{"id":49457,"date":"2019-02-20T08:24:52","date_gmt":"2019-02-20T07:24:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49457"},"modified":"2019-02-20T08:24:52","modified_gmt":"2019-02-20T07:24:52","slug":"hinweise-des-tages-3309","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49457","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Bernie Sanders will 2020 demokratischer Präsidentschaftskandidat werden<\/a><\/li>\n
  2. Politik der verbrannten Erde<\/a><\/li>\n
  3. Ifo-Zahlen zum Welthandel: Deutschland bleibt in der Leistungsbilanz vorne<\/a><\/li>\n
  4. Leistungsdenken scheitert<\/a><\/li>\n
  5. Private Vorsorge rechnet sich nur, wenn du über 90 Jahre alt wirst<\/a><\/li>\n
  6. Das Theater um den INF-Vertrag<\/a><\/li>\n
  7. Klimaschutz bei Lkw – EU zieht Handbremse<\/a><\/li>\n
  8. Deutsch-französische Absprache: Gelockerte Regeln für Rüstungsexporte?<\/a><\/li>\n
  9. Britischer Parlamentsbericht: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gesetzeswidrig<\/a><\/li>\n
  10. SiKo<\/a><\/li>\n
  11. Ukraine und Russland: “Ein brandgefährlicher Konflikt”<\/a><\/li>\n
  12. Große Herausforderung für neuen Präsidenten von El Salvador<\/a><\/li>\n
  13. Ecuador: Präsident Moreno passt Strukturen für IWF an und gibt Funktionen an Sekretäre ab<\/a><\/li>\n
  14. Selektive Empörung auf höchstem Niveau: Werte-Partner Kolumbien versinkt in Gewalt<\/a><\/li>\n
  15. China, Blackrock und Co: „Peking bekämpft egoistische Wirtschaftsziele des Westens“<\/a><\/li>\n
  16. Hedgefonds-Manager kassieren Milliarden – James Simons ist Top-Verdiener<\/a><\/li>\n
  17. In der »Zangenkrise«<\/a><\/li>\n
  18. »LEX HAMBI« IN NRW»<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Bernie Sanders will 2020 demokratischer Präsidentschaftskandidat werden<\/strong>
      \nInzwischen gibt es deutlich über ein Dutzend Bewerber
      \nDer 2016 bei den Vorwahlen der Demokraten gegen Hillary Clinton unterlegene Senator Bernie Sanders hat in einem Interview mit dem Sender Vermont Public Radio angekündigt, dass er bei den nächsten Präsidentschaftsvorwahlen der Demokratischen Partei erneut einen Anlauf wagen will. Vorher war spekuliert worden, ob der 77-Jährige sich hinter die 37-jährige interventionskritische Irakkriegsveteranin Tulsi Gabbard stellt, die ihn 2016 unterstützte und ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020 bereits im Januar verkündete (vgl. US-Demokraten: Bewerberfeld für die nächste Präsidentenwahl formiert sich).
      \nSanders hatte bei den Vorwahlen 2020 mit dem Hindernis zu kämpfen, dass er eigentlich ein unabhängiger Senator ist, der im Establishment der demokratischen Datei kaum Rückendeckung hatte. Kurz vor Beginn des Nominierungsparteitages musste deshalb sogar die Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurücktreten, nachdem WikiLeaks interne E-Mails öffentlich machte, die nahe legten, dass das DNC im Vorwahlkampf nicht (wie es die Statuten eigentlich verlangen) neutral war, sondern sich auf die Seite von Clinton geschlagen hatte und für sie arbeitete (vgl. Wasserman Schultz tritt nach HillaryLeaks als DNC-Chefin zurück und wird von Clinton umgehend mit einem Chefposten im Wahlkampfteam belohnt).
      \nBestes Ergebnis in der DFA-Umfrage
      \nDie Vorwahlen sorgten allerdings auch dafür, dass Sanders heute der bekannteste unter den Vorwahlbewerbern bei der Demokratischen Partei sein dürfte. In der letzten DFA-Umfrage aus dem Dezember schnitt er von allen potenziellen demokratischen Kandidaten mit Abstand am besten ab (vgl. Sanders führt DFA-Umfrage zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur mit 36,14 Prozent an).
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      dazu: Bernie Sanders’ 2020 campaign raises more than $1 million in less than 4 hours<\/strong>
      \n[…] An aide confirmed Tuesday morning that Sanders had easily raised more than $1 million in the first three and a half hours since the senator launched his campaign at 7 a.m. ET.
      \nOne senior aide who confirmed the sum added at around 7 a.m. PT, “And California is just getting up.”
      \nA full campaign finance report won’t be available until later this year to independently verify the amount raised. But if true, the haul puts Sanders well ahead of other contenders who raised big money after their announcements.
      \nIn January, Sen. Kamala Harris raised about $1.5 million from more than 38,000 people in all 50 states in the first 24 hours of her campaign – an eye-popping sum that raised alarm bells at rival campaigns. The average donation was $37, her campaign said. Sen. Amy Klobuchar, D-Minn. this month also raised more than $1 million in the first 48 hours of her campaign.
      \nQuelle:       CBS<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Politik der verbrannten Erde<\/strong>
      \nSyrien steht wegen der neuen Sanktionen von EU und USA laut Einschätzung von Experten vor einem offenen Wirtschaftskrieg. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, sind durch die Boykottmaßnahmen vor allem “die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung” von katastrophalen Folgen bedroht. Die Sanktionen gegen Syrien werden schon seit Jahren international scharf kritisiert. Bereits im Jahr 2016 hieß es bei den Vereinten Nationen, es handle sich um “das komplizierteste und am weitesten reichende Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde”; UN-Mitarbeiter urteilten, nicht der Krieg, sondern die Sanktionen des Westens seien “der Hauptgrund” für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems. Nachdem Brüssel jetzt die Maßnahmen sogar noch ausgeweitet hat, ist Washington dabei, Sanktionen zu verhängen, die sich gegen sämtliche Unternehmen und Länder richten, die Staatsprojekte zum Wiederaufbau Syriens unterstützen. Beim ECFR ist von einer “Politik der verbrannten Erde” die Rede.
      \n(…) Das transatlantische Sanktionsregime verhindere damit de facto die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung. In internen Stellungnahmen aus den Vereinten Nationen waren bereits damals noch deutlichere Töne zu hören. So urteilte ein UN-Mitarbeiter in einer E-Mail vom August 2016, die EU-US-Sanktionen hätten zu einer Verdopplung des Benzinpreises binnen 18 Monaten und zu einem 40-prozentigen Rückgang der Weizenproduktion seit 2010 beigetragen. Auch Medikamentenfabriken, die nicht durch Kriegshandlungen zerstört worden seien, hätten mittlerweile schließen müssen, weil sie die zur Produktion nötigen Grundstoffe nicht mehr beschaffen könnten. Letztlich seien die Sanktionen “der Hauptgrund” für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems.
      \n(…) “Inhuman und destruktiv”
      \nDie zweite Konsequenz betrifft die Zivilbevölkerung. Wie der ECFR urteilt, steht ihr wohl “ein neuer Krieg” bevor: “derjenige des Westens gegen die syrische Wirtschaft”.[11] Er werde “enorm schädliche Folgen für die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung” haben. Ein syrischer Regierungsmitarbeiter fürchtet, “der Wirtschaftskrieg” sei sogar “weitaus schlimmer als der militärische Krieg”: “Der Wirtschaftskrieg betrifft jeden einzelnen Haushalt, niemand bleibt unberührt.”[12] Er zielt offensichtlich darauf ab, nach dem Scheitern des Versuchs, die Regierung von Bashar al Assad mit Hilfe meist islamistischer, teils jihadistischer Milizen zu stürzen, nun die Bevölkerung gezielt in die Verelendung zu treiben, um sie erneut zum Aufstand zu zwingen. Der ECFR, der die Sanktionen “inhuman und destruktiv” nennt, urteilt über die EU-US-Sanktionen: “Sie offenbaren eine Politik der verbrannten Erde, die willkürlich und ohne Unterschied einfache Syrer bestraft”.
      \nQuelle:       German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Ifo-Zahlen zum Welthandel: Deutschland bleibt in der Leistungsbilanz vorne<\/strong>
      \nLandauf landab warnen Unternehmen und Wirtschaftsexperten vor den Risiken, die der Streit im Welthandel mit sich bringt. An den Zahlen lässt sich das noch nicht ablesen – die Exporte liegen auf gewohnt hohem Niveau.
      \nDie deutsche Wirtschaft hat dem Ifo-Institut zufolge 2018 erneut einen üppigen Überschuss in der Leistungsbilanz erzielt. Mit umgerechnet 294 Milliarden Dollar ist er größer ausgefallen als der von Japan und Russland zusammen, die mit einem Plus von 173 Milliarden beziehungsweise 116 Milliarden Dollar auf Rang zwei und drei folgen.
      \n“Damit liegt Deutschland zum dritten Mal in Folge vor allen anderen Ländern”, sagte Ifo-Experte Christian Grimme. Die Daten bergen viel politischen Zündstoff…
      \nKritik von der Opposition
      \nDer deutsche Überschuss entspricht 7,4 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Die Quote ist damit seit dem 2015 erreichten Rekordniveau von 8,9 Prozent zwar das dritte Jahr in Folge gefallen, liegt aber weiterhin deutlich über der Marke von sechs Prozent, die die EU-Kommission für stabilitätsgefährdend hält…
      \nDie Opposition kritisiert die Entwicklung. “Die Bundesregierung muss endlich das Problem permanenter exorbitanter Exportüberschüsse erkennen”, sagte der Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst. “Es ist eine Vogel-Strauß-Politik, so zu tun, als wäre eine solche Entwicklung positiv. Wir erwarten von der Bundesregierung endlich Vorschläge, wie sie dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz entsprechen und das Ziel eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts umsetzen will.” Die Regierung wiederum verweist in ihrem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht darauf, dass sie mit ihrer Politik Investitionen und Binnennachfrage stärke, “was tendenziell zu einer Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses führt”…
      \nQuelle:       SPIEGEL<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eine Ansammlung von Unglaublichkeiten, die man Jahr für Jahr lesen muss. “Damit liegt Deutschland zum dritten Mal in Folge vor allen anderen Ländern” – dann müssen die anderen Länder sich halt anstrengen. Schließlich können alle Länder Außenhandelsüberschüsse erzielen, oder nicht? Deutschland liegt vorne beim Lohndumping, bei den wenigsten Infrastrukturinvestitionen und in der Ruinierung seines Binnenmarktes – worauf man da stolz sein kann, ist mir völlig schleierhaft. Und daß Deutschland, ganz nebenbei, im achten Jahr in Folge die schon äußerst großzügige 6%-Grenze der EU reißt – voraussichtlich wieder ohne die absolut notwendige Sanktionierung. ..<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Leistungsdenken scheitert<\/strong>
      \nDie von Arbeitsminister Heil geplante Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Aber sie schafft neue Ungerechtigkeiten. Und: Sie ist zu gering.
      \n(…) Immerhin: Heils Vorschläge zielen auf die Menschen am ganz unteren Ende der Einkommensskala. Der Sozialdemokrat will die „Grundrente“ aus Steuermitteln finanzieren, so dass Gutbetuchte wenigstens theoretisch mitzahlen…
      \nIn einem sind sich Heil, seine Widersacher aus dem konservativ-liberalen und seine VerteidigerInnen aus Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften fatalerweise einig: „Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat“, lautet das Credo. Das gilt als gerecht. Aber wieso eigentlich?
      \nWer so argumentiert, verkennt: Arbeit zu haben ist hier und heute ein Privileg…Die Leute müssen jung und gesund, passend gebildet, flexibel und mobil sein. Wer einen Makel hat, hat Pech – und den hat jeder spätestens mit 50. Dann sind es noch 17 Jahre bis Rentenbeginn. Ein „Makel“ ist häufig schon die Existenz eines Kindes – von chronischen Krankheiten oder anderen Kalamitäten gar nicht erst zu reden. Unternehmen zahlen lieber „Ausgleichsabgaben“, als einen Schwerbehinderten einzustellen.
      \n(…) In Deutschland gibt es kein Rechtsanspruch auf Erwerbsarbeit. Der Markt entscheidet, ob man seine Arbeitskraft gegen Ansprüche auf die Rente eintauschen kann, nicht der oder die Einzelne. Dabei zeigt die Explosion der Jobs im Niedriglohnsektor, dass viele sich lieber unter Wert verkaufen als arbeitslos zu sein.
      \nDas Credo lautet: Wer länger gearbeitet hat, soll deutlich mehr bekommen. Das gilt als gerecht. Aber wieso eigentlich?
      \nDem Sozialdemokraten Heil, seinen WidersacherInnen, aber auch GewerkschafterInnen ist offenbar nicht klar: Wer den Job verliert, macht keine Flasche Sekt auf. Absagen auf Bewerbungen werden nicht gefeiert, sondern von den Betroffenen mit Trauer, Selbstzweifeln oder Resignation zur Kenntnis genommen. Die allermeisten Menschen empfinden es als Strafe, arbeitslos zu sein. Diejenigen, die sich nach 50 erfolglosen Bewerbungen noch immer ins Rennen um einen Job begeben, verdienen das Bundesverdienstkreuz – und keine Geringschätzung.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Private Vorsorge rechnet sich nur, wenn du über 90 Jahre alt wirst<\/strong>
      \nWenn wir über Pensionen reden, reden wir vom Lebensunterhalt eines Viertels der Bevölkerung. Im Vergleich mit deutschen Rentnern erhalten österreichische Pensionisten im Schnitt 500 Euro mehr pro Monat. Warum das so ist, was das Pensionssystem hierzulande so stabil macht und warum sich private Vorsorge nicht rechnet, hat uns Alois Freitag erklärt. Er ist Vorsitzender des Landesstellen-Ausschusses der Pensionsversicherungs-Anstalt (PVA).
      \n(…) In Deutschland hat man ja stark auf die private Vorsorge gesetzt
      \nAlois Freitag: Genau. In Deutschland hat man Anfang der 2000er Jahre das Pensionssystem gesplittet, unter dem Titel „Riester Pension“. Wenn man hier den Vergleich anstellt, gemessen am durchschnittlichen Lebenseinkommen eines Mannes, sieht man: Wenn man in Deutschland monatlich 2.500 Euro verdient hat, bekommt man als Rentner 1.050 Euro – und zwar 12 Mal im Jahr. In Österreich ist das anders. Pensionisten mit einem monatlichen Arbeitseinkommen von 2.500 Euro erhalten später 1.560 Euro Pension – und zwar 14 Mal im Jahr. Das ist ein haushoher Unterschied. Und das ist der Grund, warum die Deutschen sehr neidvoll nach Österreich blicken.
      \nJetzt wirbt Finanzminister Löger-wie schon zuvor andere ÖVP-Politiker- für die private Vorsorge. Rentiert sich das wirklich für den Einzelnen?
      \n(…) Wenn man sich ausrechnet, wie alt man werden muss, damit man am Ende mehr ausbezahlt bekommt, als man eingezahlt hat, dann ist das ernüchternd. Denn man müsste 91 Jahre alt werden. Das sagt ja auch schon einiges…
      \nQuelle:       kontrat.at<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Das Theater um den INF-Vertrag<\/strong>
      \nUSA und Nato haben wieder eine antirussische Eskalationsstrategie betrieben, der deutsche Versuch, China einzubeziehen, ist angesichts geopolitischer Interessen ein schlechter Witz
      \nDie Diskussion über das angeblich drohende Wettrüsten nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA, woraufhin Wladimir Putin sich beeilte, ihn ebenso aufzukündigen, vertuscht, dass das nukleare Wettrüsten schon längst wieder begonnen hat, nun aber offiziell eingetreten ist (Offizieller Start des neuen nuklearen Wettrüstens). Wie auch während der Münchener Sicherheitskonferenz deutlich wurde, zielt die Strategie der Nato einzig darauf, ausschließlich Russland den Schwarzen Peter zuzuweisen. Das ist eine alte Strategie, aber sie verfing im Westen wieder, der sich doch angeblich gegen Beeinflussung, Propaganda und Fake News zur Wehr setzen muss, diese aber selbst eifrig betreibt.
      \nDen ersten Schritt machten die USA mit dem einseitigen Ausstieg aus dem ABM-Vertrag und dem Aufbau des Nationalen Raketenabwehrschilds (NMD), das dann schnell exportiert wurde. Provokativ wurde noch unter George W. Bush damit begonnen, Raketenabwehrsysteme für Mittel- und Langstreckenraketen an der Grenze zu Russland einzurichten.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Klimaschutz bei Lkw – EU zieht Handbremse<\/strong>
      \nLaster sollen bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 30 Prozent reduzieren. Hersteller monieren, dass die Infrastruktur für E- oder Wasserstoff-Trucks fehlt.
      \nDie Klimaschutzpolitik in der EU soll in Zukunft nicht mehr vor den dicken Brummern Halt machen. Ab 2030 sollen die schweren Lkw, die in der EU verkauft werden, 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen als heute. Das sieht eine Einigung zwischen dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament vor, die am frühen Dienstagmorgen nach einer Nachtsitzung gefunden wurde. Dem Kompromiss müssen in den nächsten Tagen nun noch die Vertreter der Mitgliedsstaaten und das Plenum des Parlaments zustimmen.
      \nMit der Regelung schließt Europa eine Lücke in seiner Klima- und Industriepolitik. Denn anders als in den USA oder in Japan und anders als bei Pkw können bisher Lkw so viel Sprit verbrauchen wie sie wollen. Das Interesse der Spediteure, mit möglichst effizienten Motoren ihre Kosten zu drücken, galt als ausreichender Anreiz. Das aber funktioniert nicht, es wird mehr gefahren. Trotz sparsamerer Motoren stiegen die CO2-Emissionen aus dem Güterverkehr in Deutschland nach Angaben des Umweltbundesamts zwischen 1995 und 2017 um 20 Prozent.
      \nNun müssen die Hersteller ihre Trucks effizienter machen. 2022 soll geprüft werden, ob die Industrie ihr Ziel erreicht. Und bereits 2025 sollen sie 15 Prozent sparen. „Das schaffen sie mit heutiger Technologie, etwa besseren Motoren und Reifen“, sagt der Grüne Bas Eickhout, der als Berichterstatter für das Parlament den Deal verhandelt hat. Die minus 30 Prozent in 2030 seien aber nur zu schaffen, wenn auch Laster auf die Straße kommen, die elektrisch oder mit synthetischen Treibstoffen fahren.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Deutsch-französische Absprache: Gelockerte Regeln für Rüstungsexporte?<\/strong>
      \nDie Bundesregierung hat sich mit Frankreich auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter verständigt. Damit würden wohl die strengen deutschen Richtlinien gelockert. In der Koalition droht Streit.
      \nDie Bundesregierung will bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Frankreich die Richtlinien für den Export lockern. “Das erfordert auch von uns Kompromisse”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
      \nKonzerne wie Airbus und Rheinmetall hatten gefordert, dass Deutschland seine restriktivere nationale Politik an die der EU-Partner wie Frankreich oder Großbritannien anpassen müsse.
      \nIn der Großen Koalition droht damit der nächste Streit. Denn die SPD spricht sich in ihrem Europawahlprogramm sowohl für eine “gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten” auf europäischer Ebene als auch “den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsindustrie” aus.
      \nEnders warnt vor deutschem Sonderweg
      \nAirbus-Chef Tom Enders hatte angedeutet, dass die geplante Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfjets nicht vorstellbar sei, sollte Deutschland seinen Sonderweg fortsetzen. Streitpunkt ist vor allem der deutsche Export-Stopp für Saudi-Arabien. Dieser blockiert nicht nur deutsche Waffenlieferungen, sondern auch die Auslieferung von Gemeinschaftsentwicklungen mit Großbritannien wie dem Eurofighter.
      \nQuelle:       Tagesschau<\/a>\n

      Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Eine restriktive Politik Deutschlands in Sachen Rüstungsexporte wird hier beklagt. Man bemerke wieder die subtile Meinungsmache hinter dem Wort restriktiv. Restriktiv heißt „einengend“ und das ist meist ja etwas Negatives. Aber was wird hier eingeengt? Eingeengt wird hier die Freiheit, jedem Diktator und jedem selbstdeklarierten Freiheitskämpfer soviel Mordwerkzeuge zu verkaufen, wie er bezahlen kann. So gesehen ist auch das Strafgesetzbuch restriktiv, denn es engt die Freiheit des Verbrechers ein, nach Belieben Straftaten zu begehen. Die Restriktionen der Bundesrepublik in Sachen Rüstungsexporte sind zudem nur ein Deckmäntelchen für Geschäfte, die von den Rüstungsfirmen sowieso ideenreich umgangen werden. Nach dem Kaschoggi-Mord z.B. hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für gerade mal 2 Monate ausgesetzt. <\/em><\/p>\n

      Es wäre im Gegenteil notwendig, Rüstungsexporte weltweit ganz zu verbieten, die „Restriktionen“ in Verbote umzuwandeln<\/em><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Sieht so die Aachener Neuauflage der deutsch-franz. Freundschaft aus?<\/em><\/p>\n

      Heute gelockerte Rüstungsexporte, morgen Zugriff der Bundeswehr auf franz. Atomwaffen! Was braut sich da zwischen dem politischen Paris und Berlin zusammen? In höchstem Maße beunruhigend!<\/em><\/p>\n

      Dazu: Rüstungsexporte stoppen statt europäisieren<\/strong>
      \nDie Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich, wenn sie bestehende Beschränkungen bei Rüstungsexporten durch eine engere Kooperation mit Frankreich unterläuft. Es ist einfach beschämend, wie sich die Bundesregierung zum willigen Erfüllungsgehilfen der Waffenlobby macht. Statt die Ausfuhr deutscher Rüstungskonzerne in Konfliktregionen oder an Diktaturen wie Saudi-Arabien durch die europäische Hintertür anzukurbeln, muss sich die deutsche Außenpolitik für einen europaweiten Stopp von Waffenexporten einsetzen”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
      \n„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas dürfen dem Druck der Waffenlobby nach einer Aufhebung des Exportstopps für Saudi-Arabien nicht nachgeben. Die Bundesregierung verstößt schon heute gegen die eigenen Rüstungsexportrichtlinien, indem sie regelmäßig Waffenlieferungen an Drittstaaten genehmigt, darunter Regime wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die mit Saudi-Arabien einen verbrecherischen Krieg im Jemen führen.
      \nEs handelt einfach nur dreist, wer wie die Bundesregierung über eine deutsch-französische Geheimkooperation und die Auslagerung der Verantwortung bei Kontrollen auf die EU versucht, noch schamloser Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Für die deutsche Rüstungslobby ist die Europäisierung von Waffenexporten eine Lizenz zum Gelddrucken. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Deutschland als Etappe für einen Stopp von Waffenlieferungen aus der EU.“
      \nQuelle:       DIE LINKE<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Britischer Parlamentsbericht: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gesetzeswidrig<\/strong>
      \nEin Bericht aus dem House of Lords, dem Oberhaus des britischen Parlaments in London, kam zu einem vernichtenden Ergebnis für die Regierung von Theresa May. Durch die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien befinde sich London auf der “falschen Seite des Gesetzes” im Jemenkrieg.
      \nBisher konnte die britische Regierung trotz aller Proteste von Menschenrechtlern und NGOs ungehindert Waffen an Saudi-Arabien verkaufen, die schließlich im Jemen größtenteils gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Doch nun veröffentlichte das Parlament des Vereinigten Königreichs einen Bericht, der einen Stopp der Waffenlieferungen an das wahhabitische Königreich als “eine dringende Angelegenheit” bezeichnet.
      \nDie Situation im Jemen wäre “unzumutbar” und die Regierung in London befände sich durch die eigene Politik “knapp” auf der falschen Seite der Geschichte. Damit nahm Lord Howell, der Vorsitzende des außenpolitischen Komitees, Stellung zu der Behauptung der Regierung von Theresa May, dass sich Großbritannien “knapp auf der richtigen Seite des internationalen Menschenrechts im Falle der Lizenzierung von Waffenexporten an die saudisch angeführte Koalition” im Jemen befinde.
      \n(…) Obwohl sich der Bericht für keinerlei Konsequenzen oder Restriktionen für die verantwortlichen Minister der britischen Regierung ausspricht, erhöht er den Druck auf die von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Jemenkrieg, endlich eine diplomatische Lösung zu finden.
      \nDas Vereinigte Königreich sollte sofort weitere Verletzungen von internationalen Menschenrechten durch die saudisch angeführte Koalition verurteilen, einschließlich der Blockade von Nahrungsmitteln und Medizin-Lieferungen, und sich darauf vorbereiten, einige der wichtigsten Exportlizenzen (von Waffen\/Anm.) an die Mitglieder der Koalition zu suspendieren.
      \nEine weitere Erkenntnis aus diesem Bericht des House of Lords dürfte insbesondere die Regierungen in Washington und Riad erzürnen. Das Weiße Haus behauptete stets, dass die Huthi-Rebellen einen Stellvertreterkrieg für den Iran führen, weshalb man ihnen jegliche Legitimität am politischen Prozess in Jemen absprach. Doch Alistair Burt, Staatssekretär für den Mittleren Osten im Außenministerium, zeichnete bei seiner Aussage für den Parlamentsbericht ein ganz anderes Bild…
      \nQuelle:       RT<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>SiKo<\/strong>\n
        \n
      1. „Selbstbehauptung oder Fremdbestimmung“<\/strong>
        \nMünchner Sicherheitskonferenz – Alternativlose Aufrüstung als Gebot der Stunde
        \nBetrachtet man sich Titel und Inhalt der letzten beiden „Munich Security Reports“ (MSR), die seit einiger Zeit als Aufgalopp unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) veröffentlicht werden, fühlt man sich unweigerlich an den alten Spruch erinnert: „Gestern stand die Regierung am Abgrund – heute ist sie einen Schritt weiter!“ So lautete der letztjährige MSR-Titel „Am Abgrund? Und wieder zurück?“, während in der aktuellen Überschrift überdeutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Kind bereits in den sicherheitspolitischen Brunnen gefallen ist und es jetzt darum geht, die Scherben aufzusammeln: „Das große Puzzle: Wer sammelt die Teile ein?“…
        \nAus welchem Grund die Rede der Kanzlerin allerdings allenthalben hochgelobt wurde, bleibt etwas fraglich. Konflikte benennen ist die eine Sache, konstruktive Lösungen, die über sinnlose Appelle hinausreichen, vorzulegen, die andere – und gerade hieran herrschte in München absolute Mangelware. Und wenn einem nicht viel einfällt (oder einfallen will), wie man aus dem Schlammassel – den man in Teilen ja auch selbst mit zu verschulden hat – wieder herauskommt, dann greift man auf scheinbar Altbewährtes zurück: Aufrüstung!
        \n(…) INF-Vertrag: Alle (nuklearen) Optionen offen?
        \nVöllig einig waren sich sämtliche westlichen Vertreter, dass allein Russland für die Suspendierung (und in sechs Monaten wohl Kündigung) des INF-Vertrags zum Verbot subatomarer landgestützter Mittelstreckenraketen (Reichweite 500 bis 5.500km) seitens der USA verantwortlich zu machen sei. So betonte Angela Merkel in ihrer Rede, nach „jahrelangen Verletzungen der Vertragsbedingungen durch Russland“ sei „diese Kündigung unabwendbar gewesen.
        \nQuelle:         IMI<\/a><\/li>\n
      2. Rede bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019<\/strong>
        \nLieber Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde!
        \nKennt ihr das? Da stellt jemand etwas fest, das klingt absolut richtig und dann zieht die Person die völlig falsche Schlussfolgerung. Ursula von der Leyen sagte gestern: „Wir wissen dass wir mehr tun müssen.“ Und ja, natürlich stimmt das.\n