umgehend gemeldet. Der Wert der Lieferung wurde in diesem Fall nicht von Altmaier genannt, um R\u00fcckschl\u00fcsse auf Einzelpreise zu vermeiden.<br>\nLinke und Gr\u00fcne kritisierten den R\u00fcstungsexport nach Katar. Die Bundesregierung sei \u201cein notorischer Wiederholungst\u00e4ter\u201d, denn sie k\u00f6nne es einfach nicht lassen, R\u00fcstungsg\u00fcter in Krisenregionen zu exportieren, sagte der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu. \u201cDas ist das Gegenteil verantwortungsvoller Au\u00dfenpolitik.\u201d<br>\n\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich die Gr\u00fcnen-R\u00fcstungsexpertin Katja Keul: \u201cAngesichts der Spannungen in der Region, insbesondere mit Saudi-Arabien, sollte die Bundesregierung Katar nicht weiter hochr\u00fcsten\u201d, sagte sie. \u201cAllein die bedenkliche Menschenrechtslage in Katar ist Grund genug, keine Waffen dorthin zu liefern.\u201d<br>\nErst vor wenigen Tagen war eine andere umstrittene Entscheidung des Bundessicherheitsrats bekannt geworden. Nach SPIEGEL-Informationen erlaubte der Rat dem Waffenkonzern Rheinmetall, eines seiner neuesten Panzermodelle zu Werbezwecken auf einer Milit\u00e4rshow zum Nationalfeiertag in Katar zu pr\u00e4sentieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/katar-bundesregierung-genehmigt-export-von-teilen-eines-raketensystems-a-1249767.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das ist nur fair: immerhin werden die Gegner Katars, Saudi-Arabien, ebenfalls mit deutschen Waffen ausgestattet. Aber mal im Ernst: wie kann eine Regierung so eklatant gegen ihre eigenen Richtlinien versto\u00dfen, und warum gilt Merkel in weiteren Teilen der Bev\u00f6lkerung immer noch als moralisch integer?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Aachener-Milit\u00e4rvertrag: Deutsch-Franz\u00f6sische F\u00fchrungsanspr\u00fcche<\/strong><br>\n56 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-franz\u00f6sischen Freundschaftsvertrag, unterzeichneten Angela Merkel und Emmanuel Macron nun den \u201eAachener Vertrag\u201c, um \u201eImpulse f\u00fcr die europ\u00e4ische Einigung [zu] geben\u201c, so Merkel. \u201eImpulse\u201c sollen insbesondere in der \u201eGemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik\u201c gesetzt werden, denn tats\u00e4chlich geht es im \u201eAachener Vertrag\u201c vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-franz\u00f6sisches Gesicht zu verpassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2019-01-24\/aachener-militaervertrag-deutsch-franzoesische-fuehrungsansprueche\/\">Justice Now<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Stationierung neuer US-Atomwaffen verhindern <\/strong><br>\nDie Bundesregierung muss sich im NATO-Russland-Rat f\u00fcr eine Beibehaltung des INF-Abr\u00fcstungsvertrags stark machen und der Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa eine Absage erteilen. Einseitige Schuldzuweisungen an Russland, wie sie Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas nach dem Gespr\u00e4ch mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington wiederholt hat, sind absolut fehl am Platz. F\u00fcr die Rettung des INF-Vertrags braucht es ein Miteinander mit Russland statt weiteres Gegeneinander\u201c, erkl\u00e4rt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abr\u00fcstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:<br>\n\u201eSetzen sich die USA mit einem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen \u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces \u2013 INF) durch, droht ein neues Wettr\u00fcsten mit Nuklearwaffen. Die Bundesregierung darf Deutschland nicht zum atomaren Schlachtfeld werden lassen. Sie muss gegen\u00fcber den USA wie auch in der NATO klarmachen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. Der Abzug der US-Atomwaffen aus B\u00fcchel ist lange \u00fcberf\u00e4llig.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/stationierung-neuer-us-atomwaffen-verhindern\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Proteste im Sudan<\/strong><br>\nUngeachtet der blutigen Niederschlagung der Massenproteste im Sudan setzt die Bundesregierung ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die dortige Regierung fort. Die Proteste, die bereits am 19. Dezember begonnen hatten, hatten sich zun\u00e4chst gegen eine dramatische Erh\u00f6hung der Lebensmittel- und Treibstoffpreise gerichtet. Inzwischen fordern die Demonstranten l\u00e4ngst auch den R\u00fccktritt der Regierung, die f\u00fcr ihre brutale Repression ber\u00fcchtigt ist. Hatten die westlichen M\u00e4chte, auch Deutschland, die Regierung von Omar al Bashir beinahe zwei Jahrzehnte lang erbittert bek\u00e4mpft, weil Al Bashir au\u00dfenpolitischen Forderungen nicht entsprach, so haben sie vor einigen Jahren einen radikalen Kurswechsel eingeleitet und begonnen, eng mit Khartum zusammenzuarbeiten: Washington nutzt die Kenntnisse des sudanesischen Geheimdiensts NISS f\u00fcr seinen Krieg gegen Jihadisten in der Sahara und im Sahel; Berlin arbeitet mit Khartum bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr zusammen. Sudanesische Oppositionelle berichten, die Bundesrepublik sei \u201cder gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer Sudans\u201d in der EU.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7840\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Feinstaub: \u00c4rzte aus \u00d6sterreich stellen sich gegen deutsche Kollegen<\/strong><br>\nDeutsche \u00c4rzte kritisieren Grenzwerte f\u00fcr Feinstaub und bezweifeln ihre wissenschaftliche Begr\u00fcndung. Sie liegen falsch, so \u00f6sterreichische Lungen\u00e4rzte<br>\nDeutsche Lungen\u00e4rzte fordern aktuell eine kritische \u00dcberpr\u00fcfung der Auswirkungen von Feinstaub auf die Gesundheit. In einer Stellungnahme \u00e4u\u00dferte eine Gruppe von mehr als hundert Medizinern erhebliche Zweifel an den vorherrschenden Grenzwerten. Federf\u00fchrend ist der Lungenfacharzt Dieter K\u00f6hler, fr\u00fcherer Pr\u00e4sident der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Pneumologie (DGP). DER STANDARD hat \u00f6sterreichische Mediziner befragt, was an seinen Argumenten dran ist.<br>\nDieter K\u00f6hler behauptet: \u201cEs gibt keine wissenschaftliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die aktuellen Grenzwerte, sie sind v\u00f6lliger Unsinn.\u201d<br>\n\u201cAn der Gefahr des Feinstaubs besteht wissenschaftlich kein Zweifel. Er l\u00f6st Entz\u00fcndungen in den Atemwegen aus, das wurde in einer Reihe von Studien nachgewiesen\u201d, sagt Bernd Lamprecht, Generalsekret\u00e4r der \u00d6sterreichische Gesellschaft f\u00fcr Pneumologie (\u00d6GP). Es gibt sogar gut untersuchte Kurzzeiteffekte, etwa eine Studie aus England: Daf\u00fcr wurden zwei Gruppen entlang der Oxford Street und im Hyde Park spazieren geschickt. Die Gruppe, die an der stark befahrenen Stra\u00dfe unterwegs war, hatte weit h\u00f6here Entz\u00fcndungswerte in den Schleimh\u00e4uten und Atemwegen als die Kontrollgruppe. \u201cDie Reparaturmechanismen, die diesen Entz\u00fcndungen folgen, f\u00fchren zu Sch\u00e4digungen an den Atemorganen\u201d, so Lamprecht.<br>\nWeltweit ist COPD die h\u00e4ufigste t\u00f6dliche Erkrankung durch Feinstaub. \u201cDie H\u00e4lfte aller Betroffenen sind Nichtraucher, sie leiden also an Risiken aus der Umwelt wie etwa Belastungen aus dem Stra\u00dfenverkehr\u201d, sagt Lamprecht.<br>\nDas best\u00e4tigt auch Sylvia Hartl, Lungenfach\u00e4rztin im Otto-Wagner-Spital und Forschungsleiterin der \u00d6sterreichische Lungengesundheitsstudie (Lead), die bereits seit acht Jahren mehr als 11.500 Probanden untersucht: \u201cEs ist unrichtig, dass man die Auswirkungen nicht kennt. Es gibt auch viele Studien zu kardiovaskul\u00e4ren Erkrankungen, die auf Feinstaub zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Der Mechanismus der Sch\u00e4digung ist relativ klar.\u201d Hohe Belastungen schaden vor allem jenen, die bereits krank sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000096917394\/oesterreichische-aerzte-widersprechen-feinstaub-ist-eine-ernste-gefahr\">DerStandard.at<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zur Einordnung \u2013 hier geht es um Feinstaub und nicht um Stickoxide also um \u201eBenziner\u201c und nicht um \u201eDiesel\u201c, die seit der Ru\u00dfpartikelpflicht anders als die Benziner kein Problem mehr mit Feinstaubemissionen haben. Anders als bei den Stickoxiden (wo es offenbar in der Tat wissenschaftlich begr\u00fcndete Zweifel an den Grenzwerten gibt) scheinen die 104 von BILD und Co. gepushten deutschen Pneumologen hier in der Tat keine sonderlich \u00fcberzeugende Argumentation vorzubringen. Das Problem geht jedoch weit \u00fcber den Stra\u00dfenverkehr hinaus. Feinstaubemittenten sind vor allem die Landwirtschaft und die auch als \u00f6kologisch angesehenen Kamin\u00f6fen und Pelltetheizungen haben ein <a href=\"https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/themen\/gesundheit\/umwelteinfluesse-auf-den-menschen\/besondere-belastungssituationen\/emissionen-aus-kleinfeuerungsanlagen-in#textpart-1\">Feinstaubproblem<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u201eTrump interessiert es nicht, wenn arme Menschen sterben\u201c<\/strong><br>\nDie sozialen Folgen des Regierungsstillstands sind landesweit sp\u00fcrbar: In den USA leiden besonders die Hilfsbed\u00fcrftigen unter dem Shutdown. Ein Ende ist nicht in Sicht. [\u2026]<br>\nF\u00fcr die \u00c4rmsten der Armen ist der Shutdown der US-Regierungsbeh\u00f6rden besonders schwerwiegend. Bezieher von Essensmarken, in den USA \u201eSnap\u201c (Supplemental Nutrition Assistance Program) genannt, bekamen zu Wochenbeginn eine \u00dcberraschung pr\u00e4sentiert, auf die sie lieber verzichtet h\u00e4tten.<br>\nDie Gutschriften f\u00fcr Februar wurden bereits jetzt auf ihre Snap-Karten gutgeschrieben, die in Superm\u00e4rkten wie eine Debit-Karte funktionieren. Mit ihr darf nur eine genau definierte Auswahl an Nahrungsmitteln gekauft werden. Die Kriterien f\u00fcr die Aufnahme in dieses Programm sind sehr streng.<br>\nDass es jetzt schon Guthaben im Voraus gegeben hat, ist trotzdem ein Problem: Die ausgebende Beh\u00f6rde, das Agrarministerium USDA, wei\u00df nicht, wann sie das n\u00e4chste Mal die Zusch\u00fcsse auszahlen kann. Durch den Shutdown der Regierung sind bisher keine neuen Mittel \u00fcber Februar hinaus bewilligt worden. Das, was jetzt auf dem Konto ist, muss also mindestens bis Anfang M\u00e4rz reichen, vielleicht auch l\u00e4nger. Snap-Bezieher sind \u00fcberwiegend alleinerziehende M\u00fctter mit Kindern.<br>\nDer Shutdown trifft alle Amerikaner, unabh\u00e4ngig von politischen Grabenk\u00e4mpfen. Im republikanischen Texas etwa beziehen laut der Texas Health and Human Services Commission rund 3,5 Millionen B\u00fcrger Nahrungsmittelhilfen. Beratungsorganisationen mahnen die Bezieher eindringlich, mit dem Guthaben vorsichtig hauszuhalten. Es sei nicht klar, wann es neues Geld geben werde.<br>\nAllein in New York sind 2,5 Millionen Menschen betroffen. Private Hilfsorganisation und \u201efood banks\u201c in den USA warnen bereits, dass sie nicht einmal ansatzweise in der Lage w\u00e4ren, die Ausf\u00e4lle durch Snap zu kompensieren, wenn der Shutdown in den M\u00e4rz hineingeht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amp.handelsblatt.com\/politik\/international\/shutdown-in-den-usa-trump-interessiert-es-nicht-wenn-arme-menschen-sterben\/23903002.html\">Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Welche Seite ist Original, welche F\u00e4lschung?<\/strong>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190125-hdt-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190125-hdt-01-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a>\n\n\n<\/div><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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