{"id":49420,"date":"2019-02-18T10:53:35","date_gmt":"2019-02-18T09:53:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49420"},"modified":"2019-02-19T07:50:13","modified_gmt":"2019-02-19T06:50:13","slug":"muenchen-stehende-ovationen-fuer-merkel-fuer-was-denn-von-wem-denn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49420","title":{"rendered":"M\u00fcnchen. Stehende Ovationen f\u00fcr Merkel. F\u00fcr was denn? Von wem denn?"},"content":{"rendered":"<p>Meine beiden Sonntagszeitungen hatten gestern den identischen Aufmacher: &ldquo;Merkel rechnet mit Trump ab&rdquo;. Das ist popul&auml;r und es ist berechtigt. Aber Merkel hat es bei entscheidenden Sachfragen gar nicht getan. Sie blieb voll auf NATO-Linie und mit wenigen Ausnahmen auch auf US-Linie. Merkel wurde in M&uuml;nchen gefeiert. Wenn man sich ihre Rede anschaut, dann muss man sich fragen, warum darauf so begeistert reagiert wird. Die Erkl&auml;rung ist relativ einfach: in M&uuml;nchen waren jene versammelt, die wie Merkel und von der Leyen auf Milit&auml;r und NATO setzen. Deren Vorlieben ist Merkel gerecht geworden. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3186\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-49420-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190218_Muenchen_Stehende_Ovationen_fuer_Merkel_Fuer_was_denn_Von_wem_denn_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190218_Muenchen_Stehende_Ovationen_fuer_Merkel_Fuer_was_denn_Von_wem_denn_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190218_Muenchen_Stehende_Ovationen_fuer_Merkel_Fuer_was_denn_Von_wem_denn_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190218_Muenchen_Stehende_Ovationen_fuer_Merkel_Fuer_was_denn_Von_wem_denn_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=49420-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190218_Muenchen_Stehende_Ovationen_fuer_Merkel_Fuer_was_denn_Von_wem_denn_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190218_Muenchen_Stehende_Ovationen_fuer_Merkel_Fuer_was_denn_Von_wem_denn_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Dar&uuml;ber hinaus erreichte sie ein paar fortschrittlich denkende Kreise mit Bemerkungen zur Entwicklungspolitik und zur multilateralen Zusammenarbeit. Aber das waren nicht die Kernbotschaften. Das &uuml;berw&auml;ltigende Echo in den deutschen Medien ist in der Summe eher ein Armutszeugnis f&uuml;r diese Medien als ein Beleg f&uuml;r die Gro&szlig;artigkeit dieser Rede der deutschen Bundeskanzlerin.<\/p><p>Es gibt eine Langfassung der Rede, die Sie <a href=\"https:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/bkin-de\/aktuelles\/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-55-muenchner-sicherheitskonferenz-am-16-februar-2019-in-muenchen-1580936\">hier finden k&ouml;nnen<\/a>.<\/p><p>Und es gibt <a href=\"https:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/bkin-de\/aktuelles\/merkel-nur-wir-alle-zusammen--1580920\">eine Kurzfassung mit Ausz&uuml;gen<\/a>, die mit dem Absender Bundeskanzlerin ins Netz gestellt wurde. Diese Fassung gebe ich unten wieder und versehe einige Passagen mit Ziffern in Klammern. Diese Passagen werden im Folgenden kommentiert:<\/p><ol>\n<li>Beim Thema &ldquo;Multilateralismus&rdquo; f&auml;llt der deutschen Bundeskanzlerin die NATO ein. Sie behauptet, wir lebten in st&uuml;rmischen Zeiten und br&auml;uchten die NATO als Stabilit&auml;tsanker. Meint Merkel mit &ldquo;st&uuml;rmischen Zeiten&rdquo; die Attacken von Trump und seinem Umfeld auf die NATO und die angebliche Infragestellung der NATO? Das w&uuml;rde zu diesem hochgespielten Thema passen. Die USA und selbst ihr Pr&auml;sident haben die NATO nie infrage gestellt. Das ist ein k&uuml;nstlich hochgezogenes Thema. Wenn man mehr Geld f&uuml;r Milit&auml;r will, wenn man mehr Gef&uuml;gigkeit der Alliierten will, dann tut man halt mal so, als w&uuml;rde man die NATO infrage stellen. Dann jammern sie alle und sind bereit zu zahlen.<\/li>\n<li>Merkel stilisiert die NATO zur Wertegemeinschaft, wie &uuml;blich. Das ist eine ideologische &Uuml;berh&ouml;hung, die mit der Realit&auml;t dieses Milit&auml;rb&uuml;ndnisses und seiner Taten nur wenig gemein hat.<\/li>\n<li>Interessant bis l&auml;ppisch ist der Beleg f&uuml;r die &ldquo;gro&szlig;e Attraktivit&auml;t&rdquo;, &uuml;ber die die NATO angeblich verf&uuml;ge: Weil der urspr&uuml;nglich Mazedonien genannte Teilstaat des ehemaligen Jugoslawiens in die NATO wollte, war seine F&uuml;hrung bereit, sich um des Friedens mit Griechenland willen in Nordmazedonien umbenennen zu lassen. Wenn man wei&szlig;, wie die einzelnen V&ouml;lker Ost- und S&uuml;dosteuropas in die NATO gelockt worden sind, dann kann man &uuml;ber solche Bemerkungen wirklich nur schallend lachen.<\/li>\n<li>Unter der &Uuml;berschrift &ldquo;Verh&auml;ltnis zu Russland&rdquo; erz&auml;hlt Angela Merkel eine tolle Geschichte &uuml;ber die Zeit nach dem Mauerfall: danach ist Russland der einzige Erbe des fr&uuml;heren &ldquo;Antagonisten&rdquo; im Kalten Krieg. Wieso eigentlich? Geh&ouml;rten Polen und Tschechien und Rum&auml;nien die anderen Ostblockstaaten nicht auch zum Warschauer Pakt?<\/li>\n<li>Dann berichtet Merkel davon, nach dem Mauerfall h&auml;tte es die Hoffnung gegeben, dass wir zu einem besseren Miteinander kommen k&ouml;nnten. Sie beruft sich dabei auf Gespr&auml;che zwischen Hillary Clinton und Lawrow im Jahre 2011 und tut dann so, als sei die neue Konfrontation eine Folge dessen, was &bdquo;in den letzten Jahren passiert ist&rdquo;, gemeint ist die Ukraine-Krise und die &Uuml;bernahme der Krim durch Russland im Jahre 2014. &ndash; Das ist die &uuml;bliche Verk&uuml;rzung einer Erz&auml;hlung. Was nicht in den Kram passt, wird weggelassen, so zum Beispiel die Ausdehnung der NATO schon in den neunziger Jahren und danach weiter. Merkel schlappert den Jugoslawien-Krieg. Sie macht vergessen, dass Russlands Pr&auml;sident noch 2001 im Deutschen Bundestag die gro&szlig;e Zusammenarbeit angeboten hat und dass er schon im Jahr 2007 (auch) in M&uuml;nchen signalisierte, wie entt&auml;uscht Russland ist, weil der Westen die ausgestreckte Hand nicht ergriffen hat. (Siehe dazu meinen Beitrag vom 8. Februar 2019: &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49179\">In 30 Jahren die Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik von den Beinen auf den Kopf gestellt<\/a>&ldquo;)<\/li>\n<li>Unter der &Uuml;berschrift &ldquo;Internationale R&uuml;stungskontrolle&rdquo; kommt Merkel auf die K&uuml;ndigung des INF-Vertrages zu sprechen. Auch hier macht sie sich die US-Version zu eigen: &ldquo;Nach jahrelangen Verletzungen durch Russland dieser Vertragsbedingungen ist diese K&uuml;ndigung unabwendbar gewesen.&rdquo; Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Milit&auml;rausschusses Harald Kujat hat <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/inf-vertrag-eine-bankrotterklaerung-deutscher-aussen-und.694.de.html?dram:article_id=441275\">in einem Interview mit dem Deutschlandfunk<\/a> am vergangenen Samstag beschrieben, wie leichtfertig Deutschland mit dem INF-Vertrag umgegangen ist. Es hat, obwohl von Merkel angek&uuml;ndigt, die angeblichen Verletzungen nicht gepr&uuml;ft und nicht zum Thema von Verhandlungen gemacht. Er verweist weiter darauf, dass der Westen die M&ouml;glichkeiten des NATO-Russland-Rates nicht genutzt und sogar hat einschlafen lassen.<\/li>\n<li>Unter der &Uuml;berschrift Verteidigungsausgaben &ldquo;eiert&rdquo; die Bundeskanzlerin herum, verbunden mit der immanenten Zustimmung auch zur prozentualen Erh&ouml;hung der Milit&auml;rausgaben. Sie h&auml;tte ja auch feststellen k&ouml;nnen, dass wir sinnvollerweise besser abr&uuml;sten. Das w&auml;re mutig gewesen. &ndash; Die enthaltenen Bemerkungen zu Milit&auml;rausgaben und Rezession sind unverst&auml;ndlich.<\/li>\n<li>Merkel feiert die Pr&auml;senz der Bundeswehr in den baltischen Staaten und ihre Rolle als NATO-Speerspitze. Sie tut dies ohne jegliche Differenzierung und ohne jegliche Sensibilit&auml;t f&uuml;r die Problematik der Pr&auml;senz deutscher Soldaten an der russischen Grenze.<\/li>\n<li>Dann begr&uuml;&szlig;t sie die T&auml;tigkeit Deutschlands auch au&szlig;erhalb der NATO. Sie erinnert an den Einsatz in Mali und nennt die Beteiligung an Milit&auml;reins&auml;tzen dieser Art einen &ldquo;Riesenschritt&rdquo; &ndash; auch wenn wir das &ldquo;kulturell nicht einge&uuml;bt&rdquo; h&auml;tten &ldquo;wie zum Beispiel bei unseren franz&ouml;sischen Freunden&rdquo;. Das ist eine kaum verdeckte Drohung, sich an den nach-kolonialen Kriegen der Franzosen und Briten beteiligen zu wollen.<\/li>\n<li>Unter der &Uuml;berschrift &ldquo;Flucht und Migration&rdquo; machte Merkel den Versuch, das Fl&uuml;chtlingsthema und die Fl&uuml;chtlingsursachen auf die Situation in Syrien, die sie einen B&uuml;rgerkrieg nennt, einzuengen. Das ist der typische westliche Versuch, von den Fl&uuml;chtlingsursachen &ldquo;Kriege des Westens&rdquo; in Libyen, im Irak, in Afghanistan und den Folgen der westlichen Wirtschafts- und Agrar-Politik in Afrika abzulenken. Und in Bezug auf Syrien hat die Bundeskanzlerin nat&uuml;rlich auch nicht pr&auml;sent bzw. will nicht wahrhaben, dass der dortige Konflikt ganz wesentlich vom Westen und Freunden des Westens in der arabischen Welt angedreht und genutzt worden ist.<\/li>\n<li>Merkel verteidigt das Abkommen mit dem Iran, aber sie &uuml;bernimmt ansonsten die &uuml;blichen Beschuldigungen des Iran. &ldquo;Ich sehe den Iran im Jemen &hellip; Und in Syrien&rdquo; meint sie anklagend. Die anderen, die westlichen Kriegstreiber, sieht sie nicht.<\/li>\n<li>Zu guter Letzt: die Klagen der USA &uuml;ber deutsche Autoexporte kontert die deutsche Bundeskanzlerin recht clever. Das ist aber auch so ziemlich das Einzige, was einem kritischen Menschen jenseits des verbalen Eintretens f&uuml;r den Multilateralismus an dieser Rede in M&uuml;nchen wirklich gefallen kann.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Hier nun die Rede der Bundeskanzlerin Merkel in M&uuml;nchen am 16. Februar 2019 (Originalwiedergabe einer Ver&ouml;ffentlichung der Bundeskanzlerin)<\/strong><\/p><p>KANZLERIN BEI DER 55. M&Uuml;NCHNER SICHERHEITSKONFERENZ<\/p><p>Merkel: &ldquo;Nur wir alle zusammen&rdquo;<\/p><p><strong>&ldquo;The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?&rdquo; &ndash; wer setzt die Teile des gro&szlig;en Puzzle zusammen &ndash; lautet das Leitmotiv der diesj&auml;hrigen M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz. F&uuml;r die Kanzlerin ist die Antwort darauf klar: &ldquo;Nur wir alle zusammen.&rdquo; Merkel warb in ihrer Rede f&uuml;r die Weiterentwicklung multilateraler Strukturen.<\/strong><\/p><p><strong>Ausz&uuml;ge aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz:<\/strong><\/p><p><strong>Multilateralismus (1)<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Ja, wir brauchen die Nato als Stabilit&auml;tsanker in st&uuml;rmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft (2), denn wir sollten nie vergessen, dass wir die Nato nicht nur als Milit&auml;rb&uuml;ndnis gegr&uuml;ndet haben, sondern als eine Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Richtschnur f&uuml;r das gemeinsame Handeln sind.<\/p>\n<p>Dass diese Nato heute immer noch &uuml;ber eine gro&szlig;e Attraktivit&auml;t (3) verf&uuml;gt, haben wir in den letzten Monaten gesehen, als darum gerungen wurde, ob auch Nordmazedonien, wie wir es jetzt gl&uuml;cklicherweise alle gemeinsam nennen k&ouml;nnen, Mitglied der Nato werden kann.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Verh&auml;ltnis zu Russland (4)<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Russland war ja in Form der Sowjetunion sozusagen der Antagonist in Zeiten des Kalten Krieges. Wir hatten ja nach dem Mauerfall durchaus die Hoffnung (5) &ndash; in der Zeit ist dann auch die Nato-Russland-Grundakte entstanden &ndash;, dass wir zu einem besseren Miteinander kommen k&ouml;nnten.<\/p>\n<p>Wenn ich mich jetzt noch einmal daran erinnere, dass im Jahr 2011 am Rande dieser Sicherheitskonferenz zwischen Hillary Clinton und Sergej Lawrow die Ratifikationsurkunden f&uuml;r den Abr&uuml;stungsvertrag &ldquo;New START&rdquo; ausgetauscht wurden, dann erscheint einem das heute, 2019, ziemlich lange her zu sein. Aber damals haben beide von einem Meilenstein in der strategischen Partnerschaft gesprochen. Ich sage das, um zu zeigen, was einerseits in den letzten Jahren passiert ist und dass es aber andererseits in ein paar Jahren wieder ganz anders aussehen kann, wenn sich Seiten auch miteinander auseinandersetzen.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Internationale R&uuml;stungskontrolle (6)<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&ldquo;F&uuml;r uns, die Europ&auml;er, wenn ich das so sagen darf, war in diesem Jahr die wirklich schlechte Nachricht die K&uuml;ndigung des INF-Vertrags. Nach nicht jahrzehnte-, aber jahrelangen Verletzungen der Vertragsbedingungen durch Russland ist diese K&uuml;ndigung unabwendbar gewesen.<\/p>\n<p>Wir haben sie als Europ&auml;er alle mitgetragen. Trotzdem ist es &ndash; das sage ich unseren amerikanischen Kollegen &ndash; eine ganz interessante Konstellation: Ein Vertrag, der im Grunde f&uuml;r Europa gefunden wurde, ein Abr&uuml;stungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gek&uuml;ndigt; und wir sitzen da und werden nat&uuml;rlich mit unseren elementaren Interessen auch alles versuchen, um weitere Abr&uuml;stungsschritte m&ouml;glich zu machen. Denn die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufr&uuml;sten liegen.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Verteidigungsausgaben (7)<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Deutschland steht nun in diesem Zusammenhang [mit der H&ouml;he der Verteidigungsausgaben] in der Kritik.<\/p>\n<p>Wir haben unsere Verteidigungsausgaben aber von 1,18 Prozent im Jahr 2014 auf immerhin 1,35 Prozent erh&ouml;ht. Wir wollen 2024 bei 1,5 Prozent liegen. Vielen reicht das nicht, aber f&uuml;r uns ist das ein essenzieller Sprung.<\/p>\n<p>Nat&uuml;rlich m&uuml;ssen wir auch fragen: Was tun wir denn mit dem Geld? Ich sage es einmal so: Wenn wir alle in eine Rezession verfallen und kein Wirtschaftswachstum haben, dann wird es mit den Verteidigungsausgaben leichter. Aber dass das dem B&uuml;ndnis dient, glaube ich nicht. Deshalb ist es richtig, dass wir einerseits solche Richtgr&ouml;&szlig;en haben, aber uns andererseits auch &uuml;berlegen, was die Beitr&auml;ge sind.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Internationaler Beitrag Deutschlands (8)<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Deutschland leistet seine Beitr&auml;ge. Wir sind jetzt seit 18 Jahren in Afghanistan und haben dort ungef&auml;hr 1.300 deutsche Soldatinnen und Soldaten. [&hellip;]<\/p>\n<p>Wir sind in Litauen Rahmennation. Wir haben zum zweiten Mal die F&uuml;hrung der Nato-Speerspitze &uuml;bernommen. Ich will jetzt nicht alles auff&uuml;hren. Aber das alles sind Dinge, die gerade auch der B&uuml;ndnisverteidigung sehr nutzen. Insofern sind wir auch bereit, unseren Beitrag zu leisten.<\/p>\n<p>Wir sind inzwischen auch au&szlig;erhalb der Nato aktiv, zum Beispiel in Mali (9). Das ist f&uuml;r Deutschland ein Riesenschritt, der kulturell nicht so wie zum Beispiel bei unseren franz&ouml;sischen Freuden einge&uuml;bt ist.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Flucht und Migration<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Das Fl&uuml;chtlingsthema ist von der Situation in Syrien getrieben worden (10). Das ist ja sozusagen ein B&uuml;rgerkrieg, der gleichzeitig noch mit terroristischen Herausforderungen aufgeladen worden ist. Damit stand f&uuml;r uns eine Sicherheitsaufgabe ganz anderer Natur an als die, die wir zum Beispiel im Zusammenhang mit der B&uuml;ndnisverteidigung sehen.<\/p>\n<p>Europa stand n&auml;mlich vor der Frage: Sind wir auch bereit, in gewisser Weise bei einem humanit&auml;ren, zivilisatorischen Drama Verantwortung mit zu &uuml;bernehmen oder sind wir es nicht? Dass so viele Fl&uuml;chtlinge nach Europa kamen, hatte damit zu tun, dass wir uns vorher eben nicht um die Situation der Fl&uuml;chtlinge in Jordanien, im Libanon und in der T&uuml;rkei gek&uuml;mmert haben. Dort waren bereits drei Millionen oder mehr angekommen.<\/p>\n<p>Die Stabilit&auml;t dieser L&auml;nder war wirklich gef&auml;hrdet. Das hat die Fl&uuml;chtlinge dazu gebracht, sich zum Schluss Schleppern und Schleusern anzuvertrauen und zu sagen: Wir suchen uns andere Wege.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Entwicklungspolitik<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Wir haben in der gleichen Zeit &ndash; in der Zeit, in der es die Beschl&uuml;sse von Wales gab; das Gehen in Richtung zwei Prozent innerhalb der Nato &ndash; in ebenso gro&szlig;em Umfang unsere Entwicklungskosten hochgefahren, weil wir der &Uuml;berzeugung sind: Auch das ist eine Sicherheitsfrage.<\/p>\n<p>Wenn wir nicht endlich f&uuml;r die humanit&auml;re Hilfe, f&uuml;r die Welthungerhilfe und f&uuml;r den UNHCR hinreichend Zahlungen vornehmen &ndash; dabei sind wir schon einer der gr&ouml;&szlig;ten Geber auf der Welt &ndash;, damit es den Menschen mit deren Hilfe besser geht, dann wird sich das Fl&uuml;chtlingsdrama perpetuieren. &rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Das iranische Atomprogramm<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Dann haben wir das Thema Iran, das uns im Augenblick spaltet. Wir m&uuml;ssen aufpassen, was diese Spaltung angeht, die mich sehr bedr&uuml;ckt. Ich habe mich in einer Rede in der Knesset dazu verpflichtet, dass das Existenzrecht Israels zur Staatsr&auml;son Deutschlands geh&ouml;rt. Und das meine ich auch so, wie ich es gesagt habe. Ich sehe das ballistische Raketenprogramm, ich sehe den Iran im Jemen (11)und ich sehe vor allen Dingen den Iran in Syrien.<\/p>\n<p>Die einzige Frage, die in dieser Frage zwischen uns, den Vereinigten Staaten und den Europ&auml;ern, steht, ist: Helfen wir unserer gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel, n&auml;mlich die sch&auml;dlichen oder schwierigen Wirkungen des Iran einzud&auml;mmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen k&uuml;ndigen, oder helfen wir der Sache mehr, indem wir den kleinen Anker, den wir haben, halten, um dadurch vielleicht auch auf anderen Gebieten Druck machen zu k&ouml;nnen? Das ist die taktische Frage, &uuml;ber die wir streiten. Aber die Ziele sind nat&uuml;rlich die gleichen.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Wirtschaftliche Beziehungen und Welthandel<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Ich unterst&uuml;tze alle Bem&uuml;hungen der Fairness und des Handels. Ich spreche von Reziprozit&auml;t. Dar&uuml;ber m&uuml;ssen wir reden. Wir sollten das im Sinne der Partnerschaft und der Tatsache tun, dass wir noch so viele andere Probleme auf der Welt zu l&ouml;sen haben, weshalb es hilfreich w&auml;re, wir k&ouml;nnten uns verst&auml;ndigen. Ich setze ja in die Verhandlungen, die jetzt im Handelsbereich mit den Vereinigten Staaten von Amerika gef&uuml;hrt werden, gro&szlig;e Hoffnungen.<\/p>\n<p>Ich sage ganz offen: Wenn es uns mit der transatlantischen Partnerschaft ernst ist, dann ist es f&uuml;r mich als deutsche Bundeskanzlerin zumindest nicht ganz einfach, jetzt zu lesen, dass offensichtlich &ndash; ich habe es noch nicht schriftlich vor Augen gehabt &ndash; das amerikanische Handelsministerium sagt, europ&auml;ische Autos seien eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika.<\/p>\n<p>Schauen Sie: (12) Wir sind stolz auf unsere Autos; und das d&uuml;rfen wir ja auch sein. Diese Autos werden auch in den Vereinigten Staaten von Amerika gebaut. In South Carolina ist das gr&ouml;&szlig;te BMW-Werk &ndash; nicht in Bayern, in South Carolina. South Carolina liefert wiederum nach China. Wenn diese Autos, die ja dadurch, dass sie in South Carolina gebaut werden, doch nicht weniger bedrohlich werden als dadurch, dass sie in Bayern gebaut werden, pl&ouml;tzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Samstag, 16. Februar 2019<\/p><p>Titelbild: 360b\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine beiden Sonntagszeitungen hatten gestern den identischen Aufmacher: &ldquo;Merkel rechnet mit Trump ab&rdquo;. Das ist popul&auml;r und es ist berechtigt. Aber Merkel hat es bei entscheidenden Sachfragen gar nicht getan. Sie blieb voll auf NATO-Linie und mit wenigen Ausnahmen auch auf US-Linie. Merkel wurde in M&uuml;nchen gefeiert. 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