{"id":49445,"date":"2019-02-19T12:47:49","date_gmt":"2019-02-19T11:47:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49445"},"modified":"2019-02-19T14:19:59","modified_gmt":"2019-02-19T13:19:59","slug":"die-allgemeinheit-muss-fuer-die-schulden-der-fdp-haften-und-der-aufschrei-bleibt-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49445","title":{"rendered":"Die Allgemeinheit muss f\u00fcr die Schulden der FDP haften und der Aufschrei bleibt aus"},"content":{"rendered":"

Niemand d\u00fcrfe auf Kosten der Allgemeinheit leben. Dies ist seit Jahren das sozial- und rentenpolitische Credo der FDP. F\u00fcr das eigene Handeln gelten diese Grunds\u00e4tze jedoch offenbar nicht, wie der bizarre Streit um die Schulden der FDP-Fraktion bei einem Rentenversicherer zeigt. W\u00fcrde man eine Fraktion rechtlich wie ein normales Unternehmen behandeln, h\u00e4tten sich die FDP-Granden nach Ansicht der Fachzeitschrift Legal Tribune<\/a> wohl des Bankrotts strafbar gemacht. Da es hier jedoch offenbar eine Gesetzesl\u00fccke gibt, muss nun die Allgemeinheit f\u00fcr rund sechs Millionen Euro nie gezahlter Rentenbeitr\u00e4ge der FDP geradestehen. Von Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190219_Die_Allgemeinheit_muss_fuer_die_Schulden_der_FDP_haften_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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Der 27. September 2009 war wohl der bislang sch\u00f6nste Tag im Leben der FDP. Dank eines Ergebnisses von 14,6% konnten die Liberalen mit 93 Abgeordneten in den 17. Bundestag einziehen. Doch die Freude w\u00e4hrte nicht lang. War der 27. September 2009 der sch\u00f6nste Tag, dann war der 23. September 2013 wohl der schlimmste Tag im Leben der FDP. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte scheiterten die Liberalen an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde und zogen damit nicht in den 18. Bundestag ein. Damit l\u00f6ste sich auch die bisherige Bundestagsfraktion der FDP auf und mehr als 100 feste Mitarbeiter der Fraktion mussten entlassen werden. Damit stellte sich jedoch das Problem, wie mit deren an die Arbeitsverh\u00e4ltnisse des \u00d6ffentlichen Dienstes angepassten Zusatzversorgung, die seit 2002 als Betriebsrente firmiert, umzugehen ist. <\/p>\n

Die Fraktionsmitarbeiter der FDP waren daf\u00fcr bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) in einem Umlageverfahren versichert \u2013 offenbar traut die FDP den von ihr propagierten kapitalgebundenen Altersvorsorgeprodukten selbst nicht \u00fcber den Weg. Mit der Aufl\u00f6sung der FDP-Fraktion, die nach Parteiengesetz organisatorisch ja strikt von der Partei selbst getrennt sein muss, standen den bereits erworbenen Anwartschaften der Fraktionsmitarbeiter nun aber keine Pr\u00e4mienzahlungen des Arbeitsgebers mehr gegen\u00fcber und die alte FDP-Fraktion hatte bar jeder ordentlichen kaufm\u00e4nnischen Sorgfaltspflicht in den letzten zwei Jahren ihrer Existenz die R\u00fccklagen in H\u00f6he von acht Millionen Euro \u2013 rechtlich umstritten \u2013 verpulvert und es vers\u00e4umt, R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter zu bilden. So kam es, wie es kommen musste. Die FDP-Fraktion in Liquidation wollte und konnte die ausstehenden Forderungen der Versorgungskasse ihrer Mitarbeiter nicht begleichen. Laut einem Gutachten der RZVK betrug damals die Forderungssumme stolze 5,8 Millionen Euro.<\/p>\n

W\u00e4re die FDP-Fraktion ein Unternehmen, h\u00e4tte man das Verpulvern der R\u00fcckstellungen und R\u00fccklagen wohl als Straftat gewertet und der damalige Fraktionsvorsitzende Rainer Br\u00fcderle h\u00e4tte sich zusammen mit den verantwortlichen Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrern wegen Bankrott (\u00a7 283 StGB) vor Gericht verantworten und auf eine Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren einstellen m\u00fcssen. Das rechtliche Wesen einer parlamentarischen Fraktion ist jedoch umstritten und obgleich den Fraktionen eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Buchf\u00fchrung vorgeschrieben ist, die R\u00fcckstellungen f\u00fcr drohende Verluste vorschreibt, konnte sich die FDP-Fraktion, die sich seit der Wahlniederlage 2013 in Liquidation befand, bislang ohne rechtliche Folgen aus der Verantwortung stehlen. <\/p>\n

Schuld daran ist auch die Rheinische Zusatzversorgungskasse, die es auf Rat ihrer Anw\u00e4lte hin unterlassen hat, die FDP-Fraktion rechtlich zu belangen. Aufgrund der nicht vorhanden Geldmittel der liquidierten Fraktion sei die Forderung unabh\u00e4ngig von deren rechtlicher Durchsetzbarkeit schlicht nicht realisierbar<\/a>. Es ist sicherlich nur ein Zufall, dass der f\u00fcr die Abwicklung zust\u00e4ndige RZVK-Gesch\u00e4ftsbereichsleiter Zusatzversorgung offenbar<\/a> ein langj\u00e4hriges FDP-Mitglied ist. So kam es, dass die RZVK ihre Forderungen an die FDP ganz einfach verj\u00e4hren lie\u00df und nun die \u00fcbrigen 340.000 RZVK-Versicherten den Fehlbetrag querfinanzieren m\u00fcssen. Die Aufsicht der RZVK obliegt \u00fcbrigens paradoxerweise nicht der BaFin oder dem Bundesfinanzministerium, sondern dem nordrhein-westf\u00e4lischen Heimatministerium, das vom Koalitionspartner der FDP gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Um die L\u00fccke zu schlie\u00dfen, k\u00fcrzte die RZVK zum Jahreswechsel die Anspr\u00fcche von rund 21.500 Versicherten um bis zu 25%<\/a>, die sich f\u00fcr eine kapitalgedeckte Zusatzrente entschieden haben. Anders als beim Umlagesystem gibt es bei kapitalgedeckten Systemen einen \u201efreiwilligen\u201c Anteil der Versicherer, der bei prek\u00e4ren finanziellen Engp\u00e4ssen auch schon mal gestrichen werden kann. W\u00e4re es f\u00fcr die Gesch\u00e4digten nicht so bitter traurig, man m\u00fcsste an dieser Stelle schallend lachen \u2013 die FDP, die stets kapitalgedeckte Altersvorsorgemodelle propagiert und umlagefinanzierte Modelle verteufelt, entzieht sich mit einem rechtlich fragw\u00fcrdigen Trick den Forderungen des Umlagesystems und sorgt so daf\u00fcr, dass ein schlechter abgesichertes kapitalgedecktes Modell zusammenbricht. \u201eBesser\u201c k\u00f6nnte man die Ruchlosigkeit der FDP und die Konstruktionsfehler einer kapitalgedeckten Altersvorsorge wohl kaum demonstrieren. Die ehemaligen Fraktionsmitarbeiter der FDP k\u00f6nnen nur heilfroh sein, dass die Partei ihrem eigenen Geschw\u00e4tz zur Altersvorsorge keinen Glauben schenkt.<\/p>\n

Erstaunlich mag es auf den ersten Blick sein, dass die alten Gl\u00e4ubiger der FDP-Fraktion leer ausgehen, obgleich die FDP doch seit 2017 wieder im Bundestag vertreten ist. Hier gibt es jedoch eine zweite Gesetzesl\u00fccke. Die aktuelle FDP-Fraktion ist rechtlich gesehen eine neue juristische Person, die nicht die Rechtsnachfolge der alten FDP-Fraktion angetreten hat und daher auch weder zivil- noch strafrechtlich f\u00fcr die Taten der alten FDP-Fraktion rechenschaftspflichtig ist. Die RZVK kann sich mit ihrer Forderung also nur an die alte FDP-Fraktion in Liquidation wenden, bei der es jedoch anscheinend nichts zu holen gibt. Zeitgleich greift die neue FDP-Fraktion ihren Teil von den 115 Millionen Euro j\u00e4hrlich ab, die die Bundestagsfraktionen vom Steuerzahler bekommen. <\/p>\n

Man kann nur hoffen, dass der W\u00e4hler seine eigenen Schl\u00fcsse aus diesem Skandal zieht und einer Partei, bei der ordentliche kaufm\u00e4nnische Buchf\u00fchrung offenbar genauso wie Anstand und Moral ein Fremdwort ist, k\u00fcnftig ihre Stimme verweigert. Und wenn demn\u00e4chst ein Maulheld der FDP mal wieder \u00fcber Menschen herzieht, die seiner Meinung nach auf Kosten der Allgemeinheit leben, dann erinnern Sie ihn doch einfach mal daran, wer in diesem Staat tats\u00e4chlich auf Kosten der Allgemeinheit lebt. <\/p>\n

Titelbild: Mattis Kaminer\/shutterstock.com<\/p>\n

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