{"id":4906,"date":"2010-03-24T09:33:33","date_gmt":"2010-03-24T08:33:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4906"},"modified":"2010-03-24T09:56:11","modified_gmt":"2010-03-24T08:56:11","slug":"hinweise-des-tages-1105","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4906","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Politik hat gegen die Fortsetzung der Finanzkrise nichts unternommen; Qualit\u00e4tssiegel f\u00fcr das Gesch\u00e4ft mit Verbriefungen; Bankenabgabe ist W\u00e4hlert\u00e4uschung; R\u00fcckkehr der \u201eAngebotsidioten\u201c; klamme Kommunen; Arzneimittelpreise; CSU will privaten Kassenbeitrag; R\u00fcttgers, der K\u00fcmmerer; katholische Vertuschung; Schlafst\u00f6rungen und psychische Belastungen nehmen zu; Lettlands Weg in die Knechtschaft; Israel-Lobby; prek\u00e4r besch\u00e4ftigte Akademiker. (KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Heiner Flassbeck: Wirtschaftskrise, die Herausforderung unserer Zeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Bestes vom Banker \u2013 Qualit\u00e4tssiegel f\u00fcr Verbriefungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Urteil: Finanzaufsicht muss Bankunterlagen weitergeben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Bankenabgabe? W\u00e4hlert\u00e4uschung!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Griechenland-Hilfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Es gibt nur eine Wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Die R\u00fcckkehr der \u201dAngebotsidioten\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Gro\u00dfe Finanzl\u00fccke bei den kommunalen Haushalten 2009<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Der dreiste Griff des Staates ins Privatverm\u00f6gen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Streit um Arzneimittelpreise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Milliardenschaden durch Korruption im Gesundheitswesen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">CSU will privaten Kassenbeitrag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Interview mit Sozialrichter J\u00fcrgen Borchert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Der Landesk\u00fcmmerer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Die Rolle Ratzingers: Gro\u00dfe katholische Vertuschung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Katholisches Krankenhaus darf Arzt wegen zweiter Ehe k\u00fcndigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">DAK-Gesundheitsreport 2010: Schlafst\u00f6rungen nehmen zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Studie zu psychischen Belastungen in der modernen Arbeitswelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Der Weg in die Knechtschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Stichwort: Israel-Lobby \u2013 Widerspruch und Kritik erw\u00fcnscht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">\u00d6sterreichische Studie: Immer mehr Akademiker prek\u00e4r besch\u00e4ftigt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=4890&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li>\n<a name=\"h01\"><\/a><strong>Heiner Flassbeck: Wirtschaftskrise, die Herausforderung unserer Zeit<\/strong><br>\nEx-Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium, jetzt Chefvolkswirt bei der UNO-Organisation f\u00fcr Welthandel und Entwicklung Prof. an der Hamburger Uni f\u00fcr Wirtschaft und Politik, in einem Vortrag der Reihe \u201cSWR-Tele-Akademie\u201d vor dem Deutsch-Amerikanischen Institut in Heidelberg: \u201eHaben die Politiker irgendetwas unternommen, damit diese Krise sich nicht in die Zukunft fortsetzt? \u2026 Nein, nichts! Sie haben absolut nichts unternommen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/schweineherbst.de\/2010\/03\/21\/prof.dr.-heiner-flassbeck-wirtschaftskrise-die-herausforderung-unserer-zeit2\">Blog Schweineherbst<\/a>\n<\/li>\n<li>\n<a name=\"h02\"><\/a><strong>Bestes vom Banker \u2013 Qualit\u00e4tssiegel f\u00fcr Verbriefungen<\/strong><br>\nMit einem lauten Knall platzten 2007 in den Vereinigten Staaten die Anh\u00e4ufungen verbriefter Kreditrisiken. Seitdem haben auch die deutschen Banken ihre Schwierigkeiten. Das Vertrauen der Investoren in die einst hoch gelobten Finanzinstrumente scheint f\u00fcrs erste geschwunden zu sein. Der Verbriefungsmarkt sei in den vergangenen zwei Jahren nahezu zum Erliegen gekommen, r\u00e4umte der Bundesverband Deutscher Banken (BDB) in einer Presseerkl\u00e4rung vom 1. M\u00e4rz ein. Worum es dem BDB geht, sind die forderungsbesicherten Wertpapiere, die sogenannten Asset Backed Securities (ABS). Dabei handelt es sich um Finanzinstrumente, mit denen eine Bank Kredite an Anleger weiterverkaufen kann. F\u00fcr die Bank bietet diese Form der Kreditweitergabe gro\u00dfe Vorteile. Denn Banken sind gezwungen, ihre vergebenen Kredite mit einem Eigenkapitalanteil von acht Prozent zu unterlegen. Dieser Anteil muss als Risikoabsicherung bei der Bank verbleiben und kann nicht weiter verliehen werden, Geld also, das ungenutzt herumliegt und keine Rendite erwirtschaftet. Mit den ABS l\u00e4sst sich dieses Problem trickreich umgehen. Indem die Bank verschiedene Kredite zu einer Verbriefung b\u00fcndelt und dieses Derivat weiterverkauft, verschwinden die Kreditrisiken aus der Bilanz und die Bank kann zus\u00e4tzliche Kredite vergeben.<br>\nAufgrund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren lassen Versicherungen und Investmentfonds derzeit neue verbriefte Kredite links liegen und versuchen, in anderen Bereichen ihre Renditen zu erwirtschaften. Der BDB hat sich nun entschieden, eine Qualit\u00e4tspr\u00fcfung f\u00fcr Verbriefungen einzuf\u00fchren. \u00bbWir wollen damit den Markt f\u00fcr Verbriefungen wieder beleben, der durch die Finanzkrise das Vertrauen der Investoren weitgehend verloren hat\u00ab, so Melcher-Becking. Das \u00bbQualit\u00e4tssiegel\u00ab soll diese privaten Investoren nun ermuntern, erneut in den Markt mit ABS-Verbriefungen einzusteigen. Bechtold erkl\u00e4rte die Vergabe des \u00bbQualit\u00e4tssiegels\u00ab durch die Banken mit knappen und deutlichen Worten: \u00bbEs geht um die Risikoweitergabe an Dritte.\u00ab Das \u00bbQualit\u00e4tssiegel\u00ab dient zur Beruhigung der Kleinanleger, die \u2013 gezwungen durch die Privatisierung der Altersabsicherung \u2013 mehr und mehr ihr erspartes Geld in den Kapitalmarkt pumpen sollen. Dass das \u00bbQualit\u00e4tssiegel\u00ab f\u00fcr ABS von denselben Instituten vergeben wird, die die ABS \u00adherausgeben, ist weder beruhigend noch qualit\u00e4tssichernd. Hier sollen dieselben zwielichtigen Finanzinstrumente wiederbelebt werden, die bereits vor drei Jahren mit zum Absturz der Weltwirtschaft beitrugen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2010\/11\/40550.html\">Jungle World<\/a>\n<\/li>\n<li>\n<a name=\"h03\"><\/a><strong>Urteil: Finanzaufsicht muss Bankunterlagen weitergeben<\/strong><br>\nWenn ein Bankkunde gerne die amtlichen Unterlagen seines Finanzdienstleisters einsehen m\u00f6chte, kann er sich fortan an die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden: Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Beschluss entschied, sind Bundesbeh\u00f6rden wie die BaFin gem\u00e4\u00df dem Informationsfreiheitsgesetz \u201eunter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen und Einschr\u00e4nkungen dazu verpflichtet, jedermann Zugang zu amtlichen Informationen zu gew\u00e4hren\u201c (Az. 6 A 1684\/08).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/urteil-finanzaufsicht-muss-bankunterlagen-weitergeben_aid_488055.html\">Focus Money<\/a>\n<\/li>\n<li>\n<a name=\"h04\"><\/a><strong>Bankenabgabe? W\u00e4hlert\u00e4uschung!<\/strong><br>\nJetzt, kurz vor der NRW-Wahl, plant die Bundesregierung eine billige Raubkopie der US-Bankenabgabe. Versicherungen sollen verschont bleiben. Und f\u00fcr die Banken soll lediglich ein Notfallfonds geschaffen werden. Nicht f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Krise, sondern f\u00fcr zuk\u00fcnftige. Jetzt sollen Steuerzahler alles allein bezahlen.<br>\nDa die Bundesregierung die Finanzm\u00e4rkte nicht reguliert, sie sehenden Auges in die n\u00e4chste Krise geht, will sie zumindest zuk\u00fcnftigem Schaden vorbeugen. Grotesk! Die Bankenabgabe soll eine Milliarde Euro im Jahr bringen \u2013 hofft die Regierung. W\u00fcrde man sie nach dem Vorbild Obamas ausrichten w\u00e4ren zumindest neun Milliarden Euro drin; so eine Berechnung des Finanzministeriums. Die Kosten der bisherigen Krise belaufen sich in Deutschland aber bereits auf fast 30 Milliarden Euro an Kapitalhilfen. Hinzu kommen noch knapp 150 Milliarden Euro Garantien, von denen man nicht weis, ob der Staat nicht darauf sitzen bleibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.michael-schlecht-mdb.de\/%20\">Michael Schlecht<\/a>\n<\/li>\n<li>\n<a name=\"h05\"><\/a><strong>Griechenland-Hilfe <\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li>\n<strong>Europas M\u00e4chtige setzen Merkel unter Druck<\/strong><br>\nAngela Merkel zeigt sich unnachgiebig: Zwei Tage vor dem Treffen der europ\u00e4ischen Regierungschefs in Br\u00fcssel h\u00e4lt die Kanzlerin an der Ablehnung von Kredithilfen f\u00fcr Griechenland fest. Als Konsequenz aus der Schuldenkrise schl\u00e4gt die Bundesregierung vor, Defizits\u00fcnder aus der W\u00e4hrungsunion auszuschlie\u00dfen.<br>\nDem deutschen Vorschlag, ein Mitgliedsland auch aus der Euro-Zone ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, erteilten sowohl Juncker als auch der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, eine Absage.<br>\nDer franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Bernard Kouchner sagte am Montag in Br\u00fcssel, er rechne damit, dass noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine L\u00f6sung gefunden werde. Dabei k\u00f6nne es sich um ein Paket von Hilfen einzelner EU-Staaten mit Krediten des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) handeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,685130,00.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<p><strong>Interessant ist dazu die neueste Nachricht: <\/strong><\/p>\n<li>\n<strong>Jetzt soll doch der IWF eingeschaltet werden<\/strong><br>\nGestern telefonierte Merkel u.\u00a0a. mit Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, seit Jahrzehnten DER Vermittler zwischen Deutschland und Frankreich.<br>\nZwischenergebnis: Paris und Berlin (und dann auch alle anderen) k\u00f6nnten sich vorab auf einen \u201eMechanismus\u201c einigen, wie den Griechen in allerh\u00f6chster Not zu helfen w\u00e4re. Dazu soll geh\u00f6ren: IWF-Einschaltung, (freiwillige) Zusatzhilfe einzelner EU-Staaten und der Beginn von Gespr\u00e4chen \u00fcber sch\u00e4rfere Strafen f\u00fcr unverbesserliche Schuldens\u00fcnder (inkl. Rauswurf-Klausel).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2010\/03\/24\/eu-hilfe-fuer-griechenland\/kanzlerin-angela-merkel-soll-bei-ihrem-nein-bleiben.html%20\">Bild<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nun soll also der IWF ins Euroland geholt werden. Das w\u00e4re eine besonders elegante Vertuschung der europ\u00e4ischen und vor allem auch der deutschen Finanzhilfen. Auf dem G 20 Gipfel wurden die Mittel f\u00fcr den IWF auf unvorstellbare H\u00f6hen aufgebl\u00e4ht. <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/nn_1264\/Content\/DE\/Artikel\/2009\/04\/2009-04-01-g20-weltfinanzgipfel2.html\">250 Milliarden sollten an sofortigen Hilfen an den IWF gehen, davon mehr als 100 Milliarden von der EU<\/a> und davon wiederum der L\u00f6wenanteil aus Deutschland.<br>\nDamit k\u00f6nnte Merkel vordergr\u00fcndig ihre starre Haltung im Hinblick auf ein Beistandsverbot der EU beibehalten und durch die IWF-Hintert\u00fcr Finanzhilfen leisten. Damit w\u00fcrde allerdings die Funktion des IWF als eine monet\u00e4re Institution missbraucht und dieser als Kreditgeber zur \u00dcberwindung kurzfristiger Zahlungsbilanzprobleme eingesetzt werden, um damit wiederum die Gl\u00e4ubigerbanken Griechenlands zu sch\u00fctzen. Damit k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich auch dem IWF in bew\u00e4hrter Manier die \u201eDrecksarbeit\u201c \u00fcbertragen und Griechenland die neoliberale Rezeptur f\u00fcr die \u00dcberwindung der Haushaltskrise \u00fcberlassen. Deutschland w\u00e4re damit seine Rolle los, dass am deutschen Reform-\u201eWesen\u201c, mit Lohn- und Steuerdumping die Europ\u00e4ische Union genesen soll.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li>\n<strong>Notfallplan f\u00fcr Griechenland: IWF soll Hellenen helfen <\/strong><br>\nWende im Griechenland-Streit: Frankreichs Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy unterst\u00fctzt jetzt offenbar den Plan von Kanzlerin Angela Merkel, Griechenland im Ernstfall mit einer Finanzspritze des IWF zur Seite zu springen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2458266&amp;em_loc=2091&amp;em_ref=\/top_news\/&amp;em_ivw=fr_wirtop\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das war doch abzusehen, wie die <a href=\"\/?p=4477#h23\">NDS bereits Ende Januar vorausgesagt hatten.<\/a> Ein direktes \u201cbail out\u201d ist im Maastricht-Regime nicht vorgesehen, und andere L\u00f6sungen, gar eine Vertrags\u00e4nderung, w\u00e4ren viel zu langwierig gewesen. Bei der aktuellen Strategie geht es bekanntlich eher um ein Signal an die M\u00e4rkte, das es Griechenland erlaubt, sich weiter \u00fcber die Finanzm\u00e4rkte zu finanzieren, so dass ein Eingreifen des IWF bzw. der EU gar nicht notwendig w\u00e4re. Langfristig steht allerdings zu bef\u00fcrchten, dass die verordnete Austerit\u00e4tspolitik das Wachstum schw\u00e4chen wird \u2013 optimistische Annahme \u2013 und infolgedessen die Verschuldung steigen wird. D.h. Griechenland wird alle Auflagen befolgen und dennoch gegen die Maastrichtkriterien versto\u00dfen. \u2013 Die W\u00e4hrungsunion bzw. die EU ist keiner Weise darauf vorbereitet, notleidenden Volkswirtschaften zu helfen, wie es z.B. bei uns im L\u00e4nderfinanzausgleich vorgesehen ist.<br>\n<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>\n<a name=\"h06\"><\/a><strong>Es gibt nur eine Wirtschaft<\/strong><br>\nFinanzmarkt und Realwirtschaft sind keineswegs getrennte Welten. Jeder Euro, jeder Dollar, der in Papiere und in Anlagen der Finanzm\u00e4rkte investiert wird, ist erarbeitet. Nur Arbeit erzeugt G\u00fcter und Wohlstand. Die B\u00f6rse bringt dagegen nichts hervor. Spekulationen und Wetten schaffen keine Werte, auch wenn uns die allabendlichen B\u00f6rsennachrichten im Fernsehen das Gegenteil vorgaukeln. Dass sich die Finanzm\u00e4rkte verselbstst\u00e4ndigen und das Gl\u00fccksspiel solche Dimensionen erreicht, ist die Folge konkreter, politisch verantworteter Fehlentwicklungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2458141&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a>\n<\/li>\n<li>\n<a name=\"h07\"><\/a><strong>Die R\u00fcckkehr der \u201dAngebotsidioten\u201d<\/strong><br>\nDas zentrale Argument liefern in dieser Debatte Sinn und Piper. Beide wissen ganz sicher, dass Lohnerh\u00f6hungen niemals Wachstum schaffen. Wachstum kommt von privaten Investitionen und diese von niedrigeren L\u00f6hnen und niedrigeren Sozialtransfers, also grunds\u00e4tzlich von der Angebots- und nicht von der Nachfrageseite der Wirtschaft. Andererseits wei\u00df aber zumindest Piper, dass sich die Handelssalden aller L\u00e4nder in der Weltwirtschaft zu Null addieren. Die \u00dcbersch\u00fcsse der einen sind die Defizite der anderen L\u00e4nder.<br>\nWie kommt man zu einer ausgleichenden Entwicklung? Antwort: Die Defizitl\u00e4nder sollen dem deutschen Weg folgen, ihre Arbeits- und Sozialkosten senken und dadurch an Wettbewerbsf\u00e4higkeit gewinnen. Gleichzeitig soll jedoch die bestehende \u00f6konomische Hierarchie in der Euro-Zone weiter fortbestehen \u2013 womit sich die ganze Argumentation in eine Paradoxie aufl\u00f6st.  Die Angebots\u00f6konomen pr\u00e4sentieren Ratschl\u00e4ge auf folgenden Niveau: Wenn wir von f\u00fcnf Ma\u00df Bier besoffen sind, m\u00fcssen wir uns mit weiteren f\u00fcnf Ma\u00df wieder n\u00fcchtern saufen. Darum sollten wir statt von Angebots\u00f6konomie von \u201cAngebotsidiotie\u201d sprechen, denn st\u00e4ndiges Saufen macht in der Tat bl\u00f6d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/index.html\">Sozialismus.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gro\u00dfe Finanzl\u00fccke bei den kommunalen Haushalten 2009<\/strong><br>\nF\u00fcr die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) errechnete sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik f\u00fcr das Jahr 2009 ein kassenm\u00e4\u00dfiges Finanzierungsdefizit in H\u00f6he von 7,1 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorl\u00e4ufigen und teilweise gesch\u00e4tzten Ergebnissen mit. Im Jahr 2008 hatte sich noch ein Finanzierungs\u00fcberschuss von 7,7 Milliarden Euro ergeben. Hauptgrund f\u00fcr den Einnahmenr\u00fcckgang waren die stark r\u00fcckl\u00e4ufigen Steuereinnahmen der Kommunen. Dabei fielen 2009 die f\u00fcr die kommunalen Einnahmen sehr bedeutenden Gewerbesteuerbetr\u00e4ge \u2013 nach Abzug der Gewerbesteuerumlage \u2013 mit 25,0 Milliarden Euro um 19,7% geringer aus als ein Jahr zuvor. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergab sich im Jahr 2009 gegen\u00fcber dem Vorjahr ein R\u00fcckgang um 7,7% auf 23,9 Milliarden Euro.<br>\nDie Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde haben im Jahr 2009 0,9 Milliarden Euro mehr an Krediten getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte aufgenommen hatten. Dadurch verringerte sich der Stand ihrer Kreditmarktschulden zum Ende des Kassenjahres 2009 auf 75,0 Milliarden Euro (31.12.2008: 76,6 Milliarden Euro). Der Stand ihrer kurzfristigen Kassenkredite summierte sich zum gleichen Termin auf 34,8 Milliarden Euro (31.12.2008: 29,8 Milliarden Euro).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2010\/03\/PD10__114__71137,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wir warten immer noch auf eine von der Bundesregierung initiierten Beteiligung der Banken an den Krisenkosten. Die geplante Bankenabgabe kann das wohl nicht gewesen sein. Eine Finanztransaktionssteuer w\u00fcrde neben ihrer stabilisierenden Wirkung auf den Finanzm\u00e4rkten nach Berechnungen von Stephan Schulmeister bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent in Deutschland ein Aufkommen von etwa 27 Milliarden Euro ergeben \u2013 selbst wenn die Transaktionen als Reaktion auf die Steuer um etwa 65 Prozent sinken w\u00fcrden.<br>\n<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li>\n<a name=\"h09\"><\/a><strong>Der dreiste Griff des Staates ins Privatverm\u00f6gen<\/strong><br>\nImmer dreister schielt die Regierung auf das Privatverm\u00f6gen ihrer B\u00fcrger. Von der moralischen Bringschuld zur handfesten Zahlungsaufforderung ist es dann nicht mehr weit. \u201cDie Reichen\u201d als Melkk\u00fche des Staates? Um diesen Verdacht zu entkr\u00e4ften, muss die Regierung endlich ein seri\u00f6ses Sparprogramm vorlegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/article6894909\/Der-dreiste-Griff-des-Staates-ins-Privatvermoegen.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Lesers J.A.:<\/strong> Bizarr und paranoid. Woher soll der Staat sonst sein Verm\u00f6gen erhalten, wenn nicht aus den Steuern der B\u00fcrger? Seit wann ist Steuern zahlen eine \u201cmoralische Bringschuld\u201d (Steuern zahlen als karitativer Akt?) und nicht mehr eine gesetzliche Pflicht? Warum sollte der Staat \u201cden Verdacht entkr\u00e4ften\u201d, dass er Verm\u00f6gen und hohe Einkommen besteuern will?<br>\nWenn hier jemand Angst vor dem Zugriff des Staates haben muss, dann doch wohl nicht gerade die Besserverdiener, deren Steuern Jahr f\u00fcr Jahr gesenkt werden und deren \u201cAmputationsangst\u201d ein Phantomschmerz ist, sondern die Rentner, die Arbeitslosen, die Kranken, deren Sozialleistungen immer weiter gek\u00fcrzt werden. Warum liest man eigentlich nie Artikel unter dem Motto \u201cdie dreiste Haltung der Verm\u00f6genden und Besserverdiener, die s\u00e4mtliche staatlichen Leistungen wie Infrastruktur, Rechts- und Bildungssystem m\u00f6glichst kostenlos in Anspruch nehmen m\u00f6chten\u201d?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Streit um Arzneimittelpreise<\/strong><br>\nBundesgesundheitsminister Philipp R\u00f6sler hat mit markigen Spr\u00fcchen in den ARD-Tagesthemen k\u00fcrzlich auf sich aufmerksam gemacht:<br>\n\u201eWir wollen zumindest das Preismonopol der Pharmaindustrie in der Tat brechen.\u201c Klingt wie eine Kampfansage an die Arzneimittelhersteller \u2013 aber was steckt dahinter? \u2026 anstatt hier richtig einzugreifen will R\u00f6sler den einzigen Konkurrenten der Pharmahersteller offenbar eine bittere Medizin verabreichen \u2013 den Importeuren. Die machen sich das Preisgef\u00e4lle zwischen verschiedenen L\u00e4ndern zu Nutze: Sie kaufen im Ausland Pr\u00e4parate g\u00fcnstig bei Gro\u00dfh\u00e4ndlern ein und importieren sie nach Deutschland. Dabei k\u00f6nnen die Arzneien von einem ausl\u00e4ndischen Hersteller stammen \u2013 das nennt man Parallelimport \u2013 oder sie k\u00f6nnen sogar urspr\u00fcnglich in Deutschland produziert und dann exportiert worden sein. Dann spricht man von Re-Importen.<br>\nIn Deutschland kommen dann deutschsprachige Beipackzettel, Etiketten und Beschriftungen oder auch komplett neu gedruckte Packungen dazu. Der Inhalt \u2013 Pillen, Spritzen oder Salben \u2013 bleibt aber derselbe. W\u00e4hrend der gesamten Umverpackungs- und Transportkette wird die Qualit\u00e4t der Pr\u00e4parate wiederholt kontrolliert.<br>\nDann verkaufen die Importeure die Packungen an Apotheken. Und zwar billiger als die Hersteller die gleichen Medikamente selbst auf dem deutschen Markt anbieten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/plusminus\/beitrag_dyn~uid,sbjtzjsjehkqms0q~cm.asp\">Plusminus<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Milliardenschaden durch Korruption im Gesundheitswesen<\/strong><br>\nDurch Betrug und Bestechung im Gesundheitswesen entsteht in Deutschland nach Expertenansicht Schaden in H\u00f6he 13,5 Milliarden Euro im Jahr. Wie das Magazin \u201cFocus\u201d unter Berufung auf den Belgier Paul Vincke berichtet, entspricht die Summe knapp sechs Prozent der 240 Milliarden Euro Gesamtausgaben. Vincke leitet in Br\u00fcssel das \u201cNetzwerk gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.google.com\/hostednews\/afp\/article\/ALeqM5h2B6Ez9GbouK5K0aYlvKAdCW6ygQ%20\">google.com<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>CSU will privaten Kassenbeitrag<\/strong><br>\nDie CSU stellt einen eigenen Plan zum Umbau der Krankenversicherung vor. Die Opposition sieht darin nur einen \u201clautloseren\u201d Weg der Arbeitnehmer-Abzocke<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&amp;dig=2010%2F03%2F23%2Fa0129&amp;cHash=03357ad14e\">TAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Interview mit Sozialrichter J\u00fcrgen Borchert<\/strong><br>\n<blockquote><p><strong>Borchert:<\/strong> \u201eDer Staat selbst hat f\u00fcr Unheil auf dem Arbeitsmarkt gesorgt, weil er vor allem durch die Maastricht-Vertr\u00e4ge die wichtigsten Instrumente f\u00fcr den heimischen Arbeitsmarkt aus der Hand gegeben hat: n\u00e4mlich die Geld-, W\u00e4hrungs- und Zinspolitik. Seitdem kann er Geld- und Steuerpolitik nicht mehr aufeinander abstimmen. In arbeitsmarktpolitischen Fragen ist der Staat zunehmend ohnm\u00e4chtig. Und nun ausgerechnet in dieser Situation mit dem \u201cfordern und f\u00f6rdern\u201d und dem Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitslosen sich aus dem Staub zu machen, ist die gro\u00dfe Verlogenheit der Gesetzgebung und der gegenw\u00e4rtigen Diskussion. Man macht Opfer zu T\u00e4tern. Das ist widerw\u00e4rtig.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.ka-news.de\/region\/karlsruhe\/Interview-Sozialrichter-II-Soziale-Marktwirtschaft-hat-aus-Elend-herausgefuehrt;art6066,371777\">KA-News<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der Landesk\u00fcmmerer<\/strong><br>\nDie Erfolge von J\u00fcrgen R\u00fcttgers basierten auf einer cleveren Imagepolitik seines Teams. Mit taktischem Geschick soll es nun die CDU in Nordrhein-Westfalen aus dem Umfragetief nach der Sponsoring-Aff\u00e4re holen. Nach Umfragen wollen ihm 80 Prozent der Bundesb\u00fcrger einfach nicht abnehmen, dass er von allem nie etwas gewusst habe. Die Folge: Mittlerweile liegt R\u00fcttgers\u2019 blasse SPD-Herausforderin Kraft in den pers\u00f6nlichen Popularit\u00e4tswerten fast gleichauf mit ihm. Krisenmanagement ist angesagt. Der 34j\u00e4hrige Haudrauf W\u00fcst musste dem bisherigen Landesmedienminister Andreas Krautscheid weichen, der als solider gilt; Boris Berger wurde als Feuerl\u00f6scher von der Staatskanzlei in die Parteizentrale abkommandiert. Der umstrittene Reserve-Hauptmann dient ihm nicht nur als Mann f\u00fcrs Grobe, sondern auch als Chefstratege. Nur eine Woche nach dem Wahlerfolg formulierte der ehemalige Feldj\u00e4ger seine \u00bbGrund\u00fcberlegungen\u00ab zur Inszenierung des k\u00fcnftigen Ministerpr\u00e4sidenten. Es m\u00fcsse um die Vermittlung weniger schlichter Botschaften gehen, \u00bbdie dann charakteristisch, stilpr\u00e4gend f\u00fcr Ihren Regierungsstil sind\u00ab, schrieb der damals erst 32j\u00e4hrige Strippenzieher vertraulich an R\u00fcttgers. Er solle \u00bbn\u00e4her bei den Menschen\u00ab sein und nicht \u00bbvon oben herab\u00ab regieren. \u00bbSie d\u00fcrfen nicht der sein, der die b\u00f6sen Wahrheiten \u00fcber zu bringende Opfer verk\u00fcndet\u00ab, warnte Berger. Stattdessen m\u00fcsse R\u00fcttgers \u00bbin die Lage versetzt werden, die emotionalen Bed\u00fcrfnisse des Landes zu befriedigen\u00ab, in der Rolle eines \u00bbK\u00fcmmerers\u00ab, \u00bbder die Seele des Landes kennt, versteht und streichelt\u00ab. Genau diesem Kalk\u00fcl entsprangen etwa R\u00fcttgers Hartz IV-Interventionen, mit denen er die SPD geschickt vor sich hertrieb. \u00bbR\u00fcttgers ist kein Arbeiterf\u00fchrer, er ist ein Sozialschauspieler\u00ab, emp\u00f6rte sich Kraft nicht zu Unrecht, aber hilflos.<br>\nJ\u00fcrgen R\u00fcttgers ist ein Politiker mit viel Fassade. Wof\u00fcr der taktisch versierte Rheinl\u00e4nder tats\u00e4chlich steht, wei\u00df niemand so genau. Seine Stilisierung zum \u00bbsozialen Gewissen\u00ab der Union beruht weniger auf politischen \u00dcberzeugungen denn auf k\u00fchler Analyse: Mit marktradikalen Spr\u00fcchen nach Art von Friedrich Merz lassen sich in Nordrhein-Westfalen keine Wahlen gewinnen. Den Part \u00fcberl\u00e4sst er deshalb lieber seinem kleinen freidemokratischen Koalitionspartner. Die schlechten Schlagzeilen zuletzt m\u00f6chte R\u00fcttgers schnell vergessen. Deshalb setzt die CDU wieder auf Attacke. Nur einen Tag, nachdem der Landtag \u00fcber die Sponsoring-Aff\u00e4re debattiert hatte, verabschiedete die schwarz-gelbe Mehrheit eine krachende Resolution gegen die Linkspartei: \u00bbDie Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen keine B\u00fcndnisse mit extremistischen Parteien.\u00ab Bereits Ende Februar hatte die CDU ein \u00bbRotbuch\u00ab gegen die Partei herausgebracht, die bislang nur durch den Ex-Gr\u00fcnen Sagel im Landtag vertreten ist. In dem 32seitigen Pamphlet \u00bb\u00fcber den heimlichen B\u00fcndnispartner der SPD in NRW\u00ab ist zu lesen, die Linkspartei bewege \u00bbsich mit ihrer marxistisch-leninistischen Sozialismusdefinition nicht auf dem Boden der Verfassung\u00ab, setzte \u00bbganz unverhohlen auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage\u00ab, wolle \u00bbOma ihr klein H\u00e4uschen\u00ab verstaatlichen und \u00bbEinheitshandys f\u00fcr alle\u00ab. Ob die CDU mit ihrer Angstkampagne Erfolg haben wird, ist fraglich. Das letzte Mal, als ihnen ein \u00bbRotbuch\u00ab zum Wahlsieg verhelfen sollte, ging das jedenfalls daneben. Das war Anfang der siebziger Jahre und richtete sich seinerzeit gegen Willy Brandt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2010\/11\/40546.html\">Jungle World<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Rolle Ratzingers: Gro\u00dfe katholische Vertuschung<\/strong><br>\nViel schwerwiegender sind da die Praktiken von Joseph Ratzinger, der vor seiner Ernennung zum obersten F\u00fchrer Justizbehinderung im gro\u00dfen Stil betrieb. Nach seiner Bef\u00f6rderung zum Kardinal \u00fcbernahm er die Leitung der so genannten \u201cKongregation der Glaubenslehre\u201d (fr\u00fcher bekannt als Inquisition). 2001 \u00fcbertrug Johannes Paul II dieser Abteilung die Untersuchung der F\u00e4lle von Vergewaltigung und Folter von Kindern durch katholische Geistliche.<br>\nIm Mai desselben Jahres schrieb Ratzinger einen vertraulichen Rundbrief an alle Bisch\u00f6fe, in dem er sie an die au\u00dferordentliche Schwere eines bestimmten Vergehens erinnerte. Unter diesem Vergehen verstand er allerdings die Meldung von Vergewaltigung und Folter an die Beh\u00f6rden. Die Untersuchung der Vorw\u00fcrfe, so Hochw\u00fcrden Ratzinger, sei allein Aufgabe kircheninterner Instanzen.<br>\nDie Weitergabe von Informationen an Justizbeh\u00f6rden oder Presse sei strengstens untersagt. Eine Untersuchung laufe \u201cunter strengster Geheimhaltung \u2026 mit absoluter Verschwiegenheit \u2026 und jeder \u2026 ist zur Geheimhaltung verpflichtet \u2026 denn es handelt sich um eine Geheimsache des Heiligen Offiziums \u2026 deren Verrat mit Exkommunikation bestraft wird.\u201d<br>\nSo weit ich wei\u00df, ist bis jetzt niemand f\u00fcr die Vergewaltigung und Folter von Kindern exkommuniziert worden, aber bringt man eine solche Tat zur Anzeige, bekommt man gewaltigen \u00c4rger. Und das ist die Kirche, die uns vor ethischem Relativismus warnt!<br>\nNicht nur, dass die Schuldigen aus den eigenen Reihen vor dem Zugriff der Justiz gesch\u00fctzt wurden, Ratzinger legte auch noch selbst die Verj\u00e4hrungsfrist fest.<br>\nHeute sehen wir, wohin die langj\u00e4hrige Vertuschungsarbeit gef\u00fchrt hat. Ratzinger selbst mag in dieser Hinsicht harmlos sein, aber seine Laufbahn umweht der Schwefelgestank des B\u00f6sen, der auch durch den besten Exorzismus nicht vertrieben werden kann. Hier helfen keine Beschw\u00f6rungsformeln, sondern nur ein Einschreiten der Justiz \u2013 und zwar so schnell wie m\u00f6glich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/kultur_und_medien\/feuilleton\/?em_cnt=2449995&amp;em_cnt_page=2\">FR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Katholisches Krankenhaus darf Arzt wegen zweiter Ehe k\u00fcndigen<\/strong><br>\nEin in einem katholischen Krankenhaus besch\u00e4ftigter Arzt kann durch eine erneute Eheschlie\u00dfung eine k\u00fcndigungsrelevante Pflichtverletzung begangen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeitsrecht.de\/rechtsprechung\/2010\/03\/23\/katholisches-krankenhaus-darf-arzt-wegen-zweiter-ehe-kuendigen.php?viewmode=print\">Arbeitsrecht-Newsticker<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>DAK-Gesundheitsreport 2010: Schlafst\u00f6rungen nehmen zu<\/strong><br>\nDie zunehmenden Belastungen am Arbeitsplatz f\u00fchren zu nicht zu untersch\u00e4tzenden Stress-Symptomen, die mittel- bis langfristig Krankheiten verursachen k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen neben Bluthochdruck, Depressionen und R\u00fcckenschmerzen auch Schlafst\u00f6rungen. Wie die Analysen der Krankmeldungen zeigen, ist die Erkrankungsh\u00e4ufigkeit aufgrund von Ein- und Durchschlafst\u00f6rungen zwischen 2005 und 2009 um 61 Prozent gestiegen. \u201cSchlafst\u00f6rungen sind aber keineswegs nur ein harmloses Lifestyle-Problem. Denn Menschen, die \u00fcberm\u00fcdet arbeiten, leisten weniger und verursachen mehr Unf\u00e4lle\u201d, so Prof. Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK. Nach Meinung der Experten wissen zu wenige, dass ein chronisch schlechter Schlaf der Gesundheit ernsthaft schaden kann. So erh\u00f6ht er das Risiko f\u00fcr Depressionen und Angstst\u00f6rungen. M\u00f6glicherweise liegt hier eine der Ursachen f\u00fcr den starken Anstieg der psychischen Erkrankungen. In den letzten Jahren l\u00f6sten sich die Grenzen der Arbeitszeitgestaltung immer mehr auf. Die Besch\u00e4ftigten arbeiten zunehmend auch am Wochenende oder an Feiertagen. Der Wechsel von Tag-, Sp\u00e4t- und Nachtschicht bringt die \u201einnere Uhr\u201c aus ihrem Rhythmus. Prof. Rebscher: \u201cDie Realit\u00e4t von Schicht- und Wochenendarbeit werden wir nicht zur\u00fcckdrehen. Umso mehr m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten die Arbeitszeiten selbst mit planen k\u00f6nnen und Pr\u00e4ventionsangebote in Anspruch nehmen. Gesunder Schlaf ist der Schl\u00fcssel f\u00fcr Top-Leistungen am Arbeitsplatz.\u201d<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dak.de\/content\/dakprfirmenservice\/schlafstoerungen_nehmen_zu.html\">DAK<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.dak.de\/content\/filesopen\/Gesundheitsreport_2010.pdf\">DAK (Studie, ca. 160 Seiten) [PDF \u2013 2,3 MB]<\/a>\n<\/li>\n<p><strong>Siehe auch:<\/strong><\/p>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Studie zu psychischen Belastungen in der modernen Arbeitswelt<\/strong><br>\nDeutsche Arbeitnehmer sind immer h\u00e4ufiger aufgrund von psychischen Erkrankungen arbeitsunf\u00e4hig. Knapp elf Prozent aller Fehltage gingen 2008 auf psychische Erkrankungen zur\u00fcck. Seit 1990 haben sich diese Krankschreibungen fast verdoppelt.<br>\nPsychische Erkrankungen verursachen \u00fcberdurchschnittlich lange Fehlzeiten in den Betrieben: bei AOK-Versicherten durchschnittlich ca. drei Wochen, bei DAK-Versicherten vier Wochen und bei BARMER-Versicherten sogar rund f\u00fcnfeinhalb Wochen pro Krankschreibung. Dies ergibt eine \u00dcbersichtsstudie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), die die Gesundheitsreporte der gesetzlichen Krankenkassen auswertet.<br>\nMetaanalysen belegen, dass Erwerbst\u00e4tige bei der Kombination aus hohen Anforderungen (z. B. Zeitdruck, Komplexit\u00e4t der Aufgaben, Verantwortung) und geringem Einfluss auf den Arbeitsprozess \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig psychische Erkrankungen entwickeln. Weitere Studien zeigen eine H\u00e4ufung psychosomatischer Beschwerden, wenn ein gravierendes Ungleichgewicht zwischen Einsatz im Beruf (\u201cVerausgabung\u201d) und Entlohnung sowie Anerkennung (z. B. Gehalt, Wertsch\u00e4tzung der Person, Aufstiegschancen, Arbeitsplatzsicherheit) besteht. Neueste Studien weisen nach, dass eine hohe Arbeitsintensit\u00e4t (Zeitdruck, St\u00f6rung des Arbeitsablaufs und wenig M\u00f6glichkeiten, Aufgaben an andere zu delegieren) das Risiko erh\u00f6ht, an einer Depression zu erkranken.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.bptk.de\/show\/3445401.html\">Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www2.bptk.de\/uploads\/psychische_erkrankungen_im_fokus_der_berichte_der_krankenkassen.pdf\">die Studie [PDF \u2013 333KB]<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Der Weg in die Knechtschaft<\/strong><br>\nLettland, einst neoliberaler Musterstaat, befindet sich in einer tiefen \u00ad\u00f6konomischen Krise. Das schuldenbasierte Entwicklungsmodell hat die baltische Republik ruiniert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/03-24\/017.php\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wer meint Griechenland oder Spanien h\u00e4tten Probleme, sollte sich das Baltikum vor Augen f\u00fchren. Dass Europa nie eine Solidargemeinschaft war und sein wird, sondern sich auf eine Wirtschaftsgemeinschaft beschr\u00e4nkt, kann nicht deutlicher demonstriert werden. Griechenland w\u00e4re schon l\u00e4ngst einem \u00e4hnlichen Schicksal ausgesetzt, w\u00e4re nicht der heilige Euro in Gefahr. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, ob nicht der Wirtschaftseinbruch in Griechenland weitaus dramatischer ausfallen wird, als bisher prognostiziert. \u2013 Die ganze EU-Erweiterung bricht in sich zusammen: Geschw\u00e4tz von sich selbst ma\u00dflos \u00fcbersch\u00e4tzenden Kommissionsmitgliedern und von im Interesse nationalen Exportkapitals agierenden Politikern. Vertiefung w\u00e4re die Vorbedingung f\u00fcr die Osterweiterung, selbst f\u00fcr die S\u00fcderweiterung gewesen. In aller Vorsicht h\u00e4tte man die wirtschaftlich r\u00fcckst\u00e4ndigen Volkswirtschaften der Periphrie an das Niveau der europ\u00e4ischen Zentralstaaten heranf\u00fchren m\u00fcssen. Stattdessen lie\u00df die EU vom willf\u00e4hrigen wissenschaftlichen Mainstream Studien an masse produzieren mit so seltsamen Titeln wie \u201cDie Kosten des Nichtbeitritts\u201d oder so \u00e4hnlich. Basis war eine an Schlichtheit kaum zu \u00fcberbietende Heckscher-Ohlin-Welt, in der Kapital von kapitalreichen (niedriger Zins) in kapitalarme (hoher Zins) Volkswirtschaften flie\u00dfen sollte und in der der Handel zu einer Arbeitsleilung zwischen arbeitsintensiver Produktion (Peripherie) und einer kapitalintensiven (Zentrum) Produktion f\u00fchren sollte. Das alles unter dem wohlwollenden Druck der europ\u00e4ischen \u201cWettbewerbsordnung\u201d. \u2013 Lettland ist nicht nur ein Opfer einer unsolidarischen EU, sondern auch Zeugnis europaweit versagender Wirtschaftswissenschaften.<br>\n<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Stichwort: Israel-Lobby \u2013 Widerspruch und Kritik erw\u00fcnscht<\/strong><br>\nMehrere Organisationen sorgen in Washington daf\u00fcr, dass die Interessen des j\u00fcdischen Staates in den USA vertreten werden. AIPAC ist die einflussreichste \u2013 und umstrittenste.<br>\nDer gro\u00dfe Einfluss und die in der Vergangenheit einseitige Ausrichtung der AIPAC st\u00f6\u00dft aber auch bei vielen Freunden Israels in den USA auf Kritik. So gr\u00fcndete sich vor zwei Jahren die Organisation J Street. Der Name ist eine Anspielung an die K Street, die Stra\u00dfe der Lobbyisten in Washington.<br>\nEine Stra\u00dfe mit dem Buchstaben \u201cJ\u201d gibt es in der US-Hauptstadt nicht. J Street will liberale amerikanische Juden und Freunde Israels vertreten, die sich in den anderen Organisationen nicht zuhause f\u00fchlen. Man betont aber, nicht Opposition sondern Erg\u00e4nzung zum Beispiel zu AIPAC zu sein.<br>\nDer entscheidende Unterschied ist jedoch, dass J Street offen daf\u00fcr eintritt, dass die US-Regierung Israel widersprechen sollte, wenn es aus ihrer Sicht langfristig im Interesse Israels ist. In einer ganzseitigen Anzeige in der \u201cNew York Times\u201d am Montag (22.03.2010) hei\u00dft es zum Beispiel, dass Israel extremistischen Siedlern nicht l\u00e4nger erlauben d\u00fcrfe, die Freundschaft zu den USA und die Zukunft Israels zu gef\u00e4hrden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dw-world.de\/dw\/article\/0,,5379795,00.html\">Deutsche Welle<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> \u00dcber Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen wird h\u00e4ufig auf eine Weise diskutiert, die Israel jegliches Recht auf ein milit\u00e4risches Vorgehen gegen den Raketenbeschuss der Hamas abspricht. Doch auch wer dem nicht folgen mag, hat hinreichend Anlass, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren. Deren Vorgehen wird nun auch <a href=\"http:\/\/www.hagalil.com\/newsletter\/nl\/10-03-02.htm\">von immer mehr Israelis in Frage gestellt<\/a>: \u201eDer Regierung liegt ein Bericht des Reut-Instituts vor, der konstatiert, dass Israel mit einem Angriff auf die Legitimit\u00e4t seiner Existenz als j\u00fcdischer und demokratischer Staat konfrontiert ist. Die globale Delegitimierung Israels habe sich zur strategischen Bedrohung ausgewachsen, die die Existenz Israels ebenso gef\u00e4hrden k\u00f6nne wie die Milit\u00e4rmacht feindlicher Staaten. Doch die Schlussfolgerungen der Studie d\u00fcrften Netanyahu und seinen rechten Koalitionspartnern missfallen, denn der Bericht kritisiert vor allem die Arbeit des Au\u00dfenministeriums, das derzeit von Avigdor Lieberman geleitet wird: \u201cDer Minister kann das Problem nicht l\u00f6sen, er ist ein Teil davon\u201d, brachte es Ari Shavit auf den Punkt. Lieberman, der immer wieder mit rabiater Rhetorik und Drohgeb\u00e4rden auff\u00e4llt, werde als die \u201ch\u00e4ssliche Seite\u201d Israels gesehen. In der arabischen Welt werde er verachtet, in Europa stelle man ihn mit Jean-Marie Le Pen auf eine Stufe.<br>\nDoch ein Personalwechsel an der Spitze w\u00fcrde nicht gen\u00fcgen. \u201cDas Au\u00dfenministerium ist auf die Herausforderungen der sechziger Jahre eingerichtet\u201d, kritisiert das Institut. Den derzeitigen Problemen sei die israelische Diplomatie nicht gewachsen.\u201c<br>\n<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>\u00d6sterreichische Studie: Immer mehr Akademiker prek\u00e4r besch\u00e4ftigt<\/strong><br>\nAkademiker sind selten arbeitslos, aber die prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungs-Verh\u00e4ltnisse sind stark gestiegen. Eine Studie widerspricht der Ansicht, es gebe zu wenig Uni-Absolventen.<br>\nImmer weniger Akademiker finden Besch\u00e4ftigungen, die ihrer Ausbildung entsprechen: Seit 1991 ist der Anteil von 83 auf 73 Prozent gesunken. Auf diese Entwicklung macht eine Studie des Instituts f\u00fcr Bildungsforschung der Wirtschaft aufmerksam.<br>\nImmer weniger Akademiker kommen im \u00f6ffentlichen Dienst unter, der \u201cTrend\u201d geht eindeutig in Richtung privater Besch\u00e4ftigung. Waren vor rund 20 Jahren noch 50 Prozent der Akademiker im \u00f6ffentlichen Sektor t\u00e4tig, sind es heute nur noch 43 Prozent.<br>\nW\u00e4hrend jeder Fachhochschulabg\u00e4nger aus 1,29 Online-Inseraten w\u00e4hlen kann, sind es f\u00fcr Universit\u00e4tsabg\u00e4nger nur 0,28. Besser sieht es im internen Uni-Vergleich f\u00fcr die Wirtschaftsstudien aus: Pro Absolvent gibt es immerhin 0,57 Inserate. Die Geistes- und Kulturwissenschaft steht am schlechtesten da: Ein Graduierter trifft auf 0,02 Online-Stellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/bildung\/universitaet\/548046\/index.do?_vl_backlink=\/home\/index.do%20\">Die Presse<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Absichten dieses Instituts der Wirtschaft sind allerdings mit H\u00e4nden zu greifen: Weniger Geisteswissenschaftler, k\u00fcrzere Studienzeiten, die Einf\u00fchrung von Berufsakademien.<br>\n<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Politik hat gegen die Fortsetzung der Finanzkrise nichts unternommen; Qualit\u00e4tssiegel f\u00fcr das Gesch\u00e4ft mit Verbriefungen; Bankenabgabe ist W\u00e4hlert\u00e4uschung; R\u00fcckkehr der \u201eAngebotsidioten\u201c; klamme Kommunen; Arzneimittelpreise; CSU will privaten Kassenbeitrag; R\u00fcttgers, der K\u00fcmmerer; katholische Vertuschung; Schlafst\u00f6rungen und psychische Belastungen nehmen zu; Lettlands Weg in die Knechtschaft; Israel-Lobby; prek\u00e4r besch\u00e4ftigte Akademiker.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4906\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4906","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4906","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4906"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4906\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4931,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4906\/revisions\/4931"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4906"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4906"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4906"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}