{"id":48697,"date":"2019-01-27T11:45:37","date_gmt":"2019-01-27T10:45:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48697"},"modified":"2019-01-28T07:33:29","modified_gmt":"2019-01-28T06:33:29","slug":"der-kampf-gegen-lula-da-silva-die-arbeiterpartei-brasiliens-und-die-gewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48697","title":{"rendered":"Der Kampf gegen Lula da Silva, die Arbeiterpartei Brasiliens und die Gewerkschaften"},"content":{"rendered":"<p>Ein Dossier zu S&eacute;rgio Moro &ndash; Teil 2. Mit der Amtseinf&uuml;hrung Pr&auml;sident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar &uuml;bernahm im gr&ouml;&szlig;ten und bev&ouml;lkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgr&ouml;&szlig;ten Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkr&auml;fte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machts&auml;ulen des neuen Regimes. Von <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<em>Lesen Sie hier noch einmal <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48692\">den Teil 1 des Dossiers<\/a>.<\/em><\/p><p><strong>Die Kriminalisierung Lulas<\/strong><\/p><p>Dass S&eacute;rgio Moro seit Jahren das Richteramt und seine mediale Narrenfreiheit zu frechem politischem Aktivismus nutzte, das wagen nun auch Brasiliens konservative Medien nach seinem Beitritt zum Bolsonaro-Regime zu unterstellen. Josias de Souza, Kommentator des <em>Folha-de-S.Paulo<\/em>-Portals <em>UOL<\/em> <a href=\"https:\/\/www.brasil247.com\/pt\/247\/brasil\/220070\/Ju%C3%ADzes-condenam-%E2%80%9Cshow-midi%C3%A1tico\">diskreditierte Moros bisherigen Kreuzzug<\/a> gegen die Korruption:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Richter wird den Rest seines Lebens mit dem Erkl&auml;rungsversuch verbringen, warum er mit gl&auml;nzenden Kieseln den Weg gebahnt hat, der Bolsonaro in den Regierungspalast f&uuml;hrte. Unternehmen Lava Jato wird niemals mehr das Gleiche sein.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Moro verteidigte sich gegen den Verdacht, sich eingemischt und Bolsonaro beg&uuml;nstigt zu haben, wurde jedoch im Handumdrehen von dessem Vize, General Hamilton Mour&atilde;o, dementiert. Dieser best&auml;tigte in einem <a href=\"https:\/\/www1.folha.uol.com.br\/poder\/2018\/11\/moro-foi-sondado-por-bolsonaro-ainda-durante-a-campanha-diz-mourao.shtml\">Interview mit <em>Folha de S.Paulo<\/em><\/a>, das sei &bdquo;lange her&ldquo;. Moro sei w&auml;hrend der laufenden Pr&auml;sidentschaftswahlkampagne &bdquo;sondiert&ldquo; worden und habe die Einladung zugesagt. Mit anderen Worten: Richter Moro hat offen in den Wahlkampf eingegriffen.<\/p><p>Die ideologischen Feindseligkeiten des Richters im Umgang mit der ehemals regierenden PT &ndash; insbesondere seine politische <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38162\">Befangenheit in der Causa Lula<\/a> &ndash; sind seit sp&auml;testens Anfang 2016 bekannt. Seitdem bilden Moros mittlerweile weltweit kritisierte &bdquo;gl&auml;nzenden Kieselsteine&ldquo; ein verabscheuungsw&uuml;rdiges Kaleidoskop juristischer Willk&uuml;r und politischer Intrigen.<\/p><ul>\n<li>So lie&szlig; er im Morgengrauen der ersten M&auml;rztage 2016 Altpr&auml;sident Luis In&aacute;cio Lula da Silva von der l&auml;cherlich schwerbewaffneten Bundespolizei (PF) zu einem Verh&ouml;r illegal aus dem Bett jagen und verhaften. Der Festgenommene war weder schriftlich vorgeladen worden, noch hatte er sich einer Vorladung widersetzt.\n<p>Moro wurde von einzelnen Richtern des ihm hierarchisch &uuml;berstellten Obersten Gerichtshofs (STF) teils schwer gescholten. &bdquo;Wir m&uuml;ssen Tacheles reden. Zugegeben, Brasilien muss in Ordnung gebracht, aber nicht &uuml;berrumpelt werden. &Uuml;berst&uuml;rzung f&uuml;hrt zu nichts, sie erzeugt nur Rechtsunsicherheit f&uuml;r alle B&uuml;rger. Es fehlt gerade noch, dass einer auf eigene Faust auf der Regierungs-Esplanade eine Hinrichtungsstelle installiert. Wo kommen wir denn damit hin!&ldquo;, raunte <a href=\"https:\/\/www1.folha.uol.com.br\/colunas\/monicabergamo\/2016\/03\/1746433-ministro-do-stf-diz-que-decisao-de-moro-foi-ato-de-forca-que-atropela-regras.shtml\">STF-Richter Marco Aur&eacute;lio de Mello<\/a>, doch die Schelte hatte keine Folgen, auch die Klage von Lulas Verteidigern wurde Wochen sp&auml;ter von Moro-freundlichen Staatsanw&auml;lten und dem politisch von rechts unterwanderten Nationalen Rat der Justiz (CNJ) abgeschmettert.<\/p><\/li>\n<li>Keine zwei Wochen sp&auml;ter, am 16. M&auml;rz 2016, provozierte Moro seine Vorgesetzten, die amtierende Pr&auml;sidentin Dilma Rousseff und die &Ouml;ffentlichkeit mit einem neuen Anschlag auf Lula und die Staatschefin selbst. Vom STF nicht angeordnet, lie&szlig; er ein privates Gespr&auml;ch Rousseffs aus ihrer Kanzlei mit Lula illegal abh&ouml;ren und anstatt den Mitschnitt dem ihm im STF vorgesetzten Richter Teori Zavascki zu &uuml;bermitteln, <em>leakte<\/em> Moro das Gespr&auml;ch an die f&uuml;hrende, private Mediengruppe <em>O Globo<\/em>.\n<p>Die hinterlistige, zynische Geheimoperation war kalkuliert. Am Morgen des 16. M&auml;rz hatte die politisch hart angeschlagene Pr&auml;sidentin zwecks Stabilisierung ihrer krisengesch&uuml;ttelten Regierung Lula zum Kabinettschef in Ministerrang ernannt. Um Punkt 13.32 Uhr rief Rousseff Lula an, um ihn von der &Uuml;berbringung der offiziellen Nominierung zu unterrichten, die ihn auch vor jedweder Festnahme sch&uuml;tzen sollte, wie Wochen zuvor wiederholt von S&eacute;rgio Moro und der PF angedroht. Wenige Minuten sp&auml;ter, gegen 13.45 Uhr, wurde Lulas Zusage offiziell best&auml;tigt.<\/p>\n<p>Die &bdquo;Bombe&ldquo; ging noch am selben sp&auml;ten Nachmittag hoch, als <em>Globo<\/em> nicht nur das private Gespr&auml;ch beider Pr&auml;sidenten, sondern mehrere Dialoge von dem offenbar seit mehreren Monaten abgeh&ouml;rten Mobiltelefon Lulas <a href=\"http:\/\/g1.globo.com\/pr\/parana\/noticia\/2016\/03\/pf-libera-documento-que-mostra-ligacao-entre-lula-e-dilma.html\">ausstrahlte<\/a>. In einzelnen brasilianischen Gro&szlig;st&auml;dten kam es zu rechtsradikalem S&auml;belrasseln und Aufm&auml;rschen mit Parolen wie &bdquo;Dilma raus!&ldquo;, &bdquo;Lula in den Knast!&ldquo;, &bdquo;Tod der PT!&ldquo;.<\/p>\n<p>Am Morgen darauf f&uuml;hrte Lula w&auml;hrend seines Minister-Eids eine schwere Anklage gegen Moro mit den Worten, &bdquo;die brasilianische Gesellschaft mit Unwahrheiten, obskuren Methoden und Praktiken in Aufruhr zu versetzen, bedeutet einen Versto&szlig; gegen verfassungsm&auml;&szlig;ige Prinzipien und Garantien und gegen die Rechte der B&uuml;rger mit gravierender Pr&auml;zedenz. So beginnen Staatsstreiche!&rdquo;.<\/p>\n<p>Lula amtierte keine zwei Tage, als seine Vereidigung vom STF-Richter Gilmar Mendes mit dem Vorwurf der &bdquo;Rechtswidrigkeit&ldquo; annulliert wurde. Damit beugte Mendes sich dem mehr als umstrittenen erstinstanzlichen Richter S&eacute;rgio Moro; eine Entscheidung, die der Hohe Richter zwei Jahre sp&auml;ter bitterlich bereute. &bdquo;F&uuml;hlt dieser Typ sich etwa von Gott auserlesen?&ldquo;, waren die Worte, mit denen Mendes w&auml;hrend einer Sitzung des STF <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=y6XaF1QiB7E\">sich Luft machte<\/a>.<\/p><\/li>\n<li>Mit der Begr&uuml;ndung &bdquo;unbestimmter Vergehen&ldquo;, jedoch &bdquo;naheliegender Beweisumst&auml;nde&ldquo; (im Original: &bdquo;ato de of&iacute;cio indeterminado&ldquo;) verurteilte Moro schlie&szlig;lich im Juli 2017 den popul&auml;ren Ex-Pr&auml;sidenten zu <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39196\">9,5 Jahren Haft<\/a>.<\/li>\n<li>Entgegen der Erwartung Lulas und seiner Verteidiger setzte schlie&szlig;lich Ende Januar 2018 das TRF4-Bundesgericht in Porto Alegre der f&uuml;nfmonatigen politischen Bereisung Brasiliens durch den erneuten Pr&auml;sidentschaftskandidaten sowie seinem Berufungsantrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42048\">ein noch drastischeres Ende<\/a> als das erstinstanzliche Urteil: Lula wurde nun zu einer 12-j&auml;hrigen Freiheitsstrafe verurteilt und drei Monate sp&auml;ter verhaftet.\n<p>Die spanische Tageszeitung <em>El Pa&iacute;s<\/em> schrieb damals in ihrer <a href=\"https:\/\/brasil.elpais.com\/brasil\/2018\/04\/06\/politica\/1522966312_016125.html\">brasilianischen Online-Ausgabe<\/a>, &bdquo;die Verhaftung des ehemaligen Pr&auml;sidenten Luiz In&aacute;cio Lula da Silva (PT), die &hellip; vom Bundesrichter Sergio Moro angeordnet wurde, ist eine Kr&ouml;nung des Unternehmens &bdquo;Autowaschanlage&ldquo; und eine Art Siegestroph&auml;e f&uuml;r den Amtsrichter von Curitiba &hellip; Ein Grund f&uuml;r die &uuml;berst&uuml;rzte Verurteilung k&ouml;nnte die Bef&uuml;rchtung sein, dass der Oberste Gerichtshof den ehemaligen Pr&auml;sidenten f&uuml;r unschuldig erkl&auml;rt und auf freien Fu&szlig; setzt.&ldquo;<\/p>\n<p>Auch die konservative <em>Folha de S.Paulo<\/em> bemerkte, dass die Urteilsfindung des Gerichts in Porto Alegre gegen Lula als auff&auml;lliges Eilverfahren, n&auml;mlich mit Vorrang vor sieben anderen Verfahren, als zweitschnellste Entscheidung der Lava-Jato-Geschichte durchgepeitscht wurde. In anderen acht F&auml;llen, in denen Moro die Festnahme von Angeklagten angeordnet hatte, dauerte es immerhin zwischen 18 und 30 Monaten, bis die Haftbefehle erlassen wurden. In Lulas Fall waren es weniger als 9 Monate.<\/p><\/li>\n<li>Am 8. Juli 2018 erlie&szlig; der am TRF4 dienstf&uuml;hrende Bundesrichter Rog&eacute;rio Favreto die sofortige Freilassung des Altpr&auml;sidenten mit der Begr&uuml;ndung, Lula habe Anspruch auf seine Pr&auml;sidentschaftskandidatur auf freiem Fu&szlig;. Im 700 Kilometer fernen Curitiba z&ouml;gerte die PF jedoch mit der &Ouml;ffnung von Lulas Zelle und alarmierte hinterr&uuml;cks Richter Moro, der gerade einen Kurzurlaub in Portugal genoss. Unter der Verletzung elementarster Spielregeln und hierarchischer Zust&auml;ndigkeiten z&ouml;gerte Moro nicht, die dienstbefreiten TRF4-Kollegen gegen Favreto aufzuhetzen und schlie&szlig;lich Lulas Freilassung zu unterbinden. Lulas Verteidiger und Favreto scheiterten. Schlimmer noch: Gegen Favreto, der strikt nach den Buchstaben des Gesetzes handelte, wurden mindestens neun Disziplinar- und Kriminalverfahren eingeleitet.<\/li>\n<li>Als Lula im August 2018 das Pr&auml;sidentschaftsrennen aus dem Gef&auml;ngnis mit mehr als 40 Prozent der W&auml;hlerintentionen anf&uuml;hrte, wurde das Oberste Wahlgericht (STE) solange von Moro, Staatsanw&auml;lten und Gener&auml;len bombardiert, bis es am 31. August die Kandidatur Lula endg&uuml;ltig untersagte. Wenige Tage sp&auml;ter &uuml;bernahm S&atilde;o Paulos ehemaliger B&uuml;rgermeister Fernando Haddad als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46011\">Lulas Stellvertreter<\/a> das Pr&auml;sidentschaftsrennen mit Bolsonaro auf.<\/li>\n<li>Als er bereits Ende September 2018 mehr als 40 Prozent der Wahlabsichten auf sich vereinigte und die F&uuml;hrung Bolsonaros zu bedrohen schien, z&uuml;ndete S&eacute;rgio Moro eine weitere Bombe im schmutzigen, hybriden Krieg. Mit einem neuen Leak eines Kronzeugen-Abkommens zur Strafminderung von Lulas ehemaligen Wirtschaftsminister Antonio Palocci wurden der Altpr&auml;sident und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff von Palocci <a href=\"https:\/\/brasil.elpais.com\/brasil\/2018\/10\/01\/politica\/1538428364_331167.html\">beschuldigt<\/a>, &bdquo;sie wussten alles von der Korruption bei Petrobras&ldquo;.\n<p>Notabene: Die Anschuldigung war l&auml;ngst von der Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Beweise und Glaubw&uuml;rdigkeit Paloccis verworfen worden, doch Moro waren sie billig genug, um den Wahlsieg Haddads zu verhindern.<\/p>\n<p>Die renommierte Kolumnistin des <em>Jornal do Brasil<\/em>, Tereza Cruvinel, brachte <a href=\"https:\/\/twitter.com\/TerezaCruvinel\/status\/1057042166386696193\">per Twitter<\/a> Moros subversive Machenschaften auf den Punkt:<\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Bolsonaro sagte im Interview mit TV Record, dass er Moro am Obersten Gerichtshof oder im Justizministerium haben will. Das war die h&auml;ufigste und hellh&ouml;rig machende Andeutung in dieser Wahlkampagne. Ohne Moro h&auml;tte es keinen Anti-Petismus und ohne den Anti-Petismus nicht Bolsonaro gegeben.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ul><p>Gleichwohl ist mit Mani Pulite allein Moros Lava-Jato-Strategie nicht ausreichend erkl&auml;rt. Sie wurde erg&auml;nzt durch die Kooptation des Richters, der Staatsanw&auml;lte und den Polizisten seiner Einsatzgruppe durch das US-Department of Justice (DoJ), vielf&auml;ltige US-Think Tanks und das State Department.<\/p><p>Wie bereits im <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46158\">NachDenkSeiten-Beitrag vom September 2018<\/a> dargestellt, beruft sich S&eacute;rgio Moro zum einen &bdquo;auf die vom nationalsozialistischen Strafrechtler Hans Welzel 1939 aufgestellte und vom Nachkriegs-Juristen Claus Roxin 1963 unter dem Begriff &bdquo;T&auml;terschaft und Tatherrschaft&ldquo; weiterentwickelte Rechtslehre. Grob umrissen als Judizialisierung der Politik und weltweit als&nbsp;<em>Lawfare<\/em>&nbsp;&ndash; &ldquo;Justizkrieg&rdquo; &ndash; bekannt, hat ihr Roxin wegen zunehmender Anwendung in Lateinamerika bereits groben Missbrauch vorgeworfen und die spanische Partei Podemos vor der Infizierung und gef&auml;hrlichen Politisierung auch der spanischen Justiz gewarnt.&ldquo;<\/p><p>Zum anderen &bdquo;ist die grenz&uuml;berschreitende Ausuferung der Justiz-Politisierung auch als au&szlig;enpolitischer Hebel der USA erkennbar, die mit der Ausweitung ihres &ldquo;War on Terror&rdquo; und der Unterzeichnung der Transatlantischen (TTIP) und Transpazifischen (TPP) Freihandelsabkommen die Globalisierung ihres Strafrechts durchzupeitschen versuchten. Was Politik-Wissenschaftler und Podemos-Theoretiker Juan Carlos Monedero zu&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=yiS_jSRBwXI\">folgendem Fazit<\/a> veranlasste:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Milit&auml;rputsche sind h&auml;sslich, Foltern ist h&auml;sslich &ndash; also bilden die USA seit zehn Jahren Juristen f&uuml;r die politische Destabilisierung aus&rdquo;.\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Moro und der &bdquo;War on Terror&ldquo; der USA<\/strong><\/p><p>Kommen wir zur&uuml;ck auf General Guilherme Theophilo. Er &uuml;bernimmt die Leitung des strategisch bedeutsamen Nationalen Sekretariats f&uuml;r &Ouml;ffentliche Sicherheit im Justizministerium S&eacute;rgio Moros. Es ist die Naht- und Befehlsstelle &uuml;ber die Bundespolizei (PF) und die militarisierten Landespolizeien (&ldquo;Pol&iacute;cia Militar&ldquo;), der geheimdienstlichen Aktivit&auml;t und Grenz&uuml;berwachung, aber auch der Observierung und Bek&auml;mpfung &bdquo;politisch motivierter Kriminalit&auml;t&ldquo;.<\/p><p>Theophilo spiegelt sich gern in den K&auml;mpfen der kolumbianischen Streitkr&auml;fte gegen die Drogenkartelle von Cali und Medellin. Der General wei&szlig;, wovon er spricht, und das ist der Grund, weshalb Moro ihn in seinen Stab aufnahm. <\/p><p>Im Jahr 1979 absolvierte Theophilo eine Landser-Ausbildung in der kolumbianischen Elitetruppe, insbesondere in &bdquo;anti-terroristischen&ldquo; Kampftaktiken gegen ehemalige kolumbianische Guerilla-Organisationen wie die FARC, M-19 und ELN. Somit qualifizierte sich der brasilianische Offizier f&uuml;r die Vertretung der au&szlig;enpolitischen Doktrin der USA, die mittlerweile 7 milit&auml;rische St&uuml;tzpunkte in Kolumbien betreiben. Kernsatz dieser Doktrin ist die hirnrissige, unzul&auml;ssige Gleichsetzung von schwerer Kriminalit&auml;t &ndash; vor allem Geldw&auml;sche, Drogen- und Waffenhandel &ndash; mit &bdquo;Terrorismus&ldquo; und der damit verzahnten Kriminalisierung des politischen Aktivismus von links.<\/p><p>In einem Wort: Theophilo ist der unersetzliche &bdquo;L&auml;ufer&ldquo; auf dem Schachbrett der Pentagon-, CIA- und FBI- sowie der israelischen Mossad-Strategie, lateinamerikanische Staaten in ihren &bdquo;Krieg gegen den Terror&ldquo; zu involvieren.<\/p><p><strong>&bdquo;Judge Moro&ldquo;: <em>Trainee<\/em> und Agent des US-State Department<\/strong><\/p><p>Der notorische erste Schachzug der US-Strategie zur Involvierung fremder Staaten in ihren &bdquo;Krieg gegen den Terror&ldquo; ist die N&ouml;tigung von Polizei und Justiz der &bdquo;B&uuml;ndnispartner&ldquo; zur Aufstellung sogenannter &bdquo;Taskforces&ldquo; (Sondereinsatz-Kommandos\/SEK) zur Bek&auml;mpfung schwerer Wirtschaftskriminalit&auml;t, nach dem Vorbild des US-Department of Justice (DoJ) bzw. des FBI. Mit dem &bdquo;Krieg gegen den Terrorismus&ldquo; erhielten diese SEKs jedoch zunehmend milit&auml;rische Aufgaben, die die USA zun&auml;chst durch Vertr&auml;ge mit dem FBI seit Beginn des neuen Millenniums Brasilien <a href=\"https:\/\/jornalggn.com.br\/blog\/luisnassif\/a-espionagem-americana-no-brasil-por-bob-fernandes\">aufzun&ouml;tigen versuchten<\/a>, die von der Regierung Luis In&aacute;cio Lula da Silva bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2010 jedoch abgelehnt wurden.<\/p><p>Ein Jahr zuvor, im Oktober 2009, &auml;nderten die USA ihre Taktik im Umgang mit der brasilianischen Regierung, n&auml;mlich durch Unterwanderung. Mit einer &bdquo;Regionalkonferenz&ldquo;, unter Beteiligung mehrerer lateinamerikanischer Justiz- und Polizeivertreter, veranstaltete das State Department vom 4. bis 9. Oktober 2009 in Rio de Janeiro ein <a href=\"https:\/\/wikileaks.org\/plusd\/cables\/09BRASILIA1282_a.html\">Schulungs-Seminar<\/a> mit dem pleonastischen Titel &bdquo;Illegale Finanzverbrechen (&ldquo;Illicit Financial Crimes&rdquo;), von dem die Welt dank Julian Assanges Initiative erfuhr.<\/p><p>Im Abschnitt &bdquo;Terrorism brought to the forefront&ldquo; (&bdquo;Terrorismus in den Vordergrund ger&uuml;ckt&ldquo;) feierte Schulungs-Referentin Shari Villarosa &ndash; US-Diplomatin und stellvertretende Koordinatorin f&uuml;r Terrorismusbek&auml;mpfung im Bureau of Counterterrorism (CT) &ndash; die Vereinnahmung bzw. die <em>Infiltrierung<\/em> der brasilianischen Justiz durch das State Department. <\/p><p>Im 5. Abschnitt (SBU) des Seminarberichts erkl&auml;rte Villarosa: &bdquo;Anstatt der h&auml;ufigen Infragestellungen, wie es im Umgang mit Brasiliens Au&szlig;enministerium oder Mitgliedern der Exekutive passiert, fanden Vertreter der Justiz das Konferenzthema (Terrorismus) &auml;u&szlig;erst interessant und wichtig. In den Nachkonferenz-Evaluierungen rangierte die Terrorismusbek&auml;mpfung als am h&auml;ufigsten nachgefragtes Thema f&uuml;r <em>Folgetrainings<\/em> und zeigte eindeutig, dass Bundesrichter, Staatsanw&auml;lte und andere Strafverfolgungsbeh&ouml;rden weniger um das politische Minenfeld rund um den Begriff besorgt sind, sondern interessiert lernen wollen, wie der Kampf gegen den Terrorismus effektiver in die Strafverfolgung einbezogen werden kann&ldquo;.<\/p><p>&bdquo;Zwei gro&szlig;e Stadtzentren mit nachgewiesener gerichtlicher Unterst&uuml;tzung f&uuml;r F&auml;lle von Finanzdelikten &ndash; insbesondere Sao Paulo, Campo Grande oder <em>Curitiba<\/em> &ndash; sollten als Ort f&uuml;r diese Art von <em>Training<\/em> ausgew&auml;hlt werden, sodann k&ouml;nnen Arbeitsgruppen gebildet werden&ldquo;, hei&szlig;t es ferner in dem von einer Funktion&auml;rin namens &bdquo;Kubiske&ldquo; unterzeichneten Bericht. Eigene Folgerecherchen ergaben, dass es sich um Lisa Kubiske, stellvertretende Assistentin beim Staatssekret&auml;r f&uuml;r internationale Finanzen und Entwicklung des State Department, handelt, die zwischen 2008 und 2011 als stellvertretende Missionschefin in Brasilien diente.<\/p><p><strong>Curitiba als Operationsbasis des Department of Justice<\/strong><\/p><p>Curitiba ist Sitz des bis vor wenigen Wochen von S&eacute;rgio Moro pr&auml;sidierten Bundesgerichts TRF3 und der Einsatzgruppe Lava Jato und diente &uuml;ber Jahre hinweg als Szenario diskreter, aber systematischer Intervention des US-Departments of Justice (DoJ) in innere Angelegenheiten Brasiliens w&auml;hrend der Amtszeit der Pr&auml;sidenten Lula und Dilma Rousseff.<\/p><p>Wie das investigative nordamerikanische Nachrichtenportal <em>Brasil Wire<\/em> <a href=\"http:\/\/www.brasilwire.com\/us-admits-role-operation-lava-jato\/\">ermittelte<\/a>, wurde nicht nur Moro vom <a href=\"https:\/\/news.nd.edu\/news\/brazilian-judge-sergio-moro-receives-notre-dame-award\/\">&bdquo;International Visitor Leadership Program&ldquo;<\/a> des State Department &bdquo;weitergebildet&ldquo;, sondern Kenneth A. Blanco &ndash; stellvertretender Generalstaatsanwalt im DoJ &ndash; <a href=\"https:\/\/www.justice.gov\/opa\/speech\/acting-assistant-attorney-general-kenneth-blanco-speaks-atlantic-council-inter-american-1\">begr&uuml;&szlig;te in einer Rede<\/a> vom Juli 2017 im Think Tank Atlantic Council die enge Zusammenarbeit zwischen dem DoJ und Lava Jato mit den Worten, &bdquo;die Zusammenarbeit zwischen der US-Justizbeh&ouml;rde und Brasilien hat zu au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Ergebnissen gef&uuml;hrt. Allein im letzten Jahr hat die Unterabteilung f&uuml;r Betrug der Kriminalabteilung und die brasilianische Task Force Lava Jato in vier FCPA-F&auml;llen kooperiert und Beschl&uuml;sse koordiniert&ldquo;.<\/p><p>Doch Blanco hatte einen besonderen Grund zum Feiern: &bdquo;Indeed, just this past week, the prosecutors in Brazil won a guilty verdict against former President Lula da Silva&hellip;&ldquo; &ndash; &bdquo;Tats&auml;chlich haben die brasilianischen Staatsanw&auml;lte in der vergangenen Woche ein Urteil gegen den ehemaligen Pr&auml;sidenten Lula da Silva gef&auml;llt&hellip;&ldquo;, dankte der US-Funktion&auml;r seinen brasilianischen <em>Trainees<\/em>.<\/p><p><strong>Epilog: Moros Angriff auf die Gewerkschaften<\/strong><\/p><p>Wie in anderen acht F&auml;llen &uuml;berst&uuml;rzter Ank&uuml;ndigungen machte Pr&auml;sident Jair Bolsonaro auch einen R&uuml;ckzieher in seiner Entscheidung, das brasilianische Arbeitsministerium abzuschaffen. Stattdessen wird es auf zugleich l&auml;cherliche und drakonische Art und Weise <a href=\"https:\/\/jornalggn.com.br\/noticia\/bolsonaro-destroi-estrutura-do-ministerio-do-trabalho-e-entrega-sindicatos-a-sergio-moro\">zerschlagen und dreigeteilt<\/a> unter die Fittiche des neoliberalen Wirtschaftsministeriums, ferner der Ministerien f&uuml;r B&uuml;rgerbelange und der Justiz gestellt. Was, zum Teufel, fragten sich zahlreiche Brasilianer, hat das Justizministerium mit Gewerkschaftsfragen am Hut?<\/p><p>Sehr viel. Von seinen Hinterm&auml;nnern in Uniform instruiert, erwartet Bolsonaro von Justizminister S&eacute;rgio Moro die politische Kontrolle, selbstverst&auml;ndlich mit der nachrichtendienstlichen Bespitzelung, Bedrohung, Verfolgung und Kriminalisierung der zumeist progressiven, jetzt oppositionellen Gewerkschaftsf&uuml;hrungen. Moro gab bekannt, &bdquo;Unregelm&auml;&szlig;igkeiten&ldquo; in der Finanzierung der Gewerkschaften m&uuml;ssten untersucht und bek&auml;mpft werden, und k&uuml;ndigte an, ein Kommissar der ihm unterstellten Bundespolizei (PF) werde das Gewerkschaftsleben und die Registrierung neuer Gewerkschaften &uuml;berwachen.<\/p><p>Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Gleisi Hoffmann, warnte vor einem Auftakt der Gewerkschafts-Kriminalisierung. &bdquo;Die Zerschlagung des Arbeitsministeriums und der Vertretung der Arbeiter und Arbeiterinnen werden zum &bdquo;Kriminalgegenstand&ldquo;. Die Kriminalisierung der Gewerkschaftsbewegung beginnt &ndash; eine Aufgabe, die Moro meisterhaft erf&uuml;llen wird&ldquo;, warnte die ehemalige Senatorin und Ende 2018 gew&auml;hlte Abgeordnete.<\/p><p>&bdquo;Demokratie in der Form, wie wir sie kannten, wird nicht mehr existieren&ldquo;, <a href=\"https:\/\/revistacult.uol.com.br\/home\/juiz-e-capitao-projeto-autoriatio\/\">warnte<\/a> bereits im November 2018 Ricardo Semer, einer der wenigen demokratisch gesinnten brasilianischen Richter, und prophezeite das Ende des demokratischen Rechtsstaats. &bdquo;Was jedoch nicht bedeutet, dass die etablierte Macht sich nach wie vor auf Gewehre und Bajonette st&uuml;tzen muss, um ihre Zensuren und Entscheidungen abzuschotten. Es ist anzunehmen, dass wir nicht wie zur NS-Zeit Polizisten erleben werden, die sich &uuml;ber Richter hinwegsetzen. Wer aber bestreitet, dass sich nicht l&auml;ngst eine Kultur von Richtern mit selbstauferlegten Polizei-Attributen etabliert hat?&ldquo;<\/p><p>Titelbild: A.PAES\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Dossier zu S&eacute;rgio Moro &ndash; Teil 2. Mit der Amtseinf&uuml;hrung Pr&auml;sident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar &uuml;bernahm im gr&ouml;&szlig;ten und bev&ouml;lkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgr&ouml;&szlig;ten Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkr&auml;fte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machts&auml;ulen des neuen Regimes. Von<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48697\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":48698,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[198,126,20,11],"tags":[2454,1613,930,1564,2056,2497,1943,1556,1347],"class_list":["post-48697","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","category-landerberichte","category-strategien-der-meinungsmache","tag-bolsonaro-jair","tag-brasilien","tag-justiz","tag-krieg-gegen-den-terror","tag-lula-da-silva-luiz-inacio","tag-moro-sergio","tag-rousseff-dilma","tag-usa","tag-wahlkampf"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/190127_shutterstock_1218355114.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=48697"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48697\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48737,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48697\/revisions\/48737"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/48698"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=48697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=48697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=48697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}