{"id":49239,"date":"2019-02-12T08:31:25","date_gmt":"2019-02-12T07:31:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49239"},"modified":"2019-02-12T08:31:25","modified_gmt":"2019-02-12T07:31:25","slug":"hinweise-des-tages-3303","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49239","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49239#h01\">SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49239#h02\">Trittbrett-Imperialismus \u2013 Gr\u00fcne und Atomkonzern gegen Gazprom<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49239#h03\">Gelbwesten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49239#h04\">Es ist Zeit, die Unternehmen h\u00f6her zu besteuern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49239#h05\">Keine Heilsbringer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49239#h06\">Der Kapitalismus will aus allen B\u00fcrgern Migranten machen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49239#h07\">Sonderklagerechte f\u00fcr Konzerne erneut im EU-Parlament<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49239#h08\">Lohnarbeit macht unfrei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49239#h09\">Reiche nehmen die Realit\u00e4t anders wahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49239#h10\">South Korea will pay US$924 million to host American troops this year after Donald Trump demanded more money<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49239#h11\">Gef\u00e4hrliche Euphorie \u2013 Der pauschale Zuspruch zur EU schadet nur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49239#h12\">Wie die Afrika-Politik der G20 den Agenda 2030-Prozess unterminiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49239#h13\">Linksliberale \u00dcberheblichkeit geht mir auf die Nerven<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49239#h14\">Linke Identit\u00e4tspolitik \u2013 Partikularinteressen versus soziale Verantwortung?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>SPD<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>SPD l\u00e4utet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein<\/strong><br>\nEs ist wieder soweit: Die F\u00fchrungsspitze der SPD hat heute Morgen bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den n\u00e4chsten Bundestagswahlen eingel\u00e4utet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bem\u00fcht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik f\u00fcr Arbeiter und Geringverdiener macht.<br>\n\u201cLiebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich er\u00f6ffnet\u201d, verk\u00fcndete der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und klingelte laut h\u00f6rbar mit der sogenannten \u201cGlocke des kleinen Mannes\u201d. Nachdem der Applaus abebbte, erkl\u00e4rte er: \u201cJetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns f\u00fcr einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zur\u00fcckbesinnen.\u201d<br>\nAb sofort sei es SPD-Wahlk\u00e4mpfern zur Sch\u00e4rfung des linken Profils der Partei ausdr\u00fccklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren: \u201cH\u00f6here L\u00f6hne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuern runter, Steuern rauf f\u00fcr Reiche, h\u00f6here Renten \u2013 v\u00f6llig egal!\u201d, so Oppermann. \u201cAber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach der Wahl werde ich diese Glocke noch einmal l\u00e4uten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-postillon.com\/2017\/02\/traditionelles-linkes-halbjahr.html?fbclid=IwAR2-dmZGualqekhxdC6bIb0ghTjT6HCaXpQX5DcVC5AA5Uw5cPqcoPiAKW0\">Der Postillon<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Analytisch ist der Postillon seinen vermeintlich \u201eseri\u00f6sen\u201c Kollegen mal wieder um L\u00e4ngen voraus. Satirequalit\u00e4ten offenbart indes mal wieder SPIEGEL Online \u2026<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Genossen berauschen sich am Linksruck<\/strong><br>\nUnion und Wirtschaftsverb\u00e4nde sind emp\u00f6rt, die eigenen Leute begeistert: Mit ihrem Linkskurs setzt die SPD auf Konfrontation in der Koalition \u2013 und wirkt erstmals seit Langem mit sich selbst im Reinen.<br>\nDie Union emp\u00f6rt sich, die Linke wird nerv\u00f6s \u2013 die Sozialdemokraten sp\u00fcren, dass sie ein Momentum erwischt haben. Die qualvolle Debatte \u00fcber Hartz IV, der Unmut \u00fcber Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz, die Attacken von Ex-Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel, all diese Probleme scheinen wie weggewischt. Tats\u00e4chlich haben sich die Reihen um Nahles und Scholz vorerst geschlossen. Dazu haben ausgerechnet die Angriffe Gabriels beigetragen, die viele Genossen f\u00fcr unsolidarisch und parteisch\u00e4digend halten.<br>\nFl\u00fcgel\u00fcbergreifend, von Juso-Chef Kevin K\u00fchnert bis Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil, loben Sozialdemokraten ihre Chefin f\u00fcr den Linkskurs: K\u00fchnert spricht von einem \u201cwichtigen Befreiungsschlag\u201d, Weil von \u201ceinem wichtigen Schritt nach vorne\u201d. Dies sei \u201causdr\u00fccklich auch das Verdienst von Andrea Nahles\u201d, sagte Weil.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spd-abkehr-von-hartz-iv-genossen-berauschen-sich-am-linksruck-a-1252668.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Schlechtes Marketing<\/strong><br>\nGute-Kita-Gesetz, Starke-Familien-Gesetz, Respekt-Rente und jetzt B\u00fcrgergeld, das Hartz IV vergessen machen soll. Die SPD ist nur noch Abspielstation von Claims einer ziemlich schlechten Werbeagentur. Viel PR f\u00fcr wenig Inhalt. Man spricht lieber von Modernisierung statt die erforderliche Wiederherstellung des Sozialstaates zu liefern. Doch auch das bisschen Ver\u00e4nderungswille wird vom politischen Gegner noch gnadenlos attackiert, mit einer abenteuerlichen Argumentation.<br>\nEs w\u00e4re alles nicht finanzierbar, hei\u00dft es. Das muss man sich mal vorstellen. Denn finanzierbar sind ganz selbstverst\u00e4ndlich h\u00f6here R\u00fcstungsausgaben von 17 Mrd. Euro bis 2024 und die Abschaffung des Soli mit rund 10 Mrd. Euro, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Nat\u00fcrlich k\u00f6nne man auch die Unternehmen steuerlich entlasten, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier nicht m\u00fcde wird zu betonen. Das ist alles kein Problem.<br>\nNicht finanzierbar ist dagegen eine Grundrente mit rund 5 Mrd. Euro pro Jahr. Man solle doch bittesch\u00f6n an das k\u00fcrzlich entdeckte Haushaltsloch denken, sagen die, die sonst immer nach Steuersenkungen rufen. Pl\u00f6tzlich m\u00fcsse auch ein Kassensturz her. Und dann ist da noch der Neulinke Christian \u201cChe Guevara\u201d Lindner, der es unbedingt vermeiden will, dass Million\u00e4rserben auch noch eine Respekt-Rente abgreifen d\u00fcrfen.<br>\nDabei hat die Grundrente ein ganz anderes Problem. Sie wird nicht kommen, weil sie eben nur als schlechte PR-Aktion f\u00fcr eine Imageverbesserung der SPD in einem Wahljahr geplant wurde. Sie w\u00e4re auch nicht gerecht und b\u00f6te vor allem auch keinen Schutz vor Altersarmut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/190211schlechtes-marketing\">TauBlog<\/a><\/li>\n<li><strong>Hartz IV \u2013  Die Regels\u00e4tze reichen \u00fcberhaupt nicht aus<\/strong><br>\nDer vom SPD-Bundesvorstand verabschiedete Plan, Hartz IV durch ein B\u00fcrgergeld-Modell zu ersetzen, st\u00f6\u00dft bei der Stadtspitze nicht nur auf Unterst\u00fctzung. Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter freut sich zwar, dass jetzt \u201cendlich klare Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine tief greifende Reform von Hartz IV auf dem Tisch liegen\u201d. Auch Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) zeigt sich im Wesentlichen zufrieden mit den Vorschl\u00e4gen. Aber dennoch sieht Schiwy vor allem ein ganz wichtiges Thema nicht ber\u00fccksichtigt: \u201cWas mir fehlt, ist die Einf\u00fchrung regionaler Regels\u00e4tze.\u201d<br>\nDie Bedarfe f\u00fcr Ballungsr\u00e4ume und strukturschwache Gebiete k\u00f6nnten nicht gleich bemessen bleiben. \u201cDie Regels\u00e4tze reichen \u00fcberhaupt nicht aus, um die Lebenshaltungskosten in M\u00fcnchen zu decken.\u201d Schiwy spricht sich f\u00fcr regional festgesetzte S\u00e4tze aus, aber auch generell f\u00fcr eine Erh\u00f6hung, ohne daf\u00fcr konkrete Zahlen zu nennen. Derzeit erhalten alleinstehende Langzeitarbeitslose 424 Euro monatlich, dazu noch die Mietkosten in angemessener H\u00f6he. Caritas und Diakonie dringen im Bund bereits seit l\u00e4ngerer Zeit auf eine andere Berechnung des Bedarfs, die Diakonie kam auf 560 Euro.<br>\nDas neue B\u00fcrgergeld-Modell, mit dem der SPD-Vorstand das 2005 eingef\u00fchrte Hartz-IV-System abl\u00f6sen will, sieht allerdings weder eine Regionalisierung noch h\u00f6here Regels\u00e4tze vor. Das B\u00fcrgergeld soll aber nach Darstellung der SPD \u201cRegelungen beinhalten, mit denen speziellen Bedarfen und H\u00e4rten begegnet werden kann, zum Beispiel f\u00fcr den Fall, dass pl\u00f6tzlich die Waschmaschine kaputtgeht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist\u201d.<br>\nOB Reiter begr\u00fc\u00dft dies: \u201cEs war doch utopisch zu glauben, dass Menschen, die von Hartz IV leben, auch noch Geld ansparen k\u00f6nnen, um beispielsweise davon den kaputten K\u00fchlschrank zu ersetzen.\u201d Schiwy h\u00e4tte dazu gerne die sogenannten einmaligen Leistungen in der Form wieder, wie es sie vor 2005 gab. \u201cDie Leute schaffen es einfach nicht, Geld zur Seite zu legen\u201d, etwa um eine kaputte Waschmaschine zur ersetzen, \u201cweil sie ohnehin kaum etwas auf der Hand haben\u201d, untermauert Schiwy ihre Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung. Um defekte Haushaltsger\u00e4te zu ersetzen, m\u00fcssten jetzt Stiftungsmittel herhalten: \u201cDa wird sehr viel abgew\u00e4lzt auf private Wohlt\u00e4ter.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/hartz-iv-regionale-regelsaetze-muenchen-1.4325510\">SZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Trittbrett-Imperialismus \u2013 Gr\u00fcne und Atomkonzern gegen Gazprom<\/strong><br>\nReden wir \u00fcbers Gesch\u00e4ft: \u00dcber der Ostseepipeline Nord Stream 2 ballen sich schwere ideologische Wolken. Rund um den russischen Staatskonzern \u201cGazprom\u201d und seine Mit-Investoren, die BASF Tochter Wintershall und deren Partner hofft man einen guten Schnitt zu machen. Die US-Fracking-Industrie, die zur Zeit ein paar echte Absatz-Probleme hat, will nat\u00fcrlich auch Geld verdienen. Und, kaum getarnt durch den franz\u00f6sischen Staat, ist da auch noch der franz\u00f6sische Atomkonzern Areva, der das Unternehmen Gazprom zu Recht als echten Konkurrenten auf dem europ\u00e4ischen Energiemarkt begreift. Und dann gibt es da noch, scheinbar am Rande, eine Gruppe griechischer Reeder unter F\u00fchrung von Peter Livanos. Der Mann lebt in der Schweiz, sein Vater war trotz seines griechischen Namens US-B\u00fcrger und ein prima Freund des Papandreou-Klan. Reden wir \u00fcber Milliarden, reden wir \u00fcber legale Korruption, reden wir dar\u00fcber wie Kapitalinteressen die Regierungen steuern.<br>\nAber solch brutale Profitwahrheiten darf man nat\u00fcrlich der Bev\u00f6lkerung nicht zumuten. Deshalb braucht das Kapital immer wieder neue Kleider. Den j\u00fcngsten Kost\u00fcmball hat die Franz\u00f6sische Regierung inszeniert, als sie die EU-Bestimmungen f\u00fcr den Energie-Import so \u00e4ndern wollte, dass Energie zumindest teurer geworden w\u00e4re. Lauthals argumentiert haben die Franzosen aber mit der \u201cAbh\u00e4ngigkeit Europas von russischem Gas\u201d. \u2013 Im finnischen D\u00f6rfchen Eurajoki, nicht weit vom Bottnischen Meerbusen, baut der franz\u00f6sische Konzern Areva das gr\u00f6\u00dfte Atomkraftwerk Europas. Auf dem finnischen Markt treffen der russische Energie-Anbieter Gazprom und sein franz\u00f6sischer Konkurrent Areva direkt aufeinander. Im afrikanischen Mali l\u00f6st der Konzern Areva, der dort rund 5.000 Tonnen Uran abbauen will, Markt-Probleme mit Hilfe der franz\u00f6sischen Armee und der Bundeswehr. Das ist deutlich unkomplizierter und billiger als der Unterhalt der vielen EU-Parlamentarier.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/trittbrett-imperialismus.html\">Rationalgalerie<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Gelbwesten<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Klassenk\u00e4mpfer und Wutb\u00fcrger<\/strong><br>\nDie Gelbwesten halten die Republik in Atem. Manche liefern sich Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei, pl\u00fcndern Gesch\u00e4fte. Andere demonstrieren f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit. Wer steckt wirklich in diesen gelben Westen? Linke, Rechte oder Wutb\u00fcrger?<br>\nDie Gilets jaunes sind wieder das Topthema der Nachrichten. Wie jeden Samstag werden die Gelbwesten auch heute wieder auf die Stra\u00dfe gehen. Lautstark, k\u00e4mpferisch und zum Teil gewaltt\u00e4tig. Sie eint ihr Hass auf Staatschef Macron. Aber woher r\u00fchrt diese Wut? Was treibt sie an? Ich mache mich auf den Weg, zuerst zur Demo in Paris. Gelbwesten in Aktion treffen. \u2026<br>\nM\u00e4nner mit wei\u00dfen Armbinden lotsen die Str\u00f6me auf den Boulevard, beaufsichtigt von drei M\u00e4nnern mit roten Milit\u00e4rcappies und Orden auf der Brust. Breitbeinig stehen sie am Rand des Platzes, geben \u00fcber Smartphone Anleitungen. Alle drei sind einschl\u00e4gig bekannte Rechtsradikale.<br>\nDer Demonstrationszug wird immer l\u00e4nger, erstreckt sich \u00fcber mehrere hundert Meter. Die Gelbwesten schwingen Frankreich-Fahnen und Transparente: \u201eMacron R\u00fccktritt!\u201c, \u201eWeltrevolution gegen die Finanzwelt!\u201c. Und immer wieder Schilder mit der Aufschrift RIC. Die Abk\u00fcrzung steht f\u00fcr Volksentscheid. In welchen F\u00e4llen und unter welchen Voraussetzungen sie abgehalten werden sollen, darauf bekomme ich nur schwammige Antworten.<br>\nWir wollen mehr Demokratie, sagt Philippe, der sich die drei Buchstaben vorn und hinten auf die Weste gemalt hat. Er arbeitet im Louvre-Museum.<br>\n\u201eDas Volk muss was zu sagen haben. Daf\u00fcr brauchen wir Volksentscheide. Das ist die einzige M\u00f6glichkeit, unser Mitspracherecht durchzusetzen.\u201c<br>\nDas System der repr\u00e4sentativen Demokratie w\u00fcrde er lieber heute als morgen abschaffen. Berufspolitiker sind korrupt, regieren die meiste Zeit gegen das Volk, sagt er. Einfache B\u00fcrger, per Los ausgew\u00e4hlt \u2013 die sollen die Geschicke des Landes lenken. Mit rechtsextremen Tendenzen in der Gelbwesten-Bewegung hat der Louvre-Angestellte kein Problem. Bei uns haben alle ihren Platz, wir schlie\u00dfen niemanden aus, verharmlost er. Auch Le Pen-W\u00e4hler nicht? \u2026<br>\nIch habe vor allem Menschen getroffen, die wegen ihrer finanziellen Probleme auf die Stra\u00dfe gehen. Die noch hoffen, dass die Politiker reagieren. Aber es gibt auch die anderen. Gelbwesten, in deren K\u00f6pfen sich rechtspopulistische und rechtsextreme Ideen festgesetzt haben. Und sie sind schon erschreckend zahlreich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/gelbwesten-in-frankreich-klassenkaempfer-und-wutbuerger.1076.de.html?dram:article_id=440542\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Betrachtet man die Berichterstattung der deutschen \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d \u00fcber Venezuela und Frankreich dr\u00e4ngt sich der Begriff der kognitiven Dissonanz geradezu auf. W\u00e4hrend der durch die USA inszenierte Coup in Venezuela nur geschieht um dem leidenden Volk Venezuelas in seinem verzweifelten Aufstand gegen einen korrupten Pr\u00e4sidenten zu Hilfe zu eilen, wird in den deutschen  \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d nicht einmal im Ansatz diskutiert, wie die brutale Repression gegen den sozialen Protest der Gelbwesten, sowohl auf der Stra\u00dfe durch Polizeigewalt, als auch juristisch durch die willk\u00fcrliche Versch\u00e4rfung des Versammlungsrechts, mit den so gerne beschworenen westlichen bzw. europ\u00e4ischen Werten zusammenpasst.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Macron will Kritik mit neuen Gesetzen ersticken<\/strong><br>\nZweieinhalb Monate nach Beginn der Demonstrationen gegen die Reform-Politik von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron ist in Frankreich noch immer keine Ruhe eingekehrt. Im Gegenteil, die \u00abGelben Westen\u00bb lassen \u2013 trotz den Zugest\u00e4ndnissen, die Macron bereits machen musste \u2013 nicht locker. So versammeln sich auch 2019 auf den Strassen von ganz Frankreich immer wieder Zehntausende Menschen, um unter anderem f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen und niedrigere Studiengeb\u00fchren zu demonstrieren.<br>\nMacron und seine Partei \u00abLa R\u00e9publique en Marche\u00bb (LREM) sind mit ihrem Latein langsam am Ende. Nun reagiert der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident \u2013 entgegen seinen liberalen Positionen, mit denen er 2017 zur Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich antrat \u2013 zunehmend mit Repression. Das erfahren die Demonstranten auf der Strasse in Form von einem massiven und immer wieder auch brutalen Polizeieinsatz.<br>\nAber die franz\u00f6sische Regierung reagiert auch mit neuen Gesetzen. Mit dem \u00abAnti-Randalierer-Gesetz\u00bb, das B\u00fcrgerrechte beschneidet. Und mit Eingriffen in die Medienfreiheit, die von franz\u00f6sischen Medien so zusammengefasst werden: \u00abMacron tr\u00e4umt davon, die Presse unter Aufsicht und die Informationen unter Kontrolle zu bringen.\u00bb<br>\nMit dem \u00abAnti-Randalierer-Gesetz\u00bb, das Anfang Februar vom franz\u00f6sischen Parlament in erster Lesung gebilligt wurde, sollen Polizei und Beh\u00f6rden mehr Befugnisse erhalten: Ein Instrument, mit welchem die Sicherheitskr\u00e4fte Demonstrationsverbote gegen Teilnehmer aussprechen k\u00f6nnen, die eine \u00abbesonders schwere Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung\u00bb darstellen. Anders als bisher, w\u00e4re dazu kein richterlicher Entscheid mehr notwendig.<br>\nWer gegen das Demonstrationsverbot verst\u00f6sst, muss mit sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 7500 Euro rechnen. Weiter k\u00f6nnte auf Grundlage des Gesetztes jedes Objekt in der Hand von Demonstranten zur Waffe werden \u2013 noch bevor eine allf\u00e4llige kriminelle Tat \u00fcberhaupt stattgefunden hat. Das heisst: Jede Demonstrantin und jeder Demonstrant k\u00f6nnte pr\u00e4ventiv mit einem Demonstrationsverbot belegt werden \u2013 frei nach dem Ermessen der Sicherheitskr\u00e4fte. Die so sanktionierten Demonstrationsteilnehmer sollen dann in einer neuen Datenbank erfasst werden.<br>\nDamit sollen die Sanktionen gegen mutmasslich gewaltbereite Demonstrantinnen und Demonstranten deutlich versch\u00e4rft werden. Die neue Gesetzesvorlage w\u00fcrde es ihnen auch verbieten, sich zu vermummen; Vermummungsverbote gibt es auch in einigen Schweizer Kantonen. Wer dagegen verst\u00f6sst, riskiert in Frankreich eine Haftstrafe von einem Jahr. Ausserdem drohen 15.000 Euro Geldstrafe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Macron-will-Kritik-mit-Gesetzen-ersticken\">Infosperber<\/a><\/li>\n<li><strong>H\u00e4nde zerfetzt, Augen weg<\/strong><br>\nZehntausende haben erneut am Samstag in zahlreichen St\u00e4dten Frankreichs mit oder ohne gelbe Weste demonstriert. \u201eAkt XIII\u201c hie\u00df in der Bewegung der \u201eGilets jaunes\u201c die 13. Auflage der Stra\u00dfenproteste seit Mitte November.<br>\nWie eine Woche zuvor stand die \u201ePolizeigewalt\u201c im Zentrum. Die Gelbwestenbewegung z\u00e4hlt mittlerweile \u00fcber 2.000 Verletzte. Elf Menschen sind an Blockaden auf Kreisverkehren oder Autobahnzufahrten gestorben.<br>\nAuf desarmons.net werden im Detail die Opfer der Ordnungseins\u00e4tze aufgef\u00fchrt, darunter bisher 5 Personen, die eine Hand verloren haben und 20, die voraussichtlich auf einem Auge blind bleiben.<br>\nGanz vorn bei der Pariser Kundgebung am Samstag waren mehrere Opfer der Polizeigewalt mit dabei, je nach Verletzung mit Kr\u00fccken, Kopfverband, Augenklappen oder Rollstuhl.<br>\nUnter ihnen befand sich J\u00e9r\u00f4me Rodrigues, der eine Woche zuvor auf der Bastille vermutlich von einem Hartgummigeschoss der Polizei an einem Auge schwer verletzt wurde und zu einem der prominentesten Sprecher der Bewegung aufr\u00fcckte.<br>\nNeue Beweise f\u00fcr die Anschuldigung, das Innenministerium setze auf Repression und verwende trotz bekannter Risiken unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Mittel, h\u00e4tten die Gelbwesten aufgrund der allzu zahlreichen Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle nicht gebraucht.<br>\nAm Samstag hat indes ein weiterer Demonstrant bei der Explosion einer Polizei\u00adgranate eine Hand verloren, er wurde zudem am Kopf verletzt. Der 30-j\u00e4hrige Schlosser S\u00e9bastien M. war als Fotograf der Gilets jaunes ganz vorn dabei, als ein paar Hitzk\u00f6pfe eine f\u00fcr Renovierungsarbeiten dienende Bretterwand vor dem Geb\u00e4ude der Nationalversammlung zu demontieren versuchten. Die Polizei antwortete mit Tr\u00e4nengasgranaten.<br>\nHat S\u00e9bastien M. eine dieser Granaten in die Hand genommen, oder wurde er direkt getroffen? Laut Augenzeugen waren seine Verletzungen schrecklich. Eine Untersuchung soll nun kl\u00e4ren, wie und warum er vermutlich von einer Granate vom Typ GLI-F4 verletzt wurde.<br>\nDiese wird in Europa nur von Frankreichs Polizei bei Kundgebungen verwendet. Sie enth\u00e4lt 25 Gramm TNT, damit bei der Detonation nicht nur das Tr\u00e4nengas entweicht, sondern auch ein gewaltiger Knall erzeugt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Polizeigewalt-in-Frankreich\/!5569031\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Gelbwesten sind nicht so unschuldig wie sie behaupten<\/strong><br>\nKaum jemand kritisiert die Gewalt der Bewegung. Auch dass bei ihnen etliche Fremdenfeinde mitmarschieren, st\u00f6rt nur wenige. Das ist seltsam.<br>\nSeit 13 Wochen ziehen jeden Samstag marodierende Horden durch Paris. Die Demonstrationen der Gilets jaunes sind zur Routine geworden, die brennenden Autos auch. Frankreich, k\u00f6nnte man meinen, ist einfach l\u00e4ssiger. Dort wissen die Leute, wie man mit Revolutionen umgeht. \u2026<br>\nViele Gilets jaunes pochen auf die absolute Unschuld der Bewegung. Dabei sind die Umtriebe rechtsradikaler Gruppen innerhalb der Gelbwesten klar belegt. F\u00fcr die Zerst\u00f6rung des Triumphbogens in Paris Anfang Dezember wurden franz\u00f6sische Neonazis verurteilt. Die deutsche AfD und Italiens bekanntester Rechtsau\u00dfen, Matteo Salvini, idealisieren die Gelbwesten ebenso wie Frankreichs rechtsradikale Marine Le Pen.<br>\nDie Liebkosungen der Fremdenfeinde werden von vielen innerhalb der Bewegung mit dem Argument weggewischt, man lasse sich politisch nicht vereinnahmen. Doch nach drei Monaten auf der Stra\u00dfe sollte es m\u00f6glich sein, eine Position zu mitjubelnden Rechtsradikalen zu finden. Dazu aber raffen sich die Facebook-Stars der Gelbwesten nicht auf. \u2026<br>\nJa, es gibt Bewegungen, denen es gelingt, gleichzeitig f\u00fcr die Emanzipation von Benachteiligten und f\u00fcr ein gerechteres Wirtschaftssystem zu streiten. Die Gilets jaunes geh\u00f6ren nicht dazu.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/gelbwesten-frankreich-rechtsradikale-1.4324229\">Nadia Pantel in der SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein Kommentar, der an B\u00f6sartigkeit nur schwer zu \u00fcbertreffen ist und gleichzeitig die Position der deutschen \u201eQualit\u00e4tsjournalisten\u201c zum Widerstand der franz\u00f6sischen B\u00fcrger gegen die neoliberale Agenda illustriert. Interessant, dass sich Pantel dabei Elemente des indentit\u00e4tspolitischen Diskurses bedient, um den Aufstand der Gelbwesten zu diffamieren. Da keine Positionen vertreten werden, die die Belange von Migranten und Fl\u00fcchtlingne explizit ber\u00fccksichtigen, wird der direkte Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit erhoben um die den Widerstand gegen die neoliberlae Agenda zu delegitimieren. Dabei sollte klar sein, dass, wer Widerstand gegen den Neoliberalismus leistet, die Interessen aller Benachteiligten und Marginalisierten vertritt, da gerade diese unter neoliberalen \u201eReformpolitik\u201c eines Emmanuel Macron besonders zu leiden haben. Was Frau Pantel wohl \u00fcber die Opposition gegen den venezolanischen Pr\u00e4sidenten Maduro schreiben w\u00fcrde?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Es ist Zeit, die Unternehmen h\u00f6her zu besteuern<\/strong><br>\nDeutschland wird an einem Politikwechsel kaum vorbeikommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang weitgehend darauf beschr\u00e4nkt, das Land wirtschaftsfreundlich zu verwalten. Soziale Beschl\u00fcsse wie der Mindestlohn dienten auch dazu, Regierungsb\u00fcndnisse schmieden zu k\u00f6nnen. Weil Steuererh\u00f6hungen in den Koalitionsvertr\u00e4gen von vornherein ausgeschlossen waren, verweigerte sich die Regierung praktisch ihrer Aufgabe, \u00fcber steuerliche \u00c4nderungen gesellschaftliche Anforderungen zu erf\u00fcllen \u2013 etwa Reichtum und Verm\u00f6gen gleichm\u00e4\u00dfiger zu verteilen.<br>\nDas Vers\u00e4umnis ist umso gr\u00f6\u00dfer, weil die vergangenen Steuerreformen dazu beitrugen, die Gr\u00e4ben in Deutschland zu verbreitern. Die letzte gro\u00dfe Steuersenkung gab es f\u00fcr Unternehmen und Gutverdiener, als Rot-Gr\u00fcn 2005 den Spitzensteuersatz, der in den Neunzigern noch bei 53 Prozent lag, auf 42 Prozent senkte. Die letzte gro\u00dfe Erh\u00f6hung, die der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, traf 2007 alle Verbraucher \u2013 vor allem aber Geringverdiener.<br>\n61 Prozent der Bundesb\u00fcrger finden es nach einer Erhebung des ZDF-Politbarometers vom vergangenen Freitag gut, dass die SPD diesen Menschen \u00fcber eine Grundrente ein w\u00fcrdiges Leben im Alter erm\u00f6glichen will. Der Streit dar\u00fcber, wie diese Grundrente finanziert werden soll, zeigt allerdings, dass die Politik in alten Mustern denkt. Sie will regul\u00e4re Rentenbeitragszahler oder einfach die Staatskasse anzapfen. (\u2026)<br>\nWarum verzichtet sie darauf, die Unternehmen st\u00e4rker zu belasten, die lange von niedrigen L\u00f6hnen profitiert haben? 40 Prozent aller Lohnabh\u00e4ngigen haben nichts von der gl\u00e4nzenden Lage der Wirtschaft im Portemonnaie gesp\u00fcrt, belegte das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung 2017.<br>\nStatt die Profiteure in die Pflicht zu nehmen, l\u00e4uft es bei der geplanten Grundrente wieder darauf hinaus, dass die Gewinne der Unternehmen, die sie in den vergangenen 15 Jahren gemacht haben, unangetastet bleiben, w\u00e4hrend die Verluste der Arbeitnehmer der Allgemeinheit aufgeb\u00fcrdet werden. (\u2026)<br>\nSoll der Wandel ins Digitale m\u00f6glichst gerecht vonstattengehen, wird die Gesellschaft kaum daran vorbeikommen, k\u00fcnftig Besitz h\u00f6her zu besteuern als Arbeit. Das durchzusetzen, ist die wahre Herausforderung, insbesondere f\u00fcr die Partei der Arbeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/spd-sozialreform-kommentar-1.4324219\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Der Kommentar greift einen wichtigen Aspekt auf, wirklich glaubw\u00fcrdig w\u00e4re eine sozialpolitische Wende der SPD nur, wenn die Kosten daf\u00fcr nicht wieder ausschlie\u00dflich den B\u00fcrgern aufgeb\u00fcrdet w\u00fcrden. Man darf dabei nicht vergessen, dass die Senkung des Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent eben durch die rot-gr\u00fcne Koalition erfolgte. Die scharfe Reaktion aus der CDU auf die eigentlich noch bescheidenen Pl\u00e4ne der SPD, der Status Quo ante Agenda 2010 w\u00e4re damit noch lange nicht erreicht, zeigt wie es wirklich um die Humanit\u00e4t in der Partei der Kanzlerin der linksliberalen Herzen bestellt ist.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49138\">Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Keine Heilsbringer<\/strong><br>\nIn Venezuela ein \u201eKlima der Unregierbarkeit\u201c schaffen, den Staat \u201elahmlegen\u201c und ausl\u00e4ndische Interventionen bef\u00fcrworten: Eben so hat Juan Requesens die Ziele seiner Oppositionspartei Primero Justicia immer beschrieben. Darin war die Opposition nun spektakul\u00e4r erfolgreich. Umso bitterer, dass auch die mitunter exzesshaften Reaktionen, dass Arroganz und politische wie \u00f6konomische Fehler seitens des Ch\u00e1vismus zu dem Chaos gef\u00fchrt haben, das in Venezuela herrscht \u2013 Gewalt, Korruption, Verfassungsbruch finden sich auf beiden Seiten.<br>\nDoch von einer Opposition, die das Geb\u00e4ude des Obersten Gerichts anz\u00fcndet, weil ihr Urteile nicht passen, die sogar Lynchjustiz betreibt, davon h\u00f6rt man hier kaum etwas. Der Anwalt Jos\u00e9 F\u00e9lix Pineda etwa, Kandidat f\u00fcr die verfassunggebende Versammlung, wurde von Angreifern in seinem Haus erschossen. Die Guarimbas, Gewaltaktionen der oppositionellen paramilit\u00e4rischen Gruppen, f\u00fchrten allein 2014 zu 43 Toten und 878 Verletzten. Hiesigen Gro\u00dfmedien ist nur zu entnehmen, dass Oppositionelle in Haft sind; nie, dass es um den Vorwurf von Anstachelung zur Gewalt geht, wie berechtigt dieser im Einzelnen auch sein mag.<br>\nDie wohlhabende Klasse hat Ch\u00e1vez\u2019 Reformen zugunsten der Armen nie akzeptiert. Heute wird so getan, als herrschten vor den Sozialisten Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit im Land. Doch der Sieg der Bolivarischen Revolution 1999 war nicht auf eine Charme-Offensive zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf die angestaute Wut dar\u00fcber, dass unter US-amerikanischer Vorherrschaft die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung unter die Armutsgrenze fiel. In den 80er Jahren hatte eine Staatsverschuldung von 30 Milliarden US-Dollar zu den \u00fcblichen neoliberalen Spar- und Privatisierungsauflagen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds gef\u00fchrt. Zehn Jahre vor Ch\u00e1vez\u2019 Wahlsieg war ein mehrt\u00e4giger Hungeraufstand im ganzen Land ausgebrochen: der Caracazo, gegen den Milizen eingesetzt wurden \u2013 es gab laut Sch\u00e4tzungen bis zu 3.000 Tote. Der Internationale Gerichtshof verurteilte die Verletzung von Menschenrechten, verlangte Entsch\u00e4digung f\u00fcr Mord und Folter \u2013 gezahlt wurde diese erst unter Ch\u00e1vez.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/daniela-dahn\/keine-heilsbringer-von-recht-und-wohlstand\">Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Kapitalismus will aus allen B\u00fcrgern Migranten machen<\/strong><br>\nMit ihren Konzepten zur Migration l\u00f6se die UN keine Probleme, so Diego Fusaro im Gespr\u00e4ch mit RT. Laut dem italienischen Philosophen ist die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t die letzte Bastion der Demokratie, die es zu verteidigen gelte.<br>\nLaut UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres erlaube die Migration \u201cMillionen Menschen, nach neuen M\u00f6glichkeiten zu suchen, was sowohl den Herkunfts- als auch den Ankunftsgemeinschaften zugute kommt\u201d. Stimmt das?<br>\nIch gehe in die entgegengesetzte Richtung zu der von Ant\u00f3nio Guterres und dem Chor des politisch korrekten Gedankens. Dieser wiederholt, dass es Afrikaner gebe, die nach Europa kommen wollen, weil Afrika r\u00fcckst\u00e4ndiger sei als Europa \u2013 dass Europa das Eldorado der Hoffnung sei usw. Dies ist jedoch die rassistische Erz\u00e4hlung des einseitigen Denkens. In Wirklichkeit befinden wir uns in der dritten<br>\nPhase des Kolonialismus. \u2026 und zwar die Phase des globalisierten Kolonialismus, mit dem afrikanische L\u00e4nder destabilisiert werden. Stichwort: NATO-Krieg gegen Libyen. Und auf diese Weise wird die Flucht der Afrikaner \u2013 die \u201cwillkommen\u201d, doch in Wirklichkeit nach Europa abgeschoben sind \u2013 vom Kapitalismus r\u00fccksichtslos ausgenutzt, um die Kosten der einheimischen Arbeitsmigranten zu senken und das Profil des Migranten zu verallgemeinern \u2013 das hei\u00dft, um uns alle zu Migranten zu machen. Der Kapitalismus will Migranten nicht integrieren. Er will aus allen B\u00fcrgern Migranten machen. Das Profil des prek\u00e4ren Migranten ist: staatenlos, ohne Wurzeln, st\u00e4ndig in Bewegung, denn er ist dem freien Verkehr von Waren und Personen ausgeliefert. Das ist Masseneinwanderung heute. \u2026<br>\nWarum scheint die UNO die Migration als eine Art Allheilmittel zu sehen f\u00fcr die Probleme der Unterentwicklung und f\u00fcr die Unterschiede zwischen armen und reichen L\u00e4ndern? Es g\u00e4be wirklich keine anderen L\u00f6sungen?<br>\nDies ist in Wirklichkeit nur die Fassade, die die Substanz ideologisch verbirgt. Die Substanz ist die eines Ausbeutungsprozesses der Arbeitskraft, die den Hebel der bei Marx beschriebenen industriellen Reservearmee benutzt: Das hei\u00dft, Massen von idealen Sklaven deportieren, wie die Afrikaner. Die Afrikaner sind ideale Sklaven, weil sie aus ihrem Territorium deportiert und in ein Land geworfen werden, in dem sie die Sprache nicht kennen, in dem sie keine territorialen Wurzeln haben, in dem sie sich nicht verteidigen k\u00f6nnen. Deshalb liebt das Kapital die Masseneinwanderung so sehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/gesellschaft\/83711-italienischer-philosoph-diego-fusaro-wir\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein \u00e4u\u00dferst bemerkenswertes Interview. Der Wunschtraum der Neoliberalen ist die Weltgesellschaft ohne Grenzen f\u00fcr Kapital, Waren und Arbeitskr\u00e4fte, also auch ein globaler, offener Arbeitsmarkt auf dem sich die L\u00f6hne am besten auf ein globalisiertes, m\u00f6glichst niedriges Niveau einpendeln. Der Wahnsinn dabei, dass diese Dystopie der Neoliberalen heute ihre engagiertesten Unterst\u00fctzer bei vielen aus der politischen Linken findet. Diego Fusaro geht hier sogar soweit, dass von den heutigen, fast ausschlie\u00dflich an kulturellen Themen orientierten Linksparteien keinerlei Impulse mehr f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse zu erwarten sei.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Sonderklagerechte f\u00fcr Konzerne erneut im EU-Parlament<\/strong><br>\nAm Mittwoch stimmt das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcber zwei Abkommen mit Singapur ab: \u00dcber das Handelsabkommen EUSFTA und \u00fcber das Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enth\u00e4lt die umstrittenen Sonderklagerechte f\u00fcr Konzerne, ISDS (Investor-state dispute settlement).<br>\nAttac fordert die EU-Abgeordneten auf, beide Abkommen abzulehnen: \u201eMit EUSIPA w\u00fcrde die Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne ausgeweitet, denn Singapur ist der wichtigste Handelspartner der EU in S\u00fcdostasien. Die meisten in der Region t\u00e4tigen europ\u00e4ischen Konzerne haben dort wichtige Niederlassungen. Nicht nur singapurische Firmen, sondern alle dort t\u00e4tigen internationalen Konzerne k\u00f6nnten EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen \u2013 f\u00fcr Gesetze, die unsere Gesundheit, unsere Arbeitsrechte und unsere Umwelt sch\u00fctzen\u201c, warnt Attac-Handelsexperte Roland S\u00fc\u00df.<br>\nEUSIPA soll als Modell f\u00fcr k\u00fcnftige EU-Abkommen mit China, Mexiko und anderen L\u00e4ndern dienen. Die Trennung von Handel- und Investitionsabkommen gibt den EU-Abgeordneten erstmals die M\u00f6glichkeit, ein starkes politisches Signal gegen Sonderrechte f\u00fcr Konzerne zu setzen. \u201cEs ist Zeit, diese Paralleljustiz grunds\u00e4tzlich abzuschaffen. Ein Nein zu EUSIPA w\u00e4re ein wichtiger Schritt dorthin\u201c, sagt Roland S\u00fc\u00df.<br>\nSonderklagerechte f\u00fcr Konzerne geraten weltweit immer mehr unter Druck. L\u00e4nder wie Indien, Ecuador, S\u00fcdafrika, Indonesien, Tansania und Bolivien haben entsprechende Abkommen bereits gek\u00fcndigt. Mehr als 430.000 Menschen haben innerhalb von drei Wochen eine EU-weite Petition gegen ISDS unterzeichnet. Zahlreiche Organisationen aus den Philippinen, Indonesien und Malaysia erkl\u00e4ren sich mit der EU-weiten Kampagne und dem Widerstand gegen EUSIPA in Europa solidarisch. Sie kennen die Auswirkungen von ISDS und f\u00fcrchten, dass EUSIPA eine Vorlage f\u00fcr EU-Abkommen mit ihren L\u00e4ndern sein wird.<br>\nW\u00e4hrend EUSIPA auch noch der Zustimmung aller nationalen Parlamente bedarf, muss das Handelsabkommen EUSFTA nur vom EU-Parlament abgestimmt werden. Auch EUSFTA ist h\u00f6chst problematisch. Es enth\u00e4lt zwar Vorgaben zur Nachhaltigkeit, aber keine wirksamen Mechanismen, um den Schutz der Umwelt oder Rechte von Besch\u00e4ftigten durchzusetzen. Singapur hat zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert. Hanni Gramann vom Attac-Rat: \u201eWir brauchen endlich Handelsabkommen, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellen, und verbindliche Regeln f\u00fcr Konzerne, mit denen diese im Falle der Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/sonderklagerechte-fuer-konzerne-erneut-im-eu-parlament\/\">attac.de<\/a>\n<p><strong>Dazu: EU-Singapore investment deal protects the rich and powerful<\/strong><br>\nThis Wednesday, 13th February, Members of the European Parliament will vote on a controversial investment deal between the EU and Singapore. This treaty is very similar to the investment chapters of CETA, the unpopular trade deal between the EU and Canada which outraged people all over Europe in 2015 and 2016.<br>\nCETA made the news for a lot of reasons: the refusal of Wallonia to ratify it, the lack of transparency of its negotiations, its impact on the environment and climate change, etc. The deal is officially not yet ratified, as it has not been approved by all the EU Member States (only 12) and the European Court of Justice has not tabled whether this EU version of ISDS (Investor-State Dispute Settlement) is compatible with EU law.<br>\nISDS, a parallel justice system for rich individuals and multinationals, is still being heavily contested today. An alliance of over 150 European organisations, trade unions and social movements launched a petition in January 2019 to demand an end to ISDS, including the EU-Singapore investment deal. The petition has collected over 400,000 signatures until today.<br>\nNonetheless, Europe is on the way to expanding this flawed system further. On Wednesday, members of the European parliament will vote on an investment agreement between the EU and Singapore, an EU ISDS deal. The agreement, when in force, will provide rich individuals and powerful multinationals with the right to sue European countries and Singapore if a government passes a law, e.g. to restrict a dangerous chemical or to limit CO2 emissions.<br>\nIn a parallel legal system called ICS (Investment Court System, which is basically a rehash of ISDS), companies have managed to charge governments millions of Euros when certain environmental laws were enacted which impacted their profits. The system might have recently changed its name, but it has not changed its essence.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.foeeurope.org\/EU-Singapore-deal-protects-rich-110219\">Friends of the earth<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Lohnarbeit macht unfrei<\/strong><br>\nAls Arbeitnehmer verzichten wir auf einen Teil unserer republikanischen Freiheiten, meint die politische Philosophin Elizabeth Anderson. Ihre Kritik der Lohnarbeit in den USA trifft auch auf Arbeitsbedingungen in Europa zu.<br>\nPrivate Regierung\u201c \u2013 der Titel klingt paradox, denn normalerweise bezeichnet das Wort \u201eRegierung\u201c eine sehr \u00f6ffentliche Angelegenheit. Nicht so bei Elizabeth Anderson. Die US-amerikanische Professorin f\u00fcr Philosophie, die sich vor allem mit Theorien \u00fcber Gleichheit einen Namen gemacht hat, definiert \u201eprivate Regierung\u201c als eine willk\u00fcrliche, nicht rechenschaftspflichtige Herrschaft \u00fcber andere, und sie sieht diese Form der Regierung fast \u00fcberall am Werk, wo wir in Lohnarbeit stehen. Wir haben diesbez\u00fcglich Scheuklappen auf, schreibt Anderson, wir leiden unter einer \u201epolitischen Hemiagnosie\u201c, einer Krankheit, bei der man Teile des K\u00f6rpers nicht wahrnehmen kann. Fakt aber sei, dass die meisten von uns gleichsam \u201eunter der Autorit\u00e4t kommunistischer Diktatoren\u201c arbeiteten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/elizabeth-anderson-private-regierung-lohnarbeit-macht-unfrei.950.de.html?dram:article_id=440670\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Reiche nehmen die Realit\u00e4t anders wahr<\/strong><br>\nKaum einer hat die M\u00e4chtigen so studiert wie Elitenforscher Michael Hartmann. Er erkl\u00e4rt, warum sich Spitzenmanager vermehrt zum Thema Ungleichheit \u00e4u\u00dfern, wie ehrlich sie es meinen \u2013 und seine L\u00f6sung f\u00fcr das Problem.<br>\nHerr Hartmann, der Permira-Chef Kurt Bj\u00f6rklund hat gerade ein denkw\u00fcrdiges Interview gegeben. Mit dem \u201eHandelsblatt\u201c sprach er \u00fcber Ungleichheit in der Gesellschaft. Und \u00fcber die Rolle der Private Equity-Branche, f\u00fcr die er seit 23 Jahren arbeitet. Hat die Elite ein schlechtes Gewissen?<br>\nNein. Es gibt vielleicht eine kleine Minderheit, auf die das zutrifft. Herrn Bj\u00f6rklund z\u00e4hle ich aber nicht dazu.<br>\nWarum?<br>\nDas Interview mit Bj\u00f6rklund wurde in Davos gef\u00fchrt. Die M\u00e4chtigen kommen gerne dorthin, um sich selbst auf die Brust zu klopfen und zu sagen: \u201eWir haben verstanden, die Ungleichheit ist schlimm.\u201c Es werden pflichtschuldig ein, zwei kritische Stimmen eingeladen und Manager lassen sich zu \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen in diese Richtung hinrei\u00dfen. Aber mit dem Ende von Davos ist auch das wieder vorbei. Zudem ziehen die CEOs keine Konsequenzen.<br>\nAlso eine reine PR-Strategie?<br>\nNicht nur. Wenn Ungleichheit in der Gesellschaft dazu f\u00fchrt, dass gewohnte demokratische Strukturen zerfallen, steigt auch die Unsicherheit f\u00fcr die Unternehmen. Wenn sie sich \u00e4u\u00dfern, geht es ihnen darum, ihre Gesch\u00e4ftsmodelle zu sch\u00fctzen und nicht etwa um ernsthafte Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Ungleichheit. Deshalb wird \u00fcber solche Ma\u00dfnahmen in diesen Kreisen nicht wirklich diskutiert und letztlich sind selbst Politiker wie Donald Trump oder Jair Bolsonaro f\u00fcr sie akzeptabel, wenn sie nur die Steuern f\u00fcr Unternehmen und die Reichen senken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/erfolg\/management\/debatte-um-ungleichheit-reiche-nehmen-die-realitaet-anders-wahr\/23955998.html\">WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>South Korea will pay US$924 million to host American troops this year after Donald Trump demanded more money<\/strong>\n<ul>\n<li>The agreement would expire in one year, and is less than the US$1 billion the US demanded<\/li>\n<li>About 28,500 US troops are stationed in South Korea, where the United States has maintained a military presence since the 1950-53 Korean war<\/li>\n<\/ul>\n<p>South Korea and the United States struck a new deal Sunday on how much Seoul should pay for the US military presence on its soil, after previous rounds of failed negotiations caused worries about their decades-long alliance.<br>\nThe new deal must still be approved by South Korea\u2019s parliament, but it would boost this year\u2019s contribution to about 1.04 trillion won (US$924 million), Seoul\u2019s Foreign Ministry said in a statement.<br>\nLast year, South Korea provided about 960 billion won, roughly 40 per cent of the cost of the deployment of 28,500 US soldiers whose presence is meant to deter aggression from North Korea. US President Donald Trump has said South Korea should pay more.<br>\nThe allies had failed to reach a new cost-sharing plan during some 10 rounds of talks. On Sunday, Seoul\u2019s Foreign Ministry said the countries signed a short-term agreement.<br>\nUnlike past agreements, which lasted for five years, this one is expected to expire in a year, potentially forcing both sides back to the bargaining table within months.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.scmp.com\/news\/asia\/east-asia\/article\/2185586\/south-korea-will-pay-us890-million-host-american-troops-year?fbclid=IwAR31elL1Wn7z-MYs0K57EiRdYcRQWaRmubwfR5Qq7uV533q6ufTUjWKlqO4\">South China Morning Post<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Gef\u00e4hrliche Euphorie \u2013 Der pauschale Zuspruch zur EU schadet nur<\/strong><br>\nDie Gretchenfrage des Europawahlkampfjahres 2019 \u00bbNun sag, wie hast Du\u2018s mit der Union?\u00ab erleichtert den Neuen Rechten ihr Heilsversprechen einer scharfen Kehrtwende zur\u00fcck zum Nationalstaat. \u2026<br>\nWas ist aber die richtige Reaktion hierauf? Die von der AfD und ihren europ\u00e4ischen Schwesterparteien angeregte Gewissenspr\u00fcfung des \u00bbDaf\u00fcr\u00ab und \u00bbDagegen\u00ab polarisiert. Doch diese Polarisierung \u00fcberw\u00f6lbt die dahinter liegenden Konflikte. Sie adressiert nicht die konkreten Probleme mangelnder europ\u00e4ischer Kooperation und Lastenteilung in der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion, der sozialen Spaltung des Kontinents und im Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Sie hilft auch nicht bei der Ann\u00e4herung an die Ph\u00e4nomene des Unmuts, \u00fcber nicht eingel\u00f6ste Versprechen der wirtschaftlichen Globalisierung; der Angst, sich individuell im Wettbewerb nicht behaupten zu k\u00f6nnen und pausenlos gegen den gesellschaftlichen Abstieg anzuk\u00e4mpfen; der Sorge, um eine orientierungs- und hilflose Politik, die sich in Aktionismus und Alternativlosigkeit ersch\u00f6pft. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/europaeische-integration\/artikel\/gefaehrliche-euphorie-3248\/\">IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Wie die Afrika-Politik der G20 den Agenda 2030-Prozess unterminiert<\/strong><br>\nAfrikanische L\u00e4nder sollen f\u00fcr privates Kapital attraktiver werden. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht \u00e4ndern, werden durch solche Investitionen aber neue Auspl\u00fcnderungszyklen bef\u00f6rdert.<br>\nDer G20-Gipfel 2017 in Hamburg d\u00fcrfte vor allem wegen der zum Teil \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tigen Proteste in die Geschichtsb\u00fccher eingehen \u2013 inklusive eines in rechtsstaatlicher Hinsicht v\u00f6llig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes. Gleichwohl sollte nicht aus dem Blick geraten, dass in Hamburg auch Wegweisendes beschlossen wurde, unter anderem der von der Deutschen Bundesregierung lancierte \u201cCompact with Africa\u201d (Pakt mit Afrika).<br>\nBlickt man freilich auf den von der Weltbank, dem IWF und der Afrikanischen Entwicklungsbank erarbeiteten Ma\u00dfnahmenkatalog, wird schnell deutlich, dass es sich \u00fcberwiegend um alten Wein in neuen Schl\u00e4uchen handelt. Zugespitzter: Mindestens sieben Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, dass der Compact with Africa zentrale Zielsetzungen der Agenda 2030 unterminiert und somit eine f\u00fcr Afrika brandgef\u00e4hrlichen Initiative darstellt.<br>\nErstens haben ausl\u00e4ndische Privatinvestitionen Afrika in den letzten drei Jahrzehnten kaum nach vorne gebracht, eher im Gegenteil: Sie haben immer neue Auspl\u00fcnderungszyklen begr\u00fcndet \u2013 samt Festschreibung der afrikanischen Wirtschaft auf einen blo\u00dfen Lieferanten agrarischer und mineralischer Rohstoffe. Beispielhaft erw\u00e4hnt sei in diesem Kontext, dass 69 Prozent der Menschen, die von extremer Armut betroffen sind, ausgerechnet in solchen L\u00e4ndern leben, in denen \u00d6l, Gas und Mineralien eine dominante Rolle in der Wirtschaft spielen. Zweitens blendet der Compact with Africa globale Rahmenbedingungen weitgehend aus, also jene Stellschrauben, die ebenfalls f\u00fcr die \u00f6konomische Marginalisierung der afrikanischen L\u00e4nder verantwortlich sind, die aber politisch durchaus regulierbar w\u00e4ren \u2013 ob Martk\u00f6ffnungen (Stichwort: Freihandel), sinkende Rohstoffpreise oder Kapitalflucht. Drittens droht den beteiligten L\u00e4ndern eine neue Schuldenkrise. Denn bei den geplanten Kapitalzufl\u00fcssen aus G20-L\u00e4ndern handelt es sich nicht um Budgethilfen oder zinsg\u00fcnstige Kredite wie in der klassischen Entwicklungszusammenarbeit, sondern um Direktinvestitionen oder Kredite zu Marktkonditionen. Die Investoren sollen also Geld verdienen. In internen Regierungspapieren ist sogar von einer garantierten Verzinsung von 4 bis 4,5 Prozent die Rede, nicht zuletzt f\u00fcr institutionelle Investoren wie Pensionsfonds oder Lebensversicherer. Viertens k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Gro\u00dfinvestitionen nicht die F\u00f6rderung mittlerer und kleiner (auch b\u00e4uerlicher) Betriebe ersetzen. Nur solche schaffen aber nachhaltige Arbeitspl\u00e4tze in gr\u00f6\u00dferer Anzahl, vor allem im Zuge des Aufbaus regionaler M\u00e4rkte. F\u00fcnftens wird im Compact with Africa nicht mit einem Wort auf die CO2-Reduktionsziele des Pariser Klimaabkommens eingegangen, genau das w\u00e4re aber bei einem Investitionsprogramm dieses Ausma\u00dfes unumg\u00e4nglich. Sechstens droht die Gefahr einer Abw\u00e4rtsspirale von Sozial- und Umweltstandards \u2013 im Wettbewerb um neu Investoren. Dies passt siebtens dazu, dass der Compact with Africa dem Investorenschutz gro\u00dfe Bedeutung beimisst, zu Beteiligungsverfahren durch die lokale Bev\u00f6lkerung jedoch kein Wort verliert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/dgvn.de\/meldung\/wie-die-afrika-politik-der-g20-den-agenda-2030-prozess-unterminiert\/\">DGVN<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Linksliberale \u00dcberheblichkeit geht mir auf die Nerven<\/strong><br>\nDie Sozialdemokratie ist europaweit auf der Sinnsuche. Sie eilt von einer Wahlniederlage zur n\u00e4chsten und wird von Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen gel\u00e4hmt. In Deutschland hat der junge SPD-Parteitheoretiker Nils Heisterhagen mit seinen Thesen \u00fcber den politischen Snobismus der Linken f\u00fcr heftige Debatten gesorgt. Auf Einladung des Bruno-Kreisky-Forums war Heisterhagen in Wien, um \u00fcber sein Buch Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen (Dietz-Verlag, 2018) zu diskutieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000097675822\/Linksliberale-Ueberheblichkeit-geht-mir-auf-die-Nerven\">Der Standard<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Nils Heisterhagen trifft den sprichw\u00f6rtlichen Nagel auf den Kopf.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Linke Identit\u00e4tspolitik \u2013 Partikularinteressen versus soziale Verantwortung?<\/strong><br>\nKulturelle Anerkennung von Minderheiten geh\u00f6rt zu den Themen linker Politik. Gegenw\u00e4rtig wird viel \u00fcber Identit\u00e4tspolitik diskutiert, sowohl in den USA als auch in Europa. Doch es gibt Kritik, auch aus linken Lagern: Die Vertretung der Interessen Einzelner bef\u00f6rdere den Aufstieg der Rechten.<br>\nIdentit\u00e4tspolitik bedeutet immer eine bewusst gesetzte Grenzziehung zwischen dem Eigenen (die dazu geh\u00f6ren) und dem Anderen (die ausgeschlossen sind). Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama formuliert in seinem neuen Buch, der vermeintlich vor allem linke Fokus auf \u201ePartikularinteressen\u201c wie Feminismus, Homosexuellenrechte oder Black Lives Matter in den USA h\u00e4tte Trump letztlich den Wahlsieg beschert und unter anderem den Aufstieg der Rechten auch in Europa zu verantworten.<br>\nDie Auseinandersetzungen um Identit\u00e4tspolitiken haben sich in den letzten Jahren versch\u00e4rft. Angesichts der Wahl von Donald Trump zum US\u2011Pr\u00e4sidenten und der erstarkenden nationalistischen Rechten auch in Europa wurde von vielen Linken und Liberalen der Vorwurf erneuert, Identit\u00e4tspolitik h\u00e4tte den Aufstieg der Rechten und den Niedergang linker Bewegungen zu verantworten. Diese Kritik wird von ganz unterschiedlichen Intellektuellen vorgebracht, darunter der Philosoph Slavoj \u017di\u017eek, Talkshow-Host Bill Maher, die Philosophin Nancy Fraser und nun auch der einflussreiche Politikwissenschaftler Francis Fukuyama.<br>\nEiner der \u00fcblicherweise erhobenen Vorw\u00fcrfe lautet, die demokratische Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Hillary Clinton h\u00e4tte die Wahl gegen Trump vor allem deshalb verloren, weil sie im Wahlkampf mit Themen wie Rechte von Frauen und von Homosexuellen Punkte h\u00e4tte sammeln wollen \u2013 also: auf Identit\u00e4tspolitik gesetzt h\u00e4tte. Die st\u00e4ndigen Diskussionen um Rassismus, Sexismus und Dinge wie Transgender-Toiletten h\u00e4tten dazu gef\u00fchrt, dass die Klassenfrage nicht mehr gestellt wurde. Die soziale Frage, als weit gr\u00f6\u00dferes Problem, h\u00e4tten stattdessen die Rechten besetzt \u2013 und das h\u00e4tte sich bitter ger\u00e4cht. Viele sozial abgeh\u00e4ngte Menschen, die sich nicht mehr von linken Parteien repr\u00e4sentiert f\u00fchlen, w\u00e4ren so den Rechten in die Arme getrieben worden.<br>\nIn seinem vielbeachteten Buch \u201eDer Glanz der Vergangenheit. \u00dcber den Geist der Reaktion\u201c fordert der amerikanische Politologe Mark Lilla, linke Politik solle sich wieder Anliegen widmen, die \u201eeinem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung am Herzen liegen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/linke-identitaetspolitik-partikularinteressen-versus.1184.de.html?dram:article_id=438586\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-49239","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49239","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=49239"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49239\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49241,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49239\/revisions\/49241"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=49239"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=49239"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=49239"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}