{"id":48985,"date":"2019-02-04T08:26:48","date_gmt":"2019-02-04T07:26:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985"},"modified":"2019-02-04T08:26:48","modified_gmt":"2019-02-04T07:26:48","slug":"hinweise-des-tages-3297","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h01\">Atomarer Wahnsinn \u2013 Spiel mit dem Feuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h02\">Venezuela<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h03\">Gelbwesten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h04\">JEFTA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h05\">Portugal hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h06\">Warum niemand wei\u00df, was Steuersenkungen wirklich bringen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h07\">Bund zahlt Bayerns Hartz-IV-Empf\u00e4ngern Familiengeld zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h08\">Mediziner widersprechen Spahn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h09\">Warum Rentner in \u00d6sterreich mehr bekommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h10\">Kohleausstieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h11\">Sean McFate: \u201cThe New Rules of War\u201d \u2013 Wenn jeder sich ein Heer buchen kann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h12\">Andrey Hunko : EU muss Menschenrechtskonvention endlich beitreten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h13\">Es geht mal wieder ums Team<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h14\">44 Prozent der neuen Lehrer in Berlin sind Quereinsteiger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h15\">F\u00fcr alle, die meinen, privates Unternehmertum sei immer \u00fcberlegen: 2 Studien zu gewinnorientierten Colleges<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h16\">Hunderttausende protestieren gegen Maduro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h17\">Der Einfluss der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48985#h18\">Wie man Fake-News erzeugt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Atomarer Wahnsinn \u2013 Spiel mit dem Feuer<\/strong><br>\nWir haben uns daran gew\u00f6hnt, dass die Welt durch Atomwaffen zerst\u00f6rt werden kann, wenn ein \u201eStaatsmann\u201c durchdreht oder die Technik versagt. 1983 zum Beispiel meldeten sowjetische Computer einen US-Raketenangriff, und nur weil der diensthabende Oberst Stanislaw Petrow die Nerven behielt und einen Computerfehler vermutete, blieb die Welt von einem nuklearen Inferno verschont.<br>\nJetzt haben die USA den INF-Vertrag zur Begrenzung von Mittelstrecken-Raketen gek\u00fcndigt. Landgest\u00fctzte Mittelstrecken-Raketen sind besonders gef\u00e4hrlich, weil sie treffgenau sind und nur kurze Vorwarn-Zeiten haben.<br>\nDie Reaktionen von Merkel und Maas \u2013 Russland ist Schuld, wie k\u00f6nnte es anders sein \u2013 sind erb\u00e4rmlich und nicht im deutschen Interesse. Die USA geben dieses Jahr rund 700 Milliarden Dollar f\u00fcr R\u00fcstung aus, Russland 66 Milliarden. Ein Blick auf die Landkarte zeigt: Die USA kreisen Russland und China ein. Um ihr Drohpotential zu erh\u00f6hen, brauchen sie landgest\u00fctzte Atomraketen mit hoher Treffgenauigkeit und kurzen Vorwarnzeiten \u2013 Flugdauer: circa zehn Minuten -, die Moskau oder Peking bedrohen.<br>\nWieder gen\u00fcgt ein Blick auf die Landkarte, um zu erkennen, dass die USA solche Raketen nicht zu f\u00fcrchten brauchen, es sei denn, Russland oder China k\u00e4men auf die Idee, solche Systeme auf Kuba, in Mexiko oder in Kanada zu stationieren.<br>\nWenn landgest\u00fctzte Raketen in Europa stationiert werden, dann ist es logisch, dass Russland seine Raketen auf diese Standorte richten wird. Leider ist zu bef\u00fcrchten, dass die europ\u00e4ischen Vasallen der USA die Stationierung landgest\u00fctzter US-Raketen mittragen werden, weil bekanntlich der Russe an allem Schuld ist und sie unf\u00e4hig sind, eine eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik zu verfolgen und die deutschen und europ\u00e4ischen Interessen wahrzunehmen. Und das in einer Zeit, in der Donald Trump die Maske fallen lie\u00df und aller Welt gezeigt hat: \u201eAmerica first\u201c hei\u00dft: Die F\u00fchrungsclique der USA verfolgt nur ihre eigenen Interessen, der Rest der Welt ist ihr egal. F\u00fcr Europa und Deutschland kann das nur hei\u00dfen: US-Atomraketen haben auf europ\u00e4ischem Boden nichts verloren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/2151846918210097\/?type=3&amp;theater%20\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<p><strong>Dazu: Sevim Dagdelen, DIE LINKE: INF-Vertrag retten statt Trumps Pudel werden<\/strong><br>\nDie K\u00fcndigung des INF-Abkommen durch die USA ist eine katastrophale Entscheidung. US-Pr\u00e4sident Trump gef\u00e4hrdet damit bewusst die internationale Sicherheit sowie Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt eine ernsthafte Vermittlungsinitiative starten statt den USA weiter blind zu folgen. Drei Dinge muss die Bundesregierung jetzt tun: 1. Die USA \u00f6ffentlich zum Verbleib in dem Vertrag auffordern. 2. Gegen\u00fcber den USA \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren, dass die Bundesrepublik unter keinen Umst\u00e4nden einer weiteren Stationierung neuer US-Atomwaffen auf deutschem Boden zustimmen wird. 3. Den Abzug der in Deutschland bereits stationierten US-Atomwaffen einleiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=jmWL7xk3ADg&amp;fbclid=IwAR16v9vkXYkO_DzG7mubMysZYVa8dsGO-By-w9vvbhYVQ4UL9JBUnlxDojE\">Fraktion Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Venezuela<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die US-Kleptokratie auf Raubzug<\/strong><br>\nUnter dem Vorwand, in Venezuela \u201edie Demokratie wiederherzustellen\u201c, orchestriert Washington in Caracas einen Regime Change. \u00dcber Partei- und Ideologiegrenzen hinweg will die US-Kleptokratie die \u00d6lvorkommen des Landes stehlen \u2013 die gr\u00f6\u00dften Vorkommen der Welt. Eine milit\u00e4rische Intervention wird offen diskutiert.<br>\nDie USA blicken auf eine lange Geschichte von Regime Changes in Lateinamerika zur\u00fcck. Der n\u00e4chste findet gerade vor unseren Augen statt und kann in der New York Times, auf CNN und FOX News in Echtzeit verfolgt werden.<br>\nDer Putschist Juan Guaid\u00f3 \u2013 der Pr\u00e4sident der venezolanischen Nationalversammlung, der sich zum Interimspr\u00e4sident des Landes ernannt hat \u2013 wird neben autorit\u00e4ren F\u00fchrern wie Israels Benjamin Netanjahu, Brasiliens Jair Bolsonaro und allen voran Donald Trump zunehmend auch von als liberal wahrgenommenen Demokratien als rechtm\u00e4\u00dfiger Pr\u00e4sident anerkannt. Kanadas Justin Trudeau war einer der ersten, am Donnerstag folgte schlie\u00dflich die EU. Der deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas lie\u00df auf seinem Twitter-Feed in den letzten Tagen nicht weniger als zehn Tweets zum Thema ab und zelebrierte die mit Guaid\u00f3 verbundene \u201eHoffnung auf einen demokratischen Neuanfang\u201c.<br>\nDavon abgesehen, dass Juan Guaid\u00f3 ein Feind der Demokratie ist, der in gewaltt\u00e4tigen rechtsextremen Zirkeln politisiert und seit mehr als einem Jahrzehnt zusammen mit weiteren venezolanischen Rechtsau\u00dfen-Kadern der Aristokratie des Landes von verschiedensten Entit\u00e4ten im US-Establishment als idealer Regime-Change-Kandidat kultiviert wurde (wie Max Blumenthal in einer ausgezeichneten Abhandlung darlegt), stellt sich die Frage der historischen Vogelperspektive: Wann hat ein von au\u00dfen erzwungener Putsch das Leben der Menschen vor Ort verbessert?<br>\nEntgegen blumiger Rhetorik geht es nie um Menschen \u2013 es geht um Gier.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2019-02-02\/regime-change-in-venezuela-und-die-gier-des-us-empire\/\">JusticeNow!<\/a><\/li>\n<li><strong>Sanctions of Mass Destruction: America\u2019s War on Venezuela<\/strong><br>\nAmerican economic sanctions have been the worst crime against humanity since World War Two. America\u2019s economic sanctions have killed more innocent people than all of the nuclear, biological and chemical weapons ever used in the history of mankind.<br>\nThe fact that for America the issue in Venezuela is oil, not democracy, will surprise only those who watch the news and ignore history. Venezuela has the world\u2019s largest oil reserves on the planet.<br>\nAmerica seeks control of Venezuela because it sits atop the strategic intersection of the Caribbean, South and Central American worlds. Control of the nation, has always been a remarkably effective way to project power into these three regions and beyond.<br>\nFrom the first moment Hugo Chavez took office, the United States has been trying to overthrow Venezuela\u2019s socialist movement by using sanctions, coup attempts, and funding the opposition parties. After all, there is nothing more undemocratic than a coup d\u2019\u00e9tat.<br>\nUnited Nations Human Rights Council Special Rapporteur, Alfred de Zayas, recommended, just a few days ago, that the International Criminal Court investigate economic sanctions against Venezuela as a possible crime against humanity perpetrated by America.<br>\nOver the past five years, American sanctions have cut Venezuela off from most financial markets, which have caused local oil production to plummet. Consequently, Venezuela has experienced the largest decline in living standards of any country in recorded Latin American history.<br>\nPrior to American sanctions, socialism in Venezuela had reduced inequality and poverty whilst pensions expanded. During the same time period in America, it has been the absolute reverse. President Chavez funnelled Venezuela\u2019s oil revenues into social spending such as free+6 healthcare, education, subsidized food networks, and housing construction.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.counterpunch.org\/2019\/02\/01\/sanctions-of-mass-destruction-americas-war-on-venezuela\/\">CounterPunch<\/a><\/li>\n<li><strong>Es hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun<\/strong><br>\nDer Irrweg deutscher Regierungspolitik in Sachen Venezuela-Krise wurde in der j\u00fcngsten Sitzungswoche im Bundestag sehr deutlich: Die von den Fraktionen von Union und SPD angesetzte Aktuelle Stunde trug den Titel \u201eEntwicklungen in Venezuela \u2013 schnellstm\u00f6gliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit\u201c. Als ob es bei diesem US-forcierten Machtkampf um Demokratie gehen w\u00fcrde. Union und SPD h\u00e4tten es besser wissen m\u00fcssen. Wenige Tage zuvor hatte US-Sicherheitsberater John Bolton dem Fox Business Network im Interview frank und frei erkl\u00e4rt, worum es geht: \u201eWir sind gerade im Gespr\u00e4ch mit gro\u00dfen amerikanischen Unternehmen, denn es w\u00fcrde f\u00fcr die Vereinigten Staaten wirtschaftlich einen gro\u00dfen Unterschied machen, wenn amerikanische Unternehmen in Venezuela die \u00d6lkapazit\u00e4ten erschlie\u00dfen w\u00fcrden.\u201c Daf\u00fcr also war Au\u00dfenminister Mike Pompeo zuvor im Januar in S\u00fcdamerika auf Werbetour gewesen, und deshalb hatte Vizepr\u00e4sident Mike Pence per Video den Startschuss zum Putschversuch gegeben. (\u2026)<br>\nEine M\u00e4r dieser Tage ist, Pr\u00e4sident Maduro sei international isoliert und w\u00fcrde nur von China, Russland, Kuba und Bolivien unterst\u00fctzt. Doch selbst im St\u00e4ndigen Rat der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) musste Pompeo eine herbe Niederlage einstecken: Die notwendigen 18 Stimmen f\u00fcr die OAS-Anerkennung Guaid\u00f3s bekam er nicht zusammen; die Karibische Gemeinschaft (Caricom) stellte sich geschlossen gegen den Putschversuch. Im UN-Sicherheitsrat lie\u00dfen Moskau und Beijing die Trump-Delegation auflaufen. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini gestand gegen\u00fcber Uruguays Pr\u00e4sident Tabar\u00e9 V\u00e1sques ein, in der EU fehle ihr die f\u00fcr Guaid\u00f3 notwendige Mehrheit.<br>\nIn Deutschland lie\u00df Au\u00dfenminister Heiko Maas nach seinem Treffen mit Pompeo in Washington eine Schamfrist verstreichen, um Caracas dann ein Ultimatum f\u00fcr Neuwahlen zu stellen. Damit brachte sich Berlin wie einige andere EU-Staaten ohne Not in Zugzwang. Maas hat sich so nicht nur eine absehbare Blamage eingebrockt, er hat nach nur einem Monat sein Versprechen gebrochen, Deutschland als UN-Sicherheitsratsmitglied zum Garanten f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Krisen und Konflikten zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/es-hat-mit-rechtsstaatlichkeit-nichts-zu-tun%20\">der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hier wie auch beim Streitthema \u201eINF-Vertrag\u201c gie\u00dft der Bundesau\u00dfenminister \u201e\u00d6l ins Feuer\u201c. Vertreten Herr Maas und die schwarz-rote Bundesregierung die Interessen der hiesigen Bev\u00f6lkerung oder laufen sie nicht vielmehr den Vorgaben aus Washington hinterher? Wieso starten Herr Maas und die SPD-Spitze nicht endlich mal ernsthafte friedenspolitische Initiativen wie sie sein Amtsvorg\u00e4nger Willy Brandt noch kannte und pflegte?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Gelbwesten<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Macron: Gelbwesten von 40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert<\/strong><br>\nEs fielen spektakul\u00e4re Aussagen, als Pr\u00e4sident Macron f\u00fcnf ausgew\u00e4hlten Journalisten im Elys\u00e9epalast empfing. Sie wurden auf sozialen Medien mit schnellem Witz aufgegriffen. So zum Beispiel die \u00c4u\u00dferung Macrons, die Eric Drouet, eine der bekannten Pers\u00f6nlichkeiten der Gilets jaunes (Gelbwesten), als \u201cMedienprodukt\u201d deklassieren will.<br>\nDie Antwort ist ein Spiegelkabinett: Ein Twitterbeitrag zeigt Macron vor einer gro\u00dfen Galerie von Titelbl\u00e4ttern bekannter Medien mit seinem Konterfei. Dass Macron Pr\u00e4sident ist, hat er zu einem gro\u00dfen Teil der freundlichen Unterst\u00fctzung reichweitenstarker Medien zu<br>\nverdanken. Daran ist aber prinzipiell nichts Verdammenswertes. Selbstverst\u00e4ndlich wird der Machtkampf \u00fcber Mediendarstellungen gef\u00fchrt.Macron stellt sich dem Kampf um die Gunst der \u00f6ffentlichen Meinung nun auf eine neue Weise. Er ist jetzt mittendrin in der gro\u00dfen Debatte. Dabei sagt er Dinge, die erstaunlich sind. Zum Beispiel, dass die Gelbwesten von \u201c40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert sind\u201d, die es darauf abgesehen haben, die Institutionen zu zerst\u00f6ren.<br>\nEine wichtige Rolle bei der Destruktionsarbeit spielen nach Auffassung Macrons die sozialen Medien, namentlich die fachosp\u00e8re (\u201cFaschosph\u00e4re\u201d), die gauchosph\u00e8re (w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \u201cLinkssph\u00e4re\u201d) und die Russen: la russosph\u00e8re. Alle an der Zerst\u00f6rung bestehender Institutionen interessierten Extremisten oder ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4fte w\u00fcrden enorm in die sozialen Medien investieren. [\u2026]<br>\nDas ist, schaut man nach Deutschland und insbesondere auf das Kommunikationsverhalten der Kanzlerin, ein Schritt nach au\u00dfen, der Respekt verdient, weil sich Macron damit einer Kritik aussetzt, statt sich zu verbergen und weil er gro\u00dfen Wert darauf legt, sich offen zu zeigen.<br>\n Hier wird nichts ver\u00e4ndert. Partizipation ist unerw\u00fcnscht. [\u2026]<br>\nAuf die Frage der Journalisten, wie er zu den Gummigeschosswaffen stehe, antwortete Macron, dass es nicht seine Sache sei, diese zu verbieten. Das m\u00fcsse Sache von Richtern sein. [\u2026]<br>\nSchwieriger wird es mit Macron sofort, wenn man auf Konkretes schaut und sieht, wie gro\u00df die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Verbot des Einsatzes von Gummigeschosswaffen ist. \u00dcber 100.000 z\u00e4hlt eine Petition, die von einem Chirurgen ins Leben gerufen wurde. Der wei\u00df, worum es geht. Verletzungen und Opferzahl sind erschreckend. Und die Polizei kann auch anders mit Demonstranten umgehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Macron-Gelbwesten-von-40-000-bis-50-000-Ultra-Aktivisten-infiltriert-4296592.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Querfront plus Russland und die Sozialen Medien \u2026 die Verschw\u00f6rungstheorien des Emmanuel Macron werden immer abstruser. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Frankreichs Polizei darf Gummigeschosse gegen \u201cGelbwesten\u201d einsetzen<\/strong><br>\nDie franz\u00f6sische Polizei darf weiter umstrittene Gummigeschosse gegen \u201cGelbwesten\u201d einsetzen: Der Pariser Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht erkl\u00e4rte am Freitag, das Gewaltrisiko bei den Protesten mache den Einsatz der Hartgummi-Munition notwendig. Der Staatsrat gab damit der Regierung Recht. Die Gummigeschosse sind wegen der schweren Verletzungen bei Demonstranten in Verruf geraten.<br>\nDie hohe Gewaltbereitschaft der Demonstranten mache es \u201cnotwendig, den Sicherheitskr\u00e4ften den Einsatz der Waffen zu erlauben\u201d, erkl\u00e4rte der Staatsrat. Er wies damit eine Beschwerde der Menschenrechtsliga LDH und der Gewerkschaft CGT ab. Sie hatten die Waffen als \u201cgef\u00e4hrlich\u201d bezeichnet. In Deutschland werden Gummigeschosse wegen des Verletzungsrisikos selten eingesetzt.<br>\nNach Angaben des franz\u00f6sischen Innenministeriums feuerte die Polizei seit Beginn der \u201cGelbwesten\u201d-Proteste mehr als 9200 Gummigeschosse gegen Demonstranten ab. Kritiker werfen den Beamten vor, auf die K\u00f6pfe von Demonstranten zu zielen, obwohl dies den Vorschriften widerspricht. Sie ver\u00f6ffentlichten in den sozialen Netzwerken zahlreiche Bilder von Demonstranten mit schweren Verletzungen am Auge oder Platzwunden am Kopf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/newsticker\/news1\/article188087451\/Proteste-Frankreichs-Polizei-darf-Gummigeschosse-gegen-Gelbwesten-einsetzen.html%20\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48977#h03\">Kn\u00fcppel und Granaten<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Solidarit\u00e4t mit den Gelbwesten<\/strong><br>\nGestern gingen in Frankreich zehntausende Gelbwesten auf die Stra\u00dfen, um gegen Gewalt zu protestieren. Diesmal ging es nicht um verletzte Polizisten, brennende Autos und zerbrochene Fensterscheiben \u2013 Gewalttaten, die oft den sozialen Protest diskreditieren. Gestern gibt es um die Gewalt des Staates gegen Demonstranten. Weil die Polizei in Frankreich Gummigeschosse einsetzen kann und Tausende verletzt wurden.<br>\nWir solidarisieren uns mit dem Protest der Gelbwesten gegen staatliche Gewalt und unterst\u00fctzen ihre Forderung, den Einsatz von Gummigeschossen gegen Demonstranten zu verbieten.<br>\nUnd da gibt es noch eine Form von Gewalt, von der praktisch nie die Rede ist: Es geht um die gesellschaftliche Gewalt der wirtschaftlich M\u00e4chtigen, die zu Entlassungen f\u00fchrt, zu viel zu niedrigen L\u00f6hnen und ungesicherten Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Diese Gewalt bricht Menschen und zerst\u00f6rt ihre Lebensentw\u00fcrfe. Sie ist die eigentliche Ursache des Protestes gegen die unhaltbaren Zust\u00e4nde in einer Gesellschaft, in der die Ungleichheit immer gr\u00f6\u00dfer wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.678047548923382\/2154644997930289\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>JEFTA<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Druck auf Besch\u00e4ftigte<\/strong><br>\nEs wirkt schon beinahe trotzig, dass das Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan am Freitag in Kraft getreten ist. Die Zeichen der Zeit deuten eher auf ein Ende des \u00bbFreihandels\u00ab hin. Nicht, weil es \u00f6konomische Verlierer gibt, sondern weil diese die milit\u00e4risch und politisch starken USA sind.<br>\nUS-Pr\u00e4sident Donald Trump pfeift auf bilaterale Abkommen genauso wie auf die Welthandelsorganisation (WTO), weil die Leistungsbilanz f\u00fcr die USA negativ ist. Die \u00bbExportnation\u00ab Deutschland hat dagegen auf den ersten Blick ein Interesse, dass in der Welt weiter offene Grenzen f\u00fcr Waren, Kapital und Dienstleistungen existieren.<br>\nWas wurde mit JEFTA vereinbart? Nicht, dass die Z\u00f6lle sinken \u2013 dazu braucht es kein besonderes Abkommen, daf\u00fcr reichen die bestehenden Institutionen WTO und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT). Vielmehr soll der Kapital- und Dienstleistungsverkehr \u00bberleichtert\u00ab werden. Dazu braucht es Markt\u00f6ffnungen, insbesondere f\u00fcr Finanzdienstleistungen. Oder anders gesagt: Unter Druck geraten bei den \u00bbmodernen\u00ab Handelsabkommen die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, die nun als Konkurrenzgesch\u00e4ft betrieben werden m\u00fcssen.<br>\nAu\u00dferdem sollen die \u00bbnichttarif\u00e4ren Handelshemmnisse\u00ab beseitigt werden, und das sind in der Regel die Schutzvorschriften f\u00fcr Verbraucher, Besch\u00e4ftigte oder die Umwelt. Beim Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gab es Streit, ob Br\u00fcssel allein entscheiden kann, oder ob alle 28 nationalen Parlamente (GB z\u00e4hlte noch dazu) zustimmen m\u00fcssen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof meinte, die Schiedsgerichtsverfahren f\u00fcr Unternehmen seien Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah sogar noch weitere Bereiche in deren Kompetenz: \u00bbDer Europ\u00e4ischen Union d\u00fcrfte es unter anderem an einer Vertragsschlusskompetenz f\u00fcr Portfolioinvestitionen, den Investitionsschutz, den internationalen Seeverkehr, die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und den Arbeitsschutz fehlen.\u00ab Bekannt ist, dass der Investitionsschutz bei \u00adJEFTA ausgenommen ist. Ansonsten hat die EU-Kommission die W\u00f6rtchen \u00bbunter anderem\u00ab geflissentlich \u00fcbersehen und die Liste des BVerfG so eng wie m\u00f6glich geschnitten, von der Dienstleistungsfreiheit abgesehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/348374.druck-auf-besch%C3%A4ftigte.html\">Andreas Fisahn in junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Diese Branchen profitieren vom Handelsabkommen der EU mit Japan<\/strong><br>\nDie deutsche Wirtschaft macht sich gro\u00dfe Hoffnungen. Der Vertrag stelle 97 Prozent der EU-Exporte nach Japan zollfrei und beseitige nicht-tarif\u00e4re Handelsh\u00fcrden, meint Marcus Sch\u00fcrmann, Delegierter der Deutschen Wirtschaft und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AHK Japan: \u201eDeutsche Unternehmen werden zu den gr\u00f6\u00dften Nutznie\u00dfern des Abkommens geh\u00f6ren.\u201c<br>\nUngem\u00fctlich k\u00f6nnte es f\u00fcr die deutschen Autobauer werden. Sie haben mehr Konkurrenz aus Japan zu bef\u00fcrchten, denn die europ\u00e4ischen Importz\u00f6lle von zehn Prozent auf Autos und Bauteile werden innerhalb von sieben Jahren auf null gesenkt. Japan erhebt schon jetzt keine Einfuhrz\u00f6lle. Die eigenen Autohersteller und -zulieferer gelten daher in Japan als die gr\u00f6\u00dften Profiteure des Handelsdeals, w\u00e4hrend sich die europ\u00e4ischen Hersteller lange gegen den Deal gewehrt hatten.<br>\nDaf\u00fcr d\u00fcrften der deutsche Maschinenbau sowie der Absatz von Chemieprodukten, Kunststoffen und Kosmetik profitieren, erwarten Handelskammer und EU-Kommission. Neues Potenzial sehen die Experten zudem im Bahnsektor. Hersteller von Mess-, Regel- und Elektrotechnik k\u00f6nnen auf Gesch\u00e4fte mit japanischen Bahnunternehmen hoffen. Der bisherige Sicherheitsvorbehalt beim Einkauf von Ausr\u00fcstungsteilen wird zum 1. Februar 2020 aufgehoben.<br>\nAuch landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel d\u00fcrften zu den Gewinnern z\u00e4hlen. Bei den Exporten von verarbeiteten Lebensmitteln erwartet die EU-Kommission mindestens eine Verdoppelung. Gerade Produkte aus Deutschland genie\u00dfen in Japan einen sehr guten Ruf, auch die Hersteller von K\u00e4se oder Wein mit gesch\u00fctzter geografischer Herkunftsbezeichnung wie Roquefort oder Chianti d\u00fcrften profitieren.<br>\nJapans Regierung hofft wiederum, dass auch die eigenen Landwirte und Lebensmittelhersteller vom Verkauf japanischer Delikatessen in Europa profitieren k\u00f6nnen. Denn die Landwirtschaft steht in Japan besonders unter Druck.<br>\nMartin Schulz, Volkswirt am Wirtschaftsforschungsinstitut Fujitsu in Tokio, sieht sogar die M\u00f6glichkeit, dass japanische Firmen bei Exporten nach Asien vom Freihandelsabkommen profitieren. So verschneiden japanische Winzer ihre Weine oft mit Lieferungen aus Europa. Da nun die Preise f\u00fcr Importweine sinken, k\u00f6nnten japanische Weine in Asien wettbewerbsf\u00e4higer werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/freihandel-diese-branchen-profitieren-vom-handelsabkommen-der-eu-mit-japan\/23937420.html?ticket=ST-502653-IASPIjDrBCa6dutG4gvD-ap4%20\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> So, jetzt haben wir es dem dummen Donald Trump mal gezeigt! Faktisch ist nicht nachvollziehbar, was das Handelsblatt hier eigentlich feiert. Grunds\u00e4tzlich ist ein Freihandelsabkommen erst einmal ein Nullsummenspiel: wenn die Japaner mehr Autos in der EU verkaufen, dann werden die Europ\u00e4er weniger verkaufen, und umgekehrt. Wenn \u201c[n]ach einer Simulation der EU-Kommission [\u2026] das Abkommen bis 2035 das europ\u00e4ische Wirtschaftsprodukt um 35 Milliarden Euro oder 0,14 Prozent erh\u00f6hen [wird]\u201d, dann sind das in den 16 Jahren von 2019 bis 2035 j\u00e4hrlich durchschnittlich satte 0,009% zus\u00e4tzliches Wirtschaftswachstum, ein weder me\u00dfbarer noch irgendwie relevanter Betrag. Was stattdessen merkbar wachsen wird, ist die Umweltbelastung durch noch mehr Container-Transporte zwischen den Wirtschaftsr\u00e4umen, und wahrscheinlich auch der Lohndruck auf beiden Seiten. Also ist das Abkommen in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Wer so etwas abschlie\u00dft und noch mit Propaganda-So\u00dfe \u00fcbergie\u00dft, hat ganz offensichtlich das einzige Ziel, durch noch mehr Konkurrenzdruck und noch mehr private Schiedsgerichte die Macht gro\u00dfer Unternehmen gegen\u00fcber den Staaten zu steigern. Das Handelsblatt zeigt durch seine rosagef\u00e4rbte, total unkritische Berichterstattung, auf welcher Seite es steht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Portugal hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden<\/strong><br>\nDie Wirtschaft w\u00e4chst, die Arbeitslosigkeit sinkt und junge Portugiesen wollen wieder zur\u00fcck ins Land \u2013 Portugal ist in Aufbruchstimmung. Und Rechtspopulisten haben keine Chance. Das Rezept des sozialistischen Premierministers Ant\u00f3nio Costa: Den Sozialstaat st\u00e4rken statt k\u00fcrzen. In den n\u00e4chsten zehn Jahren will das kleine Land 20 Milliarden Euro investieren und den \u00f6ffentlichen Verkehr modernisieren. Das Budget-Defizit ist so klein wie seit dem Beginn der Demokratie in Portugal noch nie.<br>\nPortugal stand kurz vor dem Abgrund: Das Land war kaputtgespart. Die konservative Ex-Regierung hat die Arbeitsrechte abgebaut und radikal gek\u00fcrzt. Armut und Arbeitslosigkeit haben stark zugenommen. Die Wirtschaft schrumpfte, weil die Menschen zu wenig Geld zum Ausgeben hatten. (\u2026)<br>\nDie Sozialdemokraten erh\u00f6hten die von den konservativen Vorg\u00e4ngern gek\u00fcrzten L\u00f6hne und Pensionen, f\u00fchrten Urlaubstage wieder ein und nahmen Steuererh\u00f6hungen zur\u00fcck. Gleichzeitig erh\u00f6hte Costa Reichensteuern wie die Erbschafts- und Verm\u00f6genssteuer. Mit der Zusatzgrundsteuer f\u00fchrte die Regierung eine Verm\u00f6genssteuer auf Immobilien ein, von der die Wohnungen und H\u00e4user einfacher Leute ausgenommen sind. Au\u00dferdem ist Schluss mit ruin\u00f6sen Privatisierungen, wie sie noch vor Jahren der Fall waren, als die Konservativen unter EU-Anleitung das Staatsverm\u00f6gen weit unter Marktpreis verkauften. (\u2026)<br>\nIn Rekordzeit vom Sorgenkind zum Vorzeigesch\u00fcler: In Portugal herrscht nun Aufbruchsstimmung. Costa hat der Bev\u00f6lkerung ihren Stolz zur\u00fcckgegeben, nachdem die harten Sparprogramme der Europ\u00e4ischen Union und die gescheiterte Vorg\u00e4ngerregierung dem Land massiv zusetzten.<br>\nDas schl\u00e4gt sich auch in den Umfragen nieder:<br>\nDie portugiesischen Sozialdemokraten liegen mittlerweile stabil bei 40 Prozent. Sie sind damit \u2013 gemeinsam mit Jeremy Corbyns Labour Party in Gro\u00dfbritannien \u2013 die erfolgreichste sozialdemokratische Partei Europas.<br>\nF\u00fcr die Minderheitsregierung mit den beiden Linksparteien wird f\u00fcr die Parlamentswahl ein Ergebnis von 60 Prozent prognostiziert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/portugal-hat-das-rezept-gegen-rechtspopulisten-gefunden\/?utm_source=mailpoet&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=newsalert&amp;fbclid=IwAR1QmS5V5NcUL0J-HKDO59wJfAs8QRZyP-6NrALMR6aCxf1_AYwSDlIsLqU\">Kontrast<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bravo \u2013 also es geht doch. Dasselbe k\u00f6nnte auch hierzulande geschehen, aber insbesondere die SPD m\u00f6chte bei finanz-, sozial- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen partout keine \u00c4nderungen an ihrem Kurs, den sie vor allem seit den Anf\u00e4ngen der Schr\u00f6der-Regierungszeit betreibt, vornehmen. Es ist zum verzweifeln, dabei d\u00fcrfte ein Blick nach Portugal oder zur Labour Party nicht zu anstrengend sein. Den Chinesen wird oftmals vorgeworfen, dass sie Kopien anfertigen w\u00fcrden. Aber nicht einmal zum Kopieren von Erfolg versprechenden Konzepten scheint das derzeitige SPD-Spitzenpersonal f\u00e4hig zu sein \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Warum niemand wei\u00df, was Steuersenkungen wirklich bringen<\/strong><br>\nSteuern runter, dann l\u00e4uft die Konjunktur. Das gilt in der politischen Diskussion seit Jahrzehnten als Gewissheit \u2013 und wird gerade wieder von Wirtschaftsminister Altmaier gefordert. Doch die Belege f\u00fcr dieses Argument sind \u00e4u\u00dferst d\u00fcnn.<br>\nEs ist noch kein volles Jahr her, da sch\u00fcrte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Hoffnung, Deutschland k\u00f6nnte das stetige Auf- und Ab der Konjunkturzyklen hinter sich lassen. Das kr\u00e4ftige Wirtschaftswachstum dauerte an, und Altmaier sagte Ende M\u00e4rz dem SPIEGEL, er halte es f\u00fcr m\u00f6glich, \u201cdass wir diesen Wachstumspfad noch mindestens 15 bis 20 Jahre fortsetzen k\u00f6nnen\u201d.<br>\nZehn Monate sp\u00e4ter ist Deutschland nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt \u2013 und der Minister schaltet um in den Krisenmodus. Es ergebe \u201cSinn, jetzt Wachstumsanreize zu setzen. Dazu geh\u00f6ren auch steuerliche Entlastungen f\u00fcr Unternehmen\u201d, hat Altmaier dem \u201cHandelsblatt\u201d gesagt. Die Wirtschaft brauche R\u00fcckenwind, um \u201cArbeitspl\u00e4tze und Wachstum zu schaffen\u201d.<br>\nDoch geht diese Gleichung \u2013 Steuern runter, Wachstum rauf \u2013 wirklich auf? K\u00f6nnen Regierungen, die beizeiten an der Steuerschraube drehen, das Wachstum tats\u00e4chlich erh\u00f6hen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/steuern-helfen-steuersenkungen-um-das-wirtschaftswachstum-anzukurbeln-a-1249252.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> \u201cEs kommt darauf an, welche Steuern wann gesenkt werden, und wer den Effekt auf welcher theoretischen Basis beurteilt\u201d: das klingt auf den ersten Blick sehr differenziert und fast wissenschaftlich, auf jeden Fall deutlich weniger neoliberal, als der SPIEGEL sonst argumentiert. Aber nur auf den ersten Blick: fast ausschlie\u00dflich werden unternehmensfreundliche \u201cExperten\u201d (z. B. Clemens Fuest) und neoklassische Theoriest\u00fccke (z. B. der Brookings Institution) zitiert. Und wenn man die Diskussion auf die eine, entscheidende Frage reduziert, die im Raum steht, dann ist die Antwort total eindeutig: nein. Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen, die heute schon und seit vielen Jahrn Rekordgewinne erwirtschaften und ihr Geld mangels Investitionen in Rekordausma\u00dfen an ihre Anleger aussch\u00fctten (ganz aktuell: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/anlagestrategie\/trends\/ausschuettungen-52-4-milliarden-euro-aktionaere-koennen-mit-rekorddividenden-rechnen\/23922514.html\">\u201c52,4 Milliarden Euro \u2013 Aktion\u00e4re k\u00f6nnen mit Rekorddividenden rechnen\u201d<\/a>) oder, wiederum ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Aktion\u00e4re, Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe in Milliardenh\u00f6he starten (<a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/anlagestrategie\/trends\/munich-re-allianz-adidas-aktienrueckkaeufe-im-trend-dax-konzerne-sichern-sich-gegen-kursverwerfungen-ab\/22931624.html\">\u201cDeutsche Unternehmen werden in diesem Jahr so viele eigene Anteilsscheine erwerben wie seit zehn Jahren nicht mehr. Anleger k\u00f6nnen davon profitieren.\u201d<\/a>), brauchen definitiv nicht noch mehr Geld vom Staat, das sie eh nur an die Eigent\u00fcmer weiterreichen. (Die Verh\u00e4ltnisse in den USA sind in der Tendenz identisch, vielleicht noch im Ausma\u00df krasser.) Es stimmt, da\u00df auch Unternehmenssteuersenkungen zu mehr Wachstum f\u00fchren, aber dieses Wachstum steht in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zu den Kosten f\u00fcr den Staat (d. h. die Allgemeinheit). Im \u00dcbrigen sind die deutschen Unternehmen seit fast 20 Jahren Nettosparer. Schon theoretisch ist nicht erkl\u00e4rbar, wie noch mehr Geld zu mehr Investitionen f\u00fchren k\u00f6nnte. W\u00fcrde der Staat selber dagegen das an die Unternehmen verschenkte Geld investieren, in Infrastruktur, Bildung und Sozialstaat, dann k\u00e4me eine enorm hohe Rendite heraus. Politiker, die sich trotzdem f\u00fcr Unternehmensteuersenkungen stark machen (aktuell <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/altmaier-will-die-steuern-fuer-unternehmen-senken-15832960.html\">Kramp-Karrenbauer, Altmaier<\/a>) oder <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/interview-konjunktur-tuev-csu-chef-soeder-erklaert-seinen-wirtschaftspolitischen-kurs-\/23937962.html\">S\u00f6der<\/a>, zeigen keinen wirtschaftlichen Sachverstand, sondern ihre ausschlie\u00dflich Orientierung an Kapitalinteressen gegen volkswirtschaftliche Theorie und Empirie (!). Aber sie werden ja auch vom Gro\u00dfkapital bezahlt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bund zahlt Bayerns Hartz-IV-Empf\u00e4ngern Familiengeld zur\u00fcck<\/strong><br>\nDer monatelange Streit um Familiengeldzahlungen f\u00fcr bayerische Hartz-IV-Empf\u00e4nger zwischen Bund und Freistaat ist beigelegt. \u201cWir haben jetzt einen Kompromiss, mit dem wir beide gut leben k\u00f6nnen\u201d, sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in M\u00fcnchen. Damit ist klar, dass auch Empf\u00e4nger von Hartz-IV das Familiengeld erhalten. Das seit September 2018 ausgezahlte Familiengeld in Bayern betr\u00e4gt monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten, ab dem dritten Kind betr\u00e4gt der Zuschuss 300 Euro.<br>\nDer Kompromiss sieht eine Pr\u00e4zisierung im Gesetzestext f\u00fcr das Familiengeld vor, so dass die Auszahlung dem Zweck einer \u201cf\u00f6rderlichen fr\u00fchkindlichen Betreuung des Kindes\u201d zugeordnet wird. Im Gegenzug verzichtet der Bund ab sofort bei Neuantr\u00e4gen auf die Anrechnung des Familiengeldes auf Hartz-IV-Zahlungen und hat sich zudem bereiterkl\u00e4rt, schon angerechnete und damit einbehaltene Zahlungen zur\u00fcckzuerstatten. Dies k\u00f6nne laut Schreyer aber erst nach der Verabschiedung der Gesetzesnovelle im bayerischen Landtag erfolgen. Wann das passiert, ist noch offen. Am kommenden Dienstag will zun\u00e4chst das Kabinett gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die \u00c4nderungen geben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/news\/wirtschaft\/finanzen---muenchen-bund-zahlt-bayerns-hartz-iv-empfaengern-familiengeld-zurueck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190131-99-795116\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Susanne Ferschl <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/FerschlSusanne\/posts\/2242060799447060\">via fb<\/a>:<\/strong> Es ist scheinheillig, was die CSU da betreibt. Nach monatelangem Streit ist es nun gelungen, dass das von der CSU (p\u00fcnktlich zum Wahltag) eingef\u00fchrte Familiengeld nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet wird. Prinzipiell ist das gut, aber eine \u201cf\u00f6rderliche fr\u00fchkindliche Betreuung\u201d die als Grund f\u00fcr mehr Geld angef\u00fchrt wird, kostet \u00fcberall mehr \u2013 nicht nur in Bayern. Auf Bundesebene blockiert die CSU jeden sozialen Fortschritt \u2013 wie man unl\u00e4ngst bei dem Geschrei der CSU bei der von der SPD diskutierten Kindersicherung und jetzt bei der diskutierten Grundrente sieht. Wer als regionale Kleinstpartei im Bund mitregiert, hat Verantwortung f\u00fcr alle B\u00fcrger im Land und muss \u00fcber den Tellerrand blicken k\u00f6nnen oder sich auf Politik auf Landespolitik begrenzen. Es ist wichtig, dass einkommensarme Familien mehr finanzielle Unterst\u00fctzung bekommen, das darf aber nicht auf Landesgrenzen reduziert bleiben.<\/em><\/p>\n<p><em>Die LINKE setzt sich daher im ersten Schritt f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Kindergeldes auf 328 Euro ein, die alle Kinder im Bezug von Hartz IV-Leistungen erreicht (denn Kindergeld wird im Bund angerechnet!) und als zweiten Schritt eine eigenst\u00e4ndige Kindergrundsicherung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mediziner widersprechen Spahn<\/strong><br>\nBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner \u00c4u\u00dferung, Krebsleiden k\u00f6nnten in absehbarer Zeit besiegt sein, f\u00fcr Irritationen und Kritik gesorgt. \u201cDas ist eine sehr allgemeine Hoffnung, die so einfach nicht funktioniert\u201d, sagte der Leiter des Comprehensive Cancer Center der Berliner Charit\u00e9, Ulrich Keilholz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bereits in den 1960er-Jahren habe es diese Aussage in den USA gegeben und auch danach immer wieder mal. \u201cAber diese Aussagen waren eher politisch motiviert als wissenschaftlich fundiert\u201d, sagte der Onkologe.<br>\nSpahn hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, er sehe \u201cgute Chancen, dass wir in zehn bis 20 Jahren den Krebs besiegt haben\u201d. Der medizinische Fortschritt sei immens, die Forschung vielversprechend.<br>\nDer Direktor des Cancer Centers am Universit\u00e4tsklinikum Hamburg-Eppendorf, Carsten Bokemeyer, \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls skeptisch. Zwar werde es in den kommenden zehn Jahren enorme Fortschritte bei der Therapie geben, sagte er. Aber Krebs sei \u201cauch eine Gei\u00dfel der Menschheit, die in den Zellen angelegt ist\u201d. Bei der Behandlung von Krebs liege das Problem h\u00e4ufig in der Resistenz. \u201cKrebszellen entwickeln mit jeder neuen Therapie Mechanismen, um sich gegen den Angriff auf sie zu wehren.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/spahn-krebs-debatte-101.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Sp\u00e4testens jetzt mu\u00df allen m\u00fcndigen B\u00fcrgern der Bundesrepublik Deutschland klar sein, dass Jens Spahn f\u00fcr ein Ministeramt in der Regierung eigentlich ungeeignet ist. Kanzlerin Merkel mu\u00df sich aber gleichwohl etwas dabei gedacht haben, als sie den demagogisch begabten, aber in der Gesundheitspolitik unerfahrenen Spahn in das Amt berief. Wenn Sachkunde nicht die St\u00e4rke Spahn`s ist, dann bleibt nur die M\u00f6glichkeit, dass er gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden f\u00fcr die Krankenversicherten und Rentner anrichtet, zu Gunsten der Pharmaindustrie. So gesehen ist Spahn f\u00fcr Merkel ein wertvoller Minister, unterst\u00fctzt er doch Merkels Begehren ihre \u201cwirtschaftskonforme Demokratie\u201d zu verwirklichen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Warum Rentner in \u00d6sterreich mehr bekommen<\/strong><br>\nEntscheidend ist: Beide L\u00e4nder haben ihre Rentensysteme seit der Jahrtausendwende reformiert \u2013 doch mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. In \u00d6sterreich wirkt die griffige Rentenformel \u201c80\/45\/65\u201d. Soll hei\u00dfen: Wer mit 65 in Rente geht und 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, erzielt rund 80 Prozent des Bruttolohnes, den er im Durchschnitt seines Berufslebens erzielt hat. In Deutschland liegt der vergleichbare Wert dagegen nur bei 59 Prozent.<br>\nAuch in \u00d6sterreich gibt es echte Altersarmut. \u201cSie ist aber bedeutend geringer als in Deutschland\u201d, wei\u00df Samuel Beuttler-Bohn, Rentenexperte beim Sozialverband VdK. Denn in der Alpenrepublik gew\u00e4hrt der Staat eine sogenannte Ausgleichszulage, wenn die Rentenanspr\u00fcche unterhalb eines bestimmten Niveaus liegen. Im Jahr 2016 betrug die Ausgleichszulage 883 Euro f\u00fcr Alleinstehende und 1.324 Euro f\u00fcr Ehepaare. (\u2026)<br>\nHohe Altersbez\u00fcge haben auch eine Kehrseite: Sie m\u00fcssen finanziert werden. In \u00d6sterreich liegt der Rentenbeitrag mit 22,8 Prozent deutlich h\u00f6her als in Deutschland, wo 18,6 Prozent zu zahlen sind. Dabei tragen allerdings die Unternehmen in \u00d6sterreich mit 12,55 Prozent den gr\u00f6\u00dferen Teil der Beitragslast, die Besch\u00e4ftigten nur 10,25 Prozent. In Deutschland sollen die Arbeitnehmer noch zus\u00e4tzlich mit vier Prozent ihres Einkommens privat vorsorgen. F\u00fcr diesen Zweck f\u00fchrte die Bundesregierung im Jahr 2002 die Riester-Rente ein.<br>\n\u00d6sterreicher bekommen nicht nur h\u00f6here Altersbez\u00fcge, sie erhalten sie auch fr\u00fcher. W\u00e4hrend hierzulande das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre steigt, liegt es in \u00d6sterreich weiter bei 65 Jahren. F\u00fcr Frauen liegt die Altersgrenze sogar noch bei 60 Jahren, erst ab 2024 wird sie langsam auf 65 Jahre ansteigen.<br>\nMehr Geld in der Kasse hat \u00d6sterreichs Rentenversicherung aber noch aus einem anderen Grund: Der Versichertenkreis ist deutlich gr\u00f6\u00dfer als in Deutschland. In einem lange dauernden Prozess wurden seit der Nachkriegszeit immer mehr Gruppen in die Versicherung einbezogen, auch Unternehmer, Freiberufler, Soloselbstst\u00e4ndige und Honorarkr\u00e4fte. Seit 2005 werden auch neue Beamte in die gesetzliche Rentenkasse integriert. (\u2026)<br>\nInsgesamt liegt der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt in \u00d6sterreich laut OECD bei 13,1 Prozent. In Deutschland betr\u00e4gt er nur 10,6 Prozent. Florian Blank hat beim Vergleich der beiden Rentensysteme eine eindeutige Meinung: \u201cDas \u00f6sterreichische System der Alterssicherung ist in der Gesamtschau dem deutschen deutlich \u00fcberlegen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute\/rentner-in-oesterreich-besser-als-in-deutschland-warum-100.html\">ZDF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das \u00f6sterreichische Rentensystem ist dem deutschen \u201edeutlich \u00fcberlegen\u201c. Darauf weisen die NachDenkSeiten bereits seit einigen Jahren hin \u2013 drei Beispiele:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37864\">Das Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz ist in Wahrheit ein Versicherungswirtschaftsst\u00e4rkungsgesetz. Au\u00dferdem nutzt es den Arbeitgebern. Und schadet den Versicherten.<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33155\">Wie gef\u00e4hrlich ist das \u00f6sterreichische Rentensystem? \u2013 Die Antwort eines \u00f6sterreichischen Fachmanns auf einen Lobby-Artikel der FAZ<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33063\">Lafontaine: Kein Renten-Wahlkampf! Wie man die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr dumm verkauft.<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Auch die ZDF-\u201cAnstalt\u201c hatte sich dem Rentenvergleich zwischen Deutschland und \u00d6sterreich gewidmet: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4T-JtMd9VQE\">Rente \u2013 Die Anstalt vom 4. April 2017 | ZDF<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Kohleausstieg<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Bundesweite Proteste: Kohlekompromiss ist #keinKonsens<\/strong><br>\nTausende Menschen sind bereits dem Aufruf zur \u201cAktionswoche f\u00fcr den sofortigen Kohleausstieg\u201d gefolgt und \u00e4u\u00dfern ihren Unmut \u00fcber die unzureichenden Ergebnisse der Kohlekommission. Am vergangenen Wochenende gab es Aktionen in mehreren St\u00e4dten Deutschlands, u.A. eine Blockade des Kohlekraftwerks in Karlsruhe. Dazu eine Pressesprecherin des Aktionsb\u00fcndnis Ende Gel\u00e4nde:<br>\n\u201eIndem wir die Schienen zum Kohlekraftwerk blockieren, nehmen wir den sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand. Wir meinen es ernst mit unserer Forderung nach Klimagerechtigkeit und einer guten Zukunft. Dazu passt der Bericht der Kohlekommission nicht. Junge Leute und Menschen, die am meisten unter den Folgen der Klimazerst\u00f6rung leiden, sind dort nicht geh\u00f6rt worden. Eine Politik der Klimagerechtigkeit muss aber alle miteinbeziehen. Wir nehmen uns hier heute unser Mitspracherecht, und das f\u00fchlt sich toll an.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ende-gelaende.org\/de\/press-release\/pressemitteilung-vom-02-februar-2019-0825\/\">Ende Gel\u00e4nde<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers Tim Carlo:<\/strong> Die entstandene Bewegung f\u00fcr Klimagerechtigkeit gibt sich \u2013 anders als manche Umweltverb\u00e4nde \u2013 nicht mit dieser Lachnummer von Industrie-Geschenk zufrieden. Dass sich bei den Klimastreiks nun auch Sch\u00fcler*innen massenhaft beteiligen, macht Mut f\u00fcr die kommenden Auseinandersetzungen gegen Autoindustrie, industrielle Landwirtschaft, Kapitalismus\u2026 und f\u00fcr einen sozial-\u00f6kologischen Wandel.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>T\u00e4uschen Industrieverb\u00e4nde Kohlekommission und \u00d6ffentlichkeit?<\/strong><br>\nBeim deutschen Kohleausstieg geht es auch um viel Geld. Diesbez\u00fcglich wird gepokert, mit Horrormeldungen und vielen Zahlen. Gro\u00dfen Einfluss beim Kohleausstieg hat auch die deutsche Industrie. Sagt sie die Wahrheit?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/t%C3%A4uschen-industrieverb%C3%A4nde-kohlekommission-und-%C3%B6ffentlichkeit-bdi-dihk-bda-lobbyismus-wirtschaft\/a-47233432\">Deutsche Welle<\/a><\/li>\n<li><strong>RWE treibt Tagebau voran<\/strong><br>\nDer Kohlekonzern macht in der Region um den Hambacher Forst Tempo.<br>\nWenn wir das, was hier im Moment passiert, jemandem als Kinodrehbuch anbieten w\u00fcrden \u2013 es w\u00fcrde mit Sicherheit abgelehnt, weil die Story viel zu \u00fcbertrieben ist.\u201c Marita Dresen aus dem rheinischen Kuckum ist fassungslos. Das Wissen, dass ihr Dorf zu den Orten z\u00e4hlt, die dem n\u00e4herr\u00fcckenden Tagebau Garzweiler II geopfert werden sollen, pr\u00e4gt den Alltag der 52-J\u00e4hrigen seit Jahren. Doch w\u00e4hrend die Kohlekommission in den vergangenen Monaten den Ausstieg aus der Braunkohle und m\u00f6glicherweise sogar eine Rettung der D\u00f6rfer vorbereitete, erh\u00f6hte der Tagebaubetreiber RWE den Druck in der Region \u2013 und viele Umsiedler f\u00fchlen sich als Vertriebene.<br>\nAnfang September legte der Konzern die A61 zwischen den Autobahnkreuzen Wanlo und Jackerath still. Schon zw\u00f6lf Wochen sp\u00e4ter war von der sechsspurigen, vor wenigen Jahren noch aufwendig sanierten Verkehrsader, nur noch eine Schotterpiste \u00fcbrig. Nun graben sich auf der einen Seite die Schaufelradbagger in den rheinischen L\u00f6\u00df, und senden damit eine deutliche Botschaft an die Bewohner der Dorfidylle von Keyenberg und Kuckum auf der anderen Stra\u00dfenseite: Es ist soweit.<br>\nP\u00fcnktlich zur Ver\u00f6ffentlichung des Abschlussberichts der Kohlekommission trauten die Bewohner der Ortschaften dann gleich mehrfach ihren Augen nicht: Auf einem noch nicht enteigneten Acker an der Autobahntrasse lie\u00df der Konzern ohne Genehmigung des Eigent\u00fcmers Gr\u00e4ben ziehen; w\u00e4hrend die Devastierungsarbeiten bis jetzt an Wochenenden ruhten, wurden nun Samstags und Sonntags neue S\u00fcmpfungspumpen unmittelbar an privaten Grundst\u00fccksgrenzen errichtet. Anfang der Woche schlie\u00dflich Rodungsarbeiten am Rand des Keyenberger Waldes zur Vorbereitung einer Umgehungsstra\u00dfe, die nur dann gebraucht werden wird, wenn die D\u00f6rfer tats\u00e4chlich weichen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/hambacher-forst-rwe-tagebau-11651572.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Sean McFate: \u201cThe New Rules of War\u201d \u2013 Wenn jeder sich ein Heer buchen kann<\/strong><br>\nKriegf\u00fchren hei\u00dft Soldaten auf ein Schlachtfeld schicken. Heutzutage sind das immer h\u00e4ufiger private S\u00f6ldner. Nana Brink spricht mit dem Politikwissenschaftler Sean McFate, der diese Entwicklung in seinem Buch untersucht hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/sean-mcfate-the-new-rules-of-war-wenn-jeder-sich-ein-heer.1270.de.html?dram:article_id=440031\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Andrey Hunko : EU muss Menschenrechtskonvention endlich beitreten<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates und der dazugeh\u00f6rige Gerichtshof in Stra\u00dfburg (EGMR) sind ein weltweit einzigartiges System von supranationaler Verankerung von Menschenrechten. 830 Millionen Menschen, in 47 L\u00e4nder von bis Wladiwostok bis Lissabon haben ein individuelles Klagerecht, falls sie in ihren Menschenrechten verletzt werden.<br>\nDieses System ist fragil. Der Europarat droht auseinanderzubrechen. St\u00e4ndige Provokationen und Sanktionen gegen Russland haben dazu gef\u00fchrt, dass sie mit dem Ausstieg drohen. Rechtspopulisten greifen die EMRK von allen Richtungen an. Und die Europ\u00e4ische Union erkennt das Stra\u00dfburger Gericht immer noch nicht an!<br>\nIm Lissabon Vertrag hatte sich die EU verpflichtet der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention beizutreten. 10 Jahre danach ist das immer noch nicht passiert! Der EU-Gerichtshof in Luxemburg (EUGH) blockiert aus politischen Gr\u00fcnden den Beitritt. Das ist skandal\u00f6s. Die EU muss im 10. Jahrestag des Lissaboner Vertrages ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen und endlich beitreten. Das ist im Jahr der Wahl zum EU-Parlament ein Lackmusstest, wie ernst die EU es selbst mit den Menschenrechten meint.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/andrej.hunko\/videos\/351382335590725\/?__xts__[0]=68.ARDyU11Skotuv6eoWOw-AMT_01mEIfMywkq5mXrk6X2X2YRlIQ-UKX4FX3VDo4p6uzi0lmkDOCKW4p8yiJR8g2mmEgSnUWDe07h7Y-ioNwSkneL7ncvRkFCGDH1mDpGcj5zGOHUuqkVFl27yX16TKknYyahLajPI6A37AJ0ACSieGFYX9vl7wXd3YmTS7fRqkaAzXZmTZ_fB95uCULWX2jobSCsyfIOO_NSsH1s4nl9GZSai4P1aDdVPVDh63MT9fAH_2NVbTnTaHYV4B8vva84lO79BN55TrJSkQ0qabPSXWiBns1SsINvpltxp7SjGBj0cjp7Eu8RsK8zO1aekm4IBG8i8TDfvswg6BE6wb7SafQgdyTDvJt_N5jjW4jI-Og&amp;__tn__=-R\">Andrej Hunko via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Es geht mal wieder ums Team<\/strong><br>\nBlo\u00df nicht wieder \u00fcbers Personal diskutieren, warnt Au\u00dfenminister Maas die SPD. Zuvor hatte Altkanzler Schr\u00f6der gegen Parteichefin Nahles ausgeteilt \u2013 und sich ihren Vorg\u00e4nger Gabriel zur\u00fcckgew\u00fcnscht.<br>\nAu\u00dfenminister Heiko Maas hat die SPD vor neuen Personaldebatten gewarnt. Hintergrund sind Spekulationen \u00fcber eine R\u00fcckkehr des fr\u00fcheren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in die erste Riege der SPD. Die Diskussion hatte Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der ausgel\u00f6st.<br>\n\u201cIch glaube, die Menschen haben weniger ein Interesse an Personaldebatten. Sie erwarten, dass wir vern\u00fcnftig regieren \u2013 zu Recht\u201d, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auf die Frage, ob er der amtierenden Parteichefin Andrea Nahles zutraue, die SPD aus dem derzeitigen Umfragetief zu f\u00fchren, antwortete Maas: \u201cNat\u00fcrlich.\u201d (\u2026)<br>\nSchr\u00f6der hatte zuvor im \u201cSpiegel\u201d daf\u00fcr geworben, angesichts der schweren Krise der SPD wieder st\u00e4rker auf den fr\u00fcheren Parteichef Gabriel zu setzen. Er sei \u201cvielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben\u201d, sagte der Altkanzler. Gabriel sei in der Partei \u201cein paar Leuten zu fest auf die F\u00fc\u00dfe getreten\u201d. Aber die SPD k\u00f6nnte von seinen F\u00e4higkeiten nach wie vor profitieren.<br>\n\u00dcber Nahles \u00e4u\u00dferte sich Schr\u00f6der kritisch. Er warf der amtierenden Parteivorsitzenden \u201cAmateurfehler\u201d vor. F\u00fcr eine Kanzlerkandidatur der SPD brauche es \u00f6konomische Kompetenz, so Schr\u00f6der. Auf die Frage, ob Nahles diese Kompetenz habe, sagte er: \u201cIch glaube, das w\u00fcrde nicht mal sie selbst von sich behaupten.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/spd-gabriel-107.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.L:<\/strong> Es war zu erwarten, dass Sigmar Gabriel wieder in der SPD-Spitze mitmischen will. Dazu hat er sich in letzter Zeit h\u00e4ufig in Buchbeitr\u00e4gen und Artikeln zu Wort gemeldet. Ob es klug ist, dass der neoliberale Pleitegeier Schr\u00f6der ihm den Weg dazu ebnen will, mu\u00df sich erst erweisen. Anscheinend hat Schr\u00f6der in der SPD noch genug Einfluss, seine Partei weiter in den Abgrund zu bugsieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>44 Prozent der neuen Lehrer in Berlin sind Quereinsteiger<\/strong><br>\nDie Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung musste auch zum zweiten Schulhalbjahr einen hohen Anteil Quereinsteiger einstellen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) pr\u00e4sentierte am Donnerstag Zahlen der Personalr\u00e4te, wonach unter den rund 960 neuen Lehrkr\u00e4ften 44 Prozent Quereinsteiger sind. Der Mangel sei dadurch versch\u00e4rft worden, dass nur rund die H\u00e4lfte der rund 1000 urspr\u00fcnglichen Bewerber tats\u00e4chlich ihr Referendariat angetreten h\u00e4tten, berichtet die GEW. Sie fordert daher, Referendare besser zu bezahlen.<br>\nNach Angaben der Personalr\u00e4te sind unter den 425 jetzt eingestellten Quereinsteigern rund 280, die ein Schulfach wie Mathematik studiert haben. Die anderen 145 Lehrkr\u00e4fte geh\u00f6ren zur Gruppe der sogenannten Lehrer ohne volle Lehrbef\u00e4higung: Sie haben nur ein verwandtes Fach studiert \u2013 beispielsweise Arch\u00e4ologie statt Geschichte \u2013 oder ihren Abschluss im Ausland erworben. Bislang d\u00fcrfen diese Lehrkr\u00e4fte kein berufsbegleitendes Referendariat besuchen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat allerdings angek\u00fcndigt, die entsprechenden Regelungen zu lockern. (\u2026)<br>\nDie Abwendung vom Referendariat habe in Berlin vielf\u00e4ltige Ursachen, konstatierte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann. Dazu geh\u00f6rten die hohen Mieten und die fehlenden Kinderbetreuungspl\u00e4tze. \u201eVor allem aber hinken die Berliner Referendariatsgeh\u00e4lter mit rund 1350 Euro im Vergleich zu den anderen Bundesl\u00e4ndern hinterher\u201c, kritisiert Erdmann. Nur Rheinland-Pfalz und das Saarland zahlten noch weniger als Berlin. \u201eBei allen finanziellen Ma\u00dfnahmen zur Gewinnung und Bindung von Lehrkr\u00e4ften wurden die Referendare bisher vergessen\u201c, so der GEW-Chef. Damit der Ausbau der Studienplatzkapazit\u00e4ten dem Lehrkr\u00e4ftemangel tats\u00e4chlich entgegenwirken k\u00f6nne, m\u00fcsse das Referendariat attraktiver werden. Die GEW fordert \u201eeine deutliche Erh\u00f6hung der Referendariatsbez\u00fcge um 300 Euro monatlich\u201c.<br>\nAuch von den voll ausgebildeten Lehrkr\u00e4ften mit abgeschlossenem Referendariat wandern nach GEW-Sch\u00e4tzungen noch \u00fcber 20 Prozent in andere Bundesl\u00e4nder ab, da sie dort attraktivere Arbeitsbedingungen vorf\u00e4nden. In der aktuellen Tarifrunde f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder habe Berlin die M\u00f6glichkeit, die Geh\u00e4lter der angestellten Lehrkr\u00e4fte auch im Vergleich zu den Beamten aufzubessern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/schule-44-prozent-der-neuen-lehrer-in-berlin-sind-quereinsteiger\/23934806.html\">Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>F\u00fcr alle, die meinen, privates Unternehmertum sei immer \u00fcberlegen: 2 Studien zu gewinnorientierten Colleges<\/strong><br>\nAm Beispiel von US-Colleges, die von privaten Beteiligungskapitalgebern (Private Equity) \u00fcbernommen wurden, zeigen gleich zwei Studien, welch schlimme Wirkungen privates Gewinnstreben haben kann, wenn das Falsche privatisiert wird \u2013 die unsichtbare Hand des Adam Smith hin oder her.<br>\nEin Zitat des klassischen \u00d6konomen Adam Smith gilt als pr\u00e4gnanteste Kurzfassung der Vorteile des privaten Unternehmertums:<br>\n\u201cNicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und B\u00e4ckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen.\u201d<br>\nDas Gewinninteresse sorgt demnach via die unsichtbare Hand des Marktes daf\u00fcr, dass den Nachfragern attraktive Angebote gemacht werden. An Beispielen f\u00fcr das segensreiche Wirken dieses Mechanismus und Gegenbeispielen aus staatlichen Planwirtschaften fehlt es nicht. Dennoch gibt es M\u00e4rkte und Branchen, bei denen Gewinninteresse der Anbieter und Kundeninteresse im Gegensatz stehen. Das haben gerade wieder zwei \u00f6konomische Studien aus den USA deutlich gemacht.<br>\nStudienobjekte waren jeweils die privaten, gewinnorientieren Colleges, die Anfang der 1990er-Jahre in den USA eingef\u00fchrt wurden und 2011 mit einem Marktanteil von zehn Prozent den Gipfel ihrer Bedeutung erreichten. Danach verblasste ihr Glanz aufgrund vielf\u00e4ltiger Vorw\u00fcrfe, es werde den Studenten f\u00fcr die Studiengeb\u00fchren zu viel versprochen. Unter Pr\u00e4sident Barack Obama wurde die Branche daher versch\u00e4rft reguliert. Nach dem Amtsantritt von Donald Trump wird die Regulierung allerdings zur\u00fcckgedreht, und die Branche expandiert wieder.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1102-schulprivatisierung\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Hunderttausende protestieren gegen Maduro<\/strong><br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/welt\/hunderttausende-protestieren-gegen-maduro\/ss-BBT5v8e?ocid=sf#image=9\">RP via MSN (9\/10)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.telesurtv.net\/multimedia\/fotos-venezuela-caracas-marcha-revolucion-bolivariana-20190202-0029.html\">Das gleiche Bild auf Telesur<\/a>\n<p><em><strong>Dazu schreibt uns unser Leser D.S.:<\/strong> Gestern auf msn entdeckt, ein Artikel von RP-online, frei nach dem Motto, was nicht passt wird passend gemacht. Aus einer Pro-Maduro-Demo wird eine Anti-Maduro-Demo.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> So primitiv und frech zugleich wird manipuliert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Der Einfluss der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland<\/strong><br>\nWenn man die Mitwirkung Deutschlands an den Kriegen der USA und ihrer NATO, die Aggressionspolitik gegen Russland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder auch die verbotenen Waffenexporte in Krisenregionen (zum Beispiel nach Saudi-Arabien, das den Jemen in die Steinzeit zur\u00fcckbombt) vor Augen hat, ist die permanente Berufung deutscher Politiker und ihrer Medien auf eine \u201ewestliche Wertegemeinschaft\u201c eine einzige Farce.<br>\nDer Herausgeber der nachdenkseiten.de, Albrecht M\u00fcller, schrieb zu dem westlichen Anspruch, Recht und Moral immer auf seiner Seite zu haben: \u201eWir, der Westen unter Beteiligung von Deutschland, f\u00fchren Kriege im Nahen Osten und in Afrika und zerst\u00f6ren die Lebensgrundlagen vieler V\u00f6lker. Wir zetteln wie in Syrien B\u00fcrgerkriege an, um Regime Changes nach unserem Gusto zu erreichen. Und dann bedienen wir uns bei den gut ausgebildeten Menschen dieser V\u00f6lker, insbesondere auch bei der Jugend. Das ist infam, das ist unfassbar und ein Beleg daf\u00fcr, dass diese unsere Gemeinschaft jedenfalls keine Werte hat.\u201c(1)<br>\nVor allem die Willf\u00e4hrigkeit der deutschen Regierung gegen\u00fcber den Vorgaben aus den USA, wie sie sich gerade wieder in der konzertierten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zeigt, ist verh\u00e4ngnisvoll und beweist eindrucksvoll, dass Deutschland nach wie vor unter Kuratel steht.(2) Bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben das US-Au\u00dfenministerium, geheimdienstliche Organisationen sowie sonstige interessierte Kreise aus den USA die Welt und insbesondere den Frontstaat Deutschland mit ihren Think Tanks und \u201eNichtregierungsorganisationen\u201c (NGO\u2018s) \u00fcberzogen.(3) Dazu geh\u00f6ren Atlantik-Br\u00fccke, M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, European Council on Foreign Relations, Aspen Institute, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Atlantic Council, Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik, Rockefeller Foundation, Atlantische Initiative, insgesamt weit \u00fcber hundert Organisationen. Mit diesen Netzwerken nehmen die USA Einfluss auf die Politik insbesondere in Deutschland. Das wird jedoch in den Medien, deren leitende Redakteure ebenso wie namhafte Politiker gern solchen Netzwerken angeh\u00f6ren, nicht thematisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/der-einfluss-der-us-netzwerke-auf-politik-und-medien-in-deutschland\/\">Wolfgang Bittner auf KenFM<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Wie man Fake-News erzeugt<\/strong><br>\n\u2026 und Propaganda-Journalismus betreibt, zeigt DER SPIEGEL diese Woche anschaulich. \u00bbAm Ende werden Millionen B\u00fcrger als Verlierer dastehen\u00ab, hei\u00dft es in einem dreiseitigen Beitrag zur Grundsteuerreform. Diese, mit Fakten nicht zu belegende, ziemlich bl\u00f6dsinnige Behauptung ist die Arbeitsgrundlage der drei Autoren Alexander Jung, Christian Reiermann und Anne Seith.<br>\nVorab die Fakten: Die Grundsteuer spielt 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Das sind laut Spiegel \u00bbrund 200 \u20ac pro Haushalt im Jahr\u00ab. Diese Gr\u00f6\u00dfenordnung soll, so der politische Beschluss, konstant bleiben und den B\u00fcrgern \u00fcber die kommunalen Haushalte auch zuk\u00fcnftig zur Verf\u00fcgung stehen.<br>\nDie Autoren heben mehrfach hervor, dass es um 35 Millionen Grundst\u00fccke geht, f\u00fcr die Grundsteuern erhoben werden. Sie verschweigen allerdings, dass es in Deutschland einige \u201eGro\u00dfgrundbesitzer\u201c gibt und nur ein relativ kleiner Bev\u00f6lkerungsanteil \u00fcberhaupt Grundeigent\u00fcmer ist. Sie lassen auch unerw\u00e4hnt, dass die Grundsteuer in vielen F\u00e4llen nicht von den Grundbesitzern beglichen wird, sondern von deren Mietern. Ein Umstand, auf den Dr. Franz-Georg Rips, Pr\u00e4sident des Deutschen Mieterbunds, immer wieder hinweist. Und sie vers\u00e4umen in ihrem umfangreichen Beitrag darzustellen, in welchem Verh\u00e4ltnis die Grundsteuer zur Wertentwicklung vieler Grundst\u00fccke steht.<br>\nAnhand von Modellrechnungen zeigen die Autoren, dass Mieter und Eigent\u00fcmer von hochwertigen Eigentumswohnungen in Citylagen nach einem wertabh\u00e4ngigen Grundsteuermodell deutlich h\u00f6her belastet werden als bisher. Das richtet sich eindeutig an die Leserschaft des SPIEGEL und an die politisch wie gesellschaftlich aktiven F\u00fchrungskr\u00e4fte, denen diese Wohnlagen geh\u00f6ren. Sie weisen darauf hin, dass die Grundst\u00fcckswerte, die Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Grundsteuer, seit 1964 nicht mehr aktualisiert wurden. Faktisch ist die Grundsteuerbelastung in diesen Quartieren seit Jahrzehnten deutlich unter der vom Gesetzgeber einstmals vorgesehenen Gr\u00f6\u00dfenordnung. Dass diese Einspaarungen der gut situierten B\u00fcrger, durch die Beitr\u00e4ge aller \u00fcbrigen kommunalen Steuerzahler ausgeglichen werden m\u00fcssen, bleibt unerw\u00e4hnt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.inwo.de\/medienkommentare\/wie-man-fake-news-erzeugt\/\">INWO<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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