{"id":49533,"date":"2019-02-24T09:00:21","date_gmt":"2019-02-24T08:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49533"},"modified":"2019-02-22T12:17:45","modified_gmt":"2019-02-22T11:17:45","slug":"hinweise-der-woche-99","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49533","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Wie in Venezuela die nächste „humanitäre“ Intervention konstruiert wird<\/a><\/li>\n
  2. Politik der verbrannten Erde<\/a><\/li>\n
  3. “Assad-Regime” soll für fast alle von 336 angeblichen Chemiewaffenangriffen verantwortlich sein<\/a><\/li>\n
  4. „Eine Bankrotterklärung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“<\/a><\/li>\n
  5. Lungenärzte haben sich verrechnet<\/a><\/li>\n
  6. Bald könnte es 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung geben<\/a><\/li>\n
  7. Altersarmut: Rentner stärker von Altersarmut betroffen als gedacht<\/a><\/li>\n
  8. Deutsch-französische Absprache: Gelockerte Regeln für Rüstungsexporte?<\/a><\/li>\n
  9. Hochrüsten um jeden Preis: Die neuen nuklearen Pläne der USA<\/a><\/li>\n
  10. Lafontaine: Bei „Aufstehen“ ist noch „Luft nach oben“<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Wie in Venezuela die nächste „humanitäre“ Intervention konstruiert wird<\/strong>
      \nGeradezu aus dem Lehrbuch einer solchen „humanitären“ Intervention scheint der aktuelle Umgang mit Venezuela. Das medial konstruierte Bild ist dabei einfach: Ein autoritärer Herrscher (Maduro) klammert sich an die Macht, lässt sein Volk verhungern und geht mit Gewalt gegen jene vor, die damit nicht einverstanden sind. Die gute „internationale Gemeinschaft“ solidarisiert sich mit dem Freiheitskämpfer Guaidó, der für die Wiederherstellung der Demokratie und humanitäre Hilfslieferungen kämpft.
      \nGeopolitische und wirtschaftliche Beweggründe für diesen Eingriff in die Souveränität Venezuelas werden weitgehend abgetan, denn man muss ja den leidenden Menschen helfen. Dass man mit den in Venezuela angelegten Kriterien auch Interventionen in dutzenden anderen Ländern rechtfertigen könnte, spielt dabei keine Rolle.
      \nDas geflügelte Wort von der Wahrheit als erstem Opfer des Krieges, trifft einmal mehr zu. Denn mit enormem Aufwand ist in den letzten Wochen daran gearbeitet worden, in der Öffentlichkeit eine Akzeptanz für eine mögliche Intervention zu schaffen. Mithilfe von Militärflugzeugen bringen die USA Hilfsgüter an die kolumbianisch-venezolanische Grenze und drohen damit, diese notfalls mit Waffengewalt ins Land zu bringen. Dass selbst Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und die UNO die Aktion als politisch motiviert kritisieren und ablehnen, von „humanitärer“ Hilfe zu sprechen, spricht Bände. Doch scheint es medial kaum durchzudringen.
      \nVor allem wird dabei aber das Bild vermittelt, als hinge das Überleben der venezolanischen Bevölkerung von diesen Lieferungen ab. Das ist unter verschiedenen Aspekten falsch oder zumindest zweifelhaft.
      \nQuelle:       Andrej Hunko auf Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Politik der verbrannten Erde<\/strong>
      \nSyrien steht wegen der neuen Sanktionen von EU und USA laut Einschätzung von Experten vor einem offenen Wirtschaftskrieg. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, sind durch die Boykottmaßnahmen vor allem “die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung” von katastrophalen Folgen bedroht. Die Sanktionen gegen Syrien werden schon seit Jahren international scharf kritisiert. Bereits im Jahr 2016 hieß es bei den Vereinten Nationen, es handle sich um “das komplizierteste und am weitesten reichende Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde”; UN-Mitarbeiter urteilten, nicht der Krieg, sondern die Sanktionen des Westens seien “der Hauptgrund” für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems. Nachdem Brüssel jetzt die Maßnahmen sogar noch ausgeweitet hat, ist Washington dabei, Sanktionen zu verhängen, die sich gegen sämtliche Unternehmen und Länder richten, die Staatsprojekte zum Wiederaufbau Syriens unterstützen. Beim ECFR ist von einer “Politik der verbrannten Erde” die Rede.
      \n(…) Das transatlantische Sanktionsregime verhindere damit de facto die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung. In internen Stellungnahmen aus den Vereinten Nationen waren bereits damals noch deutlichere Töne zu hören. So urteilte ein UN-Mitarbeiter in einer E-Mail vom August 2016, die EU-US-Sanktionen hätten zu einer Verdopplung des Benzinpreises binnen 18 Monaten und zu einem 40-prozentigen Rückgang der Weizenproduktion seit 2010 beigetragen. Auch Medikamentenfabriken, die nicht durch Kriegshandlungen zerstört worden seien, hätten mittlerweile schließen müssen, weil sie die zur Produktion nötigen Grundstoffe nicht mehr beschaffen könnten. Letztlich seien die Sanktionen “der Hauptgrund” für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems.
      \n(…) “Inhuman und destruktiv”
      \nDie zweite Konsequenz betrifft die Zivilbevölkerung. Wie der ECFR urteilt, steht ihr wohl “ein neuer Krieg” bevor: “derjenige des Westens gegen die syrische Wirtschaft”.[11] Er werde “enorm schädliche Folgen für die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung” haben. Ein syrischer Regierungsmitarbeiter fürchtet, “der Wirtschaftskrieg” sei sogar “weitaus schlimmer als der militärische Krieg”: “Der Wirtschaftskrieg betrifft jeden einzelnen Haushalt, niemand bleibt unberührt.”[12] Er zielt offensichtlich darauf ab, nach dem Scheitern des Versuchs, die Regierung von Bashar al Assad mit Hilfe meist islamistischer, teils jihadistischer Milizen zu stürzen, nun die Bevölkerung gezielt in die Verelendung zu treiben, um sie erneut zum Aufstand zu zwingen. Der ECFR, der die Sanktionen “inhuman und destruktiv” nennt, urteilt über die EU-US-Sanktionen: “Sie offenbaren eine Politik der verbrannten Erde, die willkürlich und ohne Unterschied einfache Syrer bestraft”.
      \nQuelle:       German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>“Assad-Regime” soll für fast alle von 336 angeblichen Chemiewaffenangriffen verantwortlich sein<\/strong>
      \nDer vom Auswärtigen Amt geföderte Bericht des Global Public Policy Institute ist deutlich einseitig und kann als Propaganda oder Beeinflussung verstanden werden
      \nEine vom deutschen Außenministerium und von der Robert Bosch Stiftung geförderter Bericht des Global Public Policy Institute (Berlin) über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien kommt zu dem Ergebnis, dass es im Verlauf des Krieges, den man wegen der Vielzahl der ausländischen Truppen, Milizen und Kämpfer nicht Bürgerkrieg nennen kann, nachweisbar 336 Angriffe mit Chemiewaffen gegeben habe, 162 hätten nicht bestätigt werden können. Davon müsse man fast alle, nämlich 98 Prozent, dem “Assad Regime” zurechnen, nur zwei Prozent seien vom IS ausgeführt worden, die übrigen Dschihadisten- und Rebellengruppen wie HTS oder Ahrar al-Sham werden hingegen von jedem Verdacht freigesprochen.
      \nDie Liste am Ende des Berichts ist freilich ein Witz. Es werden angebliche Angriffe aufgelistet, ohne die Quellen zu nennen, die unabhängig oder hoch zuverlässig sind und bestätigen würden, dass es sich um Chemiewaffenengriffe – auch mit unbekannten Substanzen – handelte und dass das Assad-Regime dafür verantwortlich ist. Wer will, glaubt also den Behauptungen der Autoren des GPPI.
      \nTobias Schneider, wohl der Hauptautor neben Theresa Lütkefend, ist Mitarbeiter am GPPI und kommt aus transatlantischen Kreisen. Er hat beim Center for European Policy Analysis gearbeitet, war Berater der Weltbank für Jemen und Syrien, kooperiert mit dem Middle East Institute und tritt auch als Experte beim Atlantic Council auf. Er vertritt amerikanische Interessen, wie man auch an einem von ihm für den Atlantic Council verfassten Bericht über den Wiederaufbau (2017) sehen kann, in dem er dazu auffordert, den Wiederaufbau zusammen mit den Alliierten, den Golfländern und der Türkei in den “Nicht-Regime-Gebieten” und unter Umgehung von Damaskus zu beginnen, also sich in diesen Gebieten, die nicht nur von Kurden, sondern eben auch von Dschihadisten kontrolliert werden, festzusetzen.
      \nDer Bericht verspricht nicht nur eine Untersuchung der bestätigten Chemiewaffeneinsätze, sondern eine “auf Beweise gestützte Analyse der taktischen und operativen Logik, die der Verwendung von Chemiewaffen als Teil der weiteren Strategie der strafenden Aufstandsbekämpfung des syrischen Regimes zugrundeliegt”. Daraus sollen dann effektivere politische Antworten abgeleitet werden. Das dürfte wohl der auch vom Auswärtigen Amt mit dem Bericht verfolgte Zweck sein.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Wir haben es offensichtlich mit einem Filz von verschiedenen Einrichtungen zu tun, die mit öffentlichem Geld, also mit dem Geld der Steuerzahler finanziert werden und interessengeleitete Gutachten schreiben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>„Eine Bankrotterklärung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“<\/strong>
      \nDer Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die Bundesregierung für ihre Haltung zum INF-Vertrag kritisiert. Fünf Jahre sei von deutscher Seite in der für die europäische Sicherheit so wichtigen Sache nichts geschehen, sagte er im Dlf – und nun stelle man sich einfach hinter die Vorwürfe der USA.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Lungenärzte haben sich verrechnet<\/strong>
      \nDer Journalist Malte Kreutzfeldt hat für die „Tageszeitung“ (taz) nachgerechnet, wie der Initiator des umstrittenen Positionspapiers der Lungenfachärzte, der emeritierte Professor Dieter Köhler, zu den Zahlen gekommen ist, auf denen seine Kritik an den Luftschadstoffgrenzwerten basiert. Eine der Kernargumente Köhlers beruhte auf der Behauptung, dass ein durchschnittlicher Raucher, der am Tag eine Schachtel Zigaretten raucht, nach seinen Berechnungen eine Million Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) am Tag aufnehme. Das wäre tausendfach mehr als das Außenluftgrenzwert von 40 Mikrogramm. Daraus schlussfolgerte Köhler, dass die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO haltlos sind. Sonst müsste jeder Raucher sofort sterben.
      \nKreutzfeldt stellte fest, dass sich Köhler um den Faktor Tausend verrechnet hat. Bei korrekter Rechnung hätte er zu der Schlussfolgerung kommen müssen: Wer 80 Jahre lang den NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm einatmet, inhaliert dieselbe Schadstoffdosis wie ein Raucher innerhalb von sechs bis 30 Jahren. Dass das zu ernsthaften Schäden führen kann, bestreitet kein Lungenarzt.
      \nSeinen Rechenfehler begründete Köhler gegenüber der taz unter anderem damit, dass er seit seiner Emeritierung keine Sekretärin mehr habe, die seine Veröffentlichungen überprüfen könne. Von den 112 Unterzeichnern seines Papiers hatte das offenbar auch keiner getan.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Eigentlich hatte ich mich gesperrt, diesen Hinweis überhaupt aufzunehmen, da es in der Sache uninteressant ist, ob Herr Köhler sich verrechnet hat oder nicht. Entscheidend ist, dass die gesamte Rechnung unsinnig ist, da sie einen Vergleich aufstellt, der in dieser Form gar keinen Sinn macht und den Lungenarzt Köhler eigentlich für weitere Debatten ohnehin disqualifiziert – dabei ist es egal, ob er sich um den Faktor Zwei oder den Faktor Zwei Millionen „verrechnet“ hat. Wir weisen nun dennoch auf auf den „Rechenfehler“ hin, da er zumindest zeigt, wie wenig Faktenchecks von den Medien durchgeführt werden, die Köhlers Brief ja nahezu ausnahmslos zitiert haben.<\/em><\/p>\n

      Dazu: Ungesunder Menschenverstand<\/strong>
      \nWie tief sind wir gesunken? Journalisten unterscheiden Wissenschaft nicht mehr von Propaganda. Minister stellen offensiv die Gewaltenteilung, den zentralen Kontrollmechanismus der Demokratie, in Frage. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ruft Kommunen auf, gegen geltendes Recht vorzugehen. (…)
      \nFür Verkehrsminister Andreas Scheuer kam das Theater zur rechten Zeit. Er rief die von Fahrverboten betroffenen Kommunen zum Boykott der Fahrverbote auf. Das gesprochene Recht passt ihm nicht in seinen ideologischen Kram: Bei der unsicheren wissenschaftlichen Lage müsse die Verhältnismäßigkeit der Fahrverbote ernsthaft infrage gestellt werden, sagte der Minister. Dabei ist die wissenschaftliche Lage eindeutig. Die juristische im Übrigen auch. Die Grenz­werte sind geltendes Recht.
      \nEbenfalls im Januar hatte Scheuer den Vorschlag seiner Expertenkommission, ein Tempolimit von 130 km\/h auf Autobahnen als Mittel des Klimaschutzes einzuführen, strikt zurückgewiesen. Das sei „gegen jeden Menschenverstand“. Sind wir jetzt auch in Deutschland so weit, dass der ungesunde Menschenverstand eines Ministers über wissenschaftlicher Erkenntnis und über dem Recht steht? Mit dieser Methode rückt Scheuer an die Seite der Trumps, Erdogans und Orbans, die Wissenschaft ignorieren und Studien verbieten, die sich ihrer Ideologie entgegenstellen. Und die alles dafür tun, um Gewaltenteilung, eine zentrale Säule der Demokratie, auszuhöhlen.
      \nQuelle:       fairkehr<\/a><\/p>\n

      Und: Kommentar: Grenzwerte? Einfach wegdefinieren! Von der Autolobby, Manipulatoren und Obskurantismus<\/strong>
      \nWissenschaftler dürfen sich von Realitätsverzerrern nicht länger in die Ecke treiben lassen. Sie müssen sich wehren.
      \nAuch wenn schon viel dazu gesagt ist muss ich noch einmal auf das leidige Thema Stickoxide zurückkommen. Denn es sieht so aus, als habe die Pippi-Langstrumpf-Fraktion der Autolobby mit ihre “Operation Lungenarzt” einen bedeutenden Etappensieg erreicht. Frei nach dem Motto: Wenn wir die die Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht einhalten können, lassen wir sie doch einfach wegdefinieren.
      \nDas ist zwar Obskurantismus der übelsten Sorte, wird aber in der Berichterstattung bereits als “Debatte über Grenzwerte” bezeichnet. Dabei suggeriert allein das Wort “Debatte”, das es sich um eine ernsthafte Auseinandersetzung handelt, einen Austausch von Argumenten zum Zweck der Entscheidungsfindung. Von all dem kann in diesem Fall keine Rede sein.
      \nQuelle:       heise online<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Bald könnte es 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung geben<\/strong>
      \nSeit vielen Jahren wird über eine amtliche Statistik gestritten. Vor allem Vertreter der CDU argumentieren, dass eine offizielle Zählung nicht machbar sei – oder schlicht zu teuer.
      \nBefürworter hingegen verweisen nicht nur auf eine Machbarkeitsstudie des Statistischen Bundesamtes aus den Neunzigerjahren, sondern auch auf Großbritannien, wo Wohnungslose offiziell gezählt werden. Auch das Land Nordrhein-Westfalen erfasst zumindest die Wohnungslosen, die durch Kommunen oder freie Träger untergebracht sind. Schwieriger dürfte die Zählung bei Menschen sein, die auf der Straße leben oder bei Freunden Unterschlupf finden. Doch auch das scheint mit einer gewissen Fehlertoleranz möglich: In Hamburg wurden im letzten Herbst die Obdachlosen erfasst, etwa 2.000 Menschen lebten damals auf den Straßen der Hansestadt. Auch Berlin plant eine solche Zählung.
      \nUnd so vermutet Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAGW, hinter der fehlenden Statistik vor allem politische Gründe: “In der Vergangenheit wollte die Bundesregierung keine offiziellen Zahlen, weil diese das Problem sehr deutlich offenbart und so den Handlungsdruck erhöht hätten.” Inzwischen komme aber Bewegung in die Angelegenheit, sagt Rosenke: “Wir haben den Eindruck, die politische Bereitschaft zur Einführung einer Wohnungsnotfallstatistik war noch nie so groß wie jetzt.” (…)
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Altersarmut: Rentner stärker von Altersarmut betroffen als gedacht<\/strong>
      \nKonkret geht es um die Statistik zur Armutsgefährdung auf Grundlage des Mikrozensus, einer regelmäßigen Befragung von rund 400 000 Haushalten. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdient. Das ist jenes Einkommen, das genau in der Mitte aller Einkommen liegt. Insgesamt liegt die Armutsgefährdungsquote hierzulande bei 15,8 Prozent; überdurchschnittlich stark gefährdet sind Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Arbeitslose. Die Gruppe “Rentner und Pensionäre” lag 2017 mit 16 Prozent ziemlich genau im Durchschnitt. Aber: Reine Rentnerhaushalte wurden bislang nicht ausgewiesen – und das ärgerte Bosbach und Birkwald. Denn Pensionäre, also ehemalige Beamte, haben im Schnitt deutlich höhere Alterseinkünfte als Rentner und drücken so die Armutsgefährdungsquote der Gruppe.
      \nAlso beantragte Birkwald eine gesonderte Auswertung der Daten nur für Rentner. Er bekam sie vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen, einem IT-Dienstleister des Statistisches Landesamtes – und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. So galten im Jahr 2017 besagte 16 Prozent aller Personen aus Rentner- und Pensionärshaushalten als armutsgefährdet. Aus den neu ausgewiesenen reinen Rentnerhaushalten dagegen waren es mit 19,5 Prozent deutlich mehr – fast jeder Fünfte. Dagegen ist mit 0,9 Prozent nicht mal eine von 100 Personen aus einem Pensionärshaushalt von Armut bedroht.
      \n“Wer in Zukunft ernsthaft Altersarmut verhindern oder bekämpfen will, kommt an den neuen Zahlen nicht mehr vorbei”, sagt Birkwald. Fast jeder fünfte Mensch, der in einem Rentnerhaushalt lebe, sei arm und müsse von weniger als 999 Euro leben, betroffene Paare von weniger als 1499 Euro. Auf die Unterschiede zwischen Beamtenpensionen und gesetzlichen Renten wiederum gebe es nur eine richtige Antwort: “Die Einführung einer echten Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild, in die Beamtinnen und Beamte, Selbständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler und natürlich auch Politikerinnen und Politiker einzahlen.”
      \nQuelle:       Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Deutsch-französische Absprache: Gelockerte Regeln für Rüstungsexporte?<\/strong>
      \nDie Bundesregierung hat sich mit Frankreich auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter verständigt. Damit würden wohl die strengen deutschen Richtlinien gelockert. In der Koalition droht Streit.
      \nDie Bundesregierung will bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Frankreich die Richtlinien für den Export lockern. “Das erfordert auch von uns Kompromisse”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
      \nKonzerne wie Airbus und Rheinmetall hatten gefordert, dass Deutschland seine restriktivere nationale Politik an die der EU-Partner wie Frankreich oder Großbritannien anpassen müsse.
      \nIn der Großen Koalition droht damit der nächste Streit. Denn die SPD spricht sich in ihrem Europawahlprogramm sowohl für eine “gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten” auf europäischer Ebene als auch “den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsindustrie” aus.
      \nEnders warnt vor deutschem Sonderweg
      \nAirbus-Chef Tom Enders hatte angedeutet, dass die geplante Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfjets nicht vorstellbar sei, sollte Deutschland seinen Sonderweg fortsetzen. Streitpunkt ist vor allem der deutsche Export-Stopp für Saudi-Arabien. Dieser blockiert nicht nur deutsche Waffenlieferungen, sondern auch die Auslieferung von Gemeinschaftsentwicklungen mit Großbritannien wie dem Eurofighter.
      \nQuelle:       Tagesschau<\/a>\n

      Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Eine restriktive Politik Deutschlands in Sachen Rüstungsexporte wird hier beklagt. Man bemerke wieder die subtile Meinungsmache hinter dem Wort restriktiv. Restriktiv heißt „einengend“ und das ist meist ja etwas Negatives. Aber was wird hier eingeengt? Eingeengt wird hier die Freiheit, jedem Diktator und jedem selbstdeklarierten Freiheitskämpfer soviel Mordwerkzeuge zu verkaufen, wie er bezahlen kann. So gesehen ist auch das Strafgesetzbuch restriktiv, denn es engt die Freiheit des Verbrechers ein, nach Belieben Straftaten zu begehen. Die Restriktionen der Bundesrepublik in Sachen Rüstungsexporte sind zudem nur ein Deckmäntelchen für Geschäfte, die von den Rüstungsfirmen sowieso ideenreich umgangen werden. Nach dem Kaschoggi-Mord z.B. hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für gerade mal 2 Monate ausgesetzt.<\/em><\/p>\n

      Es wäre im Gegenteil notwendig, Rüstungsexporte weltweit ganz zu verbieten, die „Restriktionen“ in Verbote umzuwandeln<\/em><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Sieht so die Aachener Neuauflage der deutsch-franz. Freundschaft aus?<\/em><\/p>\n

      Heute gelockerte Rüstungsexporte, morgen Zugriff der Bundeswehr auf franz. Atomwaffen! Was braut sich da zwischen dem politischen Paris und Berlin zusammen? In höchstem Maße beunruhigend!<\/em><\/p>\n

      dazu: #Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal!<\/strong>
      \nWir fordern die Bundesregierung auf, das Rüstungs-Geheimpapier zum Aachener Vertrag zu veröffentlichen und fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen müssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden!
      \nFabio De Masi, Judith Benda und Andrej Hunko
      \nQuelle:       weAct!<\/a><\/p>\n

      dazu auch das Kampagnenvideo auf YouTube: #Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal!<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Hochrüsten um jeden Preis: Die neuen nuklearen Pläne der USA<\/strong>
      \nDer Ausstieg aus dem INF-Vertrag ist vor allem ein Erfolg für den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Der Hardliner will aufrüsten: konventionell – und atomar. US-Strategiepapiere zeigen, was nun droht: Mittelstreckenflugkörper auf europäischem Boden und Atomwaffen zum niedrigschwelligen Einsatz. Think-Tanks sprechen bereits von „regional begrenzten Atomkriegen“ – und die könnten auch Europa treffen.
      \nQuelle:       Monitor<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Lafontaine: Bei „Aufstehen“ ist noch „Luft nach oben“<\/strong>
      \nDie linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ist mit viel Schwung gestartet. Eine erste Zwischenbilanz des Mitgründers Oskar Lafontaine fällt durchwachsen aus.
      \nFast sechs Monate nach dem offiziellen Start der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ sieht der Linke-Politiker Oskar Lafontaine noch „Luft nach oben“. „Wir sind sehr gut gestartet. Aber jetzt sind wir in den Mühen der Ebenen, weil es organisatorische Schwierigkeiten gibt“, sagte Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Strukturen der Bewegung in den Ländern, Städten und Gemeinden könnten nicht „von heute auf morgen“ aufgebaut werden. „Das verlangt Zeit.“
      \n„Aufstehen“ war am 4. September gestartet und zählt heute nach eigenen Angaben rund 170 000 Unterstützer. Mit der Zahl der Unterzeichner sei er „sehr happy“, sagte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag. Das Engagement vieler Menschen, die sich bisher bei keiner Partei zuhause gefühlt hätten, ermutige ihn. Mit der Organisation der Bewegung sei er aber nicht zufrieden. „Kann ich nicht sein.“ Angestrebt sei, Strukturen auf Länderebene zu schaffen.
      \nQuelle:       FR Online<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können<\/p>\n

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