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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Der “Meister Schlag” der USA gegen Venezuela<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Hier ein Artikel vom März 2018: Der Plan wurde schon vor langer Zeit ausgeheckt und detailgenau durchgeführt. Es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Intervention der USA in einem fremden Land mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Das ist illegal und ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Trump hat mit seiner Anerkennung von Guaidó als “Interimspräsidenten” erneut gegen das Völkerrecht verstoßen. Möge keiner sagen, er habe es nicht gewusst, es stand in den Zeitungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Zweck heiligt auch hier nicht die Mittel. Die Medien haben eine besondere Verantwortung, wenn es um den Missbrauch von Minderjährigen geht. Im Fall „Greta“ scheint es aber eher so, als seien es die Medien, die ganzen Hype noch zusätzlich anfeuern. Wie es Greta geht, wenn die Scheinwerfer und Mikrofone einem neuen Hype hinterher hecheln, geriet vollends aus dem Blickwinkel.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Das wundert die betroffenen ALG-II-Empfänger schon lange nicht mehr, dass das sinnvolle “Fördern” unterbleibt. Sehen sie sich in den Jobcentern häufig Vermittlern und Leistungssachbearbeitern gegenüber, die ihre Lebenssituation nur unzureichend verstehen und dem entsprechend wenig Empathie aufbringen (können). Diese Sachbearbeiter “verstehen” ihren Auftrag darin, sich gegenüber den Erwerbslosen als “Erzieher” aufzuführen. Wenn sie jemanden vermitteln, dann zumeist in Leih- oder Zeitarbeit. Für das “Fördern” werden dann Angebote von Bildungsträgern genutzt, die, wenn sie auch sinnvoll sind, zumeist nicht oder nur schwerlich dazu führen, das Erwerbslose In Arbeit kommen, bei Umschulungen ebenso. Die Daten der Bundesagentur für Arbeit sprechen für sich. Somit sind solche Fördermaßnahmen nur ein Geschäft für oftmals private Bildungsträger, die eine regelrechte Sozialindustrie darstellen. Dabei könnte die eine Milliarde sinnvoll für einen sozialen Arbeitsmarkt verwendet werden, der Langzeiterwerbslosen tatsächlich die Möglichkeit gäbe, aus gesicherten Arbeitsverhältnissen den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Solche Möglichkeiten gab es vor der Agenda 2010 auf kommunaler Ebene. Sie wurden durch “Hartz IV” eingestellt. Seitdem haben zahlreiche Behördenmitarbeiter und Arbeitgeber das Vorurteil, die Erwerbslosen seien faul, Drückeberger oder Sozialschmarotzer. Die öffentliche Empörung wird bald wieder verstummen. Die Erwerbslosen bleiben dann wieder mit ihren Problemen allein. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Der Mann, der die Deutsche Wohnen enteignen will<\/strong> dazu auch: Haunted Landlord: Die Rückkehr der Entmieteten<\/strong> und: Broschüre: Gutes Wohnen für alle<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die vollständige, 24-seitige Broschüre können Sie hier nachlesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Die Spaltung zwischen Arm und Reich führt auf Seiten der Reichen zu stetig dissozialem Verhalten. Die SUV´s sind Fossile im Material- und Spritverbrauch mit entsprechenden schädlichen Abgasen. Werden sie auf Öffentlichen Parkplätzen abgestellt, benötigen sie zwei Stellplätze. Durch ihre Höhe sind sie eine stete Gefahr für Kinder im Straßenverkehr. Die steuerliche Besserstellung im Verhältnis zu Normal-PKW´s ist das Sahnehäubchen obenauf. Mit der Produktion und der Nutzung dieser Automobile werden die Triebkräfte für den Klimawandel zusätzlich gestärkt. Diese, im volkstümlichen Jargon auch “Hausfrauenpanzer” genannten KFZ-Fossile sollten geächtet werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Das Erfolgsbarometer der EU<\/strong>\n
\nViele können ihre klammheimliche Freude über das Versagen der Briten beim Brexit kaum verbergen. Doch Vorsicht, der eigentliche Versager sitzt östlich der Elbe.
\nIn diesen Tagen weisen viele „Europafreunde“ in Deutschland und anderswo mit spitzen Fingern auf Großbritannien, weil der unsägliche Brexit nicht zu Ende zu bringen ist und das Land sich auf jede erdenkliche Art und Weise lächerlich macht – übrigens auch die Labour Partei und Jeremy Corbyn. Jetzt zeige sich, dass man Europa nicht einfach ungestraft den Rücken kehren dürfe, sagen die Konservativen. Jetzt zeige sich, dass man ernsthaft eine grundlegende Reform der EU angehen müsse, statt auf ein Auseinanderbrechen Europas zu hoffen, sagen die Linken. Auf den Nachdenkseiten (hier) gibt es eine große Debatte dazu, weil Albrecht Müller gesagt hatte, Austrittsszenarien seien „Irrsinn“. Vielleicht liegt die Wahrheit in der Mitte oder aber ganz woanders.
\nIch selbst habe nie viel vom Brexit gehalten, weil es schon zu Beginn des Trennungsprozesses klar war, dass auf der Leave-Seite extrem naive Vorstellungen darüber bestanden, was man mit einem Austritt aus der EU erreichen könnte (hier ein Stück dazu). Zudem gab es eine konservative Regierung, die im Grunde gar keine andere Politik machen wollte als die Mehrheit der Kontinentaleuropäer. So lief die Leave-Kampagne auf eine Glorifizierung des Freihandels und die Begrenzung der Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU hinaus. Das aber war weder durchsetzbar noch ein ernsthaftes wirtschaftspolitisches Programm.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Deutschland gilt als wirtschaftskompetent, wer der Wirtschaft möglichst viele Gefallen tut. Ein fataler Irrtum in Zeiten von Trump, Brexit und anderen Symptomen der Globalisierungskrise.
\nDie neue Chefin der CDU war diese Woche bei den Leuten vom Bundesverband der Deutschen Industrie, die sich gerade fragen, ob Annegret Kramp-Karrenbauer denn genauso wirtschaftskompetent ist wie Friedrich Merz. Das ist der, der nach kurzem Ausflug in die Politik doch die Vorzüge der Vermögensverwaltung für sich wiederentdeckt zu haben scheint.
\nUnd? Na ja. Zumindest der BDI-Chef scheint nach dem Besuch angetan. Die Frau verstehe was von Wirtschaft, hat er gesagt. Und sie wolle was für die Wirtschaft tun. Aha. Jetzt fragt man sich, was das eigentlich heißt, wenn jemand sagt, dass jemand was von Wirtschaft versteht. Und ob der oder die schon kompetent ist, wenn er oder sie was Nettes für die Wirtschaft macht. Und was das dann ist. Mal wieder nach – töröh! – der Abschaffung des Soli rufen?
\nGut möglich, dass wir in den dramatischen Zeiten von Trump, Brexit und Gelbwesten im Gegenteil eine ganz neue Definition von Wirtschaftskompetenz brauchen. Bei der es noch weniger reicht, mal irgendwo im Aufsichtsrat zu sitzen und sonntags schöne ordnungspolitische Sätze aufzusagen.
\nQuelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Beziehungen zwischen den USA und Venezuela sind seit Langem gespannt. Doch jetzt greift Donald Trump direkt in die Staatskrise ein. Der Präsident hat drei Gründe.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nStella Calloni enthüllt den geheimen Plan des SouthCom um die Bolivarische Republik Venezuela zu stürzen. Dieses Dokument, das wir hier veröffentlichen, widerspricht den Verpflichtungen des Präsidenten Trump, den Regimewechseln, die die imperiale Politik der USA prägten, ein Ende zu setzen. Es bezeugt, dass das internationale Bild des Chaos von Venezuela einzig und allein durch die angelsächsische Propaganda fabriziert wird….
\nDie Vereinigten Staaten und ihre Partner bereiten einen brutalen “Plan zur Beendigung der Diktatur von Venezuela” vor: den «Meister Schlag» «Masterstroke» [1], der bereits im Gange ist und dessen erster Teil vor den nächsten venezolanischen Wahlen beginnen würde; und wenn es ihnen nicht gelingen sollte, Präsident Nicolas Maduro mit der neuen Offensive, die alle Medien- und Propaganda-Maschinen, plus weitere gewalttätige Aktionen verwenden wird, zu stürzen, wird für die „Verteidigung der Demokratie“ der Plan B ausgelöst werden, der mehrere Länder und eine “multilaterale Kraft” umfassen wird, um militärisch zu intervenieren….
\nQuelle: Voltairenet<\/a><\/p>\n
\nDie junge schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist im Nu zum Shootingstar avanciert: Mit gerade mal 16 Jahren setzt sie sich für den Klimaschutz ein, inspiriert Schulstreiks dazu. Greta will eine bessere Welt – und alle Medien wollen jetzt Greta.
\nIm Moment kommt die inzwischen 16-jährige Greta kaum noch zum Demonstrieren vor dem Schwedischen Reichstag. Dort, wo ihre Klimakampagne angefangenen hat im vergangenen Herbst. Ein Fast-Noch-Kind mit ernstem Gesicht hielt der erwachsenen, aber unverantwortlichen Welt den Spiegel vor: “Ihr Umweltsünder macht unsere Erde kaputt, unsere Zukunft!”
\nEgal, worum es geht – Greta soll dabei sein
\nSeither ist diese Greta Tintin Ernman Thunberg, Tochter eines Schauspielers und der bekannten Opernsängerin Malena Ernman, eine Heldin, sozusagen die beste aller Gutschweden. Und sie droht in der Medienmühle zerrieben zu werden. Selbst die große Sportgala im Fernsehen kam ohne sie nicht aus. Greta übergab den Preis für den “Anführer des Jahres” an Janne Andersson, den Trainer der Fußball-Nationalelf. Das hatte mit Klima nichts zu tun, aber irgendwie doch mit dem großen Ganzen und auch dazu hat Greta gute Gedanken: […]
\nMan vergisst dabei, dass Greta gesundheitliche Probleme hat. Dass sie im Alter von acht Jahren nur noch weinte, nicht mehr aus dem Haus ging und nichts mehr aß, weil sie in der Schule einen Film über Plastikmüll in den Meeren gesehen hatte. Später kam die Diagnose “Asperger Syndrom”, eine Art Autismus.
\nQuelle: BR<\/a>\n
\nMinister Heil hat recht: Wer immer gearbeitet hat, soll mehr haben, als jemand, der das nicht tat. Mit Respekt hat das aber nichts zu tun. (…)
\nWenn jemand ein Leben lang gearbeitet hat, und am Ende kommt eine Rente dabei raus, die nicht höher ist als ein Existenzminimum, dann braucht es keine Rentenzuschussideen für das Ende dieser Karriere, dann stimmt etwas lange davor bereits mit den Löhnen nicht. Das ist das Problem. (…)
\nAn dem großen Niedriglohnsektor in Deutschland ist die SPD nicht ganz schuldlos. Ein Minister mit ihrem Parteibuch darf 100 zusätzliche Euro als Kompensation daher durchaus anbieten. Er sollte sie aber anders nennen. Wie wäre es mit “Pardon-Zuschuss”? Das träfe den Kern des Problems, wäre semantisch nicht zweifelhaft und für die Empfänger auch nicht ehrenrührig. (…)
\nUnd was heißen die Pläne eigentlich für diejenigen, die, aus was für Gründen auch immer, ihr Leben ohne lückenlose Erwerbsbiografie verbracht haben, die also diejenigen sind, von denen man die Respekt-Rentner abzugrenzen trachtet? Hier Respekt, da – leider nein? Auch das ist vielleicht nicht ganz glücklich.
\nEs ist mit dem Respekt wie mit den Plänen zur Lebensleistungsrente. Es schwingt eine gewisse Gönnerhaftigkeit darin mit, zumindest die Ansicht, darüber befinden zu können, was Respekt verdient, was eine Lebensleistung ist, was ja auch eine Anmaßung ist.
\nEs geht bei der Rentenfrage nur um einen Aspekt des Lebens: das Arbeitsleben. Die Politik sollte in all ihrem völlig richtigen Bemühen darum, Ungerechtigkeiten auszugleichen, nicht die falschen Begründungen dafür suchen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nMan stelle sich vor, regierungsnahe russische Politiker würden in einer angesehenen Londoner Tageszeitung einen „Leserbrief“ veröffentlichen lassen, in dem sie die Briten auffordern, alles zu tun, um die Europäische Union zu verlassen. Politiker und Medien in der gesamten westlichen Welt würden sich laut über diese unerhörte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates beklagen. Die Angelegenheit bekäme Schlagzeilen auf den ersten Seiten sämtlicher bürgerlicher Blätter, die britische Regierung und die EU-Kommission würden neue Listen mit Namen von Leuten aufstellen, die auf die nächste Sanktionsliste gesetzt werden müssten …
\nSchluss mit dem Kopfkino, das alles ist nicht passiert. Ebenso wenig haben die Russen scharenweise Politiker in die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien geschickt, um dort in Medien und auf Versammlungen aufzutreten, um die Meinung der Menschen bezüglich der Namensänderung des Landes zu beeinflussen. Tatsache ist allerdings, dass etliche führende Politiker aus NATO- und EU-Staaten das kleine Land heimgesucht haben, um dort vor dem Referendum zugunsten des neuen Namens zu trommeln und damit für die Freischaltung des Weges in die NATO und die EU. (Dass ihnen das nicht gelungen ist, das Referendum nicht in deren Sinne ausging, das Ergebnis aber dennoch in deren Sinne interpretiert wurde, steht auf einem anderen Blatt.)
\nSo ähnlich läuft es nun auch in Britannien. Die Brexit-Kiste ist derartig verfahren, dass niemand mehr weiß, wie man irgendeinen Ausweg aus dem Ideen- und Meinungschaos finden kann. Vernünftig wäre es jetzt vielleicht, die Abgeordneten des Unterhauses daran zu erinnern, dass sie vor nicht allzu langer Zeit von den Menschen ihrer Wahlbezirke als deren Vertreter ins Parlament gewählt wurden und dass sie sich nun, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu irgendwelchen Parteien, überlegen sollten, welche Position sie zum Thema Brexit einnehmen sollten, und auch, ob sie diese Position dann vor ihren Wählern vertreten können.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nEs bietet keine ausreichende soziale Sicherheit, sondern führt oft in einen Teufelskreis aus Armut: Wie lässt sich das aktuelle Hartz IV-System überwinden und eine bessere Form der Grundsicherung schaffen? Auf einer Tagung in Berlin hat DGB-Vorstand Annelie Buntenbach Ideen dafür vorgestellt.
\nDie Mängelliste des Hartz IV-Systems ist lang. Im Zentrum der Kritik seit Langem: die zu niedrigen Regelsätze, die nicht vor Armut schützen. Doch wie kann man die Probleme lösen? Und wie muss eine Grundsicherung aussehen, die wirksam vor Armut schützt und die Würde der Menschen bewahrt?
\nDarüber haben Politiker und Wissenschaftler im Januar 2019 auf einer Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung diskutiert. Titel der Tagung: “Hat Hartz IV eine Zukunft?” Für den DGB war Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dabei. Sie hat die grundlegenden Probleme des aktuellen Systems aus gewerkschaftlicher Sicht skizziert und Vorschläge für eine Reform der Grundsicherung vorgestellt.
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nVon rund vier Milliarden Euro für die Weiterbildung von Arbeitslosen ist im vergangenen Jahr gut eine Milliarde Euro ungenutzt geblieben. Das ist so viel wie seit Jahren nicht mehr. Kritik kommt von der Linkspartei. Mehr als ein Viertel der Mittel für die berufliche Weiterbildung und Unterstützung von Arbeitslosen bleibt in Deutschland ungenutzt. Von 3,93 Milliarden Euro, die die Arbeitsagentur im vergangenen Jahr Beziehern von Arbeitslosengeld I dafür bereitstellte, blieben 1,09 Milliarden übrig. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Damit blieb so viel Geld für diesen Bereich ungenutzt wie seit Jahren nicht.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nDie Nachfrage nach Wohnraum steigt, doch eine neue Studie im Auftrag von Panorama zeigt: Millionen Haushalte können sich eine Neubaumiete nicht leisten. Wo die Situation besonders schwierig ist, zeigen unsere interaktiven Karten.
\nMillionen Haushalte in Deutschland können es sich nicht leisten, eine Neubauwohnung zu mieten. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die das ARD-Magazin Panorama bei der Immobiliendatenfirma empirica-systeme in Auftrag gegeben hat.
\nIn Deutschland wird zwar kräftig gebaut, doch viele Haushalte müssten mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um sich einen Neubau zur Miete leisten zu können. Nicht nur in Großstädten wie Berlin, Dortmund oder Frankfurt ist das ein Problem – auch in mittelgroßen Städten wie Rostock, Jena oder Wilhelmshaven.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nRouzbeh Taheri geht drastisch gegen einen Immobilienriesen vor. Was anderswo ignoriert würde, fällt in Berlin auf fruchtbaren Boden. Der Senat ist unter Druck.
\nEin Altbau der vorletzten Jahrhundertwende, schmaler Flur, Fliesen mit Blumendekor neben einer Briefkasten-Zeile. Auf den Holzdielen des Treppenhauses liegt ein schmaler roter Teppich. Ein einfaches, gepflegtes Haus der Genossenschaft Wohnungsbau Verein Neukölln. Lucy Redler öffnet die Tür im zweiten Stock, das Baby Julia auf dem Arm. Ja, Rouzbeh Taheri sei auch da. Der Mann, der Berlins Wohnungswirtschaft in Angst und Schrecken versetzt. Das Baby lächelt – „Ja, schööön enteignen – das findet Mama auch gut“, sagt Lucy Redler, die auch im Parteivorstand der Linken ist.
\nDas Jahr hat noch nicht richtig angefangen, da tobt in der Stadt schon eine Debatte, die in gewisser Weise typisch ist für Berlin. Aus einem halben Dutzend Initiativen gegen steigende Mieten hat sich eine Gruppe Aktivisten gebildet, die durch eine Volksinitiative den größten städtischen Wohnungseigentümer – die Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen – enteignen will und dazu jede Firma mit mehr als 3.000 Wohnungen.
\nUnd was anderswo als radikale Forderung linker Sektierer links liegen gelassen bliebe, fällt in Berlin politisch auf fruchtbaren Boden – noch bevor überhaupt der erste Verfahrensschritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid, die Sammlung von 20.000 Unterschriften, getan ist.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nMit einem Bot rufen wir besonders skrupellose Immobilienfirmen und Hauseigentümer*innen an und konfrontieren sie mit den Schicksalen der von ihnen verdrängten Menschen. Die Geister der Vergangenheit kehren zurück, um ihre ehemaligen Vermieter*innen heimzusuchen. […]
\nDie Mittel, zu denen Immobilienbesitzer*innen greifen, um ihre Häuser zu entmieten und aufzuwerten sind mitunter unmenschlich und hinterlassen tiefe Spuren in den Leben der Betroffenen. Doch weil es sich in der aktuellen rechtlichen Lage finanziell enorm lohnt, finden Entmietungen mit skrupellosen Methoden sowie Zwangsräumungen überall und immer wieder statt. Der Staat schützt Privateigentum, Profitmaximierung und Spekulation mehr als das Recht auf Wohnen. Die Kosten tragen natürlich diejenigen, die ohnehin über eine schlechtere finanzielle Absicherung verfügen und auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.
\nViele dieser Geschichten gehen unsichtbar über die Bühne und die Betroffenen bleiben mit den Problemen und ihrer Wut alleine zurück.
\nWährend Eigentümer*innen sich bereichern, werden Menschen durch Wohnungsnot in dramatische Lebenskrisen gestürzt und das soziale Geflecht von ganzen Stadteilen zerstört.
\nMit dieser Aktion wollen wir dieses flächendeckende, strukturelle Problem durch persönliche Geschichten sicht- und hörbar machen und die Verantwortlichen direkt mit den Stimmen der Verdrängten und den Folgen ihrer Taten konfrontieren. Das Machtverhältnis zwischen Entmieter*innen und Entmieteten wird – wenigstens kurzzeitig – umgekehrt. Diejenigen, die von ihren Vermieter*innen massiv unter Druck gesetzt wurden und einem Gefühl der Ohnmacht ausgeliefert waren, erheben jetzt ihre Stimmen.
\nDie Entmieteten, die sonst nur als kurze Episode einer Investitionslogik erinnert werden, spuken so noch Jahre später in den Telefonleitungen ihrer ehemaligen Landlords.
\nQuelle: Hauntedlandlord<\/a><\/p>\n
\nDie Wohnungsfrage ist zurück auf der Tagesordnung. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten wird das Wohnen für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen immer teurer. Der Grund dafür sind politische Fehlentscheidungen: Schon seit den 1980er Jahren wurden ganze Wohnungsbestände privatisiert und Regulierungen abgebaut. Fördergelder hat man reduziert. Der Neubau ging drastisch zurück. Die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken wurde erleichtert. Die Misere am Wohnungsmarkt zeigt: Wir brauchen eine wohnungspolitische Kehrtwende.
\nQuelle: ver.di<\/a><\/p>\n
\nBerlin ist am stärksten vom Lehrermangel betroffen. Engagierte Quereinsteiger gibt es – doch das Land ist nicht bereit, bürokratische Hürden zu beseitigen, um diese wie vollwertige Lehrer zu bezahlen. Das bekommt auch der Lehrer Andreas Mayer zu spüren.
\nDer Berliner Andreas Mayer arbeitet seit 2009 als Lehrer. Er gehört zu den zahlreichen Quereinsteigern im Lehramt: Akademiker, aber ohne einen Lehramtsabschluss und ohne das anschließende Referendariat. Aus purer Not – und auch weil Mayer nach eigenem Bekunden sehr gerne als Lehrer arbeitet – hat das Land Berlin ihn trotzdem an diversen Schultypen in zehn verschiedene Fächer beschäftigt. Über Jahre bekam Mayer, der nun fest an einer Grundschule angestellt ist, nur befristete Verträge.
\nVergeblich versuchte er zwischenzeitlich, noch ein Referendariat zu absolvieren. Doch zum einen galt sein damaliges Hauptunterrichtsfach Englisch nicht als Mangelfach, zum anderen – „haben sie einmal einfach meine Unterlagen verbummelt“. Als sich seine Akte wieder eingefunden habe, sei aber die Frist für die Referendariatsbewerbung abgelaufen gewesen.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Reichtum ist fest in den Händen der Oligarchen
\nWie der Reichtum in den letzten Jahren vermehrt wurde, zeigen die verdienstvollen Oxfam-Studien. Die diesjährige Studie erschien rechtzeitig zum Gipfel der Unverschämtheit, dem sogenannten Welt-Wirtschaftsgipfel in Davos. Oxfam will die Unbelehrbaren ermahnen, abzulassen von Gier, Betrug und Hochmut.
\nDie Fakten, die Oxfam auf der Grundlage von bürgerlichen Statistiken aufbereitet hat, zeigen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die Tendenz: Die Reichen werden zwar mehr, aber im Verhältnis zu der rasch wachsenden Zahl der Armen immer weniger.
\n„So hat sich in den zehn Jahren seit der Finanzkrise die Zahl der MilliardärInnen weltweit nahezu verdoppelt. Gleichzeitig können sich immer weniger Menschen aus extremer Armut befreien: Das Tempo, in dem extreme Armut abnimmt, hat sich seit 2013 halbiert. In Teilen Afrikas steigt die extreme Armut sogar wieder an.“ Auf der Welt gibt es derzeit rund 2 200 Milliardäre. Das Vermögen der 2 200 ist um 900 Milliarden US-Dollar gewachsen, das heißt um 2,5 Milliarden pro Tag. Dagegen sank das Vermögen der ärmsten Hälfte der Menschheit, insgesamt 3,8 Milliarden Kinder, Frauen und Männer, um 11 Prozent. Nur 26 der menschlichen Geldmaschinen besaßen so viel wie diese 3,8 Milliarden Menschen.
\nAlles weit weg von uns? In der BRD hat sich die Zahl der Milliardäre seit 2008 auf über 200 ebenfalls verdoppelt.
\nIn deutschen Landen ist der Reichtum fest in der Hand seiner Oligarchen. „Das reichste Prozent der Deutschen verfügt über ebenso viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent der deutschen Bevölkerung. Im europäischen und internationalen Vergleich zählt Deutschland zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit.“
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Vorliebe nicht nur der Amerikaner für Pick-ups und SUVs zwingt die Autobauer zu einem drastischen Strategieschwenk. Der klassische Pkw wird zum Auslaufmodell.
\nDer F-150 Raptor ist ein Monster. Wo dieses Auto entlang donnert, da wächst kein Gras mehr. Benannt ist es nach einem furchteinflößenden Dinosaurier, dem Velociraptor aus der Kreidezeit.
\nTatsächlich gehört eine gewisse Furchtlosigkeit – oder Skrupellosigkeit – in Sachen Spritkonsum zu den Grundeigenschaften, die man am Steuer des Raptor mitbringen muss. …
\nSeit dem Jahr 1999 liegen die “Light Trucks” (SUVs plus Pick-ups) in den USA bei den Verkaufszahlen vor den Limousinen. Die Finanzkrisen-Jahre 2008 und 2009 sind Ausreißer-Jahre: Die schwerste Rezession in den USA seit der Großen Depression 1929 und ein steigender Ölpreis zwangen die Konsumenten zum Umdenken. Das zeigt: Der SUV-Trend ist auch ein Luxus-Problem.
\n“In schlechten Zeiten, in denen das Geld nicht so locker sitzt, kauft man eher einen Pkw. Steigen dagegen die Einkommen, steigen auch die Verkaufszahlen der SUVs”, so die ebenso nüchterne wie einleuchtende Erklärung von Frank Schwope, Auto-Analyst der NordLB, im Gespräch mit boerse.ARD.de. …
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nDas Registrierlager für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Samos hat eine Aufnahmekapazität für 648 Menschen. Derzeit leben dort nach Angaben der Regierung in Athen mehrere Tausend Personen. Gegen ihre verheerende Lage sind sie erneut auf die Straße gegangen.
\nTänze, Gesang und afrikanische Trommeln vor den Büros der Hafenpolizei in Samos-Stadt – es ist ein bunter, friedlicher Protest. Einige Hundert Flüchtlinge, vor allem Afrikaner, sind die wenigen hundert Meter aus ihrem Zeltcamp hoch über der Stadt runter ans Wasser gekommen. „Wir können nicht mehr“ lautet ihre Botschaft nach langen, heftigen Regenfällen. Viele tragen nur dünne Kleidung und Badelatschen.
\n„Wir leben unter wirklich unmenschlichen Bedingungen – das kann so nicht weitergehen. Wir hören, dass es sich auf Lesbos langsam bessert, aber hier nicht. Schauen Sie sich im Camp um – wir bekommen extrem schlechtes Essen, manche haben Angst, dass sie sterben – nur durchnässte Zelte für mehrere tausend Menschen – es geht uns wirklich sehr, sehr schlecht.“
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nIn einem flammenden Appell fordert die UN-Flüchtlingsagentur eine Wende in der EU-Flüchtlingsabwehr auf dem Mittelmeer. Es könne nicht angehen, dass es für Politiker “das einzige Erfolgsbarometer” sei, die Anzahl der in die EU gelangenden Flüchtlinge zu reduzieren, “wenn Menschen an Europas Türschwelle ertrinken”, heißt es in einer Stellungnahme des UNHCR. Man müsse die desolate Situation auf dem Mittelmeer “als humanitäre Angelegenheit” behandeln und nicht als Anlass, “um politische Punktgewinne zu erzielen”. Der UNHCR protestiert insbesondere dagegen, dass Zehntausende Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht werden, wo sie in Lagern dahinvegetieren müssen, in denen misshandelt und gefoltert wird. Die Situation in den Folterlagern hat im Dezember ein Bericht der UNO umfassend dokumentiert. Vertreter der Bundesregierung und der EU haben eingeräumt, über die Situation in den Lagern vollauf im Bilde zu sein. Dennoch setzt die Union ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache fort, die Flüchtlinge in die Lager verschleppt.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer 18. Januar war in mehrfacher Hinsicht ein negativer Tag für die politischen Grundrechte in der BRD. Nachdem eine Mehrheit im Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD die Länder Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt hat – was weitreichende dramatische Folgen für Geflüchtete aus diesen Nationen bedeutet – folgte eine Debatte zum sogenannten „Linksextremismus“.
\nDie Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien hat das Ablenkungsmanöver der AfD durchaus erkannt und kritisiert, ohne allerdings konkret zu werden und Verbotsforderungen unter anderem gegen die „Rote Hilfe e. V.“ und die „Interventionistische Linke“ zurückzuweisen. Der Rechtsaußen-Partei geht es darum, von den Neonazis in den eigenen Reihen und entsprechenden Äußerungen abzulenken. Ihr Ziel ist es, antirassistisches und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Schützenhilfe erhielt die immer deutlicher von braunen Kräften dominierte Partei dabei ausgerechnet von den „Freien Demokraten“.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren wie stets die Unionsparteien: Sie kassierten knapp die Hälfte der Gesamtspenden und sogar zwei Drittel der Unternehmensspenden. Dies geht aus den gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen aus Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen. Zudem profitierte die AfD auch in 2017 von verdeckten und höchstwahrscheinlich illegalen Geldflüssen, die sie in ihrem Bericht nicht auflistet. LobbyControl fordert, die private Parteienfinanzierung in Deutschland stärker zu regulieren und transparenter zu machen.
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\n<\/li>\n
\nMit NewsGuard bekommen Nutzer in Microsofts Browser Edge angezeigt, wie glaubwürdig Websites im Netz sind. Auch für andere Browser gibt es die Anti-Fake-News-Erweiterung.
\nFake-News sind ein kleineres Problem als angenommen. Jedenfalls was ihre Wirkung angeht, wie eine aktuelle Studie zeigt. Deshalb sollte das Phänomen aber nicht ignoriert werden. Vor allem der Hinweis auf Fake-News und deren Verbreiter ist wichtig, um die Medienkompetenz von Internetnutzern und -nutzerinnen zu schärfen.
\nMicrosoft warnt deshalb in der neuesten Mobilversion des Browsers Edge vor Websites, die nachweislich Falschinformationen verbreiten. In den Einstellungen der App gibt es die neue Option News Rating. Einmal aktiviert, bekommen die Nutzerinnen beim Besuch einer Nachrichtenwebsite oder eines Blogs eine farbige Warnung angezeigt: Ein grüner Haken bedeutet, dass die Website journalistischen Standards folgt und Haftung übernimmt. Ein rotes Ausrufezeichen heißt: Hier wurden in der Vergangenheit falsche Nachrichten verbreitet.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n