
{"id":49138,"date":"2019-02-07T09:00:07","date_gmt":"2019-02-07T08:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49138"},"modified":"2019-02-15T13:19:08","modified_gmt":"2019-02-15T12:19:08","slug":"auf-dem-weg-zu-einem-neuen-sozialstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49138","title":{"rendered":"Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?"},"content":{"rendered":"<p>Was die SPD \u00e4ndern muss, wenn sie Hartz IV tats\u00e4chlich hinter sich lassen will. Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen f\u00fcr Langzeiterwerbslose, Geringverdiener\/innen und Arbeitsuchende eingef\u00fchrt. Folgende neun Regelungen m\u00fcssten zur\u00fcckgenommen, abgeschafft bzw. ge\u00e4ndert werden, wenn man \u201eHartz IV hinter sich lassen\u201c m\u00f6chte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der B\u00fcndnisgr\u00fcnen f\u00fcr ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles m\u00f6chte Hartz IV in ein \u201eB\u00fcrgergeld\u201c (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schl\u00e4gt mehrere \u00c4nderungen vor, die zur Belebung der Diskussion \u00fcber eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen k\u00f6nnen. Von <strong>Christoph Butterwegge<\/strong>[<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49138#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>].<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li>Die H\u00f6chstbezugsdauer des Arbeitslosengeldes (I) wurde auf h\u00f6chstens 18 Monate verringert; die Anwartschaftszeit, w\u00e4hrend der man Beitr\u00e4ge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben musste, um Leistungsanspr\u00fcche zu erwerben, verl\u00e4ngert; die Rahmenfrist, in der das geschehen sein musste, von drei Jahren auf zwei Jahre verk\u00fcrzt.\n<p>Mehr als zwei Drittel aller Erwerbslosen befinden sich heute im Hartz-IV-Bezug und blo\u00df noch ein knappes Drittel im Versicherungssystem. Immer mehr Erwerbslose erhalten nie Arbeitslosengeld (I), sondern fallen gleich in Hartz IV.<\/p>\n<p>Deshalb m\u00fcssen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (I) und die Rahmenfrist \u00fcber die ab 1. Januar 2020 geltenden 30 Monate verl\u00e4ngert werden, w\u00e4hrend die Anwartschaftszeit von zw\u00f6lf (bzw. unter bestimmten Voraussetzungen sechs Monaten) verk\u00fcrzt werden sollte, um bei einer gr\u00f6\u00dferen Zahl der Erwerbslosen den sofortigen Fall in die Grundsicherung zu verhindern. <\/p><\/li>\n<li>In seiner ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten \u201eAgenda\u201c-Rede hat Gerhard Schr\u00f6der mit der Forderung nach einer \u201eZusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe\u201c am 14. M\u00e4rz 2003 die zentrale Legitimationsformel f\u00fcr Hartz IV pr\u00e4sentiert. Dabei wurde am 1. Januar 2005 gar nichts zusammengelegt, sondern mit der Arbeitslosenhilfe zum ersten Mal seit 1945 eine den Lebensstandard von Millionen Erwerbslosen (noch halbwegs) sichernde Lohn<em>ersatz<\/em>leistung abgeschafft. An deren Stelle trat mit dem Arbeitslosengeld II eine h\u00f6chstens noch das soziokulturelle Existenzminimum sichernde <em>F\u00fcrsorge<\/em>leistung, die als Lohn<em>erg\u00e4nzungs<\/em>leistung gedacht war.\n<p>Dies war der harte, materielle Kern von Hartz IV, dem heute \u00f6ffentlich kaum noch Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es gab im Jahr 2004 ca. 2,2 Millionen Bezieher\/innen von Arbeitslosenhilfe, die f\u00fcr Kinderlose 53 Prozent und f\u00fcr Eltern mit unterhaltsberechtigten Kindern 57 Prozent ihres letzten Nettogehalts vor der Entlassung betrug. Dass sich die Kinderarmut seit 2004 fast verdoppelt hat, ist wesentlich auf die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und den Bruch mit dem Lebensstandardsicherungsprinzip des bundesrepublikanischen Sozialstaates zur\u00fcckzuf\u00fchren. <\/p>\n<p>Andrea Nahles hat die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in der FAZ (v. 17.11.2018) zwar zu Recht als den \u201eUrfehler von Hartz IV\u201c bezeichnet, zieht daraus aber keine Konsequenzen, sondern bietet als Scheinl\u00f6sung nur die Verl\u00e4ngerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs f\u00fcr 50-J\u00e4hrige und \u00c4ltere sowie die Einf\u00fchrung des \u201eArbeitslosengeldes Q\u201c (Leistungsverl\u00e4ngerung im Falle einer beruflichen Weiterbildung oder Umschulung) an. Will man \u201enicht hinter Hartz IV zur\u00fcck\u201c, also keine Lohnersatzleistung wie die Arbeitslosenhilfe einf\u00fchren, kann man den Lebensstandard von Langzeiterwerbslosen auch durch ein im Extremfall bis zur Rente gezahltes Arbeitslosengeld (I) sichern, dessen H\u00f6he sich gleichfalls nach dem letzten Nettoentgelt richtet. Wie bei der fr\u00fcheren Anschluss-Arbeitslosenhilfe im Prinzip unbefristet anspruchsberechtigt m\u00fcsste sein, wer nicht ein h\u00f6heres Lebensalter, sondern nur eine bestimmte Mindestversicherungsdauer aufweist. Denn warum soll jemand, der Ende 40 ist, jahrzehntelang besch\u00e4ftigt war und Beitr\u00e4ge gezahlt hat, nach kurzem Bezug von Arbeitslosengeld (I) genauso wenig Unterst\u00fctzung erhalten wie jemand, der noch nie berufst\u00e4tig war?<\/p><\/li>\n<li>Mit der Einf\u00fchrung von Hartz IV war eine Pauschalierung der Regels\u00e4tze verbunden, die inzwischen Regelbedarfe hei\u00dfen und zu niedrig sind, um in W\u00fcrde leben, sich gesund ern\u00e4hren und ordentlich kleiden zu k\u00f6nnen. Dies gilt nicht blo\u00df, aber insbesondere f\u00fcr Kinder: W\u00e4hrend der Regelbedarf von (alleinstehenden) Erwachsenen 424 Euro betr\u00e4gt, erhalten Kleinkinder 245 Euro, Schulkinder 302 Euro und Jugendliche 322 Euro.\n<p>Besonders kinderreiche Familien leiden darunter, dass mit dem Inkrafttreten von Hartz IV die wiederkehrenden einmaligen Leistungen, etwa f\u00fcr die Reparatur einer Waschmaschine und die Anschaffung eines Fahrrades oder eines neuen Wintermantels f\u00fcr schnell gewachsene Kinder, weggefallen sind.<\/p>\n<p>Einerseits m\u00fcssten die Regelbedarfe deutlich erh\u00f6ht werden, was Andrea Nahles ablehnt; andererseits sollten jene Beihilfen wiedereingef\u00fchrt werden, die geeignet sind, bed\u00fcrftigen Eltern und ihren Kindern in besonderen F\u00e4llen zu helfen. Wenig sinnvoll w\u00e4re eine Kindergrundsicherung, deren Konzept Nahles bis zum Ende 2019 vorlegen will, zumindest dann, wenn sie nicht einkommensunabh\u00e4ngig gezahlt w\u00fcrde. Denn eine Familien- und Sozialpolitik nach dem Gie\u00dfkannenprinzip, die Kinder unabh\u00e4ngig von der materiellen Situation ihres Elternhauses besserstellen will, w\u00fcrde noch mehr Geld kosten als eine zielgenaue Untersch\u00fctzung von Leistungsbed\u00fcrftigen. Nahles suggeriert mit S\u00e4tzen wie \u201eDer Umbau des Hartz-IV-Systems in ein B\u00fcrgergeld kostet nicht viel\u201c (K\u00f6lner Stadt-Anzeiger v. 6.2.2019), dass ein neues, partnerschaftliches, solidarischeres und menschlicheres Sozialstaatsmodell, wie die SPD es propagiert, beinahe zum Nulltarif zu haben ist. Mehr soziale Gerechtigkeit und einen besseren Zusammenhalt muss sich eine reiche Gesellschaft wie die deutsche jedoch schon etwas kosten lassen.<\/p><\/li>\n<li>Einen Berufs- und Qualifikationsschutz gibt es bei Hartz IV nicht mehr, weil CDU\/CSU und FDP im Vermittlungsausschuss jene Teilverbesserungen, die Ottmar Schreiner und andere linke Sozialdemokrat(inn)en Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der nach harten innerparteilichen K\u00e4mpfen abgerungen hatten, im Vermittlungsausschuss wieder aus dem Gesetzentwurf hinausverhandelt haben.\n<p>Wenn das Jobcenter darauf besteht, muss eine medizinisch-technische Assistentin deshalb jetzt im Getr\u00e4nkemarkt und ein Betriebstechniker als Pf\u00f6rtner arbeiten, wenn sie nicht ihren Anspruch auf Unterst\u00fctzung einb\u00fc\u00dfen wollen. M\u00f6glich wurde es auch, dem mehr als ein Jahr arbeitslosen Diplomingenieur einen 1-Euro-Job aufzudr\u00e4ngen, um seine Arbeitswilligkeit zu testen. Warum soll dieser, wenn er staatliche Transferleistungen erh\u00e4lt, eigentlich nicht \u2013 dem Motto \u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c gem\u00e4\u00df \u2013 einen \u00f6ffentlichen Park fegen oder in einer Schule bei der Essensausgabe helfen? Nun, ganz einfach deshalb, weil das nicht seiner Ausbildung entspricht, f\u00fcr ihn entw\u00fcrdigend ist und oft dazu f\u00fchrt, dass ein f\u00fcr die entsprechenden T\u00e4tigkeiten besser geeigneter Arbeitnehmer seine Stelle verliert.<\/p>\n<p>Aus diesen Gr\u00fcnden muss der Berufs- und Qualifikationsschutz wieder im Sozialgesetzbuch verankert werden.<\/p><\/li>\n<li>Hartz IV ist mit versch\u00e4rften Zumutbarkeitsregelungen f\u00fcr die Arbeitsaufnahme verbunden. Arbeitslosengeld-II-Bezieher\/innen m\u00fcssen jeden Job annehmen, auch wenn er weder nach Tarif noch orts\u00fcblich entlohnt wird. Auch dies haben CDU\/CSU und FDP, denen die Hartz-Gesetze nicht weit genug gingen, im Vermittlungsausschuss durchgesetzt.\n<p>Von den immer noch 4 Millionen erwerbsf\u00e4higen Hartz-IV-Bezieher(inne)n sind 1,2 Millionen gar nicht arbeitslos, sondern \u201eAufstocker\/innen\u201c, die so wenig verdienen, dass sie von ihrem Lohn nicht leben k\u00f6nnen. Nicht zuletzt wegen dieser Bestimmungen hat Hartz IV hierzulande den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor Europas geschaffen, in dem fast ein Viertel aller Besch\u00e4ftigten t\u00e4tig sind und der mittlerweile das Haupteinfallstor f\u00fcr Erwerbs-, Familien- und Kinderarmut sowie f\u00fcr sp\u00e4tere Altersarmut bildet. Mehr als 100 Milliarden Euro hat der Staat seit 2005 an Erwerbsaufstocker\/innen gezahlt und damit letztlich Unternehmen subventioniert, die Lohndumping betreiben.<\/p>\n<p>Deshalb m\u00fcssen die Zumutbarkeitsregelungen entsch\u00e4rft, d\u00fcrfen Hungerl\u00f6hne vom Staat nicht mehr gesetzlich legitimiert und die Kosten daf\u00fcr sozialisiert werden. <\/p><\/li>\n<li>Ein wesentlicher Bestandteil von Hartz IV sind harte Sanktionen, die n\u00f6tig sind, um Zwangsma\u00dfnahmen der Jobcenter wie die oben genannten durchsetzen zu k\u00f6nnen. Bei der ersten Pflichtverletzung, die darin bestehen kann, dass man einen (der eigenen Qualifikation nicht entsprechenden) Job ablehnt, ein (vielleicht bereits schon einmal absolviertes) Bewerbungstraining nicht antritt oder eine (ungeeignet erscheinende) Weiterbildung abbricht, wird der Regelbedarf um 30 Prozent gek\u00fcrzt; bei der zweiten Pflichtverletzung um 60 Prozent; bei der dritten Pflichtverletzung droht eine Totalsanktionierung, bei der das Jobcenter die Mittel f\u00fcr den Lebensunterhalt streicht, aber auch die Miet- und Heizkosten nicht mehr \u00fcbernimmt. Noch h\u00e4rter trifft es Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene unter 25 Jahren, die schon bei der zweiten Pflichtverletzung riskieren, ihre Wohnung zu verlieren.\n<p>Die rigide Sanktionspraxis der Jobcenter hat sich ebenso wenig bew\u00e4hrt wie die den Leistungsberechtigten oktroyierte Eingliederungsvereinbarung. Schon durch eine Sanktionsdrohung wird massiver Druck auf die Betroffenen ausge\u00fcbt, der sie teilweise in die Resignation und in die Depression treibt. Indem man junge Menschen im Extremfall zur Obdachlosigkeit verurteilt, f\u00fchrt man sie nicht etwa \u201eauf den rechten Weg\u201c zur\u00fcck, sondern veranlasst sie h\u00f6chstens, sich auf ungesetzliche Weise durchs Leben zu schlagen. <\/p>\n<p>Die uns\u00e4gliche Rohrstock-P\u00e4dagogik l\u00e4ngst vergangener Zeiten hat in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts nicht zu suchen, denn mit alttestamentarischer Strenge bewirkt man keine Verhaltens\u00e4nderung im positiven Sinne, sondern oft genug das Gegenteil. Sanktionen sind nicht blo\u00df inhuman und verfassungswidrig, sondern auch kontraproduktiv. Sie m\u00fcssen von den politisch Verantwortlichen so schnell wie m\u00f6glich beseitigt werden, falls das Bundesverfassungsgericht diese nicht durch sein in K\u00fcrze anstehendes Urteil dazu zwingt. Der bisherige, sanktionsbewehrte Zwang zur Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr alle Bewohner\/innen sollte entfallen, aber durch eine moralische Pflicht zur Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr jene Menschen ersetzt werden, die dazu aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation, gesundheitlichen Verfassung und psychischen Konstitution f\u00e4hig sind. Sanktionen sind entbehrlich, weil die Menschen unter den genannten Voraussetzungen arbeiten, um sich selbst zu verwirklichen, sich n\u00fctzlich zu machen und\/oder der Gesellschaft etwas zur\u00fcckzugeben. Andrea Nahles lehnt nur die h\u00e4rtere Sanktionierung von Unter-25-J\u00e4hrigen und die Verweigerung der \u00dcbernahme von Wohnkosten, aber nicht Sanktionen als solche ab.<\/p><\/li>\n<li>Hartz IV \u00fcbernahm das wie viele andere Bestandteile dieses Gesetzespaketes aus der Weimarer Republik (dort hie\u00df ein Reformer mit ganz \u00e4hnlichen Vorstellungen, wie sie die von dem damaligen VW-Manager Peter Hartz entwickelt wurden, \u00fcbrigens Gustav Hartz) stammende Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft \u2013 damals hie\u00df es noch \u201eFamiliennotgemeinschaft\u201c \u2013 aus dem F\u00fcrsorgerecht. Hierdurch wurden selbst Personen, die weder mit Leistungsbed\u00fcrftigen verwandt noch ihnen gegen\u00fcber unterhaltspflichtig waren, als Teil einer \u201eVerantwortungs- und Einstehensgemeinschaft\u201c zur Kosten\u00fcbernahme angehalten, um die Zahlungen der Jobcenter zu minimieren.\n<p>Damit verbunden waren teilweise bis in den Intimbereich von Hartz-IV-Bezieher(inne)n hineinreichende Auskunftsersuchen, Kontrollma\u00dfnahmen und \u00dcberwachungspraktiken von Sozialdetektiven der Jobcenter, zu denen sich Andrea Nahles bisher ebenso wenig \u00e4u\u00dfert wie zu der sp\u00e4ter erfolgten Beweistlastumkehr f\u00fcr zusammenwohnende Personen.<\/p>\n<p>Eine ausgeweitete Sippenhaft darf es nicht geben, weshalb die Bedarfsgemeinschaft aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen ist. Auch m\u00fcssen Vollj\u00e4hrige einen eigenen Haushalt gr\u00fcnden k\u00f6nnen, ohne die Erlaubnis des Jobcenters einzuholen.<\/p><\/li>\n<li>Mit den ersten Hartz-Gesetzen wurden die H\u00fcrden jener Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung schrittweise erh\u00f6ht, der sich alle Transferleistungsempf\u00e4nger\/innen unterziehen m\u00fcssen. Gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Regelung bei der Arbeitslosenhilfe verringerte sich das Schonverm\u00f6gen.\n<p>Langzeiterwerbslose mussten selbst eine der Altersvorsorge dienende Kapitallebensversicherung und\/oder eine selbstgenutzte Immobilie, die sie besa\u00dfen, ver\u00e4u\u00dfern, bevor sie Arbeitslosengeld II erhalten konnten. Sp\u00e4ter wurde das Altersvorsorge-Schonverm\u00f6gen f\u00fcr Arbeitslosengeld-II-Bezieher\/innen von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht und auch der Besitz einer selbstgenutzten Eigentumswohnung bzw. eines Eigenheims erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>Andrea Nahles und die SPD wollen das Schonverm\u00f6gen weiter erh\u00f6hen. Dies erscheint zweckm\u00e4\u00dfig, obwohl davon eher besser situierte Leistungsberechtigte profitieren, w\u00e4hrend vor allem in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern viele Antragsteller\/innen \u00fcberhaupt kein Verm\u00f6gen besitzen, das geschont werden k\u00f6nnte. Robert Habeck schl\u00e4gt vor, dass 100.000 Euro, der Altersvorsorge dienende und staatlicherseits gef\u00f6rderte Versicherungsanspr\u00fcche sowie selbstgenutztes Wohneigentum anrechnungsfrei bleiben. Aufgrund der b\u00fcrgerlichen W\u00e4hlerklientel von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ist Habeck an dieser Stelle \u00e4u\u00dferst gro\u00dfz\u00fcgig und schie\u00dft bei der Anhebung des Schonverm\u00f6gens \u00fcber das Ziel eines auch die Mittelschicht vor Standardlebensrisiken sch\u00fctzenden Sozialstaates hinaus.<\/p><\/li>\n<li>Ausgerechnet im Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, das Europa 2010 beging, fassten die damaligen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP den Entschluss, den Arbeitslosengeld-II-Bezieher(inne)n das Elterngeld ab 1. Januar 2011 auf die Transferleistung anzurechnen (und davon abzuziehen), den Zuschlag zu streichen, der bis dahin beim \u00dcbergang vom Bezug des Arbeitslosengeldes (I) zum Bezug von Arbeitslosengeld II zwei Jahre lang gezahlt wurde, und f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher\/innen auch keine Beitr\u00e4ge mehr in die Gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Ma\u00dfnahmen der beruflichen Weiterbildung f\u00fcr Erwerbslose, die bisher Pflichtleistungen waren, wurden gestrichen oder zu blo\u00dfen Ermessensleistungen der Jobcenter.\n<p>Alle diese Verschlechterungen, zu denen sich Andrea Nahles nicht ge\u00e4u\u00dfert hat, m\u00fcssen r\u00fcckabgewickelt werden, um Hartz IV \u00fcberwinden und ein neues Sozialstaatsmodell begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. Ziel muss eine soziale Grundsicherung sein, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient, weil sie armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei ist. Armutsfest w\u00e4re eine solche Mindestsicherung unter der Voraussetzung, dass ihr Zahlbetrag zusammen mit den Miet- und Heizkosten, die nicht pauschaliert werden d\u00fcrfen, zumindest im Bundesdurchschnitt \u00fcber der Armuts(risiko)schwelle der Europ\u00e4ischen Union l\u00e4ge: Das sind laut dem Mikrozensus 2017, der umfassendsten Sozialstatistik der Bundesrepublik, f\u00fcr einen Alleinstehenden 1.000 Euro. Bedarfsdeckend zu sein hei\u00dft bei der sozialen Mindestsicherung, dass spezifische Bedarfe, etwa im Fall einer Behinderung, geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich sollte die soziale Mindestsicherung ohne Sanktionen auskommen, wenngleich eine moralische Verpflichtung fortbesteht, dass seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit selbst sicherstellt, wer dazu gesundheitlich, psychisch und aufgrund seiner beruflichen Qualifikation in der Lage ist.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Prof. Dr. <strong>Christoph Butterwegge<\/strong> lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln. K\u00fcrzlich hat er sein Buch \u201eArmut\u201c in einer aktualisierten Neuauflage bei PapyRossa (K\u00f6ln 2019) ver\u00f6ffentlicht. 2018 sind seine B\u00fccher \u201eHartz IV und die Folgen\u201c, \u201eGrundeinkommen kontrovers\u201c sowie \u201eKrise und Zukunft des Sozialstaates\u201c erschienen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was die SPD \u00e4ndern muss, wenn sie Hartz IV tats\u00e4chlich hinter sich lassen will. Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen f\u00fcr Langzeiterwerbslose, Geringverdiener\/innen und Arbeitsuchende eingef\u00fchrt. 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