{"id":494,"date":"2005-03-18T18:05:49","date_gmt":"2005-03-18T16:05:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=494"},"modified":"2016-03-17T14:09:07","modified_gmt":"2016-03-17T13:09:07","slug":"regierungserklarung-des-bundeskanzlers-gefangen-in-der-logik-der-agenda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=494","title":{"rendered":"Regierungserkl\u00e4rung des Bundeskanzlers: Gefangen in der Logik der Agenda"},"content":{"rendered":"<p>In seiner Regierungserkl\u00e4rung unter dem Titel \u201eAus Verantwortung f\u00fcr unser Land: Deutschlands Kr\u00e4fte st\u00e4rken\u201c hat Bundeskanzler sich nahezu ausschlie\u00dflich auf solche Erg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge beschr\u00e4nkt, die einem noch einfallen, wenn man den Agenda-Kurs nicht in Frage stellen will. Immerhin hat sich Schr\u00f6der wohltuend von der vom Bundespr\u00e4sidenten propagierten \u201eMarktgesellschaft\u201c abgesetzt, in dem er wenigstens ein verbales Bekenntnis zum \u201ePrinzip des Sozialstaates\u201c abgegeben hat. Diejenigen, die wie Merkel, Stoiber oder Gerhardt mit ihrer \u201eOrdnung der Freiheit\u201c den Sozialstaat aufs Skelett abmagern lassen und die Arbeitnehmerrechte schleifen wollen, werden weiter fordern, die Regierung gehe nicht weit genug. Wer Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung der Binnennachfrage und damit zu einer aktiven Konjunktur- und Besch\u00e4ftigungspolitik erwartet hatte, wurde mehr als entt\u00e4uscht.<br>\n<!--more--><br>\nIn der Einleitung und am Schluss seiner Regierungserkl\u00e4rung sprach Schr\u00f6der auffallend oft vom \u201esozialen Zusammenhalt\u201c, vom \u201ePrinzip des Sozialstaates\u201c, ja sogar von \u201eSolidarit\u00e4t\u201c nicht nur als Tugend, sondern als Voraussetzung f\u00fcr den \u00f6konomischen Erfolg.<br>\nDas ist immerhin der Erw\u00e4hnung wert, wenn man diese Rede mit der des Bundespr\u00e4sidenten vor dem Arbeitgeberforum vergleicht, dem beim Thema \u201eWirtschaft und Gesellschaft\u201c au\u00dfer der Unternehmerfreiheit und dem Wettbewerb aller gegen alle als gesellschaftliche Ordnungsprinzipien das Wort sozial nicht einmal mehr einf\u00e4llt. <\/p>\n<p>Auch der Kanzler scheint allm\u00e4hlich zu merken, dass seine SPD \u2013 zumal in Nordrhein-Westfalen chancenlos \u2013 ist, wenn er nicht wenigstens verbal daran festh\u00e4lt, woran die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung festhalten will, n\u00e4mlich am Sozialstaat. Wenn Gerhard Schr\u00f6der aber die Agenda 2010 als \u201eInstrument\u201c bezeichnet, die Sozialstaatlichkeit zu bewahren, muss man bezweifeln, ob allein schon diese \u201eSozial-Rethorik\u201c ausreicht, um neues Vertrauen zu schaffen oder verloren gegangenes Vertrauen zur\u00fcck zu gewinnen.<br>\nOb es bei \u00fcber 5 Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit sehr glaubhaft wirken kann, wenn Schr\u00f6der behauptet, dass der \u201eReformprozess zu greifen beginnt\u201c? Ob es den Betroffenen etwas hilft, wenn sie von der Sozialhilfestatistik in die Bed\u00fcrftigenstatistik nach dem Arbeitslosengeld II umgebucht werden, wenn das F\u00f6rderungsversprechen nicht eingel\u00f6st werden kann? Ob es den \u00fcber 600.000 arbeitslosen Jugendlichen ein Jobangebot bringt, wenn die Unternehmen gemahnt werden, bei der \u201egemeinsamen Kraftanstrengung\u201c f\u00fcr den Ausbildungspakt nicht nachzulassen?<br>\nF\u00fcr die von den Hartz-Reformen Betroffenen ist es auch nur ein schwacher Trost, wenn ihnen der Kanzler vorrechnet, dass bisher zwar 10 Milliarden Euro an Lohnzusatzkosten eingespart wurden und es dann aber dabei bel\u00e4sst, den Unternehmen ins Gewissen zu reden, dieses Geschenk nicht mit der Androhung von Verlagerungen sondern mit Einstellungen zu beantworten. <\/p>\n<p>Wer nichts anderes bietet, als den Agenda-Kurs stur durchzuhalten und umzusetzen, dem bleiben nach der der Agenda zugrunde liegenden angebotsorientierten \u00f6konomischen Doktrin nicht viele andere M\u00f6glichkeiten, als moralische Appelle an die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und \u2013 \u00fcber die vom Kanzler selbst genannten 56 Milliarden Euro hinaus \u2013 weitere Steuererleichterungen etwa bei der K\u00f6rperschaftssteuer, bei den Anrechnungss\u00e4tzen f\u00fcr die Gewerbesteuer oder weitere Abzugsm\u00f6glichkeiten bei der ohnehin vergleichsweise niedrigen Erbschaftssteuer f\u00fcr Gro\u00dfverm\u00f6gen anzuk\u00fcndigen. <\/p>\n<p>Um fair zu bleiben: Es gab durchaus einige erfreuliche Akzente in der Regierungserkl\u00e4rung. So wenn der Kanzler die Gefahr des Sozialdumpings durch die drohende europ\u00e4ische Dienstleistungsrichtlinie gei\u00dfelte oder wenn er die Blockaden der L\u00e4nder bei der Umsetzung des 4-Milliardenprogramms zur Ganztagsbetreuung anprangerte oder wenn er die Kommunen aufforderte die Einsparungen bei der Sozialhilfe oder die gestiegenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer in H\u00f6he von 28 Milliarden Euro wenigstens zu einem beachtlichen Teil in die Sanierung von Schulen und Stra\u00dfen zu investieren. Ein wenig Erleichterung f\u00fcr die Betroffenen br\u00e4chte auch die Verbesserung der Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Langzeitarbeitslose. <\/p>\n<p>Die Gewerkschaften h\u00f6rten es sicherlich gerne, wenn der Kanzler vom \u201ePopanz\u201c des K\u00fcndigungsschutzes sprach und der Union die Tatsache entgegenhielt, dass heute schon jedes Unternehmen f\u00fcr 2 Jahre befristet einstellen kann, dass bei neuen Unternehmen in den ersten vier Jahren und bei Menschen \u00fcber 52 Jahren praktisch keinerlei K\u00fcndigungsschutz mehr besteht. Zu einer Einstellungswelle zumal von \u00e4lteren Menschen hat das allerdings nicht gef\u00fchrt. Wie verbohrt die Opposition an ihren Parolen festh\u00e4lt, zeigte sich schon in den anschlie\u00dfenden Debattenbeitr\u00e4gen der Opposition, wo unbeeindruckt von dieser Wirklichkeit munter eine weitere Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes reklamiert wurde. <\/p>\n<p>Wenn Schr\u00f6der das Montesquieu-Zitat, dass ein Gesetz, das nicht notwendig ist, besser unterbleibe, gegen\u00fcber der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung von betrieblichen B\u00fcndnissen an den Bundespr\u00e4sidenten zur\u00fcckreicht, so ist das wohltuend. Mehr als ein Appell an die Unternehmer, die \u201egleiche patriotische Pflicht\u201c bei der Flexibilisierung von Tarifvertr\u00e4gen walten zu lassen wie es die Gewerkschaften tun, springt aber dabei auch nicht heraus. <\/p>\n<p>Man hat eben nicht mehr viele politische Handlungsm\u00f6glichkeiten, wenn man stur am Agenda-Kurs festh\u00e4lt und sich dem Druck nach weiteren Zumutungen gegen\u00fcber den Arbeitnehmern und Rentnern nicht vollends beugen will. Da bleibt nicht mehr viel, als moralische Appelle an die Investoren zu richten und ihnen weitere Erleichterungen zu versprechen. Das hat bisher nichts gebracht, wie der Kanzler in seiner Erkl\u00e4rung mehrfach bitter anmerkte. Wie lange wird es dauern, dass er einsieht, dass das auch in Zukunft nicht viel bringen wird. <\/p>\n<p>Die Arbeitnehmer und vor allem die Arbeitslosen, werden jedenfalls davon kaum etwas haben. Die Regierung bleibt gefangen in der Logik der Angebots\u00f6konomie und so lange sie diese Logik nicht durchbricht, wird sie von der Opposition, wie schon auf dem heutigen Job-Gipfel geschehen, immer weiter getrieben werden. Unsere sogenannten Wirtschaftsexperten wie die Sinns&amp;Co wetzen schon die Messer. Der Mainstream der Medien wird sein Trommelfeuer gleichfalls nicht einstellen, dazu gen\u00fcgt ein Blick auf die Schlagzeilen: Das einzige was interessiert sind die Unternehmenssteuersenkungen. <\/p>\n<p>Gerhard Schr\u00f6der hat die Chance verpasst, das Steuer herum zu rei\u00dfen, und mit einem Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdient, einen wirklichen Impuls zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit zu setzen. Ein Investitionsprogramm f\u00fcr Stra\u00dfen- und Schienenbau von gerade mal j\u00e4hrlich 500 Millionen Euro \u00fcber 4 Jahre, der Verweis auf private Finanzierung von Infrastrukturma\u00dfnahmen oder die Verbilligung von Krediten f\u00fcr den Mittelstand, ist allenfalls \u2013 wie der Konjunkturforscher Gustav Horn sagt \u2013 eine \u201eNullnummer\u201c.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In seiner Regierungserkl\u00e4rung unter dem Titel \u201eAus Verantwortung f\u00fcr unser Land: Deutschlands Kr\u00e4fte st\u00e4rken\u201c hat Bundeskanzler sich nahezu ausschlie\u00dflich auf solche Erg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge beschr\u00e4nkt, die einem noch einfallen, wenn man den Agenda-Kurs nicht in Frage stellen will. 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