{"id":48704,"date":"2019-01-25T13:42:59","date_gmt":"2019-01-25T12:42:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48704"},"modified":"2019-01-28T07:30:04","modified_gmt":"2019-01-28T06:30:04","slug":"oesterreich-innenminister-als-rechtsausleger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48704","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Innenminister als Rechtsausleger"},"content":{"rendered":"<p>Der Innenminister &Ouml;sterreichs, Herbert Kickl, ist im Begriff, den Rechtsstaat und das internationale V&ouml;lkerrecht zu besch&auml;digen. Von <strong>Norbert Wiersbin<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8414\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-48704-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190125_Oesterreich_Innenminister_als_Rechtsausleger_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190125_Oesterreich_Innenminister_als_Rechtsausleger_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190125_Oesterreich_Innenminister_als_Rechtsausleger_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190125_Oesterreich_Innenminister_als_Rechtsausleger_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=48704-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190125_Oesterreich_Innenminister_als_Rechtsausleger_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190125_Oesterreich_Innenminister_als_Rechtsausleger_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es braut sich etwas zusammen in &Ouml;sterreich: Nach der j&uuml;ngsten, am Dienstagabend w&auml;hrend eines  Interviews im &bdquo;<a href=\"https:\/\/derstandard.at\/r1249\/ORF\">ORF<\/a>-Report&ldquo; in die Welt posaunten Aussage des Innenministers Herbert Kickl schrillen landauf landab die Alarmglocken. Der Herr Minister legt Hand an den Rechtsstaat und an das internationale V&ouml;lkerrecht an.<\/p><p>Dabei ist Kickl nicht irgendeiner in der FP&Ouml;, nicht jemand, der allein im gro&szlig;en Chor der Hetzer und Scharfmacher mitsingt. Er ist vor allem ein Macher, ein T&auml;ter, einer, der mit geradezu preu&szlig;ischem Flei&szlig; seines Amtes waltet, um f&uuml;r Recht und Ordnung in der Republik zu sorgen. Nach seinem Gusto, versteht sich.  Kickl ist im doppelten Sinne des Wortes der Rechtsausleger seiner Truppe und er arbeitet mit aller H&auml;rte daran, dass das auch von allen zur Kenntnis genommen wird.  <\/p><p>Er hat es nicht so sehr mit der Pressefreiheit, weist seine Mitarbeiter im Ministerium schon mal an, unliebsamen Medien keine Ausk&uuml;nfte mehr zu erteilen. Er fordert &bdquo;Kreativit&auml;t&ldquo; im Umgang mit dem Recht, um Asylbewerber m&ouml;glichst schnell und lautlos abschieben zu lassen.  Oder er l&auml;sst unter Federf&uuml;hrung seines Generalsekret&auml;rs Goldgruber in einer Nacht-  und Nebelaktion ein Polizeikommando zwecks Hausdurchsuchung in das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz und Terrorismusbek&auml;mpfung (BVT) einmarschieren.  Und dabei auch Daten aus dem Extremismusreferat beschlagnahmen, das nicht zuletzt rechtsextreme B&uuml;nde und Gruppierungen unter Beobachtung hatte. Dass das zust&auml;ndige Oberlandesgericht  diese Aktion anschlie&szlig;end f&uuml;r gr&ouml;&szlig;tenteils rechtswidrig erkl&auml;rt &ndash; Schwamm dr&uuml;ber und auf zum n&auml;chsten Streich. Salamitaktik hei&szlig;t seine Devise, wenn es um die Durchsetzung seiner autorit&auml;ren Machtfantasien geht.<\/p><p><strong>Kampf gegen die Aufkl&auml;rung?<\/strong><\/p><p>Nun scheint die Zeit gekommen, um den Kampf  gegen die Errungenschaften der  Aufkl&auml;rung zu richten und ihre gro&szlig;en  Denker herauszufordern: &bdquo;Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht&ldquo;, verballhornt der verhinderte Philosophiestudent Kickl in besagter Sendung Immanuel Kant, um gleich nachzuschieben, es g&auml;be &ldquo;irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist.&rdquo;[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Gemeint ist damit die Europ&auml;ische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahre 1950, die Kickl und seinen Gesinnungsgenossen ein Dorn im Auge ist, besonders wenn es um den Umgang mit Fremden geht. Selbst wenn die EMRK in &Ouml;sterreich Verfassungsrang hat und immer noch geltendes V&ouml;lkerrecht ist.<\/p><p>W&auml;hrend daraufhin das Rauschen im Bl&auml;tterwald zun&auml;chst auff&auml;llig ruhig blieb, traten f&uuml;hrende Juristen der Republik und Verfassungsrechtler unmittelbar auf den Plan. &bdquo;Kickl stellt sich gegen den Rechtsstaat&ldquo;, mahnte etwa die ehemalige Richterin am Verfassungsgerichtshof und Obersten Gerichtshof, amtierende Abgeordnete im Nationalrat, Prof. Irmgard Griss, in einer Videobotschaft an.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Auch der Justizminister und Mit-Koalition&auml;r Josef Moser (<a href=\"https:\/\/derstandard.at\/r2578\/OeVP\">&Ouml;VP<\/a>) verwies in Richtung  Kickl darauf, dass &bdquo;in einem Rechtsstaat das Recht an oberster Stelle&ldquo; stehe. Und  Bundespr&auml;sident van der Bellen twitterte  &ndash; ohne Kickl beim Namen zu nennen &ndash; tags darauf: &bdquo;Die Europ&auml;ische Menschenrechtskonvention steht in <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/%25C3%2596sterreich?src=hash\">&Ouml;sterreich<\/a> seit 59 Jahren im Verfassungsrang. An ihr zu r&uuml;tteln, w&auml;re eine Aufk&uuml;ndigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik.&ldquo;[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<br>\nAllein vom Kanzler, der auf internationalem Parkett gerne viel redet, ohne etwas zu sagen, war zur Causa zun&auml;chst nichts zu h&ouml;ren. Kurz zog  es einmal mehr vor, in Deckung zu gehen. Wie bei all den vorhergegangenen Eskalationen seiner Koalitionspartner, was ihm bereits den zweifelhaften Titel eines &bdquo;Schweigekanzlers&ldquo; eingebracht hat. Am Donnerstagmittag lie&szlig; er dann doch noch aus Davos &uuml;ber die Presse verlautbaren, Kickl telefonisch zu Recht gewiesen zu haben:  &ldquo;Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube, die akzeptiert er auch&rdquo;.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]  Um nonchalant zur Tagesordnung &uuml;berzugehen und die anwachsenden R&uuml;cktrittsforderungen an die Adresse Kickls zu ignorieren. Die  wachsen derweil an, aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus der parlamentarischen Opposition.<\/p><p><strong>Vier m&ouml;gliche Wege gegen Kickl<\/strong><\/p><p>Die &ouml;sterreichische Verfassung er&ouml;ffnet vier Varianten, um einem untauglichen Minister die rote Karte zu zeigen und ihn des Feldes zu verweisen:  Das Misstrauensvotum, von der kleinen Oppositionspartei Neos bereits angek&uuml;ndigt und voraussichtlich von  der SP&Ouml; unterst&uuml;tzt, ben&ouml;tigt eine einfache Mehrheit im Nationalrat.  Angesichts der  &Ouml;VP\/FP&Ouml;-Mehrheit d&uuml;rfte dieses Instrument jedoch allenfalls einen symbolischen Wert haben und zum Scheitern verurteilt sein. <\/p><p>Variante II: Die Ministerklage, die durch eine Mehrheit des Parlamentes beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden kann, der dann dar&uuml;ber entscheiden m&uuml;sste und theoretisch eine Demission veranlassen k&ouml;nnte. Erfolgsaussicht: siehe oben. <\/p><p>Variante III: Auf Vorschlag des Bundeskanzlers entl&auml;sst der Bundespr&auml;sident den Minister. Kurz wird sich jedoch h&uuml;ten, k&auml;me dieser Weg doch dem j&auml;hen Ende seiner ersten Kanzlerschaft gleich. Der Bruch mit der FP&Ouml;, die wie eine Bank hinter Kickl steht, w&auml;re garantiert. Erfolgsaussicht: siehe oben. <\/p><p>Als letztes k&auml;me Variante IV in Betracht: Der Bundespr&auml;sident entl&auml;sst die gesamte Regierung, wie es theoretisch gem. Art. 70 Abs.1 B-VG m&ouml;glich w&auml;re. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass sich ein staatstragender und auf Ausgleich bedachter Alexander van der Bellen dazu durchringen wird. Noch nicht. Erfolgsaussicht: siehe oben. <\/p><p><strong>Bleibt das Recht zahnlos?<\/strong><\/p><p>An dieser Stelle noch ein kleiner geschichtlicher R&uuml;ckblick: Besagte Verfassungsbestimmung (Art. 70 Abs.1 B-VG)  war  bereits seit 1920 in Kraft, wurde aber auch in der 2. Republik noch nie angewendet. Selbst eine so tragische historische Figur wie ein Engelbert Dollfu&szlig; wurde auf diesem Wege nicht entmachtet und konnte somit ungehindert ab 1933 diktatorisch regieren und den austrofaschistischen St&auml;ndestaat ausformen. Was f&uuml;r ihn bekanntlich im Jahre 1934 t&ouml;dlich endete.<\/p><p>Somit bleibt das Recht zahnlos gegen einen Innenminister, der sich aufgemacht hat, das Recht nach seinen Gunsten zu biegen. Nichts bleibt seinen Kritikern &uuml;brig im verfassungsrechtlichen Rahmen. Bis auf einer: Herbert Kickl.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] derstandard.at &ndash; <a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000096888042\/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage\">Kickl stellt Menschenrechtskonvention infrage, Kritik von Ministerkollegen und Van der Bellen<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] irmgardgriss via facebook.com &ndash; <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/irmgardgriss\/videos\/1289852641153813\/\">Minister Kickl stellt sich gegen den Rechtsstaat.<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/twitter.com\/vanderbellen\/status\/1088091480739246080\">@vanderbellen via twitter<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] derstandard.at &ndash; <a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000096966574\/Kurz-erinnert-Kickl-an-das-Koalitionsabkommen\">Kurz erinnert Kickl an Koalitionsabkommen<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Innenminister &Ouml;sterreichs, Herbert Kickl, ist im Begriff, den Rechtsstaat und das internationale V&ouml;lkerrecht zu besch&auml;digen. 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