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\nDer INF-Vertrag ist gescheitert, auch weil die Trump-Regierung ein neues Aufr\u00fcstungsprogramm verfolgt. In der vergangenen Woche pr\u00e4sentierte das US-Verteidigungsministerium neue Pl\u00e4ne zur Raketenabwehr [\u2026]
\nInsbesondere mit Blick auf das Aegis-System hatte die Russische F\u00f6deration von Anfang an argumentiert, dass sich das System tats\u00e4chlich gegen Russland richte. Diese Annahme erhielt auch deshalb neue Plausibilit\u00e4t, weil die USA im Jahr 2017 auf der anderen Seite der ehemaligen Sowjetunion, beim engen Verb\u00fcndeten Japan, einen zweiten Teil der Aegis-Landversion stationierten.
\nHinzukommt, dass die in Rum\u00e4nien und Polen gebauten Raketenstationen vom Typ \u201cMark 41 Vertical Launch Systems\u201d aus russischer Sicht bereits gegen den INF-Vertrag verstie\u00dfen. Diesen Aspekt verschweigen die NATO-Pressesprecher zwar geflissentlich. Aber der Hersteller Lockheed Martin beschreibt sein eigenes System als \u201cfortschrittlichstes Kampfsystem der Welt\u201d, das auch zu Offensivzwecken eingesetzt werden k\u00f6nne. Die Silos in Polen, Rum\u00e4nien und Japan k\u00f6nnen auch mit nuklearen Gefechtsk\u00f6pfen best\u00fcckte Marschflugk\u00f6rper wie etwa den Tomahawk verschie\u00dfen. Bei einer Reichweite von bis zu 1.670 Kilometer f\u00e4llt das System damit klar unter den INF-Vertrag.
\nF\u00fcr die russische Regierung war die Aegis-Stationierung der Anlass, neue Waffensysteme weiterzuentwickeln, die von keinem derzeit existierenden System abgefangen werden k\u00f6nnen. [\u2026]
\nMit Blick auf die unterschiedlichen Experten, die nun anl\u00e4sslich des INF-Austritts der USA vor einem \u201cneuen Wettr\u00fcsten\u201d warnen, l\u00e4sst sich zun\u00e4chst feststellen, dass dieses Wettr\u00fcsten bereits seit zehn Jahren im vollen Gange ist.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nKritik am Kurs der USA \u00e4u\u00dferte Maas nicht. \u201cWir m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass der Vertrag von der russischen Seite verletzt wird\u201d, sagte er. \u201cEin Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angeh\u00f6ren und der von einer Seite verletzt wird, der ist faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt.\u201d Zugleich lehnte es Maas erneut ab, als Reaktion auf den mutma\u00dflichen russischen Vertragsversto\u00df in eine Diskussion \u00fcber atomare Aufr\u00fcstung in Europa einzusteigen. \u201cEuropa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs\u201d, sagte er. \u201cDer Kalte Krieg ist vorbei. Gott sei Dank.\u201d
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n
\nBundesau\u00dfenminister Maas bleibt seiner transatlantischen Linie treu. [\u2026]<\/p>\n
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nDie Sprecherin f\u00fcr Abr\u00fcstungspolitik fordert beim INF-Vertrag mehr Engagement. Der Abr\u00fcstungsvertrag sei im ureigenen Interesse. Hier habe die deutsche Au\u00dfenpolitik versagt. [\u2026]
\nDie Linken-Politikerin verlangt, dass sich Europa f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der gegenseitigen Vorw\u00fcrfe zwischen Russen und Amerikanern einsetzt. Dagdelen sagte im S\u00fcdwestrundfunk: \u201cDieser Vertrag ist die Sicherheitsgarantie f\u00fcr Europa gewesen.\u201d Er habe verhindert, \u201cdass Europa ein atomares Schlachtfeld wird.\u201d Hier habe die deutsche Au\u00dfenpolitik j\u00e4mmerlich versagt. Man k\u00f6nne sich nicht als Vermittler anbieten und auf der anderen Seite kritiklos die US-Positionen \u00fcbernehmen.
\nIm SWR fordert Dagdelen, dass Deutschland ein eigenst\u00e4ndiges Signal setzt. Zum Beispiel k\u00f6nne Deutschland mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern klarstellen, dass man einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen in Europa nicht zustimmen werde. Au\u00dferdem solle Deutschland daf\u00fcr eintreten, dass die hier stationierten US-Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen w\u00fcrden. Das sei dann ein glaubhaftes Signal an die USA und Russland. Deutschland m\u00fcsse klarstellen, dass man kein Interesse habe, dass eine Seite gewinne. Gewinnen m\u00fcssten die Menschen in Europa. Daf\u00fcr brauche es ein strategisches Gleichgewicht.
\nQuelle: SWR<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Au\u00dfenministerium von Uruguay hat am Mittwoch in einem Kommuniqu\u00e9 zu einer Konferenz von Regierungsvertretern und internationalen Organisationen zur Unterst\u00fctzung des politischen Dialogs in Venezuela eingeladen. Die Initiative wurde gemeinsam mit Mexiko geplant. \u201cZiel der Konferenz ist es, die Grundlagen f\u00fcr die Schaffung eines neuen Dialogmechanismus zu schaffen, der unter Einbeziehung aller venezolanischen Kr\u00e4fte zur Wiederherstellung von Stabilit\u00e4t und Frieden in diesem Land beitragen wird\u201d, hei\u00dft es im Text. Die Konferenz findet am 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo statt. Erwartet werden Delegationen aus mehr als zehn Staaten und von internationalen Organisationen.
\nVenezuela erlebt derzeit eine schwere innenpolitische Krise. Die Lage ist eskaliert, nachdem sich der Pr\u00e4sident der oppositionellen Nationalversammlung, Juan Guaid\u00f3, vor einigen Tagen selbst zum \u201cInterimspr\u00e4sidenten\u201d ausrief. Der 35-j\u00e4hrige Oppositionspolitiker genie\u00dft bei seinem offenbar gut vorbereiteten Vorgehen die Unterst\u00fctzung der USA, der ultrarechten brasilianische Regierung, weiterer rechter Kr\u00e4fte und einiger EU-Staaten, darunter Deutschland.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n
\nDie Bundesregierung muss sich entscheiden: Versch\u00e4rft sie den Konflikt in Venezuela, indem sie sich zusammen mit dem Mauerbauer Trump und dem Faschisten Bolsonaro auf die Seite eines selbsternannten Pr\u00e4sidenten schl\u00e4gt? Oder wird sie sich, angesichts der verheerenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise, an der Seite Mexicos und Uruguays f\u00fcr einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition einsetzen, um an einer zukunftsf\u00e4higen L\u00f6sung f\u00fcr alle Venezolaner zu arbeiten? Erst recht als Mitglied im UN-Sicherheitsrat sollte die Bundesregierung nicht an Eskalationen mitwirken, sondern sich f\u00fcr Frieden und zivile Konfliktl\u00f6sungen einsetzen.
\nQuelle: Jan Korte via YouTube<\/a><\/p>\n
\nF\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ist die wirtschaftliche Lage unertr\u00e4glich. Die von den USA und der Europ\u00e4ischen Union verh\u00e4ngten Finanzsanktionen sowie falsche wirtschaftspolitische Entscheidungen der venezolanischen Regierung haben die \u00d6konomie in einen fast totalen Kollaps gef\u00fchrt. Zu den Fehlern geh\u00f6rt die wiederholte Entscheidung, die Inflation nicht systematisch zu bek\u00e4mpfen, sondern die Symptome durch immer neue Lohnerh\u00f6hungen zu lindern. Diese Schw\u00e4che nutzt der Imperialismus f\u00fcr einen \u201eKrieg niedriger Intensit\u00e4t\u201c aus. Es werden gewaltsame Auseinandersetzungen provoziert, die bis Anfang dieser Woche schon mehr als 20 Menschenleben gefordert haben. Obwohl die Opposition die Sicherheitskr\u00e4fte daf\u00fcr verantwortlich macht, wurden die K\u00e4mpfe meist von paramilit\u00e4rischen Gruppen oder kriminellen Banden provoziert. Auf diese Weise soll die innenpolitische Lage in Venezuela so sehr destabilisiert werden, dass sich eine Milit\u00e4rintervention mit dem \u201eSchutz der Bev\u00f6lkerung\u201c oder der \u201eSicherheit der Nachbarstaaten\u201c begr\u00fcnden l\u00e4sst. Das Modell gleicht dem in Libyen praktizierten.
\nDer US-Imperialismus versucht um jeden Preis, seine Hegemonie in Lateinamerika wiederherzustellen und den Einfluss Russlands und Chinas in der Region zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. \u00d6konomisch geht es ihm vor allem um die Kontrolle \u00fcber die Erd\u00f6lreserven Venezuelas, die als die gr\u00f6\u00dften der Welt gelten, aber auch um die Restauration des neoliberalen Wirtschaftsmodells auf dem Kontinent. Dem entspricht die Ernennung von Elliot Abrams zum US-Sonderbeauftragten f\u00fcr die \u201eWiederherstellung der Demokratie in Venezuela\u201c. Er gilt als Architekt der US-Invasion in Panama 1989 und er war der Mann hinter dem Putsch gegen Hugo Ch\u00e1vez 2002.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie franz\u00f6sische Nationalversammlung ber\u00e4t gegenw\u00e4rtig ein neues Gesetz, das Gewalt und Zerst\u00f6rung bei Stra\u00dfendemonstrationen verhindern soll. Der von Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron und seinem Ministerpr\u00e4sidenten \u00c9douard Philippe vorgelegte Gesetzestext \u00e4hnelt stark dem bereits geltenden \u00bbAntiterrorgesetz\u00ab und soll \u00bbfriedliche Demonstrationsteilnehmer\u00ab angeblich vor gewaltbereiten \u00bbCasseurs\u00ab, Randalierern, sch\u00fctzen. Die linke Opposition im Parlament sieht darin eher einen Versuch der Regierung, den Franzosen, insbesondere den seit drei Monaten aktiven \u00bbGelbwesten\u00ab, die Lust am Protest zu nehmen. Seit Beginn des Aufstands gegen Macrons Politik im November wurden nahezu 5.500 Demonstrationsteilnehmer in Polizeigewahrsam genommen.
\nMacrons ber\u00fcchtigter Wahlspruch, als Staatschef \u00bbau m\u00eame temps\u00ab, \u00bbgleichzeitig\u00ab reden und handeln zu wollen, wird mit der neuen Gesetzesinitiative auf ganz besondere Weise umgesetzt: W\u00e4hrend er mit einer Hand die Einladung zu einer \u00bbgro\u00dfen Debatte\u00ab mit der Bev\u00f6lkerung \u00fcber sein neoliberales Regierungsprogramm anbietet, h\u00e4lt er in der anderen Hand schon den Gesetzeskn\u00fcppel bereit. Die h\u00f6chst umstrittene Vorlage greift auf einen Text zur\u00fcck, den die rechtskonservativen \u00bbLes R\u00e9publicains\u00ab im Senat, der zweiten parlamentarischen Kammer, vorgetragen hatten und der dort im Oktober des vergangenen Jahres bereits mehrheitlich gebilligt worden war. Das Gesetz w\u00fcrd e vor allem den Aktionsradius der CRS erweitern, jener schwerbewaffneten und gepanzerten Spezialeinheit der Polizei, die seit Jahren gegen Demonstranten eingesetzt wird.
\nDie Polizei k\u00f6nnte in Zukunft jederzeit bei jedermann Leibesvisitationen durchf\u00fchren, sie k\u00f6nnte Taschen und Kleidungsst\u00fccke untersuchen und \u2013 nach eigenem Gutd\u00fcnken \u2013 \u00bbVerd\u00e4chtige\u00ab von Demonstrationen fernhalten. \u00dcber \u00bbauff\u00e4llige\u00ab Demonstranten k\u00f6nnten ohne weiteres Dateien angelegt werden. Vom Gesetz unbehelligt sollen dagegen Einsatzkr\u00e4fte bleiben, die explosive Tr\u00e4nengastr\u00e4ger und Gummigeschosse einsetzen. Mit der Granate GLI-F4, in anderen L\u00e4ndern Europas l\u00e4ngst aus dem Waffenarsenal der Polizei verbannt, d\u00fcrfen in Frankreich auch in Zukunft Gesundheit und Leben protestierender Regierungsgegner aufs Spiel gesetzt werden. Eine Entscheidung, die Macrons Innenminister Christophe Castaner trotz zahlreicher Schwerverletzter erneut bekr\u00e4ftigte.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nHartz IV reformieren oder abschaffen? Das hat der Spiegel Manuela Schwesig von der SPD gefragt. Prompt gab sie zur Antwort: \u00bbDer Name muss weg.\u00ab Neue Inhalte brauche es aber auch. Man ahnt was Priorit\u00e4t hat: Die Verpackung. Dabei spielt es eh keine Rolle mehr, was die SPD will oder nicht will. [\u2026]
\nEigentlich kaum zu fassen, aber der Name dieser ganzen Chose scheint ihre gr\u00f6\u00dfte Sorge zu sein. Dabei sind Namen doch Schall und Rauch, insbesondere dann, wenn es sich um Kosenamen handelt. Offenbar wei\u00df aber nicht mal die Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, dass Hartz IV nur ein Begriff ist, der sich f\u00e4lschlicherweise in den Sprachgebrauch eingeschliffen hat. Eine wirklich schwache Vorstellung.
\nSo schwach wie manches sonst, was sie unter die Leute brachte. Leistung m\u00fcsse sich wieder lohnen und wer sich anstrengt, wer arbeitet, solle auch besser gesch\u00fctzt werden, t\u00f6nte sie effektheischend. Als ob das Arbeitslosengeld II zuletzt daf\u00fcr bekannt war, den Menschen wahllos Mittel auszusch\u00fctten. Ja als ob es sich um ein Programm zur F\u00f6rderung der Lebensqualit\u00e4t handelte, bei dem nicht gepr\u00fcft, durchleuchtet, kontrolliert und sanktioniert wurde. Und wer arbeitet im Leistungsbezug soll besser gesch\u00fctzt werden? Die richtige Frage w\u00e4re doch eigentlich: Wer sch\u00fctzt die Leute vor Arbeit, bei der man zus\u00e4tzlich noch mit Transferleistungen aufstocken muss, um davon leben zu k\u00f6nnen?
\nEin bisschen was Inhaltliches kam dann doch zur Sprache: Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I soll l\u00e4nger laufen, in die Niederungen von Hartz IV, dass dann nicht mehr so hei\u00dft und das ja schon heute so nicht hei\u00dft, d\u00fcrfe man nicht zu schnell absteigen. Neu ist dieser Vorschlag indes nicht, er geistert mittlerweile seit mehreren Jahren durch den Debattenkomplex. Kein Wunder also, dass Manuela Schwesig in erster Linie auf eine Namensreform anspielt. Dass sie zudem noch meint, dass Sanktionen nicht so schnell ausgesprochen werden d\u00fcrften, ist ein netter Versuch. Aber mit warmen Ratschl\u00e4gen an kommunale Beh\u00f6rdenleitungen, man solle doch bitte sehr menschlicher mit \u00bbKunden\u00ab umgehen, ist keinem geholfen \u2013 hier braucht es eine gr\u00fcndliche \u00dcberarbeitung des SGB II und rechtsverbindliche Normen.
\nQuelle: neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201eDer Kampf der Betroffenen und der LINKEN im Bundestag hat endlich die jahrelange Blockadehaltung von Union und SPD aufgebrochen. Die Halbierung des Beitragssatzes ist ein wichtiger erster Erfolg und wird heutige und zuk\u00fcnftige Betriebsrentenrinnen und -rentner sp\u00fcrbar entlasten. Dieser Erfolg darf jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden. Jens Spahn und Olaf Scholz sind aufgefordert, den gr\u00f6\u00dften Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort zu beenden. Die Zeit der roten Zahlen f\u00fcr die Krankenkassen ist l\u00e4ngst vorbei \u2013 unter anderem auch, weil durch die r\u00fcckwirkende Verbeitragung von Betriebsrenten die Kassen saniert wurden. Genauso sind die Steuereinnahmen weiterhin stabil auf einem hohen Niveau\u201c, erkl\u00e4rt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu dem am 29. Januar bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge auf Betriebsrenten. Birkwald weiter:
\n\u201eEntt\u00e4uschend ist, dass in dem Referentenentwurf die Umwandlung der Freigrenze von 152,25 Euro in einen Freibetrag aufgegeben wurde und keinerlei r\u00fcckwirkende Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Direktversicherten vorgesehen ist. Das wird bei vielen Direktversicherten mit Altvertr\u00e4gen, die seit 2004 den vollen Beitragssatz zahlen mussten, zu einer gro\u00dfen Entt\u00e4uschung f\u00fchren. Ich werde heute im Gesundheitsausschuss noch einmal auf die Behandlung unseres Antrages dr\u00e4ngen. Union und SPD m\u00fcssen sich jetzt schnell einigen. Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene T\u00fccher zu bringen.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nWer wie der Daimler-Chef 2017 13 Millionen Euro verdiente, darbt nicht ohne riesiges Ruhegehalt. Er kann selbst f\u00fcr sein Alter vorsorgen. Und dazu ben\u00f6tigt er, auch das geh\u00f6rt zur Gerechtigkeit, weniger als 13 Millionen Euro Gage im Jahr.
\nAn dieser Stelle wenden Liberale gern ein, \u00fcber die Bezahlung eines Managers solle nur der Markt entscheiden. Wenn Zetsche 4200 Euro Rente am Tag bekommt, ist er das demnach einfach wert. Solche absurden Summen irgendwie zu beschr\u00e4nken, gef\u00e4hrdet demnach das Wohl einer Firma. F\u00fcr weniger Geld bekommt sie angeblich nur schlechtes Personal. Mal abgesehen davon, dass Firmen auch schlechtem Personal h\u00e4ufiger Millionen zahlen: Wenn das so eindeutig ist mit der Gehaltskonkurrenz, warum wandern nicht massenweise deutsche Manager in die USA ab, wo noch mehr gezahlt wird? Und warum gibt es dann in Japan international erfolgreiche Firmen, obwohl da Vorst\u00e4nde traditionell weniger verdienen als in Deutschland?
\nDer Markt schafft an, jeder Manager verdient seinen Millionenscheck: Das ist genau die seelenlose Argumentation, die den Kapitalismus bei vielen B\u00fcrgern in Verruf bringt. Leider. Denn er vermag bisher grunds\u00e4tzlich besser als jedes andere Wirtschaftssystem, Wohlstand f\u00fcr alle zu produzieren. Deshalb wird es Zeit, den Kapitalismus vor jenen zu retten, die ihn zur Selbstbedienung missbrauchen. [\u2026]
\nDie Bundesregierung sollte den Unternehmen ein paar Jahre Zeit geben, die Managergagen zu regulieren. Geschieht nichts, w\u00e4re es denkbar, Ruhegeh\u00e4lter zu deckeln und Geh\u00e4lter auf ein bestimmtes Vielfaches des Durchschnittsverdiensts zu beschr\u00e4nken.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n
\n\u201eDas Investmentbanking der Deutschen Bank ist ein Grab. Die Gewinne aus Wertpapierhandel haben sich halbiert, die aus dem Privat- und Firmenkundengesch\u00e4ft fast verdoppelt. Die Deutsche Bank setzt auf das falsche Pferd. Eine Fusion aus Deutscher Bank und Commerzbank w\u00e4re fatal. Zwei Truth\u00e4hne ergeben keinen Adler\u201c, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Jahresbilanz der Deutschen Bank. De Masi weiter:
\n\u201eDas Engagement der Bundesregierung bei Deutscher Bank und Commerzbank fassen die M\u00e4rkte als implizite Staatsgarantie f\u00fcr die Deutschen Bank auf. Wir brauchen aber keinen \u201anationalen Zocker-Champion\u2018, der den Giftm\u00fcll bei den Steuerzahlern abl\u00e4dt. Der Bruttoderivatebestand der Deutschen Bank betr\u00e4gt 48 Billionen Euro, die Bilanzsumme ist immer noch fast so gro\u00df wie das Bruttoinlandsprodukt Italiens. Die Deutsche Bank muss aufgespalten werden, um sie kontrolliert abzuwickeln.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nHeute tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft \u2013 allen Protesten aus der Zivilgesellschaft zum Trotz. JEFTA ist ein Abkommen von Konzernen f\u00fcr Konzerne. Die treibende Kraft hinter den Verhandlungen waren Gro\u00dfunternehmen. Sie haben an dem Abkommen ma\u00dfgeblich mitgeschrieben. Ganze 89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler*innen fanden mit Konzernlobbyist*innen statt, mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft waren es gerade mal vier Prozent (Auswertung).
\nDas Ergebnis: Japanische und europ\u00e4ische Konzernlobbys erhalten mit JEFTA direkten Einfluss auf geplante Gesetze \u2013 noch bevor diese \u00fcberhaupt Regierungen oder Parlamenten vorgelegt werden. Das regelt das Kapitel zur regulatorischen Kooperation in dem Abkommen: Lobbyist*innen d\u00fcrfen Gesetzesentw\u00fcrfe kommentieren, bevor die gew\u00e4hlten Abgeordneten diese Entw\u00fcrfe \u00fcberhaupt zu Gesicht bekommen haben.
\n\u201cMultis werden k\u00fcnftig mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan \u2018harmonisiert\u2019 werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen \u00fcber menschenrechtliche, soziale und \u00f6kologische Belange. JEFTA verengt demokratische Gestaltungsspielr\u00e4ume und verfestigt die Macht der Konzerne\u201d, stellt Roland S\u00fc\u00df, Mitglied im Koordinierungskreises von Attac Deutschland, fest.
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/li>\n
\nIm einzelnen schl\u00e4gt die Kommission vor, dass bis zum Jahr 2022 insgesamt 12,7 Gigawatt (GW) an Kohlekapazit\u00e4ten abgeschaltet werden. Bis 2030 w\u00fcrde in etwa noch einmal die gleiche Leistung folgen. Im Jahre 2030 w\u00fcrden dann immer noch einige Dutzend Braun- und Steinkohlekraftwerke 175 bis 183 Millionen Tonnen CO2 j\u00e4hrlich in die Luft blasen, was mehr als der H\u00e4lfte der derzeitigen Emissionen des Energiesektors entspr\u00e4che. Erst 2038, eventuell schon 2035, soll das letzte Kraftwerk abgeschaltet werden.
\nIm ersten Schritt w\u00e4re bis 2022 immerhin ein knappes Drittel der heutigen Kohlekapazit\u00e4t betroffen. Das bedeutet allerdings nicht unbedingt, dass auch die Emissionen um ein Drittel zur\u00fcckgingen. In der gleichen Zeit werden n\u00e4mlich auch die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet, die 2018 noch 13,5 Prozent zur Nettostromerzeugung beitrugen. Diese m\u00fcssen ersetzt werden, was mit Wind- und Sonnenstrom nur m\u00f6glich w\u00e4re, wenn deren Ausbau nicht so stark behindert w\u00fcrde. Die Windenergiebranche beklagte in dieser Woche, dass der Ausbau im vergangenen Jahr regelrecht eingebrochen sei.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSchwarz-Blau hat es auf Wien abgesehen. Durch K\u00fcrzungen der Bundesregierung wird es dort k\u00fcnftig 100 Polizisten weniger auf der Stra\u00dfe geben und 120 Lehrer weniger im Klassenzimmer. Als n\u00e4chstes trifft es die Wiener \u00d6ffis \u2013 durch Umschichtungen bei Energiepauschalen werden die Wiener Linien 9 Millionen mehr f\u00fcr Strom zahlen m\u00fcssen.
\nWien wird jedes Jahr zur lebenswertesten Stadt der Welt gek\u00fcrt. \u00d6sterreichs Hauptstadt ist deutlich sicherer ist als andere Metropolen der Welt. Au\u00dferdem stechen der gute \u00f6ffentliche Verkehr, gratis Kinderg\u00e4rten und Schulen hervor. Anstatt stolz auf die Vorzeigestadt zu sein, scheint Schwarz-Blau aber alles zu tun, um Wien schlecht zu machen.
\nDer neuste Angriff auf Wien hat es auf den \u00f6ffentlichen Verkehr abgesehen. Hinter dem Punkt \u201eElektrizit\u00e4tsmarktdesign\u201c im Regierungsprogramm steckt n\u00e4mlich eine Millionen-Belastung f\u00fcr Betreiber von Stra\u00dfen- und U-Bahnen. Insgesamt geht es um 15 Millionen Euro Mehrkosten f\u00fcr die St\u00e4dte Wien, Linz, Graz und Innsbruck. Am h\u00e4rtesten trifft es Wien \u2013 wegen seines dichten Streckennetzes.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nAu\u00dfenpolitikberater warnen vor empfindlichen R\u00fcckschl\u00e4gen bei dem Berliner Versuch, \u00fcber den Wiederaufbau Syriens Einfluss auf die politische Entwicklung in Damaskus zu nehmen. Bislang hatten Berlin und Br\u00fcssel stets darauf beharrt, sich lediglich dann am Wiederaufbau des kriegszerst\u00f6rten Landes zu beteiligen, wenn man nennenswerte politische Zugest\u00e4ndnisse erhalte. Nun brechen jedoch erste EU-Staaten aus der gemeinsamen Druckfront aus. Ursache ist, dass der Wiederaufbau l\u00e4ngst ohne die EU begonnen hat und iranische, indische und chinesische Firmen erste Erfolge erzielen. Europ\u00e4ische Unternehmen hingegen sind bis heute au\u00dfen vor. Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die Vereinigten Staaten an einem neuen Sanktionsgesetz arbeiten, das s\u00e4mtliche Unternehmen und Personen mit schmerzhaften Strafen bedroht, die nennenswerte Gesch\u00e4fte mit Syriens Regierung t\u00e4tigen, etwa in deren Auftrag Bauvorhaben durchf\u00fchren. Das Gesetz k\u00f6nnte Pl\u00e4ne deutscher Firmen in Syrien ebenso verhindern wie in Iran; Berlin bliebe in Damaskus einflusslos.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nRussland will weitere israelische Angriffe auf Syrien nicht hinnehmen
\nZweimal innerhalb von 24 Stunden griff das israelische Milit\u00e4r am 20. und 21. Januar Ziele in Damaskus an. Der erste Angriff war erfolglos \u2013 alle angreifenden Raketen wurden von der syrischen Luftabwehr abgeschossen. Der zweite Angriff am n\u00e4chsten Tag war sehr viel massiver. In mehreren Angriffswellen wurden viele Bomben und Raketen auf den internationalen Flughafen von Damaskus abgeschossen.
\nDie syrische Luftabwehr ist heute st\u00e4rker als in den letzten Jahren. Der Ausbau durch modernere russische Ger\u00e4te macht sich bemerkbar. Doch konnte nur ein Teil des Angriffs abgewehrt werden, Teile des Flughafens von Damaskus und milit\u00e4rische Einrichtungen wurden besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt.
\nIran, Iran, Iran \u2013 das ist immer wieder die Rechtfertigung der israelischen Regierung f\u00fcr die Angriffe. Iranische Trainingslager, iranischer Geheimdienst, iranische Waffenlager sind angeblich Ziele der Angriffe. Doch selbst wenn der Iran ein Waffenlager am Flughafen von Damaskus unterhielte \u2013 was die Regierungen Syriens und des Iran bestreiten: Israel h\u00e4tte kein Recht, Syrien anzugreifen.
\nStattdessen war der Angriff auf den Flughafen eine besondere Provokation gegen\u00fcber Syrien und Russland. Einige Tage vor dem Angriff gab es Gespr\u00e4che zwischen einer russischen Delegation und dem syrischen Transportminister Ali Hamud \u00fcber eine Erneuerung und Erweiterung des Flughafens von Damaskus. Mit Unterst\u00fctzung russischer Unternehmen m\u00f6chte Syrien die Kapazit\u00e4t des Flughafens auf 15 Millionen Passagiere verdreifachen. Ali Hamud meinte, Syrien k\u00f6nne wieder zu einem Drehkreuz f\u00fcr arabische L\u00e4nder werden. So ist der Angriff auch eine direkte Bedrohung des Wiederaufbaus in Syrien.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin 17-j\u00e4hrigen Iraker soll sich 75gr Schwarzpulver besorgt haben, um einen noch nicht konkret geplanten Selbstmordanschlag zu ver\u00fcben. Dank des Analysewerkzeugs Hessendata\/Palantir konnte dieser Terroranschlag verhindert werden, sagt der hessische Innenminister. Der Chef der Firma Palantir, die dieses System f\u00fcr die Polizei Hessen BETREIBT, behauptet gar, dass er \u201eungef\u00e4hr einmal pro Woche von einem verhinderten Terroranschlag in Europa\u201c erf\u00e4hrt. Das Dumme an solchen Nachrichten ist: Objektive Beweise f\u00fcr solche \u201eNachrichten\u201c gibt es nicht. Und zu oft schon wurden vergleichbare Erfolgsmeldungen aus taktischen Gr\u00fcnden verwendet, wenn Vertreter des Sicherheitsapparats MEHR haben wollten: MEHR Befugnisse, MEHR Geld, MEHR Personal \u2026
\nQuelle: Police IT<\/a>\n<\/li>\n
\nDer UN-Migrationspakt will dazu beitragen, dass Migration \u00fcberall und von allen als etwas Positives verstanden wird. Mit seiner Annahme hat sich die Bundesregierung verpflichtet, \u201edas Abkommen in Kooperation und Partnerschaft mit den Medien umsetzen.\u201c Sie hat sich verpflichtet, hochwertige Berichtserstattung von Medien \u00fcber Migrationsfragen zu f\u00f6rdern und Medienleute entsprechend zu sensibilisieren und zu unterrichteten. Die Macher des Heute Journals scheinen sich dieser Vereinnahmung nicht entziehen zu wollen. Die Wahrheit in der Berichterstattung muss dahinter notfalls zur\u00fcckstehen. [\u2026]
\nAuch das UNHCR l\u00e4dt in den ersten Zeilen der Zusammenfassung seines Berichts auf recht manipulative Weise zu der falschen Schlussfolgerung ein, weniger Rettungsschiffe h\u00e4tten zu mehr Ertrinkenden gef\u00fchrt. Wer allerdings nur wenige Zeilen weiterliest, findet durchaus den Hinweis darauf, dass die Anzahl der Toten deutlich zur\u00fcckgegangen ist. Das Heute Journal muss sich also vorhalten lassen, Informationen entweder bewusst zu verf\u00e4lschen, oder seinem Millionenpublikum zu hochsensiblen Themen einfach nur Pressetexte vorzulesen, ohne das allerkleinste Minimum an Pr\u00fcfung. Beides ist mit journalistischem Ethos und der Verantwortung gegen\u00fcber dem beitragszahlenden Publikum in eklatanter Weise unvereinbar.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n
\nRund 4.000 Fl\u00fcchtlinge leben unter gr\u00f6\u00dftenteils menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen in einer Zeltstadt auf der griechischen Insel Samos, viele schon seit Jahren. Rund 30 Freiwillige, die Samos Volunteers, versuchen dennoch, zumindest f\u00fcr einen Moment am Tag, f\u00fcr ein Gef\u00fchl von Normalit\u00e4t zu sorgen.
\nEs sind vor allem junge Afrikaner, die auf der griechischen Insel Samos leiden m\u00fcssen. Es gibt viel zu wenige saubere, trockene Schlafpl\u00e4tze. Die meisten der mehr als 4.000 Fl\u00fcchtlinge, die auf der Insel festsitzen, haben nur einen feuchten Schlafplatz in kleinen Zelten. Sie sind frustriert und viele auch seit Wochen verzweifelt \u2013 nur unten an der Stra\u00dfe runter zum Hauptort der Insel Samos, nach Vathi, gibt es Grund zur Freude. Dort \u00f6ffnet jeden Morgen um neun Uhr die Anlaufstelle der Samos Volunteers \u2013 Bodgan Andrei, einer der Teamleiter, zeigt in den Waschraum, wo zw\u00f6lf Stunden t\u00e4glich Betrieb ist:
\n\u201eUnsere Helfer sammeln die Kleider oben in der Zeltstadt \u2013 bringen sie runter und wir waschen die dann bei hoher Temperatur. Denn wir m\u00fcssen Keime und Bakterien abt\u00f6ten. Viele Fl\u00fcchtlinge haben Hautkrankheiten \u2013 ohne etwas Hygiene bekommen wir das nicht in den Griff. Gegen Kr\u00e4tze brauchst du Medizin, Salben und eben saubere Kleidung. Deshalb versuchen wir, die Sachen der Leute bei 60 Grad zu waschen. Damit wir die Bakterien in den Klamotten alle abt\u00f6ten.\u201c
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"