{"id":49269,"date":"2019-02-13T08:24:53","date_gmt":"2019-02-13T07:24:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269"},"modified":"2019-02-13T08:24:53","modified_gmt":"2019-02-13T07:24:53","slug":"hinweise-des-tages-3304","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269#h01\">Venezuela<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269#h02\">Die \u00c4ra der Gro\u00dfmachtrivalit\u00e4ten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269#h03\">Senate has uncovered no direct evidence of conspiracy between Trump campaign and Russia<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269#h04\">Reaktion auf SPD Vorsto\u00df: Darum f\u00fcrchten die Gewerkschaften hohe Mindestl\u00f6hne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269#h05\">Hauptsache rechts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269#h06\">Steuerkriminalit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269#h07\">Der Westafrikanische Franc: Frankreich und der unsichtbare Kolonialismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269#h08\">Bald mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten? Unions-Politiker wollen Schutz-Regel kippen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269#h09\">Postleitzahl entscheidet \u00fcber Operationen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269#h10\">Endspiel f\u00fcr Assange<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269#h11\">\u201eEine absurde Strategie\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269#h12\">NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269#h13\">Bahn frei f\u00fcr die Bundeswehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269#h14\">F\u00fcr diesen Prozess wurden alle geltenden Regeln ver\u00e4ndert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269#h15\">F\u00fcr Artenschutz in Bayern: Sieg f\u00fcr die Bienen-Sch\u00fctzer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49269#h16\">Miese TV-Programme f\u00fcr Kinder<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Venezuela<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Trumps Rekolonisationskrieg gegen Venezuela<\/strong><br>\nEin Beitrag des St\u00e4ndigen Vertreters der Bolivarischen Republik Venezuela bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada<br>\nTrumps Rekolonisation ist die richtige Beschreibung dessen, was nach und nach zu einem Plan f\u00fcr eine milit\u00e4rische Invasion Venezuelas durch die USA geworden ist. Ein Ereignis, das es in unserer Geschichte noch nie gegeben hat.<br>\nEs ist wichtig zu betonen, dass unser Land trotz der im Ausland durchgef\u00fchrten Man\u00f6ver zur Herstellung einer nicht existenten Realit\u00e4t in Venezuela heute in Frieden und Ruhe lebt. Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Regierung von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro hat, wie immer, die volle und effektive Kontrolle \u00fcber das Staatsgebiet. Die Institutionen des venezolanischen Staates funktionieren gem\u00e4\u00df unserer Verfassung normal.<br>\nEs ist daher eine gef\u00e4hrliche Manipulation zu glauben, dass Venezuela eine Bedrohung f\u00fcr den Frieden und die regionale oder internationale Sicherheit darstellen k\u00f6nnte, eine T\u00e4uschung, die mit falschen Informationen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Samstag, den 26. Januar, versucht wurde. Wir alle waren Zeugen dessen, was dort geschah, und der Forderungen der gro\u00dfen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft unserer Region, die Souver\u00e4nit\u00e4t und Selbstbestimmung unseres Volkes zu respektieren. Die Mehrheit der Region unterst\u00fctzt unsere territoriale Integrit\u00e4t und eine politische L\u00f6sung ohne ausl\u00e4ndische Einmischung und ohne milit\u00e4rische Invasion.<br>\nTrump pr\u00e4sentiert sich als Marionettendiktator<br>\nDie Herstellung eines Falles zur F\u00f6rderung und Rechtfertigung der Rekolonisation Venezuelas durch die Auferlegung einer Marionettenregierung in unserem Land trat mit der Selbsternennung eines Parlamentsabgeordneten als angeblicher Pr\u00e4sident Venezuelas in seine neueste Phase ein. Diese Aktion, die ohne Grundlage in unserer nationalen Verfassung stattfindet, stellt einen Angriff auf die demokratischen Institutionen der Bolivarischen Republik Venezuela und eine Missachtung nicht nur der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Befugnisse von Pr\u00e4sident Maduro dar, der f\u00fcr die Amtszeit 2019-2025 wiedergew\u00e4hlt wurde, sondern auch des Willens des venezolanischen Volkes, das ihn durch eine allgemeine, direkte und geheime Abstimmung am 20. Mai 2018 frei gew\u00e4hlt hat.<br>\nWir m\u00fcssen es deutlich aussprechen: Am 23. Januar 2018 gab es einen Staatsstreich in Venezuela, der von der Regierung der USA gef\u00f6rdert, organisiert und finanziert wurde, mit einer kleinen Gruppe von L\u00e4ndern aus unserer Region und Europa\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/dokument\/221569\/rekolonisationskrieg-gegen-venezuela\">Amerika 21<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cZynische PR-Strategie\u201d: Venezuela und die Blockade eines Grenz\u00fcbergangs, der nie ge\u00f6ffnet war<\/strong><br>\nWashington dr\u00e4ngt Caracas auf die Aufhebung der Blockade eines Grenz\u00fcbergangs, \u00fcber den US-Hilfsg\u00fcter zu den \u201chungernden Menschen\u201d in Venezuela transportiert werden sollen. Dabei floss dort nie der Verkehr \u2013 denn Kolumbien blockiert den \u00dcbergang bereits seit langem.<br>\n(\u2026) In einem Tweet teilte US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo eben jenes Foto, um zu behaupten, dass \u201cdas venezolanische Milit\u00e4r unter Maduros Befehl die Hilfe\u2026 blockiert. Das Maduro-Regime muss die Hilfe f\u00fcr die hungernden Menschen durchlassen.\u201d Und die Medien auch in Europa griffen seine Vorlage dankbar auf\u2026<br>\nDoch die Behauptung des US-Diplomaten hat einen Haken: Der Grenz\u00fcbergang wird bereits seit 18 Monaten blockiert \u2013 n\u00e4mlich von Kolumbien. Darauf machte der Blogger Justin Emery in einem Artikel auf medium.com aufmerksam. So zeigt ein im Juni 2017 ver\u00f6ffentlichtes Foto, wie der Grenz\u00fcbergang auf kolumbianischer Seite durch einen Metallzaun und Betonbl\u00f6cke verriegelt wurde\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/amerika\/84126-zynische-pr-strategie-venezuela-und\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Trump und seine Minister twittern am Liebsten. Mit maximal 280 Zeichen scheint ihre Denk-Kapazit\u00e4t ausgelastet zu sein. Oder das Denkverm\u00f6gen, das sie ihren Lesern zumuten. Zur reinen Propaganda braucht es ja auch nicht mehr. Zur Argumentation schon. Politik braucht mehr als 280 Zeichen auf Twitter, wenn sie glaubhaft sein will.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die \u00c4ra der Gro\u00dfmachtrivalit\u00e4ten<\/strong><br>\nMit d\u00fcsteren Prognosen stimmen die Organisatoren der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz auf die am Freitag beginnende Gro\u00dfveranstaltung ein. Die Welt befinde sich gegenw\u00e4rtig in einer \u201c\u00c4ra der Gro\u00dfmachtrivalit\u00e4ten\u201d, in der \u201czentrale Bausteine der internationalen Ordnung\u201d neu sortiert w\u00fcrden, urteilt Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz. In den zentralen au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitischen Strategiepapieren der Vereinigten Staaten habe der neue \u201cGro\u00dfm\u00e4chtewettbewerb\u201d den \u201cAnti-Terror-Krieg\u201d als zentrales Kampffeld abgel\u00f6st, hei\u00dft es im neuen Munich Security Report, einem Hintergrundbericht zu der Veranstaltung. Dabei k\u00f6nne sich der Konflikt mit China aus Sicht des US-Establishments \u201czumindest\u201d zu einem neuen Kalten Krieg entwickeln. Der Report geht davon aus, dass die Konflikte mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump in der zweiten H\u00e4lfte seiner Amtszeit noch zunehmen. Der EU bescheinigt das Papier unzureichende Bem\u00fchungen um \u201cstrategische Autonomie\u201d. Ob die \u201c\u00dcbergangsperiode\u201d zu einer neuen \u201cOrdnung\u201d der Welt \u201cfriedlich sein\u201d werde, das sei, hei\u00dftes, \u00fcberhaupt nicht klar.<br>\n(\u2026) \u201cMindestens ein Kalter Krieg\u201d<br>\nDer \u201cGro\u00dfm\u00e4chtewettbewerb\u201d\u2026hat, so hei\u00dft es, den \u201cAnti-Terror-Krieg\u201d der vergangenen beiden Jahrzehnte abgel\u00f6st. Der Begriff bezieht sich auf die US-Rivalit\u00e4t sowohl gegen\u00fcber Russland als auch gegen\u00fcber China; Washington stuft beide explizit als Rivalen ein. Zu China hei\u00dft es im Munich Security Report, in den USA werde heute die Auffassung weithin geteilt, das Land sei zum \u201cdynamischsten und schwierigsten Konkurrenten der modernen Geschichte\u201d geworden. Unter Trump h\u00e4tten sich die US-Beziehungen zu Beijing denn auch \u201cmehr und schneller verschlechtert als zu jedem Zeitpunkt seit der Aufnahme offizieller Kontakte im Jahr 1979\u201d. Die derzeitige Administration scheine \u201czum Mindesten\u201d bereit \u201czu akzeptieren, dass das Ergebnis ein neuer Kalter Krieg sein k\u00f6nnte\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7859\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> seit Ende des zweiten Weltkriegs haben die USA uns das M\u00e4rchen von der \u201egutartigen Hegemonie Amerikas\u201c erz\u00e4hlt. Bei der Verankerung dieses M\u00e4rchens im Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung spielte der Council of Foreign Affairs (CFR) eine tragende Rolle. W\u00e4hrend dieser ganzen Zeit haben die USA im Hintergrund, auch in Europa, Regierungen gest\u00fcrzt, Wahlen manipuliert, Geheimarmeen aufgebaut (Gladio) und politische Morde begangen. Die Fassade scheint endlich zu br\u00f6ckeln. <\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Frieden statt Aufr\u00fcstung: Proteste gegen SIKO<\/strong><br>\nKundgebung und Demonstration:<br>\nSamstag, 16. Februar, 13 Uhr, Demo-Auftakt, Stachus;<br>\n15 Uhr, Abschlusskundgebung, Marienplatz<br>\nFriedenskonferenz:<br>\nFreitag bis Sonntag, 15. bis 17. Februar, u.a. DGB-Haus, Schwanthalerstra\u00dfe 64, M\u00fcnchen<br>\n\u201cFrieden statt Aufr\u00fcstung! \u2013 Nein zum Krieg!\u201d Unter diesem Motto werden am Samstag Tausende Menschen in M\u00fcnchen auf die Stra\u00dfe gehen, um gegen die so genannte \u201eSicherheitskonferenz\u201c zu protestieren, zu der von Freitag bis Sonntag Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und R\u00fcstungsindustrie in der Stadt zusammenkommen. Gemeinsam mit einem breiten B\u00fcndnis der Friedensbewegung ruft das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu den Protesten mit auf und beteiligt sich an ihnen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/frieden-statt-aufruestung-attac-bei-protesten-gegen-siko-1\/\">attac<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Senate has uncovered no direct evidence of conspiracy between Trump campaign and Russia<\/strong><br>\nAfter two years and 200 interviews, the Senate Intelligence Committee is approaching the end of its investigation into the 2016 election, having uncovered no direct evidence of a conspiracy between the Trump campaign and Russia, according to both Democrats and Republicans on the committee.<br>\nBut investigators disagree along party lines when it comes to the implications of a pattern of contacts they have documented between Trump associates and Russians \u2014 contacts that occurred before, during and after Russian intelligence operatives were seeking to help Donald Trump by leaking hacked Democratic emails and attacking his opponent, Hillary Clinton, on social media.<br>\n\u201cIf we write a report based upon the facts that we have, then we don\u2019t have anything that would suggest there was collusion by the Trump campaign and Russia,\u201d said Sen. Richard Burr, R-N.C., the chairman of the Senate Intelligence Committee, in an interview with CBS News last week. [\u2026]<br>\nThe Senate Intelligence Committee has been conducting the sole bipartisan inquiry. The committee has sifted through some 300,000 documents, investigators tell NBC News, including classified intelligence shedding light on how the Russians communicated about their covert operation to interfere in the 2016 election.<br>\nU.S. intelligence agencies assess that the operation began as an effort to sow chaos and morphed into a plan to help Trump win. It included the hacking and leaking of embarrassing Democratic emails and the use of bots, trolls and fake accounts on social media to boost Trump, criticize Democrat Hillary Clinton and exacerbate political differences.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nbcnews.com\/politics\/congress\/senate-has-uncovered-no-direct-evidence-conspiracy-between-trump-campaign-n970536?fbclid=IwAR2KfGPHrhDd1ctvdh8uwrkap3AeaxBwchblqQA6ZWD7GDjgDRNebbWZcns\">NBC<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Also viel L\u00e4rm um nichts. Das wird SPIEGEL und Co. aber sicher nicht davon abhalten beinahe t\u00e4glich das Gegenteil zu suggerieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Reaktion auf SPD Vorsto\u00df: Darum f\u00fcrchten die Gewerkschaften hohe Mindestl\u00f6hne<\/strong><br>\nDie SPD will den Mindestlohn perspektivisch bei zw\u00f6lf Euro festschreiben. Die Gewerkschaften mahnen jedoch zur Vorsicht \u2013 aus einem ganz bestimmten Grund.<br>\nDie SPD strebt mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept nun offiziell eine Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde an. Das w\u00e4ren 2,81 Euro oder gut 30 Prozent mehr als heute. Allerdings formuliert sie in ihrem Beschlusspapier einen kleinen Vorbehalt: Ziel sei eine \u201eperspektivische Anhebung\u201c \u2013 also nicht unbedingt sofort und in einem Schritt. Erkl\u00e4ren l\u00e4sst sich das vor allem mit wachsenden Bedenken der Gewerkschaften, von deren Haltung zum Mindestlohn in der politischen Diskussion bisher kaum die Rede war.<br>\nTats\u00e4chlich mehren sich Hinweise darauf, dass ein Betrag von 12 Euro an der Obergrenze dessen kratzt, was die Gewerkschaften als Mindestlohn unterst\u00fctzen. Nicht nur Arbeitgeber, sondern auch sie sehen allm\u00e4hlich die Gefahr eines politischen \u00dcberbietungswettbewerbs dazu. Sogar Verdi-Chef Frank Bsirske, der sich als Vork\u00e4mpfer f\u00fcr 10 Euro Mindestlohn\u2026.<br>\nDie FAZ jubelt, denn die Forderung von 12\u20ac Mindestlohn von \n<ul>\n<li>Minister Heil (SPD) ist nur \u201c perspektivisch\u201c zu verstehen. <\/li>\n<li>Verdi-Chef Frank Bsirske ist gegen eine \u201esofortige\u201c Anhebung des Mindestlohns.<\/li>\n<li>Stefan K\u00f6rzell, Vorstandsmitglied des DGB + Mitglied der Mindestlohnkommission sagt laut FAZ; \u201eDie im Gesetz verankerte Evaluation des Mindestlohngesetzes im Jahre 2020 bietet der Politik die M\u00f6glichkeit, den Mindestlohn einmalig zu erh\u00f6hen. Wir als Gewerkschaften wollen, dass danach das bekannte Verfahren erhalten bleibt\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), <\/p>\n<ul>\n<li>Michael Vassilias, kleidet seine Bedenken gegen das 22-Euro-Ziel in einen Gegenvorschlag: \u201eDer Staat solle die Differenz zu den 12 Euro so lange ausgleichen, bis der Mindestlohn 12 erreicht hat.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>Angeblich ist der DGB gegen 12-Mindestlohn, da er sonst die Tarifvertr\u00e4ge teilweise \u201e\u00fcberholt\u201c\u2026.<\/p>\n<ul>\n<li>Der DGB-Chef Hoffmann sagte:\u201cDer Mindestlohn sei nur die zweitbeste L\u00f6sung. Wir sollten lieber die Tarifbindung ausweiten\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/arm-und-reich\/spd-gewerkschaften-fuerchten-mindestlohn-erhoehung-16035857.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Der Artikel ist leider hinter einer Bezahlschranke<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Unter diesem Gesichtspunkt sollte sich die Gewerkschaften aufl\u00f6sen und ich dem BDI angliedern.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Die deutschen Gewerkschaften tun genau das, was die herrschende Oligarchie von ihnen erwartet. Nicht umsonst hat sich der Volksaufstand der Gelbwesten ohne Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften entwickelt. W\u00e4ren die Gewerkschaften involviert gewesen, insbesondere die \u201cgem\u00e4\u00dfigte\u201d CFDT, h\u00e4tte diese Bewegung niemals diese Wucht entfaltet, da es im neoliberalen Kapitalismus deren Aufgabe ist sozialen Protest aufzufangen und zu kanalisieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Hauptsache rechts<\/strong><br>\nBundespr\u00e4sident Steinmeier in Lateinamerika: Venezuela im Visier. Lob f\u00fcr neoliberale Regierungen<br>\nBundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier trifft auf seiner Reise nach Lateinamerika am Mittwoch in der Hauptstadt Ecuadors, Quito, ein, wo er unter anderem mit Pr\u00e4sident Len\u00edn Moreno sprechen will. Der seit Mai 2017 amtierende Staatschef, den Steinmeier als Verb\u00fcndeten in der Front gegen den Pr\u00e4sidenten Venezuelas, Nicol\u00e1s Maduro, ansieht, steht im eigenen Land mittlerweile mit dem R\u00fccken zur Wand. Einer am Sonntag vom Meinungsforschungsinstitut \u00bbCedatos\u00ab ver\u00f6ffentlichten Umfrage zufolge glauben nur noch 32,7 Prozent der Ecuadorianer den Erkl\u00e4rungen ihres Pr\u00e4sidenten. Im August 2017, drei Monate nach seinem Amtsantritt, lag Morenos Glaubw\u00fcrdigkeit noch bei rund 68 Prozent.<br>\nDem Pr\u00e4sidenten wird unter anderem Verrat an den W\u00e4hlern und ein neoliberaler Kurswechsel vorgeworfen\u2026. Seit seinem Machtantritt hat der Seitenwechsler die Anh\u00e4nger Correas in der Regierung systematisch kaltgestellt und \u00f6ffentliche Medien von unbequemen Journalisten ges\u00e4ubert. Kritiker seiner Politik l\u00e4sst Moreno auch juristisch verfolgen.<br>\n(\u2026) Der deutsche Bundespr\u00e4sident hat davon entweder nichts mitbekommen, oder es interessiert ihn nicht. Ecuador sei \u00bbein Beispiel f\u00fcr \u00d6ffnung, Aufbruch und Erneuerung\u00ab, erkl\u00e4rte Steinmeier in einem am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Interview der Zeitung El Comercio. Und w\u00e4hrend die aktuelle \u00bbCedatos\u00ab-Umfrage am selben Tag ergeben hatte, dass zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung in Ecuador den neoliberalen Kurswechsel ablehnen, lobte der deutsche Sozialdemokrat: \u00bbIch habe gro\u00dfen Respekt f\u00fcr die beherzten Reformen, die Staatspr\u00e4sident Moreno und seine Regierung auf den Weg gebracht haben.\u00ab Besonders am Herzen liege ihm \u00bbdie Zukunft der Demokratie\u00ab, vertraute Steinmeier der rechtskonservativen Tageszeitung au\u00dferdem an. \u00bbWir sehen, wie sie an vielen Orten der Welt unter Druck ist. Wir sehen aber auch, wie an vielen Orten in der Welt neue Hoffnung keimt \u2013 wie in ihrer Nachbarschaft, in Venezuela.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/349029.steinmeier-in-lateinamerika-hauptsache-rechts.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> \u00dcber Steinmeier habe ich mir nie Illusionen gemacht. Und was Moreno anbelangt: der arbeitet zurzeit, um sich bei den USA bei zu schmieren, unter anderem an der Vertreibung von Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London. Dieselbe Botschaft, die Assange Juni 2012 noch gro\u00dfz\u00fcgig Asyl gewahrt hatte. Damals aber war der progressive Rafael Correa Staatspr\u00e4sident in Ecuador. <\/em><\/p>\n<p><em>Zu Correas Zeiten war Steinmeier nie in Ecuador. Warum auch? Er fuhr lieber nach Argentinien und Mexico \u2026<\/em><\/p>\n<p><strong>Siehe hierzu: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2016\/06\/153852\/steinmeier-lateinamerika-reise\">Au\u00dfenminister Steinmeier bekr\u00e4ftigt Allianz mit Neoliberalen in Lateinamerika<\/a>.<\/strong>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Steuerkriminalit\u00e4t<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die Unt\u00e4tigen<\/strong><br>\nSchon 2016 erfuhren die Finanzaufsicht Bafin und das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern aus den USA von einer neuen Masche, mit der B\u00f6rsenh\u00e4ndler den Fiskus ausnahmen. Das Finanzministerium aber informierten sie nicht.<br>\nWer glaubte, schon vor Jahren sei endlich Schluss gewesen mit dem Cum-Ex-Steuerraubzug von Banken und B\u00f6rsenh\u00e4ndlern, der wurde k\u00fcrzlich eines Besseren belehrt. 2012 hatte die Bundesregierung eine Gesetzesl\u00fccke geschlossen, die von mutma\u00dflichen Betr\u00fcgern lange genutzt worden war, um in die Staatskasse zu greifen. Vor einigen Monaten aber kam eine neue Masche ans Licht: Banken in den USA hatten ihren Kunden sogenannte Phantom-Aktien ausgestellt, die offenbar dazu dienten, den ahnungslosen deutschen Fiskus weiter auszunehmen.<br>\nSo war das bis 2012 bereits beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende geschehen. Die Banken und deren Kompagnons hatten sich die auf die Dividenden f\u00e4lligen Steuern vom trickreich get\u00e4uschten Fiskus mehrmals erstatten lassen. Als dann SZ und WDR Ende 2018 \u00fcber die neue Masche berichteten, waren Regierung und Beh\u00f6rden alarmiert. Das Bundesfinanzministerium versuchte mit mehreren Erlassen, den Steuerdiebstahl endg\u00fcltig zu unterbinden; eine Notbremse.<br>\n(\u2026) ADRs sind Zertifikate, die an amerikanischen B\u00f6rsen gehandelt werden k\u00f6nnen wie normale Aktien; sie m\u00fcssen mit echten Aktien hinterlegt sein. Die Papiere erm\u00f6glichen es Anlegern in den USA, ausl\u00e4ndische Aktien in Dollar zu handeln. Deutsche Konzerne nutzen das gern. Solange alles den Regeln entspricht, erleichtert dies den B\u00f6rsenhandel. Nach Erkenntnissen der US-B\u00f6rsenaufsicht SEC haben Banken in den USA allerdings jahrelang ADRs ausgestellt, f\u00fcr die keine echten Aktien hinterlegt waren. So konnten sich Gesch\u00e4ftsleute in Deutschland offenbar Dividendensteuern erstatten lassen, obwohl sie \u2013 mangels echter Aktien \u2013 nie Dividenden erhalten und keinerlei Steuern abgef\u00fchrt hatten\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/phantom-aktien-die-untaetigen-1.4323901\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>CUM-FAKE: Neue Steuertricks mit American Depositary Receipts<\/strong><br>\nEine neue Brosch\u00fcre der Fraktion Die Linke. im Bundestag von Henning Lenz und einem Vorwort von Fabio De Masi<br>\nDie Welt der Steuertricks ist kompliziert, aber profitabel. Bei Cum-Deals mit Wertpapieren wurde mit krimineller Energie die Erstattung von Kapitalertragsteuern erschlichen, f\u00fcr die es keinen Anspruch gibt. Mittlerweile ist auch von Cum-Fake die Rede.<br>\nAuch bei Cum-Fake werden Steuerentlastungen ergaunert. Hierf\u00fcr werden jedoch nicht die eigentlichen Wertpapiere genutzt, sondern sogenannte Pre-Release American Depository Receipts (ADRs), also vorl\u00e4ufige Aktienbesitzbescheinigungen.<br>\nDie Cum-Fake Gesch\u00e4fte sind Gegenstand dieser Studie. Der Autor Henning Lenz hat viel berufliche Erfahrung in der Finanzwelt gesammelt. Die Publikation erkl\u00e4rt im Detail, wie die Cum-Fake Gesch\u00e4fte als Cum-Cum-Variante funktionieren, welchen bisher bekannten steuerlichen Schaden sie verursacht haben und welche finanzpolitischen Ma\u00dfnahmen wir ergreifen m\u00fcssen, um Cum-Fake zu verhindern.<br>\nNachweislich gab es im Zeitraum von 2011-2016 Cum-Cum Gestaltungen mit Pre-Release ADRs, die von der SEC geahndet wurden. Bei Cum-Cum Gesch\u00e4ften wird das Pre-Release ADR zum Dividendenstichtag an eine steuerbeg\u00fcnstigte Einheit \u00fcbertragen, die dann beim deutschen Finanzamt einen h\u00f6heren Erstattungsanspruch geltend macht, als beim eigentlichen Besitzer zust\u00fcnde. Details zur Funktionsweise, den Ermittlungen durch die SEC und den hieraus entstandenen Steuerschaden lassen sich der Studie von Henning Lenz entnehmen, die im Februar 2019 von der Fraktion Die Linke. im Bundestag ver\u00f6ffentlicht und \u00fcber die medial berichtet wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/article\/2218.cum-fake-neue-steuertricks-mit-american-depositary-receipts.html\">Fabio De Masi<\/a><\/li>\n<li><strong>EU: Einstimmigkeit in Steuerpolitik \u00fcberwinden<\/strong><br>\n\u201eSteueroasen in der EU kosten hunderte Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Die Bundesregierung sollte sich daher f\u00fcr Mehrheitsentscheidungen in der EU bei grenz\u00fcberschreitenden Aspekten der Unternehmensbesteuerung einsetzen\u201c, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Beratungen des ECOFIN zum Vorschlag der EU-Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der EU-Steuerpolitik abzuschaffen. De Masi weiter:<br>\n\u201eLaut der schwarzen Liste der EU ist man mit null Prozent Unternehmenssteuer nicht automatisch eine Steueroase. In der EU gibt es laut den Kriterien der schwarzen Liste auch keine Steueroasen. Das ist grotesk, aber auch Folge des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen, die in den EU-Vertr\u00e4gen angelegt ist\u2026.<br>\nMehrheitsentscheidungen in der Steuerpolitik lie\u00dfen sich auch \u00fcber Art. 116 AEUV zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt erreichen. Die EU m\u00fcsste im Gegenzug jedoch das Wettbewerbsrecht reformieren, um eine aktive staatliche Industriepolitik zu erm\u00f6glichen und abgeh\u00e4ngte Regionen \u00fcber Strukturfonds zu unterst\u00fctzen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfrakthion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/eu-einstimmigkeit-in-steuerpolitik-ueberwinden\/\">Die Linke<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Der Westafrikanische Franc: Frankreich und der unsichtbare Kolonialismus<\/strong><br>\nKolonialismus \u2013 ein Fehler der Vergangenheit? In West- und Zentralafrika setzt Frankreich die Ausbeutung seiner ehemaligen Kolonien fort \u2013 unter anderem \u00fcber eine W\u00e4hrung, die alte Machtverh\u00e4ltnisse zementiert und die wirtschaftliche Entwicklung blockiert. Die Folgen: Armut, Konflikte und Migration.<br>\n(\u2026) Import billiger als Eigenproduktion<br>\nEin Ph\u00e4nomen, das sich in weiten Teilen Afrikas beobachten l\u00e4sst: Urbane Eliten auf der einen Seite, gro\u00dfe Armut an den Stadtr\u00e4ndern und in den l\u00e4ndlichen Gebieten auf der anderen. Woher kommt das und warum haben jahrzehntelange Entwicklungshilfe und Milliardenzahlungen den afrikanischen Kontinent nicht aus der Armut holen k\u00f6nnen? Daf\u00fcr gibt es unz\u00e4hlige Gr\u00fcnde. Eine der zentralen Ursachen findet sich hier auf dem Markt in Dakar. Auf den Etiketten der Hosen und T-Shirts finden sich gut bekannte Namen und Marken: Zara, H&amp;M, Wrangler und Co. Alles Secondhand.<br>\nIn Westafrika liegen einige der wichtigsten Baumwollanbaugebiete der Welt \u2013 eine eigenst\u00e4ndige Textilindustrie gibt es allerdings kaum. Nicht einmal zehn Prozent der Baumwolle werden vor Ort verarbeitet. Im Normalfall ist es billiger, gebrauchte Kleidung aus Europa zu importieren, als sie in Westafrika zu produzieren. Wie ist das m\u00f6glich in einem Teil der Welt, in dem Arbeitskraft kaum etwas kostet?<br>\n(\u2026) Kolonialmacht Frankreich profitiert bis heute<br>\n\u2026Handelsvertr\u00e4ge, die im Gegenzug f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit unterzeichnet wurden. Bis heute sichert sich Frankreich mit diesen alten Vertr\u00e4gen einen bevorzugten Zugang zu den Ressourcen in den ehemaligen Kolonien.<br>\n(\u2026) Der Franc CFA \u2013 Mittel wirtschaftlicher Ausbeutung<br>\nDoch es sind nicht nur diese alten Vertr\u00e4ge, mit denen sich Frankreich weiterhin wirtschaftliche Vorteile und Einfluss in seinen ehemaligen Kolonien sichert. Das eigentliche Kernst\u00fcck kolonialer Kontinuit\u00e4t und finanzieller Kontrolle wird allzu leicht \u00fcbersehen: der Franc CFA; der Franc f\u00fcr die \u201eColonies francaises d\u2019afrique\u201c, die franz\u00f6sischen Kolonien Afrikas. Eine W\u00e4hrung, die von acht westafrikanischen Staaten und sechs Staaten Zentralafrikas verwendet wird. Beide Regionen haben ihre eigene Zentralbank, die W\u00e4hrungen sind allerdings beide mit dem gleichen Wechselkurs an den Euro gebunden und insofern austauschbar. Insgesamt nutzen 150 Millionen Menschen den Franc CFA.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/der-westafrikanische-franc-frankreich-und-der-unsichtbare.724.de.html?dram:article_id=436556\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Dieser Aspekt ist in Europa kaum bekannt. Wer an den Euro denkt, denkt nicht an die Bindung des CFA an den Euro.150 Millionen Menschen leben in den 14 L\u00e4ndern der Subsahara, die \u00fcber den CFA an den Euro gebunden und \u00fcber diesen Transmissionsriemen von Frankreich abh\u00e4ngig sind. Die EU selber z\u00e4hlt etwa 500 Millionen Einwohner, davon 350 Millionen in der Eurozone. Deshalb hat die franz\u00f6sische Regierung panische Angst vor einer Ausbreitung der Bewegung der Gelbwesten auf ihre Auslandsbesitzt\u00fcmer. Auch dort w\u00e4chst die Verarmung der Bev\u00f6lkerung, auch dort sind sie sauer auf die Regierung in Paris und deshalb beginnen auch dort die Unruhen, inspiriert von den Gelbwesten im franz\u00f6sischen Mutterland. Die k\u00f6nnten schnell zu Forderungen nach Losl\u00f6sung der Abh\u00e4ngigkeit von franz\u00f6sischem Neokolonialismus mutieren. Und in den Kolonien sind Proteste noch schwieriger unter Kontrolle zu bringen, als in Frankreich selber. <\/em><\/p>\n<p><strong>Siehe dazu auch: <a href=\"https:\/\/info.arte.tv\/de\/afrika-und-der-cfa-franc-ein-system-freiwilliger-knechtschaft\">Afrika und der CFA-Franc: Ein System \u201cfreiwilliger Knechtschaft\u201d?<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Sowie: <a href=\"http:\/\/austrian-institute.org\/euro-kolonialismus-in-afrika\/\">Euro-Kolonialismus in Afrika: Der unbekannte Skandal, der Millionen in die Emigration zwingt<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bald mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten? Unions-Politiker wollen Schutz-Regel kippen<\/strong><br>\nSeit gut 100 Jahren gilt in Deutschland fast durchg\u00e4ngig die H\u00f6chstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag. Unions-Politiker wollen sie nun kippen \u2013 wegen \u201eKonjunkturrisiken\u201c.<br>\nBerlin \u2013 Eine einflussreiche Gruppe in der Union arbeitet offenbar auf das Aus f\u00fcr eine wichtige Regel des Arbeitnehmerschutzes hin: Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU will am kommenden Montag ein Arbeitspapier verabschieden, das unter anderem die Abschaffung der H\u00f6chstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag f\u00fcr Angestellte vorsieht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.<br>\nBetreffen soll die Regelung nach dem Wunsch der Mittelstandsvertreter in der Union Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeiter. Als Einschr\u00e4nkung soll demnach weiterhin zumindest eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden gelten. Eine regelm\u00e4\u00dfige l\u00e4ngere Arbeitszeit pro Woche w\u00fcrde das EU-Recht allerdings ohnehin nicht gestatten. Des Weiteren m\u00f6chte die Gruppierung die Arbeitsst\u00e4ttenordnung f\u00fcr Gr\u00fcnder f\u00fcr zwei Jahre aussetzen. Sie soll Besch\u00e4ftigte vor Arbeitsunf\u00e4llen sch\u00fctzen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/cdu-csu-bald-mehr-als-zehn-stunden-am-tag-arbeiten-unions-politiker-wollen-schutz-regel-kippen-zr-11655834.html?fbclid=IwAR1QPNJwWZYa_NH8JYd5ERSsPMTaU4mpKx4_Zlm6n9kJzSgvH7FhYWY42do\">Merkur.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Postleitzahl entscheidet \u00fcber Operationen<\/strong><br>\n(\u2026) Gro\u00dfe Unterschiede im gleichen Land<br>\nEs gibt aber auch innerhalb Deutschlands erstaunliche Unterschiede. In L\u00fcchow-Dannenberg werden vier- bis f\u00fcnfmal mehr Bypass-Operationen vorgenommen als in Nordfriesland, in Jena oder im Schwarzwald. In Ravensburg wird doppelt so oft an der Prostata operiert wie im Allg\u00e4u. In Aurich wird die Geb\u00e4rmutter nur halb so h\u00e4ufig entfernt wie im unmittelbar benachbarten Emsland. Leistenbruchoperationen sind an der Mosel viel h\u00e4ufiger als in Regensburg. Am Wurmfortsatz des Blinddarms wird in der Rh\u00f6n viermal \u00f6fter operiert als in Frankfurt am Main. Pro 10\u2019000 Kinder werden zwischen 14 und 109 Gaumenmandeln operiert, und in Passau dreimal h\u00e4ufiger als in M\u00fcnchen. Pro 10\u2019000 Einwohner werden zwischen 73 und 214 k\u00fcnstliche Kniegelenke implantiert, nirgends so h\u00e4ufig wie in Bayern.<br>\nDiese Aufz\u00e4hlung lie\u00dfe sich noch weiter fortsetzen. Der Grund f\u00fcr diese seltsamen Differenzen kann nicht in unterschiedlichen medizinischen Traditionen liegen, denn das alles spielt sich zur gleichen Zeit im selben Deutschland ab. Auch das Verg\u00fctungssystem ist \u00fcberall in Deutschland gleich und erkl\u00e4rt solche Unterschiede nicht. Es muss also etwas mit speziellen Qualifikationen oder Vorlieben der handelnden \u00c4rzt*innen vor Ort zu tun haben\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Gesundheit\/Postleitzahl-entscheidet-uber-Operationen\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Endspiel f\u00fcr Assange<\/strong><br>\nDie Regisseurin Angela Richter besuchte den Wikileaks-Gr\u00fcnder in Ecuadors Botschaft in London. Zum letzten Mal, f\u00fcrchtet sie.<br>\nJulian Assange sieht sehr blass aus. \u201eBlass\u201c trifft es eigentlich nicht ganz, seine Haut sieht pergamenten, fast durchscheinend aus. Er hat seit bald sieben Jahren keine Sonne mehr gesehen. Er sitzt mir gegen\u00fcber im sogenannten Meeting Room der Ecuadorianischen Botschaft in London, die schlohwei\u00dfen Haare, sein Markenzeichen, sind schulterlang und er tr\u00e4gt einen langen Bart. Wir machen Witze dar\u00fcber, dass er aussieht wie der Weihnachtsmann. Er tr\u00e4gt eine dicke Daunenjacke und isst ein St\u00fcck von dem Sushi, das ich zum Mittagessen mitgebracht habe. Es ist kalt in dem Raum und ich bereue, dass ich meinen Wintermantel am Empfang abgegeben habe.<br>\nEs ist kurz vor Weihnachten, und Julian Assange hat gerade die wahrscheinlich schlimmste Zeit seines Aufenthaltes in der Botschaft hinter sich. Seit M\u00e4rz 2018 war er praktisch in Isolation, kein Telefon, kein Internet und keine Besuche. Vor allem das Internetverbot muss f\u00fcr ihn schwierig sein, es war bisher nicht nur sein Arbeitsfeld, sondern sein einziger Zugang zur Welt. [\u2026]<br>\nAm Ende sind es doch vier Stunden, die ich da bin. Als ich mich verabschiede, umarmen wir uns fest, es k\u00f6nnte das letzte Mal sein, dass wir uns sehen. Drau\u00dfen unterhalte ich mich noch mit einigen Unterst\u00fctzern, die mit selbstgemalten Transparenten und angez\u00fcndeten Kerzen vor der Botschaft kampieren, sie halten seit Jahren durch, was ich bewundernswert finde.<br>\nAm 21. Dezember, drei Tage nach meinem Besuch in der Botschaft, ver\u00f6ffentlicht Wikileaks eine Einkaufsliste: 16.000 Beschaffungsauftr\u00e4ge von US-Botschaften auf der ganzen Welt, unter anderem f\u00fcr Spionageger\u00e4te. Julian Assange ist wieder online. Am gleichen Tag wiederholen die UN-Menschenrechtsexperten der \u201eWorking Group on Arbitrary Detention\u201c (WGAD) ihre Forderung von 2015, dass Gro\u00dfbritannien seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und den Wikileaks-Gr\u00fcnder sofort aus der ecuadorianischen Botschaft in die Freiheit entlassen soll. M\u00f6glich w\u00e4re dies, indem ihm freies Geleit garantiert wird, oder wenigstens, dass er nicht in die USA ausgeliefert wird, nach einer m\u00f6glichen kurzen Haft in Gro\u00dfbritannien.<br>\nAssanges Schicksal liegt also in den H\u00e4nden des Vereinigten K\u00f6nigreichs, es k\u00f6nnte diese himmelschreiende Situation leicht beenden, was es bisher aber verweigert. Und Europa schweigt dazu. Was muss noch passieren, damit sich das \u00e4ndert?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/endspiel-fuer-assange?fbclid=IwAR0Y-tUIg1c6wD8DrdUon8tS-NIW4JXHVWNXCZYSPCRCXrg0yuGim2emBdU\">Angela Richter im Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u201eEine absurde Strategie\u201c<\/strong><br>\nDie Bundeswehr wird immer teurer. Das ist weder sicherheitspolitisch noch haush\u00e4lterisch zu verantworten, sagt Matthias H\u00f6hn<br>\n(\u2026) Welchen Fragen wird der Untersuchungsausschuss nachgehen?<br>\nDer Bundesrechnungshof hat nicht umsonst darauf hingewiesen, dass es hier um die Unabh\u00e4ngigkeit des Staates geht. Wir m\u00fcssen uns mit der Frage besch\u00e4ftigen, welche Rolle externe Berater in der Bundeswehr spielen und wie sie die Abl\u00e4ufe im Verteidigungsministerium und in den jeweiligen Beh\u00f6rden beeinflussen. Das ist die politische Dimension. Bei der Auftragsvergabe wurden massiv Regeln verletzt, das wird ein zentrales Thema f\u00fcr uns sein. Und es geht darum, zu kl\u00e4ren, inwiefern ein materieller Schaden f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand entstanden ist\u2026<br>\n(\u2026) Auslandseins\u00e4tze und R\u00fcckbesinnung auf die Landes- und B\u00fcndnisverteidigung, das ist die Agenda f\u00fcr die Bundeswehr.<br>\nEs wirft ein Licht auf das aktuelle Verst\u00e4ndnis deutscher Au\u00dfenpolitik, das gerne mit der Formulierung verbunden wird, man m\u00fcsse mehr Verantwortung \u00fcbernehmen, und dabei geht es fast immer um mehr milit\u00e4rische Verantwortung. Wie unsinnig das ist, zeigt der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr \u2013 seit 18 Jahren. Was die B\u00fcndnis- und Landesverteidigung betrifft, da geh\u00f6rt Ursula von der Leyen gemeinsam mit den B\u00fcndnispartnern der NATO zu denjenigen, die die Konfrontationspolitik innerhalb Europas vorantreiben. Ende vorigen Jahres hatten wir in Norwegen mit 40.000 Soldaten die gr\u00f6\u00dfte NATO-\u00dcbung seit Jahrzehnten, um Russland abzuschrecken.<br>\nRussland hatte kurz zuvor auch ein gro\u00dfes Man\u00f6ver abgehalten.<br>\nDas stimmt. Und das ist genauso falsch. Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass wir aus dieser Konfrontationssituation nicht mit wechselseitigen Provokationen herauskommen, stattdessen m\u00fcssen wir uns auf die Entspannungspolitik zur\u00fcckbesinnen.<br>\nBewaffnete Drohnen sind auch ein Teil der Aufr\u00fcstungsspirale.<br>\nDer Einsatz bewaffneter Drohnen, der weltweit stattfindet, steht in einem massiven Widerspruch zu v\u00f6lkerrechtlichen Regelungen. Was wir brauchen, ist dar\u00fcber hinaus eine internationale Verst\u00e4ndigung \u00fcber die \u00c4chtung autonomer Waffensysteme, die steht bis heute aus. Stattdessen erleben wir, dass Vertr\u00e4ge im R\u00fcstungs- und im R\u00fcstungskontrollbereich fallen gelassen werden und neue Regelungen kaum hinzukommen.<br>\nEin Beispiel ist der INF-Vertrag. Wie bewerten Sie die Reaktionen der Bundesregierung?<br>\nAbsolut unzureichend. F\u00e4llt der INF-Vertrag, w\u00e4re das eine massive Verschlechterung der Sicherheit in Europa. Und es zeigt sich, wie grotesk es ist, dass sich die Bundesregierung bis heute weigert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Die EU muss alles tun, um den INF-Vertrag zwischen den USA und Russland doch noch zu erhalten. Und die EU sollte parallel Verhandlungen mit Russland aufnehmen \u00fcber ein atomwaffenfreies Europa.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/martina-mescher\/eine-absurde-strategie\">Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?<\/strong><br>\nDer Nationalsozialistische Untergrund ist \u2013 zumindest dem Namen nach \u2013 zur\u00fcck. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutma\u00dflich in den Revieren der hessischen Polizei.<br>\nMitte Dezember wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz bereits im August ein Fax erhalten hatte: \u201eMiese T\u00fcrkensau!\u201c, hei\u00dft es darin\u2026<br>\nDie T\u00e4ter sto\u00dfen sich offenkundig daran, dass Basay-Yildiz vor Gericht sogenannte islamistische Gef\u00e4hrder sowie eine der Opferfamilien im NSU-Prozess vertreten hat. Und sie f\u00fchlen sich, trotz laufender Ermittlungen, augenscheinlich weiterhin sicher: Nur wenige Tage vor Weihnachten erhielt Basay-Yildiz ein weiteres Drohschreiben, das ebenfalls mit \u201eNSU 2.0\u201c unterschrieben ist.<br>\nDie Ermittlungen f\u00fchrten geradewegs ins 1. Frankfurter Polizeirevier. Dort waren, nur wenige Tage vor dem ersten Faxversand, von einem Dienstcomputer aus die Melderegistereintr\u00e4ge der Anw\u00e4ltin abgerufen worden \u2013 ohne nachvollziehbaren Grund.<br>\n(\u2026) Schattenarmee in der Bundeswehr<br>\nWer all diese rechtsextremen Umtriebe f\u00fcr Einzelf\u00e4lle h\u00e4lt, wird sp\u00e4testens mit den j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen \u00fcber ein Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr \u2013 dem auch Polizeibeamte angeh\u00f6ren \u2013 eines Besseren belehrt.<br>\nReporter der Tageszeitung \u201etaz\u201c deckten vor wenigen Wochen ein Geflecht aktiver und ehemaliger Soldaten auf, die einen Staat im Staate errichten. Diese planen offenbar am \u201eTag X\u201c, \u201ePolitiker und Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen oder zu liquidieren\u201c. Zu den Feinden der \u201eSchattenarmee\u201c z\u00e4hlt auch die aktuelle Bundesregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2019\/februar\/nsu-2.0-braune-reviere-braune-kasernen\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Das Ganze erinnert verd\u00e4chtig an die (ehemaligen?) Geheimarmeen der NATO in Europa. Stichwort Gladio. Inwieweit die USA auch jetzt wiederum die Finger im Spiel hat sollte unbedingt gekl\u00e4rt werden. Beim Aufbau faschistischer Truppen haben die USA ja weltweit einschl\u00e4gige Erfahrung. Sind es hier Einzelerscheinungen?  Und wenn nicht: von wem werden diese Strukturen gef\u00fchrt?<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: \u00d6ffentlicher Dienst: Seehofer l\u00e4sst Beamte \u00fcberpr\u00fcfen<\/strong><br>\nDas Bundesinnenministerium pr\u00fcft derzeit Beamte und Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst auf politische Zuverl\u00e4ssigkeit. Minister Seehofer betont, es w\u00fcrden politische Aktivit\u00e4ten rechts- wie links-au\u00dfen untersucht.<br>\n(\u2026) Eine Recherche der Funke-Zeitungen ergab, dass unter den 281 Abgeordneten der AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten derzeit mindestens 46 Beamte sind, darunter einige Pension\u00e4re\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/politik\/inland\/seehofer-ueberpruefung-beamte-afd-aktivitaet-100.html?fbclid=IwAR1SGfuR_pmG6EAptr_6cOHQhwQNfFbDuthLlCwR8PjVBPpJOubX4ZWlJE0\">MDR<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Bahn frei f\u00fcr die Bundeswehr<\/strong><br>\nDer Rahmenfrachtvertrag f\u00fcr internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr<br>\nUnter deutscher Schirmherrschaft sollen 2019 knapp 10.000 NATO-Soldaten und Tausende (gepanzerte) Fahrzeuge ins Baltikum verlegt werden \u2013 ein gro\u00dfer Teil auf der Schiene. Weit \u00fcber tausend Z\u00fcge mit Kriegsmaterial k\u00f6nnte so von Deutschland aus an die russische Grenze rollen, wodurch das Risiko einer milit\u00e4rischen Konfrontation mit Russland w\u00e4chst weiter.<br>\nSeit 1. Januar 2019 f\u00fchrt die Bundeswehr f\u00fcr einen Zeitraum von zw\u00f6lf Monaten die \u201eSpeerspitze\u201c der NATO im Baltikum. Zeitgleich trat ohne gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen f\u00fcr eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazit\u00e4ten f\u00fcr Panzer und andere R\u00fcstungsg\u00fcter bis an die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an G\u00fcterz\u00fcge angeh\u00e4ngt werden, sondern um vollst\u00e4ndige Z\u00fcge, von denen im Verlauf des Jahres 2019 weit \u00fcber tausend Richtung Osten rollen k\u00f6nnten. Zu den \u201eHighlights\u201c des mit fast 100 Millionen Euro dotierten Vertrags zwischen Bahn und Bundeswehr geh\u00f6ren u.a. die zus\u00e4tzliche Vorhaltung von 300 Waggons und Lokomotiven mit dem Potenzial f\u00fcr \u00fcber 1.300 j\u00e4hrliche Transporte sowie die Umkehrung der \u201eVorfahrt-Regel\u201c: K\u00fcnftig soll Milit\u00e4rtransporten erstmals gegen\u00fcber dem zivilen Personenverkehr Priorit\u00e4t einger\u00e4umt werden. Zivile Bahnkunden k\u00f6nnen sich in diesem Kontext also m\u00f6glicherweise auf noch mehr Versp\u00e4tungen als bisher einstellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2019-02-10\/bahn-frei-fuer-die-bundeswehr\/\">Justice now<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>F\u00fcr diesen Prozess wurden alle geltenden Regeln ver\u00e4ndert<\/strong><br>\nBeginn des Gerichtsverfahrens zum katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsprozess. Auf dem Spiel steht auch: der spanische Nationalismus, die Regierung und die Glaubw\u00fcrdigkeit Europas<br>\n(\u2026) \u201cProzess dem proc\u00e9s\u201d<br>\nBeim Verfahren gegen die 12 Katalanen wird unter anderem von einem \u201chistorischen Prozess\u201d oder vom \u201cbedeutsamsten Prozess\u201d seit dem Ende der Franco-Diktatur gesprochen. Dabei geht es um den Versuch, dem \u201cproc\u00e9s\u201d \u2013 wie der Unabh\u00e4ngigkeitsprozess genannt wird -, nun den Prozess zu machen.<br>\n(\u2026) Der Ermittlungsrichter Pablo Llarena<br>\nUnd da es auch im heutigen Spanien kein Delikt ist, \u201cwenn ein Regionalparlament die Abtrennung oder die Unabh\u00e4ngigkeit seines Territoriums erkl\u00e4rt\u201d, wie der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof Adolfo Prego noch einmal unterstrichen hat, wurde eine Rebellion und ein Aufruhr erfunden.<br>\nVerantwortlich war daf\u00fcr der Ermittlungsrichter Pablo Llarena, der sich mit dem M\u00e4rchen \u00fcberall in Europa eine blutige Nase geholt hat. Es ist einer der Richter, die aus politischen Gr\u00fcnden auf hohe Posten gehoben worden, wie auch der Europarat immer wieder kritisiert, dessen Kritik seit Jahren ignoriert wird.<br>\nEckart Leiser, Dozent an der Freien Universit\u00e4t Berlin, hat am Beispiel Llarenas aufgezeigt, wie dieser Richter \u201cohne R\u00fccksicht auf die geltenden Rechtsvorschriften\u201d unter \u201cMissachtung der Prinzipien\u201d mit \u201cad-hoc erfundenen\u201d Kriterien in den \u201cKriegsvorbereitungen\u201d gegen die Katalanen auf diesen Posten gehoben wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Fuer-diesen-Prozess-wurden-alle-geltenden-Regeln-veraendert-4305096.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Brasilianische Justiz in Spanien. Oder spanische Justiz in Brasilen? Rechtsbeugung auf jeden Fall.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>F\u00fcr Artenschutz in Bayern: Sieg f\u00fcr die Bienen-Sch\u00fctzer<\/strong><br>\nJetzt muss Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der reagieren: Das Volksbegehren unter dem Motto \u201cRettet die Bienen\u201d zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern hat die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht.<br>\nDas Volksbegehren zur Bewahrung der Artenvielfalt hat in Bayern nach Angaben der Initiatoren vorzeitig eine entscheidende H\u00fcrde genommen. Bis Dienstagmittag h\u00e4tten sich mehr als eine Million Menschen in Unterschriftenlisten eingetragen, hie\u00df es aus Kreisen der Initiatoren des Volksbegehrens \u201cRettet die Bienen\u201d,darunter auch der Bund Naturschutz und der Landesbund f\u00fcr Vogelschutz\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bayern-bienen-volksbegehren-erfolgreich-a-1252932.html\">Spiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Miese TV-Programme f\u00fcr Kinder<\/strong><br>\nEs gibt zwar vier Fernsehsender f\u00fcr Kinder und Jugendliche, doch vielfach mangelt es an Qualit\u00e4t und Vielfalt. Das hat Gr\u00fcnde.<br>\nFast siebeneinhalb Millionen Kinder im Alter von 3 bis 13 Jahren leben aktuell in Deutschland. Eine gro\u00dfe Zielgruppe f\u00fcr TV-Strateg*innen. Und tats\u00e4chlich bieten inzwischen vier Sender Programme nur f\u00fcr die j\u00fcngsten Zuschauer an. Aber die kritischen Stimmen bem\u00e4ngeln, dort sei zu wenig Anspruchsvolles zu sehen \u2013 und es herrsche zu wenig Vielfalt.<br>\n\u201eMit der Einf\u00fchrung des Kika sind in der ARD und auch bei den Dritten die Programmpl\u00e4tze immer weniger geworden\u201c, sagt Gabriele Walther, Produzentin bei Caligari Film in M\u00fcnchen. \u201eEs gab einen enormen R\u00fcckgang.\u201c Dabei sei das Kinderfernsehen ein ganz eigener Kosmos: \u201eBis 13 Jahre hat man alle zwei Jahre noch mal eine eigene Zielgruppe, die ihre eigene Unterhaltung, ihre eigene Fiktion, ihre eigene Information ben\u00f6tigt.\u201c Alle Genres des \u201egro\u00dfen Fernsehens\u201c w\u00fcrden hier noch einmal gespiegelt. \u2026 Das daf\u00fcr notwendige Geld wird bei den aktuellen Verteilungsk\u00e4mpfen jedoch immer knapper. Beim ZDF beispielsweise habe man versucht die Budgets zu halten, aber sie sind seit 1998 auch kaum gestiegen, sagt Eva Radlicki. \u2026 Verbl\u00fcffend auch, dass so gut wie keine Studien zur Entwicklung der Sendepl\u00e4tze und Budgets existieren. \u2026 Beim ZDF findet man immerhin Hinweise zur Budgetverteilung. F\u00fcr den \u201eBeschaffungsaufwand f\u00fcr Auftrags- und Koproduktionen laut Programmleistungsplan 2019\u201c veranschlagt das ZDF f\u00fcr alle Genres und Sender, an denen es beteiligt ist, 82 Millionen Euro Gesamtbudget. Davon gehen etwas \u00fcber 7,5 Millionen Euro an den Kika.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Miese-TV-Programme-fuer-Kinder\/!5569174\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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