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Das Rad zur\u00fcckdrehen, ist doch kein Argument, sondern entspricht einer Sprachregelung, die seit Jahren reflexartig bem\u00fcht wird, wenn es um die Sozialpolitik geht. Und dann erweckt Schmidt auch noch den Eindruck, als h\u00e4tte die Agenda 2010 etwas an der Langzeitarbeitslosigkeit zum Besseren ver\u00e4ndert. Das Gegenteil ist doch der Fall. Laut OECD sind knapp 44 Prozent aller Erwerbslosen l\u00e4nger als 12 Monate ohne Job. Im Vergleich mit den anderen Staaten schneidet Deutschland damit immer noch unterdurchschnittlich ab<\/a>. <\/em><\/p>\n dazu auch: Truger \u2013 ein umstrittener Kandidat<\/strong> Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Nur der Kandidat der Gewerkschaften ist nat\u00fcrlich umstritten, alle anderen Wirtschaftsweisen sind dagegen \u00fcber jeden Zweifel erhaben, weil sie eben viel Falsches sagen. Auf das Falsche kommt es aber gar nicht an, sondern auf das W\u00f6rtchen viel, wie die Sachverst\u00e4ndige Isabel Schnabel meint. Sie misst wissenschaftliche Qualit\u00e4t nicht an den Aussagen, sondern an der Menge der Ver\u00f6ffentlichungen in internationalen Fachzeitschriften. Im \u00dcbrigen haben es die Kollegen des SVR mit ihren abwertenden \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Truger im vergangenen Jahr geschafft, auch die Schweigeperiode vor einer Neubesetzung zu bestimmen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Sieht so das Endspiel beim Brexit aus?<\/strong> dazu: \u201eDann w\u00e4re es f\u00fcr Deutschland Zeit, den Euro aufzugeben\u201c<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Man kann \u00fcber die irre Gedankenwelt, die hinter den Mauern des IWF regiert nur den Kopf sch\u00fctteln. Das Sch\u00f6ne an der Idee ist vermutlich auch, dass die Superreichen und Reichen davon wenig betroffen sein werden, da diese ihr Verm\u00f6gen in Aktien, Immobilien usw. halten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin I.K.:<\/strong> Ist das nicht eine \u00dcberraschung? Es gibt tats\u00e4chlich keine Beweise? Bin gespannt, inwieweit das f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit von den Medien eindeutig kommuniziert werden wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die Einhaltung der Schuldenbremse f\u00fchrt zum Verfall der \u00f6ffentlichen Infrastruktur und eine Bremse bei den Sozialversicherungsabgaben bestimmt nicht zu mehr sozialer Sicherheit und schon gar nicht zu mehr Arbeitspl\u00e4tzen. Altmaier h\u00e4tte korrekterweise aber sagen m\u00fcssen, dass er vorschl\u00e4gt, die Begrenzung der L\u00f6hne in die Verfassung zu schreiben, denn die Sozialabgaben sind Teil des Lohns. Die meisten Wirtschaftsweisen d\u00fcrfte Peter Altmaier aber mit dieser absurden Idee begeistern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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\nInterview mit dem venezolanischen Soziologen Emiliano Teran Mantovani \u00fcber die Akteure der Krise und m\u00f6gliche Auswege.
\nQuelle: RLS<\/a>\n
\nIst die Anerkennung von Venezuelas selbst ernanntem Interimspr\u00e4sidenten Guaid\u00f3 v\u00f6lkerrechtlich legitim? Strafrechtsexperte Ambos h\u00e4lt den Schritt im tagesschau.de-Interview f\u00fcr problematisch \u2013 und wirkungslos.
\ntagesschau.de: Die Bundesregierung hat Venezuelas selbst ernannten Pr\u00e4sidenten Juan Guaid\u00f3 als Staatschef anerkannt. Ist das v\u00f6lkerrechtlich legitim?
\nAmbos: Legitim vielleicht schon, aber mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz der UN-Satzung auf jeden Fall problematisch. Ein formaler Rechtsakt \u2013 wie etwa die Anerkennung einer Regierung \u2013 ist ein Eingriff in eine ureigene innerstaatliche Angelegenheit, n\u00e4mlich in die Regierungsform und Regierungsbildung. Wenn die Einmischung in Richtung \u201cRegime Change\u201d geht, wird es noch problematischer.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n
\n\u00bbHumanit\u00e4re Hilfe\u00ab f\u00fcr Venezuela: Wie die USA und Kolumbien Bilder produzieren \u2013 und sich beim L\u00fcgen erwischen lassen
\nAuf der kolumbianischen Seite der 2016 fertiggestellten, aber nie er\u00f6ffneten Grenzbr\u00fccke Tienditas nach Venezuela wurden Journalisten in- und ausl\u00e4ndischer Medien am vergangenen Freitag zu einem Pressetermin eingeladen. Den Berichterstattern wurde ein Lager mit rund 46 Tonnen Waren gezeigt, darunter Lebensmittel, Hygiene- und Gesundheitsprodukte. Diese sollten nach Venezuela geliefert werden, um den dort herrschenden \u00bbhumanit\u00e4ren Notstand\u00ab zu lindern, hie\u00df es.
\nZu den Besuchern geh\u00f6rte Freddy Dur\u00e1n von der venezolanischen Regionalzeitung La Naci\u00f3n. Er berichtet, dass die vorgef\u00fchrten Pakete enthielten, was man auch in Venezuela auf jedem \u00bbsolidarischen Markt\u00ab erhalten k\u00f6nne: \u00d6l, Zucker, Milchpulver, Maismehl, Thunfisch und \u00e4hnliches. Den Aufdrucken auf den Packungen zufolge handelte es sich um kolumbianische Produkte, die auch im \u00f6rtlichen Supermarkt erh\u00e4ltlich sind. Offenkundig wurde den Journalisten also keine Hilfslieferung vorgef\u00fchrt, die aus den USA nach Kolumbien transportiert worden war.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer Bundesfinanzminister hat lange gebraucht, um die Gefahren f\u00fcr die deutsche Wirtschaft zu erkennen. Was aufmerksamen Beobachtern schon im Fr\u00fchjahr 2018 klar war, d\u00e4mmerte den Verantwortlichen in Berlin immerhin zu Anfang dieses Jahres: Der deutsche Aufschwung geht zu Ende und mit ihm die Zeiten, in denen der Staat, ohne viel zu tun, auf steigende Steuereinnahmen und sinkende \u00f6ffentliche Defizite hoffen konnte.
\nDoch selbst wer eine lange Leitung hat, macht nicht notwendigerweise Anf\u00e4ngerfehler. Anders der Bundesfinanzminister. Im \u00dcberschwang der \u00bbschwarzen Null\u00ab, die ja Vielen in Berlin das Hirn vernebelt hat, verga\u00df er glatt, dass der Staat in einer Rezession nicht in Aktionismus verfallen und die Nachfrageschw\u00e4che versch\u00e4rfen darf. Ohne mit der Wimper zu zucken, gab er die Parole aus, die Bundesministerien m\u00fcssten in den n\u00e4chsten drei Jahren soviel sparen, dass die \u00bbschwarze Null\u00ab Bestand hat. Es gibt jedoch selbst unter orthodoxen \u00d6konomen kaum einen, der dem Staat empfehlen w\u00fcrde, die \u00f6ffentlichen Defizite auch dann konstant zu halten, wenn in der privaten Wirtschaft die Neigung, sich zu verschulden, deutlich nachl\u00e4sst.
\nDerzeit ist es das Ausland, das offensichtlich weniger deutsche G\u00fcter nachfragt. [\u2026]
\nDer deutsche Staat konnte sich seit der Jahrtausendwende nur dadurch einen schlanken Fu\u00df machen, dass das Ausland bereit war, die negativen Folgen der Sparorgie durch eigene Verschuldung auszugleichen. Das geht offensichtlich nun zu Ende.
\nQuelle: Heiner Flassbeck in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie SPD-Spitze will einen \u201cneuen Sozialstaat\u201d, ohne Hartz IV, daf\u00fcr mit l\u00e4ngerem Arbeitslosengeld. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Schmidt, hat die Pl\u00e4ne jetzt kritisiert: Damit w\u00fcrde das \u201cRad wieder zur\u00fcckgedreht\u201d.
\nDer Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die SPD-Pl\u00e4ne f\u00fcr Sozialreformen scharf kritisiert. Die Partei schicke sich an, \u201cdas arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zur\u00fcckzudrehen\u201d, sagte Schmidt der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d.
\nF\u00fcr falsch halte er vor allem, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer k\u00fcnftig auf fast drei Jahre ausgedehnt werden solle, sagte Schmidt. Kritik \u00e4u\u00dferte der Wirtschaftsweise auch am sogenannten \u201cArbeitslosengeld Q\u201d und an der Absicht, den Mindestlohn auf zw\u00f6lf Euro anzuheben. [\u2026]
\n\u201cMir scheint, dass die schmerzlichen Erfahrungen der Vergangenheit mittlerweile v\u00f6llig in Vergessenheit geraten sind, als die Wirtschaftspolitik noch verzweifelt nach Wegen gesucht hat, einen gewaltigen Sockel an Langzeit-Arbeitslosigkeit abzubauen\u201d, sagte Schmidt.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nDie Bundesregierung schl\u00e4gt den \u00d6konomen Achim Truger als Nachfolger des renommierten Wirtschaftsweisen Bofinger vor. Doch die Meinungen \u00fcber diese Besetzung gehen auseinander. [\u2026]
\nIm Vorfeld hatte es Diskussionen \u00fcber die akademische Eignung von Truger gegeben. Der D\u00fcsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap hatte gesagt, die Gewerkschaften entsendeten ein \u201cwissenschaftliches Leichtgewicht\u201d, das kaum auf Augenh\u00f6he mit den anderen vier Mitgliedern diskutieren k\u00f6nne. Auch Isabel Schnabel, die selbst Mitglied im Sachverst\u00e4ndigenrat ist, hatte sich in die Debatte um Truger eingeschaltet: Die wissenschaftliche Qualifikation m\u00fcsse an oberster Stelle stehen, ansonsten k\u00f6nne der Sachverst\u00e4ndigenrat seinem Qualit\u00e4tsanspruch nicht gerecht werden, kommentierte sie.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n
\n\u201eDie Bundesregierung muss in der NATO aktiv f\u00fcr die Bewahrung des INF-Vertrags k\u00e4mpfen und darf sich nicht l\u00e4nger willig hinter den Konfrontationskurs von US-Pr\u00e4sident Donald Trump stellen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, muss mit aller Kraft ein neues atomares Aufr\u00fcsten in Europa verhindert werden\u201c, erkl\u00e4rt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abr\u00fcstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
\n\u201eWenn die USA und Russland sich gegenseitig der Verletzung des INF-Abr\u00fcstungsabkommens beschuldigen, muss die Bundesregierung auf eine Verifizierung und die Gewinnung eigener Erkenntnisse dr\u00e4ngen, statt einfach die unbelegten Vorw\u00fcrfe Washingtons gegen Russland nachzubeten. Bundeskanzlerin Merkel und Au\u00dfenminister Heiko Maas m\u00fcssen die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung in Deutschland und in Europa im Blick haben und nicht das Wohlgefallen Trumps.
\nEine verantwortungsbewusste, eigenst\u00e4ndige deutsche Au\u00dfenpolitik muss zun\u00e4chst die USA und dann Russland auffordern, die K\u00fcndigung des INF-Vertrags zur\u00fcckzunehmen. Die Bundesregierung muss gegen\u00fcber Trump klarstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland einer Stationierung neuer US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. Schlie\u00dflich muss die Bundesregierung den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden einleiten, damit auch die anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder nachziehen k\u00f6nnen.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nGro\u00dfbritannien fliegt nach dem Brexit aus Hunderten Abkommen der EU mit Drittstaaten. Ein Brief der britischen Regierung zeigt nun: Ersatz ist nicht in Sicht \u2013 trotz aller gro\u00dfspurigen Versprechen. [\u2026]
\nWie d\u00fcster die Lage aber genau aussieht, konnte London bisher geheim halten. Doch ein Schriftwechsel zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission, der dem SPIEGEL vorliegt, zeigt jetzt das ganze Ausma\u00df von Fox\u2019 Scheitern. Aus einer darin enthaltenen Liste geht hervor, dass London bis Ende Januar kein einziges der mehr als 40 EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten fortschreiben konnte.
\nSeitdem gelangen den Briten lediglich vier Nachfolgevertr\u00e4ge, deren Volumen aber \u00fcberschaubar sein d\u00fcrfte. Die Partner sind die Schweiz, Chile, der ost- und s\u00fcdafrikanische Handelsverbund ESA und die F\u00e4r\u00f6er-Inseln. Auch von mehreren Hundert weiteren internationalen Abkommen der EU \u2013 etwa \u00fcber Luftverkehr, Fischerei oder juristische Zusammenarbeit \u2013 hat die Regierung von Premierministerin Theresa May nur einen Bruchteil reproduziert.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nGleich zwei Artikel geben Einblick in die Pl\u00e4ne von Premierministerin May \u2013 und in die R\u00e4nkespiele mit der EU. In UK beherrschen sie die Schlagzeilen, die \u201cFT\u201d macht mit dem \u201cEndspiel\u201d sogar ihre Online-Ausgabe auf. Demnach soll Mays enger Berater O. Robbin in einem Br\u00fcsseler Hotel ausgeplaudert haben, wie sich die Premierministerin die finale Entscheidung im britischen Unterhaus vorstellt. Sie soll erst in letzter Minute fallen, was keine \u00dcberraschung ist: Dass May auf Zeit spielt, wissen wir l\u00e4ngst. Doch dann kommt\u2019s: Die Abgeordneten sollen vor die Wahl gestellt werden, Mays Deal zu schlucken \u2013 oder den Brexit aufzuschieben.
\nDer Aufschub soll aber nach Robbins Darstellung nicht bis zur Europawahl im Mai oder bis zum Juni dauern \u2013 sondern viel l\u00e4nger, wom\u00f6glich bis 2020 oder 2021. Jedenfalls lang genug, damit die Abgeordneten ihn ablehnen! Und wie sieht nun Mays Deal aus? Dazu finden sich interessante Spekulationen in der \u201cSun\u201d. Demnach soll es wie bisher von May gefordert \u00c4nderungen am \u201cBackstop\u201d f\u00fcr Irland geben \u2013 allerdings nur kleine.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Regierung will die Statistik Austria ans Kanzleramt binden. Kurz und Co. wollen dadurch kontrollieren, ob und wann Statistiken ver\u00f6ffentlicht werden. Schon in der Vergangenheit hat Schwarz-Blau gezeigt, dass sie mit unabh\u00e4ngigen Fakten wenig anfangen k\u00f6nnen.
\n\u00dcber 1,5 Millionen Menschen sind in \u00d6sterreich armutsgef\u00e4hrdet. Die reichsten 5 % der \u00d6sterreicher besitzen 45% des gesamten Verm\u00f6gens in unserem Land. Diese Daten hat die Statistik Austria im April 2018 in ihrem j\u00e4hrlich erscheinenden Armutsbericht pr\u00e4sentiert \u2013 zum ersten Mal seit Jahren ohne das Sozialministerium. Denn die Regierung wollte den Bericht keine gro\u00dfe Aufmerksamkeit zukommen lassen. Das ist nur ein Beispiel f\u00fcr den Umgang von schwarz-blau mit f\u00fcr sie unvorteilhaften Fakten. Jetzt soll das Statistik Amt umstrukturiert und an das Bundeskanzleramt gebunden werden. Sebastian Kurz h\u00e4tte damit die Kontrolle \u00fcber eine eigentlich unabh\u00e4ngige Organisation und damit auch dar\u00fcber welche Fakten ver\u00f6ffentlicht werden.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nEine neue Studie zeigt, wie Regierungen zu Lobbyisten werden und auf EU-Ebene Interessen der heimischen Industrie durchsetzen [\u2026]
\nAn sich ist das keine Neuigkeit, die Studie liefert aber wichtige Einblicke, \u00fcber welche Kan\u00e4le das geschieht. So verf\u00fcgten etwa der \u00bbEuropean Round Table of Industrialists\u00ab, das European Services Forum (ESF) oder die Magritte-Group der f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Energieversorger \u00fcber \u00bbZug\u00e4nge zu Politikern und Ministerialbeamten der Mitgliedsstaaten, die NGOs und Gewerkschaften verwehrt bleiben\u00ab. Ein gro\u00dfes Einfallstor f\u00fcr nationalstaatliche Interessenpolitik w\u00e4ren die rotierenden Pr\u00e4sidentschaften des EU-Rats. Diese stellten f\u00fcr das jeweilige Vorsitzland eine \u00bbbesondere Gelegenheit dar, sich aktiv f\u00fcr ein Lieblingsprojekt, eine wichtige Angelegenheit oder die eigene Industrie einzusetzen\u00ab. Unternehmenssponsoring der wechselnden Vorsitze scheine \u00bbinzwischen zum Standard geworden zu sein\u00ab. Eine \u00bbVorliebe\u00ab f\u00fcr nationale Wirtschaftsinteressen legt auch \u00bbeine Reihe von EU-Kommissaren\u00ab an den Tag. So habe sich etwa Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger (CDU) seit seinem Amtsantritt 2018 \u00bb\u00fcberproportional h\u00e4ufig\u00ab mit Konzernlobbyisten aus Deutschland umgeben.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas EU-Parlament hat heute zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enth\u00e4lt die umstrittenen Sonderklagerechte f\u00fcr Konzerne, kurz ISDS.
\n\u201eDas Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen \u00fcber den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen\u201c, kritisiert Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann. \u201eDie Ausweitung von Sonderklagerechten f\u00fcr Konzerne gef\u00e4hrdet dringend n\u00f6tige Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel, f\u00fcr h\u00f6here Umweltstands oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne k\u00f6nnen daf\u00fcr horrende Schadensersatzf\u00f6rderungen stellen oder diese im Vorfeld androhen.\u201d
\nDie Mehrheit der Abgeordneten ignoriert gleichzeitig die Kritik von hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz Europa an ISDS. Allein in den vergangenen drei Wochen haben mehr als 500.000 Menschen eine Petition f\u00fcr ein grunds\u00e4tzliches Aus von ISDS unterzeichnet.
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Experten haben herausgefunden, dass Barzahlungen schnell und g\u00fcnstig sind. Entgegen der oft geh\u00f6rten Auffassung, Kartenzahlungen seien effizienter, zeigen die Messungen der Forscher das Gegenteil. Mit durchschnittlich 22,3 Sekunden sind Barzahlungen sieben Sekunden schneller als Zahlungen mit Karte und PIN-Eingabe und sogar \u00fcber 16 Sekunden schneller als solche mit Karte und Unterschrift.
\nAb Zahlungen \u00fcber 100 \u20ac gehen dann aber Kartenzahlungen schneller als die Entrichtung des Kaufpreises in bar. Positiv ist f\u00fcr den Einzelhandel, dass die Kosten pro Transaktion bei Barzahlungen mit 24 Cent im Durchschnitt billiger sind als bei Debitkarten (rund 33 Cent) und sehr viel billiger als bei Kreditkarten (etwa 1 \u20ac).
\nMit der Nutzung von Bargeld tun sich die Konsumenten aber nicht nur doppelt einen Gefallen, sondern sogar dreifach. Die hohe Akzeptanz sorgt n\u00e4mlich daf\u00fcr, dass es schwierig ist, M\u00fcnzen und Scheine zu verdr\u00e4ngen, um Negativzinsen durchzusetzen. Erst j\u00fcngst machten zwei IMF-\u00d6konomen den Vorschlag, zwischen elektronischem Geld und Bargeld zu unterscheiden, wobei Letzteres im Bedarfsfall abgewertet werden sollte, um Negativzinsen besser durchsetzen zu k\u00f6nnen. Das w\u00fcrde dem Staat allerdings T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, um seine B\u00fcrger doch noch enteignen zu k\u00f6nnen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nEine L\u00f6sung w\u00e4re es, Bargeld abzuschaffen und vollst\u00e4ndig auf elektronische Zahlungssysteme zu setzen \u2013 was in vielen L\u00e4ndern wenig praktikabel w\u00e4re und zudem h\u00f6chst unpopul\u00e4r. Stattdessen k\u00f6nnte man die Geldmenge aber auch in zwei Parallelw\u00e4hrungen unterteilen, argumentieren nun Agarwal und Krogstrup. Zwischen der einen W\u00e4hrung (bestehend aus Bargeld) und der anderen (bestehend aus Sicht- und Spareinlagen) w\u00fcrde es einen Umtauschkurs geben.
\nDieser Umtauschkurs kann dann mit der Zeit ver\u00e4ndert werden, damit das Halten von Bargeld jederzeit so attraktiv ist wie Einzahlungen bei der Bank. Bei einem Negativzins von minus f\u00fcnf Prozent zum Beispiel w\u00fcrde dann Bargeld pro Jahr um eben jene f\u00fcnf Prozent gegen\u00fcber den Einlagen abgewertet. Beide Parallelw\u00e4hrungen verl\u00f6ren also gleich viel an Wert. Unter dem Strich, so Agarwal und Krogstrup, k\u00f6nnten auf diese Weise \u201estark negative Zinsen eine realisierbare Option werden\u201c. Zentralbanken w\u00fcrden \u201ekomplett befreit\u201c von ihrem Dilemma.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nBerlins Regierender B\u00fcrgermeister versucht, Enteignungskampagne auszubremsen. Soziale Bewegung und CDU erh\u00f6hen Druck auf Senat
\nDer Berliner Senat ger\u00e4t wegen nicht erreichter wohnungspolitischer Zielsetzungen zunehmend unter Druck. Die parlamentarische Opposition und die stadtpolitischen Bewegungen sitzen ihm gleicherma\u00dfen im Nacken. Vor allem Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) steht im Visier der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nachdem sie zuletzt Vers\u00e4umnisse beim Wohnungsbau einr\u00e4umen musste. Im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz Ende Januar teilte sie mit, dass bis zum Jahr 2021 nur 25.000 der im Koalitionsvereinbarung vorgesehenen 30.000 Wohnungen von den landeseigenen Gesellschaften gebaut w\u00fcrden. Wie der Tagesspiegel am 7. Februar berichtete, erkl\u00e4rten letztere prompt, dass sie selbst die nach unten korrigierte Zahl f\u00fcr nicht erreichbar halten. Die CDU-Fraktion k\u00fcndigte darauf hin an, auf der Plenarsitzung am 21. Februar einen Missbilligungsantrag gegen die von ihr als \u00bbNicht-Bausenatorin\u00ab verh\u00f6hnte Lompscher zu stellen, die sie f\u00fcr fehlende Wohnungen und steigende Mieten verantwortlich macht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEs geht um ein Projekt der Superlative. 29 Talbr\u00fccken und 22 Tunnel \u2013 mit der Neubaustrecke durch Th\u00fcringen und Oberfranken er\u00f6ffnete die Deutsche Bahn vor gut einem Jahr das gr\u00f6\u00dfte Verkehrsprojekt der deutschen Einheit, die Schnelltrasse von Berlin nach M\u00fcnchen \u00fcber Erfurt. Zehn Milliarden Euro verbauten Bund und Bahn. Das Ziel: Die Reisezeit von Personen und G\u00fctern zwischen den Metropolen deutlich zu verk\u00fcrzen und die Schiene f\u00fcr Verkehr aller Art attraktiver zu machen.
\nSeither rei\u00dfen die Erfolgsmeldungen von Bahn und Politik nicht ab. Nach neuesten Angaben der Regierung fuhren im vergangenen Jahr 4,9 Millionen Fahrg\u00e4ste auf der Strecke. Das sind 2,5 Millionen mehr als auf der alten Route. Die Z\u00fcge sind auch nur noch gut vier statt sechs Stunden unterwegs. Selbst mit dem Flugzeug ist man kaum schneller. Doch nun wird klar: W\u00e4hrend die Strecke im Personenverkehr ein Erfolg ist, bahnt sich im G\u00fcterverkehr ein Fiasko an. Nach Informationen der S\u00fcddeutschen Zeitung war auf dem Kernst\u00fcck des Milliardenprojekts bislang kein einziger G\u00fcterzug unterwegs \u2013 anders als geplant. Denn Sparma\u00dfnahmen machen die Route f\u00fcr schwere Z\u00fcge praktisch unpassierbar. Die Bundesregierung hatte eigentlich ganz andere Hoffnungen geweckt und pries die Strecke auch als M\u00f6glichkeit, G\u00fcter von der Stra\u00dfe auf die Schiene zu holen. Man gehe davon aus, dass auf der Neubaustrecke t\u00e4glich eine ICE-Linie mit 20 Zugpaaren verkehrtem und circa 70 G\u00fcterz\u00fcge, je Richtung wohlbemerkt. So lie\u00df es die Regierung noch 2010 offiziell wissen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist ein Glaubenskrieg entbrannt \u2013 \u00fcber die Sch\u00e4dlichkeit von Dieselabgasen, meint Roberto De Lapuente. Doch auch hier muss das Prinzip lauten: Vorsorge geht vor.
\nIch bin ein bisschen ratlos. Dieser Krieg um die Deutungshoheit zu Diesel und Stra\u00dfenverkehr verunsichert mich zutiefst. Die Angelegenheit ist ja in den vergangenen Monaten zu einem regelrechten Glaubenskrieg mutiert. F\u00fcr Leute wie mich, die nun mal keine Wissenschaftler sind, geht es wirklich nur noch darum, was sie glauben k\u00f6nnen oder wollen \u2013 und was nicht. Ich glaube nat\u00fcrlich auch was, habe nichts gegen ein Diesel-Verbot, sorge mich um die Luft und nehme zudem an, dass der momentane Zustand nicht gesund sein kann.
\nHundertprozentig sicher bin ich mir indes nat\u00fcrlich nicht. Es ist eine Vermutung, ja ein bisschen Lebenserfahrung, die sich aus der Einsicht n\u00e4hrt, dass Ma\u00dflosigkeit zumeist nicht richtig, nicht gesund sein kann. Ich kann nat\u00fcrlich auch Studien angeben oder Expertisen googeln, aber auch dann bin ich zum Glauben verdammt. Da ich weder Chemiker noch Mediziner bin, muss ich davon ausgehen, dass die mir gef\u00e4lligen Expertenmeinungen es ernst nehmen mit der Wahrheit. Im Gro\u00dfen und Ganzen tue ich das auch.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Aufstand der \u201cGelben Westen\u201d ist ein Aufstand des l\u00e4ndlichen Frankreichs und der franz\u00f6sischen Arbeiterklasse. Er hat die Eliten v\u00f6llig \u00fcberrascht. Das h\u00e4tte nicht so sein m\u00fcssen, denn Warnungen gab es genug, unter anderem von Christophe Guilluy. Der Wirtschaftsgeograph weist seit Jahren auf die Frakturen und schwerwiegenden sozialen Probleme der Gesellschaft als Folge einer neoliberalen Politik auf dem R\u00fccken der Mehrheit der Franzosen hin. Eines seiner wichtigsten B\u00fccher, das in Frankreich 2016 viel Aufsehen erregt hat, ist jetzt in englischer Sprache erchienen, unter dem Titel \u201cTwilight of the Elites: Prosperity, the Periphery, and the Future of France\u201d (Yale University Press 2019).
\nVon Gastautor. Das Buch mit dem Originaltitel \u201cLe Cr\u00e9puscule de la France d\u2019en Haut\u201d ist zwar deutlich vor dem Beginn des Aufstands vollendet worden. Doch wer sich f\u00fcr dessen Hintergr\u00fcnde interessiert und Englisch besser als Franz\u00f6sisch versteht, ist mit diesem Buch dennoch hervorragend bedient. Es gibt einen faszinierenden und beklemmenden Einblick in die schwerwiegenden sozialen Ver\u00e4nderungen, die die Rebellion ausgel\u00f6st haben. Und es l\u00e4sst ahnen, dass sich die Lage in Frankreich nicht so schnell wieder beruhigen wird, selbst wenn das Macron-Regime Frankreich in einen totalit\u00e4ren Polizeistaat verwandelt \u2013 wovon ja bereits mehr als nur Ans\u00e4tze zu sehen sind. Die \u00e4u\u00dferst bedenklichen Entwicklungen, die Guilluy f\u00fcr Frankreich beschreibt, lassen sich zumindest teilweise auch in Deutschland beobachten.
\nGemein haben Frankreich und Deutschland eine fast 30-j\u00e4hrige neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben. In beiden L\u00e4ndern stagnieren L\u00f6hne und Geh\u00e4lter in realen Gr\u00f6\u00dfen seit rund zwei Jahrzehnten. Die starken Einkommenszuw\u00e4chse der Oberschicht und einer vergleichsweise kleinen oberen Mittelschicht, sowie die Ultraniedrigzinspolitik der Notenbanken haben zudem zum Ph\u00e4nomen der Gentrifizierung gef\u00fchrt. Wohnviertel und inzwischen sogar ganze St\u00e4dte werden f\u00fcr Normalverdiener unerschwinglich, so dass diese daraus vertrieben werden. In Frankreich mit seinem wesentlich st\u00e4rkeren Gegensatz von etwa 15 Metropolregionen und einem vergleichsweise d\u00fcnn besiedelten l\u00e4ndlichen Gebiet, in dem es an Arbeitspl\u00e4tzen, Infrastruktur und Institutionen der h\u00f6heren Bildung fehlt, treten die sozialen Gegens\u00e4tze klarer zutage als hierzulande.
\nGuilluy spricht von \u201cneuen Zitadellen\u201d, von einer Neuauflage mittelalterlicher St\u00e4dte mit einem wohlhabenden B\u00fcrgertum, die sich von einer verarmenden Landbev\u00f6lkerung immer mehr abgrenzen, wobei die steinernen Stadtmauern l\u00e4ngst durch wesentlich effektivere finanzielle Mauern ersetzt worden sind. \u2026
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Russland-Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Und bisher gibt es offenbar keinen klaren Beweis, dass US-Pr\u00e4sident Trump an einer mutma\u00dflichen Wahlmanipulation durch Moskau beteiligt war.
\nWaren Donald Trump und sein Wahlkampfteam in die mutma\u00dfliche Einflussnahme auf die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl im Jahr 2016 verwickelt? Diese Frage ist es, der Sonderermittler Robert Mueller im Kern seit etwa zwei Jahren nachgeht. Mittlerweile stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss, zahlreiche Personen aus Trumps Umfeld wurden angeklagt und verurteilt. Der Pr\u00e4sident selbst geriet auch wegen zahlreicher Nebenschaupl\u00e4tze unter Druck.
\nEinen Beweis f\u00fcr eine Beteiligung Trumps an einer russischen Manipulation haben die Ermittler bisher aber nicht vorgelegt. Und nach Aussagen von Vertretern des Geheimdienstausschusses im Senat k\u00f6nnte es auch dabei bleiben.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nAktuell macht ein \u201cFraming Manual\u201d die Runde durch Redaktionen. Das 89-seitige Dokument stammt vom Berkeley International Framing Institut und wurde im Auftrag der ARD erstellt. In dem an ARD-Mitarbeiter gerichteten Papier wird umfangreich beschrieben, wie mit Hilfe des so genannten Framings bestimmte Sichtweisen in die \u00f6ffentliche Debatte eingebracht werden k\u00f6nnen. MEEDIA sprach mit der ARD-Generalsekret\u00e4rin Susanne Pfab \u00fcber das Manual und auch die Kritik daran.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n<\/li>\n
\n40 Prozent als Maximum: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier pl\u00e4diert im stern-Gespr\u00e4ch f\u00fcr eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz \u2013 und mahnt die Autobosse, die digitale Zukunft nicht zu verpennen.
\nBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, die H\u00f6he der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge per Verfassung zu begrenzen. \u201cWir m\u00fcssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten\u201d, sagte der CDU-Politiker dem stern. \u201cVor acht Jahren haben wir eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Wenn es nach mir geht, werden wir in den n\u00e4chsten Jahren auch die Quote f\u00fcr Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben.\u201d So k\u00f6nne sichergestellt werden, dass die Leistungsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht untergraben werde.
\nDer Anteil der Sozialversicherungen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur H\u00e4lfte zahlen, betr\u00e4gt derzeit 39,7 Prozent vom Bruttolohn. \u201cIch halte das f\u00fcr eine Obergrenze\u201d, sagte der Wirtschaftsminister dem stern. \u201cWird sie \u00fcberschritten, gehen Arbeitspl\u00e4tze verloren, weil weniger investiert wird oder weil es sich dann erst recht lohnt, Menschen durch Maschinen zu ersetzen.\u201d
\nQuelle: Stern Online<\/a>\n