{"id":49420,"date":"2019-02-18T10:53:35","date_gmt":"2019-02-18T09:53:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49420"},"modified":"2019-02-19T07:50:13","modified_gmt":"2019-02-19T06:50:13","slug":"muenchen-stehende-ovationen-fuer-merkel-fuer-was-denn-von-wem-denn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49420","title":{"rendered":"M\u00fcnchen. Stehende Ovationen f\u00fcr Merkel. F\u00fcr was denn? Von wem denn?"},"content":{"rendered":"<p>Meine beiden Sonntagszeitungen hatten gestern den identischen Aufmacher: \u201cMerkel rechnet mit Trump ab\u201d. Das ist popul\u00e4r und es ist berechtigt. Aber Merkel hat es bei entscheidenden Sachfragen gar nicht getan. Sie blieb voll auf NATO-Linie und mit wenigen Ausnahmen auch auf US-Linie. Merkel wurde in M\u00fcnchen gefeiert. Wenn man sich ihre Rede anschaut, dann muss man sich fragen, warum darauf so begeistert reagiert wird. Die Erkl\u00e4rung ist relativ einfach: in M\u00fcnchen waren jene versammelt, die wie Merkel und von der Leyen auf Milit\u00e4r und NATO setzen. Deren Vorlieben ist Merkel gerecht geworden. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_48\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-49420-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190218_Muenchen_Stehende_Ovationen_fuer_Merkel_Fuer_was_denn_Von_wem_denn_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190218_Muenchen_Stehende_Ovationen_fuer_Merkel_Fuer_was_denn_Von_wem_denn_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190218_Muenchen_Stehende_Ovationen_fuer_Merkel_Fuer_was_denn_Von_wem_denn_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190218_Muenchen_Stehende_Ovationen_fuer_Merkel_Fuer_was_denn_Von_wem_denn_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=49420-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190218_Muenchen_Stehende_Ovationen_fuer_Merkel_Fuer_was_denn_Von_wem_denn_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190218_Muenchen_Stehende_Ovationen_fuer_Merkel_Fuer_was_denn_Von_wem_denn_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus erreichte sie ein paar fortschrittlich denkende Kreise mit Bemerkungen zur Entwicklungspolitik und zur multilateralen Zusammenarbeit. Aber das waren nicht die Kernbotschaften. Das \u00fcberw\u00e4ltigende Echo in den deutschen Medien ist in der Summe eher ein Armutszeugnis f\u00fcr diese Medien als ein Beleg f\u00fcr die Gro\u00dfartigkeit dieser Rede der deutschen Bundeskanzlerin.<\/p>\n<p>Es gibt eine Langfassung der Rede, die Sie <a href=\"https:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/bkin-de\/aktuelles\/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-55-muenchner-sicherheitskonferenz-am-16-februar-2019-in-muenchen-1580936\">hier finden k\u00f6nnen<\/a>.<\/p>\n<p>Und es gibt <a href=\"https:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/bkin-de\/aktuelles\/merkel-nur-wir-alle-zusammen--1580920\">eine Kurzfassung mit Ausz\u00fcgen<\/a>, die mit dem Absender Bundeskanzlerin ins Netz gestellt wurde. Diese Fassung gebe ich unten wieder und versehe einige Passagen mit Ziffern in Klammern. Diese Passagen werden im Folgenden kommentiert:<\/p>\n<ol>\n<li>Beim Thema \u201cMultilateralismus\u201d f\u00e4llt der deutschen Bundeskanzlerin die NATO ein. Sie behauptet, wir lebten in st\u00fcrmischen Zeiten und br\u00e4uchten die NATO als Stabilit\u00e4tsanker. Meint Merkel mit \u201cst\u00fcrmischen Zeiten\u201d die Attacken von Trump und seinem Umfeld auf die NATO und die angebliche Infragestellung der NATO? Das w\u00fcrde zu diesem hochgespielten Thema passen. Die USA und selbst ihr Pr\u00e4sident haben die NATO nie infrage gestellt. Das ist ein k\u00fcnstlich hochgezogenes Thema. Wenn man mehr Geld f\u00fcr Milit\u00e4r will, wenn man mehr Gef\u00fcgigkeit der Alliierten will, dann tut man halt mal so, als w\u00fcrde man die NATO infrage stellen. Dann jammern sie alle und sind bereit zu zahlen.<\/li>\n<li>Merkel stilisiert die NATO zur Wertegemeinschaft, wie \u00fcblich. Das ist eine ideologische \u00dcberh\u00f6hung, die mit der Realit\u00e4t dieses Milit\u00e4rb\u00fcndnisses und seiner Taten nur wenig gemein hat.<\/li>\n<li>Interessant bis l\u00e4ppisch ist der Beleg f\u00fcr die \u201cgro\u00dfe Attraktivit\u00e4t\u201d, \u00fcber die die NATO angeblich verf\u00fcge: Weil der urspr\u00fcnglich Mazedonien genannte Teilstaat des ehemaligen Jugoslawiens in die NATO wollte, war seine F\u00fchrung bereit, sich um des Friedens mit Griechenland willen in Nordmazedonien umbenennen zu lassen. Wenn man wei\u00df, wie die einzelnen V\u00f6lker Ost- und S\u00fcdosteuropas in die NATO gelockt worden sind, dann kann man \u00fcber solche Bemerkungen wirklich nur schallend lachen.<\/li>\n<li>Unter der \u00dcberschrift \u201cVerh\u00e4ltnis zu Russland\u201d erz\u00e4hlt Angela Merkel eine tolle Geschichte \u00fcber die Zeit nach dem Mauerfall: danach ist Russland der einzige Erbe des fr\u00fcheren \u201cAntagonisten\u201d im Kalten Krieg. Wieso eigentlich? Geh\u00f6rten Polen und Tschechien und Rum\u00e4nien die anderen Ostblockstaaten nicht auch zum Warschauer Pakt?<\/li>\n<li>Dann berichtet Merkel davon, nach dem Mauerfall h\u00e4tte es die Hoffnung gegeben, dass wir zu einem besseren Miteinander kommen k\u00f6nnten. Sie beruft sich dabei auf Gespr\u00e4che zwischen Hillary Clinton und Lawrow im Jahre 2011 und tut dann so, als sei die neue Konfrontation eine Folge dessen, was \u201ein den letzten Jahren passiert ist\u201d, gemeint ist die Ukraine-Krise und die \u00dcbernahme der Krim durch Russland im Jahre 2014. \u2013 Das ist die \u00fcbliche Verk\u00fcrzung einer Erz\u00e4hlung. Was nicht in den Kram passt, wird weggelassen, so zum Beispiel die Ausdehnung der NATO schon in den neunziger Jahren und danach weiter. Merkel schlappert den Jugoslawien-Krieg. Sie macht vergessen, dass Russlands Pr\u00e4sident noch 2001 im Deutschen Bundestag die gro\u00dfe Zusammenarbeit angeboten hat und dass er schon im Jahr 2007 (auch) in M\u00fcnchen signalisierte, wie entt\u00e4uscht Russland ist, weil der Westen die ausgestreckte Hand nicht ergriffen hat. (Siehe dazu meinen Beitrag vom 8. Februar 2019: \u201c<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49179\">In 30 Jahren die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik von den Beinen auf den Kopf gestellt<\/a>\u201c)<\/li>\n<li>Unter der \u00dcberschrift \u201cInternationale R\u00fcstungskontrolle\u201d kommt Merkel auf die K\u00fcndigung des INF-Vertrages zu sprechen. Auch hier macht sie sich die US-Version zu eigen: \u201cNach jahrelangen Verletzungen durch Russland dieser Vertragsbedingungen ist diese K\u00fcndigung unabwendbar gewesen.\u201d Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Milit\u00e4rausschusses Harald Kujat hat <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/inf-vertrag-eine-bankrotterklaerung-deutscher-aussen-und.694.de.html?dram:article_id=441275\">in einem Interview mit dem Deutschlandfunk<\/a> am vergangenen Samstag beschrieben, wie leichtfertig Deutschland mit dem INF-Vertrag umgegangen ist. Es hat, obwohl von Merkel angek\u00fcndigt, die angeblichen Verletzungen nicht gepr\u00fcft und nicht zum Thema von Verhandlungen gemacht. Er verweist weiter darauf, dass der Westen die M\u00f6glichkeiten des NATO-Russland-Rates nicht genutzt und sogar hat einschlafen lassen.<\/li>\n<li>Unter der \u00dcberschrift Verteidigungsausgaben \u201ceiert\u201d die Bundeskanzlerin herum, verbunden mit der immanenten Zustimmung auch zur prozentualen Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben. Sie h\u00e4tte ja auch feststellen k\u00f6nnen, dass wir sinnvollerweise besser abr\u00fcsten. Das w\u00e4re mutig gewesen. \u2013 Die enthaltenen Bemerkungen zu Milit\u00e4rausgaben und Rezession sind unverst\u00e4ndlich.<\/li>\n<li>Merkel feiert die Pr\u00e4senz der Bundeswehr in den baltischen Staaten und ihre Rolle als NATO-Speerspitze. Sie tut dies ohne jegliche Differenzierung und ohne jegliche Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Problematik der Pr\u00e4senz deutscher Soldaten an der russischen Grenze.<\/li>\n<li>Dann begr\u00fc\u00dft sie die T\u00e4tigkeit Deutschlands auch au\u00dferhalb der NATO. Sie erinnert an den Einsatz in Mali und nennt die Beteiligung an Milit\u00e4reins\u00e4tzen dieser Art einen \u201cRiesenschritt\u201d \u2013 auch wenn wir das \u201ckulturell nicht einge\u00fcbt\u201d h\u00e4tten \u201cwie zum Beispiel bei unseren franz\u00f6sischen Freunden\u201d. Das ist eine kaum verdeckte Drohung, sich an den nach-kolonialen Kriegen der Franzosen und Briten beteiligen zu wollen.<\/li>\n<li>Unter der \u00dcberschrift \u201cFlucht und Migration\u201d machte Merkel den Versuch, das Fl\u00fcchtlingsthema und die Fl\u00fcchtlingsursachen auf die Situation in Syrien, die sie einen B\u00fcrgerkrieg nennt, einzuengen. Das ist der typische westliche Versuch, von den Fl\u00fcchtlingsursachen \u201cKriege des Westens\u201d in Libyen, im Irak, in Afghanistan und den Folgen der westlichen Wirtschafts- und Agrar-Politik in Afrika abzulenken. Und in Bezug auf Syrien hat die Bundeskanzlerin nat\u00fcrlich auch nicht pr\u00e4sent bzw. will nicht wahrhaben, dass der dortige Konflikt ganz wesentlich vom Westen und Freunden des Westens in der arabischen Welt angedreht und genutzt worden ist.<\/li>\n<li>Merkel verteidigt das Abkommen mit dem Iran, aber sie \u00fcbernimmt ansonsten die \u00fcblichen Beschuldigungen des Iran. \u201cIch sehe den Iran im Jemen \u2026 Und in Syrien\u201d meint sie anklagend. Die anderen, die westlichen Kriegstreiber, sieht sie nicht.<\/li>\n<li>Zu guter Letzt: die Klagen der USA \u00fcber deutsche Autoexporte kontert die deutsche Bundeskanzlerin recht clever. Das ist aber auch so ziemlich das Einzige, was einem kritischen Menschen jenseits des verbalen Eintretens f\u00fcr den Multilateralismus an dieser Rede in M\u00fcnchen wirklich gefallen kann.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Hier nun die Rede der Bundeskanzlerin Merkel in M\u00fcnchen am 16. Februar 2019 (Originalwiedergabe einer Ver\u00f6ffentlichung der Bundeskanzlerin)<\/strong><\/p>\n<p>KANZLERIN BEI DER 55. M\u00dcNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ<\/p>\n<p>Merkel: \u201cNur wir alle zusammen\u201d<\/p>\n<p><strong>\u201cThe Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?\u201d \u2013 wer setzt die Teile des gro\u00dfen Puzzle zusammen \u2013 lautet das Leitmotiv der diesj\u00e4hrigen M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. F\u00fcr die Kanzlerin ist die Antwort darauf klar: \u201cNur wir alle zusammen.\u201d Merkel warb in ihrer Rede f\u00fcr die Weiterentwicklung multilateraler Strukturen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Ausz\u00fcge aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Multilateralismus (1)<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cJa, wir brauchen die Nato als Stabilit\u00e4tsanker in st\u00fcrmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft (2), denn wir sollten nie vergessen, dass wir die Nato nicht nur als Milit\u00e4rb\u00fcndnis gegr\u00fcndet haben, sondern als eine Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Richtschnur f\u00fcr das gemeinsame Handeln sind.<\/p>\n<p>Dass diese Nato heute immer noch \u00fcber eine gro\u00dfe Attraktivit\u00e4t (3) verf\u00fcgt, haben wir in den letzten Monaten gesehen, als darum gerungen wurde, ob auch Nordmazedonien, wie wir es jetzt gl\u00fccklicherweise alle gemeinsam nennen k\u00f6nnen, Mitglied der Nato werden kann.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Verh\u00e4ltnis zu Russland (4)<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cRussland war ja in Form der Sowjetunion sozusagen der Antagonist in Zeiten des Kalten Krieges. Wir hatten ja nach dem Mauerfall durchaus die Hoffnung (5) \u2013 in der Zeit ist dann auch die Nato-Russland-Grundakte entstanden \u2013, dass wir zu einem besseren Miteinander kommen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Wenn ich mich jetzt noch einmal daran erinnere, dass im Jahr 2011 am Rande dieser Sicherheitskonferenz zwischen Hillary Clinton und Sergej Lawrow die Ratifikationsurkunden f\u00fcr den Abr\u00fcstungsvertrag \u201cNew START\u201d ausgetauscht wurden, dann erscheint einem das heute, 2019, ziemlich lange her zu sein. Aber damals haben beide von einem Meilenstein in der strategischen Partnerschaft gesprochen. Ich sage das, um zu zeigen, was einerseits in den letzten Jahren passiert ist und dass es aber andererseits in ein paar Jahren wieder ganz anders aussehen kann, wenn sich Seiten auch miteinander auseinandersetzen.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Internationale R\u00fcstungskontrolle (6)<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cF\u00fcr uns, die Europ\u00e4er, wenn ich das so sagen darf, war in diesem Jahr die wirklich schlechte Nachricht die K\u00fcndigung des INF-Vertrags. Nach nicht jahrzehnte-, aber jahrelangen Verletzungen der Vertragsbedingungen durch Russland ist diese K\u00fcndigung unabwendbar gewesen.<\/p>\n<p>Wir haben sie als Europ\u00e4er alle mitgetragen. Trotzdem ist es \u2013 das sage ich unseren amerikanischen Kollegen \u2013 eine ganz interessante Konstellation: Ein Vertrag, der im Grunde f\u00fcr Europa gefunden wurde, ein Abr\u00fcstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gek\u00fcndigt; und wir sitzen da und werden nat\u00fcrlich mit unseren elementaren Interessen auch alles versuchen, um weitere Abr\u00fcstungsschritte m\u00f6glich zu machen. Denn die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufr\u00fcsten liegen.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Verteidigungsausgaben (7)<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cDeutschland steht nun in diesem Zusammenhang [mit der H\u00f6he der Verteidigungsausgaben] in der Kritik.<\/p>\n<p>Wir haben unsere Verteidigungsausgaben aber von 1,18 Prozent im Jahr 2014 auf immerhin 1,35 Prozent erh\u00f6ht. Wir wollen 2024 bei 1,5 Prozent liegen. Vielen reicht das nicht, aber f\u00fcr uns ist das ein essenzieller Sprung.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auch fragen: Was tun wir denn mit dem Geld? Ich sage es einmal so: Wenn wir alle in eine Rezession verfallen und kein Wirtschaftswachstum haben, dann wird es mit den Verteidigungsausgaben leichter. Aber dass das dem B\u00fcndnis dient, glaube ich nicht. Deshalb ist es richtig, dass wir einerseits solche Richtgr\u00f6\u00dfen haben, aber uns andererseits auch \u00fcberlegen, was die Beitr\u00e4ge sind.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Internationaler Beitrag Deutschlands (8)<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cDeutschland leistet seine Beitr\u00e4ge. Wir sind jetzt seit 18 Jahren in Afghanistan und haben dort ungef\u00e4hr 1.300 deutsche Soldatinnen und Soldaten. [\u2026]<\/p>\n<p>Wir sind in Litauen Rahmennation. Wir haben zum zweiten Mal die F\u00fchrung der Nato-Speerspitze \u00fcbernommen. Ich will jetzt nicht alles auff\u00fchren. Aber das alles sind Dinge, die gerade auch der B\u00fcndnisverteidigung sehr nutzen. Insofern sind wir auch bereit, unseren Beitrag zu leisten.<\/p>\n<p>Wir sind inzwischen auch au\u00dferhalb der Nato aktiv, zum Beispiel in Mali (9). Das ist f\u00fcr Deutschland ein Riesenschritt, der kulturell nicht so wie zum Beispiel bei unseren franz\u00f6sischen Freuden einge\u00fcbt ist.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Flucht und Migration<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cDas Fl\u00fcchtlingsthema ist von der Situation in Syrien getrieben worden (10). Das ist ja sozusagen ein B\u00fcrgerkrieg, der gleichzeitig noch mit terroristischen Herausforderungen aufgeladen worden ist. Damit stand f\u00fcr uns eine Sicherheitsaufgabe ganz anderer Natur an als die, die wir zum Beispiel im Zusammenhang mit der B\u00fcndnisverteidigung sehen.<\/p>\n<p>Europa stand n\u00e4mlich vor der Frage: Sind wir auch bereit, in gewisser Weise bei einem humanit\u00e4ren, zivilisatorischen Drama Verantwortung mit zu \u00fcbernehmen oder sind wir es nicht? Dass so viele Fl\u00fcchtlinge nach Europa kamen, hatte damit zu tun, dass wir uns vorher eben nicht um die Situation der Fl\u00fcchtlinge in Jordanien, im Libanon und in der T\u00fcrkei gek\u00fcmmert haben. Dort waren bereits drei Millionen oder mehr angekommen.<\/p>\n<p>Die Stabilit\u00e4t dieser L\u00e4nder war wirklich gef\u00e4hrdet. Das hat die Fl\u00fcchtlinge dazu gebracht, sich zum Schluss Schleppern und Schleusern anzuvertrauen und zu sagen: Wir suchen uns andere Wege.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Entwicklungspolitik<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cWir haben in der gleichen Zeit \u2013 in der Zeit, in der es die Beschl\u00fcsse von Wales gab; das Gehen in Richtung zwei Prozent innerhalb der Nato \u2013 in ebenso gro\u00dfem Umfang unsere Entwicklungskosten hochgefahren, weil wir der \u00dcberzeugung sind: Auch das ist eine Sicherheitsfrage.<\/p>\n<p>Wenn wir nicht endlich f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe, f\u00fcr die Welthungerhilfe und f\u00fcr den UNHCR hinreichend Zahlungen vornehmen \u2013 dabei sind wir schon einer der gr\u00f6\u00dften Geber auf der Welt \u2013, damit es den Menschen mit deren Hilfe besser geht, dann wird sich das Fl\u00fcchtlingsdrama perpetuieren. \u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Das iranische Atomprogramm<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cDann haben wir das Thema Iran, das uns im Augenblick spaltet. Wir m\u00fcssen aufpassen, was diese Spaltung angeht, die mich sehr bedr\u00fcckt. Ich habe mich in einer Rede in der Knesset dazu verpflichtet, dass das Existenzrecht Israels zur Staatsr\u00e4son Deutschlands geh\u00f6rt. Und das meine ich auch so, wie ich es gesagt habe. Ich sehe das ballistische Raketenprogramm, ich sehe den Iran im Jemen (11)und ich sehe vor allen Dingen den Iran in Syrien.<\/p>\n<p>Die einzige Frage, die in dieser Frage zwischen uns, den Vereinigten Staaten und den Europ\u00e4ern, steht, ist: Helfen wir unserer gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel, n\u00e4mlich die sch\u00e4dlichen oder schwierigen Wirkungen des Iran einzud\u00e4mmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen k\u00fcndigen, oder helfen wir der Sache mehr, indem wir den kleinen Anker, den wir haben, halten, um dadurch vielleicht auch auf anderen Gebieten Druck machen zu k\u00f6nnen? Das ist die taktische Frage, \u00fcber die wir streiten. Aber die Ziele sind nat\u00fcrlich die gleichen.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Wirtschaftliche Beziehungen und Welthandel<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cIch unterst\u00fctze alle Bem\u00fchungen der Fairness und des Handels. Ich spreche von Reziprozit\u00e4t. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir reden. Wir sollten das im Sinne der Partnerschaft und der Tatsache tun, dass wir noch so viele andere Probleme auf der Welt zu l\u00f6sen haben, weshalb es hilfreich w\u00e4re, wir k\u00f6nnten uns verst\u00e4ndigen. Ich setze ja in die Verhandlungen, die jetzt im Handelsbereich mit den Vereinigten Staaten von Amerika gef\u00fchrt werden, gro\u00dfe Hoffnungen.<\/p>\n<p>Ich sage ganz offen: Wenn es uns mit der transatlantischen Partnerschaft ernst ist, dann ist es f\u00fcr mich als deutsche Bundeskanzlerin zumindest nicht ganz einfach, jetzt zu lesen, dass offensichtlich \u2013 ich habe es noch nicht schriftlich vor Augen gehabt \u2013 das amerikanische Handelsministerium sagt, europ\u00e4ische Autos seien eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika.<\/p>\n<p>Schauen Sie: (12) Wir sind stolz auf unsere Autos; und das d\u00fcrfen wir ja auch sein. Diese Autos werden auch in den Vereinigten Staaten von Amerika gebaut. In South Carolina ist das gr\u00f6\u00dfte BMW-Werk \u2013 nicht in Bayern, in South Carolina. South Carolina liefert wiederum nach China. Wenn diese Autos, die ja dadurch, dass sie in South Carolina gebaut werden, doch nicht weniger bedrohlich werden als dadurch, dass sie in Bayern gebaut werden, pl\u00f6tzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Samstag, 16. Februar 2019<\/p>\n<p>Titelbild: 360b\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Meine beiden Sonntagszeitungen hatten gestern den identischen Aufmacher: \u201cMerkel rechnet mit Trump ab\u201d. Das ist popul\u00e4r und es ist berechtigt. Aber Merkel hat es bei entscheidenden Sachfragen gar nicht getan. Sie blieb voll auf NATO-Linie und mit wenigen Ausnahmen auch auf US-Linie. Merkel wurde in M\u00fcnchen gefeiert. Wenn man sich ihre Rede anschaut, dann muss<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49420\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":49424,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,11],"tags":[358,380,1055,2222,2502,2175,951,2301,2591,1417,1309,315,466,1367,259,1977,260],"class_list":["post-49420","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-strategien-der-meinungsmache","tag-bundeswehr","tag-export","tag-fluechtlinge","tag-humanitaere-hilfe","tag-inf-vertrag","tag-interventionspolitik","tag-iran","tag-konfrontationspolitik","tag-kujat-harald","tag-mazedonien","tag-muenchner-sicherheitskonferenz","tag-merkel-angela","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-transatlantische-partnerschaft","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/shutterstock_518013562_.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49420","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=49420"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49420\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49437,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49420\/revisions\/49437"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/49424"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=49420"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=49420"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=49420"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}