„DDR-Nostalgie“<\/a> zeigt nur, dass die inhaltliche Auseinandersetzung verweigert wird. Und die Empörung des CSU-Landesgruppenchefs Hans-Peter Friedrichs, dass die Linke einen „Systemwechsel“ fordere, wäre nur dann glaubwürdig, wenn sich die CSU genauso vehement über die Systemveränderer aus dem Arbeitgeberlager und deren Propagandaagenturen empören würde. Wer der Linken vorhält, sie mache es sich mit ihrer Kapitalismuskritik zu einfach, der müsste mit der FDP, die die Lösung aller Probleme in Steuersenkungen sieht, noch viel härter ins Gericht gehen.<\/p>Wie die meisten Papiere der politischen Linken hat der Programmentwurf der Partei DIE LINKE seine Stärke in der Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Es ist diese durch Tatsachen gestützte Kritik am Scheitern der Politik der letzten Jahrzehnte, die den anderen Parteien so weh tut. Schließlich waren sie ja alle – jedenfalls zeitweise – an der Regierung beteiligt und tragen damit an den unleugbaren Missständen Mitverantwortung. Die LINKE kann sich – jedenfalls auf Bundesebene – von den von ihr kritisierten Entwicklungen freizeichnen und gerade diese „Rücksichtslosigkeit“ ist wohl der Hauptgrund, warum man ihr „Regierungsunfähigkeit“ oder „Regierungsunwilligkeit“ vorwirft.<\/p>
Radikale Kritik an der herrschenden Politik, wird von den Kritikern allzu oft mit der Radikalität der politischen Forderungen der LINKEN gleichgesetzt. Liest man nämlich die Forderungen und ihre Begründungen im Detail fällt die Kritik viel schwerer.
\nMan könnte dennoch an vielen Punkten einhaken und viele Vorschläge hinterfragen, das würde zwar den Umfang dieses Artikels sprengen, wäre jedoch aller Mühen wert. Man kann wohl davon ausgehen, dass bis zur endgültigen Verabschiedung dieses Programms möglicherweise in einer Urabstimmung innerhalb dieser Partei bis Ende 2011 noch viele Klärungen vorgenommen werden (müssen).<\/p>
Mich persönlich stört an diesem Programm, dass richtig beschriebene Missstände allzu unvermittelt einer kapitalistischen Profit- und Verwertungslogik zugeschrieben werden. Typisch für viele Schriften der Linken gefällt man sich in einer Art Subsumtionsrhetorik: Hauptsache, jedes Problem kann der Kapitallogik untergeordnet werden. Der Verweis auf „das Kapital“ wird zum Buhmann für alles Elend. Doch Vieles, was sich unter kapitalistischen Verhältnissen politisch und real ausprägt, ist viel vermittelter und widersprüchlicher als dass es einer simplen Kapitalverwertungslogik folgte. Warum gäbe es denn sonst etwa das angelsächsische und das völlig unterschiedliche skandinavische Modell für kapitalistisch geprägte Gesellschaften? <\/p>
Kurz gesagt, die Analyse der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Form eines ständigen Bemühens, sie einem nicht einmal näher erläuterten „Kapitalbegriff“ zu subsumieren, ist mir zu mechanisch und zu undifferenziert. Darüber könnte man hinwegsehen, wenn sich daraus nicht ein strategischer Fehler für ein politisches Programm ergeben würde, das ja in praktisches Handeln umgesetzt werden soll. <\/p>
Damit kein Missverständnis aufkommt: Mir geht es bei dieser Kritik nicht um die ziemlich oberflächliche Frage nach einer Regierungsfähigkeit der LINKEN. Diese Frage stellt sich wie etwa die Koalitionen mit der LINKEN früher in Mecklenburg-Vorpommern und jetzt in Berlin oder Brandenburg viel pragmatischer und sie beantwortet sich aus ganz anderen Motiven.<\/p>
Das Problem liegt vielmehr darin, dass durch die allzu einfache „Ableitung“ aller Probleme dieser Welt aus der Kapitallogik, die Gegenvorschläge unvermittelt, ja sogar unvermittelbar neben bzw. gegen das herrschende System gestellt werden müssen. Es wird sozusagen ein alternatives System abrupt gegen das bestehende System gestellt. Zugespitzt gesagt: Viele Vorschläge und Forderungen könnten erst dann verwirklicht werden, wenn der Kapitalismus abgeschafft ist. Der Weg zum „Dritten Weg“ ist jedoch gerade das entscheidende Problem<\/p>
„DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg.“<\/em><\/p>Solche apodiktischen Sätze bergen die die Gefahr, dass diese grundsätzliche Alternative nicht mit den obwaltenden Gegebenheiten in ihren Widersprüchlichkeiten vermittelt werden kann. Sie kann – wie sich etwa in Brandenburg gezeigt hat – bei politischer Handlungsverantwortung in einer Regierungsbeteiligung sozusagen in den „Gebetswinkel“ gestellt werden und dort zwar „angebetet“ werden, aber in der praktischen Politik kaum mehr eine Rolle spielen und zu opportunistischer Anpassung führen.<\/p>
Eine weitere Gefahr besteht darin, dass es innerhalb der LINKEN selbst oder innerhalb einer linken Bewegung zu den üblichen rechthaberischen Debatten um analytische Feinheiten auf abgehobener Abstraktionsebene ohne Bezug auf das praktische Handeln der Partei kommt. <\/p>
Die Gegenüberstellung und die Hervorhebung eines grundlegend alternativen Systems zum bestehenden, schafft aber auch Ohnmachtsgefühle, ja sogar Ängste bei den Menschen, die das Programm ja ansprechen soll. Die meisten Menschen sind vor einem „Systemwechsel“, der vorgibt, alle Probleme lösen zu können, misstrauisch, zumal wenn es keine gelungenen Beispiele gibt. Gerade auf dieses Misstrauen nutzen die politischen Gegner der Linken mit ihren „Roten-Socken-Kampagnen“ und ihren Stasi-Vorwürfen aus. <\/p>
Mir fehlt auch bei allem Bemühen zur Operationalisierung der „linken Reformprojekte“ die mittlere instrumentelle Perspektive. So fehlt m.E. ein wirtschaftspolitischer Gegenentwurf zur herrschenden ökonomischen Lehre. Wie könnte etwa eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik aussehen, die das Ziel der Vollbeschäftigung anstreben könnte? Wie könnte über die Forderung nach einer gerechteren Steuerbelastung hinaus ein finanzpolitisches Gegenkonzept zur gescheiterten Sparpolitik aussehen? Wie sieht ein bildungsökonomisch und pädagogisch untermauertes alternatives Leitbild zur wettbewerbsgesteuerten „unternehmerischen Hochschule“ und zur Ideologie der „selbstständigen Schule“ aus?
\nWie könnte eine Medienordnung aussehen, die die herrschende Meinungsmache und damit auch die Verteufelung der Linkspartei durchbricht?
\nWie könnte die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften wieder gestärkt werden?<\/p>
Man könnte und müsste noch viele solcher Fragen stellen. Und DIE LINKE wäre gut beraten, wenn sie sich solchen Fragen stellte.
\nBevor man sich der Kritik der anderen Parteien oder der Leitartikler der meisten Medien anschließt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Programmentwurf, der die Kritik vieler Menschen aufgreift und den herrschenden Verhältnissen positive Utopien entgegenstellt. Die Kritik tut den etablierten Parteien weh und dementsprechend aggressiv ist die Abwehr der Forderungen der Linkspartei. Dennoch, bis zur Verabschiedung sind noch viele Fragen zu klären. Allzu oft, werden die kritisierten Missstände undifferenziert auf die kapitalistische Verwertungslogik zurückgeführt. Dem<\/p>\n
Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[195,165,132],"tags":[1023,1024,330,830,1022,393],"class_list":["post-4874","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-linke","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-bisky-lothar","tag-friedrich-hans-peter","tag-lafontaine-oskar","tag-nahles-andrea","tag-parteiprogramm","tag-stern"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4874"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4874\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22732,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4874\/revisions\/22732"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}