Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Rüstungsexportkultur: Merkel verteidigt deutsche Interessen <\/strong> dazu: Streit über Hilfen für Venezuela: Maduro schließt Grenze zu Brasilien<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die Tagesschau verzichtet auf Anführungszeichen. Demnach muss es sich zweifelsfrei um „humanitäre Hilfe“ handeln, die da von den „Guten“ außerhalb des Landes angeboten wird. Wer diese „Hilfen“ ablehnt, gehört dann wohl zu den „Bösen“, um die es folglich nicht schade wäre, wenn man sie mit Gewalt beseitigte. <\/em><\/p>\n dazu: Wie in Venezuela die nächste „humanitäre“ Intervention konstruiert wird<\/strong> Anmerkung unseres Lesers S.H.:<\/strong> Dieser Text ist beispielhaft für viele weitere Artikel zu diesem Thema in den “Leitmedien”. Für mich ist es erschreckend wie auch dieser Beitrag das Thema der eigentlich nötigen Diskussion verfehlt. In der öffentlichen Debatte werden die Bedenken von Wissenschaftler, wie Frau Professor Dr. Gertraud Teuchert-Noodt, nicht aufgegriffen. Stattdessen übliche Schaumschlägerei aus allen Richtungen des Spektrums.<\/em><\/p>\n dazu: Digitalpakt an Schulen: „Von heute auf morgen ist da noch nichts geregelt“<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Braucht es einen Digitalpakt Schule? Die Politik meint ja, weil sie über alle Parteigrenzen hinweg Gefallen an dem Modewort Digitalisierung gefunden hat. Die Digitalisierung sei das Zukunftsthema und nicht etwa so ein Langweiler wie die Lernmittelfreiheit, die vielen Familien aber tatsächlich mehr helfen und zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen würde, gerade in einer Zeit, in der Privatschulen weiter wie Pilze aus dem Boden schießen<\/a>. <\/em><\/p>\n dazu auch: “Digitale Bildung”: Der abschüssige Weg zur Konditionierungsanstalt<\/strong> dazu: Putins Rede zur Lage der Nation: Hochmut, Arroganz und Aggressivität<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Der Deutschlandfunk wieder stramm auf transatlantischer Linie. Das ist “unser freier, gemeinsamer Rundfunk”.<\/em><\/p>\n \n“Denn wir stiften sozialen Frieden und Verständigung durch das gemeinsame Rundfunkprogramm, das menschliches Wohlwollen, Freude an der Unterschiedlichkeit der Menschen und faires Miteinander in den Mittelpunkt stellt.” – Quelle: ARD Framing-Manual\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Wo ist der Aufschrei der “Qualitätsmedien” und die Richtigstellung des “Faktenfinder”?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: “Protagonistin erfunden”: SZ Magazin trennt sich von preisgekröntem Autor – Spiegel und Zeit überprüfen Artikel<\/strong> dazu auch: In eigener Sache<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wieso Relotius? Das SZ Magazin war es doch, das mit Tom Kummer<\/a> zu den “Erfindern” moderner “Fake News” zählte; nur dass man dies früher beschönigend “Borderline-Journalismus” nannte. Offenbar hat auch die SZ in Sachen Qualitätskontrolle aus den eigenen Versäumnissen nicht viel gelernt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-49519","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49519","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=49519"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49519\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49522,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49519\/revisions\/49522"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=49519"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=49519"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=49519"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nAngesichts zunehmender Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bzw. der EU gewinnt die Diskussion über einen möglichen offenen Handelskrieg mit den USA an Dynamik. Washington befinde sich auf “Kollisionskurs”, heißt es in Kommentaren nach der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz; EU-Politiker kündigen ihrerseits an, man werde sich “von Trump nicht erpressen lassen”. Mit Drohungen und dem Angebot, die Zölle auf Industriegüter zu senken, sucht Brüssel Washington zu einer Einigung zu bewegen. Hintergrund ist, dass die Kfz-Strafzölle, mit denen die Trump-Administration droht, eine ernste Gefahr für die Eurozone wären. Zwar äußern sich Branchenvertreter unterschiedlich über die direkten Folgen neuer Autozölle für die deutsche Industrie. Doch weisen Experten darauf hin, dass neue Handelshürden beim Export in die Vereinigten Staaten die EU zu einem heiklen Zeitpunkt träfen: Die Wirtschaft stagniere, der Brexit drohe Handelsverwerfungen hervorzurufen, Italien stecke in der Rezession; US-Strafzölle könnten das Fass leicht zum Überlaufen bringen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDer Ton der Kanzlerin war klagend, als fühlte sie sich ungerecht behandelt. Wenn deutsche oder europäische Autos als Bedrohung der Sicherheit „Amerikas“ bezeichnet werden, sagte sie, „dann erschreckt uns das“. Ihr Erschrecken auf der jährlichen „Münchener Sicherheitskonferenz“ war gut gespielt und wirkte fast ehrlich. Sie erhielt dafür lang anhaltenden Beifall.
\nDas US-Handelsministerium hatte in einer vom Präsidenten in Auftrag gegebenen Studie festgestellt, dass die Einfuhr deutscher Autos die Sicherheit der USA gefährden könnte. Das ist natürlich blanker Unsinn. Aber es ist eine Rechtfertigungsfloskel, die es der Regierung ermöglichen soll, kräftige Einfuhrzölle auf die Einfuhr von PKW zu verlangen. Auch als Präsident Trump die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus allen möglichen Ländern mit Zoll belegte, wurde mit den Sicherheitsinteressen der USA argumentiert. Denn nach Artikel 21 des Regelwerkes der WTO (Welthandelsorganisation) ist die „nationale Sicherheit“ eine mögliche Begründung für die Errichtung von Handelsschranken. Weil es sonst schwer ist, Schutzzölle für die heimische Industrie zu begründen, greifen viele Regierungen zu dieser Generalklausel.
\nFrau Merkel nutzte die Klausel jetzt umgekehrt, um die Handelsfrage deutscher Autoexporte zum Thema der „Sicherheits“-Konferenz zu machen, deutete aber nicht ansatzweise an, dass die EU auch Gegenmittel in Stellung bringen könnte, wie es Jean-Claude Juncker, der scheidende EU-Kommissionspräsident, angedeutet hatte. Frau Merkel jammerte wie die Streberin in der Schulklasse gegenüber dem Lehrer, dass sie immer alles getan habe, was die Herrschenden in Washington verlangt hatten: Volle 18 Jahre beim Krieg gegen Afghanistan dabei, obwohl „wir“ solche Mühe hatten und noch haben, dem Volk weiszumachen, dass „unser“ Land am Hindukusch verteidigt werden muss. Am Ziel, 2 Prozent am BIP für die Rüstung ausgeben, werde festgehalten. Manchmal nur stelle sich die Frage – hier schien ein Anflug von Vernunft in die Kanzlerinrede zu geraten – welche Waffen denn mit dem vielen Geld beschafft werden sollten – und wohin damit? Aber es schien auch nur so.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVor sechs Monaten, am 22. August 2018, skizzierte Außenminister Heiko Maas im Handelsblatt unter dem Titel „Balancierte Partnerschaft“ erstmals eine deutsche Strategie für den Umgang mit den USA. Weil den meisten Staatsvölkern ihre Souveränität wichtig ist, halten ihre politischen Führer Unterwerfungserklärungen meist entweder geheim, oder codieren diese so, dass für arglose Leser nicht als solche erkannt werden. Letztere Strategie verfolgte Heiko Maas mit seiner balancierten Partnerschaft. […]
\nDie Amerika-Strategie, die Heiko Maas unter dem Stichwort Balancierte Partnerschaft im August 2018 verkündet hat, ist am besten als Versuch zu verstehen, eine immer rabiater fordernd auftretende US-Regierung durch verschleierte Versprechen und Zugeständnisse in Sachen Militarisierung Deutschlands und Europas zu befrieden und zu einem zurückhaltenderen Auftreten zu bewegen. Vermutlich weil dieser Versuch ziemlich grandios gescheitert ist, hat man schon lange nichts mehr von dieser Strategie und der balancierten Partnerschaft gehört. Es wäre aber sicher aufschlussreich, wenn Heiko Maas im Parlament dazu befragt würde, wie sich seine neue Amerika-Strategie bewährt hat.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Ausstieg aus dem INF-Vertrag ist vor allem ein Erfolg für den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Der Hardliner will aufrüsten: konventionell – und atomar. US-Strategiepapiere zeigen, was nun droht: Mittelstreckenflugkörper auf europäischem Boden und Atomwaffen zum niedrigschwelligen Einsatz. Think-Tanks sprechen bereits von „regional begrenzten Atomkriegen“ – und die könnten auch Europa treffen.
\nQuelle: Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nPutschist will am Samstag „Hilfsgüter“ nach Venezuela bringen, wenn nötig mit Gewalt
\nUS-Vizepräsident Mike Pence forderte auf der Sicherheitskonferenz die Europäische Union auf, den Putschisten „Juan Guaidó als den einzigen rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas“ anzuerkennen. Nicolás Maduro, der gewählte Präsident des Landes, sei ein „Diktator, der kein Recht mehr auf die Macht hat“, so Pence bei seiner Rede am Samstag. Hintergrund der Aufforderung ist nicht nur die Uneinigkeit der EU (Italien hatte die Zustimmung verweigert und so eine Anerkennung Guaidós durch die EU verhindert), sondern auch die venezolanische Verfassung. Diese sieht vor, dass ein „Übergangspräsident“ Neuwahlen ausrufen muss, ein Präsident muss das nicht.
\nOffensichtlich ist der Plan der Putschisten nicht aufgegangen. Das Militär hat sich nicht auf die Seite der Konterrevolution gestellt und Guaidó ist außerstande, die Vorgaben der Verfassung zu erfüllen. So ruft er auch nicht nach Wahlen, sondern nach Hilfslieferungen und einer militärischen Intervention der USA. (…)
\nWährend US-Vize Pence sich in München damit rühmte, dass inzwischen „fast 50 Staaten“ Guaidó unterstützen, machten Russland und China deutlich, dass sie nicht dazu zählen wollen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, befürchtet, die USA könnten Bilder von eventuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Guaidós Aktion, die „Hilfsgüter“ über die Grenze zu bringen, zur Rechtfertigung für eine „humanitäre Intervention“ nutzen. „Washington ist davon besessen, die legitime Regierung einer souveränen Nation zu stürzen und die Prinzipien des Völkerrechts zu missachten.“
\nDie Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, betonte, dass China nur die „legitime Regierung Venezuelas“ akzeptiere. Das zeigt, genau wie die Reaktion der Vereinten Nationen, dass Guaidó nicht die Anerkennung hat, die Washington gern behauptet.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nDer Konflikt um humanitäre Hilfe für Venezuela eskaliert immer mehr: Präsident Maduro hat die Schließung der Grenze zu Brasilien angeordnet. Er hält die Hilfen für einen Vorwand für eine militärische Intervention.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n
\nGeradezu aus dem Lehrbuch einer solchen „humanitären“ Intervention scheint der aktuelle Umgang mit Venezuela. Das medial konstruierte Bild ist dabei einfach: Ein autoritärer Herrscher (Maduro) klammert sich an die Macht, lässt sein Volk verhungern und geht mit Gewalt gegen jene vor, die damit nicht einverstanden sind. Die gute „internationale Gemeinschaft“ solidarisiert sich mit dem Freiheitskämpfer Guaidó, der für die Wiederherstellung der Demokratie und humanitäre Hilfslieferungen kämpft.
\nGeopolitische und wirtschaftliche Beweggründe für diesen Eingriff in die Souveränität Venezuelas werden weitgehend abgetan, denn man muss ja den leidenden Menschen helfen. Dass man mit den in Venezuela angelegten Kriterien auch Interventionen in dutzenden anderen Ländern rechtfertigen könnte, spielt dabei keine Rolle.
\nDas geflügelte Wort von der Wahrheit als erstem Opfer des Krieges, trifft einmal mehr zu. Denn mit enormem Aufwand ist in den letzten Wochen daran gearbeitet worden, in der Öffentlichkeit eine Akzeptanz für eine mögliche Intervention zu schaffen. Mithilfe von Militärflugzeugen bringen die USA Hilfsgüter an die kolumbianisch-venezolanische Grenze und drohen damit, diese notfalls mit Waffengewalt ins Land zu bringen. Dass selbst Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und die UNO die Aktion als politisch motiviert kritisieren und ablehnen, von „humanitärer“ Hilfe zu sprechen, spricht Bände. Doch scheint es medial kaum durchzudringen.
\nVor allem wird dabei aber das Bild vermittelt, als hinge das Überleben der venezolanischen Bevölkerung von diesen Lieferungen ab. Das ist unter verschiedenen Aspekten falsch oder zumindest zweifelhaft.
\nQuelle: Andrej Hunko auf Freiheitsliebe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit Jahren wird das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen verschleiert
\nDemnach befanden sich gut 5,5 Millionen Erwerbsfähige im Alter ab 15 Jahren aufwärts wenigstens kurzzeitig im Leistungsbezug. Von ihnen mussten 457.000, also 8,3 Prozent, ein- oder mehrmals mit gekürztem Existenzminimum leben. Bundesagentur und Politik relativieren hingegen seit Jahren, es sei »nur eine verschwindend kleine Minderheit von drei Prozent« davon betroffen. Die Linke bausche das Thema nur auf.
\nInformiert die Behörde also falsch? Wie konnte das so lange verborgen bleiben? Schließlich gibt es Hartz IV seit mehr als 14 Jahren. Dahinter steckt ein Zahlentrick, über den jW bereits mehrfach berichtet hatte: Die BA generiert und veröffentlicht jeden Monat an einem bestimmten Stichtag eine Statistik. Darin erfasst sie die erwerbsfähigen Hilfebezieher und wie viele davon mit mindestens einer Sanktion belegt sind.
\nIm Dezember 2017 hatten Jobcenter demnach bundesweit 137.000 von insgesamt 4,24 Millionen Hartz-IV-Berechtigten die Bezüge gekürzt – und zwar, auch das geht hervor, 214.000mal. Viele waren also mehrfach bestraft worden. Im Monat davor betraf dies 140.100 und im Oktober 139.200 Menschen. Die BA rechnet alle Monatswerte eines Jahres nun zusammen und teilt sie durch zwölf. Heraus kommt der monatliche Durchschnittswert für die Zahl der Sanktionierten. Für 2017 ergab diese Rechenmethode einen Wert von 136.800. Dies entspräche 3,2 Prozent der Bezieher. Abgerundet ergibt dies die ominösen drei Prozent, mit denen BA und Politik den Istzustand relativieren. Die so errechnete Zahl sagt jedoch nicht aus, wie viele Menschen tatsächlich von einer Kürzung betroffen waren.
\nHinterfragt hat diese Methode bisher offenbar kaum jemand. Dabei gibt die im Internet abrufbare Statistik weit mehr her. Beispielsweise haben die Jobcenter 2017 insgesamt 953.000 Strafen verhängt. Darüber berichteten auch die Medien. Zur propagierten Quote passt das nicht. Denn wären nur drei Prozent der Leistungsbezieher insgesamt betroffen, kämen auf jeden einzelnen sieben Kürzungen mit einer jeweiligen Dauer von drei Monaten. Ein eher unwahrscheinliches Szenario.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBund und Länder haben sich doch noch geeinigt: Bald werden 5,5 Milliarden Euro in die technische Ausstattung von Schulen fließen. Doch mit ihrer Aufplusterei haben Politiker das Vertrauen der Bürger verspielt.
\nGerade einmal 21 Minuten dauerte die Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend, dann verkündeten die Verhandler die Einigung. Die Änderung der Grundgesetzartikel 104b und 104c ist beschlossen, der Digitalpakt kann kommen, glückliche Gesichter, Happy-End. Deutschlands Schulen dürfen sich nun – sollte der Bundesrat am 15. März wie erwartet zustimmen – auf mindestens 5,5 Milliarden Euro für Laptops, Tablet-Computer und Internetanschlüsse, für Lehrerfortbildungen und technisch versiertes Personal freuen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDer Digitalpakt soll nach langem Gezerre an die Schulen kommen. Doch zunächst müssten 85 Prozent der Lehrkräfte für die neue Digitaltechnik fortgebildet werden, sagte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), im Dlf. Die Schulen bräuchten auch aus anderen Gründen Zeit.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nUns wird erzählt. Deutschland habe großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Schulen. In einem sehr pointierten Gastbeitrag macht Peter Hensinger deutlich, das es keine Belege für bessere Lernerfolge durch Digitalisierung gibt, sondern das Gegenteil, und dass es letztlich darum geht, optimal konditioniertes Menschenmaterial hervorzubringen. […]
\nWeder Lernprozesse noch Bildung lassen sich digitalisieren, allenfalls Lerninhalte. Bildung hat eine soziale und geistige Komponente. Sie findet ihren Niederschlag in der Entwicklung des Gehirns, des Denkens und Sozialverhaltens, und dort gibt es nichts Digitales. Das, was in den digitalen Bildungsvorstellungen als individualisierter Unterricht angepriesen wird, ist Frontalunterricht, vom Menschen befreit: das soziale Gegenüber ist ein von Algorithmen gesteuerter sprechender Bildschirm. Der sozialisierende, gemeinschaftsbildende Klassenverband entfällt, die pädagogische Atmosphäre – erzeugt durch den Lehrer, weicht Vereinzelung, technischer Kälte, Berechenbarkeit und Konditionierung. Man lehrt nicht mehr Haltung, sondern verwertbares Verhalten und Wissen, das ist der Kern der Kompetenzorientierung. Diese Abwendung vom Humboldtschen Bildungsideal, die Dehumanisierung des Bildungswesens muss sich zwangsläufig schädlich auf den Unterricht und die SchülerInnen auswirken.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Kirche darf von ihren Beschäftigten keine Loyalität einfordern. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts schränkt die kirchliche Macht nicht wirklich ein. […]
\nWer sich nicht exponiert, hat also in der Regel nichts mehr zu befürchten. Völlig verschwunden ist der Konflikt aber nicht. Beschäftigte, die anders leben wollen, als es den Kirchenoberen gefällt, leben immer noch in Unsicherheit, müssen sich verstecken.
\nIm Konfliktfall können Arbeitsgerichte künftig helfen – wenn es der Kirche nicht gelingt zu zeigen, warum konkrete Anforderungen für einen konkreten Beruf erforderlich sind. Die Kirche ist damit immer noch ein besonderer Arbeitgeber, aber sie steht endlich nicht mehr über dem Gesetz. Diese Entwicklung ist auch nicht mehr aufzuhalten. Auch die Kirchenmitgliedschaft kann von kirchlich Beschäftigten nur noch verlangt werden, wenn sie für einen bestimmten Posten „erforderlich“ ist, so jüngst der EuGH. Die Kirche muss lernen zu argumentieren. Die Berufung auf Gott reicht nicht mehr aus.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den letzten Wochen wurden in den USA mehrfach mutige Forderungen nach einer starken Erhöhung progressiver Steuern erhoben. Das ist vernünftig, geht aber nicht weit genug.
\nZunächst schlug die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (Demokratin aus New York) einen höheren Spitzengrenzsteuersatz für Einkommen über 10 Millionen Dollar vor. Dies ließ einige rechte TV-Kommentatoren geradezu in Rage geraten, wobei viele von ihnen zugleich offenbarten, dass sie den Unterschied zwischen einem Grenzsteuersatz und einem Durchschnitts-Steuersatz nicht kennen. (Der von Ocasio-Cortez vorgeschlagene 70-prozentige Satz würde nur für Einkommens-Bestandteile über 10 Millionen Dollar gelten.)
\nVor kurzem schlug dann die demokratische Senatorin Elizabeth Warren eine Vermögenssteuer vor, die für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar gelten würde. Diese Steuer könnte Amazon-Chef Jeff Bezos zwingen, mehr als 3 Milliarden Dollar pro Jahr an das Finanzministerium zu überweisen.
\nQuelle: Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n
\n»Solidarisch und geschlossen«: Russlands Präsident Putin wünscht sich deutlich höhere Sozialleistungen. Finanzminister nicht begeistert
\nO-Ton Putin: »Man kann die Menschen nicht betrügen. Sie haben ein feines Gefühl für Heuchelei und Herablassung ihnen gegenüber, für jede Ungerechtigkeit. Bürokratische Trägheit und Papierkrieg interessieren sie nicht. Für die Menschen ist wichtig, was real getan wird, um ihr Leben und das ihrer Familien zu verbessern. Und zwar nicht irgendwann, sondern sofort.«
\nDiese taktischen Hintergründe eingerechnet, enthält Putins Sozialprogramm für eine Zeit, in der nach außen die Kanonen gezählt werden, tatsächlich bemerkenswert viel Butter. So soll das Kindergeld nicht nur erhöht, sondern insbesondere der Kreis derer, die es beziehen können, stark ausgeweitet werden: auf alle Familien, die pro Kopf weniger als das Doppelte des offiziellen Existenzminimums verdienen. Für die statistische Zwei-Kinder-Familie wären das künftig gut 80.000 Rubel (1.100 Euro) monatlich, in Moskau um etwa die Hälfte mehr. Das schließt den Facharbeiter ebenso ein wie die sprichwörtliche Krankenschwester oder die Lehrerin. Damit kämen laut Putin 70 Prozent der russischen Familien in den Genuss dieser Sozialleistung. Politische Absicht hinter diesen Versprechungen ist es, die Geburtenzahl in Russland wieder so weit zu erhöhen, dass die Bevölkerung nicht mehr zurückgeht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDas System Putin kennt nur Funktions-, aber keine Verantwortungsträger, kommentiert Thielko Grieß. Der Stil des Präsidenten gegenüber dem Ausland hat längst auf die abgefärbt, die heute aus den Stuhlreihen zu ihm aufschauten. Damit ist ein Dialog mit Russland noch ein bisschen schwieriger geworden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nRiam Dalati, ein BBC-Produzent in Syrien und Libanon, twitterte am 13.2., daß die Videos, die Folgen eines Giftgasangriffs der Regierung Assad bei Damaskus zeigen sollten, eine Fälschung waren.
\n„Nach fast sechsmonatigen Untersuchungen kann ich zweifelsfrei beweisen, daß die Krankenhausszene von Duma gestellt war. In dem Krankenhaus gab es keine Todesopfer“, schrieb Dalati.
\nDer mutmaßliche chemische Angriff ereignete sich am 7. April 2018, als die Dschihadistengruppe Dschaisch al-Islam gerade ihre Macht in Duma verlor. Die von den Dschihadisten und den vom Westen finanzierten Weißhelmen aufgenommenen Videos wurden in sämtlichen westlichen Medien (nicht zuletzt der BBC) zum Beweis dafür hochgespielt, daß der „blutrünstige Diktator Assad seine eigene Bevölkerung vergast“.
\nQuelle: Zeitpunkt<\/a>\n
\nm PR-Material der neugegründeten rechtsradikalen israelischen Partei „Neue Rechte“ ist neben Kanzlerin Merkel und US-Sicherheitsberater John Bolton auch Außenminister Heiko Maas prominent vertreten, den Israels Justizministerin Ayelet Shaked und Parteigründerin als „sehr guten persönlichen Freund“ bezeichnet.
\nEnde letzten Jahres traten die israelische Justizministerin Ayelet Shaked und Bildungsminister Naftali Bennet aus der Regierungspartei „Jüdische Heim“ aus und gründeten im Dezember eine neue Partei – die rechtsradikale „Neue Rechte“. Unter den sieben Fotos in der Slideshow auf der offiziellen Website der Partei wird Shaked neben Kanzlerin Merkel, dem rechtsextremen Sicherheitsberater der Trump-Regierung, John Bolton, sowie Außenminister Heiko Maas gezeigt.
\nQuelle: Justice Now<\/a>\n<\/li>\n
\nWiederholt sich der Fall Relotius? Die Süddeutsche Zeitung hat bekanntegegeben, sich von einem freien Mitarbeiter getrennt zu haben. Dieser habe einen Protagonisten in einer Geschichte für das SZ-Magazin erfunden. Wiederholt sich der Fall Relotius?
\nDie Süddeutsche Zeitung hat die Zusammenarbeit mit einem freien Mitarbeiter beendet. Er hat nach Angaben des Blatts in einer noch nicht veröffentlichten Geschichte des Süddeutsche Zeitung Magazins einen Protagonisten erfunden. Der Name des Journalisten wurde nicht bekanntgegeben.
\nDer Autor habe zugegeben, dass Zweifel an der Geschichte berechtigt seien, teilten die Chefredaktionen beider Titel am Mittwoch in München mit. Sie werten das als “groben Verstoß gegen die journalistischen Standards”. Das Branchenportal Meedia hatte darüber berichtet.
\nQuelle: RT deutsch<\/a>\n
\nNach Informationen von MEEDIA hat sich das SZ Magazin von einem freien Autor und Kolumnisten getrennt, nachdem Recherchen einer Überprüfung vor Veröffentlichung nicht standgehalten haben. Der Autor hatte offenbar eine Protagonistin erfunden. Der Verlag spricht von einem “groben Verstoß gegen journalistische Standards”. Der u.a. mit dem Henri-Nannen-Preis ausgezeichnete Reporter schrieb auch für andere Qualitätsmedien wie den Spiegel und die Zeit, wo seine Recherchen nun geprüft werden.
\nQuelle: meedia<\/a><\/p>\n
\nDas SZ-Magazin hat einen Täuschungsversuch aufgedeckt und die Zusammenarbeit mit einem freien Autor beendet. Die hausinterne Faktenprüfung hatte vor der Veröffentlichung eines Textes ergeben, dass der Journalist darin eine Person erfunden hatte. Der Artikel ist nicht erschienen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p>\n
\nDie Sozialdemokraten treten zur Charmeoffensive an. Hartz IV soll überwunden werden. Auch der Arbeitsmarkt soll menschlicher werden. Arbeitnehmer sollten ein Recht darauf haben, auch mal von daheim zu arbeiten. Homeoffice nennt man das in Business-Deutsch schon seit langem. Für Pendler ist das natürlich eine starke Sache, wenn man nur noch viermal statt fünfmal die Woche in übervollen Bahnen hocken oder mit dem Auto durch verstopfte Straßen schleichen muss. Sich im Schlafanzug an den Rechner hocken und trotzdem Geld verdienen: Das hat was. Dieser Fortschritt für Arbeitnehmer ist allerdings Augenwischerei.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"