
{"id":48697,"date":"2019-01-27T11:45:37","date_gmt":"2019-01-27T10:45:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48697"},"modified":"2019-01-28T07:33:29","modified_gmt":"2019-01-28T06:33:29","slug":"der-kampf-gegen-lula-da-silva-die-arbeiterpartei-brasiliens-und-die-gewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48697","title":{"rendered":"Der Kampf gegen Lula da Silva, die Arbeiterpartei Brasiliens und die Gewerkschaften"},"content":{"rendered":"<p>Ein Dossier zu S\u00e9rgio Moro \u2013 Teil 2. Mit der Amtseinf\u00fchrung Pr\u00e4sident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar \u00fcbernahm im gr\u00f6\u00dften und bev\u00f6lkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkr\u00e4fte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machts\u00e4ulen des neuen Regimes. Von <strong>Frederico F\u00fcllgraf<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<em>Lesen Sie hier noch einmal <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48692\">den Teil 1 des Dossiers<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Die Kriminalisierung Lulas<\/strong><\/p>\n<p>Dass S\u00e9rgio Moro seit Jahren das Richteramt und seine mediale Narrenfreiheit zu frechem politischem Aktivismus nutzte, das wagen nun auch Brasiliens konservative Medien nach seinem Beitritt zum Bolsonaro-Regime zu unterstellen. Josias de Souza, Kommentator des <em>Folha-de-S.Paulo<\/em>-Portals <em>UOL<\/em> <a href=\"https:\/\/www.brasil247.com\/pt\/247\/brasil\/220070\/Ju%C3%ADzes-condenam-%E2%80%9Cshow-midi%C3%A1tico\">diskreditierte Moros bisherigen Kreuzzug<\/a> gegen die Korruption:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDer Richter wird den Rest seines Lebens mit dem Erkl\u00e4rungsversuch verbringen, warum er mit gl\u00e4nzenden Kieseln den Weg gebahnt hat, der Bolsonaro in den Regierungspalast f\u00fchrte. Unternehmen Lava Jato wird niemals mehr das Gleiche sein.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Moro verteidigte sich gegen den Verdacht, sich eingemischt und Bolsonaro beg\u00fcnstigt zu haben, wurde jedoch im Handumdrehen von dessem Vize, General Hamilton Mour\u00e3o, dementiert. Dieser best\u00e4tigte in einem <a href=\"https:\/\/www1.folha.uol.com.br\/poder\/2018\/11\/moro-foi-sondado-por-bolsonaro-ainda-durante-a-campanha-diz-mourao.shtml\">Interview mit <em>Folha de S.Paulo<\/em><\/a>, das sei \u201elange her\u201c. Moro sei w\u00e4hrend der laufenden Pr\u00e4sidentschaftswahlkampagne \u201esondiert\u201c worden und habe die Einladung zugesagt. Mit anderen Worten: Richter Moro hat offen in den Wahlkampf eingegriffen.<\/p>\n<p>Die ideologischen Feindseligkeiten des Richters im Umgang mit der ehemals regierenden PT \u2013 insbesondere seine politische <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38162\">Befangenheit in der Causa Lula<\/a> \u2013 sind seit sp\u00e4testens Anfang 2016 bekannt. Seitdem bilden Moros mittlerweile weltweit kritisierte \u201egl\u00e4nzenden Kieselsteine\u201c ein verabscheuungsw\u00fcrdiges Kaleidoskop juristischer Willk\u00fcr und politischer Intrigen.<\/p>\n<ul>\n<li>So lie\u00df er im Morgengrauen der ersten M\u00e4rztage 2016 Altpr\u00e4sident Luis In\u00e1cio Lula da Silva von der l\u00e4cherlich schwerbewaffneten Bundespolizei (PF) zu einem Verh\u00f6r illegal aus dem Bett jagen und verhaften. Der Festgenommene war weder schriftlich vorgeladen worden, noch hatte er sich einer Vorladung widersetzt.\n<p>Moro wurde von einzelnen Richtern des ihm hierarchisch \u00fcberstellten Obersten Gerichtshofs (STF) teils schwer gescholten. \u201eWir m\u00fcssen Tacheles reden. Zugegeben, Brasilien muss in Ordnung gebracht, aber nicht \u00fcberrumpelt werden. \u00dcberst\u00fcrzung f\u00fchrt zu nichts, sie erzeugt nur Rechtsunsicherheit f\u00fcr alle B\u00fcrger. Es fehlt gerade noch, dass einer auf eigene Faust auf der Regierungs-Esplanade eine Hinrichtungsstelle installiert. Wo kommen wir denn damit hin!\u201c, raunte <a href=\"https:\/\/www1.folha.uol.com.br\/colunas\/monicabergamo\/2016\/03\/1746433-ministro-do-stf-diz-que-decisao-de-moro-foi-ato-de-forca-que-atropela-regras.shtml\">STF-Richter Marco Aur\u00e9lio de Mello<\/a>, doch die Schelte hatte keine Folgen, auch die Klage von Lulas Verteidigern wurde Wochen sp\u00e4ter von Moro-freundlichen Staatsanw\u00e4lten und dem politisch von rechts unterwanderten Nationalen Rat der Justiz (CNJ) abgeschmettert.<\/p><\/li>\n<li>Keine zwei Wochen sp\u00e4ter, am 16. M\u00e4rz 2016, provozierte Moro seine Vorgesetzten, die amtierende Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff und die \u00d6ffentlichkeit mit einem neuen Anschlag auf Lula und die Staatschefin selbst. Vom STF nicht angeordnet, lie\u00df er ein privates Gespr\u00e4ch Rousseffs aus ihrer Kanzlei mit Lula illegal abh\u00f6ren und anstatt den Mitschnitt dem ihm im STF vorgesetzten Richter Teori Zavascki zu \u00fcbermitteln, <em>leakte<\/em> Moro das Gespr\u00e4ch an die f\u00fchrende, private Mediengruppe <em>O Globo<\/em>.\n<p>Die hinterlistige, zynische Geheimoperation war kalkuliert. Am Morgen des 16. M\u00e4rz hatte die politisch hart angeschlagene Pr\u00e4sidentin zwecks Stabilisierung ihrer krisengesch\u00fcttelten Regierung Lula zum Kabinettschef in Ministerrang ernannt. Um Punkt 13.32 Uhr rief Rousseff Lula an, um ihn von der \u00dcberbringung der offiziellen Nominierung zu unterrichten, die ihn auch vor jedweder Festnahme sch\u00fctzen sollte, wie Wochen zuvor wiederholt von S\u00e9rgio Moro und der PF angedroht. Wenige Minuten sp\u00e4ter, gegen 13.45 Uhr, wurde Lulas Zusage offiziell best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Die \u201eBombe\u201c ging noch am selben sp\u00e4ten Nachmittag hoch, als <em>Globo<\/em> nicht nur das private Gespr\u00e4ch beider Pr\u00e4sidenten, sondern mehrere Dialoge von dem offenbar seit mehreren Monaten abgeh\u00f6rten Mobiltelefon Lulas <a href=\"http:\/\/g1.globo.com\/pr\/parana\/noticia\/2016\/03\/pf-libera-documento-que-mostra-ligacao-entre-lula-e-dilma.html\">ausstrahlte<\/a>. In einzelnen brasilianischen Gro\u00dfst\u00e4dten kam es zu rechtsradikalem S\u00e4belrasseln und Aufm\u00e4rschen mit Parolen wie \u201eDilma raus!\u201c, \u201eLula in den Knast!\u201c, \u201eTod der PT!\u201c.<\/p>\n<p>Am Morgen darauf f\u00fchrte Lula w\u00e4hrend seines Minister-Eids eine schwere Anklage gegen Moro mit den Worten, \u201edie brasilianische Gesellschaft mit Unwahrheiten, obskuren Methoden und Praktiken in Aufruhr zu versetzen, bedeutet einen Versto\u00df gegen verfassungsm\u00e4\u00dfige Prinzipien und Garantien und gegen die Rechte der B\u00fcrger mit gravierender Pr\u00e4zedenz. So beginnen Staatsstreiche!\u201d.<\/p>\n<p>Lula amtierte keine zwei Tage, als seine Vereidigung vom STF-Richter Gilmar Mendes mit dem Vorwurf der \u201eRechtswidrigkeit\u201c annulliert wurde. Damit beugte Mendes sich dem mehr als umstrittenen erstinstanzlichen Richter S\u00e9rgio Moro; eine Entscheidung, die der Hohe Richter zwei Jahre sp\u00e4ter bitterlich bereute. \u201eF\u00fchlt dieser Typ sich etwa von Gott auserlesen?\u201c, waren die Worte, mit denen Mendes w\u00e4hrend einer Sitzung des STF <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=y6XaF1QiB7E\">sich Luft machte<\/a>.<\/p><\/li>\n<li>Mit der Begr\u00fcndung \u201eunbestimmter Vergehen\u201c, jedoch \u201enaheliegender Beweisumst\u00e4nde\u201c (im Original: \u201eato de of\u00edcio indeterminado\u201c) verurteilte Moro schlie\u00dflich im Juli 2017 den popul\u00e4ren Ex-Pr\u00e4sidenten zu <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39196\">9,5 Jahren Haft<\/a>.<\/li>\n<li>Entgegen der Erwartung Lulas und seiner Verteidiger setzte schlie\u00dflich Ende Januar 2018 das TRF4-Bundesgericht in Porto Alegre der f\u00fcnfmonatigen politischen Bereisung Brasiliens durch den erneuten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten sowie seinem Berufungsantrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42048\">ein noch drastischeres Ende<\/a> als das erstinstanzliche Urteil: Lula wurde nun zu einer 12-j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt und drei Monate sp\u00e4ter verhaftet.\n<p>Die spanische Tageszeitung <em>El Pa\u00eds<\/em> schrieb damals in ihrer <a href=\"https:\/\/brasil.elpais.com\/brasil\/2018\/04\/06\/politica\/1522966312_016125.html\">brasilianischen Online-Ausgabe<\/a>, \u201edie Verhaftung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva (PT), die \u2026 vom Bundesrichter Sergio Moro angeordnet wurde, ist eine Kr\u00f6nung des Unternehmens \u201eAutowaschanlage\u201c und eine Art Siegestroph\u00e4e f\u00fcr den Amtsrichter von Curitiba \u2026 Ein Grund f\u00fcr die \u00fcberst\u00fcrzte Verurteilung k\u00f6nnte die Bef\u00fcrchtung sein, dass der Oberste Gerichtshof den ehemaligen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr unschuldig erkl\u00e4rt und auf freien Fu\u00df setzt.\u201c<\/p>\n<p>Auch die konservative <em>Folha de S.Paulo<\/em> bemerkte, dass die Urteilsfindung des Gerichts in Porto Alegre gegen Lula als auff\u00e4lliges Eilverfahren, n\u00e4mlich mit Vorrang vor sieben anderen Verfahren, als zweitschnellste Entscheidung der Lava-Jato-Geschichte durchgepeitscht wurde. In anderen acht F\u00e4llen, in denen Moro die Festnahme von Angeklagten angeordnet hatte, dauerte es immerhin zwischen 18 und 30 Monaten, bis die Haftbefehle erlassen wurden. In Lulas Fall waren es weniger als 9 Monate.<\/p><\/li>\n<li>Am 8. Juli 2018 erlie\u00df der am TRF4 dienstf\u00fchrende Bundesrichter Rog\u00e9rio Favreto die sofortige Freilassung des Altpr\u00e4sidenten mit der Begr\u00fcndung, Lula habe Anspruch auf seine Pr\u00e4sidentschaftskandidatur auf freiem Fu\u00df. Im 700 Kilometer fernen Curitiba z\u00f6gerte die PF jedoch mit der \u00d6ffnung von Lulas Zelle und alarmierte hinterr\u00fccks Richter Moro, der gerade einen Kurzurlaub in Portugal genoss. Unter der Verletzung elementarster Spielregeln und hierarchischer Zust\u00e4ndigkeiten z\u00f6gerte Moro nicht, die dienstbefreiten TRF4-Kollegen gegen Favreto aufzuhetzen und schlie\u00dflich Lulas Freilassung zu unterbinden. Lulas Verteidiger und Favreto scheiterten. Schlimmer noch: Gegen Favreto, der strikt nach den Buchstaben des Gesetzes handelte, wurden mindestens neun Disziplinar- und Kriminalverfahren eingeleitet.<\/li>\n<li>Als Lula im August 2018 das Pr\u00e4sidentschaftsrennen aus dem Gef\u00e4ngnis mit mehr als 40 Prozent der W\u00e4hlerintentionen anf\u00fchrte, wurde das Oberste Wahlgericht (STE) solange von Moro, Staatsanw\u00e4lten und Gener\u00e4len bombardiert, bis es am 31. August die Kandidatur Lula endg\u00fcltig untersagte. Wenige Tage sp\u00e4ter \u00fcbernahm S\u00e3o Paulos ehemaliger B\u00fcrgermeister Fernando Haddad als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46011\">Lulas Stellvertreter<\/a> das Pr\u00e4sidentschaftsrennen mit Bolsonaro auf.<\/li>\n<li>Als er bereits Ende September 2018 mehr als 40 Prozent der Wahlabsichten auf sich vereinigte und die F\u00fchrung Bolsonaros zu bedrohen schien, z\u00fcndete S\u00e9rgio Moro eine weitere Bombe im schmutzigen, hybriden Krieg. Mit einem neuen Leak eines Kronzeugen-Abkommens zur Strafminderung von Lulas ehemaligen Wirtschaftsminister Antonio Palocci wurden der Altpr\u00e4sident und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff von Palocci <a href=\"https:\/\/brasil.elpais.com\/brasil\/2018\/10\/01\/politica\/1538428364_331167.html\">beschuldigt<\/a>, \u201esie wussten alles von der Korruption bei Petrobras\u201c.\n<p>Notabene: Die Anschuldigung war l\u00e4ngst von der Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Beweise und Glaubw\u00fcrdigkeit Paloccis verworfen worden, doch Moro waren sie billig genug, um den Wahlsieg Haddads zu verhindern.<\/p>\n<p>Die renommierte Kolumnistin des <em>Jornal do Brasil<\/em>, Tereza Cruvinel, brachte <a href=\"https:\/\/twitter.com\/TerezaCruvinel\/status\/1057042166386696193\">per Twitter<\/a> Moros subversive Machenschaften auf den Punkt:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eBolsonaro sagte im Interview mit TV Record, dass er Moro am Obersten Gerichtshof oder im Justizministerium haben will. Das war die h\u00e4ufigste und hellh\u00f6rig machende Andeutung in dieser Wahlkampagne. Ohne Moro h\u00e4tte es keinen Anti-Petismus und ohne den Anti-Petismus nicht Bolsonaro gegeben.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gleichwohl ist mit Mani Pulite allein Moros Lava-Jato-Strategie nicht ausreichend erkl\u00e4rt. Sie wurde erg\u00e4nzt durch die Kooptation des Richters, der Staatsanw\u00e4lte und den Polizisten seiner Einsatzgruppe durch das US-Department of Justice (DoJ), vielf\u00e4ltige US-Think Tanks und das State Department.<\/p>\n<p>Wie bereits im <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46158\">NachDenkSeiten-Beitrag vom September 2018<\/a> dargestellt, beruft sich S\u00e9rgio Moro zum einen \u201eauf die vom nationalsozialistischen Strafrechtler Hans Welzel 1939 aufgestellte und vom Nachkriegs-Juristen Claus Roxin 1963 unter dem Begriff \u201eT\u00e4terschaft und Tatherrschaft\u201c weiterentwickelte Rechtslehre. Grob umrissen als Judizialisierung der Politik und weltweit als\u00a0<em>Lawfare<\/em>\u00a0\u2013 \u201cJustizkrieg\u201d \u2013 bekannt, hat ihr Roxin wegen zunehmender Anwendung in Lateinamerika bereits groben Missbrauch vorgeworfen und die spanische Partei Podemos vor der Infizierung und gef\u00e4hrlichen Politisierung auch der spanischen Justiz gewarnt.\u201c<\/p>\n<p>Zum anderen \u201eist die grenz\u00fcberschreitende Ausuferung der Justiz-Politisierung auch als au\u00dfenpolitischer Hebel der USA erkennbar, die mit der Ausweitung ihres \u201cWar on Terror\u201d und der Unterzeichnung der Transatlantischen (TTIP) und Transpazifischen (TPP) Freihandelsabkommen die Globalisierung ihres Strafrechts durchzupeitschen versuchten. Was Politik-Wissenschaftler und Podemos-Theoretiker Juan Carlos Monedero zu\u00a0<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=yiS_jSRBwXI\">folgendem Fazit<\/a> veranlasste:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eMilit\u00e4rputsche sind h\u00e4sslich, Foltern ist h\u00e4sslich \u2013 also bilden die USA seit zehn Jahren Juristen f\u00fcr die politische Destabilisierung aus\u201d.\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Moro und der \u201eWar on Terror\u201c der USA<\/strong><\/p>\n<p>Kommen wir zur\u00fcck auf General Guilherme Theophilo. Er \u00fcbernimmt die Leitung des strategisch bedeutsamen Nationalen Sekretariats f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit im Justizministerium S\u00e9rgio Moros. Es ist die Naht- und Befehlsstelle \u00fcber die Bundespolizei (PF) und die militarisierten Landespolizeien (\u201cPol\u00edcia Militar\u201c), der geheimdienstlichen Aktivit\u00e4t und Grenz\u00fcberwachung, aber auch der Observierung und Bek\u00e4mpfung \u201epolitisch motivierter Kriminalit\u00e4t\u201c.<\/p>\n<p>Theophilo spiegelt sich gern in den K\u00e4mpfen der kolumbianischen Streitkr\u00e4fte gegen die Drogenkartelle von Cali und Medellin. Der General wei\u00df, wovon er spricht, und das ist der Grund, weshalb Moro ihn in seinen Stab aufnahm. <\/p>\n<p>Im Jahr 1979 absolvierte Theophilo eine Landser-Ausbildung in der kolumbianischen Elitetruppe, insbesondere in \u201eanti-terroristischen\u201c Kampftaktiken gegen ehemalige kolumbianische Guerilla-Organisationen wie die FARC, M-19 und ELN. Somit qualifizierte sich der brasilianische Offizier f\u00fcr die Vertretung der au\u00dfenpolitischen Doktrin der USA, die mittlerweile 7 milit\u00e4rische St\u00fctzpunkte in Kolumbien betreiben. Kernsatz dieser Doktrin ist die hirnrissige, unzul\u00e4ssige Gleichsetzung von schwerer Kriminalit\u00e4t \u2013 vor allem Geldw\u00e4sche, Drogen- und Waffenhandel \u2013 mit \u201eTerrorismus\u201c und der damit verzahnten Kriminalisierung des politischen Aktivismus von links.<\/p>\n<p>In einem Wort: Theophilo ist der unersetzliche \u201eL\u00e4ufer\u201c auf dem Schachbrett der Pentagon-, CIA- und FBI- sowie der israelischen Mossad-Strategie, lateinamerikanische Staaten in ihren \u201eKrieg gegen den Terror\u201c zu involvieren.<\/p>\n<p><strong>\u201eJudge Moro\u201c: <em>Trainee<\/em> und Agent des US-State Department<\/strong><\/p>\n<p>Der notorische erste Schachzug der US-Strategie zur Involvierung fremder Staaten in ihren \u201eKrieg gegen den Terror\u201c ist die N\u00f6tigung von Polizei und Justiz der \u201eB\u00fcndnispartner\u201c zur Aufstellung sogenannter \u201eTaskforces\u201c (Sondereinsatz-Kommandos\/SEK) zur Bek\u00e4mpfung schwerer Wirtschaftskriminalit\u00e4t, nach dem Vorbild des US-Department of Justice (DoJ) bzw. des FBI. Mit dem \u201eKrieg gegen den Terrorismus\u201c erhielten diese SEKs jedoch zunehmend milit\u00e4rische Aufgaben, die die USA zun\u00e4chst durch Vertr\u00e4ge mit dem FBI seit Beginn des neuen Millenniums Brasilien <a href=\"https:\/\/jornalggn.com.br\/blog\/luisnassif\/a-espionagem-americana-no-brasil-por-bob-fernandes\">aufzun\u00f6tigen versuchten<\/a>, die von der Regierung Luis In\u00e1cio Lula da Silva bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2010 jedoch abgelehnt wurden.<\/p>\n<p>Ein Jahr zuvor, im Oktober 2009, \u00e4nderten die USA ihre Taktik im Umgang mit der brasilianischen Regierung, n\u00e4mlich durch Unterwanderung. Mit einer \u201eRegionalkonferenz\u201c, unter Beteiligung mehrerer lateinamerikanischer Justiz- und Polizeivertreter, veranstaltete das State Department vom 4. bis 9. Oktober 2009 in Rio de Janeiro ein <a href=\"https:\/\/wikileaks.org\/plusd\/cables\/09BRASILIA1282_a.html\">Schulungs-Seminar<\/a> mit dem pleonastischen Titel \u201eIllegale Finanzverbrechen (\u201eIllicit Financial Crimes\u201c), von dem die Welt dank Julian Assanges Initiative erfuhr.<\/p>\n<p>Im Abschnitt \u201eTerrorism brought to the forefront\u201c (\u201eTerrorismus in den Vordergrund ger\u00fcckt\u201c) feierte Schulungs-Referentin Shari Villarosa \u2013 US-Diplomatin und stellvertretende Koordinatorin f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung im Bureau of Counterterrorism (CT) \u2013 die Vereinnahmung bzw. die <em>Infiltrierung<\/em> der brasilianischen Justiz durch das State Department. <\/p>\n<p>Im 5. Abschnitt (SBU) des Seminarberichts erkl\u00e4rte Villarosa: \u201eAnstatt der h\u00e4ufigen Infragestellungen, wie es im Umgang mit Brasiliens Au\u00dfenministerium oder Mitgliedern der Exekutive passiert, fanden Vertreter der Justiz das Konferenzthema (Terrorismus) \u00e4u\u00dferst interessant und wichtig. In den Nachkonferenz-Evaluierungen rangierte die Terrorismusbek\u00e4mpfung als am h\u00e4ufigsten nachgefragtes Thema f\u00fcr <em>Folgetrainings<\/em> und zeigte eindeutig, dass Bundesrichter, Staatsanw\u00e4lte und andere Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weniger um das politische Minenfeld rund um den Begriff besorgt sind, sondern interessiert lernen wollen, wie der Kampf gegen den Terrorismus effektiver in die Strafverfolgung einbezogen werden kann\u201c.<\/p>\n<p>\u201eZwei gro\u00dfe Stadtzentren mit nachgewiesener gerichtlicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr F\u00e4lle von Finanzdelikten \u2013 insbesondere Sao Paulo, Campo Grande oder <em>Curitiba<\/em> \u2013 sollten als Ort f\u00fcr diese Art von <em>Training<\/em> ausgew\u00e4hlt werden, sodann k\u00f6nnen Arbeitsgruppen gebildet werden\u201c, hei\u00dft es ferner in dem von einer Funktion\u00e4rin namens \u201eKubiske\u201c unterzeichneten Bericht. Eigene Folgerecherchen ergaben, dass es sich um Lisa Kubiske, stellvertretende Assistentin beim Staatssekret\u00e4r f\u00fcr internationale Finanzen und Entwicklung des State Department, handelt, die zwischen 2008 und 2011 als stellvertretende Missionschefin in Brasilien diente.<\/p>\n<p><strong>Curitiba als Operationsbasis des Department of Justice<\/strong><\/p>\n<p>Curitiba ist Sitz des bis vor wenigen Wochen von S\u00e9rgio Moro pr\u00e4sidierten Bundesgerichts TRF3 und der Einsatzgruppe Lava Jato und diente \u00fcber Jahre hinweg als Szenario diskreter, aber systematischer Intervention des US-Departments of Justice (DoJ) in innere Angelegenheiten Brasiliens w\u00e4hrend der Amtszeit der Pr\u00e4sidenten Lula und Dilma Rousseff.<\/p>\n<p>Wie das investigative nordamerikanische Nachrichtenportal <em>Brasil Wire<\/em> <a href=\"http:\/\/www.brasilwire.com\/us-admits-role-operation-lava-jato\/\">ermittelte<\/a>, wurde nicht nur Moro vom <a href=\"https:\/\/news.nd.edu\/news\/brazilian-judge-sergio-moro-receives-notre-dame-award\/\">\u201eInternational Visitor Leadership Program\u201c<\/a> des State Department \u201eweitergebildet\u201c, sondern Kenneth A. Blanco \u2013 stellvertretender Generalstaatsanwalt im DoJ \u2013 <a href=\"https:\/\/www.justice.gov\/opa\/speech\/acting-assistant-attorney-general-kenneth-blanco-speaks-atlantic-council-inter-american-1\">begr\u00fc\u00dfte in einer Rede<\/a> vom Juli 2017 im Think Tank Atlantic Council die enge Zusammenarbeit zwischen dem DoJ und Lava Jato mit den Worten, \u201edie Zusammenarbeit zwischen der US-Justizbeh\u00f6rde und Brasilien hat zu au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ergebnissen gef\u00fchrt. Allein im letzten Jahr hat die Unterabteilung f\u00fcr Betrug der Kriminalabteilung und die brasilianische Task Force Lava Jato in vier FCPA-F\u00e4llen kooperiert und Beschl\u00fcsse koordiniert\u201c.<\/p>\n<p>Doch Blanco hatte einen besonderen Grund zum Feiern: \u201eIndeed, just this past week, the prosecutors in Brazil won a guilty verdict against former President Lula da Silva\u2026\u201c \u2013 \u201eTats\u00e4chlich haben die brasilianischen Staatsanw\u00e4lte in der vergangenen Woche ein Urteil gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Lula da Silva gef\u00e4llt\u2026\u201c, dankte der US-Funktion\u00e4r seinen brasilianischen <em>Trainees<\/em>.<\/p>\n<p><strong>Epilog: Moros Angriff auf die Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n<p>Wie in anderen acht F\u00e4llen \u00fcberst\u00fcrzter Ank\u00fcndigungen machte Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro auch einen R\u00fcckzieher in seiner Entscheidung, das brasilianische Arbeitsministerium abzuschaffen. Stattdessen wird es auf zugleich l\u00e4cherliche und drakonische Art und Weise <a href=\"https:\/\/jornalggn.com.br\/noticia\/bolsonaro-destroi-estrutura-do-ministerio-do-trabalho-e-entrega-sindicatos-a-sergio-moro\">zerschlagen und dreigeteilt<\/a> unter die Fittiche des neoliberalen Wirtschaftsministeriums, ferner der Ministerien f\u00fcr B\u00fcrgerbelange und der Justiz gestellt. Was, zum Teufel, fragten sich zahlreiche Brasilianer, hat das Justizministerium mit Gewerkschaftsfragen am Hut?<\/p>\n<p>Sehr viel. Von seinen Hinterm\u00e4nnern in Uniform instruiert, erwartet Bolsonaro von Justizminister S\u00e9rgio Moro die politische Kontrolle, selbstverst\u00e4ndlich mit der nachrichtendienstlichen Bespitzelung, Bedrohung, Verfolgung und Kriminalisierung der zumeist progressiven, jetzt oppositionellen Gewerkschaftsf\u00fchrungen. Moro gab bekannt, \u201eUnregelm\u00e4\u00dfigkeiten\u201c in der Finanzierung der Gewerkschaften m\u00fcssten untersucht und bek\u00e4mpft werden, und k\u00fcndigte an, ein Kommissar der ihm unterstellten Bundespolizei (PF) werde das Gewerkschaftsleben und die Registrierung neuer Gewerkschaften \u00fcberwachen.<\/p>\n<p>Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Gleisi Hoffmann, warnte vor einem Auftakt der Gewerkschafts-Kriminalisierung. \u201eDie Zerschlagung des Arbeitsministeriums und der Vertretung der Arbeiter und Arbeiterinnen werden zum \u201eKriminalgegenstand\u201c. Die Kriminalisierung der Gewerkschaftsbewegung beginnt \u2013 eine Aufgabe, die Moro meisterhaft erf\u00fcllen wird\u201c, warnte die ehemalige Senatorin und Ende 2018 gew\u00e4hlte Abgeordnete.<\/p>\n<p>\u201eDemokratie in der Form, wie wir sie kannten, wird nicht mehr existieren\u201c, <a href=\"https:\/\/revistacult.uol.com.br\/home\/juiz-e-capitao-projeto-autoriatio\/\">warnte<\/a> bereits im November 2018 Ricardo Semer, einer der wenigen demokratisch gesinnten brasilianischen Richter, und prophezeite das Ende des demokratischen Rechtsstaats. \u201eWas jedoch nicht bedeutet, dass die etablierte Macht sich nach wie vor auf Gewehre und Bajonette st\u00fctzen muss, um ihre Zensuren und Entscheidungen abzuschotten. Es ist anzunehmen, dass wir nicht wie zur NS-Zeit Polizisten erleben werden, die sich \u00fcber Richter hinwegsetzen. Wer aber bestreitet, dass sich nicht l\u00e4ngst eine Kultur von Richtern mit selbstauferlegten Polizei-Attributen etabliert hat?\u201c<\/p>\n<p>Titelbild: A.PAES\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Dossier zu S\u00e9rgio Moro \u2013 Teil 2. Mit der Amtseinf\u00fchrung Pr\u00e4sident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar \u00fcbernahm im gr\u00f6\u00dften und bev\u00f6lkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkr\u00e4fte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machts\u00e4ulen des neuen Regimes. Von<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48697\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":48698,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[198,126,20,11],"tags":[2454,1613,930,1564,2056,2497,1943,1556,1347],"class_list":["post-48697","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","category-landerberichte","category-strategien-der-meinungsmache","tag-bolsonaro-jair","tag-brasilien","tag-justiz","tag-krieg-gegen-den-terror","tag-lula-da-silva-luiz-inacio","tag-moro-sergio","tag-rousseff-dilma","tag-usa","tag-wahlkampf"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=48697"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48697\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48737,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48697\/revisions\/48737"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/48698"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=48697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=48697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=48697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}