{"id":48710,"date":"2019-01-27T09:00:59","date_gmt":"2019-01-27T08:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48710"},"modified":"2019-01-25T14:52:09","modified_gmt":"2019-01-25T13:52:09","slug":"hinweise-der-woche-95","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48710","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48710#h01\">Konzerne zahlen zu wenig Steuern in der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48710#h02\">CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: &bdquo;Soli f&uuml;r alle abschaffen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48710#h03\">Vertrag von Aachen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48710#h04\">Den Schuss nicht geh&ouml;rt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48710#h05\">Mindestsicherung: Dauerhaft Arme sterben zehn Jahre fr&uuml;her<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48710#h06\">Diskreditieren, kriminalisieren, finanziell austrocknen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48710#h07\">Brexit, Trump &amp; Co. &ndash; Globaler Siegeszug der Gaga&#8208;Politiker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48710#h08\">Deutschland schiebt so viel in andere EU-Staaten ab wie nie zuvor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48710#h09\">Tempolimit gefordert &ndash; Treffen von Kommission abgesagt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48710#h10\">60 Prozent weniger Wirbeltiere als vor 40 Jahren<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Konzerne zahlen zu wenig Steuern in der EU<\/strong>\n<ul>\n<li>In fast keinem EU-Land zahlen multinationale Konzerne den Steuersatz, der vorgeschrieben ist, fanden die europ&auml;ischen Gr&uuml;nen heraus.<\/li>\n<li>Der gesetzliche Steuersatz f&uuml;r Unternehmen liegt in Deutschland bei 30 Prozent, tats&auml;chlich zahlten die Konzerne nur 20 Prozent. In Luxemburg waren es sogar zwei statt 29 Prozent.<\/li>\n<li>Finanzminister Olaf Scholz lehnt eine Berichterstattungspflicht ab, bei der multinationale Konzerne angeben m&uuml;ssten, in welchem Land sie welchen Umsatz und Gewinn gemacht haben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn ein gro&szlig;es Unternehmen pr&uuml;ft, wo es sich in Europa am besten niederlassen soll, ist ein Faktor besonders ausschlaggebend: die Steuerlast. Auf den ersten Blick ist die H&ouml;he der Abgaben ziemlich leicht herauszufinden. Denn in jedem Land gibt es staatlich festgesetzte Steuers&auml;tze. Doch gelten diese auch tats&auml;chlich? Die Gr&uuml;nen im Europ&auml;ischen Parlament sind der Frage nachgegangen und wollen die Ergebnisse ihrer Untersuchung an diesem Dienstag vorstellen. Der Bericht liegt der S&uuml;ddeutschen Zeitung vor &ndash; und das Fazit ist eindeutig: In keinem Land der Europ&auml;ischen Union &ndash; mit Ausnahme Bulgariens &ndash; stimmt der gesetzlich vorgeschriebene Steuersatz mit jenem &uuml;berein, den multinationale Konzerne im Durchschnitt tats&auml;chlich an den Fiskus abf&uuml;hren.<br>\nAm st&auml;rksten ist diese Abweichung in Luxemburg. Im Gro&szlig;herzogtum liegt der gesetzliche Steuersatz f&uuml;r Unternehmen bei 29 Prozent &ndash; so viel m&uuml;ssten die Firmen eigentlich bezahlen. Doch die Gr&uuml;nen kommen auf eine ganz andere Zahl: auf lediglich zwei Prozent. Auch in Ungarn, den Niederlanden und &Ouml;sterreich ist der Graben zwischen nominalem und effektivem Steuersatz gr&ouml;&szlig;er als im EU-Durchschnitt. Deutschland befindet sich im oberen Mittelfeld: Hierzulande lag die Abgabenlast in den Jahren 2011 bis 2015 bei 30 Prozent; der Untersuchung zufolge f&uuml;hrten Konzerne aber tats&auml;chlich nur 20 Prozent an den Fiskus ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/unternehmenssteuern-gruene-eu-1.4296481\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: &bdquo;Soli f&uuml;r alle abschaffen&ldquo;<\/strong><br>\nDie neue Vorsitzende verspricht einen wirtschaftsfreundlichen Kurs und erkl&auml;rt ihren Vier-Punkte-Plan f&uuml;r Europa. Kritik von Wolfgang Sch&auml;uble weist sie zur&uuml;ck. [&hellip;]<br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in ihrer Rede am Mittwoch von einer &bdquo;Vielzahl von St&ouml;rungen und Verunsicherungen im multilateralen System&ldquo;. Auch die neue CDU-Chefin wei&szlig; um die Gefahren und mahnt ein entsprechendes Gegensteuern an. &bdquo;Wir sehen Eintr&uuml;bungen und m&uuml;ssen deshalb in Deutschland die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiter stark agieren k&ouml;nnen&ldquo;, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt. Vor ihren Gespr&auml;chen in Davos schilderte sie, wie sie der Partei zu &bdquo;mehr wirtschaftspolitischem Profil&ldquo; verhelfen will.<br>\nKramp-Karrenbauer wei&szlig;, dass die Entt&auml;uschung vieler Unternehmen &uuml;ber den Kurs der CDU in den vergangenen Jahren tiefer sitzt und etwa auch die Energiewende betrifft. Die Parteichefin gelobt nun Besserung: &bdquo;Die CDU muss, erkennbarer als bisher, die Debatte f&uuml;hren und Vorschl&auml;ge machen, wie wir die Klimaziele umsetzen wollen, ohne Deutschland zu deindustrialisieren&ldquo;, sagte sie.<br>\nDar&uuml;ber hinaus will sie &bdquo;etwas f&uuml;r die Unternehmen tun&ldquo;. Dazu z&auml;hlen f&uuml;r die 56-j&auml;hrige Politikerin eine Unternehmensteuerreform und weitere Entlastungen. &bdquo;Deshalb sollten wir den Solidarit&auml;tszuschlag f&uuml;r alle abschaffen und nicht nur f&uuml;r 90 Prozent&ldquo;, forderte sie. Schlie&szlig;lich w&uuml;rden zu den verbleibenden zehn Prozent viele kleinere mittelst&auml;ndische Betriebe und Handwerker geh&ouml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amp.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/interview-cdu-chefin-kramp-karrenbauer-soli-fuer-alle-abschaffen\/23900070.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Merkel spricht in Davos von St&ouml;rungen und Verunsicherungen im multilateralen System, ohne auf ihren Beitrag an dieser Entwicklung hinzuweisen. Die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ist da nicht besser. Sie mahnt ein entsprechendes Gegensteuern an, schl&auml;gt aber wieder nur mehr Standortnationalismus vor und damit Dinge, die genau diese St&ouml;rungen mitverursacht haben. Das Senken der Unternehmenssteuern kann man dabei als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=170\">eine endlose Geschichte<\/a> begreifen, die immer wieder pr&auml;sentiert wird, obwohl der behauptete Zusammenhang, eine erh&ouml;hte Investitionst&auml;tigkeit damit herbeif&uuml;hren zu k&ouml;nnen, nie eingetreten ist. Zuletzt hatte die Regierung Schr&ouml;der die Unternehmen mit einer massiven steuerlichen Entlastung begl&uuml;ckt, mit dem Ergebnis, dass das viele Geld nicht etwa in der Wirtschaft selbst oder gar bei den Arbeitnehmern landete, sondern als Anlageverm&ouml;gen an den Kapitalm&auml;rkten Party feierte. Diesen &ouml;konomischen Unsinn, den die Konservativen wiederholen wollen, k&ouml;nnten die Sozialdemokraten ja einmal zum Thema machen, weil sie aus ihrer eigenen Regierungsverantwortung die richtigen Lehren gezogen haben, doch nichts dergleichen. Finanzminister Scholz begn&uuml;gt sich mit einem Verweis auf den Koalitionsvertrag, in dem eine Entlastung der Unternehmen ja gar nicht vereinbart sei. Ohne die notwendige Kritik der SPD f&auml;llt es der Kanzlerin in Davos dann auch noch leicht, die Mahnerin zu spielen und scheinheilig <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/merkel-davos-115.html\">vor einer neuen Bankenkrise zu warnen<\/a>. Es m&uuml;sse alles getan werden, um einer Wiederholung zu verhindern, sagte sie. Ihre Regierung arbeitet aber genau darauf hin.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Vertrag von Aachen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Aachener-Milit&auml;rvertrag: Deutsch-Franz&ouml;sische F&uuml;hrungsanspr&uuml;che<\/strong><br>\n(&hellip;) Impulse sollen vor allem in der &bdquo;Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik&ldquo; (GSVP) gegeben werden, so hat es bei n&auml;herer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel &bdquo;Frieden, Sicherheit und Entwicklung&ldquo; im Vertragswerk betr&auml;chtlichen Raum einnimmt. Vordergr&uuml;ndig wird dabei auf eine Intensivierung der R&uuml;stungszusammenarbeit gedr&auml;ngt, tats&auml;chlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-franz&ouml;sisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem &uuml;bergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche Zugest&auml;ndnis auf eine Harmonisierung der R&uuml;stungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die franz&ouml;sische Unterst&uuml;tzung f&uuml;r einen st&auml;ndigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.<br>\n(&hellip;) F&uuml;hrungsanspr&uuml;che im Aachener-Vertrag<br>\nDie deutsch-franz&ouml;sischen EU-F&uuml;hrungsanspr&uuml;che waren in den letzten Jahren wahrlich schwer zu &uuml;bersehen &ndash; weshalb sie nun auch noch unbedingt in einen Vertrag gegossen werden mussten, wissen wohl nur Berlin und Paris. Unter dem Vorwand, nur so k&ouml;nne der stockende Integrationsprozess &uuml;berwunden werden, beabsichtigen beide L&auml;nder augenscheinlich sich in zentralen Fragen bereits im Vorfeld abzustimmen und anschlie&szlig;end die restlichen Mitglieder vor vollendete Tatsachen zu stellen&hellip;<br>\nIn klaren Worten beschreibt das Handelsblatt die Bedeutung dieser Passagen mit den Worten: &bdquo;Am st&auml;rksten geht Deutschland im verteidigungspolitischen Kapitel des Aachener Vertrages auf Frankreich zu. [&hellip;] Laut Vertragstext wollen beide L&auml;nder eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln, vor allem mit Blick auf gemeinsame milit&auml;rische Eins&auml;tze. Das Neue daran: Die Bundesregierung will k&uuml;nftig zuerst mit Frankreich voranschreiten, und dann die anderen Europ&auml;er einbinden. Bisher hatte Berlin stets nur solche Projekte vorantreiben wollen, bei denen alle Europ&auml;er mitgehen. Frankreich hielt dies schon immer f&uuml;r unrealistisch.&ldquo;&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2019\/01\/22\/aachener-militaervertrag-deutsch-franzoesische-fuehrungsansprueche\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/li>\n<li><strong>Nein zum Aachener Aufr&uuml;stungsvertrag<\/strong><br>\nAm 22. Januar 2019 wird im Kr&ouml;nungsaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-franz&ouml;sische Freundschaftsvertrag in Erweiterung des &Eacute;lys&eacute;e-Vertrags von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem franz&ouml;sischen Staatspr&auml;sidenten Emmanuel Macron unterzeichnet. Der Vertrag von Aachen soll &ldquo;Begegnungen und den Austausch der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger&rdquo; unterst&uuml;tzen und eine engere Abstimmung vor EU-Gipfeln auf den Weg bringen. Deutschland und Frankreich halten demnach &ldquo;vor gro&szlig;en europ&auml;ischen Treffen regelm&auml;&szlig;ig Konsultationen auf allen Ebenen ab und bem&uuml;hen sich so, gemeinsame Standpunkte herzustellen und gemeinsame &Auml;u&szlig;erungen der Ministerinnen und Minister herbeizuf&uuml;hren&rdquo;.<br>\nDagegen scheint nichts zu sprechen. Doch der Vertrag hat es in sich. Anders als der Vorl&auml;ufer, der &Eacute;lys&eacute;e-Vertrag von 1963, ist der Vertrag von Aachen im Wesentlichen ein binationaler Aufr&uuml;stungsvertrag. Denn das Kernst&uuml;ck des Vertragswerks sind die Aufr&uuml;stung im Rahmen einer gemeinsamen Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik und eine St&auml;rkung der jeweiligen R&uuml;stungsindustrie, insbesondere durch noch schwammigere R&uuml;stungsexportrichtlinien als die bisher geltenden. Und so liest sich denn der Vertragstext wie ein gemeinsamer Militarismus &agrave; la carte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Nein-zum-Aachener-Aufruestungsvertrag-4283180.html\">Sevim Dagdelen auf Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Aachener-Milit&auml;rvertrag: Deutsch-Franz&ouml;sische F&uuml;hrungsanspr&uuml;che<\/strong><br>\n56 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-franz&ouml;sischen Freundschaftsvertrag, unterzeichneten Angela Merkel und Emmanuel Macron nun den &bdquo;Aachener Vertrag&ldquo;, um &bdquo;Impulse f&uuml;r die europ&auml;ische Einigung [zu] geben&ldquo;, so Merkel. &bdquo;Impulse&ldquo; sollen insbesondere in der &bdquo;Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik&ldquo; gesetzt werden, denn tats&auml;chlich geht es im &bdquo;Aachener Vertrag&ldquo; vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-franz&ouml;sisches Gesicht zu verpassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2019-01-24\/aachener-militaervertrag-deutsch-franzoesische-fuehrungsansprueche\/\">Justice Now<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Den Schuss nicht geh&ouml;rt<\/strong><br>\nDeutschlands sicherheitspolitisches Umfeld ist zunehmend labil, doch die Bundesb&uuml;rger wollen keine internationale Verantwortung tragen. Zeit f&uuml;r eine &uuml;berf&auml;llige Debatte<br>\nJanuar 2014. Vom Rednerpult der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz herunter fordern Bundespr&auml;sident, Au&szlig;enminister und Verteidigungsministerin unisono mehr deutsches Engagement in der Welt. &ldquo;Fr&uuml;her, entschiedener und substanzieller&rdquo; m&uuml;sse sich Deutschland einbringen &ndash; Worte wie Donnerhall f&uuml;r die sicherheitspolitisch eher zart besaitete deutsche &Ouml;ffentlichkeit. [&hellip;]<br>\nDoch w&auml;hrend sich die tektonischen Platten der Geopolitik gerade verschieben, bleibt eines konstant: Trotz der Verschlechterung von Deutschlands sicherheitspolitischem Umfeld w&uuml;nschen sich die Deutschen ihr Land als eine Art gro&szlig;e Schweiz &ndash; nicht als gestaltenden internationalen Akteur. Nach wie vor sprechen sich nur vier von zehn Bundesb&uuml;rgern und -b&uuml;rgerinnen f&uuml;r eine aktivere deutsche Rolle in der Welt aus.<br>\nGro&szlig;machtkonflikte und br&uuml;chige Allianzen<br>\n&ldquo;Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Ver&auml;nderungen im Gef&uuml;ge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen?&rdquo;, fragte Joachim Gauck 2014 in seiner M&uuml;nchner Rede. Bezogen auf die deutsche &Ouml;ffentlichkeit, lautet die ern&uuml;chternde Antwort heute wie vor f&uuml;nf Jahren: nein. Oder anders gesagt: Die Deutschen haben &ndash; salopp gesagt &ndash; mehrheitlich den Schuss nicht geh&ouml;rt. [&hellip;]<br>\nEs braucht erstens konkrete Antworten auf aktuelle Herausforderungen. Zweitens den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen: Deutschland ist keine Insel der Seligen, an der die St&uuml;rme der Welt vor&uuml;berziehen, und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Drittens die Ressourcen, vor allem aber den politischen Willen, Worten Taten folgen zu lassen. Ja, Schritte in die richtige Richtung sind erkennbar: Berlin ist zentraler Impulsgeber bei den Ukraine-Verhandlungen, trainiert Soldaten aus den Sahelstaaten in Mali, kn&uuml;pft neue Netzwerke f&uuml;r den Multilateralismus. Doch unterm Strich bleibt Deutschland weiter unter seinen M&ouml;glichkeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-01\/aussenpolitik-deutschland-europa-vereinte-nationen-internationale-verantwortung\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong>  Der Text ist in vielerlei Hinsicht interessant. Das b&uuml;rgerliche Leserpublikum der Zeit wird mit oberfl&auml;chlichen Formeln umgarnt &ndash; Verantwortung in der Welt, wirtschaftliche Gr&ouml;&szlig;e und so weiter. Interessant ist auch, dass sich die Autorin auf den Dreiklang damals f&uuml;hrender Politiker beruft Von der Leyen, Gauck und Steinmeier haben 2014 bei der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz mehr Verantwortung f&uuml;r Deutschland angemahnt. Und das war damals schon milit&auml;risch gemeint, aber mit dem Wort Verantwortung verbr&auml;mt. Jene, die heute in Steinmeier einen Friedenspolitiker sehen, sollten sich des damaligen Vorgangs erinnern.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> &ldquo;Den Schuss nicht geh&ouml;rt&rdquo;? Zum Gl&uuml;ck, kann ich nur sagen, denn mir wird schon viel zu viel geschossen in der Welt. Leicht verdruckst schleicht die Autorin um ihre Forderung nach &ldquo;mehr deutscher Verantwortung in der Welt&rdquo; herum und nennt das Kriegf&uuml;hren doch nicht beim Namen. Und wenn sich <a href=\"https:\/\/online.flippingbook.com\/view\/841540\/\">laut Artikel<\/a> &ldquo;nur vier von zehn Bundesb&uuml;rgern und -b&uuml;rgerinnen f&uuml;r eine aktivere deutsche Rolle in der Welt aus[sprechen]&rdquo;, also f&uuml;r mehr deutsche Milit&auml;rs in der Welt, dann sind mir das vier zu viel. &ldquo;[&Uuml;]ber Interessen und Ziele deutscher Au&szlig;enpolitik&rdquo;, z. B. mehr Lebensraum im Osten, kann sich die Autorin gerne mit Hitler und G&ouml;ring unterhalten &ndash; ich lehne solche Diskussionen ab.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesres H.B.:<\/strong> &hellip;Kriegsgetrommel von der &uuml;belsten Sorte vom Qualit&auml;tsmedium ZON&hellip;<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mindestsicherung: Dauerhaft Arme sterben zehn Jahre fr&uuml;her<\/strong><br>\nLaut Statistik Austria ist die Lebenserwartung deutlich geringer. &ldquo;Man kann einen Menschen mit einer feuchten Wohnung genauso t&ouml;ten wie mit einer Axt&rdquo;, warnt die Armutskonferenz<br>\nWien &ndash; Dauerhaft arme Menschen sterben zehn Jahre fr&uuml;her als der Rest der Bev&ouml;lkerung. Das hat eine von der Statistik Austria durchgef&uuml;hrte Sonderauswertung der EU-Sozialstudie SILC ergeben. Noch gr&ouml;&szlig;er ist der Unterschied bei Obdachlosen. Die Armutskonferenz, ein Netzwerk sozialer Hilfsorganisationen, warnt daher davor, die Situation von Mindestsicherungsbeziehern weiter zu verschlechtern.<br>\nLaut Statistik Austria sind 1,5 Millionen Menschen in &Ouml;sterreich von Armut oder sozialer Ausgrenzung gef&auml;hrdet. Sie haben also ein niedriges Einkommen (unter 1.238 Euro bei Einzelpersonen) oder Schwierigkeiten bei der Erf&uuml;llung notwendiger Grundbed&uuml;rfnisse. Und das bringt auch eine sinkende Lebenserwartung mit sich, wie die Statistik Austria f&uuml;r das Sozialministerium errechnet hat. [&hellip;]<br>\nFeuchte Wohnung kann genauso t&ouml;ten, wie Axt<br>\n&ldquo;Diese enorme Einschr&auml;nkung der Lebenserwartung betrifft in &Ouml;sterreich fast 270.000 Menschen, das entspricht in etwa der Bev&ouml;lkerung von Graz, der zweitgr&ouml;&szlig;ten Stadt &Ouml;sterreichs&rdquo;, sagt Martin Schenk von der Armutskonferenz. Hier gehe der Stress durch finanziellen Druck Hand in Hand mit geschw&auml;chtem Krisenmanagement und einem ungesunden Lebensstil. &ldquo;Man kann einen Menschen mit einer feuchten Wohnung genauso t&ouml;ten wie mit einer Axt.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000096716528\/Mindestsicherung-Dauerhaft-Arme-sterben-zehn-Jahre-frueher?fbclid=IwAR0D45wpoHv4_5BIaLC2E6TYEM_ssVnlzHOAcwMsHonoRvOpiRFAuYGDZ5Y\">derStandard.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Diskreditieren, kriminalisieren, finanziell austrocknen<\/strong><br>\nIm feinsten Orban-Style bek&auml;mpfen CDU und CSU die Deutsche Umwelthilfe. Doch ihre Vorw&uuml;rfe gegen den Verein entbehren jeder Grundlage.<br>\nDie Kritiker stellen die Regierung blo&szlig;. Darum bringen die Regenten sie zum Schweigen. Daf&uuml;r stellen willf&auml;hrige Medien die Regierungsgegner zun&auml;chst wahlweise als Verr&auml;ter oder Kriminelle dar. Im n&auml;chsten Schritt gehen staatliche Stellen den Widerst&auml;ndlern ans Geld. Und wenn auch das noch nicht reicht, dann m&uuml;ssen halt die Gesetze so ge&auml;ndert werden, dass sie ihre legale Grundlage verlieren.<br>\nSo gehen Autokraten wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban vor, wenn sie ihre Gegner kalt stellen. In Deutschland ist das bisher undenkbar. Doch jetzt verfolgen die Regierungsparteien CDU\/CSU eine Strategie nach genau diesem Muster. Diskreditieren, kriminalisieren, finanziell austrocknen &ndash; so wollen sie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) loswerden. Denn dieser Verein tut etwas Ungeheuerliches: Monat f&uuml;r Monat weisen die Mitarbeiter der DUH und ihr eloquenter Chef J&uuml;rgen Resch nach, dass sich die Regierungen in Bund, L&auml;ndern und Kommunen nicht an die Gesetze halten, die sie selbst erlassen haben. Und die Gerichte geben den Ankl&auml;gern auch noch recht. Das ist f&uuml;r die Christenunion offenbar schwer zu ertragen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/union-vs-deutsche-umwelthilfe-diskreditieren-kriminalisieren-finanziell-austrocknen\/23884808.html\">Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.H.:<\/strong> Viele Lesern wird er zwar verwundern und entsetzen, unsere lupenreine Demokratie mit Orbans rechter Regierung zu vergleichen.<\/em><\/p>\n<p><em>Aber wenn es so ist, dann ist es so. Wehret den Anf&auml;ngen! (Leider gibt es schon den Fall &bdquo;attac&ldquo;).<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47818\">CDU vs. Umwelthilfe &ndash; Populismus in Reinkultur<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: &bdquo;Die CDU ist die Partei der Autoindustrie&ldquo;<\/strong><br>\nDie Forderung, dem Verein die Gemeinn&uuml;tzigkeit zu entziehen, ist f&uuml;r die Deutsche Umwelthilfe durchsichtiger Lobbyismus. Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Resch erhebt deutliche Vorw&uuml;rfe gegen einen CDU-Bezirksverband.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/deutsche-umwelthilfe-cdu-ist-partei-der-autoindustrie-15999598.html\">FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Brexit, Trump &amp; Co. &ndash; Globaler Siegeszug der Gaga&#8208;Politiker<\/strong><br>\nBrexit&#8208;Lustspiel, Trump&#8208;Trara, Italo&#8208;Dramen, AfD&#8208;Gepolter: Was wie eine wundersame H&auml;ufung irrer Unf&auml;lle aussieht, hat gemeinsame Ursachen. Und die drohen auch den Deutschen bald Chaos zu bescheren.<br>\nSp&auml;testens seit dieser Woche steht fest: der Brite m&uuml;ht sich dieser Tage eifrig, eine neue Form des absurden Humors zu entwickeln &#8208; aye, no, no, aye. May weg. May doch nicht weg. Wozu der Sprecher des Unterhauses &ldquo;Order, Order&rdquo; br&uuml;llt &#8208; das Einzige, was die Briten politisch gerade nicht haben. Daf&uuml;r hat das Brexit&#8208;Bl&ouml;ken den Briten nach Expertensch&auml;tzungen jetzt schon mehr wirtschaftlichen Schaden zugef&uuml;gt, als die EU&#8208;Gegner ihnen als Gewinn eines AustrittS vorgegaukelt hatten. Gaga. [&hellip;]<br>\nM&ouml;glich. K&ouml;nnte allerdings sein, dass die anderen das &uuml;ber uns auch bald sagen. Was aussieht, als w&uuml;rden sich in allen m&ouml;glichen L&auml;ndern gerade wie zuf&auml;llig gagaeske Polit&#8208;Ungl&uuml;cke mit landestypisch folkloristischen Varia&#1048991;onen h&auml;ufen, hat bei n&auml;herer Betrachtung eine gemeinsame Ursache. Und die k&ouml;nnte auch bei uns bald sehr viel fataler zu wirken beginnen.<br>\nF&uuml;r die USA stellten Forscher schon nach den Trump&#8208;Wahlen 2016 fest, dass der vor allem dort gewonnen hatte, wo es in den Jahren davor die gr&ouml;&szlig;ten wirtschaftlichen Desaster infolge des Einzugs billiger chinesischer Konkurrenz gab. &Auml;hnliche sozio&#8208;&ouml;konomische Ursachen fanden Experten f&uuml;r Frankreich heraus. Und f&uuml;r Deutschland, wo in der Vergangenheit rechte Parteien besonders dort gut abschnitten, wo etwa die Globalisierung schwindende Industrien hinterlie&szlig;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/brexit-donald-trump-afd-warum-irre-politik-auf-dem-vormarsch-ist-kolumne-a-1248614.html\">Thomas Fricke auf SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Das ist eine lesenswerte Kolumne von Thomas Fricke. Er weist auf den Zusammenhang zwischen dem R&uuml;ckzug des Staates in wirtschaftlich kritischen Regionen einschlie&szlig;lich der Streichungen im sozialen Bereich und Wahlverhalten hin.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Deutschland schiebt so viel in andere EU-Staaten ab wie nie zuvor<\/strong>\n<ul>\n<li>Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8658 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben.<\/li>\n<li>Das waren bereits deutlich mehr als im gesamten Jahr davor.<\/li>\n<li>Das Dublin-System galt bislang stets als unausgewogen und schwer durchsetzbar.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Deutsche Beh&ouml;rden haben im vergangenen Jahr so viele Fl&uuml;chtlinge in andere Staaten der Europ&auml;ischen Union &uuml;berstellt wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8658 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben &ndash; das waren bereits deutlich mehr als im gesamten Jahr davor, als es lediglich 7102 solcher &Uuml;berstellungen gab. Das geht aus Zahlen hervor, mit denen das Bundesinnenministerium eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete. Sie liegen der S&uuml;ddeutschen Zeitung vor.<br>\nDemnach ging es 2018 in jedem dritten Asylverfahren des Bundesamtes f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge (Bamf) um einen sogenannten Dublin-Fall &ndash; also darum, ob ein anderer EU-Staat f&uuml;r ein Asylgesuch zust&auml;ndig ist. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU soll in der Regel der Mitgliedstaat um einen Fl&uuml;chtling k&uuml;mmern, in dem dieser nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde. Dieses System gilt jedoch als unausgewogen und nur schwer durchsetzbar.<br>\nSo hat das Bamf in den ersten elf Monaten des Jahres 2018 insgesamt 51 558 Mal andere EU-Staaten um &Uuml;bernahme von nach Deutschland geflohenen Menschen ersucht, in 35 375 F&auml;llen stimmten die angefragten Staaten zu. Gegen&uuml;ber den Vorjahren ist damit die Quote tats&auml;chlich &uuml;berstellter Fl&uuml;chtlinge stark auf 24,5 Prozent gestiegen, 2017 lag sie noch bei 15,1 Prozent. Dabei gab es nach Ungarn gar keine und nach Griechenland nur f&uuml;nf &Uuml;berstellungen. In beiden L&auml;ndern gilt der Umgang mit Fl&uuml;chtlingen als oft nicht menschenrechtskonform, Athen lehnt zudem die allermeisten &Uuml;bernahme-Ersuchen ab, aus &ldquo;&uuml;berwiegend nicht stichhaltigen&rdquo; Gr&uuml;nden, klagt die Bundesregierung. Aber auch &Uuml;berstellungen nach Bulgarien werden in zwei von drei angestrengten Eilverfahren gerichtlich verhindert. Hauptzielland der innereurop&auml;ischen Abschiebungen war Italien: Dorthin wurde fast jeder dritte &Uuml;berstellte gebracht. In der Gegenrichtung kam fast die H&auml;lfte der 7 205 aus anderen EU-Staaten in die Bundesrepublik &uuml;berstellten Fl&uuml;chtlinge aus Griechenland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/fluechtlinge-deutschland-schiebt-so-viel-in-andere-eu-staaten-ab-wie-nie-zuvor-1.4295346\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Tempolimit gefordert &ndash; Treffen von Kommission abgesagt<\/strong><br>\nDie Arbeitsgruppe f&uuml;r mehr Klimaschutz im Verkehr wollte sich am Mittwoch &uuml;ber die Einf&uuml;hrung eines Tempolimits austauschen. Das Verkehrsministerium hat das Treffen nun allerdings abgesagt &ndash; der Grund ist die derzeitige Debatte.<br>\nDas Verkehrsministerium hat ein f&uuml;r Mittwoch geplantes Treffen einer Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr abgesagt &ndash; nach dem Wirbel &uuml;ber Vorschl&auml;ge wie ein Tempolimit. Die Absage wurde der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Teilnehmerkreisen best&auml;tigt. Zuerst hatte das &bdquo;Handelsblatt&ldquo; dar&uuml;ber berichtet.<br>\n&bdquo;Die Regierungskommission Mobilit&auml;t ist durch das gezielte Durchstechen von emotional aufgeladenen Einzelvorschl&auml;gen und die &Uuml;berreaktion des Bundesverkehrsministers in schwieriges Fahrwasser geraten&ldquo;, sagte der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Dienstag der dpa. Er ist Mitglied der Klima-Arbeitsgruppe. &bdquo;Nun gilt es, Vertrauen neu aufzubauen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.paz-online.de\/Nachrichten\/Politik\/Deutschland-Welt\/Tempolimit-gefordert-Treffen-von-Kommission-abgesagt?fbclid=IwAR0x7XlYE_H5E6ojHoT3TyhlFUS4VmLk24HU2UxiETX0Y0SBsNCzIDkhECU\">Peiner Allgemeine Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das ging aber schnell. Erst am Montag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48600\">hatten die NachDenkSeiten vermutet<\/a>, dass die &uuml;ber die Medien ausgerichtete &bdquo;Scheindebatte&ldquo; &uuml;ber das Tempolimit wohl vor allem der Sabotage des geplanten Klimaschutzgesetzes dient. Keine 24 Stunden sp&auml;ter hat das Verkehrsministerium diese Bef&uuml;rchtung best&auml;tigt. So geht das heute. Man gibt ein Dokument, das einem nicht gef&auml;llt, an gewogene Journalisten weiter, die daraus mit fragw&uuml;rdigen Mitteln eine Schmierenkom&ouml;die machen und den &bdquo;gesunden Volkszorn entfachen&ldquo;, der dann das Ministerium nat&uuml;rlich &bdquo;zwingt&ldquo;, das Papier und die damit verbundenen Pl&auml;ne erst einmal verschwinden zu lassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>60 Prozent weniger Wirbeltiere als vor 40 Jahren: Der WWF bescheinigt dem &ouml;kologischen Zustand der Welt einen neuen Tiefpunkt<\/strong><br>\nIn einem neuen Report zeigen Wissenschafter alles auf, was im Umgang mit unseren Lebensgrundlagen schiefl&auml;uft. Das liest sich verheerend &ndash; und doch ist es noch nicht zu sp&auml;t. (&hellip;)<br>\nDie wichtigsten Punkte des Reports in der &Uuml;bersicht:<br>\nDie Wissenschafter haben Studien zu 16 704 Populationen von 4005 Wirbeltierarten auf der ganzen Welt ausgewertet, von S&auml;ugetieren, V&ouml;geln, Fischen, Amphibien und Reptilien. Ergebnis: Die Best&auml;nde haben sich in den vergangenen 44 Jahren um fast zwei Drittel verringert. Am st&auml;rksten war der R&uuml;ckgang zwar in den 1980er und 1990er Jahren. Doch allein seit dem vorangegangenen Living-Planet-Report von 2016 sind es wieder zwei Prozent weniger.<br>\nAls &laquo;&ouml;kologischen Fussabdruck&raquo; bezeichnet man die Fl&auml;che auf der Erde, die n&ouml;tig ist, um den Lebensstandard eines Menschen dauerhaft zu erm&ouml;glichen. Seit 1966 hat sich dieser verdoppelt. 60 Prozent machen dabei die CO2-Emissionen durch fossile Brennstoffe aus. Die bei der Berechnung verwendete Einheit wird globale Hektare (gha) genannt; eine globale Hektare entspricht einer biologisch produktiven Hektare Land mit weltweit durchschnittlicher Produktivit&auml;t. Die Staaten mit dem gr&ouml;ssten durchschnittlichen &ouml;kologischen Fussabdruck in globalen Hektaren pro Kopf sind die USA, Kanada, mehrere Golfstaaten, die Mongolei &ndash; und D&auml;nemark. Und das, obwohl D&auml;nemark in Europa als Vorreiter in Sachen Fahrrad und Windenergie gilt.<br>\nSeit mehr als 40 Jahren verbrauchen die Menschen mehr nat&uuml;rliche Ressourcen, als die Erde erneuern kann. Es brauchte 1,7 Planeten dieser Art, um den Ressourcenverbrauch zu decken.<br>\nWer f&uuml;r den Erhalt der Natur einen wirtschaftlichen Grund sucht: Die Natur erbringt eine &ouml;konomische Wertsch&ouml;pfung von gesch&auml;tzt etwa 100 Billionen Euro j&auml;hrlich: aus Rohstoffen, Wasser, Lebensmitteln, Arzneimitteln, Energie, Best&auml;ubung, Bodenbildung, Schutz vor &Uuml;berflutungen, St&uuml;rmen und Erosion.<br>\n80 Prozent aller auf dem Land lebenden Tier-, Pflanzen- und Insektenarten sind Waldbewohner. Doch weltweit wird Wald in erschreckendem Masse abgeholzt, etwa in S&uuml;damerika. Die Entwaldung habe sich zwar etwas verlangsamt, heisst es in dem Bericht, doch sie schreite weiter voran. Ursachen seien vor allem Rodungen f&uuml;r die Landwirtschaft, nicht nachhaltige Holzgewinnung, Bergbau, grosse Infrastrukturprojekte und die immer h&auml;ufigeren Br&auml;nde. (&hellip;)<br>\nBei allen schlechten Neuigkeiten betonten Experten bei der Vorstellung des Berichts aber auch, dass die Trendwende noch machbar sei. &laquo;Das ist kein Weltuntergangsszenario&raquo;, sagte etwa J&ouml;rg-Andreas Kr&uuml;ger vom WWF in Berlin. Wichtige Schritte seien vorgedacht, etwa in den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und im Pariser Klimaschutzabkommen. Diese Ziele m&uuml;ssten bis 2030 aber auch umgesetzt werden, die Weichen dazu sollten laut WWF bald gestellt werden. &laquo;Wir k&ouml;nnen nicht noch einmal zehn Jahre warten&raquo;, sagte Kr&uuml;ger.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/panorama\/60-prozent-weniger-wirbeltiere-als-vor-40-jahren-wwf-bescheinigt-dem-oekologischen-zustand-der-welt-einen-neuen-tiefpunkt-ld.1432414\">Neue Z&uuml;rcher Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48710\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-48710","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48710","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=48710"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48710\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48713,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/48710\/revisions\/48713"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=48710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=48710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=48710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}