
{"id":49084,"date":"2019-02-06T10:36:32","date_gmt":"2019-02-06T09:36:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49084"},"modified":"2022-04-01T11:58:08","modified_gmt":"2022-04-01T09:58:08","slug":"demontage-des-sozialstaates-umverteilung-und-selbst-gelegte-eier-einblicke-in-und-ausblicke-fuer-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49084","title":{"rendered":"Demontage des Sozialstaates, Umverteilung und selbst gelegte Eier &#8211; Einblicke in und Ausblicke f\u00fcr \u00d6sterreich."},"content":{"rendered":"<p>Im Eiltempo schreitet unter der t\u00fcrkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen T\u00f6nen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und \u00f6konomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerrei\u00dfen. W\u00e4hrend massive Leistungsk\u00fcrzungen auf wirtschaftlich schwache Transferempf\u00e4nger zielen, soll die angedachte Steuerreform Unternehmer und Kapitaleigner \u201eentlasten\u201c. <strong>Norbert Wiersbin<\/strong> sprach f\u00fcr die NachDenkSeiten mit dem Wiener National\u00f6konomen <strong>Otmar Pregetter<\/strong>[<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49084#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>] \u00fcber die aktuellen Entwicklungen.<br>\n<!--more--><br>\n<em>Im ersten Teil des Interviews geht es um die Demontage des Sozialstaates, die Verwerfungen am Arbeitsmarkt, die geplante Steuerreform und den Ruf nach einer schlagkr\u00e4ftigen Opposition. In den folgenden zwei Teilen unterzieht Otmar Pregetter das Finanzsystem einer kritischen Analyse, um abschlie\u00dfend auf die m\u00f6gliche Klammer einzugehen, die Neoliberale und die neue Rechte zusammenh\u00e4lt. Einblicke in und Ausblicke f\u00fcr \u00d6sterreich.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Demontage des Sozialstaates<\/strong><\/em><\/p>\n<p><strong>Innerhalb eines Jahres hat die aktuelle Regierung bereits schwere Verw\u00fcstungen im Sozialstaat angerichtet. Als Stichworte nenne ich: Angriff auf die Arbeiterkammern, Umstrukturierung der Krankenkassen, Familienbonus, Notstandshilfe, Mindestsicherung. Welche sozialen und auch volkswirtschaftlichen Folgen erwartest Du als kritischer \u00d6konom, wo soll \u2013 besser: wo wird das alles enden?<\/strong><\/p>\n<p>Das was \u00d6sterreich derzeit erlebt, ist die Adaptierung von Schr\u00f6ders Hartz IV. Das bedeutet: Schaffung eines gro\u00dfen Niedriglohnsektors, der in Deutschland inzwischen bei ungef\u00e4hr 27% liegt, in \u00d6sterreich nach den letzten Zahlen der Statistik Austria bei ca. 15% (Ende 2017). Tendenz stark steigend. Es geht um die Etablierung von Lohndumping als wirtschaftspolitische Maxime. Dazu muss man wissen, dass es bereits zwischen 1998 und 2015 sp\u00fcrbare Reallohnverluste in \u00d6sterreich gab. Mit einer gleichzeitigen massiven Abwehr von Verm\u00f6genssteuern \u2013 die in diesen Tagen ja sogar die neue Vorsitzende der SP\u00d6, Pamela Rendi-Wagner, selbst in einer Phase der Hochkonjunktur stark in Zweifel zieht. Das ist nichts anderes als das, was Schr\u00f6der seit 1998 in Deutschland gemacht hat. Mit einer zunehmenden Prekarisierung der Arbeit werden die Mindestsicherungsbezieher und Arbeitslosen als \u201eSozialschmarotzer\u201c, \u201eFaulenzer\u201c, \u201eLangschl\u00e4fer\u201c usw. diffamiert.<br>\nDas politische Ziel liegt dabei darin, genau diese Zielgruppe als Feindbild f\u00fcr die untere Mittelschicht bis hinein in die obere Mittelschicht aufzubauen, was mit dem Slogan: \u201enur wer was leistet, soll auch mehr Netto vom Brutto haben\u201c massenmedial kommuniziert wird. Die politische Kunst besteht in einer Spaltung der Gesellschaft, wobei das Credo lautet: Alle gegen \u201edie da unten\u201c.<\/p>\n<p>\u00d6konomisch betrachtet muss man festhalten, dass \u00d6sterreich im Gegensatz zu Deutschland keinen Handelsbilanz\u00fcberschuss von ca. 9 % des BIP hat, sondern seit Jahrzehnten ein Handelsbilanzdefizit einf\u00e4hrt. Deutschland hat durch das Lohndumping einen Preisvorteil gegen\u00fcber den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern von ca. 15 %, \u00d6sterreich hingegen zwischen 3 und 5 %. Das hei\u00dft, dass \u00d6sterreich ungleich mehr von einer starken Binnenkonjunktur abh\u00e4ngt als Deutschland.<br>\n\u00d6sterreich h\u00e4ngt im Export zu ca. 37% von deutschen Auftr\u00e4gen ab und wenn in Deutschland die Konjunktur abrei\u00dft \u2013 was zu erwarten ist \u2013 dann wirkt sich das zeitverz\u00f6gert (9-12 Monate) auf \u00d6sterreich aus. Trotz alledem ist eine Debatte um einen Mindestlohn nicht in Sicht. Das alles sind keine rosigen Aussichten f\u00fcr die Volkswirtschaft.<\/p>\n<p><em><strong>Steuerreform<\/strong><\/em><\/p>\n<p><strong>Konsequent ins Bild der Umverteilung von unten nach oben passt ja nun auch die geplante Steuerreform. Kanzler Kurz hatte noch im Wahlkampf versprochen, Arbeitnehmer und Unternehmen um die stattliche Summe von 14,5 Milliarden Euro zu entlasten. Nun rechnen nach Vorlage der ersten Regierungsentw\u00fcrfe Kritiker nach und ermitteln gerade einmal 6 Milliarden an Entlastung. Wie sch\u00e4tzt Du das Regierungsvorhaben ein, kann das hilfreich f\u00fcr die \u00f6sterreichische Volkswirtschaft sein?<\/strong><\/p>\n<p>Danke f\u00fcr den aufgelegten Elfmeter: Kein Mensch redet mehr \u00fcber das Wahlversprechen von 12 bis 14,5 Milliarden Einsparung. Die Medien schweigen sich zu Tode und das Kurzzeitged\u00e4chtnis der W\u00e4hler verk\u00fcrzt sich immer weiter \u2013 insbesondere bei den Kurz-Denkern.<br>\nDie jetzt diskutierten ca. 6 Milliarden sollen sich (Konkretes liegt noch nicht vor) in 50% f\u00fcr Arbeitnehmer und 50% f\u00fcr die Unternehmer aufteilen. Dies klingt so \u201egerecht\u201c, ist es aber nicht, weil die einen 50 Prozent auf ca. 4,4 Mio. unselbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tige \u2013 die anderen aber nur auf ungef\u00e4hr 330.000 Unternehmen aufgeteilt werden. Die Unternehmer sind also um das 10-fache besser dran!<br>\nDie Regierung plant die K\u00f6rperschaftssteuer von 25 auf 20% zu senken, was ca. 2 Milliarden ausmacht (in Deutschland betr\u00e4gt diese inkl. der Gewerbesteuer fast 30% der Gewinne). Weitere 500 Millionen betr\u00e4gt die Einsparung bei der AUVA (Allgemeine Unfallversicherung). Diesen Teil tragen dann die Arbeitnehmer, z.B. indem sie sich privat versichern lassen m\u00fcssen. Das ist klassische Umverteilung.<br>\nAuch der seit Monaten so \u201ehochgejubelte\u201c Familienbonus, der ca. 1,5 Milliarden ausmachen soll, ist pure Umverteilung von Arm zu Reich: Bei einem Einkommen von 1200 Brutto\/m. bekommt eine Familie mit drei Kindern pro Jahr 258 \u20ac pro Kind, macht f\u00fcr drei Kinder 774 \u20ac. Bei einem Einkommen von 3000 brutto\/m betr\u00e4gt der Bonus 1500\u20ac pro Kind, also f\u00fcr drei Kinder 4500\u20ac. Fazit: Eine Familie, die ca. nur ein Drittel einer besser verdienenden Familie an Arbeitseinkommen erzielt, erh\u00e4lt nur ein Sechstel des Bonus der h\u00f6her verdienenden Familien. Das als \u201esozial gerecht\u201c den Menschen zu verklickern, ist ungef\u00e4hr so, wie wenn ein notorischer Hendldieb auf frischer Tat ertappt wird und der allen Ernstes einem Polizisten erkl\u00e4rt, dass er das geklaute Hendl gerade gekauft habe. <\/p>\n<p>Vollmundig verk\u00fcndigt die Regierung, keine neuen Steuern einzuf\u00fchren \u2013 fast gleichzeitig wird aber laut \u00fcber eine neue Digitalsteuer \u00f6ffentlich nachgedacht.<br>\nDer gr\u00f6\u00dfte Schm\u00e4h jedoch liegt in der billigen Propaganda, man h\u00f6re nun nach Jahrzehnten des Schuldenmachens damit auf. Im selben Atemzug ver\u00f6ffentlicht die Statistik Austria, dass das Defizit 2018 bei 1,1 Mrd. liegt \u2013 und das bei h\u00f6heren Steuereinnahmen von 3,5 Milliarden Euro! Der Begriff \u201eDefizit\u201c scheint im Sprachsatz der Regierung nicht vorzukommen, man richtet sich seine kleine Welt, so wie sie einem gef\u00e4llt.<\/p>\n<p><em><strong>Ausblick<\/strong><\/em><\/p>\n<p><strong>In den sozialen Medien mehren sich die Stimmen, die davon ausgehen, dass Kurz in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2019 Neuwahlen anstreben wird. Begr\u00fcndet wird diese Spekulation damit, dass er darin die einzige Chance sehen d\u00fcrfte, seine Amtszeit \u00fcber 2022 hinaus zu verl\u00e4ngern. Schlie\u00dflich w\u00fcrde f\u00fcr viele \u00d6sterreicher erst mit der Arbeitnehmerveranlagung anfangs 2020 deutlich, wohin die Reise mit T\u00fcrkis-Blau f\u00fcr sie geht: In den sozialen Abstieg, verbunden mit erheblichen Einkommensverlusten und gek\u00fcrzten staatlichen Transferleistungen. Noch reitet Kurz ja \u2013 wenn wir den Umfragewerten Glauben schenken wollen \u2013 auf einer Sympathiewelle durch das Wahlvolk.<\/strong><\/p>\n<p>Die Spekulationen zu Neuwahlen diesen Herbst k\u00f6nnten sich aus einigen Gr\u00fcnden als real erweisen. Die da w\u00e4ren: Beim n\u00e4chsten gro\u00dfen antidemokratischen Sager von Innenminister Herbert Kickl k\u00f6nnte er nicht mehr tragbar sein. Da alle demokratischen Gruppen (wie z.B. die Caritas, die Richtervereinigung, die Rechtsanwaltskammer, der Verfassungsgerichtshof bis hin zum Bundespr\u00e4sidenten) sich inzwischen dagegen auflehnen. Das hei\u00dft, das Hirn der FP\u00d6 w\u00fcrde Vizekanzler Strache herausgeschossen werden. Und das d\u00fcrfte die FP\u00d6 nicht \u00fcberleben und die \u00d6VP als Anlass nehmen, Neuwahlen zu provozieren. Hinzu kommt, dass Kurz bis Herbst 2019 sicher noch auf einer Zustimmungswelle reitet und die Opposition bis jetzt kein Anzeichen gibt, massiv dagegenhalten zu k\u00f6nnen. <\/p>\n<p><strong>Wie steht es denn um die Opposition, gibt es aktuell \u00fcberhaupt ernstzunehmende politische Kr\u00e4fte, die diese ganzen Entwicklungen aufhalten k\u00f6nnten? Was muss auf dieser Seite jetzt passieren?<\/strong><\/p>\n<p>V\u00f6llig d\u2019accord, die Opposition ist praktisch nicht existent. Zwar wurde mittlerweile der 6. Misstrauensantrag gegen Kickl eingebracht, aber von einer substantiell angriffigen Oppositionspolitik ist die SP\u00d6 ebenso weit entfernt wie die ehemalige Liste Pilz (der neue Name ist JETZT) als auch die NEOS (ein Anh\u00e4ngsel des Industriellen Haselsteiner). <\/p>\n<p>Die einzige Opposition \u2013 wenn man den Namen ernst nimmt \u2013 ist die Wiener SP\u00d6. Sie hat mit Peter Hacker (amtsf\u00fchrender Stadtrat und u.a. zust\u00e4ndig f\u00fcr die Mindestsicherung und soziale Belange) einen \u00e4u\u00dferst kompetenten Vork\u00e4mpfer f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt in ihren Reihen. Er f\u00e4hrt eine geschliffene soziale Kante der Argumentation und kann locker jedem Kontrahenten von Kurz abw\u00e4rts Parole bieten. Der Mann kann auch Kanzler: JA !<\/p>\n<p><strong>Derzeit scheint ja nur die Zivilgesellschaft die Opposition zu vertreten. Gibt es Tendenzen der Vereinigung, \u00e4hnlich der Gelbwesten in Frankreich? Welche Macht hat der Druck der Stra\u00dfe?<\/strong><\/p>\n<p>Welche Macht der Druck der Stra\u00dfe hat, das sieht man in Frankreich bei den Gelbwesten. In nur acht Wochen haben sie den Pr\u00e4sidenten Macron , der ja nur die Milliard\u00e4re vertritt, in die Regierungsunf\u00e4higkeit getrieben. Mittlerweile sind 80% der Franzosen gegen ihn und auch wenn er zu ein paar vernachl\u00e4ssigbaren Zugest\u00e4ndnissen bereit war, kann sich wohl niemand vorstellen, dass er die weiteren drei Jahre massiv gegen das Volk regieren kann.<\/p>\n<p>Mit der Demo gegen den 12-Stundentag im Herbst 2018 haben die Gewerkschaften ein starkes Zeichen gesetzt. Die ca.130 Tsd. Demonstranten \u2013inklusive meiner Person \u2013 sind nicht zu vernachl\u00e4ssigen. Mit der Ank\u00fcndigung eines \u201ehei\u00dfen Herbstes\u201c, der dann leider in einem lauen L\u00fcfterl m\u00fcndete, haben die Gewerkschaften viel von diesem aufkommenden Schwung verpuffen lassen: leider! <\/p>\n<p>Die aufkeimenden Donnerstagsdemonstrationen, die zwischen 5 und 10 Tsd. Teilnehmern schwanken, sind eine lebendige Fackel gegen die unsoziale und erzkapitalistische Politik von T\u00fcrkis-Blau. Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte f\u00fcr Weltern\u00e4hrungsfragen, nannte diese Demonstrationen v\u00f6llig zu Recht die \u201eEhre \u00d6sterreichs\u201c.<\/p>\n<p>Auch die K\u00fcnstler sind aus dem Winterschlaf erwacht. Aufstehen ist nicht das Wort, sondern Widerstand. Widerstand gegen einen Versuch Kickls und der FP\u00d6, die illiberale Demokratie \u00fcber verbale Hintert\u00fcren einzuf\u00fchren. Ich denke, dass dies erst der Anfang einer hoffentlich langen und permanenten demokratischen und sozialen Bewegung sein k\u00f6nnte, die \u00e4hnlich den Gelbwesten in Frankreich v\u00f6llig parteiungebunden agiert und sich von niemandem mehr einsch\u00fcchtern l\u00e4sst. <\/p>\n<p><strong>Kurz er\u00f6ffnete nach der Regierungsklausur Mitte J\u00e4nner mit seinem \u201eLangschl\u00e4fer-Sager\u201c den Wahlkampf um Wien (2020).<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eIch glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Fr\u00fch aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Fr\u00fch aufstehen, um zur Schule zu gehen\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Und weiter: In Wien gebe es 13 Prozent Arbeitslose, das sei drei Mal so viel wie in Tirol und doppelt so viel wie bundesweit, sowie immer mehr Obdachlose. 2015 wurde die \u00d6VP zertr\u00fcmmert und erreichte nur mehr 9,2% der Stimmen. K\u00f6nnte sich diese Kampfansage an alle Wiener vom Bundeskanzler als Rohrkrepierer herausstellen und muss man sich auf einen 2-j\u00e4hrigen Wahlkampf einstellen?<\/strong><\/p>\n<p>Bei der letzten Wien-Wahl erreichte die \u00d6VP das schlechteste Ergebnis: Sie wurde im Duell zwischen H\u00e4upl und HC Strache total aufgerieben und landete bei sehr bescheidenen 9,2%, stimmt ! <\/p>\n<p>Ich denke, das war ein schwerer politischer Fehler. Unter #Wienstehtauf formierten sich viele Leute, um sich \u00fcber die Aussage des Kanzlers lustig zu machen. Viel H\u00e4me ergoss sich \u00fcber die \u201eRotzbuben in T\u00fcrkis\u201c \u2013 wie sie von einigen alten \u00d6VPlern intern tituliert werden. Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich und jener mit Tirol am allerwenigsten: In Wien leben ungef\u00e4hr 20 % aller \u00d6sterreicher \u2013 aber Wien erwirtschaftet mit 90 Mrd. ca. 25% der \u00f6sterreichischen Wirtschaftsleistung! Auch das BIP\/Einwohner liegt in Wien um 20% \u00fcber jenem von Ober\u00f6sterreich. Nicht so schlecht f\u00fcr ein Land mit so vielen Langschl\u00e4fern.<\/p>\n<p>Dass Wien, als zentrale Metropole, die meisten Asylsuchenden anzieht, ist klar, zumal sie hier die besten Ausbildungs- und Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten vorfinden. <\/p>\n<p>Es ist auch nicht besonders schlau, Wien wegen der h\u00f6heren Arbeitslosigkeit an den Pranger zu stellen, weil es ca. 200.000 Einpendler gibt (wovon insbesondere das Land Nieder\u00f6sterreich, das \u201eschw\u00e4rzeste\u201c Bundesland \u00d6sterreichs, stark profitiert) und die Stadt um mehr als 180.000 Personen in den letzten 10 Jahren wuchs. Mit seinem Langschl\u00e4fer-Sager hat sich Kurz selbst ein Riesenei gelegt: gratuliere!<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] <strong>Otmar Pregetter<\/strong> promovierte in National\u00f6konomie an der Wirtschaftsuniversit\u00e4t Wien und studierte auch in Berkeley, California und der Cornell University, N.Y. State in den USA. Danach arbeitete er zehn Jahre in internationalen Konzernen \u2013\u00fcberwiegend in F\u00fchrungsverantwortung. Nebenbei unterrichtete er an der Uni Innsbruck und arbeitete als Lehrbeauftragter an Fachhochschulen. Danach machte er sich als Unternehmensberater f\u00fcr Tourismus\/Handel selbst\u00e4ndig. Er ist Co-Autor des Bestsellers \u201eDas Ende des Geldes\u201c (Wien 2011). Als Kommentator fungierte er in zwei internationalen Dokumentationen von SERVUS TV: 2013 \u2013 Gier, Wirtschaftskrise mit System und 2017 \u2013 Das schleichende Ende des Bargeldes. Er bloggt u.a. im Freitag, der Wochenzeitung von Jakob Augstein.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Eiltempo schreitet unter der t\u00fcrkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen T\u00f6nen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und \u00f6konomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerrei\u00dfen. 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