{"id":48704,"date":"2019-01-25T13:42:59","date_gmt":"2019-01-25T12:42:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48704"},"modified":"2019-01-28T07:30:04","modified_gmt":"2019-01-28T06:30:04","slug":"oesterreich-innenminister-als-rechtsausleger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48704","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Innenminister als Rechtsausleger"},"content":{"rendered":"<p>Der Innenminister \u00d6sterreichs, Herbert Kickl, ist im Begriff, den Rechtsstaat und das internationale V\u00f6lkerrecht zu besch\u00e4digen. Von <strong>Norbert Wiersbin<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3049\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-48704-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190125_Oesterreich_Innenminister_als_Rechtsausleger_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190125_Oesterreich_Innenminister_als_Rechtsausleger_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190125_Oesterreich_Innenminister_als_Rechtsausleger_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190125_Oesterreich_Innenminister_als_Rechtsausleger_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=48704-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190125_Oesterreich_Innenminister_als_Rechtsausleger_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190125_Oesterreich_Innenminister_als_Rechtsausleger_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Es braut sich etwas zusammen in \u00d6sterreich: Nach der j\u00fcngsten, am Dienstagabend w\u00e4hrend eines  Interviews im \u201e<a href=\"https:\/\/derstandard.at\/r1249\/ORF\">ORF<\/a>-Report\u201c in die Welt posaunten Aussage des Innenministers Herbert Kickl schrillen landauf landab die Alarmglocken. Der Herr Minister legt Hand an den Rechtsstaat und an das internationale V\u00f6lkerrecht an.<\/p>\n<p>Dabei ist Kickl nicht irgendeiner in der FP\u00d6, nicht jemand, der allein im gro\u00dfen Chor der Hetzer und Scharfmacher mitsingt. Er ist vor allem ein Macher, ein T\u00e4ter, einer, der mit geradezu preu\u00dfischem Flei\u00df seines Amtes waltet, um f\u00fcr Recht und Ordnung in der Republik zu sorgen. Nach seinem Gusto, versteht sich.  Kickl ist im doppelten Sinne des Wortes der Rechtsausleger seiner Truppe und er arbeitet mit aller H\u00e4rte daran, dass das auch von allen zur Kenntnis genommen wird.  <\/p>\n<p>Er hat es nicht so sehr mit der Pressefreiheit, weist seine Mitarbeiter im Ministerium schon mal an, unliebsamen Medien keine Ausk\u00fcnfte mehr zu erteilen. Er fordert \u201eKreativit\u00e4t\u201c im Umgang mit dem Recht, um Asylbewerber m\u00f6glichst schnell und lautlos abschieben zu lassen.  Oder er l\u00e4sst unter Federf\u00fchrung seines Generalsekret\u00e4rs Goldgruber in einer Nacht-  und Nebelaktion ein Polizeikommando zwecks Hausdurchsuchung in das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung (BVT) einmarschieren.  Und dabei auch Daten aus dem Extremismusreferat beschlagnahmen, das nicht zuletzt rechtsextreme B\u00fcnde und Gruppierungen unter Beobachtung hatte. Dass das zust\u00e4ndige Oberlandesgericht  diese Aktion anschlie\u00dfend f\u00fcr gr\u00f6\u00dftenteils rechtswidrig erkl\u00e4rt \u2013 Schwamm dr\u00fcber und auf zum n\u00e4chsten Streich. Salamitaktik hei\u00dft seine Devise, wenn es um die Durchsetzung seiner autorit\u00e4ren Machtfantasien geht.<\/p>\n<p><strong>Kampf gegen die Aufkl\u00e4rung?<\/strong><\/p>\n<p>Nun scheint die Zeit gekommen, um den Kampf  gegen die Errungenschaften der  Aufkl\u00e4rung zu richten und ihre gro\u00dfen  Denker herauszufordern: \u201eIch glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht\u201c, verballhornt der verhinderte Philosophiestudent Kickl in besagter Sendung Immanuel Kant, um gleich nachzuschieben, es g\u00e4be \u201cirgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist.\u201d[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Gemeint ist damit die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahre 1950, die Kickl und seinen Gesinnungsgenossen ein Dorn im Auge ist, besonders wenn es um den Umgang mit Fremden geht. Selbst wenn die EMRK in \u00d6sterreich Verfassungsrang hat und immer noch geltendes V\u00f6lkerrecht ist.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend daraufhin das Rauschen im Bl\u00e4tterwald zun\u00e4chst auff\u00e4llig ruhig blieb, traten f\u00fchrende Juristen der Republik und Verfassungsrechtler unmittelbar auf den Plan. \u201eKickl stellt sich gegen den Rechtsstaat\u201c, mahnte etwa die ehemalige Richterin am Verfassungsgerichtshof und Obersten Gerichtshof, amtierende Abgeordnete im Nationalrat, Prof. Irmgard Griss, in einer Videobotschaft an.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Auch der Justizminister und Mit-Koalition\u00e4r Josef Moser (<a href=\"https:\/\/derstandard.at\/r2578\/OeVP\">\u00d6VP<\/a>) verwies in Richtung  Kickl darauf, dass \u201ein einem Rechtsstaat das Recht an oberster Stelle\u201c stehe. Und  Bundespr\u00e4sident van der Bellen twitterte  \u2013 ohne Kickl beim Namen zu nennen \u2013 tags darauf: \u201eDie Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention steht in <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/%25C3%2596sterreich?src=hash\">\u00d6sterreich<\/a> seit 59 Jahren im Verfassungsrang. An ihr zu r\u00fctteln, w\u00e4re eine Aufk\u00fcndigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik.\u201c[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<br>\nAllein vom Kanzler, der auf internationalem Parkett gerne viel redet, ohne etwas zu sagen, war zur Causa zun\u00e4chst nichts zu h\u00f6ren. Kurz zog  es einmal mehr vor, in Deckung zu gehen. Wie bei all den vorhergegangenen Eskalationen seiner Koalitionspartner, was ihm bereits den zweifelhaften Titel eines \u201eSchweigekanzlers\u201c eingebracht hat. Am Donnerstagmittag lie\u00df er dann doch noch aus Davos \u00fcber die Presse verlautbaren, Kickl telefonisch zu Recht gewiesen zu haben:  \u201cIch habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube, die akzeptiert er auch\u201d.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]  Um nonchalant zur Tagesordnung \u00fcberzugehen und die anwachsenden R\u00fccktrittsforderungen an die Adresse Kickls zu ignorieren. Die  wachsen derweil an, aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus der parlamentarischen Opposition.<\/p>\n<p><strong>Vier m\u00f6gliche Wege gegen Kickl<\/strong><\/p>\n<p>Die \u00f6sterreichische Verfassung er\u00f6ffnet vier Varianten, um einem untauglichen Minister die rote Karte zu zeigen und ihn des Feldes zu verweisen:  Das Misstrauensvotum, von der kleinen Oppositionspartei Neos bereits angek\u00fcndigt und voraussichtlich von  der SP\u00d6 unterst\u00fctzt, ben\u00f6tigt eine einfache Mehrheit im Nationalrat.  Angesichts der  \u00d6VP\/FP\u00d6-Mehrheit d\u00fcrfte dieses Instrument jedoch allenfalls einen symbolischen Wert haben und zum Scheitern verurteilt sein. <\/p>\n<p>Variante II: Die Ministerklage, die durch eine Mehrheit des Parlamentes beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden kann, der dann dar\u00fcber entscheiden m\u00fcsste und theoretisch eine Demission veranlassen k\u00f6nnte. Erfolgsaussicht: siehe oben. <\/p>\n<p>Variante III: Auf Vorschlag des Bundeskanzlers entl\u00e4sst der Bundespr\u00e4sident den Minister. Kurz wird sich jedoch h\u00fcten, k\u00e4me dieser Weg doch dem j\u00e4hen Ende seiner ersten Kanzlerschaft gleich. Der Bruch mit der FP\u00d6, die wie eine Bank hinter Kickl steht, w\u00e4re garantiert. Erfolgsaussicht: siehe oben. <\/p>\n<p>Als letztes k\u00e4me Variante IV in Betracht: Der Bundespr\u00e4sident entl\u00e4sst die gesamte Regierung, wie es theoretisch gem. Art. 70 Abs.1 B-VG m\u00f6glich w\u00e4re. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass sich ein staatstragender und auf Ausgleich bedachter Alexander van der Bellen dazu durchringen wird. Noch nicht. Erfolgsaussicht: siehe oben. <\/p>\n<p><strong>Bleibt das Recht zahnlos?<\/strong><\/p>\n<p>An dieser Stelle noch ein kleiner geschichtlicher R\u00fcckblick: Besagte Verfassungsbestimmung (Art. 70 Abs.1 B-VG)  war  bereits seit 1920 in Kraft, wurde aber auch in der 2. Republik noch nie angewendet. Selbst eine so tragische historische Figur wie ein Engelbert Dollfu\u00df wurde auf diesem Wege nicht entmachtet und konnte somit ungehindert ab 1933 diktatorisch regieren und den austrofaschistischen St\u00e4ndestaat ausformen. Was f\u00fcr ihn bekanntlich im Jahre 1934 t\u00f6dlich endete.<\/p>\n<p>Somit bleibt das Recht zahnlos gegen einen Innenminister, der sich aufgemacht hat, das Recht nach seinen Gunsten zu biegen. Nichts bleibt seinen Kritikern \u00fcbrig im verfassungsrechtlichen Rahmen. Bis auf einer: Herbert Kickl.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] derstandard.at \u2013 <a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000096888042\/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage\">Kickl stellt Menschenrechtskonvention infrage, Kritik von Ministerkollegen und Van der Bellen<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] irmgardgriss via facebook.com \u2013 <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/irmgardgriss\/videos\/1289852641153813\/\">Minister Kickl stellt sich gegen den Rechtsstaat.<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] <a href=\"https:\/\/twitter.com\/vanderbellen\/status\/1088091480739246080\">@vanderbellen via twitter<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] derstandard.at \u2013 <a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000096966574\/Kurz-erinnert-Kickl-an-das-Koalitionsabkommen\">Kurz erinnert Kickl an Koalitionsabkommen<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Innenminister \u00d6sterreichs, Herbert Kickl, ist im Begriff, den Rechtsstaat und das internationale V\u00f6lkerrecht zu besch\u00e4digen. 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