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\nWer Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung f\u00fcr Statistik h\u00e4lt, liegt falsch. Das hat das Statistische Bundesamt bei der Vorlage der Wachstumszahlen f\u00fcr das letzte Quartal 2018 gerade wieder nachgewiesen.
\nUuff, das war knapp! Mit 0,0 Prozent \u201eWachstum\u201c im vierten Quartal 2018 ist Deutschland, wie das Statistische Bundesamt gestern meldete, einer Rezession gerade so entgangen. Von einer \u201etechnischen\u201c Rezession, so unsere Leitmedien (hier der typische Reflex in der FAZ), h\u00e4tte man sprechen m\u00fcssen, wenn das BIP in saisonbereinigter Rechnung zwei Mal hintereinander gesunken w\u00e4re. Da es im dritten Quartal ein Minus von 0,2 gegeben hatte, w\u00e4re tats\u00e4chlich Rezession angesagt gewesen.
\nDa atmen alle erleichtert auf. Knapp an einer Rezession \u201evorbeigeschrammt\u201c. Die 0,0 Prozent machen doch Hoffnung, und selbst wenn es im ersten Quartal wieder ein Minus gibt, muss man nicht von einer Rezession sprechen, weil es dann ja wieder nicht zwei Quartale hintereinander sind. Ist doch logisch, minus 0,2, dann 0,0 und danach noch einmal minus 0,2 sind einfach keine \u201etechnische\u201c Rezession.
\nNein, wenn es so k\u00e4me, w\u00e4re es eine richtige Rezession, ganz gleich, was \u201e\u00d6konomen\u201c eine \u201etechnische Rezession\u201c nennen. Auch ein Minus von 0,2 und eine Stagnation bedeuten Schrumpfung.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n\n
\nVor der heute startenden M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz setzen US-Aggressionen und innereurop\u00e4ische Opposition gegen die offene Berliner Dominanz zentrale Projekte der deutschen Weltpolitik massiv unter Druck. Am gestrigen Donnerstag hat US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence auf einer gegen Iran gerichteten Konferenz, die der EU-Staat Polen mitveranstaltete, von der EU den Ausstieg aus dem Nuklearabkommen verlangt. Schon zuvor hatte Washingtons Botschafter in Berlin die Gr\u00fcndung einer Art Tauschb\u00f6rse f\u00fcr den k\u00fcnftigen Handel mit Iran als \u201cMissachtung der US-Politik\u201d attackiert. F\u00fcr Deutschland ist das Abkommen mit Iran eines der Projekte, mit denen es sich eine eigenst\u00e4ndige F\u00fchrungsposition in der Weltpolitik erk\u00e4mpfen will. Ein zweites ist die Pipeline Nord Stream 2, die Berlin die zentrale Stellung in der Erdgasversorgung der EU und entsprechenden Einfluss sichern soll. Es ger\u00e4t in Gefahr, weil Paris seine konstante Unterordnung unter deutsche Ziele nicht mehr hinnehmen will. Hinzu kommen Versuche Washingtons, die Berliner Dominanz im Osten der EU zu brechen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\n\u201cDas Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding\u201d, emp\u00f6rt sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterst\u00fctzung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es w\u00fcrden 290 Bundeswehrangeh\u00f6rige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanit\u00e4tsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterst\u00fctzen. Die Kosten hierf\u00fcr werden damit deutlich \u00fcber den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren f\u00fcr den Einsatz von lediglich 217 Soldaten f\u00e4llig wurden. Hinzu kommt eine F\u00f6rderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in H\u00f6he von 500.000 Euro. Jelpke kommentiert dazu weiter:
\n\u201e\u00dcber eine Million Euro f\u00fcr einen Ratschlag, an dem die Herrschenden \u00fcber ihre Kriege diskutieren und R\u00fcstungskonzerne ihre todbringenden Produkte anbieten \u2013 das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Der Umfang des staatlichen Sponsorings betr\u00e4gt rund ein Drittel des Gesamtbudgets der Konferenz. Ohne Steuergelder w\u00fcrde die Konferenz \u00fcberhaupt nicht stattfinden \u2013 und das w\u00e4re auch gut so. Denn diese Konferenz liegt allein im Interesse der Kriegf\u00fchrenden und der Waffenschmiede. Aus diesem Grund werden sich auch in diesem Jahr zahlreiche Abgeordnete der LINKEN den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz anschlie\u00dfen.\u201d
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n
\nGegen Russland, China und den Rest der Welt. Die aktuellen Entwicklungen lassen bef\u00fcrchten, dass sich die Bundesregierung der destruktiven Au\u00dfenpolitik der Regierung unter Donald Trump unterordnet
\nIn den vergangenen Jahren beklagten sich zahlreiche europ\u00e4ische Politiker dar\u00fcber, dass die Regierung unter Donald Trump willk\u00fcrlich Vertragswerke und Abmachungen in den internationalen Beziehungen zerst\u00f6rt. Mit dem versuchten Putsch in Venezuela und dem amerikanischen Austritt aus dem INF-Vertrag hat sich der Tenor allerdings deutlich verschoben.
\nNeuerdings beeilen sich auch zahlreiche deutsche Au\u00dfenpolitiker, ihre Wertegemeinschaft mit Donald Trump, Mike Pompeo und Gina Haspel unter Beweis zu stellen, indem sie offensichtliche Rechtsbr\u00fcche in den internationalen Beziehungen begeistert unterst\u00fctzen. Stephen Walt, Professor f\u00fcr internationale Politik an der Harvard-Universit\u00e4t, erinnerte mit Blick auf das Verh\u00e4ltnis zwischen USA und EU k\u00fcrzlich daran, dass gemeinsame Werte eine \u201cfromme Rhetorik\u201d sind. Die \u201cregelbasierte Ordnung\u201d und eine \u201ctransatlantische Gemeinschaft\u201d bezeichnet er als Schaufensterdekoration: \u201cDer wahre Grund, warum sich die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit intensiv f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit eingesetzt haben, liegt darin, dass sie dachten, es l\u00e4ge im Interesse des Landes zu verhindern, dass ein einzelner Staat Europa dominiert und seine reichlich vorhandene industrielle Macht kontrolliert.\u201d
\nIm Gegensatz zu vielen deutschen Au\u00dfenpolitikern ist dem Herausgeber von Foreign Policy dabei bewusst, dass Europa erheblich gr\u00f6\u00dfer ist als die EU und etwa Russland miteinschlie\u00dft. Mit einer gemeinsamen Politik, so Walt, k\u00f6nnte Europa m\u00e4chtiger sein als die USA. Als Vertreter der realistischen Schule der Au\u00dfenpolitik h\u00e4lt er fest, dass das Engagement der USA in Europa eigentlich einem Machtkampf um die F\u00fchrung in der \u201cwestlichen Hemisph\u00e4re\u201d entspringt.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nH\u00f6here Milit\u00e4rausgaben, Ausstieg aus dem INF-Vertrag und ein sch\u00e4rferer Kurs gegen Russland
\nDie Bundesregierung legte der NATO am Dienstag ein Strategiepapier vor, in dem sie sich verbindlich zu einer Erh\u00f6hung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausr\u00fcstung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bekennt. Zudem solle der Anstieg in den Jahren nach 2024 fortgesetzt werden. Langfristiges Ziel ist es, auf 2 Prozent des BIPs zu kommen, welches von den USA innerhalb der NATO gefordert und von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebt wird.
\nDie geplanten Milit\u00e4rausgaben belaufen sich f\u00fcr 2019 auf 43,2 Milliarden Euro. Sollten sie bis 2025 auf 1,5 Prozent des BIP steigen, w\u00e4ren das auf Basis aktueller Werte fast 51 Milliarden Euro. Da aber die Wirtschaft derzeit w\u00e4chst, ist es m\u00f6glich, dass die deutschen Milit\u00e4rausgaben bis 2025 auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen werden.
\nNeben den Verteidigungsausgaben stellt der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag eine weitere Eskalationsstufe dar. [\u2026] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Russland habe zwar den INF-Vertrag verletzt, dennoch m\u00fcsse das \u201eGespr\u00e4chsfenster\u201c offengehalten werden. \u201eLeider ist Russland nicht bereit, Vertragstreue wiederherzustellen\u201c, twitterte Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) und forderte \u201eumfassende R\u00fcstungskontrollen\u201c. Der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), nannte das m\u00f6gliche Aus des Abkommens einen \u201eWeckruf f\u00fcr Europa\u201c und sagte: \u201eWir m\u00fcssen unsere eigenen Sicherheitsinteressen besser und st\u00e4rker in die eigene Hand nehmen.\u201c
\nW\u00e4hrend dessen rollt schweres Kriegsmaterial durch Deutschland gen Osten. Im Rahmen der US-Operation \u201eAtlantic Resolve\u201c bewegen sich nach Angaben der US-Armee seit Januar Konvois mit mehr als 5 400 Soldaten und unter anderem 80 Panzer, 120 Bradley-Kampffahrzeuge, 15 Panzerhaubitzen und 80 Kampfhubschrauber in Richtung der Westgrenze Russlands.
\nQuelle: unsere zeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAuf der Nahost-Konferenz in Warschau unter US-F\u00fchrung fordert Vizepr\u00e4sident Pence die EU auf, ebenfalls aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Nicht nur Teheran sieht die Veranstaltung gegen sich gerichtet.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nDie Teilnahme der Bundesregierung an der Kriegskonferenz der USA, Israels und Saudi-Arabiens gegen den Iran ist ein Fehler. Es ist l\u00f6blich, dass Au\u00dfenminister Heiko Maas nicht selbst zu der illustren Runde nach Warschau gefahren ist. Au\u00dfenpolitisch konsequent und friedenspolitisch vern\u00fcnftig w\u00e4re gewesen, auch auf die Entsendung eines Stellvertreters zu verzichten\u201d, erkl\u00e4rt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
\n\u201eDie Bundesregierung und die EU machen sich au\u00dfenpolitisch unglaubw\u00fcrdig, wenn Saudi-Arabien von der EU-Kommission wegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung auf eine Schwarze Liste gesetzt werden soll, w\u00e4hrend die Kopf-ab-Diktatur in Warschau gleichzeitig als Teil einer Kriegskoalition gegen den Iran hofiert wird.
\nFrieden und Stabilit\u00e4t im Nahen Osten wird es nur unter Einbeziehung aller Akteure geben. Statt sich ohne Not in Warschau an einer Konferenz zu beteiligen, deren offenbares Ziel die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran ist, sollte sich die Bundesregierung f\u00fcr eine Konferenz f\u00fcr den Nahen und Mittleren Osten nach dem Vorbild der KSZE stark machen. Notwendig sind Sicherheitsgarantien f\u00fcr alle Staaten der Region. Dazu geh\u00f6rt auch der Kampf um den Erhalt des von US-Pr\u00e4sident Donald Trump einseitig aufgek\u00fcndigten internationalen Atomabkommens mit dem Iran.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n6000 Milliarden Dollar \u2013 so viel kostet der \u201eKrieg gegen den Terror\u201c von 2001 bis heute. Diese unvorstellbare Summe wurde f\u00fcr die Homeland Security in den USA und die Kriege weltweit ausgegeben. Die Streitkr\u00e4fte der USA agieren in 40 Prozent der L\u00e4nder der Welt, von den Dschungeln Kolumbiens bis zu den Dschungeln Thailands. In 80 L\u00e4ndern trainieren die USA Truppen, fliegen Drohnen, werfen Bomben und k\u00e4mpfen mit Sondereinheiten. Zur \u00dcberraschung selbst von Kongressabgeordneten kamen 2017 vier Soldaten einer Sondereinheit in einem Hinterhalt an der Grenze zwischen Mali und Niger um. Die Kongressabgeordneten hatten keine Ahnung, dass US-Soldaten auch an dieser Grenze im Einsatz waren.
\nDie US-Streitkr\u00e4fte haben mit den Milliarden Dollar L\u00e4nder zerst\u00f6rt und St\u00e4dte dem Erdboden gleichgemacht. Die Zerst\u00f6rung des Irak hat den IS erst m\u00f6glich gemacht. Die Vernichtung von Mossul im Irak und Raqqa in Syrien, die endlose Bewaffnung sogenannter \u201egem\u00e4\u00dfigter Rebellen\u201c, die die syrische Regierung bek\u00e4mpfen sollten und sich am Ende immer beim IS und al-Kaida wiederfanden \u2013 das alles erh\u00f6ht die Zahl dschihadistischer K\u00e4mpfer weltweit.
\nDer Krieg gegen den Terror ist nicht auf ein Ende hin angelegt. Homeland Security und \u00dcberwachung gedeihen. Es gibt Erfolge und Misserfolge im Krieg gegen den Terror \u2013 aber kein Ende. Je nach Interessen der \u201enationalen Sicherheit\u201c kann der Krieg verst\u00e4rkt, abgeschw\u00e4cht oder verlagert werden.
\nDer kommandierende General der \u201eOperation Inherent Resolve\u201c in Syrien, Patrick Roberson, beschrieb, wie es gelang, den IS an jeglichen milit\u00e4rischen Erfolgen zu hindern. Trump beschreibt in seiner Rede zur Lage der Nation, wie seit Beginn seiner Amtszeit das Gebiet unter Kontrolle des IS auf nahezu null reduziert wurde. Doch ein Top-General warnte im Februar, dass der IS im Falle eines Abzugs der US-Truppen aus Syrien wie Ph\u00f6nix wieder auferstehen w\u00fcrde. Der Senat klatschte Beifall und untersagte seinerseits den R\u00fcckzug.
\nTrump wollte an einer einzigen von unz\u00e4hligen Fronten im \u201eKrieg gegen den Terror\u201c den Sieg erkl\u00e4ren. Doch nicht, wenn es nach dem Sprecher der Senats-Mehrheit geht, der meint, der IS und al-Kaida m\u00fcssen erst noch besiegt werden. Der Krieg wechselt die Schaupl\u00e4tze, aber er hat kein Ende. Der permanente Krieg verschlingt L\u00e4nder \u2013 und gebiert Profite.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Verteidigungsministerin wollte die R\u00fcstungsbeschaffung neu aufstellen, damit die Kosten von Gro\u00dfprojekten nicht mehr aus dem Ruder laufen. Bei einem ihrer ersten eigenen Projekte wird nun klar: Es wird doppelt so teuer wie geplant
\nEines der wichtigsten neuen R\u00fcstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird deutlich teurer als geplant. Nach Capital-Informationen kalkuliert das Ministerium f\u00fcr das neue Luftabwehrsystem der Bundeswehr mit Gesamtkosten von mindestens 8 Mrd. Euro. Diese Summe nannte R\u00fcstungsstaatssekret\u00e4r Benedikt Zimmer laut Angaben von Sitzungsteilnehmern am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Die Summe umfasst die Fertigentwicklung sowie die sp\u00e4tere Beschaffung des Systems. Bis zuletzt waren daf\u00fcr insgesamt rund 4 Mrd. Euro eingeplant.
\nWie Zimmer im Verteidigungsausschuss best\u00e4tigte, wird allein der Abschluss der Entwicklungsarbeiten f\u00fcr das System namens Meads mindestens 3 Mrd. Euro kosten. In den bisherigen Haushaltsplanungen waren daf\u00fcr rund 970 Mio. Euro vorgesehen. Auch die sp\u00e4tere Beschaffung der Feuereinheiten wird mit mindestens 5 Mrd. Euro teurer als geplant. Bereits in der Vergangenheit hatte es Berichte \u00fcber massive Kostensteigerungen bei dem Projekt namens TLVS (Taktisches Luftverteidigungssystem) gegeben. Bislang hatte das Ministerium die Zahlen nicht kommentiert.
\nQuelle: capital<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Mindestl\u00f6hne in den 22 EU-Staaten, die \u00fcber eine gesetzliche Lohnuntergrenze verf\u00fcgen, sind zuletzt im Mittel kr\u00e4ftig angehoben worden \u2013 nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. 20 EU-Staaten haben ihre Mindestl\u00f6hne zum 1. Januar, zum 1. Februar 2019 oder in der zweiten H\u00e4lfte 2018 erh\u00f6ht, in Gro\u00dfbritannien ist eine Anhebung des National Minimum Wage f\u00fcr April beschlossen. Erstmals seit sieben Jahren stieg zum 1. Februar auch der griechische Mindestlohn wieder. Lediglich in Lettland gibt es aktuell keine Erh\u00f6hung. Die nominalen Steigerungen waren die zweitst\u00e4rksten seit 2009. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,19 Euro pro Stunde weiterhin sp\u00fcrbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeurop\u00e4ischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen, in Frankreich erstmals \u00fcber zehn und in Luxemburg sogar 11,97 Euro.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n
\nDeutschland ist Schlusslicht in Westeuropa
\nEs geht bergauf, zum Teil sogar kr\u00e4ftig: In den 22 EU-Staaten, die eine gesetzliche Lohnuntergrenze haben, sind die Mindestl\u00f6hne im Schnitt um 4,8 Prozent gestiegen. Auch in Deutschland gab es eine Erh\u00f6hung \u2013 trotzdem sind wir immer noch Schlusslicht in Westeuropa. Die aktuellen Zahlen des WSI im \u00dcberblick.
\nQuelle: DGB<\/a><\/p>\n
\nEiner von F\u00fcnf Besch\u00e4ftigten arbeitet im Niedriglohnsektor, auch zum Mindestlohn von 9,19 Euro. Wie hoch der Mindestlohn sein m\u00fcsste, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen, hat Susanne Ferschl die Bundesregierung gefragt. [\u2026]
\nDer durchschnittliche Bruttobedarf von Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern der Grundsicherung im Alter, die au\u00dferhalb von Einrichtungen leben, betr\u00e4gt 814 Euro (Stand Dezember 2017, Daten f\u00fcr Dezember 2018 werden erst im April\/Mai 2019 vorliegen). Um eine Nettorente oberhalb dieses Betrags zu erhalten, w\u00fcrden aktuell 28,5 Entgeltpunkte ben\u00f6tigt. Um dies bei einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden \u00fcber 45 Jahre versicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung hinweg zu erreichen, w\u00e4re aktuell rechnerisch ein Stundenlohn von 12,80 Euro erforderlich. Diese Betrachtung vernachl\u00e4ssigt allerdings die zus\u00e4tzliche Altersvorsorge, mit der eine deutlich h\u00f6here Gesamtversorgung erzielt werden kann. [\u2026]
\nDer allgemeine gesetzliche Mindestlohn soll existenzsichernd sein, eine armutsfeste Rente garantieren und sicherstellen, dass auch die unteren Lohngruppen \u2013 die besonders auf den Mindestlohn angewiesen sind \u2013 nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden.
\nDiese H\u00f6he deckt sich mit der Vorgabe der Linken, dass der Mindestlohn 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen soll. Seit 2015 haben sich die L\u00f6hne laut Statistischem Bundesamt um 4,8 Prozent erh\u00f6ht. Ein Plus von 4,8 Prozent auf den Durchschnittslohn des Jahres 2015 von 20,44 Euro entspricht einem Plus von 98 Cent bzw. einem Durchschnittslohn von 21,42 Euro. 60 Prozent davon ergeben 12,85 Euro, ein Betrag also, der deckungsgleich mit dem Stundenlohn ist, den die Bundesregierung aktuell f\u00fcr notwendig erachtet, um nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten: ein Stundenlohn von 12,80 Euro.
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWarum 504 Euro f\u00fcr alle nicht gerecht ist
\nBundesbildungsministerin Anja Karliczek will die Mindestausbildungsverg\u00fctung an das Sch\u00fcler-BAf\u00f6G koppeln \u2013 f\u00fcr mehr Gerechtigkeit. Doch sie vergleicht dabei \u201c\u00c4pfel mit Birnen\u201d, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack: Anders als Sch\u00fcler zahlen Azubis Sozialabgaben \u2013 und h\u00e4tten nach diesem Vorschlag \u00fcber 100 Euro pro Monat weniger in der Tasche.
\nBundesbildungsministerin Anja Kaliczek will mit einer Mindestausbildungsverg\u00fctung die Leistung von Azubis anerkennen und ihnen Wertsch\u00e4tzung zukommen lassen. Das hat sie beim DGB-Tag der Berufsbildung in Berlin gesagt \u2013 und das klingt auch erstmal gut und richtig. Das Problem: Sie will die H\u00f6he nicht, wie der DGB, an die tariflichen Ausbildungsverg\u00fctungen koppeln, sondern an das Sch\u00fcler-BAf\u00f6G, eine Sozialleistung also, die vollzeitschulisch Auszubildende erhalten. Und \u00fcbersieht dabei, dass Auszubildende von ihrer Verg\u00fctung Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge abf\u00fchren m\u00fcssen, Berufsfachsch\u00fcler\/nnen von ihrem BAF\u00f6G nicht. Die praktische Wirkung dieses Vorschlags w\u00e4re also, dass Auszubildende mit Mindestausbildungsverg\u00fctung deutlich schlechter gestellt werden als Berufsfachsch\u00fcler\/innen mit BAf\u00f6G-Anspruch.
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Union plant ein neues Leckerli f\u00fcr H\u00f6chstverdiener und Million\u00e4re, an Verbrauchssteuern f\u00fcr die Masse wird hingegen erbittert festgehalten [\u2026]
\nUm 7,5 Cent pro Kilowattstunde k\u00f6nnte die Stromrechnung f\u00fcr private Haushalte niedriger ausfallen, wenn der Fiskus auf die Stromsteuer sowie einen Teil der Mehrwertsteuer verzichten und dann noch die Subventionierung der energieintensiven Betriebe \u00fcbernehmen w\u00fcrde, die bisher \u00fcber die sogenannte EEG-Umlage den privaten Kunden aufgehalst wird. Bei rund 120 Milliarden Kilowattstunden, die private Haushalte verbrauchen, macht das f\u00fcr den Staatshaushalt ein j\u00e4hrliches Minus von neun Milliarden Euro aus.
\nH\u00f6rt sich nach viel an? Ein kleiner Vergleich: Die Union dr\u00e4ngt gerade darauf, den sogenannten Soli abzuschaffen \u2013 und zwar f\u00fcr alle, nicht nur f\u00fcr die unteren Einkommensgruppen, wie es die SPD vorschl\u00e4gt. Das Gros der Soli-Einnahmen von rund 18 Milliarden Euro kommt von den Besserverdienenden, w\u00e4hrend niedrige Einkommen kaum belastet werden.
\nEin Steuerpflichtiger aus dem reichsten Hundertstel der Bev\u00f6lkerung zahlt 12.600 Euro im Jahr, schreibt die Zeit, w\u00e4hrend die ersten 1000 Euro Monatseinkommen und die zus\u00e4tzlichen Kinderfreibetr\u00e4ge nicht mit der Zusatzabgabe belastet werden. Das kleine Geschenk, das CDU und CSU den Reichen und Superreichen mit der pauschalen Abschaffung machen w\u00fcrde, bedeutete f\u00fcr den Fiskus j\u00e4hrliche Mindereinnahmen von rund 11 Milliarden Euro.
\nOder mit anderen Worten: Steuergeschenke sind offensichtlich m\u00f6glich, aber nicht f\u00fcr das Gros der privaten Haushalte, die unter der Last der Stromrechnungen \u00e4chzen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nP&R? Was war das noch? Kurz gesagt ging es in dem im Fr\u00fchjahr 2018 aufgeflogenen Skandal darum, dass die Container-Firma P&R etwa 54 000 Anleger um zusammen 3,5 Milliarden Euro gebracht hatte, da diese in Schiffscontainer investierten, die es \u00fcberwiegend nie gab. Aufgabe der Bafin w\u00e4re es seit einer Gesetzes\u00e4nderung 2017 gewesen, hier genau zu hinzuschauen und einen solchen Anlagebetrug zu verhindern. Doch die Beh\u00f6rde hatte den P&R-Anlageprodukten gr\u00fcnes Licht gegeben. Bei diesem Fall zeige sich auch ein Systemfehler, findet Schick: Finanzberatung laufe meist nicht kundenorientiert, sondern provisionsorientiert. Berater werden von den Produktlieferanten mit Provisionen verg\u00fctet. Die Folge: \u201c\u00dcberteuerte Finanzprodukte, bei denen die Kosten einen Gro\u00dfteil der Ertr\u00e4ge auffressen.\u201d Und Skandale wie bei P&R.
\nDer schnell wieder aus der breiten medialen Aufmerksamkeit verschwundene Fall mag ein Hinweis darauf sein, dass es Finanzthemen als Gegenstand von B\u00fcrgerprotest und -engagement schwer haben. Das Mobilisierungspotential scheint geringer als zum Beispiel beim Kohleausstieg oder, fr\u00fcher, der Atomkraft. Dem allerdings widerspricht Gerhard Schick: \u201cFinanzthemen haben ein riesiges Mobilisierungspotential\u201d, betont der ehemalige Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete. Das habe man etwa bei der Occupy-Bewegung gesehen, die gro\u00df wurde, \u201cals vor elf Jahren \u00fcber Nacht Milliarden an Steuergeldern in Banken gesteckt worden sind\u201d. Nur leider, meint Schick, sei Occupy \u201cungerichtet und ohne festes Ziel\u201d gewesen.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nInvestoren kaufen Hunderttausende Wohnungen. Mit sogenannten Share Deals sparen sie Steuern und unterlaufen die Rechte der Kommunen. So funktioniert der Trick.
\nDie Bewohner des vierst\u00f6ckigen Mietshauses in Berlin-Kreuzberg haben seit vergangenem Jahr einen neuen Vermieter. Die Deutsche Wohnen, der zweitgr\u00f6\u00dfte Vermietungskonzern Deutschlands, hat das Geb\u00e4ude, Reichenberger Stra\u00dfe 55, gekauft. Nimmt man es genau, wechselte allerdings nicht das Haus den Eigent\u00fcmer \u2013 sondern die BOW 3 GmbH, Amtsgericht Landshut Handelsregister B Nummer 9278. Der wiederum geh\u00f6rt das Haus.
\nDas klingt nach Erbsenz\u00e4hlerei. Doch dem Land Berlin sind dadurch rund acht Millionen Euro Steuereinnahmen entgangen. \u201cShare Deals\u201d hei\u00dfen die Konstruktionen, bei denen Investoren nicht H\u00e4user und Grundst\u00fccke kaufen und verkaufen, sondern Unternehmen. Stellen die Beteiligten es geschickt an, l\u00e4sst sich damit die Grunderwerbsteuer gr\u00f6\u00dftenteils sparen. Eine Steuer, die jeder B\u00fcrger zahlen muss, wenn er sich ein Haus oder eine Eigentumswohnung kauft. Zwischen 3,5 und 6,5 Prozent des Kaufpreises werden je nach Bundesland f\u00e4llig \u2013 au\u00dfer eben, man lebt in der Welt der Immobilienriesen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Zahl der Wohnungslosen wird mittlerweile auf \u00fcber eine Million gesch\u00e4tzt. Wer nur sechs Euro pro Quadratmeter zahlen kann, hat kaum eine Chance auf dem angespannten Wohnungsmarkt.
\nDie Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) sch\u00e4tzt, dass die Anzahl der Wohnungslosen in Deutschland seit zehn Jahren steigt. Im Jahr 2016 hatten ca. 860.000 Menschen keinen mietvertraglich abgesicherten eigenen Wohnraum, so die BAG W. Von ihnen kommen knapp \u00fcber 50.000 aus anderen EU-Staaten.
\n440.000 Wohnungslose sollen dabei gefl\u00fcchtete Menschen mit einem anerkannten Schutzstatus sein. Aber auch ohne sie steige die Zahl. Das sagt die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke:
\n\u201eBesonders anf\u00e4llig sind arme Menschen, die kaum soziale Netze haben, und bei denen noch ein Schicksalsschlag dazukommt, wie zum Beispiel eine Trennung oder Scheidung und bei Frauen h\u00e4usliche Gewalt.\u201c
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnd wieder ist es passiert: Das Europ\u00e4ische Parlament hat den Einfluss der Konzerne zu Lasten des Einflusses der Staaten ausgebaut. Heute hatte es sowohl \u00fcber das Handelsabkommen (EUSFTA), als auch \u00fcber das Investitionsabkommen (EUSIPA) mit Singapur abzustimmen. Sowohl dem einen, wie dem anderen, hat es zugestimmt. Somit wird mit Ersterem nicht nur ein Aussschusssystem etabliert werden, das die Bestimmungen aus dem genannten Handelsabkommen jenseits parlamentarischer Zustimmung fortan auslegen und weiterentwickeln wird (\u201cliving agreement\u201d) und sich als neue Super-Schnittstelle f\u00fcr Lobbygruppen etabliert (detaillierte Kritik siehe z.B. hier), mit dem Investitionsabkommen wird \u2013 genauso wie bei CETA \u2013 ein \u00f6ffentliches Investitionsgerichtesystem (\u201cInvestment Court System\u201d, ICS) installiert werden, in dem Konzerne gegen Staaten klagen k\u00f6nnen, wenn sie sich um die (erwarteten) Fr\u00fcchte ihrer Investitionen durch Gesetze oder andere Staatshandlungen beschnitten sehen. Ebenso wie bei den privaten Schiedsgerichten, die so sehr auf Widerstand gesto\u00dfen waren, dass man das urspr\u00fcngliche Konzept \u00fcberarbeitet und umbenannt hat, weiterhin ein Klagesystem jedoch exklusiv f\u00fcr Investoren, au\u00dferhalb der \u00fcblichen Gerichtsbarkeit.
\nQuelle: Maskenfall<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Auch in immer mehr EU-Handelsabkommen werden Investorenklagerechte verankert. Die Rechnung bekommen vor allem Entwicklungsl\u00e4nder serviert.
\nIm Januar ging die Meldung \u00fcber die Ticker, dass R\u00fcstungsunternehmen Rheinmetall wolle den deutschen Staat auf Schadenersatz verklagen. Kanzlerin Angela Merkel hatte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Saudi-Arabien gestoppt. Nun droht Rheinmetall mit einer Klage, da die Exporte vor dem Mord genehmigt wurden. Der Spiegel berichtet, der R\u00fcstungsexporteur f\u00fcrchte seinerseits Klagen seiner Aktion\u00e4re, wenn er die Bundesregierung nicht verklagt. Der Fall k\u00f6nnte die zunehmende Macht der Konzerne nicht deutlicher illustrieren.
\nQuelle: Zebrablogs<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Marxisten und Kritiker des Neoliberalismus sind in ihren Analysen von der Sichtweise Polanyis inspiriert. Was genau sind hier seine Einfl\u00fcsse?
\nGareth Dale: Der Einfluss von Polanyi ist nicht auf marxistische Kreise beschr\u00e4nkt. Er ist zum Beispiel auch der Schule der Weltsystemanalyse ein Begriff, die nicht nur von Karl Marx und Fernand Braudel, sondern eben auch von Polanyi inspiriert wurde. Terry Hopkins und Immanuel Wallerstein, die Begr\u00fcnder der Weltsystemanalyse, kannten Polanyi pers\u00f6nlich.
\nEr beeinflusste auch die linksgerichteten Sozialdemokraten sowie einige rechtsgerichtete Sozialdemokraten, wie Dominique Strauss-Kahn oder Maurice Glasman. Der Letztgenannte ist der Initiator von Blue Labour, einem Trend innerhalb der britischen Labour-Partei, der sich f\u00fcr eine striktere Zuwanderungspolitik einsetzt und gleichzeitig eine Ann\u00e4herung an die Variante des deutschen Kapitalismus bef\u00fcrwortet. Glasman findet bei Polanyi Argumente f\u00fcr eine protektionistische Ausrichtung der Gesellschaft, die mehr Sicherheit bietet, mehr Wert auf handwerkliche F\u00e4higkeiten und die Rolle des Facharbeiters legt und das Finanzkapital strenger kontrolliert. All dies ist mit einem Fortbestand der Klassengesellschaft, in der wir heute leben, grunds\u00e4tzlich vereinbar.
\nQuelle: Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201eWenn das Parlament nun auch gr\u00fcnes Licht erteilt, werden die Zensurmaschinen im Internet bald Realit\u00e4t f\u00fcr alle Internetnutzer*innen in der EU. Kurzzeitig sah es so aus, als ob sich die Mitgliedstaaten nicht einigen und Bertelsmann und andere Verb\u00e4nde der Musikindustrie den derzeitigen Kompromiss angreifen w\u00fcrden, weil ihnen die absurden Einigungen wiederum nicht weit genug gingen und Ausnahmen f\u00fcr Start-ups und kleine Unternehmen schon zu viel der Innovation waren. Doch auch wenn die Gro\u00dflobbyisten nicht in den Verhandlungsrunden sitzen, scheint ihr Druck so enorm, dass sie ihre W\u00fcnsche durchsetzen konnten und am Ende die Verantwortung bei den Europaabgeordneten liegt, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.\u201c
\n\u201eObwohl schon jetzt Upload-Filter die Meinungsfreiheit durch overblocking einzuschr\u00e4nken drohen*, wollen viele Konservative, dass diese absurde Maschinerie verpflichtend wird und unsere gewohnte Internetkommunikation dadurch ver\u00f6det.\u201c \u201eDas absurdeste daran ist jedoch, dass in Deutschland im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien Upload-Filter als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig abgelehnt werden, Abgeordnete aus Deutschland in Br\u00fcssel aber verbittert daf\u00fcr k\u00e4mpfen und die eigenen Abmachungen missachten. So organisiert man Demokratieverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Politik insgesamt.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE im Europaparlament<\/a>\n<\/li>\n
\nEin internes Manual vom \u00abBerkeley International Framing Institute\u00bb soll dabei helfen, dass ARD-Zuschauer ihre Geb\u00fchren weniger als Pflichtbeitrag, sondern als eine Art Spende f\u00fcr den guten Zweck betrachten.
\nAls letzthin beim \u00abTatort\u00bb eine farbige Kommissarin vom Spielfilm-Verantwortlichen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) eingef\u00fchrt wurde mit einer kleinen Hassbotschaft an die Adresse der AfD, dachte man eigentlich noch an den Ausreisser eines \u00dcbereifrigen im Fach \u00abGesinnung statt Fakten\u00bb. Nun gibt aber ein Manual zu reden, das die ARD selber beim \u00abBerkeley International Framing Institute\u00bb bestellte.
\nDieses l\u00e4sst die Bemerkung, \u00abAlexander Gauland und Konsorten\u00bb w\u00fcrden die schwarze Kommissarin \u00abnicht als Nachbarin haben wollen\u00bb, nun pl\u00f6tzlich in einem ganz anderen Licht erscheinen. \u00dcber die Bedienungsanleitung, welche die ARD mit Verweis aufs \u00abUrheberrecht\u00bb nicht herausgibt, sollen sich n\u00e4mlich ARD-Mitarbeiter beugen, um die ber\u00fchmte Wirkmacht der Sprache zu begreifen. Dies allerdings nicht, damit aus ihnen bessere Journalisten werden, sondern um selber ein bisschen zu manipulieren und die Themen ihrem Publikum umso wirkungsm\u00e4chtiger zu verkaufen. \u2026
\nZuschauer, die Zwangsgeb\u00fchren entrichten, pardon: sich \u00abproaktiv\u00bb und \u00abselbstbestimmt\u00bb am \u00abgemeinsamen Rundfunk ARD\u00bb beteiligen, wie das jetzt in Zukunft heissen soll, verhilft man so zum wohlwollenden Wir-Gef\u00fchl. Denn wer m\u00f6chte sich gerade in Deutschland schon unter die Rassisten einreihen lassen?
\nSkeptischen Beitragszahlern k\u00f6nne nun also geholfen werden, kommentierte \u00abDie Welt\u00bb angesichts des rund hundertseitigen Kompendiums das neue Sendungsbewusstsein. Denn wer schon mal von sich behaupten kann, er habe seine Zwangsgeb\u00fchr wenigstens f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Herr Gauland gezahlt, ja, der schaut doch mit nachhaltig gutem Gewissen Mord und Totschlag am Sonntagabend.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n