{"id":4890,"date":"2010-03-23T08:43:19","date_gmt":"2010-03-23T07:43:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4890"},"modified":"2010-03-23T08:43:19","modified_gmt":"2010-03-23T07:43:19","slug":"hinweise-des-tages-1104","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4890","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenabgabe kein Ersatz f\u00fcr Finanztransaktionssteuer; IWF verk\u00fcndet das Ende einer \u00c4ra in der Finanzwirtschaft; H\u00fcrden f\u00fcr die Sanierung von Grossbanken; Deutsche K\u00fcndigungsfristen versto\u00dfen gegen Diskriminierungsverbot; Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschl\u00e4gen der SPD; Abzocke-Vorwurf gegen AWO Neum\u00fcnster; 5000 Pfund am Tag f\u00fcr Lobbyarbeit; CDU-Parteitag: Blo\u00df nicht dr\u00fcber reden; dreisteste Werbel\u00fcge; Obama und sein langer Weg; Irland in roten Zahlen; Folter weit verbreitet; Google zieht sich aus China zur\u00fcck; nationales Stipendienprogramm; Sat1 spielt B\u00fcrgerkrieg; Reisen muss ich wieder lohnen. (KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Bankenabgabe kein Ersatz f\u00fcr Finanztransaktionssteuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">IWF verk\u00fcndet das Ende einer \u00c4ra in der Finanzwirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">H\u00fcrden f\u00fcr die Sanierung von Grossbanken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">EuGH: Deutsche K\u00fcndigungsfristen versto\u00dfen gegen Diskriminierungsverbot<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschl\u00e4gen der SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Abzocke-Vorwurf gegen AWO Neum\u00fcnster<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Viele Kritiker vermissen Kompetenz in Gesundheitskommission<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">5000 Pfund am Tag f\u00fcr Lobbyarbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">CDU-Parteitag: Blo\u00df nicht dr\u00fcber reden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Die Wahl zur dreistesten Werbel\u00fcge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Obama und sein langer Weg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Gr\u00fcne Insel in roten Zahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Final destination Iran?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Folter weiter stark verbreitet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Google macht es richtig und zieht sich aus China zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Petition: Nationales Stipendienprogramm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">\u201cDie Grenze\u201d \u2013 eine Verfassungsschutz-Seifenoper; Sat.1 spielt B\u00fcrgerkrieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Zu guter Letzt: Westerwelle-Reisen \u2013 denn Reisen muss sich wieder lohnen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4890&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Attac: Bankenabgabe kein Ersatz f\u00fcr Finanztransaktionssteuer<\/strong><br>\nDie im Spitzengespr\u00e4ch der Koalitionsfraktionen am Sonntagabend beschlossene Bankenabgabe st\u00f6\u00dft beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf Kritik. \u201cBei dieser Abgabe handelt es nur um eine Konkursversicherung f\u00fcr Banken. Reguliert wird auf den Finanzm\u00e4rkten dadurch gar nichts. Die Gesch\u00e4fte k\u00f6nnen weiter laufen wie bisher\u201d, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.<br>\n\u201cDie Bankenabgabe kann eine Finanztransaktionssteuer auf keinen Fall ersetzen.\u201d<br>\nAttac forderte die Bundesregierung auf, sich f\u00fcr die umgehende Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum einzusetzen, statt mit der Diskussion \u00fcber eine Bankenabgabe vom Kern des Problems abzulenken. Notwendig sei eine echte Regulierung der Finanzm\u00e4rkte und die Umverteilung von Verm\u00f6gen weltweit. Anders als die Bankenabgabe sei die Finanztransaktionssteuer ein wichtiger erster Schritt in diese<br>\nRichtung: \u201cDie Finanztransaktionssteuer macht riskante, kurzfristige Spekulation unrentabel und stabilisiert so die Finanzm\u00e4rkte. Und die Finanztransaktionssteuer generiert hunderte Milliarden Euro Einnahmen, die weltweit zur Bek\u00e4mpfung der Krisenfolgen, von Armut und Klimawandel genutzt werden k\u00f6nnen\u201d, sagte Detlev von Larcher.<br>\nDie von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble vorgestellte Bankenabgabe verhindere dagegen weder k\u00fcnftige Krisen, noch beteilige sie die Banken an den Krisenkosten, die den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aufgehalst werden. Der diskutierten Summe f\u00fcr die Bankenabgabe von einer Milliarde Euro pro Jahr stehen 80 Milliarden Euro gegen\u00fcber, die der Staat derzeit ausgibt, um die Krisenfolgen abzumildern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.pressrelations.de\/new\/standard\/result_main.cfm?r=404494&amp;sid=&amp;aktion=jour_pm&amp;quelle=0&amp;n_firmanr_=109361&amp;pfach=1&amp;detail=1&amp;sektor=pm&amp;popup_vorschau=0\">attac<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Das Ende einer \u00c4ra in der Finanzwirtschaft<\/strong><br>\nIn der Wirtschafts- und Finanzwelt finden selten Revolutionen statt, und sie werden oft erst r\u00fcckblickend erkannt. Doch was am 19. Februar geschah, kann man getrost als das Ende einer \u00c4ra in der globalen Finanzwirtschaft bezeichnen. An diesem Tag ver\u00f6ffentlichte der Internationale W\u00e4hrungsfonds eine programmatische Mitteilung, die seine langj\u00e4hrige Position zu Kapitalverkehrskontrollen umkehrte. Steuern und andere Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Kapitalzufl\u00fcsse, schrieben die IWF-\u00d6konomen, k\u00f6nnen hilfreich sein, und sie stellen ein \u201elegitimes Mittel\u201c im Instrumentarium der politischen Entscheidungstr\u00e4ger dar.<br>\nMit seinem Bericht hat der Fonds wohl den gesunden Menschenverstand wiederentdeckt, der ihm merkw\u00fcrdigerweise zwei Jahrzehnte lang abhandengekommen war. Darin hei\u00dft es: \u201eDie Logik legt nahe, dass entsprechend gestaltete Kontrollen von Kapitalzufl\u00fcssen\u201c andere Strategien \u201esinnvoll erg\u00e4nzen k\u00f6nnten\u201c. Noch im November letzten Jahres hatte der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktor Dominique Strauss-Kahn Brasiliens Bem\u00fchungen, gegen Zufl\u00fcsse von spekulativem \u201ehei\u00dfem Geld\u201c anzuk\u00e4mpfen, kritisiert und gesagt, er w\u00fcrde solche Kontrollen nicht \u201eals Standardrezept\u201c empfehlen.<br>\nSomit stellt die Mitteilung vom Februar einen \u00fcberw\u00e4ltigenden Umschwung dar \u2013 n\u00e4her kann eine Institution einem Widerruf nicht kommen, ohne zu sagen: \u201eTut uns leid, wir haben versagt.\u201c<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/rodrik41\/German\">Project Syndicate<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.imf.org\/external\/pubs\/ft\/spn\/2010\/spn1004.pdf\">IMF STAFF POSITION NOTE [PDF \u2013 950 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>H\u00fcrden f\u00fcr die Sanierung von Grossbanken<\/strong><br>\nInternationale Gremien arbeiten seit vielen Jahren an einer Antwort \u2013 seit dem Ausbruch der j\u00fcngsten Finanzkrise mit mehr Nachdruck, aber noch nicht unbedingt mit viel mehr Erfolg. Der in dieser Woche publizierte Bericht des Basler Ausschusses f\u00fcr Bankaufsicht, dem Aufsichtsgremien von rund zwei Dutzend wichtiger Finanzpl\u00e4tze angeh\u00f6ren, hinterl\u00e4sst jedenfalls einen eher zwiesp\u00e4ltigen Eindruck. Der Bericht macht deutlich, dass eine globale \u00dcbereinkunft \u00fcber die einheitliche Abwicklung von Grossbankenkonkursen auf absehbare Zeit unrealistisch erscheint. Grund: Wenn es um Kontrolle und Kostenverteilung bei Sanierungen globaler Banken geht, weicht die Sonntagsschulrhetorik bez\u00fcglich \u00abglobaler Koordination\u00bb rasch kalten nationalen Interessen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/huerden_fuer_die_sanierung_von_grossbanken_1.5254034.html?printview=true\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das Verschieben von Regelungen auf die internationale Ebene ist gleichbedeutend mit dem Schieben auf die lange Bank. Da kann man dann \u2013 wie Kanzlerin Merkel trefflich vorf\u00fchrt \u2013 \u00f6ffentlich popul\u00e4re Forderungen und Drohungen aussprechen, um hinter verschlossenen T\u00fcren wieder alles zu blockieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>EuGH: Deutsche K\u00fcndigungsfristen versto\u00dfen gegen Diskriminierungsverbot<\/strong><br>\nDie mit gro\u00dfer Spannung erwartete Entscheidung des EuGH in der Rechtssache K\u00fcc\u00fckdeveci (Urteil vom 19.1.2010, C-555\/07) liegt nunmehr vor. Der EuGH entschied \u2013 wie von vielen erwartet \u2013 gegen die deutsche Regelung. Den Pr\u00fcfungsma\u00dfstab bilde \u201cder jede Diskriminierung wegen des Alters verbietende allgemeine Grundsatz des Unionsrechts, wie er in der Richtlinie 2000\/78\/EG konkretisiert ist\u201d. Der EuGH sieht in der Regelung des \u00a7 622 Abs. 2 S. 2 BGB eine Ungleichbehandlung, die auf dem Kriterium des Alters beruht. Eine Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung lehnen die EU-Richter ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jurablogs.com\/de\/eugh-deutsche-kuendigungsfristen-verstossen-diskrimierungsverbot\">JuraBlogs.com<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschl\u00e4gen der SPD<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Engelen-Kefer: Die Korrekturen der Sozialdemokraten greifen zu kurz<\/strong><br>\nSo ist bei der Schaffung gemeinn\u00fctziger Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Langzeitarbeitslose die Abkehr von den ausufernden 1-Euro-Jobs unabdingbar. Solange nicht klar geregelt ist, dass gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeiten nur mit tariflichen oder orts\u00fcblichen L\u00f6hnen sowie sozialer Sicherung gef\u00f6rdert werden, bleibt dem Missbrauch, der mit 1-Euro-Jobs getrieben wird, weiterhin T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Diese Verst\u00e4rkung der Hartz-IV-Spirale nach unten f\u00fcr viele Langzeitarbeitslose muss abgestellt werden.<br>\nUnverst\u00e4ndlich ist, dass die entw\u00fcrdigenden Regelungen zur Zumutbarkeit der von Langzeitarbeitslosen anzunehmenden T\u00e4tigkeiten nicht in die Korrekturen einbezogen wurden.<br>\nEs reicht nicht aus, wenn in dem Programm der SPD zu Recht die Forderung des DGB nach Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro unterst\u00fctzt wird. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat bereits sonnenklar gemacht, dass sie hierzu in keinem Fall bereit sein wird.<br>\nV\u00f6llig unverst\u00e4ndlich ist, wie \u201cFairness auf dem Arbeitsmarkt\u201d mit 400- Euro-Jobs m\u00f6glich sein soll. Die Hartz-Gesetze haben zu einer Explosion der Minijobs auf inzwischen 7 Millionen gef\u00fchrt, zwei Drittel davon f\u00fcr Frauen. Diejenigen, die erst einmal darin gefangen sind, kommen nicht mehr heraus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/hartz-iv-rolle-rueckwaerts\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>IG Metall zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschl\u00e4gen der SPD: Schritte in die richtige Richtung \u2013 aber keine Abkehr von Hartz IV<\/strong><br>\nUnter dem Titel \u201eFairness auf dem Arbeitsmarkt\u201c hat das Pr\u00e4sidium der SPD ein Diskussions-Papier mit Vorschl\u00e4gen zur Arbeitsmarktpolitik vorgelegt (Anlage 1). Das vom SPDPr\u00e4sidium beschlossene Papier soll eine Debatte einl\u00e4uten. Ein endg\u00fcltiger Beschluss steht f\u00fcr den SPD-Parteitag im September an.<br>\nIn dem Papier werden eine Reihe begr\u00fc\u00dfenswerter Korrekturen der bisherigen Arbeitsmarktpolitik der SPD vorgeschlagen: So wird ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Verl\u00e4ngerung des Arbeitslosengeldes I sowie die Ausweitung der Mitbestimmung gefordert.<br>\nZudem wird das Anliegen formuliert, gegen die massive Ausbreitung von Dumping-L\u00f6hnen vorzugehen. Wer aber Niedrig- und Armutsl\u00f6hne eind\u00e4mmen will, darf von Hartz IV nicht schweigen. Denn Hartz IV hat ma\u00dfgeblich zu Niedrigl\u00f6hnen, Lohnspreizung und zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts beigetragen. Eine Abkehr von Hartz IV ist in dem Papier \u2013 auch nach eigenem Bekunden des SPD-Vorsitzenden Gabriel \u2013 nicht angelegt. Das Papier enth\u00e4lt weder Forderungen zur Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze noch nach verbesserten Zumutbarkeitsregelungen. Zudem h\u00e4lt es keine deutliche Abkehr von 1-Euro-Jobs.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/100323_Hinweise_IGM_Stellungnahme_zum_SPD_Papier.pdf\">IG Metall [PDF \u2013 29 KB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Abzocke-Vorwurf gegen AWO Neum\u00fcnster<\/strong><br>\nDie aktuelle Diskussion um Hartz IV erregt zurzeit die Gem\u00fcter. Viele Arbeitslose wollen arbeiten, anstatt nur in den Tag hineinzuleben. Daher sind Ein-Euro-Jobs f\u00fcr viele attraktiv. Sie k\u00f6nnen arbeiten und vor allem haben sie die Hoffnung, in einen regul\u00e4ren Job hineinzurutschen. Eine Frau aus Neum\u00fcnster bekam einen Ein-Euro Job \u2013 doch dann stellte sich heraus, dass die Arbeiterwohlfahrt, die sie besch\u00e4ftigte, Geld mit ihr verdient hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/schleswig-holstein\/awo130.html\">NDR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das \u201eRegiegeld\u201c f\u00fcr die Ein-Euro-Jobber ist inzwischen f\u00fcr viele Kommunen, karitative Einrichtungen und auch Wirtschaftsunternehmen zu einer sprudelnden Einnahmequelle geworden. Dass zus\u00e4tzlich noch der Lohn abgesch\u00f6pft wird, d\u00fcrfte kein Einzelfall sein. Da kann man sich ausmalen, was passieren w\u00fcrde, wenn ein sog. \u201esozialer Arbeitsmarkt\u201c eingef\u00fchrt w\u00fcrde.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Viele Kritiker vermissen Kompetenz in Gesundheitskommission<\/strong><br>\n\u201cDa ist ein Schrumpfkabinett am Wirken. Wenn man wirklich etwas \u00e4ndern will, muss man sich mit Fachleuten zusammensetzen. Bei allem Respekt vor den Bundesministern \u2013 in der Kommission sitzt kein einziger Experte vom Fach\u201d, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur dpa. Damit spricht sie nicht wenigen Kritikern, vor allem aus Fachkreisen der gesetzlichen Krankenversicherung, aus der Seele. Der Kommission, die am 17.3.2010 erstmals zusammengekommen war, geh\u00f6ren sieben Bundesminister an. Wohl keines der Mitglieder der Expertenkommission d\u00fcrfte bislang mit dem Wesen und der Funktionsweise der gesetzlichen Krankenversicherung in Ber\u00fchrung gekommen sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.haufe.de\/SID161.e3hio0unn5s\/sozialversicherung\/newsDetails?newsID=1269243264.06&amp;d_start:int=3&amp;topic=Leistungsrecht&amp;topicView=Leistungsrecht&amp;\">Haufe online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>5000 Pfund am Tag f\u00fcr Lobbyarbeit<\/strong><br>\nEine verdeckte Recherche wenige Wochen vor Wahl enth\u00fcllt, dass mehrere Politiker der regierenden Labour-Partei k\u00e4uflich sind Im Mittelpunkt steht der fr\u00fchere Labour-Verkehrsminister Stephen Byers. Er sei \u201ewie ein Taxi, das man mieten kann\u201c, sagte er vor laufender Kamera gegen\u00fcber einem Reporter, der sich als Gesch\u00e4ftsmann ausgegeben hatte. Wie viel das kostet? \u201eNormalerweise zwischen 3000 und 5000 Pfund am Tag\u201c, sagt Byers in dem am Montag ausgestrahlten Programm des Senders Channel 4. Journalisten von \u201eSunday Times\u201c und Channel 4 gaben sich bei ihrer Recherche als amerikanische Lobbyisten aus. Nur die Tory-Politikerin Julie Kirkbride wurde argw\u00f6hnisch. Auch den ehemaligen Labour-Ministern Geoff Hoon und Patricia Hewitt wird vorgeworfen, sie seien gegen Geld bereit, Einfluss auszu\u00fcben. Byers br\u00fcstete sich vor der Kamera, ein Abkommen von Verkehrsminister Lord Adonis mit dem Zugbetreiber National Express beeinflusst zu haben, bei dem es um hunderte Millionen Pfund ging. Bei Wirtschaftsminister Lord Mandelson will er sich erfolgreich f\u00fcr eine Lebensmitteletikettierung eingesetzt haben, die dem Supermarktgiganten Tesco gefiel. Die Minister und die Firmen bestreiten diese Darstellung. Byers sagt, er habe nur angeben wollen, und strengte eine Untersuchung des Ethikausschusses des Unterhauses gegen sich an \u2013 um Forderungen der Oppositionsparteien zuvorzukommen. \u2013 Vermutlich am 6. Mai findet die Unterhauswahl statt. Wie sich das alles auswirkt, ist Wahlforschern ein R\u00e4tsel. Wird die notorisch geringe Wahlbeteiligung noch weiter fallen? Oder werden Briten die Wahllokale st\u00fcrmen, um ihrer Wut Luft zu machen \u2013 durch Proteststimmen f\u00fcr Splitterparteien?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/art771,3064117?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Und es stellt sich die bange Frage: Wie w\u00e4re eine solche verdeckte Recherche hierzulande ausgefallen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>CDU-Parteitag: Blo\u00df nicht dr\u00fcber reden<\/strong><br>\nAuf der Tagesordnung steht \u201cAussprache zur Rede der Vorsitzenden\u201d. Und tats\u00e4chlich: \u201cWir haben bereits zwei Wortmeldungen\u201d, k\u00fcndigt CDU-Generalsekret\u00e4r Hermann Gr\u00f6he an. Leider m\u00f6chte einer der beiden Anw\u00e4rter dann aber doch nicht ans Mikrofon, und weitere Debatten-Interessenten gibt es nicht. Einerseits kommt die Konzentration auf den nordrhein-westf\u00e4lischen Landesf\u00fcrsten der Inszenierung der Veranstaltung durchaus entgegen, die vor allem den Parteifreunden an Rhein und Ruhr R\u00fcckenwind f\u00fcr die Landtagswahl verschaffen soll. Andererseits wundert man sich schon, dass Merkels Vortrag \u2013 anders als bei der Sitzung des Bundesausschusses vor f\u00fcnf Monaten \u2013 so gar keine Reaktion hervorruft. Auch Gr\u00f6he ist zun\u00e4chst irritiert, bevor ihm ein sch\u00f6ner Abschluss einf\u00e4llt: \u201cLassen wir nicht dr\u00fcber reden. Machen wir es einfach!\u201d Das ist gut gesagt. Blo\u00df wei\u00df man nicht so ganz genau, was er damit meint. Der CDU-Vorsitzenden ist es n\u00e4mlich wie schon in der Haushaltsdebatte des Bundestages erneut gegl\u00fcckt, stolze 36 Minuten zu reden, ohne die desolate Lage der Koalition einmal zu erw\u00e4hnen und deren k\u00fcnftige Vorhaben auch nur anzudeuten. \u201cWir sagen es Euch nicht deshalb nicht, weil wir es nicht sagen wollen, sondern weil wir noch gar nicht wissen, wo wir Ende 2010 mit der wirtschaftlichen Situation stehen\u201d, hat Merkel gesagt. R\u00fcttgers matte Rede wird durch einige schrille Passagen unterbrochen, die aber auch keine Begeisterung ausl\u00f6sen. Allzu deutlich lassen R\u00fcttgers \u00fcbersteuerte Attacken auf die SPD, die \u201cunser sch\u00f6nes Land\u201d zu ihrem \u201cFu\u00dfabtreter\u201d machen wolle und deren Vorsitzender Sigmar Gabriel \u201chemmungslos, prinzipienlos und charakterlos\u201d sei, die Nervosit\u00e4t beim Redner ahnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2454240&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das nennt man Angststarre. Bei Angst und Unbehagen in eine Angststarre zu verfallen, ist <a href=\"http:\/\/www.presstext.com\/news\/050621017\/angststarre-ist-evolutionaer-bedingt\/\">laut Forschungsergebnissen<\/a> auf fr\u00fchere Zeiten zur\u00fcckzuf\u00fchren, als ein stilles Ausharren auch gleichzeitig eine Lebensversicherung war. Denn durch diese Reaktion blieb man von einem m\u00f6glichen Angreifer unbemerkt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Wahl zur dreistesten Werbel\u00fcge<\/strong><br>\nfoodwatch verleiht zum zweiten Mal den \u201eGoldenen Windbeutel\u201c f\u00fcr die dreisteste Werbel\u00fcge. Eine prominente Jury hat aus den elf Produkten, die seit dem Goldenen Windbeutel 2009 auf abgespeist.de vorgestellt wurden, f\u00fcnf nominiert. Jetzt entscheiden Sie, wer die unr\u00fchmliche Troph\u00e4e \u00fcberreicht bekommt!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abgespeist.de\/der_goldene_windbeutel_2010\/\">foodwatch<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Obama und sein langer Weg<\/strong><br>\nNach langem Streit beschlie\u00dft das Repr\u00e4sentantenhaus die Gesundheitsreform. Ein Sieg f\u00fcr Pr\u00e4sident Barack Obama. Alles andere w\u00e4re einer Katastrophe f\u00fcr ihn gleichgekommen. Politisch brauchte er den Erfolg. Sonst h\u00e4tten er und seine Partei, die Demokraten, wenig vorzuweisen, wenn im Herbst der Kongress neu gew\u00e4hlt wird. Wie sehr die Reform den Demokraten bei den W\u00e4hlern indes wirklich helfen wird, ist keineswegs ausgemacht. Zu erbittert wurde die Diskussion gef\u00fchrt, als dass sich die aufgew\u00fchlten Gem\u00fcter schnell wieder beruhigen lie\u00dfen. Noch lehnt eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die Reform ab. Der Pr\u00e4sident hofft, dass die Amerikaner die Vorz\u00fcge der Reform erkennen werden, nun da sie eingef\u00fchrt wird. Dabei ist die Reform von der Sache her zwingend geboten. Es ist ein Skandal, dass ein Sechstel aller Menschen in den Vereinigten Staaten ohne Krankenversicherung auskommen muss. Das bedeutet nur allzu oft, dass sie erst zum Arzt gehen, wenn es zu sp\u00e4t ist. Oder aber, dass Krankenkassen sich Patienten einfach entledigen, deren Behandlung ihnen zu teuer wird. Mit beiden Missst\u00e4nden r\u00e4umt diese Reform auf. Und wenn die Berechnungen stimmen, wird sie auch die Kosten des ausufernden amerikanischen Gesundheitswesen eind\u00e4mmen.<br>\nDie Republikaner werden versuchen, sie im Wahlkampf auszuschlachten. Konservative Gouverneure wollen gegen die Reform klagen und deren Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Obama darf indes die kommenden Wochen und Monate nicht darauf verwenden, die richtige und so wichtige Reform zu verteidigen. Er wird seinen Kritikern nur mit einem den Wind aus den Segeln nehmen k\u00f6nnen: Wenn er sich ohne Wenn und Aber erkennbar auf die Ankurbelung der US-Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze konzentriert. Wenn ihm das gelingt, kann er hoffen, dass irgendwann die Mehrheit der Amerikaner die Notwendigkeit der Reform einsieht. Aber nur dann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/423\/506592\/text\/print.html\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wahrscheinlich k\u00f6nnen wir gar nicht ermessen, was Barack Obama gelungen ist. Zumal wir Deutsche gerade auf dem umgekehrten Weg sind. Statt in diesen schwierigen Zeiten Solidarit\u00e4t zu st\u00fctzen, betreibt Schwarz\/Gelb Klientelpolitik, indem durch die Kopfpauschale Wohlhabende entlastet werden und Gesundheitsbeitr\u00e4ge von den L\u00f6hnen zugunsten der Unternehmer entkoppelt werden. W\u00e4hrend die US-Demokraten partikularen Interessen eine Abfuhr erteilt haben, und das in einem Land, das kaum wie ein anderes der Vorstellung anh\u00e4ngt, dass jeder seines eigenes Gl\u00fcckes Schmied sei, fallen wir auf Rattenf\u00e4nger herein, die den Egoismus einer saturierten Klasse als Eigenverantwortung verkaufen. Obama hat jenseits aller Debatten um den Krieg in Afghanistan, der andauernden Krise im Nahen Osten ein globales Zeichen gesetzt, die USA ist keine Ellenbogengesellschaft. \u2013 Und Obama l\u00e4sst nicht locker, konzentriert sich bereits auf das zentrale aktuelle Problem: die Arbeitslosigkeit.<\/em><\/p>\n<p><em>Aber:<\/em><\/p>\n<p><strong>N\u00e4chste H\u00fcrde f\u00fcr Obamas Gesundheitsreform steht bevor<\/strong><br>\nNach dem Triumph am Wochenende steht Obamas Gesundheitsreform bereits die n\u00e4chste H\u00fcrde bevor. Bis zu den Zwischenwahlen im November muss Obama den W\u00e4hlern in den USA seine Gesundheitsreform n\u00e4herbringen. Sollten die USA Obama die Gesundheitsreform nicht abkaufen, st\u00fcnd den Demokraten eine katastrophale Wahl bevor.<br>\nMit dem Verlust der Senatorenwahl in Massachusetts und einer Reihe aus dem Kongress ausscheidender Parteifreunde haben die Demokraten bereits schwer gelitten. Und die Zeit scheint reif daf\u00fcr, dass das Wahlvolk der Regierungspartei einen Denkzettel verpasst: Die W\u00e4hler sind sauer. Sie hassen Washington. Sie m\u00f6gen Amtsinhaber nicht. Am meisten Sorgen machen ihnen die Wirtschaftslage und die Arbeitslosigkeit von beinahe zehn Prozent. Und sie sind geteilter Meinung dar\u00fcber, ob Obamas Gesundheitsreform gut ist f\u00fcr ein Land mit enormem Haushaltsdefizit und wachsendem Schuldenberg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/weitere-meldungen\/usa-naechste-huerde-fuer-obamas-gesundheitsreform-steht-bevor_aid_491952.html\">Focus<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Gr\u00fcne Insel in roten Zahlen<\/strong><br>\nIrlands Verschuldung hat sich innerhalb von vier Jahren vervierfacht, das Wachstum brach um \u00fcber 7 Prozent ein. Die Regierung k\u00fcrzt nun beim Geld f\u00fcr Kinder, Arbeitslose und Beamten. Die Europ\u00e4ische Kommission prognostiziert, dass sich die irische Staatsverschuldung, die 2007 noch 25,1 Prozent des BIP betrug, bis 2011 auf 96 Prozent beinahe vervierfachen wird. Das w\u00e4re exakt der Stand von 1990, als der Boom langsam Fahrt aufnahm.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2010%2F03%2F22%2Fa0136&amp;cHash=cb613e81f6\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Auch wer die Nachhaltigkeit des irischen Wunders bezweifelt hat, registriert mit Best\u00fcrzung, dass Irland sich wieder dem Zustand n\u00e4hert, der vor Beginn des Booms herrschte. Seinerzeit hatte Irland den Dumpingwettbewerb der Steuersysteme in Europa gewonnen. Mit einem K\u00f6rperschaftsteuersatz von nur 10 Prozent und weiteren Anreizen (kostenlosen Grundst\u00fccken, Planungsfreiheiten und damals noch billigen Arbeitskr\u00e4ften) wurden in den 90er Jahren zahlreiche ausl\u00e4ndische Investoren angelockt, etwa die H\u00e4lfte kamen aus den USA. Als englischsprachiges Mitglied der EU und sicherer Kandidat f\u00fcr die W\u00e4hrungsunion bot Irland nichteurop\u00e4ischen Firmen einen idealen Br\u00fcckenkopf zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Hinzu kam, dass der europ\u00e4ische Steuerzahler in den besten Zeiten mit etwa 7% des BIP den irischen Staat entlastete, damit dieser u.a. in Dublin mit rund 800 Finanzeinrichtungen eine klassische Steueroase einrichtete, welche von international operierenden Unternehmen genutzt werden. Zusammen mit IBM, Intel, Hewlett-Packard, Apple, Dell, Lufthansa, diversen Callcenter u.a. sorgten sie f\u00fcr Wachstum, Jobs und Konsum \u2013 und f\u00fcr eine beispiellose Immobilienblase, die nun geplatzt ist und die irischen Banken in den Abgrund gerissen hat. IBM, Apple, Hewlett-Packard, Dell und andere Unternehmen reduzierten in der Krise ihre Belegschaften, wenn sie nicht gar in Richtung Osteuropa weiter zogen. Die meisten dieser ausl\u00e4ndischen Unternehmen waren und sind kaum in der irischen Volkswirtschaft verankert, nicht auf sie angewiesen und deshalb hoch volatil. \u2013 Das irische Wunder wird sich nicht wiederholen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Final destination Iran?<\/strong><br>\nHundreds of powerful US \u201cbunker-buster\u201d bombs are being shipped from California to the British island of Diego Garcia in the Indian Ocean in preparation for a possible attack on Iran.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heraldscotland.com\/news\/world-news\/final-destination-iran-1.1013151\">heraldscotland.com<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Folter weiter stark verbreitet<\/strong><br>\nDer Sonderberichterstatter \u00fcber Folter, Manfred Nowak, hat dem Uno-Menschenrechtsrat seinen Bericht nach f\u00fcnf Jahren der Nachforschungen \u00fcber staatliche Tortur und Misshandlungen vorgelegt. Er spricht von einem weltweiten Missstand; Folter werde in vielen L\u00e4ndern und im grossen Stil angewendet. Unter den 147 Unterzeichnerstaaten der Anti-Folter-Konvention h\u00e4tten nur sehr wenige deren Empfehlungen wirksam durchgesetzt. In der \u00abMehrzahl der Staaten\u00bb sei Folter weit verbreitet, und viele Gesellschaften praktizierten Folter als t\u00e4gliche Routine zur Bek\u00e4mpfung von gew\u00f6hnlichen Straftaten sowie des Terrorismus oder anderer politischer Verbrechen. Die Haftbedingungen in den meisten L\u00e4ndern seien zudem schlecht und m\u00fcssten vielfach als grausam, unmenschlich oder erniedrigend beschrieben werden. Aus dem Bericht spricht einer, der mit den eigenartigen Auswirkungen der Folter bestens vertraut ist, etwa wenn er in eine indonesische Polizeistation mitten in eine Foltersitzung hineinplatzt und das Opfer, das sichtbare Schlagspuren im Gesicht tr\u00e4gt und mit Handschellen an einen Stuhl gefesselt ist, schreckensbleich beteuert, es sei hier zu einem reinen Freundschaftsbesuch bei dem Polizeibeamten.<br>\nAls wichtigste Abhilfe nennt Nowak die Abschaffung \u00abdes umfassenden Klimas der Straflosigkeit\u00bb f\u00fcr die Folterknechte \u00abin fast allen besuchten L\u00e4ndern\u00bb. Er erinnert daran, dass Folter kraft der entsprechenden Konvention v\u00f6llig \u2013 und ohne m\u00f6gliche Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr besondere Situationen \u2013 verboten ist. Deshalb w\u00e4ren alle Beamten, Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter, -\u00e4rzte und Justizvertreter von Amtes wegen verpflichtet, jeden Fall von Folter anzuzeigen, damit eine Untersuchung und die Bestrafung der Urheber in Gang kommen. Das Gegenteil ist nach Nowak fast \u00fcberall die traurige Realit\u00e4t. Ein weiteres Gegenmittel ist die Nichtzul\u00e4ssigkeit von unter Folter erpressten Gest\u00e4ndnissen vor Gericht, weil damit eine der wesentlichen Motivationen f\u00fcr die Misshandlung, das Erzwingen eines raschen Gest\u00e4ndnisses, hinf\u00e4llig w\u00fcrde. Zum Rest geh\u00f6rte dann der unabdingbare Zugang der Untersuchungsh\u00e4ftlinge zu Richtern, zu Anw\u00e4lten, forensischen \u00c4rzten und anderem Beistand. Schliesslich unterstreicht Nowak, dass eine intensive Betreuung der Folteropfer f\u00fcr lange Zeit unabdingbar sei, weil die Misshandlungen tiefe physische und seelische Narben hinterliessen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/folter_weiter_stark_verbreitet_1.5253979.html?printview=true\">NZZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www2.ohchr.org\/english\/bodies\/hrcouncil\/docs\/13session\/A-HRC-13-39.pdf\">United Nations [PDF \u2013 135 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wann immer man solche Berichte liest, wird geradezu schmerzhaft zu klar, welch ungeheure Diskrepanz zwischen den Anspr\u00fcchen einer verbindlichen Menschenrechtsgesetzgebung und der Realit\u00e4t besteht. Wie sehr der politische Wille fehlt, die Menschenrechte ernst zu nehmen. Wir haben mit der WTO ein Welthandelsregime installieren k\u00f6nnen, dem sich fast alle Staaten unterwerfen und sind so unf\u00e4hig, auch nur die gr\u00f6bsten Menschrechtsverletzungen zu sanktionieren. Aus Menschen sind H\u00e4ndler geworden. Die Heilsbotschaft hei\u00dft: Die \u201cunsichtbare Hand\u201d des Marktes regelt alles, bis hin zur schlimmsten Ungerechtigkeit. Man muss sie nur konsequent walten lassen. \u2013 Das h\u00e4tte sich Adam Smith nicht tr\u00e4umen lassen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Google macht es richtig und zieht sich aus China zur\u00fcck<\/strong><br>\nDie chinesische Regierung bek\u00e4mpft den Internetkonzern Google zu Unrecht als Instrument der US-Politik. Das Unternehmen reagiert klug und zieht sich aus Protest gegen die Zensur aus China zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.weltwoche.ch\/ausgaben\/2010-11\/artikel-2010-11-google-macht-es-richtig.html\">Weltwoche<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Petition: Nationales Stipendienprogramm<\/strong><br>\nDer Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und FDP sieht vor, zehn Prozent der Studierenden mit einem einkommensunabh\u00e4ngigen \u201enationalen Stipendium\u201c von 300 Euro monatlich zu f\u00f6rdern sowie analog das B\u00fcchergeld f\u00fcr die StipendiatInnen der Begabtenf\u00f6rderungswerke auf 300 Euro anzuheben.<br>\nWir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich den erkl\u00e4rten Willen der Bundesregierung, die Begabten- und Bildungsf\u00f6rderung in Deutschland zu st\u00e4rken. Gleichzeitig halten wir die bisher bekannt gewordenen Pl\u00e4ne vor dem Hintergrund der bestehenden Bildungsungerechtigkeit in Deutschland f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und den Umst\u00e4nden unangemessen, da sie nicht zu einem Abbau der vorhandenen Schieflage f\u00fchren.<br>\nWir setzen uns daher f\u00fcr eine moderatere Erh\u00f6hung des B\u00fcchergeldes ein. Au\u00dferdem sprechen wir uns daf\u00fcr aus, das \u201enationale Stipendienprogramm\u201c im Einklang mit dem Begabungsbegriffs des BMBF, der \u00fcber das reine Leistungskriterium hinausgeht, so auszugestalten, dass die soziale Selektion in unserem Bildungssystem weder gefestigt noch versch\u00e4rft wird.<br>\nBegr\u00fcndung: \n<ol>\n<li>Die Verk\u00fcrzung des Begabungsbegriffs auf die fachliche Leistung klammert individuelle Faktoren wie lebenslaufbedingte H\u00fcrden, gesellschaftliches Engagement oder Verantwortungsbereitschaft aus. Verbindliche Vorgaben zur Gestaltung der Auswahlarbeit an den Hochschulen, die einer sozialen und fachlichen Verengung des Spektrums der Gef\u00f6rderten entgegen wirken, liegen bisher nicht vor.<\/li>\n<li>Die Struktur des deutschen Bildungssystems beg\u00fcnstigt Kinder aus bildungsnahen und einkommensstarken Familien; gleiches gilt f\u00fcr die F\u00f6rderung der Begabtenf\u00f6rderwerke, die zumeist Studierenden mit einem entsprechenden Hintergrund zugute kommt (HIS-Bericht 4\/2009). Ein einseitiger Ausbau der Begabtenf\u00f6rderung w\u00fcrde diesen Trend versch\u00e4rfen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.petitiononline.com\/stip\/petition.html\">Petition Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung des Stipendiat\/innen-Rats der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung:<\/strong> Es handelt sich bei den neuen Strukturen der Studienf\u00f6rderung um ein weiteres Element im Prozess der staatlichen Elitisierung des Bildungswesens, um einen weiteren massiven Selektionsprozess, mit dem sich das B\u00fcrgertum den Umverteilungsprozess von unten nach oben sichern m\u00f6chte.<br>\nWir sprechen uns entschieden dagegen aus und fordern kritische, freie und demokratische Bildung f\u00fcr Alle, unabh\u00e4ngig von Staatsb\u00fcrgerschaft und sozialer Herkunft!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>\u201cDie Grenze\u201d \u2013 eine Verfassungsschutz-Seifenoper; Sat.1 spielt B\u00fcrgerkrieg<\/strong><br>\nIst Katja Riemann wom\u00f6glich die bessere Angela Merkel? Zumindest spielt die ehemalige, allerdings eher schmalbr\u00fcstige Diva-Darstellerin der Neunziger nun in Roland Suso Richters Sat.1-Zweiteiler\u201cDie Grenze\u201c, der am Montag und Dienstag um jeweils 20.15 Uhr ausgestrahlt wird, die Bundeskanzlerin. Schaut dabei aus eben wie die Merkel und wei\u00df, soweit das in dieser zutiefst undankbaren Rolle \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, zu gefallen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=32252&amp;mode=print\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Eigentlich w\u00e4re dieses Machwerk weder aus filmischen noch aus inhaltlichen noch aus (abgesehen von zwei, drei Ausnahmen) schauspielerisch auch nur eine Silbe wert, wenn:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>der Film nicht mit der Abspaltung von Mecklenburg-Vorpommern als sozialistische Volksrepublik unter linker Herrschaft enden w\u00fcrde<\/em><\/li>\n<li><em>die sozialistische Volksrepublik nicht als hoch verschuldetes sozialistisches Paradies einen Einreisestop in die dortigen Sozialsysteme verhindern und eine Grenze aufbauen w\u00fcrde.<\/em><\/li>\n<li><em>nicht bei Bundeskanzlerin Katja Riemann (!!!) er Pr\u00e4sident der Arbeitgeberverb\u00e4nde in einer Sitzung auftreten und vom Niedriglohnparadies Mecklenburg-Vorpommern vor der eigenen Haust\u00fcr schw\u00e4rmen d\u00fcrfte, in das dann die teuren deutschen Arbeitspl\u00e4tze ausgelagert werden k\u00f6nnten.<\/em><\/li>\n<li><em>angebliche Nachrichtenszenen (u.A. Original-Stra\u00dfenschlachten vom G8-Gipfel in Rostock \/ Heiligendamm) auf einem fiktiven Nachrichtenkanal laufen w\u00fcrden und nicht mit Einblendungen und Mikrofonen und wahrscheinlich auch Moderatoren des echten Nachrichtensenders N24<\/em><\/li>\n<li><em>nicht ein TV-Duell zwischen dem rechten und dem linken Spitzenkandidaten laufen w\u00fcrde, dort nicht Polit-Plaudertasche Sabine Christiansen als Polit-Plaudertasche Sabine Christiansen auftreten w\u00fcrde und sich bis in alle Ewigkeiten als Journalistin disqualifizieren w\u00fcrde<\/em><\/li>\n<li><em>der Quatsch nicht wenige Wochen vor einer bedeutenden Landtagswahl laufen w\u00fcrde.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a>Zu guter Letzt: <strong>Westerwelle-Reisen \u2013 denn Reisen muss sich wieder lohnen<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch_popup?v=NURVCtJgKVg\">YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenabgabe kein Ersatz f\u00fcr Finanztransaktionssteuer; IWF verk\u00fcndet das Ende einer \u00c4ra in der Finanzwirtschaft; H\u00fcrden f\u00fcr die Sanierung von Grossbanken; Deutsche K\u00fcndigungsfristen versto\u00dfen gegen Diskriminierungsverbot; Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschl\u00e4gen der SPD; Abzocke-Vorwurf gegen AWO Neum\u00fcnster; 5000 Pfund am Tag f\u00fcr Lobbyarbeit; CDU-Parteitag: Blo\u00df nicht dr\u00fcber reden; dreisteste Werbel\u00fcge; Obama<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4890\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4890","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4890","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4890"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4890\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4895,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4890\/revisions\/4895"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4890"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4890"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4890"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}