{"id":4924,"date":"2010-03-24T09:51:29","date_gmt":"2010-03-24T08:51:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4924"},"modified":"2019-07-25T18:12:14","modified_gmt":"2019-07-25T16:12:14","slug":"die-spitze-will-die-schroeder-agenda-2010-reparieren-kann-ein-befreiungsschlag-gelingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4924","title":{"rendered":"Die Spitze will die Schr\u00f6der Agenda 2010 reparieren &#8211; Kann ein \u201eBefreiungsschlag\u201c gelingen?"},"content":{"rendered":"<p>Vor sieben Jahren &ndash; am 14.M&auml;rz 2003 &ndash; verk&uuml;ndete  der damalige Bundeskanzler der rot-gr&uuml;nen Regierungskoalition, Gerhard Schr&ouml;der, seine Agenda 2010.  Damit leitete er den bis heute h&ouml;chst umstrittenen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu mehr Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer und der Schaffung eines sich bis heute rasant  ausbreitenden Niedriglohnsektors ein. Die mit der Agendapolitik verbundenen Fehlentwicklungen sollen  jetzt durch ein neues SPD-Programm  mit dem bezeichnenden Titel &bdquo;Fairness auf dem Arbeitsmarkt&ldquo; wieder ins politische Lot gebracht werden. Dass dies rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai erfolgt,  hat besondere Symbolkraft: In NRW haben die W&auml;hler die SPD 2005 f&uuml;r ihre Agendapolitik hart abgestraft und damit auch das Ende der rot-gr&uuml;nen Bundesregierung eingeleitet.<br>\nVon Ursula Engelen-Kefer<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Agenda 2010: Bastapolitik von Gerhard Schr&ouml;der<\/strong><br>\nDie Agenda 2010  sollte ein Befreiungsschlag aus der hohen und steigenden Langzeitarbeitslosigkeit sein, die Schr&ouml;der beinahe bereits die Bundestagswahl  im September 2002 gekostet h&auml;tte. Sein vollmundiges Versprechen, er wolle seine Kanzlerschaft daran messen lassen, dass er die Arbeitslosigkeit erkennbar zur&uuml;ckf&uuml;hrt, hatte Schr&ouml;der bei weitem nicht erf&uuml;llt. Im Gegenteil, bei stagnierender wirtschaftlicher Entwicklung &uuml;ber mehrere Jahre, die auch einer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik geschuldet war, ist die Arbeitslosigkeit nach einer kurzen Erholungsphase zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeskanzler, wieder drastisch gestiegen.  Mit einem politisch hochgespielten &bdquo;Vermittlungsskandal&lsquo;&ldquo; der Bundesanstalt f&uuml;r Arbeit (BA), mehreren politischen Bauernopfern, der Installation des Superminister Wolfgang Clement und dem Medienspektakel der Arbeitsmarktreformen der Hartz-Kommission konnte sich Gerhard Schr&ouml;der noch einmal &uuml;ber die H&uuml;rden der Bundestagswahlen 2002 retten.<br>\nSein Patentrezept zur Bek&auml;mpfung der Arbeitslosigkeit war die Agenda 2010: Deregulierung  und damit erhebliche Ausweitung von befristeter Besch&auml;ftigung, Leiharbeit, sowie geringf&uuml;giger Besch&auml;ftigung (400 Euro Jobs) waren der Anfang. Die massive Verk&uuml;rzung der Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld I in Kombination mit Hartz IV &ndash; der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem erheblich niedrigeren Niveau der Sozialhilfe zusammen mit einer massiven Versch&auml;rfung des Drucks auf Arbeitslose, Arbeit zu  Niedrigstl&ouml;hnen und entw&uuml;rdigenden Arbeitsbedingungen anzunehmen &ndash; stellten den H&ouml;hepunkt dieses Paradigmenwechsels in der Arbeitsmarktpolitik dar.<br>\nWer in der SPD nicht parierte, wurde mit Missachtung bis offener Diskreditierung innerhalb und au&szlig;erhalb der Partei ge&auml;chtet. Kritik und Proteste von Genossen, Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Arbeitslosen wurde verbal und medial platt gemacht. Die Folgewirkungen dieser Schr&ouml;derschen &bdquo;Basta Politik&ldquo; sind bekannt:  Zun&auml;chst erfolgte ein weiterer dramatischer Anstieg von Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit, von Niedriglohnsektoren, von prek&auml;rer Besch&auml;ftigung und von Armut bei Arbeit sowie Kinderarmut. Die rot-gr&uuml;ne Bundesregierung Schr&ouml;der wurde 2005 durch eine Gro&szlig;e Koalition unter der F&uuml;hrung der CDU\/CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgel&ouml;st. Die Politik des Juniorpartners SPD  mit der weiteren Unterst&uuml;tzung der Agenda Reformen &ndash;  mit Ausnahme einer moderaten Wiederanhebung der Dauer des Arbeitslosengeld I Bezuges &ndash; hat  zu dem verheerenden Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen 2009 entscheidend beigetragen. Der &bdquo;kometenhafte&ldquo; Aufstieg der Partei &bdquo;Die Linke&ldquo;  zu Lasten der SPD wurde erst durch Hartz IV m&ouml;glich.<\/p><p><strong>Explosion der Niedriglohnsektoren<\/strong><br>\nAlle Versuche in der SPD,  die erhebliche Verbesserung der Besch&auml;ftigung  2007 bis 2009  zur Rechtfertigung der Agenda sowie die Hartz Gesetze politisch und medial zu nutzen, blieben erfolglos. Bis heute ist umstritten, ob  die Erholung auf dem Arbeitsmarkt auf die Agendapolitik oder eine leicht anziehende Wirtschaftskonjunktur zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist. Die Verbesserungen bei der Arbeitsvermittlung und in den Organisationsstrukturen der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit haben positiv gewirkt. Ob der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise trotz hoher Betroffenheit als Exportnation, auch k&uuml;nftig in Grenzen gehalten werden kann, wird sich erst noch erweisen m&uuml;ssen. Der Einsatz der Kurzarbeit und anderer Formen der Arbeitszeitverk&uuml;rzung haben bei allen Opfern, die die Arbeitnehmer dabei erbringen mussten, bisher schlimmeres verhindert.<br>\nDer Preis f&uuml;r die Agendapolitik blieb im Erleben und Urteilen der Menschen viel zu hoch:  Explosion von Niedriglohnsektoren, prek&auml;rer Besch&auml;ftigung,  Armut &ndash; so dass die Bundesrepublik auch im internationalen Vergleich hierbei inzwischen die rote Laterne h&auml;lt.<br>\nSo stellt sich  die Frage:  Kann das jetzt von den SPD Spitzengremien vorgelegte arbeitsmarktpolitische Programm  zur &bdquo;Fairness auf dem Arbeitsmarkt&ldquo; und die damit verbundenen tiefen Verletzungen vieler Menschen die klaffende Glaubw&uuml;rdigkeitsl&uuml;cke schlie&szlig;en? <\/p><p><strong>&bdquo;Fairness auf dem Arbeitsmarkt&ldquo; &uuml;berf&auml;llig<\/strong><br>\nNat&uuml;rlich fragt sich jeder zuallererst, warum  &bdquo;Fairness auf dem Arbeitsmarkt&ldquo; nicht schon l&auml;ngst oberstes Gebot der arbeitsmarktpolitischen Programmatik einer Partei war, die traditionsgem&auml;&szlig; der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist. Warum musste es sieben Jahre lang dauern, bis dieses Gebot wieder in ein arbeitsmarktpolitisches Programm Eingang findet. W&auml;re es nicht das Mindeste gewesen, diesen Anspruch schon vor den letzten Bundestagswahlen geltend zu machen. Vielleicht w&auml;re uns dann das unw&uuml;rdige Hartz-Theater eines FDP-Vizekanzlers und Bundesau&szlig;enministers, Guido Westerwelle, erspart geblieben.<br>\nBei aller Kritik, viele Korrekturen in diesem Programm sind richtig:<br>\nDie Beschr&auml;nkung der ausufernden <strong>Befristungen<\/strong> bei Einstellungen auf das Vorliegen eines sachlichen Grundes ist &uuml;berf&auml;llig. Gerade hat das Institut f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) best&auml;tigt, dass inzwischen 10 Prozent der Arbeitsverh&auml;ltnisse befristet sind und Neueinstellungen bis zur H&auml;lfte nur noch befristet erfolgen. Dies ist insbesondere f&uuml;r j&uuml;ngere Menschen verheerend, weil sie nicht mehr in der Lage sind, eine Arbeits- und Lebensplanung vorzunehmen. Zwar war der erste S&uuml;ndenfall durch die Erleichterung der befristeten Einstellung Arbeitsloser 1985 bereits unter der schwarz-gelben Bundesregierung Helmut Kohl vom damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Bl&uuml;m  zun&auml;chst &bdquo;auf Zeit&ldquo; vorgenommen worden. Diese faktische Aush&ouml;hlung des K&uuml;ndigungsschutzes wurde mit dem wohlklingenden Namen &bdquo;Besch&auml;ftigungsf&ouml;rderungsgesetz&ldquo; kaschiert. Trotz nicht nachweisbarer Verbesserungen bei der Einstellung Arbeitsloser ist diese Erosion des Normalarbeitsverh&auml;ltnisses auch unter der rot gr&uuml;nen Bundesregierung unter Gerhard Schr&ouml;der immer wieder verl&auml;ngert und ausgeweitet worden. Das Ergebnis: Jegliche Einstellung in Arbeit kann ohne sachlichen Grund nur noch befristet &ndash; bis auf zwei Jahre &ndash; erfolgen: Auch Mehrfachbefristungen beim gleichen Arbeitgeber sind erlaubt. F&uuml;r &uuml;ber 50-j&auml;hrige  Arbeitslose besteht buchst&auml;blich &ldquo;Vogelfreiheit&ldquo;. Sie brauchen nur noch befristet eingestellt zu werden. F&uuml;r die schwarz-gelbe Bundesregierung von Angela  Merkel war dies eine willkommene Vorlage: Nach den Koalitionsvereinbarungen soll die befristete Besch&auml;ftigung noch weiter gelockert werden. Die Arbeitnehmer w&auml;ren damit noch mehr der Willk&uuml;r der Vorgesetzten und Arbeitgeber ausgesetzt.<br>\nGenauso wichtig sind die Verl&auml;ngerung des Bezuges von ALG I im h&ouml;heren Lebensalter und die Verkn&uuml;pfung mit der Teilnahme an beruflicher Qualifizierung. Viele Arbeitnehmer und Arbeitslose sind zu Recht emp&ouml;rt, dass sie durch die Agendapolitik nach einem Jahr Bezug von ALG I (nach kurzfristigen kleinen Zuschl&auml;gen) in die Hartz-IV-Armutsfalle geraten. Genauso &ndash; wie es richtig war und ist, ehemalige Sozialhilfeempf&auml;nger aus dem &bdquo;Dunkeln&ldquo; zu holen und in die Arbeitsmarktf&ouml;rderung einzubeziehen &ndash; so m&uuml;ssen Menschen, die jahrzehntelang Arbeitslosenversicherungsbeitr&auml;ge und Steuern gezahlt haben, im Notfalle der Arbeitslosigkeit m&ouml;glichst lang vor dem Abstieg in Hartz IV bewahrt werde<br>\nAllerdings bleibt die entscheidende Frage, wie ernst es der SPD Spitze mit der politischen Umsetzung dieser Vorschl&auml;ge ist. Zu Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung in der Gro&szlig;en Koalition hat es 2008 gro&szlig;e Auseinandersetzungen &uuml;ber die Mini-Erh&ouml;hung der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges gegeben. Nach langem und erbittertem internen Streit setzte sie der Ministerpr&auml;sident von Rheinland-Pfalz und Ex- Parteivorsitzende Kurt Beck gegen den damaligen Bundesarbeitsminister, Franz M&uuml;ntefering, durch. Kurze Zeit sp&auml;ter wurde er im Zuge des Politdramas um die Landtagswahl in Hessen 2009 und das ehemalige SPD Parteivorstandsmitglied Andrea Ypsilanti vom Thron des SPD-Vorsitzes gesto&szlig;en.<br>\n&Uuml;berf&auml;llig ist auch  die Re-Regulierung  bei der <strong>Leiharbeit<\/strong>: Gleicher Lohn f&uuml;r gleiche Arbeit ohne Ausnahmen durch Tarifvertr&auml;ge nach unten; die Wiedereinf&uuml;hrung des Synchronisationsverbotes &ndash; mithin die Verpflichtung der Verleihagenturen, die Leiharbeitnehmer auch nach Beendigung ihres Auftrages beim Entleiher weiter zu besch&auml;ftigen. Durch den Wegfall dieser Verpflichtung im Rahmen der Hartz-Gesetze sind Leiharbeitnehmer buchst&auml;blich zum &bdquo;Freiwild&ldquo; erkl&auml;rt worden und Verleihagenturen  konnten sich ohne Arbeitgeberrisiko eine goldene Nase verdienen. Seit 2003 sind sie wie Pilze aus dem Boden geschossen; die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich in k&uuml;rzester Zeit auf 800. 000 verdoppelt; ein Achtel von Ihnen verdient so wenig, dass sie erg&auml;nzend Hartz IV beziehen m&uuml;ssen. In der Krise waren sie als erste von Entlassungen und Arbeitslosigkeit betroffen.<\/p><p><strong>Mehr Mut und Klarheit gefordert<\/strong><br>\nNotwendig ist die vorgesehene Schaffung gemeinn&uuml;tziger Arbeitspl&auml;tze f&uuml;r schwervermittelbare Langzeitarbeitslose. Bei sch&auml;tzungsweise 600 000 arbeitslosen Menschen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen sind die geplanten 200 000 gemeinn&uuml;tzigen Arbeitspl&auml;tze keinesfalls zu viel &ndash; eher umgekehrt. Allerdings w&auml;re hier erheblich mehr Klarheit und Mut in dem Programm der SPD notwendig: Keinesfalls darf die Ausweitung gemeinn&uuml;tziger Arbeit &uuml;ber die so genannten Ein-Euro-Jobs -Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt &ndash; erfolgen.  Selbst der Bundesrechnungshof hat hier bereits mehrfach Alarm geschlagen: In bis zu 80 Prozent der F&auml;lle erfolgt  mit diesen Ein Euro Jobs ein Ersatz regul&auml;rer Besch&auml;ftigung. Nat&uuml;rlich ist dies f&uuml;r die Tr&auml;ger, auch Kommunen, sowie  die Job Center einfacher und billiger: Hartz IV wird weiter gezahlt, f&uuml;r die Arbeitsstunde gibt es 1 Euro bis  1,50 Euro und  zus&auml;tzlich kann eine Pauschale f&uuml;r den Tr&auml;ger von mehreren 100 Euro geleistet werden. Solange in  Recht und Praxis nicht klar gestellt wird,  dass gemeinn&uuml;tzige T&auml;tigkeiten nur mit tariflichen oder orts&uuml;blichen L&ouml;hnen sowie sozialer Sicherung  gef&ouml;rdert werden k&ouml;nnen, wird dem Missbrauch mit Ein-Euro-Jobs weiterhin T&uuml;r und Tor ge&ouml;ffnet bleiben. F&uuml;r die Arbeitslosen bedeutet dies in den allermeisten F&auml;llen, dass sie nach einem halben Jahr wieder vor den Toren der Job Center stehen und aus der Hartz- IV-Armutsfalle nicht heraus kommen. Welche  verheerenden Folgen dies f&uuml;r die betroffenen Menschen weiterhin haben k&ouml;nnte, zeigen die Vorschl&auml;ge von Roland Koch in Richtung einer Arbeitspflicht,  oder auch von Guido Westerwelle mit seinem Vorschlag f&uuml;r arbeitslose Schneeschipp-Brigaden in Berlin, aber auch der zumindest missverst&auml;ndlichen Vorschl&auml;ge der SPD Vorsitzenden von NRW, Hannelore Kraft, die arbeitslosen Kumpel aus dem Ruhrrevier als Vorlesekr&auml;fte in Alten- und Pflegeheimen zu schicken.<\/p><p><strong>Zumutbarkeit und geringf&uuml;gige Besch&auml;ftigung korrigieren<\/strong><br>\nNicht nachvollziehbar ist es, &bdquo;Fairness auf dem Arbeitsmarkt&ldquo; herstellen zu wollen, ohne die verheerenden Regelungen bei der Zumutbarkeit der von Langzeitarbeitslosen anzunehmenden T&auml;tigkeiten zu korrigieren. Nach Hartz IV m&uuml;ssen Langzeitarbeitslose alle T&auml;tigkeiten annehmen, die nicht sittenwidrig sind. Damit k&ouml;nnen sie unter Androhung der Sperrung von ALG II in jede T&auml;tigkeit gezwungen werden, deren L&ouml;hne um bis zu einem Drittel unterhalb der tariflichen und orts&uuml;blichen L&ouml;hne liegen. Dies ist gesetzlich verordnete Armut sowie Lohndumping, diese &bdquo;Unzumutbarkeit&ldquo; muss dringend beseitigt werden. Hier ist f&uuml;r die SPD umso mehr Korrekturbedarf, als die schwarz-gelbe Koalition lediglich die Definition der Sittenwidrigkeit im Gesetz festschreiben will &ndash; also nur &bdquo;wei&szlig;e Salbe&ldquo; anbietet. Es reicht nicht aus, wenn in dem Programm der SPD zu Recht die Forderungen des DGB nach Einf&uuml;hrung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro unterst&uuml;tzt wird. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat bereits sonnenklar gemacht, dass  sie hierzu in keinem Fall bereit sein wird. Die bittere Konsequenz: Die gesetzliche Legitimation von Lohndr&uuml;ckerei  auf dem R&uuml;cken von Millionen Menschen wird somit fortgef&uuml;hrt.<br>\nNicht begreiflich ist die Enthaltsamkeit in dem SPD Programm bei der geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigung. Wie soll &bdquo;Fairness auf dem Arbeitsmarkt&ldquo; mit der gesetzlichen Legitimierung geringf&uuml;giger Teilzeitarbeit ohne Sozialversicherungspflicht f&uuml;r die betroffenen Arbeitnehmer hergestellt werden? Diese Deregulierung im Rahmen der Hartz-Gesetze 2003 hat zu einer Explosion der Minijobs auf inzwischen 7 Millionen gef&uuml;hrt, zwei Drittel davon f&uuml;r Frauen. Alleinerziehende, Frauen nach der Familienphase, &auml;ltere Arbeitnehmer\/innen haben oft gar keine andere Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt. Der &uuml;berwiegende Teil der arbeitenden Hartz IV-Empf&auml;nger befindet sich in dieser Minijob-Falle. Untersuchungen zeigen, dass diejenigen, die erst einmal darin gefangen sind, auch kaum mehr herauskommen. Das Mindeste w&auml;re die Wiederherstellung der Regulierung vor Hartz &ndash; Begrenzung der Stundenzahl und Zusammenrechnung von regul&auml;rem Arbeitsverh&auml;ltnis und Minijob bei der Bemessung der Sozialversicherungsbeitr&auml;ge. Besser w&auml;re, diese Aufforderung zur Zerst&uuml;ckelung der Arbeitsverh&auml;ltnisse und Ausweichen vor der Sozialversicherungspflicht g&auml;nzlich abzuschaffen. Wenn es der SPD mit Fairness auf dem Arbeitsmarkt ernst  ist, m&uuml;sste sie diese gesetzlich verordnete Armut bei Arbeit und im Alter schleunigst beseitigen.<\/p><p><strong>Fazit zur Herstellung der Glaubw&uuml;rdigkeit<\/strong><br>\nUm wirklich &bdquo;Fairness auf dem Arbeitsmarkt&ldquo; zu erreichen, sind weitere Verbesserungen unausweichlich. Die SPD kann die verloren gegangene Glaubw&uuml;rdigkeit nur zur&uuml;ckgewinnen, wenn sie den Niedriglohnsektoren wieder den notwendigen gesetzlichen Riegel vorschiebt. Diese Ausweitung des Niedriglohnsektore  wurde mit der Agenda 2010 nicht nur in Kauf genommen, sondern von  dem damaligen Superminister Wolfgang Clement im ganz gro&szlig;en Stil vorangetrieben.<br>\nDazu m&uuml;sste das  arbeitsmarktpolitische Konzept der SPD-Spitze erheblich mehr Konsequenz, Mut und Klarheit  enthalten.<br>\nDas von dem Landesbezirk der SPD Hessen unter dem Vorsitz von Thorsten Sch&auml;fer-G&uuml;mbel  bereits seit l&auml;ngerem vorliegende Programm &bdquo;Arbeit und Gerechtigkeit 2020&ldquo; bietet einige weitergehende Vorschl&auml;ge f&uuml;r ein Recht auf gute Arbeit, Bildung, Ausbildung, f&uuml;r eine alternsgerechte Unternehmenskultur, f&uuml;r einen &Uuml;bergang in den Ruhestand, die Rente nach Lebensleistung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Allerdings werden  auch dort die heiklen Korrekturen bei der Zumutbarkeit in Hartz IV sowie der geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigung ausgeblendet.<br>\nBleibt daher zu hoffen, dass  die SPD  bis zur endg&uuml;ltigen Beschlussfassung ihres Programms zu  &bdquo;Fairness auf dem Arbeitsmarkt&ldquo;  auf dem Bundesparteitag Ende September durch die Einbeziehung der so genannten Basis ihre Scheuklappen ablegt. Sie muss  jenseits aller Wahltaktik, von Fl&uuml;gelk&auml;mpfen und Medienshows ein &uuml;berzeugendes Konzept  zu den Inhalten sowie deren politischen Umsetzung in der Rolle der Opposition vorlegen.  Dazu braucht sie einen langen Atem und die Bereitschaft auch zu vielen kleinen Schritten auf dem Weg zu neuen Zielen. <\/p><p>p.s.: Interessant war die Rede des SPD-Vorsitzenden Gabriel vor Betriebsr&auml;ten in Bochum. Da h&ouml;rte sich das arbeitsmarktpolitische Konzept jedenfalls deutlich akzentuierter an: Gegen die Gewerkschaften k&ouml;nne die SPD keine Wahlen gewinnen, gestand Gabriel &ndash; und k&uuml;ndigte einen Paradigmenwechsel der SPD-Arbeitsmarktpolitik an, der weit &uuml;ber die angek&uuml;ndigten Hartz-Korrekturen hinausgeht: Ziel sei k&uuml;nftig die Bek&auml;mpfung aller Formen von prek&auml;rer Besch&auml;ftigung, erkl&auml;rte der SPD-Chef und nannte beispielhaft den Niedriglohnsektor, durch den immer mehr Menschen auf staatliche Unterst&uuml;tzung angewiesen seien, sowie befristete Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse und Leiharbeit. &ldquo;Der unbefristete, sozialversicherungspflichtige Vollzeitjob muss wieder die Regel werden&rdquo;, forderte Gabriel. <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/spd-versoehnt-gewerkschaften\/%20\">&ldquo;Niedrigl&ouml;hne sind Armutsl&ouml;hne&rdquo;<\/a>.<\/p><p>Diesen Worten m&uuml;ssten nun allerdings auch deutliche &Auml;nderungen am arbeitsmarktpolitischen Konzept der SPD folgen.<\/p><p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Unsere langj&auml;hrigen Leserinnen und Leser wissen, dass wir die Schr&ouml;dersche Agendapolitik noch wesentlich kritischer beurteilen als Ursula Engelen-Kefer. Wir sehen darin eine Zerst&ouml;rung des Vertrauens der lohnabh&auml;ngig Besch&auml;ftigten in die Arbeitslosenversicherung. Dem mit Hartz-IV einhergehenden Prinzip des &bdquo;F&ouml;rderns und Forderns&ldquo; unterliegt ein negatives Menschenbild, wonach Menschen nur durch Druck, Kontrolle und Sanktionen zur Arbeitsdisziplin angehalten werden m&uuml;ssten. Damit wurde der Wertekanon der SPD als Interessensvertreterin der Arbeitnehmer verlassen und ihre Glaubw&uuml;rdigkeit untergraben.<br>\nWir von den NachDenkSeiten konnten nie an die Verhei&szlig;ungen der Agenda 2010 und speziell von Hartz IV glauben. Nicht etwa weil es keiner Reformen bei der fr&uuml;heren Bundesanstalt f&uuml;r Arbeit bedurft h&auml;tte, sondern einfach deshalb, weil Arbeitsmarktpolitik ohne Konjunktur- und Wirtschaftspolitik keine neuen Jobs schaffen kann. Hartz IV &ndash; um es in ein Bild zu bringen &ndash; hie&szlig; f&uuml;r uns schon immer, sich r&uuml;ckw&auml;rts aufs Pferd zu setzen, es vom Schwanz her aufzuz&auml;umen, ihm heftig die Sporen zu geben und sich dann zu wundern, dass sich der Gaul in die falsche Richtung bewegt.<br>\nEs war von Anfang an eine weitgehend sinnlose politische Kraftvergeudung, dass die Bundesregierungen unter Schr&ouml;der bis Merkel und mit ihnen nahezu die gesamte &bdquo;politische Klasse&ldquo; &uuml;ber Jahre bei diesem Kurieren an Symptomen nahezu ihre komplette politische Energie verschwendete, statt mit ganzer Kraft eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik zu entwickeln, die die Konjunktur h&auml;tte in Gang bringen k&ouml;nnen, um damit auch wieder mehr Wachstum und Besch&auml;ftigung zu erreichen.<br>\nSie zum SPD-Arbeitsmarktkonzept auch <a href=\"\/?p=4804\">Eiertanz in der Sackgasse<\/a> und Fortsetzung: <a href=\"\/wp-print.php?p=4820\">SPD-Arbeitsmarktkonzept<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor sieben Jahren &ndash; am 14.M&auml;rz 2003 &ndash; verk&uuml;ndete der damalige Bundeskanzler der rot-gr&uuml;nen Regierungskoalition, Gerhard Schr&ouml;der, seine Agenda 2010. Damit leitete er den bis heute h&ouml;chst umstrittenen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu mehr Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer und der Schaffung eines sich bis heute rasant ausbreitenden Niedriglohnsektors ein. 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