{"id":4955,"date":"2010-03-26T09:06:17","date_gmt":"2010-03-26T08:06:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4955"},"modified":"2010-03-26T09:06:17","modified_gmt":"2010-03-26T08:06:17","slug":"hinweise-des-tages-1107","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4955","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Kundus-Bombardement erreicht die Kanzlerin; R\u00fccktritt des HRE-Chefs; Debatte um Exportorientierung; IWF als Alibi; Bluff mit der Bankenabgabe; Selbstanzeige eines Superreichen; Rettungsschirm f\u00fcr Kommunen; Verdienstentwicklung; Linke schlagen Rechte; Hartz IV und Ein-Euro-Jobber; Papst wusste von Missbrauch; die B\u00fcrger des Herrn Westerwelle; Jamaika riecht nach Korruption; Bertelsmanns Doppelspiel; Milit\u00e4rreklame illegal; Uni-Sklaven; Fu\u00dfball eine Scheinwelt. (MB\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Kunduz-Aff\u00e4re wird zum Problem der Kanzlerin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Jung rechtfertigt Informationspolitik zu Kundus-Bombardement<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">R\u00fccktritt von HRE-Chef Wieandt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Debatte um Exportorientierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Dammbruch im Kampf gegen Inflation<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Japan und Island im Teufelskreis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Merkels Bluff: Die Bankenabgabe <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Selbstanzeige eines Superreichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">High Frequency Trading gewinnt an Bedeutung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">SPD-Fraktion verlangt \u201cRettungsschirm f\u00fcr Kommunen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Bettensteuer in K\u00f6ln: Schlummern f\u00fcr das Stadts\u00e4ckl<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Verdienstentwicklung in der Wirtschaftskrise im Jahr 2009<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Linke schlagen Rechte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Hartz IV: Anreize sich g\u00fcnstigeren Wohnraum zu beschaffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Widerspruch gegen Hartz IV immer erfolgreicher \u2013 CDU will Rechtsweg erschweren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Linke klagen wegen Ein-Euro-Jobbern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Papst wusste von weiterem Missbrauchsfall in den USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">FDP-Ideologie: Der B\u00fcrger, wie ihn Westerwelle sich w\u00fcnscht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Untersuchungsausschuss im Saarland \u2013 Jamaika \u201criecht nach Korruption\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Neumann will Online bei ARD und ZDF begrenzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">\u201cjungbewegt\u201d: Wirksame F\u00f6rderung von Kinder- und Jugendengagement<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">Milit\u00e4rreklame illegal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h23\">Uni-Sklaven, vereinigt euch!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h24\">Ex-Profi Rau rechnet ab: \u00abFu\u00dfball eine Scheinwelt\u00bb<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4955&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Kunduz-Aff\u00e4re wird zum Problem der Kanzlerin<\/strong><br>\nWas wusste das Kanzleramt wann \u00fcber das Kunduz-Bombardement? Eine E-Mail zeigt, dass die Regierungsspitze offenbar fr\u00fch \u00fcber m\u00f6gliche zivile Opfer informiert war. Jetzt fordert die Opposition Aufkl\u00e4rung \u2013 in den Fokus ger\u00e4t erstmals Kanzlerin Merkel.<br>\nNach SPIEGEL-ONLINE-Informationen erhielten f\u00fchrende Beamte der Abteilung 6 im Kanzleramt am Morgen des 4. September um 8.06 Uhr eine Mail mit Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass bei dem Angriff \u201czahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100)\u201d.<br>\nDie Opposition im Deutschen Bundestag sieht die Regierungschefin nun in Erkl\u00e4rungsnot. \u201cMerkel hat zugelassen, dass der Verteidigungsminister entgegen den Fakten und entgegen dem Wissen der Regierung zivile Opfer schlicht geleugnet hat\u201d, kritisierte Gr\u00fcnen-Fraktionschef J\u00fcrgen Trittin gegen\u00fcber SPIEGEL ONLINE. Die Kanzlerin m\u00fcsse jetzt darlegen, warum sie in ihrer Regierungserkl\u00e4rung am 8. September die konkreten Hinweise nicht erw\u00e4hnt habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,685688,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung O.P.:<\/strong> In ihrer Regierungserkl\u00e4rung, vier Tage nach dem Luftangriff, erk\u00e4rte die Kanzlerin: \u201c\u201d\u00dcber die Folgen, insbesondere \u00fcber zivile Opfer, gibt es widerspr\u00fcchliche Meldungen\u201d. Sie dr\u00fccke aber ihre Trauer f\u00fcr \u201cjeden Einzelnen\u201d aus.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Jung rechtfertigt Informationspolitik zu Kundus-Bombardement<\/strong><br>\nVor dem Untersuchungsausschuss hat Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung am Donnerstagnachmittag seine Informationspolitik in den Wochen nach dem Bombardement zweier von Taliban entf\u00fchrter Tanklaster gerechtfertigt, bei dem in der afghanischen Kundus-Region in der Nacht zum 4. September bis zu 142 Opfer samt zahlreichen Zivilisten zu beklagen waren. In einer einleitenden Stellungnahme zum Auftakt seiner Vernehmung erkl\u00e4rte der CDU-Politiker, er habe Bundestag und \u00d6ffentlichkeit nach seinem jeweiligen Kenntnisstand stets \u201ekorrekt und wahrheitsgem\u00e4\u00d3 unterrichtet, und wies \u201eehrabschneidende\u201c Unterstellungen zur\u00fcck\u2026<br>\nJung erl\u00e4uterte den Abgeordneten, ihm habe am Morgen des 4. September die Meldung vorgelegen, dass sich unter 56 Toten und Verletzten keine Zivilisten bef\u00e4nden. Dies habe ihm auch noch einmal am folgenden Tag Oberst Klein, den der Zeuge als \u201esehr besonnenen und hervorragend ausgebildeten Soldaten\u201c bezeichnete, in einem Telefonat best\u00e4tigt. Gleichwohl habe er angesichts unklarer Opferzahlen gegen\u00fcber den Obleuten des Verteidigungsausschusses und den Medien schon in der ersten Phase nach dem Angriff eine zur\u00fcckhaltende Informationspolitik betrieben. Vom 6. September an sei dann aufgrund einer Meldung in der \u201eWashington Post\u201c und nach einem Telefonat mit Isaf-Kommandeur Stanley McChristal klar gewesen, dass zivile Opfer nicht mehr auszuschlie\u00dfen seien. Dies habe sich auch in seinen Unterrichtungen des Bundestags, des Kanzleramts und der \u00d6ffentlichkeit niedergeschlagen, sagte Jung. Auf eine entsprechende Frage der Ausschussvorsitzenden Susanne Kastner (SPD) betonte er, die Informationspolitik seiner Mitarbeiter gegen\u00fcber ihm als Minister sei nicht zu kritisieren.<br>\nWie Jung weiter berichtete, wurde er Anfang Oktober vom damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan \u00fcber die Existenz eines Feldj\u00e4ger-Berichts unterrichtet, der \u201dnicht vorteilhaft\u201c f\u00fcr die deutschen Soldaten gewesen sei. Man habe diese Expertise \u201enicht unter den Tisch fallen lassen wollen\u201c und der Nato zur Verf\u00fcgung gestellt, die seit dem 8. September mit der Erarbeitung eines Berichts \u00fcber das Bombardement befasst war. Die Nato habe die Studie der Feldj\u00e4ger dann als bedeutungslos eingestuft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_03\/2010_095\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man fragt sich, warum Jung eigentlich zur\u00fcckgetreten ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>R\u00fccktritt von HRE-Chef Wieandt<\/strong><br>\nDer R\u00fccktritt von Konzernchef Wieandt trifft die Hypo Real Estate zum schlechtesten Zeitpunkt. Im Auftreten wirkte er brav, doch intern hat er den Anfang zur Krisenbew\u00e4ltigung gemacht. Jetzt steht die Bank vor einer ungewissen Zukunft \u2013 Analysten munkeln schon \u00fcber eine baldige Abwicklung.<br>\nEs soll schon Wetten gegeben haben, wie lange er es noch aush\u00e4lt auf dem hei\u00dfen Stuhl: Der Job als Chef der krisengesch\u00fcttelten Hypo Real Estate (HRE) galt von Anfang an als Himmelfahrtskommando, schon als Axel Wieandt ihn im Oktober 2008 \u00fcbernahm. Trotzdem kommt sein Abgang reichlich \u00fcberst\u00fcrzt. Axel Wieandt verl\u00e4sst die HRE mit sofortiger Wirkung. Die Nachricht kam am Donnerstagnachmittag, keine 24 Stunden vor der Bilanz-Pressekonferenz in M\u00fcnchen, die am Freitag um 9.30 Uhr beginnen soll. Der Hintergrund laut offizieller Mitteilung des SoFFin, dem die HRE seit ihrer Verstaatlichung geh\u00f6rt: \u201cUnterschiedliche Auffassungen bez\u00fcglich der Gesch\u00e4ftsleitung.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,druck-685722,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Wieandt geht, weil das Institut pleite ist. Also springt er noch schnell von Bord. Und wir zahlen f\u00fcr diese \u201epr\u00e4chtige\u201c Sanierung und Angela Merkels Feststellung, alle Banken seien systemrelevant, im konkreten Fall 100 oder 110 Milliarden \u20ac, vermutlich sogar mehr, weil der Bund als Eigent\u00fcmer voll drin h\u00e4ngt.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Gier und Gr\u00f6\u00dfenwahn: Wie die Politik bei der Bankenrettung \u00fcber den Tisch gezogen wurde<\/strong><br>\nHRE ist der teuerste Rettungsfall der Deutschen Wirtschaftsgeschichte: Mit knapp 100 Milliarden Euro b\u00fcrgen Staat und Steuerzahler f\u00fcr deren Schulden. Hubert Seipel befragte Sanierer, Verhandler und Manager. Und er gelangte an zahlreiche interne Unterlagen \u00fcber die Hintergr\u00fcnde dieses einzigartigen Wirtschaftskrimis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www01.wdr.de\/wissen\/wdr_wissen\/programmtipps\/fernsehen\/10\/03\/24_2345_e.php5\">WDR (Leider kein Video in der Mediathek abrufbar)<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung P.K.:<\/strong> Eine wirklich tolle Reportage \u00fcber das komplette Versagen von Merkel, Steinbr\u00fcck &amp; Co. und welche Interessen bei der \u201eBankenrettung\u201c sich durchsetzten konnten. Der Sendetermin am Mittwoch um 23:45 Uhr in der ARD spricht schon f\u00fcr die Brisanz dieser WDR Reportage (wegen der Fu\u00dfball\u00fcbertragung war der tats\u00e4chliche Sendebeginn um 00.20 Uhr). Toll f\u00fcr alle Zuschauer, dass die Wiederholung der Sendung dann gleich um 03:25 \u2013 04:10 Uhr am 25.03.10 erfolgte, um ein m\u00f6glichst breites Publikum zu erreichen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Sendetermine auf Eins Extra:<\/strong><br>\nSamstag, 27.03.2010, 17:03 Uhr<br>\nMittwoch, 31.03.2010, 20:15 Uhr<br>\nFreitag, 09.04.2010, 07:00 Uhr<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.eins-extra.de\/Reportage\/Gier-und-Groessenwahn\">Eins extra<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Debatte um Exportorientierung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Einseitige Exportorientierung belastet Wachstum<\/strong><br>\nLagardes Forderung, die binnenwirtschaftliche Dynamik zu st\u00e4rken, um insbesondere den Defizitl\u00e4ndern des Euroraumes h\u00f6here Exporte nach Deutschland zu erm\u00f6glichen, st\u00f6\u00dft auf starken Widerspruch von Politik und Medien, die die Gefahr von Wachstumsverlusten sehen. Vorherrschend ist die Sorge, man wolle Deutschland f\u00fcr die wirtschaftspolitischen Fehler anderer L\u00e4nder b\u00fc\u00dfen lassen. Dies ist eine v\u00f6llig falsche Sichtweise. Denn Deutschland w\u00fcrde bei kr\u00e4ftigerer Binnenwirtschaft selbst am meisten gewinnen, wie ein Vergleich mit Frankreich zeigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_pb_1_2010.pdf\">IMK Policy Brief [PDF \u2013 104 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Gustav Horn: Die Debatte um die deutsche Exportorientierung<\/strong><br>\nWie von Fitoussi und Stiglitz63 ausgef\u00fchrt, lassen sich die globalen au\u00dfenwirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht zuletzt auf die unterschiedlichen Wirkungen zunehmender Einkommensungleichheit in den einzelnen L\u00e4ndern zur\u00fcckf\u00fchren. Folgt man dieser Analyse,<br>\nbedarf es \u2013 insbesondere auch in Deutschland \u2013 einer gleichm\u00e4\u00dfigeren Einkommensverteilung, um die latente Nachfrageschw\u00e4che und damit die gesamtwirtschaftliche Krisenanf\u00e4lligkeit zu \u00fcberwinden.<br>\nDiese Schlussfolgerung steht im Widerspruch zu g\u00e4ngigen wirtschaftspolitischen Empfehlungen in Deutschland. Diese bleiben bisher weitgehend einer Pr\u00e4-Krisenstrategie mit Forderungen nach Lohnzur\u00fcckhaltung und gr\u00f6\u00dferer Lohnspreizung verhaftet, die keines der derzeitigen Probleme l\u00f6sen, daf\u00fcr aber die Gefahr weiterer Instabilit\u00e4ten hervorrufen. Sie beruhen zudem auf empirisch fragw\u00fcrdigen und teilweise widerspr\u00fcchlichen Argumentationen. Statt eines \u201eWeiter so\u201c bzw. einer \u201eErh\u00f6hung der Dosis\u201c sollte es zu einem \u2013 m\u00f6glichst international koordinierten \u2013 Richtungswechsel in der Lohn- und Verteilungspolitik kommen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die k\u00fcnftige Stabilit\u00e4t der globalen Wirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/wirtschaftswunder\/resserver.php?blogId=9&amp;resource=wirtschaftsdienst0110.pdf\">FTD [PDF \u2013 108 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Jens Berger: Liebe Nachbarn, wir z\u00e4hlen auf Euch!<\/strong><br>\nDie zwanghafte Fixierung auf den Export hat eine hohen Preis. Lohndumping made in Germany gef\u00e4hrdet die Gemeinschaftsw\u00e4hrung. Schmei\u00dft Deutschland aus der Eurozone!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/datenbank\/freitag\/2010\/11\/deutschland-volkswirtschaft-eurozone-export\/print\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Dammbruch im Kampf gegen Inflation<\/strong><br>\nDer Einsatz des IWF f\u00fcr Griechenland bedeutet, dass \u00fcber einen Umweg Haushaltsl\u00f6cher mit Notenbankgeld gestopft werden. Genau das ist aber der geldpolitische S\u00fcndenfall.<br>\nDer Fonds dient gerade nicht dazu \u2013 wie jetzt im Fall Griechenlands \u2013, aus dem Ruder gelaufene Staatshaushalte mit der eigenen W\u00e4hrung zu stopfen.<br>\nMit der Umsetzung des Konzepts von Bundeskanzlerin Angela Merkel w\u00fcrde der nach Ausbruch der Finanzkrise auf dem Londoner G20-Gipfel aufgebl\u00e4hte W\u00e4hrungsfonds noch mehr au\u00dfer Kontrolle geraten \u2013 mit weltweiten Folgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentar-politik\/griechenland-hilfen-dammbruch-im-kampf-gegen-inflation;2552177\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dass es den Euro-L\u00e4ndern nicht selbst gelingt, eine L\u00f6sung gegen die Spekulation im Hinblick auf die Refinanzierung der griechischen Haushaltsdefizite zu finden, ist ein Trauerspiel. Der Einsatz des IWF ist sicherlich ein S\u00fcndenfall. Vermutlich will man die Auflagen f\u00fcr ein drastisches griechisches Sparprogramm nicht der EU oder der Bundesregierung anlasten, sondern auf den IWF verschieben. Das Geld des IWF kommt aber letztlich doch von der EZB und deren Hauptbeteiligten, der Bundesbank. Eine Inflationsgefahr besteht gewiss nicht durch eine \u00fcberhitzte Nachfrage, allenfalls gibt es Turbulenzen auf den Finanzm\u00e4rkten. Das Hauptproblem besteht aber darin, dass durch die Verlagerung auf den IWF keinerlei Konsequenzen aus den unausgeglichenen Leistungsbilanzen gezogen werden m\u00fcssen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Japan und Island im Teufelskreis<\/strong><br>\nViele Staaten befinden sich schuldenm\u00e4ssig auf einer schiefen Bahn. Dennoch muss man im OECD-Raum keine Angst vor einem Staatsbankrott haben. Wird Griechenland jemals seine Schulden zur\u00fcckbezahlen k\u00f6nnen? Aus dem Privathaushalt weiss man, dass Hypothekarschulden stets weitergerollt werden k\u00f6nnen und teilweise niemals zur\u00fcckbezahlt werden m\u00fcssen. Bei einem Staat ist das \u00e4hnlich. Erstens braucht er seine Schulden gar nicht zur\u00fcckzubezahlen. Und zweitens kann er sie sogar steigen lassen, wenn auch sein Jahreseinkommen, das Bruttoinlandprodukt (BIP), mit gleicher Geschwindigkeit steigt. Solange der Schuldenstand, also das Verh\u00e4ltnis der Staatsschulden zum BIP in Prozentpunkten, mittelfristig nicht steigt, sondern abnimmt, befindet sich ein Staat auf einem nachhaltigen Schuldenpfad \u2013 egal, ob seine Schulden absolut steigen oder auch nicht. F\u00fcr diese Analyse ist es n\u00fctzlich, die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen in zwei Faktoren aufzuteilen. Der Hauptfaktor ist das strukturelle Prim\u00e4rdefizit, das heisst der zyklisch bereinigte Haushaltssaldo, den ein Land h\u00e4tte, wenn die Konjunktur sich wieder normalisierte. Er gibt dar\u00fcber Auskunft, wie stark sich die jeweilige Regierung anstrengt, Ausgaben einzuschr\u00e4nken und Einnahmen zu erh\u00f6hen. Der zweite Faktor ist der fiskalpolitische Spielraum. Er ist die Ansammlung aller restlichen Faktoren, die den Schuldenstand beeinflussen. Der fiskalpolitische Spielraum errechnet sich aus dem nominellen Potenzialwachstum, multipliziert mit dem Schuldenstand, abz\u00fcglich der Zinszahlungen in Prozent vom BIP. Die Analyse zeigt, dass Island den h\u00f6chsten Anpassungsbedarf hat (9,1 Prozentpunkte vom BIP), vor Japan (7,2). Allerdings steht Irland Japan wenig nach. In der derzeitigen Panik geht verloren, dass Grossbritannien (5,2) und die USA (5,1) einen h\u00f6heren Anpassungsbedarf haben als Griechenland (4,5), Spanien (3,7), Frankreich (3,1) und Portugal (1,5). Diese L\u00e4nder befinden sich klar auf der absch\u00fcssigen Bahn.- Ist es denn \u00fcberhaupt m\u00f6glich, dass die gef\u00e4hrdeten Staaten auf den Pfad der Tugend zur\u00fcckfinden? Ausser Island und Irland haben alle OECD-Staaten in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie das fiskalpolitische Ruder st\u00e4rker herumreissen konnten, als es heute notwendig ist. Fundamental muss man also wenig Sorgen haben, dass es einen Staatsbankrott in der OECD geben wird. Wir gehen davon aus, dass dies auch die Finanzm\u00e4rkte bald so sehen und sich die \u00c4ngste vor einem Staatsbankrott legen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/nachrichten\/japan_und_island_im_teufelskreis_1.5292674.html?printview=true\">Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Sp\u00e4testens beim Schlusssatz muss einem klar werden, dass dies eine Bankeranalyse ist. So schizophren kann, vorsichtig ausgedr\u00fcckt, nur eine Bank sein. Wer profitierte denn am Gesch\u00e4ft mit Staatsanleihen, wer lebt von der Unsicherheit an den M\u00e4rkten, wer sch\u00fcrt sie sogar, um auf das sch\u00f6ne Ab und Auf zu wetten?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Merkels Bluff: Die Bankenabgabe<\/strong><br>\nDie Banken zahlen f\u00fcr die Krise? Aber nein. Sie m\u00fcssen nur ein bisschen vorsorgen. Die Bankenabgabe ist Effekthascherei f\u00fcr den NRW-Wahlkampf, sagt Hans-Ulrich J\u00f6rges.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/joerges-die-webtv-kolumne-merkels-bluff-die-bankenabgabe-1553373.html\">Stern<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Selbstanzeige eines Superreichen<\/strong><br>\nEin Steuers\u00fcnder offenbart dem Finanzamt Wiesbaden ein verstecktes Verm\u00f6gen von rund einer halben Milliarde Euro. Das ist in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung \u201cbundesweit absolute Spitze\u201d. Gegen jeden Steuers\u00fcnder wird zun\u00e4chst ein Verfahren eingeleitet. Wenn ein Steuers\u00fcnder, der sich vollst\u00e4ndig und rechtzeitig selbst angezeigt hat, alles zur\u00fcckzahlt, wird das Verfahren ohne Strafprozess eingestellt. Der Betroffene gilt dann als nicht vorbestraft \u2013 eine Gro\u00dfz\u00fcgigkeit des Staates bei Straftaten, die es nur im Steuerrecht gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2466891&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung O.P.:<\/strong> Der Fall Emmely und \u00e4hnliche lassen gr\u00fc\u00dfen. Nat\u00fcrlich werden Juristen einwenden, das sei etwas ganz anderes und wieder von zerr\u00fcttetem Vertrauen schwafeln. Nicht einmal ein Bu\u00dfgeld, das ist einfach eine Schweinerei!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>High Frequency Trading gewinnt an Bedeutung<\/strong><br>\nComputer erobern den B\u00f6rsenhandel. Im Kampf um den erfolgreichen Trade geht es zunehmend um Millisekunden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/nachrichten\/high_frequency_trading_gewinnt_an_bedeutung_chrstian_katz_1.5295895.html?printview=true\">Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Algorithmisches Trading, Sie erinnern sich vielleicht an den B\u00f6rsencrash vom 19. Oktober 1987. Die \u201eWenn-dann\u201c-Algorithmen der elektronischen Handelssysteme f\u00fchrten dazu, dass immer mehr Aktienpakete abgesto\u00dfen wurden, nachdem die Kurse zu fallen begonnen hatten, was letztlich in panikartige Verkaufswellen m\u00fcndete. Nat\u00fcrlich hat man diese Programme inzwischen \u201cverbessert\u201d und verfeinert. So k\u00f6nnen beispielsweise die Ver\u00f6ffentlichung von Unternehmensdaten oder auch volkswirtschaftliche Kennziffern automatisch verarbeitet und in Handelsstrategien umgesetzt werden. Ebenso werden in Millisekunden Kursbewegungen auf verschiedenen M\u00e4rkten verfolgt, Trends erkannt und dann Aktien oder Wertpapiere gekauft oder verkauft. Der Witz dabei ist, dass menschliches Eingreifen dabei nur st\u00f6rt, denn durch eine menschliche Kontrolle, und sei es nur ein Mausklick, geht der Zeitvorsprung verloren. Wer den schnellsten Computer, den schnellsten Datenzugang besitzt, sogar die geographische N\u00e4he zum Server der B\u00f6rse spielt eine Rolle, gewinnt. Angeblich sollen bereits heute 70 Prozent der B\u00f6rsenums\u00e4tze \u00fcber den Hochfrequenzhandel laufen. \u2013 Na dann, wenigstens sollten wir bis zum n\u00e4chsten GAU mit einer Transaktionssteuer an den Millisekundengesch\u00e4ften teilhaben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>SPD-Fraktion verlangt \u201cRettungsschirm f\u00fcr Kommunen\u201d<\/strong><br>\nDie Bundesregierung soll daf\u00fcr sorgen, dass die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausf\u00e4lle bei den Kommunen in H\u00f6he von rund 1,6 Milliarden Euro vollst\u00e4ndig kompensiert werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (17\/1152) \u201dRettungsschirm f\u00fcr Kommunen \u2013 Strategie f\u00fcr handlungsf\u00e4hige St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise\u201c.<br>\nDarin hei\u00dft es, die positive Finanzentwicklung bei St\u00e4dten und Gemeinden sei durch die Finanz- und Wirtschaftskrise j\u00e4h gestoppt worden. Nach einem \u00dcberschuss von 7,6 Milliarden Euro zum Jahresende 2008 sei der kommunale Finanzierungsaldo innerhalb eines Jahres um 12 Milliarden Euro abgest\u00fcrzt. Die verschlechterte Finanzlage sei auch an der Entwicklung der kommunalen Kassenkredite zu sehen, die in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres um 4 auf 34 Milliarden Euro angewachsen seien. Auf der anderen Seite seien die Ausgaben f\u00fcr soziale Leistungen stark gestiegen \u2013 und zwar auf 40 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. In diesem Jahr werde ein Volumen von 41,6 Milliarden Euro erwartet. Allein die Kosten der Unterkunft seien seit ihrer Einf\u00fchrung um 27 Prozent auf 11 Milliarden Euro gestiegen.<br>\nDie Steuergesetzgebung der schwarz-gelben Koalition habe die extrem angespannte finanzielle Situation der Kommunen \u201ddramatisch versch\u00e4rft\u201c, stellt die SPD-Fraktion fest. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz f\u00fchre zu direkten Einnahmeausf\u00e4llen in H\u00f6he von 1,6 Milliarden Euro. Die vorgesehene Absenkung der Unternehmensbeteuerung bei Funktionsverlagerung werde bei den Kommunen zu Mindereinnahmen in H\u00f6he von mindestens 650 Millionen Euro f\u00fchren. Eine Einkommensteuerreform w\u00fcrde f\u00fcr die Kommunen nochmals Einnahmeverluste in H\u00f6he von mehreren Milliarden Euro bedeuten, schreiben die Abgeordneten. Durch die prek\u00e4re Finanzlage drohe die Streichung zentraler Dienstleistungen und die Erh\u00f6hung von Geb\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_03\/2010_092\/03.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bettensteuer in K\u00f6ln: Schlummern f\u00fcr das Stadts\u00e4ckl<\/strong><br>\nDie Stadt K\u00f6ln will eine Bettenabgabe auf Hotel\u00fcbernachtungen einf\u00fchren \u2013 und damit die Steuersenkung der Bundesregierung aushebeln. Hoteliers und Opposition halten den Plan f\u00fcr verfassungswidrig. Doch schon interessieren sich auch andere Kommunen f\u00fcr die Schlafsteuer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/service\/0,1518,druck-685708,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu <a href=\"?p=4423\">\u201cK\u00f6ln will Steuergeschenk f\u00fcr Hoteliers teilweise f\u00fcr die Kulturf\u00f6rderung zur\u00fcckholen\u201d<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Verdienstentwicklung in der Wirtschaftskrise im Jahr 2009<\/strong><br>\nNach Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die Reall\u00f6hne vollzeitbesch\u00e4ftigter Arbeitnehmer im Jahr 2009 gegen\u00fcber dem Vorjahr um 0,4% gesunken. Dabei blieben die Bruttomonatsverdienste im Jahr 2009 konstant, die Verbraucherpreise erh\u00f6hten sich um 0,4%. 2008 waren die Reall\u00f6hne noch um 0,4% (Bruttomonatsverdienste + 3,0%, Verbraucherpreise + 2,6%) gestiegen. Bezogen auf das vierte Quartal 2009 sind die Reall\u00f6hne gegen\u00fcber dem vierten Quartal 2008 ebenfalls um durchschnittlich 0,4% (Bruttomonatsverdienste 0,0%, Verbraucherpreise + 0,4%) gesunken. Die Verdienstentwicklung war im Jahr 2009 gepr\u00e4gt von der Wirtschaftskrise, die sich deutlich am verbreiteten Einsatz von Kurzarbeit zeigte. Die bezahlte Wochenarbeitszeit im Produzierenden Gewerbe ging 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 3,8% zur\u00fcck. Besonders stark betroffen war das Verarbeitende Gewerbe. Hier sank die bezahlte Arbeitszeit um 4,6% auf durchschnittlich 36,7 Wochenstunden. Als Resultat verringerte sich die monatliche Grundverg\u00fctung um 2,5%. Ein vollzeitbesch\u00e4ftigter Arbeitnehmer verdiente im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Deutschland im Jahr 2009 durchschnittlich brutto 41 468 Euro. Die h\u00f6chsten Verdienste erzielten die Besch\u00e4ftigten von Banken und Versicherungen (58 473 Euro) und in der Energieversorgung (58 316 Euro). Dagegen wurden die niedrigsten Bruttojahresverdienste im Gastgewerbe (23 636 Euro) gezahlt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2010\/03\/PD10__117__623,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung O.P.:<\/strong> So ist halt unsere sch\u00f6ne neue Welt. In der Branche, die die Krise verursachte, stiegen die Geh\u00e4lter gegen den allgemeinen Trend.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Linke schlagen Rechte<\/strong><br>\nDie Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist so hoch wie noch nie. Sie hat nach Angaben des Innenministeriums im Jahr 2009 um 6,7 Prozent auf rund 33.900 zugenommen. Etwa zwei Drittel davon wurden von Rechtsextremisten begangen, ein Drittel von Linksextremisten. Die Zahl der Straftaten von links ist demnach um fast 40 Prozent gestiegen. Die Zahlen haben eine Debatte ausgel\u00f6st, ob dem Land eine Gefahr von links droht. Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung wollen entsprechende Programme gegen Linksextremismus auflegen (siehe Text unten). Gewaltexperten warnen hingegen vor einer \u00fcberhasteten Interpretation der Statistik. Laut Innenministerium wurden im vergangenen Jahr 1.980 Menschen durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt, davon mehr als die H\u00e4lfte von Rechtsextremisten, aber auch 40 Prozent von linker Seite, im Jahr davor waren es noch 30 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a2&amp;dig=2010%2F03%2F24%2Fa0047&amp;cHash=fcd7e0c042\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nat\u00fcrlich muss vorweg die obligate Formel kommen, die Zunahme an linker Gewalt sei schlimm, um nicht den Eindruck zu erwecken, man sympathisiere mit gewaltbereiten Extremisten. Tu ich gerne, m\u00f6chte aber doppelt und dreifach unterstreichen, dass zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ein gewaltiger Unterschied besteht. Wenn jetzt aufgrund neuer Statistiken des Innenministeriums dessen Chef meint, \u201erechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Bestrebungen gleicherma\u00dfen\u201d bek\u00e4mpfen zu m\u00fcssen, so erweist sich die Politik wieder einmal auf dem rechten Auge blind. Zu den Zahlen selbst w\u00e4re zu untersuchen, welche neuen Straftatbest\u00e4nde geschaffen wurden und deswegen in den Vorjahreszahlen nicht erfasst wurden. Auch ist wohl davon auszugehen, dass Widerstand gegen Polizisten gut dokumentiert wird, w\u00e4hrend f\u00fcr Opfer rechter Gewalt vor allem in einigen \u00f6stlichen Regionen der Gang zur Anzeige schon wieder gef\u00e4hrlich wird. Wie BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke es unl\u00e4ngst in einem Vortrag auf den Punkt brachte, rechte Gewalt ist vor allem durch ihre exzessive Brutalit\u00e4t gekennzeichnet. Was 149 Morde durch Rechtsextreme seit 1990 belegen. Gewiss hat sich z. B. in den Krawalln\u00e4chten von Hamburg der Charakter linksextremer Gewalt, wenn man diese Ausbr\u00fcche links zuordnen m\u00f6chte, vor allem gegen\u00fcber Polizisten ver\u00e4ndert. Sie ist aber nicht zu vergleichen mit der immer pr\u00e4senten Gewaltbereitschaft in den No-Go-Areas des Ostens, z. B. f\u00fcr farbige Mitb\u00fcrger. Hierzu ein etwas \u00e4lterer <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kolumnen\/artikel\/1\/no-go-area-landgericht\/\">Bericht von Sheila Mysorekar<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Hartz IV: Anreize sich g\u00fcnstigeren Wohnraum zu beschaffen<\/strong><br>\nDer fortschrittliche Sozialstaat, er will den Druck auf den Hilfebed\u00fcrftigen mehren, will finanziell strangulieren, um gef\u00fcgig zu machen. Druck, der im fortschrittlichen Sozialwesen gesch\u00f6nt als Anreiz bezeichnet wird. Wohn-Pauschalen sollen demnach eingef\u00fchrt werden, nicht um ein Obdach zu sichern, die Wohnung, das Umfeld zu erhalten, sondern um Anreize, d.h. Druck zu erzeugen. Der Bed\u00fcrftige, der den Machern des progressiven Sozialstaates, ein raffender und vorteilssuchender Parasit ist, mu\u00df dazu gebracht werden, seine ohnedies g\u00fcnstige Wohnung gegen ein fast geschenktes Loch einzutauschen \u2013 vielleicht bliebe dem Raffzahn dann sogar (als Anreiz) ein wenig Wohngeld \u00fcbrig. Doch wahrscheinlich w\u00fcrde die Pauschale so niedrig angesetzt, dass man einen Umzug nicht deshalb plant, um sich ein Zubrot zu sichern, sondern um in einer eventuell neuen Wohnung etwas weniger vom Regelsatz dazusteuern zu m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/2010\/03\/de-dicto.html\">Ad Sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Widerspruch gegen Hartz IV immer erfolgreicher \u2013 CDU will Rechtsweg erschweren<\/strong><br>\nHartz IV-Beziehende setzen sich immer erfolgreicher gegen fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide der Beh\u00f6rden zur Wehr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17\/834) hervorgeht. Demnach ist die Zahl der Widerspr\u00fcche und Klagen in den f\u00fcnf Jahren seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform kontinuierlich gestiegen. Die Zahl der Widerspr\u00fcche stieg von rund 667.000 im Jahr 2005 auf 805.000 im Jahr 2009, die der Klagen nahm im gleichen Zeitraum von rund 39.000 auf 143.000 zu. 36,3 Prozent der Widerspr\u00fcche waren 2009 ganz oder teilweise erfolgreich. Von den Klagen vor den Sozialgerichten gingen 48,8 Prozent zugunsten der Betroffenen aus. Die Erfolgsquote der Klagen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, die Quote der erfolgreichen Widerspr\u00fcche verharrt auf hohem Niveau. Angesichts der erfolgreichen Gegenwehr warnt Katja Kipping allerdings vor Versuchen, die Rechtsmittel der Betroffenen einzuschr\u00e4nken. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erkl\u00e4rt: \u201cGinge es nach den CDU-regierten Bundesl\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, w\u00fcrde die rechtliche Wehrhaftigkeit der Betroffenen massiv geschw\u00e4cht. Diese L\u00e4nder haben im Bundesrat einen Antrag eingebracht, die Geb\u00fchren f\u00fcr die Beratungshilfe bei Anw\u00e4lten auf 20 Euro zu verdoppeln und neuerdings weitere 20 Euro Geb\u00fchr f\u00fcr das Aufsetzen eines Widerspruchsbescheids durch den Anwalt zu verlangen. Der rechtliche Widerstand gegen das Armuts- und Ausgrenzungsgesetz Hartz IV und gegen die mangelhafte Praxis der \u00c4mter soll offensichtlich mit einer \u00f6konomischen Walze platt gemacht werden.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.pressrelations.de\/new\/standard\/result_main.cfm?aktion=jour_pm&amp;r=404469\">Presserelations<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Linke klagen wegen Ein-Euro-Jobbern<\/strong><br>\nSetzt der Bezirk Hamburg-Mitte ohne Rechtsgrundlage Ein-Euro-Jobber ein, um Gr\u00fcn- und Parkanlagen zu pflegen? Das behauptet zumindest die Linkspartei. Am Mittwoch erstattete sie Strafanzeige wegen Rechtsbeugung durch die verantwortlichen Mitarbeiter verschiedener Beh\u00f6rden in der Hansestadt. Die Klage fu\u00dft auf mehreren kleinen Anfragen des Linke-Bezirksabgeordneten Ronald Wilken. Dieser hatte eine Auskunft vom Bezirksamt zur Anzahl der Ein-Euro-Jobber im Garten- und Landschaftsbau gefordert. Zudem fragte er nach einer Begr\u00fcndung f\u00fcr deren Einsatz. Die Antwort verbl\u00fcffte nicht nur Wilken. Von 92 Arbeitskr\u00e4ften zur Pflege des Stadtgr\u00fcns sind demnach 83 Personen Ein-Euro-Kr\u00e4fte, die \u00fcber verschiedene Besch\u00e4ftigungstr\u00e4ger eingesetzt werden. Ort und Art ihrer Arbeit werden zwischen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und dem jeweiligen Besch\u00e4ftigungstr\u00e4ger verabredet. Die T\u00e4tigkeiten der neun sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigten und ihrer 83 Hartz-IV-Kollegen unterscheiden sich kaum voneinander.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/03-26\/043.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Papst wusste von weiterem Missbrauchsfall in den USA<\/strong><br>\nIm Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche gibt es neue Vorw\u00fcrfe gegen Papst Benedikt XVI.. Wie die Zeitung \u201cNew York Times\u201d am Mittwoch unter Berufung auf Kirchenakten berichtete, hat der damalige Kardinal Joseph Ratzinger in den 1990er Jahren nichts gegen einen Priester unternommen, der in den USA mutma\u00dflich bis zu 200 geh\u00f6rlose m\u00e4nnliche Jugendliche missbraucht hatte. Der Vatikan wies den Vertuschungsvorwurf zur\u00fcck.<br>\nAus den bisher geheimen Dokumenten geht dem Bericht zufolge hervor, dass Ratzinger Ender der 1990er Jahre als Pr\u00e4fekt der Glaubenskongregation vom damaligen Erzbischof von Milwaukee \u00fcber den Fall informiert wurde, doch darauf nicht reagierte. Zudem soll sich der betroffene Priester 1996 auch selbst in einem Brief an den sp\u00e4teren Papst gewandt haben.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1269448150079\/New-York-Times-Papst-wusste-von-weiterem-Missbrauchsfall-in-den-USA\">Standard<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2010\/03\/25\/world\/europe\/25vatican.html?ref=global-home\">New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>FDP-Ideologie: Der B\u00fcrger, wie ihn Westerwelle sich w\u00fcnscht<\/strong><br>\nDer FDP-Chef hat ein merkw\u00fcrdiges Verst\u00e4ndnis vom B\u00fcrgertum. Wer nicht zu seiner Klientel geh\u00f6rt, verdient es nicht, dazu gez\u00e4hlt zu werden. Ein Irrglaube!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2010-03\/westerwelle-fdp-buergertum-bourgeoise?page=all&amp;print=true\">Zeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Untersuchungsausschuss im Saarland \u2013 Jamaika \u201criecht nach Korruption\u201d<\/strong><br>\nEin Unternehmer spendete an CDU, FDP und Gr\u00fcne. Bei den Gr\u00fcnen wussten nur wenige Vertraute des Landesvorsitzenden Ulrich von der Megaspende.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/jamaika-riecht-nach-korruption\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Neumann will Online bei ARD und ZDF begrenzen<\/strong><br>\nAuf dem Mediengipfel in Berlin pl\u00e4diert Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) f\u00fcr die Begrenzung der Online-Auftritte der von ARD und ZDF. Tageszeitungen seien durch sinkende Leserzahlen aber auch durch die Internet-Konkurrenz der geb\u00fchrenfinanzierten Sender gef\u00e4hrdet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/webwelt\/article6917185\/Neumann-will-Online-bei-ARD-und-ZDF-begrenzen.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung M.R.:<\/strong> Und weiter unten sind richtig aussagekr\u00e4ftige Leserbriefe.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>\u201cjungbewegt\u201d: Wirksame F\u00f6rderung von Kinder- und Jugendengagement<\/strong><br>\nBerlin wird sich als eine von drei Modellregionen am bundesweiten Bildungsprojekt der Bertelsmann Stiftung \u201cjungbewegt\u201d beteiligen. Bildungssenator Prof. Dr. E. J\u00fcrgen Z\u00f6llner und Dr. Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, unterzeichneten dazu am 24. M\u00e4rz 2010 eine Kooperationsvereinbarung. Ziel des Projektes ist es, mehr Kindern und Jugendlichen die M\u00f6glichkeit zu geben, aktiv zu werden. Eigenes Engagement f\u00f6rdert die Pers\u00f6nlichkeitsbildung junger Menschen und vergr\u00f6\u00dfert ihre Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Kinderg\u00e4rten, Schulen und Jugendorganisationen sollen durch umfangreiche Fortbildungen, praxisnahe Konzepte und Materialien und durch neue lokale B\u00fcndnisse bei der F\u00f6rderung von Engagement unterst\u00fctzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-20279944-3BD5DD96\/bst\/hs.xsl\/nachrichten_100494.htm\">Bertelsmann Stiftung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Und die gro\u00dfe Masse der Kinder und Jugendlichen sitzt passiv vor den RTL-Programmen und l\u00e4sst sich das Gehirn zukleistern. Und die Bertelsmann Stiftung schafft mit solchen Projekten ein positives Image f\u00fcr den Bertelsmann-Medien-Konzern. So etwas kann man nur Heuchelei nennen, und der Berliner Bildungssenator spielt bei diesem Doppelspiel anstandslos mit.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Milit\u00e4rreklame illegal<\/strong><br>\nBundestagsgutachten wertet Werbungseinsatz von Jugendoffizieren in Schulen als rechtswidrig. Die Linke fordert den Abzug der PR-Truppe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/03-26\/050.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Uni-Sklaven, vereinigt euch!<\/strong><br>\nDie deutschen Universit\u00e4ten halten sich Tausende hoch qualifizierter Wissenschaftler, die als Privatdozenten oder au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Professoren ein k\u00fcmmerliches Dasein fristen. Unser Autor Helmut Pape ist einer von ihnen. Ihm platzt hier der Kragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2010\/13\/C-Unisklaven?page=all&amp;print=true\">Zeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h24\"><\/a><strong>Ex-Profi Rau rechnet ab: \u00abFu\u00dfball eine Scheinwelt\u00bb<\/strong><br>\nEin Jahr nach seinem Abschied vom Profi-Fu\u00dfball hat Ex-Nationalspieler Tobias Rau kritisch Bilanz gezogen und den \u00abextremen Leistungsdruck\u00bb f\u00fcr sein fr\u00fches Karriereende verantwortlich gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.westline.de\/fussball\/erstebundesliga\/Ex-Profi-Rau-rechnet-ab-Fussball-eine-Scheinwelt-;art602,98514\">westline<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Kundus-Bombardement erreicht die Kanzlerin; R\u00fccktritt des HRE-Chefs; Debatte um Exportorientierung; IWF als Alibi; Bluff mit der Bankenabgabe; Selbstanzeige eines Superreichen; Rettungsschirm f\u00fcr Kommunen; Verdienstentwicklung; Linke schlagen Rechte; Hartz IV und Ein-Euro-Jobber; Papst wusste von Missbrauch; die B\u00fcrger des Herrn Westerwelle; Jamaika riecht nach Korruption; Bertelsmanns Doppelspiel; Milit\u00e4rreklame illegal; Uni-Sklaven;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4955\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4955","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4955","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4955"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4955\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4963,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4955\/revisions\/4963"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4955"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4955"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4955"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}