Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: in Drittel des Erlöses: HSH-Nordbank-Verkauf: Berater kassieren hunderte Millionen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Man könnte das zynisch kommentieren, dass es bei den 20 oder 30 Milliarden Euro, die die HSH den Steuerzahler schon gekostet hat, darauf auch nicht mehr ankommt – oder dass der ganze Skandal um die HSH Nordbank von vorne bis hinten eine von der Politik in inkompetentester Weise (und teilweise vorsätzlich) verursachte Katastrophe war.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Jahreswirtschaftsbericht 2019: Bundesregierung rechnet mit deutlicher Wachstumsdelle<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Artikel endet unvermittelt – man würde erwarten, über geplante Konjunkturmaßnahmen oder staatliche Investitionen zur wirtschaftlichen Belebung zu lesen, aber nein: es gibt schlicht keine. Schließlich wird es der Markt schon richten, und “2020 [wird] die deutsche Wirtschaft um 1,6 Prozent zulegen”, so sicher wie das Amen in der Kirche. Außerdem sind die Gelder, die man investieren könnte, für Schuldenabbau (völlig sinnlos) und für weitere Steuergeschenke an Unternehmen (vollkommen wahnsinnig) vorgesehen. Da feiert man sich lieber dafür, dass auch die Bundesländer wieder einmal Rekordüberschüsse von fast 20 Milliarden Euro im Haushalt erzielt haben<\/a>, während die Infrastruktur verrottet und Armut und Obdachlosigkeit ungebremst zunehmen. Eigentlich müsste es der Regierung (oder wenigstens ihren sogenannten “Konjunkturexperten”) unendlich peinlich sein, innerhalb von nur 3 Monaten die Prognose zum Wirtschaftswachstum um satte 0,8 Prozentpunkte senken zu müssen, aber auch dort gibt es keinerlei Scham. Der Brexit und Trumps Protektionismus müssen als Begründung herhalten, obwohl sich an beiden Tatsachen seit Herbst wenig geändert hat. Die deutsche Politik und die angeblichen Wirtschaftsexperten könnten doch mal überlegen, ob die ausschließlich auf den Export fixierte deutsche Wirtschaftspolitik in diesem Umfeld so klug ist. Tun sie aber auch nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Und die Bundesregierung hat also nichts anderes zu tun, als diesen, mindestens durch die USA gedeckten, Staatsstreich sofort zu beklatschen und nimmt damit dann wohl auch eine mögliche US-Militärintervention in Kauf. Wie das, wo doch die Bundeskanzlerin von Spiegel Online gerade in Davos “als Anführerin der westlichen Welt” gefeiert wurde, die “die nationalen Alleingänge der USA” kritisiert. Dass die USA massives Interesse an einem Regime Change in Venezuela haben erschließt sich allein schon daraus, dass Venezuela über die größten Erdölreserven der Welt verfügt.<\/em><\/p>\n dazu: Maas sichert Guaidó deutsche Unterstützung zu<\/strong> dazu auch: Graf Lambsdorff zu Venezuela: “Deutlich machen, dass dieses Regime keine Zukunft hat”<\/strong> Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Dieser nassforsche Neffe des Otto Graf von Lambsdorff will natürlich nicht fehlen beim Regime Change in Venezuela, den seine transatlantischen Ziehväter aus den USA gerade herbeiputschen wollen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Meinungsmache der deutschen “Qualitätsmedien” ist wieder einmal unsäglich.<\/em><\/p>\n „Deshalb wirkt es wie ein kleines Wunder, dass sich ein gerade einmal 35 Jahre alter, charismatischer Demokrat vor Zigtausenden Bürgern in Caracas zum Übergangspräsidenten ausrufen konnte…“<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das ist nur fair: immerhin werden die Gegner Katars, Saudi-Arabien, ebenfalls mit deutschen Waffen ausgestattet. Aber mal im Ernst: wie kann eine Regierung so eklatant gegen ihre eigenen Richtlinien verstoßen, und warum gilt Merkel in weiteren Teilen der Bevölkerung immer noch als moralisch integer?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zur Einordnung – hier geht es um Feinstaub und nicht um Stickoxide also um „Benziner“ und nicht um „Diesel“, die seit der Rußpartikelpflicht anders als die Benziner kein Problem mehr mit Feinstaubemissionen haben. Anders als bei den Stickoxiden (wo es offenbar in der Tat wissenschaftlich begründete Zweifel an den Grenzwerten gibt) scheinen die 104 von BILD und Co. gepushten deutschen Pneumologen hier in der Tat keine sonderlich überzeugende Argumentation vorzubringen. Das Problem geht jedoch weit über den Straßenverkehr hinaus. Feinstaubemittenten sind vor allem die Landwirtschaft und die auch als ökologisch angesehenen Kaminöfen und Pelltetheizungen haben ein Feinstaubproblem<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDie Bundesregierung steht nicht nur mit der Deutschen Bank in engem Kontakt, sondern auch mit der Commerzbank und dem Finanzinvestor Cerberus, der in beiden Instituten zu den wichtigsten Aktionären gehört. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Gerhard Zickenheiner hervor, die der F.A.Z. vorliegt.
\nDie Gesprächsverbindung von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) und seinem Staatssekretär Jörg Kukies zum größten deutschen Geldhaus ist allerdings erheblich enger als zu dem Institut, an dem der Bund seit der Finanzkrise beteiligt ist. Der von dieser Zeitung aufgedeckte enge Draht zur Deutschen Bank hat die Spekulationen um eine von der Politik vorangetriebene Fusion beflügelt.
\nWie dem aktuellen Schreiben der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn zu entnehmen ist, traf sich die Leitung des Ministeriums genauso oft mit Spitzenvertretern der Beteiligungsgesellschaft Cerberus wie mit der Commerzbank. So trafen sich Scholz und Kukies im Mai mit dem gerade neu gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Stefan Schmittmann, und dem Vorstandschef Martin Zielke. Für Juni und August sind zwei weitere Kontakte von Zielke und Kukies vermerkt. Vier Mal seit dem August hat Kukies den Deutschlandchef von Cerberus, David Knower, gesprochen, der zu diesen Terminen auch immer ranghöhere Kollegen hinzuzog. […]
\nCerberus ist nicht nur an den beiden größten deutschen Banken beteiligt. Der Finanzinvestor hat auch gemeinsam mit einem anderen die gescheiterte HSH Nordbank übernommen und zuletzt um die Nord LB mitgeboten. Cerberus hält inzwischen eine ganze Reihe europäischer Bankbeteiligungen. Über die Strategie dahinter wird gerätselt.
\nWie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Fabio de Masi hervorgeht, trafen Scholz und Kukies außerdem im vergangenen September den CDU-Politiker Friedrich Merz als Interessenvertreter des amerikanischen Vermögensverwalters Blackrock, der ebenfalls zu den wichtigsten Aktionären von Deutscher Bank und Commerzbank zählt. Insgesamt hatte Merz demnach vier Gespräche mit Bundesministern.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nIm November 2018 verkauften Hamburg und Schleswig-Holstein die krisengeplagte HSH Nordbank. Dabei griffen sie auf eine Reihe von Beratern zurück. Jetzt wird bekannt, wieviel Geld sie dafür bekamen.
\nBeim Verkauf der landeseigenen HSH Nordbank im November 2018 haben externe Berater von Zahlungen in Millionenhöhe profitiert. Rechtsberater, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer und Privatisierungsberater haben mehr als 306 Millionen Euro für ihre Arbeit bekommen, wie aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der FDP in der Bürgerschaft hervorgeht. Zuvor hatten das Hamburger “Abendblatt” und der Norddeutsche Rundfunk berichtet.
\nBank wurde für eine Milliarde Euro verkauft
\nDie Landesbank war für eine Milliarde Euro an US-Investmentfonds verkauft worden. Zuvor musste das Institut zwei Mal von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein mit Milliardenaufwand vor der Pleite gerettet werden. Am Ende wies die EU-Kommission den Verkauf und die Abwicklung der Bank an.
\nBerater werden wohl noch mehr kassieren
\n“Die Höhe der Beratungskosten für den Verkauf der HSH Nordbank übersteigt alle meine Befürchtungen”, sagt Michael Kruse, Vorsitzender der FDP-Bürgerschaftsfraktion. Er geht zudem davon aus, dass die Kosten noch auf 350 Millionen Euro steigen werden, weil die Kosten der Bank aus dem Jahr 2018 noch nicht berücksichtigt seien.
\nDamit wäre etwa ein Drittel des Verkaufspreises für Beratungsleistungen rund um den Verkauf ausgegeben worden. “Diese enorme Summe verdeutlicht, wie wenig Expertise beim Senat für einen in der Privatwirtschaft üblichen Vorgang vorhanden ist.”
\nQuelle: T-Online<\/a><\/p>\n
\nDer wirtschaftliche Unverstand der CDU
\nNicht nur Angela Merkel, auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine schwäbische Hausfrau. Der wirtschaftliche Unverstand der CDU führt zu zunehmend ungerechter Verteilung und schwächt die Konjunktur. Wieder schlägt Annegret Kramp-Karrenbauer Unternehmenssteuer-Senkungen und Steuersenkungen für die zehn Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen vor (Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch für die Spitzenverdiener).
\nDas ist wie die Faust aufs Auge. Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wächst. Seit einiger Zeit hat sich in Deutschland eine grundlegende Veränderung vollzogen: Während die Unternehmen in früheren Zeiten mehr Geld ausgegeben, sprich investiert haben, als sie eingenommen haben, und dafür Kredite aufnehmen mussten, sind sie jetzt zu Nettosparern geworden. Sie geben weniger aus, investieren also weniger, als sie einnehmen. Das gilt selbstverständlich für die Einnahmen und Ausgaben der Gesamtheit der Unternehmen, einzelne Betriebe weichen davon ab.
\nDass die Spitzenverdiener eine höhere Sparquote haben als die Niedriglöhner, müssten selbst die beiden schwäbischen Hausfrauen Merkel und Kramp-Karrenbauer wissen. Aber weit gefehlt. AKK will Unternehmen und Spitzenverdiener entlasten, statt die Kaufkraft der 90 Prozent zu stärken, angefangen von der Erhöhung des Mindestlohns bis hin zur steuerlichen Entlastung der mittleren Einkommen, die die Hauptlast der staatlichen Ausgaben tragen (Steuerfachleute nennen das den Abbau des Mittelstands-Bauchs).
\nDurch höhere Investitionsausgaben und höhere Löhne könnte Deutschland seine Handelsüberschüsse gegenüber den europäischen Nachbarn abbauen. Aber die Exportnationalisten in Berlin bei CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD (“AfD-Nähe” der etablierten Parteien), unterstützt von der großen Mehrheit der Medien, wollen das nicht einsehen. Dass der deutsche Exportnationalismus Europa spaltet, ist ihnen zu hoch. Dabei sind wir laut dem „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ zu außenwirtschaftlichem Gleichgewicht verpflichtet. Wir müssen soviel importieren wie wir exportieren. Stattdessen stellen wir mehr Waren her als wir selbst verbrauchen und verkaufen sie an den Rest Europas gegen Kredit. Wir exportieren Arbeitslosigkeit und stellen stolz fest, dass von den Zuwanderern 2017 zwei Drittel aus Europa kamen. Was bleibt ihnen auch anderes übrig, wenn wir Arbeitslosigkeit exportieren? Die schwäbischen Hausfrauen fördern die Oligarchie und legen die Axt an die Grundfesten der europäischen Einigung.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n
\nJetzt reiht sich auch Wirtschaftsminister Altmaier bei den Pessimisten ein: Wie sämtliche Forschungsinstitute korrigiert auch die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose nach unten – und zwar deutlich.
\nDie Bundesregierung erwartet für dieses Jahr eine drastische Eintrübung der Konjunktur. Im neuen Jahreswirtschaftsbericht, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am nächsten Mittwoch vorstellen wird, geht sie nach Informationen des SPIEGEL für 2019 nur noch von einem Wachstum von 1,0 Prozent aus. Das bedeutet im Vergleich zu ihrer Herbstprognose eine deutliche Korrektur nach unten. Damals hatten die Konjunkturexperten der Bundesregierung für 2019 noch ein Plus von 1,8 Prozent vorausgesagt.
\nUrsache für die verhaltene Entwicklung ist die fehlende Dynamik, die die deutsche Wirtschaft schon im zweiten Halbjahr 2018 gezeigt hatte. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Binnennachfrage weiterhin intakt bleibt. Wegen der schwelenden Handelskonflikte und dem ungeklärten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU litten jedoch die Exporte.
\nTrotz der Wachstumsdelle geht der Aufschwung am Arbeitsmarkt nach Einschätzung der Bundesregierung weiter. Sie rechnet mit einer neuen Rekordzahl bei den Jobs. Auf 2020 blicken Altmaiers Experten wieder mit größerem Optimismus. Dann werde die deutsche Wirtschaft um 1,6 Prozent zulegen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nDas globale Kapital wirbt um »Vertrauen«. »Trust: The world’s currency« lautet der Leitspruch des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (englisch: WEF), das seit Dienstag Bosse aller Herren Länder und deren oberste Gehilfen aus der Politik und den Lobbynetzwerken in Davos vereint. Der Glaube an das Gute im Kapitalismus sei »die Währung der Welt«. Eine aktuelle Bilanz der französischen Sektion des globalisierungskritischen Netzwerkes ATTAC kommt zu einem völlig anderen Schluss. Das Handeln der 40 größten börsennotierten Konzerne des Landes (entsprechend dem Börsenindex Cotation Assistée en Continu mit »CAC 40« abgekürzt), sei »desaströs für die Gesellschaft und den Planeten«, heißt es in dem am Sonnabend veröffentlichten Bericht<\/a>. Fazit des Rapports: Die Topmanager bedienen sich ungeniert aus den Kassen ihrer Auftraggeber, die Dividenden der Aktionäre wachsen in schwindelerregende Höhen, die Löhne stagnieren oder sinken. »Vertrauen« in die Wirtschaftslenker und ihre Helfer, legt der Bericht nahe, wäre nicht weniger als eine Vorstufe zum gesellschaftlichen Selbstmord.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDie Bundesregierung unterstützt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó und fordert wenige Tage nach der Amtseinführung von Präsident Nicolás Maduro Neuwahlen in Venezuela. Guaidó hatte erklärt, Maduro nicht anzuerkennen, und sich am Mittwoch selbst zum Präsidenten ausgerufen. Führende deutsche Außenpolitiker vor allem aus der CDU drängen Berlin, noch einen Schritt weiterzugehen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Dies haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte Regierung Brasiliens, bereits getan. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, zum Teil auch die Bundesregierung selbst haben in der Vergangenheit regelmäßig die den alten, wohlhabenden venezolanischen Eliten entstammende Opposition in dem Land unterstützt. Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hat dabei auch Organisationen gefördert, die an Putschversuchen beteiligt waren. Deren Vertreter fanden sich mehrere Male zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt ein.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nMan kann davon auszugehen, dass Guaidó sich zuvor die Unterstützung der Trump-Regierung gesichert hat. Vorstellbar ist auch, dass sie ihn zu dem gewagten Schritt drängte. Dahinter steckt der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio. Es geht den USA und ihren neuen rechten Verbündeten in Brasilien, Kolumbien und Argentinien ganz offensichtlich darum, die Situation in Venezuela anzuheizen. Sie wollen, das haben sie erklärt, das Regime von Präsident Maduro endlich aus dem ölreichen Venezuela beseitigen.
\nDiese Strategie ist mehr als riskant. Denn Maduro wird sein Amt nicht freiwillig aufgeben. Und er hat das Militär, Garant der Macht, bislang auf seiner Seite. Sollte Guaidó auf seinem Anspruch bestehen, könnte es zu einem größeren Blutvergießen als bei den Massenprotesten von 2014 und 2017 kommen. Das dürfte den USA dann Anlass geben, selbst militärisch aktiv zu werden. Dass es solche Planspiele unter Trumps Leuten gibt, ist bekannt. Venezuelas große Nachbarn Brasilien und Kolumbien würden den USA beistehen. Kolumbien ist einer der größten Empfänger von US-Militärhilfe, und Brasiliens neuer ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro wäre einem militärischen Abenteuer nicht abgeneigt. Er stammt selbst aus der Armee und sieht sich auf einer Art Kreuzzug gegen die Linke, wie er gerade beim Weltwirtschaftsforum in Davos bestätigt hat.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nBundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó seine Unterstützung zugesichert. „Wir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Welle.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nEuropa sollte dem Beispiel der USA folgen und Juan Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkennen, sagte Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im Dlf. Die Maduro-Regierung müsse auch mit der Unterstützung Europas endlich isoliert werden, um die seit 20 Jahren andauernde sozialistische Diktatur zu beenden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\n„Die Bundesregierung muss den Putschversuch in Venezuela verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump und die unverhohlenen Drohungen mit militärischen Schritten gegen Venezuela strikt zurückweisen. Deutschland darf sich nicht zum schweigenden Komplizen der rücksichtslosen und brandgefährlichen Regime-Change-Politik der USA in Lateinamerika machen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
\n„Die Opposition beruft sich bei der Deklaration eines Gegenpräsidenten zu Unrecht auf die angebliche Vakanz des Präsidentenamtes, denn es gibt eine legitime Regierung unter Präsident Nicolás Maduro, die von der Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Diese Regierung ist aus Wahlen hervorgegangen, an denen im Mai 2018 übrigens auch Regierungsgegner teilgenommen haben. Die USA und ihnen nahestehende Regierungen erkennen weiterhin allerdings nur diejenigen Teile der Opposition an, die auf Eskalation und einen möglicherweise gewaltsamen Regimewechsel drängen.
\nMan muss Präsident Maduro und der venezolanischen Regierung angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes und der fragwürdigen dauerhaften Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung nicht kritiklos begegnen, um diesen eklatanten Verstoß gegen demokratische Regeln zu verurteilen. Die Anerkennung eines selbsternannten Präsidenten widerspricht jeglichen demokratischen Grundprinzipien und unterhöhlt das geltende Völkerrecht. Venezuela braucht keine Eskalation, sondern Vermittlung zwischen den politischen Lagern, um die Voraussetzungen für die Bewältigung der sozialen Probleme zu schaffen.“
\nQuelle: DIE LINKE. Im Bundestag<\/a><\/li>\n
\nNicolás Maduro und sein Vorgänger Hugo Chávez haben Venezuela zugrunde gerichtet. Nur in einem waren sie zwei Jahrzehnte lang erfolgreich: in der Spaltung der Opposition. Deshalb wirkt es wie ein kleines Wunder, dass sich ein gerade einmal 35 Jahre alter, charismatischer Demokrat vor Zigtausenden Bürgern in Caracas zum Übergangspräsidenten ausrufen konnte und maßgebliche Staaten ihn binnen Stunden als legitimen Staatschef anerkannt haben. Bis dieser Juan Guaidó vor knapp drei Wochen zum Vorsitzenden der vom Diktator entmachteten Nationalversammlung gewählt wurde, hatten die wenigsten Venezolaner auch nur seinen Namen gekannt.
\nDass ein nahezu Unbekannter mit einem solchen Paukenschlag auf die politische Bühne des Landes stürmt, hat das Land zuletzt beim gescheiterten Putschversuch von Oberstleutnant Hugo Chávez im Jahr 1992 erlebt. Der Staatsstreich brach damals schnell zusammen, aber das Volk merkte sich den Namen des vermeintlichen Erlösers. Viele Leute trauten es Chávez zu, Venezuela aus dem Griff der korrupten Regierung und der „Oligarchen“ zu befreien, damit endlich die ganze Bevölkerung vom Reichtum des Landes profitieren werde. So wie jetzt Millionen von Venezolanern hoffen, dass Guaidó sie aus dem Elend führe, welches die neuen Kleptokraten im Gewande eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nur verschlimmert haben. […]
\nWas die Regimegegner haben, ist die verbale Rückendeckung von vielen südamerikanischen Staaten, von der Trump-Regierung in Washington sowie, mit Abstrichen, von der EU. Erst einmal motiviert das die Opposition. Steckt aber mehr dahinter? Wenn die Staaten der Welt ihre 2005 proklamierte „Schutzverantwortung“ ernst nähmen, dann hätte sie den Venezolanern wohl spätestens dann zu Hilfe kommen müssen, als Maduro Chávez’ Erbe antrat und das Land in eine lupenreine Diktatur verwandelte. Doch das Konzept, wonach Souveränität mit Verantwortung für die Bevölkerung einhergeht, ist spätestens seit der Libyen-Intervention von 2011 tot. Sowieso stehen zwei Vetomächte im UN-Sicherheitsrat dem Maduro-Regime bei: China bekommt seine Kredite in Öl zurückgezahlt, und die russische Luftwaffe hat im „Hinterhof“ der Vereinigten Staaten einen praktischen Stellplatz für ihre Bomber gefunden.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nMilitär steht loyal zu Maduro. Oberstes Gericht fordert Parlament auf, Gesetz zu achten. Internationale Warnungen vor Anheizen der Lage
\nDer Verteidigungsminister von Venezuela, Vladimir Padrino López, hat die Selbsternennung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó zum “Interimspräsidenten” als Versuch “eines Staatsstreichs gegen unsere Institutionen, unsere Demokratie und den legitimen Präsidenten Nicolás Maduro” verurteilt. Er erklärte, dass die Streitkräfte an der Verfassung festhalten und einen “Bürgerkrieg” unter den Venezolanern vermeiden werden, den die Opposition gegen Maduro mit Unterstützung “imperialer Einflüsse” anstrebe.
\nDer Oberkommandierende der Streitkräfte, Jesús Suárez Chourio, erklärte, die Soldaten würden “niemals den Willen des Volkes verraten”. Sie bestätigten ihre “absolute Loyalität zur Verfassung und zu unserem Präsidenten Nicolás Maduro”. Der Chef der Luftwaffe, Juan Manuel Teixera Díaz, bekannte sich ebenfalls zu Maduro als legitimen Präsidenten sowie Oberbefehlshaber. Die Marine bekräftigte “unser Bekenntnis zur Verfassung und die Loyalität zu unserem Oberbefehlshaber Nicolas Maduro, der für 2019 bis 2025 verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist”.
\nAuch der Präsident des Obersten Gerichtshofs des südamerikanischen Landes, Maikel Moreno, sprach von einem “Staatsstreich” mit Zustimmung ausländischer Regierungen. […]
\nIndes mussten die USA bei ihrem Bemühen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Legitimierung der venezolanischen Putschisten zu bewegen, einen Rückschlag einstecken. Trotz des starken Drucks der USA gab es am Donnerstag innerhalb der OAS keinen Konsens darüber, dass Juan Guaidó als Präsident für Venezuela anerkannt werden sollte. Während einer hektischen Sitzung des Ständigen Rates in Washington, an der auch der US-Außenminister Mike Pompeo teilnahm, kamen nur 16 der 35 Länder der Organisation überein, eine Erklärung zu unterzeichnen, die Guaidó unterstützt und dazu aufruft, so bald wie möglich Neuwahlen abzuhalten.
\nQuelle: amerika21<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nPresident Donald Trump’s December 18 announcement that he intends to withdraw all U.S. troops from Syria produced some isolated support in the anti-war wings of both parties, but largely provoked bipartisan outrage among Washington’s reflexively pro-war establishment.
\nBoth GOP Sen. Lindsey Graham, one of the country’s most reliable war supporters, and Hillary Clinton, who repeatedly criticized former President Barack Obama for insufficient hawkishness, condemned Trump’s decision in very similar terms, invoking standard war on terror jargon.
\nBut while official Washington united in opposition, new polling data from Morning Consult\/Politico shows that a large plurality of Americans support Trump’s Syria withdrawal announcement: 49 percent support to 33 percent opposition.
\nThat’s not surprising given that Americans by a similarly large plurality agree with the proposition that “the U.S. has been engaged in too many military conflicts in places such as Syria, Iraq, and Afghanistan for too long and should prioritize getting Americans out of harm’s way” far more than they agree with the pro-war view that “the U.S. needs to keep troops in places such as Syria, Iraq, and Afghanistan to help support our allies fight terrorism and maintain our foreign policy interests in the region.”
\nBut what is remarkable about the new polling data on Syria is that the vast bulk of support for keeping troops there comes from Democratic Party voters, while Republicans and independents overwhelming favor their removal. The numbers are stark: Of people who voted for Clinton in 2016, only 26 percent support withdrawing troops from Syria, while 59 percent oppose it. Trump voters overwhelmingly support withdraw by 76 percent to 14 percent.
\nA similar gap is seen among those who voted Democrat in the 2018 midterm elections (28 percent support withdrawal while 54 percent oppose it), as opposed to the widespread support for withdrawal among 2018 GOP voters: 74 percent to 18 percent.
\nQuelle: The Intercept<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Jahren werden Katar Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Trotzdem liefert Deutschland nun Teile eines Raketensystems in das Golfemirat. Die Opposition ist empört
\nWaffenlieferungen auf die arabische Halbinsel bleiben eins der Streitthemen rund um deutsche Exporte. Hintergrund sind die anhaltenden Konflikte in der Region. Nun hat der Bundessicherheitsrat den Export von Teilen eines Raketensystems in das Golfemirat Katar genehmigt. Dabei handelt es sich nach einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags um vier Abschussstationen und 85 Lenksuchköpfe für das System vom Typ RAM GMLS, das für die Verteidigung von Schiffen vorgesehen ist. […]
\nDem unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören alle mit Sicherheitsfragen befassten Minister an. Von dem Gremium genehmigte Exporte werden dem Bundestag umgehend gemeldet. Der Wert der Lieferung wurde in diesem Fall nicht von Altmaier genannt, um Rückschlüsse auf Einzelpreise zu vermeiden.
\nLinke und Grüne kritisierten den Rüstungsexport nach Katar. Die Bundesregierung sei “ein notorischer Wiederholungstäter”, denn sie könne es einfach nicht lassen, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu exportieren, sagte der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu. “Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Außenpolitik.”
\nÄhnlich äußerte sich die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul: “Angesichts der Spannungen in der Region, insbesondere mit Saudi-Arabien, sollte die Bundesregierung Katar nicht weiter hochrüsten”, sagte sie. “Allein die bedenkliche Menschenrechtslage in Katar ist Grund genug, keine Waffen dorthin zu liefern.”
\nErst vor wenigen Tagen war eine andere umstrittene Entscheidung des Bundessicherheitsrats bekannt geworden. Nach SPIEGEL-Informationen erlaubte der Rat dem Waffenkonzern Rheinmetall, eines seiner neuesten Panzermodelle zu Werbezwecken auf einer Militärshow zum Nationalfeiertag in Katar zu präsentieren.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\n56 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, unterzeichneten Angela Merkel und Emmanuel Macron nun den „Aachener Vertrag“, um „Impulse für die europäische Einigung [zu] geben“, so Merkel. „Impulse“ sollen insbesondere in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ gesetzt werden, denn tatsächlich geht es im „Aachener Vertrag“ vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen.
\nQuelle: Justice Now<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung muss sich im NATO-Russland-Rat für eine Beibehaltung des INF-Abrüstungsvertrags stark machen und der Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa eine Absage erteilen. Einseitige Schuldzuweisungen an Russland, wie sie Bundesaußenminister Heiko Maas nach dem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington wiederholt hat, sind absolut fehl am Platz. Für die Rettung des INF-Vertrags braucht es ein Miteinander mit Russland statt weiteres Gegeneinander“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
\n„Setzen sich die USA mit einem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces – INF) durch, droht ein neues Wettrüsten mit Nuklearwaffen. Die Bundesregierung darf Deutschland nicht zum atomaren Schlachtfeld werden lassen. Sie muss gegenüber den USA wie auch in der NATO klarmachen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel ist lange überfällig.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nUngeachtet der blutigen Niederschlagung der Massenproteste im Sudan setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die dortige Regierung fort. Die Proteste, die bereits am 19. Dezember begonnen hatten, hatten sich zunächst gegen eine dramatische Erhöhung der Lebensmittel- und Treibstoffpreise gerichtet. Inzwischen fordern die Demonstranten längst auch den Rücktritt der Regierung, die für ihre brutale Repression berüchtigt ist. Hatten die westlichen Mächte, auch Deutschland, die Regierung von Omar al Bashir beinahe zwei Jahrzehnte lang erbittert bekämpft, weil Al Bashir außenpolitischen Forderungen nicht entsprach, so haben sie vor einigen Jahren einen radikalen Kurswechsel eingeleitet und begonnen, eng mit Khartum zusammenzuarbeiten: Washington nutzt die Kenntnisse des sudanesischen Geheimdiensts NISS für seinen Krieg gegen Jihadisten in der Sahara und im Sahel; Berlin arbeitet mit Khartum bei der Flüchtlingsabwehr zusammen. Sudanesische Oppositionelle berichten, die Bundesrepublik sei “der größte Unterstützer Sudans” in der EU.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutsche Ärzte kritisieren Grenzwerte für Feinstaub und bezweifeln ihre wissenschaftliche Begründung. Sie liegen falsch, so österreichische Lungenärzte
\nDeutsche Lungenärzte fordern aktuell eine kritische Überprüfung der Auswirkungen von Feinstaub auf die Gesundheit. In einer Stellungnahme äußerte eine Gruppe von mehr als hundert Medizinern erhebliche Zweifel an den vorherrschenden Grenzwerten. Federführend ist der Lungenfacharzt Dieter Köhler, früherer Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP). DER STANDARD hat österreichische Mediziner befragt, was an seinen Argumenten dran ist.
\nDieter Köhler behauptet: “Es gibt keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte, sie sind völliger Unsinn.”
\n“An der Gefahr des Feinstaubs besteht wissenschaftlich kein Zweifel. Er löst Entzündungen in den Atemwegen aus, das wurde in einer Reihe von Studien nachgewiesen”, sagt Bernd Lamprecht, Generalsekretär der Österreichische Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP). Es gibt sogar gut untersuchte Kurzzeiteffekte, etwa eine Studie aus England: Dafür wurden zwei Gruppen entlang der Oxford Street und im Hyde Park spazieren geschickt. Die Gruppe, die an der stark befahrenen Straße unterwegs war, hatte weit höhere Entzündungswerte in den Schleimhäuten und Atemwegen als die Kontrollgruppe. “Die Reparaturmechanismen, die diesen Entzündungen folgen, führen zu Schädigungen an den Atemorganen”, so Lamprecht.
\nWeltweit ist COPD die häufigste tödliche Erkrankung durch Feinstaub. “Die Hälfte aller Betroffenen sind Nichtraucher, sie leiden also an Risiken aus der Umwelt wie etwa Belastungen aus dem Straßenverkehr”, sagt Lamprecht.
\nDas bestätigt auch Sylvia Hartl, Lungenfachärztin im Otto-Wagner-Spital und Forschungsleiterin der Österreichische Lungengesundheitsstudie (Lead), die bereits seit acht Jahren mehr als 11.500 Probanden untersucht: “Es ist unrichtig, dass man die Auswirkungen nicht kennt. Es gibt auch viele Studien zu kardiovaskulären Erkrankungen, die auf Feinstaub zurückzuführen sind. Der Mechanismus der Schädigung ist relativ klar.” Hohe Belastungen schaden vor allem jenen, die bereits krank sind.
\nQuelle: DerStandard.at<\/a>\n
\nDie sozialen Folgen des Regierungsstillstands sind landesweit spürbar: In den USA leiden besonders die Hilfsbedürftigen unter dem Shutdown. Ein Ende ist nicht in Sicht. […]
\nFür die Ärmsten der Armen ist der Shutdown der US-Regierungsbehörden besonders schwerwiegend. Bezieher von Essensmarken, in den USA „Snap“ (Supplemental Nutrition Assistance Program) genannt, bekamen zu Wochenbeginn eine Überraschung präsentiert, auf die sie lieber verzichtet hätten.
\nDie Gutschriften für Februar wurden bereits jetzt auf ihre Snap-Karten gutgeschrieben, die in Supermärkten wie eine Debit-Karte funktionieren. Mit ihr darf nur eine genau definierte Auswahl an Nahrungsmitteln gekauft werden. Die Kriterien für die Aufnahme in dieses Programm sind sehr streng.
\nDass es jetzt schon Guthaben im Voraus gegeben hat, ist trotzdem ein Problem: Die ausgebende Behörde, das Agrarministerium USDA, weiß nicht, wann sie das nächste Mal die Zuschüsse auszahlen kann. Durch den Shutdown der Regierung sind bisher keine neuen Mittel über Februar hinaus bewilligt worden. Das, was jetzt auf dem Konto ist, muss also mindestens bis Anfang März reichen, vielleicht auch länger. Snap-Bezieher sind überwiegend alleinerziehende Mütter mit Kindern.
\nDer Shutdown trifft alle Amerikaner, unabhängig von politischen Grabenkämpfen. Im republikanischen Texas etwa beziehen laut der Texas Health and Human Services Commission rund 3,5 Millionen Bürger Nahrungsmittelhilfen. Beratungsorganisationen mahnen die Bezieher eindringlich, mit dem Guthaben vorsichtig hauszuhalten. Es sei nicht klar, wann es neues Geld geben werde.
\nAllein in New York sind 2,5 Millionen Menschen betroffen. Private Hilfsorganisation und „food banks“ in den USA warnen bereits, dass sie nicht einmal ansatzweise in der Lage wären, die Ausfälle durch Snap zu kompensieren, wenn der Shutdown in den März hineingeht.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
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