{"id":49556,"date":"2019-02-25T08:42:11","date_gmt":"2019-02-25T07:42:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556"},"modified":"2019-02-25T08:42:11","modified_gmt":"2019-02-25T07:42:11","slug":"hinweise-des-tages-3312","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h01\">Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h02\">Venezuela<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h03\">Kranke Tyrannen Verbrecherische US-Oligarchie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h04\">Warum Hoda Muthana nicht in die USA zur\u00fcck darf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h05\">Doppelbesteuerungsabkommen \u2013 Gewinn oder Verlust f\u00fcr L\u00e4nder des S\u00fcdens?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h06\">Deutschland blockiert Steuertransparenz in der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h07\">Der Hintergrund: Warum die Aktion \u201eWem geh\u00f6rt Heidenheim?\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h08\">So will Google politischen Widerstand brechen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h09\">Beratungsfirmen sollen mehr Einfluss im Gesundheitswesen bekommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h10\">Bsirske kritisiert \u201cmafi\u00f6se Strukturen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h11\">Kriegsgefahr zwischen Atomm\u00e4chten Indien und Pakistan spitzt sich zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h12\">Deutsche R\u00fcstungsindustrie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h13\">Geplante Verdunkelung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h14\">Der Juncker-Fonds unter der Lupe: Ergebnisse des aktuellen Berichts des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h15\">Das Erste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h16\">Angst vor dem b\u00f6sen Wolf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h17\">Zwei analoge Menschen auf einem Butzbacher Bahnsteig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49556#h18\">Offener Brief: Der Einsatz f\u00fcr Menschenrechte ist nicht antisemitisch<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die deutsche Wirtschaft ist in der Rezession<\/strong><br>\nDie deutsche Wirtschaft ist nicht an einer Rezession vorbeigeschrammt, sondern mittendrin. Die Interpretation der vorhandenen Zahlen durch das Statistische Bundesamt ist h\u00f6chst fragw\u00fcrdig.<br>\n\u201eVorbeigeschrammt an der Rezession\u201c war die Lieblingsformulierung in den deutschen Medien, als vergangene Woche das Statistische Bundesamt meldete, im vierten Quartal sei das BIP nicht gesunken, sondern habe gegen\u00fcber dem dritten Quartal (wo das BIP als leicht r\u00fcckl\u00e4ufig berechnet wurde) stagniert. Man verbreitete den Eindruck, mit der Sch\u00e4tzung f\u00fcr das BIP im vierten Quartal sei die Gefahr einer Rezession zun\u00e4chst gebannt. Wir haben schon unmittelbar nach der Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse Zweifel an der Einsch\u00e4tzung des Amtes ge\u00e4u\u00dfert, es handele sich bei der Abschw\u00e4chung um eine Delle (hier).<br>\nEine genauere Analyse zeigt, dass das STABU mit seiner Dellenthese falsch liegt. Es handelt sich eindeutig um eine Rezession mit zwei konsekutiven Quartalen einer deutlichen Abschw\u00e4chung, und es wird ausweislich der Auftragseing\u00e4nge und andere Fr\u00fchindikatoren mindestens noch ein drittes Quartal mit r\u00fcckl\u00e4ufiger Wirtschaftst\u00e4tigkeit hinzukommen, in dem auch das BIP wieder r\u00fcckl\u00e4ufig sein wird. Dass das Bundesamt Stagnation f\u00fcr das vierte Quartal errechnete, ist einer h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Interpretation der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Daten zuzuschreiben.<br>\nWas ist eine Rezession?<br>\nWas eine Rezession ist, kann man unschwer an den Daten ablesen, die erhoben werden, um sowohl f\u00fcr einzelne Bereiche als auch f\u00fcr die Gesamtwirtschaft die Einsch\u00e4tzung der Unternehmen hinsichtlich ihrer Gesch\u00e4ftslage und ihren Erwartungen abzubilden. Der bekannteste Indikator dieser Art f\u00fcr Deutschland ist der ifo-Gesch\u00e4ftsklimaindex (Abbildung 1). Der Indikator zeigt ein ausgepr\u00e4gt zyklisches Muster mit zwei gr\u00f6\u00dferen Abschw\u00fcngen seit dem Ende der globalen Rezession im Jahr 2010.\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190225-hdt-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190225-hdt-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2019\/02\/die-deutsche-wirtschaft-ist-in-der-rezession\/\">Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Venezuela<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Venezuela: \u201cEine Eskalation k\u00f6nnte zu einer Katastrophe f\u00fchren\u201d<\/strong><br>\nF\u00fcr Venezuela bleibt das schlimmstm\u00f6gliche Szenario einer milit\u00e4rischen US-Intervention eine potentielle Bedrohung<br>\nEin langj\u00e4hriger Berater von Hugo Ch\u00e1vez legt seine Gedanken \u00fcber die Krise des Landes dar. Angesichts dessen, wie polarisiert Mainstream- und linke Medien in Bezug auf die venezolanische Politik sind, ist es f\u00fcr internationale Beobachter praktisch unm\u00f6glich geworden, faire aber kritische Einsch\u00e4tzungen zu Venezuela seitens der Linken zu bekommen. Temir Porras ist seit Beginn von Hugo Ch\u00e1vez` Pr\u00e4sidentschaft im Jahr 1999 chavistischer Aktivist gewesen und hat in verschiedenen wichtigen Positionen in der Regierung von Ch\u00e1vez und kurz auch in der Regierung von Nicol\u00e1s Maduro gearbeitet. Insbesondere hat er von 2004 an Aufgaben als Stabschef und Stellvertreter verschiedener Au\u00dfenminister (einschlie\u00dflich Maduro) zwischen 2007 und Maduros Wahl zum Pr\u00e4sidenten im Jahre 2013 erf\u00fcllt. Ende 2013 fungierte er kurzzeitig als Leiter von Fonden und Bandes, Venezuelas nationalem Entwicklungsfonds bzw. der Entwicklungsbank. Porras ist langj\u00e4hriger chavistischer Insider mit ausgedehnten Erfahrungen auf h\u00f6chsten Ebenen der Bolivarischen Regierung Venezuelas, aber auch ein konstruktiver Kritiker der j\u00fcngsten wirtschaftlichen und politischen Strategien der Regierung Maduro. Dies versetzt ihn in die Lage, den Lesern eine nuancierte, umfassende Bewertung der gegenw\u00e4rtigen \u00f6konomischen und politischen Krisen Venezuelas sowie einen Rahmen f\u00fcr das Nachdenken \u00fcber praktikable, progressive L\u00f6sungen dieser Krisen zu bieten. Das Interview erschien Anfang Januar und wurde also noch vor der j\u00fcngsten Eskalation gef\u00fchrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/analyse\/222383\/venezuela-eskalation-katastrophe\">amerika21<\/a><\/li>\n<li><strong>No 400<\/strong><br>\n\u201cIm Falle des Iran haben die Europ\u00e4er gerade versucht, eine alternative Strategie f\u00fcr Zahlungen an den Iran zu entwickeln, damit sie weiterhin \u00d6l aus dem Iran kaufen k\u00f6nnen. Und wie Sie vielleicht auf der Warschauer Konferenz gesehen haben, haben die USA die Europ\u00e4er direkt attackiert. Ich meine, es gab Versuche Chinas, Indiens sicherlich, Alternativen zu schaffen, haupts\u00e4chlich, um au\u00dferhalb des von Europa und den USA dominierten Finanzsystems mit L\u00e4ndern wie dem Iran und Venezuela Handel zu treiben. Aber jedes Mal, wenn sie eine Alternative vorschlagen, werden diese angegriffen. Und ich denke, das ist etwas, worauf die Leute achten sollten \u2013 mit anderen Worten, es gibt eine Politisierung der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t, der Handelst\u00e4tigkeit, eine Politisierung, die, wie Sie wissen, die Kriegstrommeln hinter sich hat. Denn wenn die Vereinigten Staaten Venezuela in dem Ma\u00dfe zusammendr\u00fccken, in dem sie es jetzt tun, und vielleicht noch mehr, wird dies das Land in einen B\u00fcrgerkrieg treiben. Es wird h\u00f6chstwahrscheinlich erh\u00f6hten Druck f\u00fcr die Vereinigten Staaten erzeugen, milit\u00e4risch einzugreifen.\u201d1<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.maskenfall.de\/?p=13340\">Maskenfall<\/a><\/li>\n<li><strong>\u2018Venezuelan blood is being spilled\u2019: tension flares near border with Brazil<\/strong><br>\nWhile the world watches supporters of Guaid\u00f3 and Maduro at the Colombian frontier, a remote region sees days of drama and fear<br>\nOn Saturday, presidents, music stars and activists backing the Venezuelan opposition\u2019s attempt to break a government blockade and bring food and medical supplies into the country, and most of the journalists covering the showdown, clustered around the border with Colombia.<br>\nBut it was the remote frontier with Brazil that saw the worst violence and the boldest \u2013 though unfounded \u2013 claims of success in getting aid into Venezuela.<br>\nAt least three people were killed and more than 20 injured over two days of extraordinary violence and tension in the area that saw the regional military chief briefly captured by indigenous people and the most senior local official flee into hiding.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2019\/feb\/24\/venezuela-brazil-violence-maduro-guaido\">The Guardian<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kranke Tyrannen Verbrecherische US-Oligarchie<\/strong><br>\nDass die korrupte US-Oligarchie (Jimmy Carter) die halbe Welt mit Handelskriegen, verdeckten Kriegen, Drohnen- und Bombenkriegen \u00fcberzieht, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Jetzt taucht Uncle Sam pl\u00f6tzlich an der kolumbianischen Grenze auf, um \u201eden Menschen in Venezuela mit Nahrungs- und Arzneimitteln zu helfen\u201c. Man wundert sich, versuchen doch die USA seit Jahren mit einem Wirtschaftskrieg, der zu Nahrungsmittel-Knappheit und zum Fehlen von Arzneimitteln f\u00fchrt, einen Regierungswechsel in Venezuela zu erzwingen. Folgerichtig weigern sich auch UNO und Rotes Kreuz, dieses US-Man\u00f6ver als einen Akt der Menschlichkeit anzuerkennen. Man riecht den Braten, denn gleichzeitig droht Washington mit einer milit\u00e4rischen Intervention, um den viel Angriffsfl\u00e4che bietenden venezolanischen Pr\u00e4sidenten Maduro zur Aufgabe zu zwingen.<br>\nDer H\u00f6hepunkt dieser Schmierenkom\u00f6die, die von den westlichen Propagandamedien unterst\u00fctzt wird, ist eine Twitter-Botschaft von Trumps Au\u00dfenminister Mike Pompeo: \u201eWas f\u00fcr ein kranker Tyrann stoppt Nahrung f\u00fcr hungrige Menschen? Es wird Zeit, den verzweifelten Menschen in Venezuela zu helfen.\u201c<br>\nGleichzeitig bricht in Syrien wegen der US-Sanktionen das Gesundheitssystem zusammen, weil n\u00f6tige Arzneimittel nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen. Was f\u00fcr ein kranker Tyrann stoppt Arzneimittel f\u00fcr hilflose kranke Kinder, k\u00f6nnte man mit Mike Pompeo fragen, dessen Chef f\u00fcr diese Verbrechen verantwortlich ist.<br>\nAber wir kennen ja schon die skrupellose Moral der F\u00fchrungsfiguren der \u201ehemmungslosen Schurken-Supermacht\u201c USA (US-Politikberater Robert Kagan). Als die damalige US-Au\u00dfenministerin Madeleine Albright 1996 in einem Fernsehinterview gefragt wurde, ob der Tod von einer halben Million irakischer Kinder durch das US-amerikanische Embargo gegen den Irak gerechtfertigt gewesen sei, antwortete sie: \u201eEs ist diesen Preis wert.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/2186332848094837\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via FB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Warum Hoda Muthana nicht in die USA zur\u00fcck darf<\/strong><br>\nAls Hoda Muthana sich von den USA auf den Weg nach Syrien machte, um sich der Terrororganisation \u201cIslamischer Staat\u201d anzuschlie\u00dfen, ver\u00f6ffentlichte sie auf Twitter ein Bild, auf dem sie mit ihrem amerikanischen Pass zu sehen war. \u201cBald gibt es ein Lagerfeuer\u201d, schrieb die junge Frau darunter. Ob sie ihren Pass damals wirklich verbrannt hat, ist nicht klar. Klar ist: Muthana will einen neuen Pass und zur\u00fcck in die USA.<br>\nSie k\u00f6nne nicht ausdr\u00fccken, wie sehr sie ihre Entscheidung von damals bereue, erz\u00e4hlt die heute 24-J\u00e4hrige der \u201cNew York Times\u201d und dem \u201cGuardian\u201d. Muthana ist eine der rund 1500 ausl\u00e4ndischen Frauen und Kinder des IS, die von Kurden im Fl\u00fcchtlingslager al-Hul in Syrien festgehalten werden. Seitdem sie von den Kurden gefangen wurde, versucht Muthana alles, um zur\u00fcck in den US-Bundesstaat Alabama zu kommen.<br>\nDoch US-Pr\u00e4sident Donald Trump will sie nicht zur\u00fccknehmen. Zwar forderte Trump erst k\u00fcrzlich die europ\u00e4ischen Staaten auf, 800 inhaftierte IS-K\u00e4mpfer wiederaufzunehmen. Andernfalls seien die USA gezwungen, die K\u00e4mpfer freizulassen. In Deutschland l\u00f6ste das eine heftige Diskussion \u00fcber den Umgang mit Staatsb\u00fcrgern, die in den Dschihad ziehen, aus.<br>\nF\u00fcr Trumps eigenes Land soll das aber offenbar nicht uneingeschr\u00e4nkt gelten. (\u2026)<br>\nNach internationalem Recht werden nach dem Ende von Konflikten die ehemaligen K\u00e4mpfer in ihren L\u00e4ndern repatriiert. Die USA sind davon in diesem Fall in sehr viel geringerem Ma\u00dfe betroffen als europ\u00e4ische Staaten. Insgesamt sind nur eine kleine Anzahl von Amerikanern nach Syrien gereist, um f\u00fcr den IS zu k\u00e4mpfen. 300 US-Amerikaner sollen es laut einem Bericht des Extremismusforschungsprogramms der George Washington Universit\u00e4t versucht haben. Etwa 59 Menschen reisten nach dem Report tats\u00e4chlich ein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/donald-trump-will-is-anhaengerin-hoda-muthana-nicht-in-die-usa-lassen-a-1254598.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers D.G.:<\/strong> an Wasser predigen und Wein trinken, erinnert mich die USA. (\u2026)<\/em><\/p>\n<p><em>Die Europ\u00e4er sollen die IS K\u00e4mpfer aufnehmen.<\/em><\/p>\n<p><em>Die USA die Hauptverursacher des IS, die machen das nicht.<\/em><\/p>\n<p><em>Ohne Irakkrieg w\u00fcrde es den IS nicht geben, <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/ex-us-geheimdienstchef-mike-flynn-ueber-den-is-wir-waren-zu-dumm-a-1065038.html\">sagte der damals amtierende Geheimdienstchef der USA Michael Flynn<\/a>!<\/em><\/p>\n<p><em>\u201cSPIEGEL ONLINE: Den IS g\u00e4be es nicht, wenn die Amerikaner nicht 2003 in Bagdad eingefallen w\u00e4ren. Bedauern Sie\u2026<\/em><\/p>\n<p><em>Flynn: \u2026ja, absolut\u2026<\/em><\/p>\n<p><em>SPIEGEL ONLINE: \u2026den Irakkrieg?<\/em><\/p>\n<p><em>Flynn: Das war ein riesiger Fehler. So brutal Saddam Hussein war \u2013 ihn nur zu eliminieren, war falsch. Das Gleiche gilt f\u00fcr Gaddafi und Libyen, das heute ein failed state ist. Die gro\u00dfe historische Lektion lautet, dass es eine strategisch unglaublich schlechte Entscheidung war, in den Irak einzumarschieren. Die Geschichte sollte und wird \u00fcber diese Entscheidung kein mildes Urteil f\u00e4llen.\u201d<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Doppelbesteuerungsabkommen \u2013 Gewinn oder Verlust f\u00fcr L\u00e4nder des S\u00fcdens?<\/strong><br>\nWelch zentrale politischen Konflikte sich hinter scheinbar rein technischen, steuerrechtlichen Fragen verbergen, zeigte sich beim Fachgespr\u00e4ch zu Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) am vergangenen Mittwoch im Bundestag. Dienen DBA wirklich vor allem dem Ziel der Investitionsf\u00f6rderung, indem sie die Gefahr der Mehrfachbesteuerung von im Ausland t\u00e4tigen deutschen Unternehmen verhindern, und sind somit automatisch entwicklungspolitisch sinnvoll, wie die Bundesregierung behauptet? Oder schr\u00e4nken sie die Besteuerungsrechte von Entwicklungsl\u00e4ndern drastisch ein und schreiben damit eine ungleiche Entwicklung zwischen globalem Norden und globalen S\u00fcden fort?<br>\nDiese Fragen sind derzeit von besonderer Dringlichkeit, da die Bundesregierung neue DBA mit neun L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens verhandelt. Wie Fabio de Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in ihren Eingangsstatements erinnerten, stehe diese Initiative paradigmatisch f\u00fcr einen radikalen Wandel der deutschen Entwicklungspolitik, die die F\u00f6rderung von Privatinvestitionen in Entwicklungsl\u00e4ndern zu ihrem zentralen Ziel und Zweck erkoren hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.eva-maria-schreiber.de\/de\/article\/151.fachgepr%C3%A4ch-doppelbesteuerungsabkommen-gewinn-oder-verlust-f%C3%BCr-entwicklungsl%C3%A4nder.html\">Eva Schreiber\/Die Linke<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Deutschland blockiert Steuertransparenz in der EU<\/strong><br>\nAm 24. Januar traf sich in Br\u00fcssel die Gruppe Gesellschaftsrecht. Die Abgesandten aus den EU-Staaten sollten dar\u00fcber entscheiden, wie es nun weitergeht mit einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, der zu mehr Transparenz in der Steuerpolitik f\u00fchren soll. Die Gruppe wollte dar\u00fcber bereits im vergangenen Juni befinden, doch damals legte Deutschland einen sogenannten Pr\u00fcfvorbehalt ein. Seitdem lagen die Gespr\u00e4che de facto auf Eis. Wie es aussieht, wird das auch so bleiben, denn bei der Sitzung im Januar war Berlin wieder nicht in der Lage, eine klare Position zu beziehen. In einer der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegenden diplomatischen Korrespondenz schrieb der Br\u00fcsseler Vertreter an das Ausw\u00e4rtige Amt: \u201cDeutschland legte zum gesamten Text umfassenden Pr\u00fcfvorbehalt ein.\u201d<br>\nKonkret geht es um die Frage, welche Haltung die Mitgliedsstaaten zum Vorhaben der EU-Kommission haben, das sogenannte Country-by-Country-Reporting \u00f6ffentlich zu machen. Mit dieser l\u00e4nderspezifischen Berichterstattung sind Unternehmen verpflichtet, den Beh\u00f6rden Daten zum Umsatz, Gewinn und zu Steuerzahlungen aufgeschl\u00fcsselt nach Staaten vorzulegen. Das soll den Finanz\u00e4mtern erm\u00f6glichen, Firmen dort zu besteuern, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. Im Grundsatz unterst\u00fctzt die Bundesregierung die Berichterstattungspflicht. Berlin lehnt aber den Vorschlag der EU-Kommission ab, dass Steuerinformationen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/steuertransparenz-eu-country-by-country-reporting-1.4339940\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Es zeigt wieder einmal die Glaubw\u00fcrdigkeit der SPD.<\/em><\/p>\n<p><em>Dem W\u00e4hler vorzumachen, dass \u201elinks\u201c abgebogen werden soll und dann \u201erechts\u201c abzubiegen. Ziel ist eindeutig, die \u201escheue Finanz-Mafia\u201c zu schonen und dem W\u00e4hler Sand in das \u201elinke Auge\u201c zu streuen. So wird sicher das 10%-Ziel bei der n\u00e4chsten BT-Wahl erreicht.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Vermutlich hat Bundesfinanzminister Scholz seine Entscheidung mit seiner Parteivorsitzenden Nahles abgesprochen. Seit der Schr\u00f6der-Regierungszeit macht das SPD-Spitzenpersonal Politik nicht zum Wohle der Arbeitnehmerschaft, sondern zugunsten von Arbeitgebern\/Unternehmen. Als weitere Beispiele k\u00f6nnten genannt werden:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em>die Gesetze zur massiven Ausweitung der Leiharbeit (obwohl im damals g\u00fcltigen Berliner Grundsatzprogramm zu lesen war, dass Leiharbeit zu verbieten sei),<\/em><\/li>\n<li><em>das sog. Prostituiertenschutzgesetz, das nicht die der Prostitution nachgehenden Personen, sondern (\u00fcberwiegend m\u00e4nnliche) Bordellbetreiber und Hinterleute der Szene sch\u00fctzt sowie<\/em><\/li>\n<li><em>die Regelungen zur privaten Altersvorsorge, die haupts\u00e4chlich der Finanzindustrie n\u00fctzen und<\/em><\/li>\n<li><em>(angestrebte) Projekte im Rahmen von \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften (\u00d6PP), damit Privatkonzerne z.B. am hiesigen Stra\u00dfenverkehr abkassieren k\u00f6nnen.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Der Hintergrund: Warum die Aktion \u201eWem geh\u00f6rt Heidenheim?\u201c<\/strong><br>\nWie kann man mehr \u00fcber den Wohnungsmarkt herausfinden?<br>\nIndem man die Mieter fragt. Mit der B\u00fcrgerrecherche \u201eWem geh\u00f6rt Heidenheim?\u201c geht die HZ einen ganz neuen Schritt: Wir bitten die Mieter in Heidenheim, sich an unserer Recherche zu beteiligen, damit wir herausfinden k\u00f6nnen, wer die gro\u00dfen Vermieter sind und welche Preise in welchem Stadtteil f\u00fcr Mieten verlangt werden. Unser Partner ist dabei das gemeinn\u00fctzige Recherchezentrum \u201eCorrectiv\u201c aus Berlin.<br>\nDie Correctiv-Redaktion hat eine solche Recherche bereits in drei Gro\u00dfst\u00e4dten (Hamburg, Berlin, D\u00fcsseldorf) mit Kollegen aus Zeitungsredaktionen vor Ort umgesetzt. Heidenheim ist die erste kleinere Stadt, in der ein solches Projekt gestartet wird. Daf\u00fcr wurde von \u201eCorrectiv\u201c ein sogenannter Crowdnewsroom, eine virtueller Redaktionsraum f\u00fcr alle, im Internet erstellt. (\u2026)<br>\nEs geht bei der Recherche nicht darum, einzelne Eigent\u00fcmer ins Licht der \u00d6ffentlichkeit zu zerren. Heidenheim ist auch eine Stadt der Hausbesitzer und Kleineigent\u00fcmer. Um sie soll es nicht gehen. Aber der Markt hat sich gedreht. Hin zu Investoren mit undurchschaubaren Firmengeflechten. Es wird gezockt, mit neuen Bauprojekten, mit dem Kauf ganzer Wohnungsunternehmen und lukrativen Immobilien. Die Leidtragenden sind die Mieter, die die Kosten der Spekulation am Ende bezahlen m\u00fcssen.<br>\nManchmal wissen die Mieter selbst nicht, wem die Wohnung geh\u00f6rt, in der sie wohnen. Weil hinter der Wohnung nicht ein privater Eigent\u00fcmer steht, der ein oder zwei Immobilien besitzt. Sondern weil hinter der Hausverwaltung, die auf dem Mietvertrag auftaucht, eine anonyme Firma steht. In diesem Fall k\u00f6nnen wir bei einer Grundbuchanfrage helfen, die dem Mieter zusteht.<br>\nDer deutsche Immobilienmarkt ist deutlich intransparenter als in anderen EU-L\u00e4ndern, weil die Grundb\u00fccher nicht einsehbar sind. Das n\u00fctzt vor allem denen, die den Markt kennen, also den gro\u00dfen Immobilienfirmen. F\u00fcr Mieter und B\u00fcrger ist es schwer, die krassen Ausw\u00fcchse auf dem Wohnungsmarkt zu erkennen. Selbst f\u00fcr Beh\u00f6rden ist es praktisch unm\u00f6glich, undurchsichtige Firmengeflechte aufzudr\u00f6seln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.swp.de\/suedwesten\/staedte\/heidenheim\/gemeinsam-auf-dem-mietmarkt-recherchieren-30043286.html\">Heidenheimer Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> An sich eine interessante Fragestellung. Sie k\u00f6nnte in allen St\u00e4dten und Gemeinden gestellt werden.<\/em><\/p>\n<p><em>Von Vorteil k\u00f6nnte auch ein Immobilienregister sein. \u201cMonitor\u201d hatte \u00fcber das in Deutschland nicht vorhandene Immobilienregister und die negativen Auswirkungen \u2013 u.a. Geldw\u00e4sche \u2013 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40584#h09\">berichtet<\/a>. Bundesfinanzminister Scholz k\u00f6nnte sich daf\u00fcr einsetzten, aber bisher \u00fcbernimmt er auch auf diesem Feld lediglich die Position seines Vorg\u00e4ngers Sch\u00e4uble.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>So will Google politischen Widerstand brechen<\/strong><br>\nDer Internetkonzern Google B\u00f6rsen-Chart zeigen will politischen Widerstand gegen sein Gesch\u00e4ftsmodell brechen \u2013 und wirft daf\u00fcr seine Lobby-Anstrengungen um. Der Konzern plant, sich \u201czunehmend auf Regierungsmitglieder [zu] konzentrieren, die f\u00fcr die Gesch\u00e4fte von Google und die Regulierung der n\u00e4chsten Technologiegenerationen entscheidend sind\u201d, schreibt Public-Policy-Chef Karan Bhatia in einer Mail an seine Mitarbeiter. Das berichtet das US-Medium \u201cAxios\u201d, dem die Nachricht vorliegt.<br>\nBhatia, ehemaliger Beamter der Bush-Regierung, schreibt weiter, es w\u00fcrden \u201cgr\u00f6\u00dfere Forderungen als je zuvor\u201d an den Suchmaschinenkonzern gerichtet. Unter anderem liege das an dem \u201cerh\u00f6hten \u00f6ffentlichen Fokus auf Tech\u201d. Die Abteilung habe er von \u201cPublic Policy\u201d in \u201cGovernment Affairs and Public Policy\u201d umbenannt, um den neuen Fokus widerzuspiegeln.<br>\nEin zentrales Team soll laut \u201cAxios\u201d ausgebaut werden, um die gro\u00dfen Streitfragen im Kartellrecht und zum Schutz der Privatsph\u00e4re anzugehen. Andere Einheiten sollen sich l\u00e4nder- und produktbezogene Probleme vornehmen. Mehr Ressourcen w\u00fcrden auch auf Schwellenl\u00e4nder abgestellt, so ein Insider zu dem Medium. Auf Nachfrage von manager-magazin.de kommentierte Google den Bericht bisher nicht. (\u2026)<br>\nAuch Facebook, das ein Jahr voller Skandale hinter sich brachte, erh\u00f6hte seine Lobbying-Ausgaben im selben Zeitraum von 11,5 Millionen auf 13 Millionen US-Dollar. Zuletzt gab es f\u00fcr das soziale Netzwerk viel Gegenwind aus Gro\u00dfbritannien. CEO Mark Zuckerberg (34) hatte das Parlament dort ver\u00e4rgert, als er Anreise und Aussage beim Cambridge-Analytica-Skandal verweigerte. In einem Bericht nannte das Digitalkomitee des britischen Parlaments Facebook vor wenigen Tagen einen \u201cdigitalen Gangster\u201d, woraufhin Zuckerberg dem zust\u00e4ndigen Minister Jeremy Wright nun laut \u201cBBC\u201d 30 Minuten seiner Zeit schenkt.<br>\nGemeinsam mit Amazon (14,2 Millionen US-Dollar), Microsoft (9,5 Millionen) und Apple (6,6 Millionen) belaufen sich die Lobbying-Ausgaben der gro\u00dfen Tech-Konzerne laut der Nachrichtenagentur \u201cBloomberg\u201d auf 64,3 Millionen US-Dollar im Jahr 2018. Unter Aktivisten wachsen die Bedenken, dass die Millionen die Interessen der Verbraucher wegsp\u00fclen k\u00f6nnten. \u201cDie gro\u00dfe Sorge ist, dass die Lobby-Arbeit zu einer Debatte f\u00fchren wird, die sich auf die falschen Fragen konzentriert\u201d, sagte Neema Singh Guliani, leitende Rechtsberaterin der Nichtregierungsorganisation ACLU, k\u00fcrzlich zur US-Zeitung \u201cWashington Post\u201d. \u201cDie zentrale Frage sollte sein: \u2018Was ist gut f\u00fcr den Verbraucher?'\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/digitales\/it\/google-wie-sich-der-konzern-mit-lobbying-gegen-kritiker-ruestet-a-1254459.html\">manager magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Beratungsfirmen sollen mehr Einfluss im Gesundheitswesen bekommen<\/strong><br>\nDie Bundesregierung l\u00e4sst sich externen Sachverstand einiges kosten. Eine Anfrage der Gr\u00fcnen ergab k\u00fcrzlich, dass die Ministerien in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1,4 Milliarden Euro f\u00fcr private \u201eBeratungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen\u201c gezahlt h\u00e4tten. Auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Einfluss von Beratungsfirmen nun wachsen.<br>\nVersteckt im Gesetz f\u00fcr schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) findet sich eine Passage, mit der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Aufsichtsbeh\u00f6rden wie dem Bundesversicherungsamt erm\u00f6glicht, ihre Pr\u00fcfaufgaben an Beratungsunternehmen auszulagern. In den Reihen des Koalitionspartners kommt das nicht gut an.<br>\n\u201eDas, was unter dem Stichwort Berater-Republik in Bezug auf andere Ministerien hohe Wellen geschlagen hat, soll jetzt leise durch die Hintert\u00fcr im Bereich Gesundheit kommen\u201c, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis dem Handelsblatt. Die gro\u00dfen Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften w\u00fcrden ihr Gesch\u00e4ftsfeld im Krankenkassenbereich schon seit Jahren ausweiten.<br>\nNun werde die Zust\u00e4ndigkeit von externen Beratern noch einmal erweitert, kritisiert Mattheis. Dabei h\u00e4tten diese \u201egewinnorientierten Dienstleister\u201c kein Interesse daran, im Sinne der Versicherten zu agieren. (\u2026)<br>\nDie Krankenkassen sind dagegen nicht \u00fcberzeugt. Der Verband der Innungskrankenkassen (IKK) kritisiert, dass hoheitliche Aufgaben der staatlichen Aufsicht an externe Dienstleister delegiert w\u00fcrden. Au\u00dferdem gebe es \u201eeine F\u00fclle von sich \u00fcberlagernden Pr\u00fcfungen, die eher die B\u00fcrokratie versch\u00e4rfen anstatt Verbesserungen bringen\u201c, findet IKK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Hohnl.<br>\nDer Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) empfiehlt in seiner Stellungnahme, die geplante Neuregelung zu streichen. Zwar sei es aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes \u201enachvollziehbar und unkritisch\u201c, Beratungsfirmen zum Beispiel die Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses zu \u00fcbertragen.<br>\nDie \u201ePr\u00fcfung besonderer Sachverhalte, etwa zur Erforderlichkeit oder Wirtschaftlichkeit bestimmter Gesch\u00e4fts- oder Betriebsabl\u00e4ufe\u201c sei dagegen problematisch. Die Beratungsfirmen w\u00fcrden oft auch Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu Vertragspartnern der Krankenkassen, zu Pharmafirmen oder Krankenhaustr\u00e4gern unterhalten.<br>\nEs bestehe die Gefahr, dass sie \u00fcber die von den Aufsichtsbeh\u00f6rden veranlassten Pr\u00fcfungen \u201estrategisch verwertbares Knowhow \u00fcber die Gesch\u00e4fts- und Vertragspolitik der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verb\u00e4nde erlangen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/gesetzliche-krankenversicherung-beratungsfirmen-sollen-mehr-einfluss-im-gesundheitswesen-bekommen\/24028642.html?ticket=ST-93297-A2GH1wb6lLffIJj2tprj-ap2\">Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Bsirske kritisiert \u201cmafi\u00f6se Strukturen\u201d<\/strong><br>\nDer Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat kriminelle Machenschaften beim Paketversand angeprangert. \u201cIn der Paketzustellbranche haben sich zum Teil mafi\u00f6se Strukturen etabliert\u201d, sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. \u201cUnternehmen wie Hermes engagieren Firmen, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Wei\u00dfrussland in die Lieferfahrzeuge setzen.\u201d (\u2026)<br>\nViele h\u00e4tten gef\u00e4lschte P\u00e4sse, sagte Bsirske. \u201cDa werden Stundenl\u00f6hne von 4,50 Euro oder sechs Euro gezahlt und das bei Arbeitszeiten von zw\u00f6lf oder sogar 16 Stunden pro Tag.\u201d Das Problem werde gr\u00f6\u00dfer, je mehr die Branche der Paketzusteller boome.<br>\nDer ver.di-Chef fordert Regierung und Gesetzgeber zum Handeln auf. \u201cDie Politik muss auch in der Paketbranche die sogenannte Nachunternehmerhaftung einf\u00fchren\u201d, sagte Bsirske. \u201cDas bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber f\u00fcr die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist.\u201d Das gebe es bisher nur in der Bau- und in der Fleischbranche.<br>\nDie kritisierten Unternehmen lie\u00dfen die ver.di-\u00c4u\u00dferungen nicht unwidersprochen. Man lasse sich von all seinen Servicepartnern vertraglich zusichern, \u201cdass sie sich vollumf\u00e4nglich an gesetzliche Vorgaben \u2013 insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns \u2013 halten\u201d, sagte eine Hermes-Sprecherin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/verdi-paketzusteller-101.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Weshalb wird die Nachunternehmerhaftung eigentlich nicht generell f\u00fcr alle Branchen eingef\u00fchrt? Aber selbst wenn sie demn\u00e4chst auch in der Paketbranche eingef\u00fchrt werden sollte: Fehlt es nicht z.B. am Personal f\u00fcr entsprechende (Zoll-)Kontrollen?<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Gleiches Geld f\u00fcr gleiche Arbeit<\/strong><br>\nDie gleichen Chancen wie ihre europ\u00e4ischen Kolleginnen und Kollegen aus anderen L\u00e4ndern, die haben rum\u00e4nische oder bulgarische Wanderarbeiter auf den Baustellen in Frankfurt am Main l\u00e4ngst noch nicht. Zwei von ihnen haben sich entschlossen, \u00fcber ihre Arbeitsbedingungen zu sprechen. Michael Baumgarten vom \u201eEurop\u00e4ischen Verein f\u00fcr Wanderarbeiterfragen\u201c hat den Kontakt vermittelt. Die beiden Rum\u00e4nen wollen anonym bleiben. Michael Baumgarten \u00fcbersetzt:<br>\n\u201eSie arbeiten auf dem Bau als Maurer, Bautischler, Einschaler, Eisenbieger und er arbeitet auch noch als Kranfahrer.\u201c (\u2026)<br>\nMehr als das Doppelte als in ihrer Heimat verdienen die Rum\u00e4nen auf den Baustellen im Rhein-Main-Gebiet, erz\u00e4hlen sie. Dennoch werden sie von der Firma, die sie angestellt hat, betrogen. Denn diese Firma zahlt ihnen einen Teil ihres Lohns schwarz aus und spart sich damit einen Teil der Sozialleistungen f\u00fcr die Rum\u00e4nen.<br>\n\u201eSie sind in einem System besch\u00e4ftigt, das von Serben dominiert wird, von serbischen Staatsangeh\u00f6rigen. Sie arbeiten in der Regel zehn Stunden pro Tag. Und sie sind in einem System der Schwarzarbeit, wo so 50:50 herrscht. Das hei\u00dft, ein Teil des Lohns wird offiziell gezahlt, auf das Konto mit Lohnabrechnungen, und ein Teil wird schwarz bezahlt. Und so kommen sie in der Woche auf 55 Stunden und haben also durch dieses System keine Anspr\u00fcche auf Rente, verlieren Anspr\u00fcche auf Rente, verlieren Anspr\u00fcche auf Lohnfortzahlung und bekommen auch keinen Urlaub.\u201c<br>\nRobert Feiger ist Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt \u2013 kurz IG BAU. Die Gewerkschaft setzt nun stark auf die Europ\u00e4ische Union, wenn es darum geht, die Ausbeutung europ\u00e4ischer Wanderarbeiter auf deutschen Baustellen zu stoppen. Es geht um die Unterbringung und auch um Tarifl\u00f6hne. Das rechtliche Instrument ist die so genannte \u201eEntsenderichtlinie\u201c der EU.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/initiative-gegen-ausbeutung-gleiches-geld-fuer-gleiche.724.de.html?dram:article_id=441810\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kriegsgefahr zwischen Atomm\u00e4chten Indien und Pakistan spitzt sich zu<\/strong><br>\nPakistanische Armee erwidert Drohungen Neu-Delhis: Indischer Angriff w\u00fcrde \u201cAntwort im ganzen Spektrum\u201d n\u00f6tig machen<br>\nDie schon bisher kritische Lage zwischen den beiden Atomm\u00e4chten Indien und Pakistan spitzt sich weiter zu. Am Freitag drohte die pakistanische Armee in einem Statement, man werde jeglichen indischen Angriff mit \u201cdem vollen Spektrum\u201d der milit\u00e4rischen M\u00f6glichkeiten beantworten. \u201cWir haben nicht die Absicht, einen Krieg zu beginnen, aber wir werden auf jegliche Bedrohung mit voller Macht reagieren, auch auf \u00dcberraschungen\u201d, sagte eine Milit\u00e4rsprecher in der Armeestadt Rawalpindi. \u201cLegen Sie sich nicht mit Pakistan an!\u201d, f\u00fcgte er laut der Agentur Reuters hinzu.<br>\nEs handelt sich bei dem Statement um eine Antwort auf wiederholte Drohungen aus Neu-Delhi. Vor einigen Tagen hatte Premier Narendra Modi, der sich bereits im Vorwahlkampf f\u00fcr den Urnengang Ende April befindet, mit einer \u201ckieferbrechenden Antwort\u201d auf Terror aus Pakistan gedroht.<br>\nAusl\u00f6ser der aktuellen Krise in der ohnehin sehr instabilen Region ist ein Terrorangriff am Donnerstag vergangener Woche, bei dem in Pulwama mindestens 40 Mitglieder einer paramilit\u00e4rischen indischen Einheit get\u00f6tet wurden. Pulwama liegt in jenem Teil der zwischen Indien, Pakistan (und in Teilen China) umstrittenen Region Kaschmir, den Indien verwaltet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000098434836\/Kriegsgefahr-zwischen-Atommaechten-Indien-und-Pakistan-spitzt-sich-zu\">derStandard.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Deutsche R\u00fcstungsindustrie<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Rheinmetall: R\u00fcstungsboom verleiht Fl\u00fcgel \u2013 jetzt wird es richtig spannend<\/strong><br>\nDie Probleme der Autoindustrie haben der Aktie von Rheinmetall im zweiten Halbjahr 2018 zugesetzt. Doch inzwischen liegt der Fokus der Anleger wieder auf dem aussichtsreichen R\u00fcstungsgesch\u00e4ft. Hier winken starke Wachstumsraten, die Aktie hat 2019 deutlich zugelegt. Doch nach zahlreichen Neuauftr\u00e4gen zuletzt muss sich das nun auch in den Zahlen widerspiegeln \u2013 am 1. M\u00e4rz wird es spannend.<br>\nAm Freitag kommender Woche wird der MDAX-Konzern vorl\u00e4ufige Zahlen zum abgelaufenen Gesch\u00e4ftsjahr ver\u00f6ffentlichen. Erwartet wird, dass Rheinmetall im abgelaufenen Gesch\u00e4ftsjahr einen Umsatz von 6,16 Milliarden Euro erzielt hat. Beim operativen Gewinn (EBIT) rechnen die Experten mit 461 Millionen Euro. Das w\u00fcrde einer Marge von 7,5 Prozent entsprechen. Endg\u00fcltige Zahlen werden dann am 13. M\u00e4rz folgen, dann soll auch die Dividende von voraussichtlich 1,80 Euro je Aktie festgelegt werden. (\u2026)<br>\nLangfristig sind die Aussichten f\u00fcr Rheinmetall auch dank des deutsch-franz\u00f6sischen R\u00fcstungsplans ausgezeichnet. Kurzfristig winkt bei starken Zahlen der Sprung in den dreistelligen Kursbereich. DER AKTION\u00c4R spekuliert im Real-Depot mit einem Call auf dieses Szenario. Der Schein hat sich bereits beinahe verdoppelt. Wer noch nicht dabei ist, kann nach wie vor zugreifen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deraktionaer.de\/aktie\/rheinmetall--ruestungsboom-verleiht-fluegel---jetzt-wird-es-richtig-spannend-446250.htm\">Der Aktion\u00e4r<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers P.R.:<\/strong> offenbar hat es sich f\u00fcr Rheinmetall so richtig gelohnt, die abgehalfterten Minister aus CDU und FDP mit ihren Verbindungen eingebunden zu haben. W\u00e4hrend in manchen Bereichen, die Konjunktur schw\u00e4chelt, wird hier mit den todbringenden Waffen richtig gut Profit gemacht.<\/em><\/p>\n<p><em>Da nehmen die Medien der Aktion\u00e4re kein Blatt vor den Mund.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das deutsche Dilemma der R\u00fcstungsexporte<\/strong><br>\nDie Bundesregierung gerate zunehmend in einen Interessenkonflikt, meint Andreas Rinke. Sie wolle weiter national definieren, wo die Schwelle f\u00fcr R\u00fcstungsexporte liege. Gleichzeitig solle die europ\u00e4ische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik verst\u00e4rkt werden. Man m\u00fcsse sich f\u00fcr eines von beidem entscheiden.<br>\n\u201eNaiv\u201c, \u201etief besorgt\u201c \u2013 wenn Deutschlands engste Partner derzeit \u00fcber Berlins R\u00fcstungsexportpolitik sprechen, dann klingt dies nicht besonders nett. In Frankreich und Gro\u00dfbritannien sitzt der \u00c4rger tief, dass der im Januar ausgesprochene Stopp f\u00fcr Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien nicht nur deutsche Firmen trifft. Mal d\u00fcrfen Eurofighter-Flugzeuge oder Ersatzteile, die die Briten an die Regierung in Riad liefern wollen, wegen deutscher Bestandteile nicht exportiert werden. Mal m\u00fcssen franz\u00f6sische Helikopter am Boden blieben, weil deutsche Schrauben mit an Bord sind.<br>\nIn der deutschen Bev\u00f6lkerung kam dieser Bann f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr das K\u00f6nigreich am Golf bisher gut an. Denn die Herrscher in Riad mischen nicht nur flei\u00dfig beim Krieg im Nachbarland Jemen mit. Dem saudischen K\u00f6nigshaus wird zudem vorgeworfen, direkt an der Ermordung des kritischen Journalisten Khashoggi beteiligt zu sein.  (\u2026)<br>\nDeshalb muss sich die deutsche Politik in den kommenden Monaten entscheiden. Will sie ihren Sonderweg weitergehen? Oder will sie ein Motor der europ\u00e4ischen Integration werden? Dann aber muss sie Abschied vom deutschen Sonderweg in der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik nehmen. Schlie\u00dflich fordern gerade Union und SPD, dass Entscheidungen \u00fcber die europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik nicht mehr einstimmig fallen sollten, sondern mit Mehrheitsentscheid. Im Prinzip akzeptiert die Bundesregierung damit, von einer Mehrheit an Partnern \u00fcberstimmt werden zu k\u00f6nnen. Nur sinkt die Bereitschaft dazu, wenn es konkret wird. Ob die Bundesregierung etwa im Falle Saudi-Arabiens den Lieferstopp im M\u00e4rz auslaufen l\u00e4sst, ist deshalb trotz des Dr\u00e4ngens der engsten EU-Partner v\u00f6llig offen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/aussen-und-verteidigungspolitik-das-deutsche-dilemma-der.720.de.html?dram:article_id=441857\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin U.P.:<\/strong> \u201cDie Deutschen zeigten jedoch \u201eeine Art moralische \u201c\u00dcberh\u00f6hung\u201c, beklagt der Airbus-Chef. Wenn man nicht bereit sei, die Sicherheitsinteressen und die Exportpolitik selbst der engsten Partner anzuerkennen, entstehe der Eindruck, \u201edass am deutschen Wesen die Welt der R\u00fcstungsexporte genesen\u201c solle.\u201d<\/em><\/p>\n<p><em>Perfide, diese Art von Argumentation, die mit verdrehter Moral daher kommt um das eigene Unmoralische zu decken.<\/em><\/p>\n<p><em>Auch das Gerede vom \u201cdeutschen Sonderweg\u201d geht in diese Richtung. Wo bleibt die Forderung nach Konfliktpr\u00e4vention, sowie die F\u00f6rderung von Frieden sichernder Politik im zivilen Bereich. Waffen(Lieferungen) in alle Welt liefert zumeist Gewalt, Tod, Zerst\u00f6rung, Leid und uns\u00e4gliches Elend gleich mit.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Geplante Verdunkelung<\/strong><br>\n\u00dcberraschend ist nur, dass es so schnell herauskam: Weit mehr als ein Jahr lang stand die Frage im Raum, warum der Terrorverd\u00e4chtige Bilel Ben Ammar wenige Wochen nach dem Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt trotz laufender Ermittlungen abgeschoben worden war. Den Verdacht, der sich jetzt best\u00e4tigt hat, klar auszusprechen, konnte noch vorgestern herablassend mit \u00bbVerschw\u00f6rungstheorie! Setzen! Sechs\u00ab beantwortet werden.<br>\nJetzt ist es keine Theorie mehr: Bilel Ben Ammar hat f\u00fcr einen Geheimdienst gearbeitet \u2013 wie das Magazin Focus unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente berichtet, f\u00fcr den marokkanischen. Dieser selbst konnte seinen Agenten nicht ohne die Hilfe entsprechend motivierter deutscher Beh\u00f6rden mittels Abschiebung verschwinden lassen.<br>\nNach AfD-Logik mag es naheliegend sein, einen Mann, gegen den im Zusammenhang mit einem Zw\u00f6lffachmord ermittelt wird, einfach schnell au\u00dfer Landes zu schaffen: Abschiebung als Patentl\u00f6sung. Aus dem Auge, aus dem Sinn. F\u00fcr die Verfassungsschutz-Zeugen, die sich in den Untersuchungsaussch\u00fcssen von Bund und L\u00e4ndern an nichts erinnern wollen, war es bequem.<br>\nDen Verletzten und den Angeh\u00f6rigen der Todesopfer wurde damit vorerst die M\u00f6glichkeit genommen, an einem Prozess teilzunehmen, in dem sie als Nebenkl\u00e4ger Beweisantr\u00e4ge stellen und ihre Interessen vertreten k\u00f6nnen. Der \u00d6ffentlichkeit sollte die Chance genommen werden, mehr dar\u00fcber zu erfahren, warum in diesem Fall die Bev\u00f6lkerung nicht gesch\u00fctzt worden war, was einige Ermittler sicherlich ernsthaft versucht haben. Die Enth\u00fcllung \u00fcber Bilel Ben Ammar wirft ein neues Licht auf ihr vermeintliches Versagen.<br>\nZur Erinnerung: Ben Ammar war derjenige, den das Berliner Landeskriminalamt (LKA) zuerst als islamistischen \u00bbGef\u00e4hrder\u00ab im Blick hatte und durch den es auf den sp\u00e4ter als Attent\u00e4ter identifizierten Tunesier Anis Amri gesto\u00dfen war. Nach bisherigen Ermittlungen war es Amri, der am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in die Menschenmenge auf dem Breitscheidplatz gesteuert hatte. Dadurch waren elf Menschen get\u00f6tet und Dutzende weitere verletzt worden, nachdem bereits der polnische Lkw-Fahrer erschossen worden war. Von wem, das muss jetzt ausdr\u00fccklich mit einem Fragezeichen versehen werden. Denn dass Amri ganz alleine gehandelt hat, glauben weder der damalige Leiter des f\u00fcr Islamismus zust\u00e4ndigen Dezernats im Berliner LKA, der vergangene Woche vor dem Ausschuss aussagte, noch dessen Beh\u00f6rdenchef Christian Steiof, der dort am letzten Donnerstag in den Zeugenstand trat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/349739.geplante-verdunkelung.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der Juncker-Fonds unter der Lupe: Ergebnisse des aktuellen Berichts des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs<\/strong><br>\n\u201eNeue Impulse f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, Wachstum und Investitionen\u201c war die erstgereihte von zehn Priorit\u00e4ten, die Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker im Juli 2014 als politische Leitlinien seiner neuen Kommission pr\u00e4sentiert hatte. Auf die fehlende Investitionst\u00e4tigkeit, die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 zu beobachten war, sollte die Europ\u00e4ische Union reagieren, und zwar mit einer neuen Investitionsoffensive. Diese wurde auch als Juncker-Plan bekannt. Neben einer Investitionsberatung und verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen stellte der am 25. Juni 2015 formell neu eingerichtete \u201eEurop\u00e4ische Fonds f\u00fcr Strategische Investitionen\u201c das Herzst\u00fcck des Plans dar: Insgesamt 16 Mrd. Euro sollten als Garantien aus dem EU-Haushalt und 5 Mrd. Euro als Eigenmittel der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) zur Verf\u00fcgung gestellt werden \u2013 damit k\u00f6nnten Finanzierungen durch die Europ\u00e4ische Investitionsbank von 61 Mrd. Euro erm\u00f6glicht werden, die im Zeitraum von 2015 bis 2018 Gesamtinvestitionen in H\u00f6he von 315 Mrd. Euro bewirken sollten. Die Kommission ging von einem 15-fachen Multiplikatoreffekt dieser Gelder aus. Die Investitionsfelder reichen dabei von Infrastruktur, Forschung und Innovation, Bildung bis zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. (\u2026)<br>\nDer Bericht des Rechnungshofs best\u00e4tigt Bedenken, die viele bereits im Vorfeld zur Schaffung des EFSI ge\u00e4u\u00dfert hatten. Dies betrifft vor allem die \u00fcbertriebene Darstellung des Multiplikatoreffekts. Dieser erweckte den Eindruck, beeindruckende Investitionssummen zu bewirken, die schlussendlich aufgrund der zeitlichen Verz\u00f6gerung der Umsetzung nicht nachgepr\u00fcft werden bzw. werden k\u00f6nnen. (\u2026)<br>\nEin Beispiel f\u00fcr den eher zu hinterfragenden Einsatz von Mitteln aus dem Juncker-Plan stellt der Coup dar, den die \u00d6BB im Dezember 2017 gelandet haben: Die Europ\u00e4ische Investitionsbank stellte der \u00d6BB-Personenverkehr (\u00d6BB-PV) ein Darlehen \u00fcber 500 Millionen Euro zur Anschaffung von neuen Cityjet-Zuggarnituren zur Verf\u00fcgung. Dies war die bis dahin gr\u00f6\u00dfte EU-Investition, die aus dem EFSI mit einer Garantie abgesichert wurde. Es stellt sich unweigerlich die Frage, inwieweit Zuggarnituren \u00fcberhaupt den eigentlichen Zweck des EFSI, risikoreiche Investitionen zu f\u00f6rdern, erf\u00fcllen. Sie erscheinen jedenfalls nicht nur auf den ersten Blick als wenig risikoreich bzw. innovativ.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/bericht-des-europaeischen-rechnungshofs-ueber-den-juncker-fonds\/\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Das Erste<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>ARD regelt mehr als Sprache<\/strong><br>\nDie dicksten L\u00fcgen haben die gr\u00f6\u00dften Quoten<br>\nVon BILD bis \u201eJunge Welt\u201c: Das 120.000-Euro-Gutachten der ARD zum \u201eFraming\u201c wird zwischen Hochstapelei und Manipulations- Handbuch eingeordnet. Und \u2013 selten genug \u2013 beide haben Recht. Und beide greifen zu kurz: Das \u201eFraming Manual\u201c ist ein ideologisches Manifest der ARD, das alle vorhandenen gesetzlichen Regularien und Grundlagen der ARD durch Ignorieren au\u00dfer Kraft setzt und die Machtergreifung einer hauseigenen, hausgemachten Glaubensgemeinschaft predigt. So organisiert man Gefolgschaft. Erst nach innen, bei den aktiven Tr\u00e4gern der Ideologie, den Redakteuren, dann bei den Zuschauern, die letztes Ziel der Ideologisierung sind. Fraglos ist Elisabeth Wehling, die Autorin des Manuals, keine simple Propaganda-R\u00f6hre. Aber ihre ARD-Glaubenspredigt hat alle Z\u00fcge der klassischen, sektiererischen Formierung einer Kampfgemeinschaft. Was zu beweisen ist. (\u2026)<br>\nDie ARD-Generalsekret\u00e4rin \u2013 ein m\u00e4chtiger Titel f\u00fcr eine wirkungsm\u00e4chtige Funktion\u00e4rin \u2013 Dr. Susanne Pfab, stellt sich mit einer \u201eKlarstellung\u201c hinter dasTraktat der Wehling. Das sei zwar eine \u201eArbeitsunterlage\u201c, h\u00e4tte aber einen \u201emissverst\u00e4ndlichen Titel\u201c. Und mache nur \u201eunter anderem darauf aufmerksam, dass es sinnvoll sei, \u00fcber sprachliche Formulierungen auch die dahinterstehenden Werte offenzulegen\u201c. Eine glatte L\u00fcge. Aber die dicksten L\u00fcgen haben die gr\u00f6\u00dften Quoten und um die Wahrheit komplett zu versenken, wird noch dieser Beton dr\u00fcbergegossen: Bei dem \u201eWorkshop-Angebot f\u00fcr Mitarbeitende geht es darum, f\u00fcr den verantwortungsvollen Umgang mit Sprache zu sensibilisieren\u201c. Die Wahrheit: hinter einem schw\u00fclstigen Vorhang scheinwissenschaftlicher Sprache enth\u00fcllt sich der ARD-Manipulationsapparat in all seiner h\u00e4sslichen Gestalt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/ard-regelt-mehr-als-sprache.html\">Rationalgalerie<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Tagesschau hat immer recht<\/strong><br>\nSie kann keinen Irrtum eingestehen, denn sie reflektiert unser staatliches Selbstbild vom Guten, Wahren, Sch\u00f6nen \u2013 in all seiner Unaufrichtigkeit<br>\nVon Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<br>\nJetzt ist es passiert: Die \u201eGiftgas\u201c-Gr\u00e4uelm\u00e4rchen der Tagesschau aus den syrischen Orten Duma und Sarakib sind als fauler Zauber aufgeflogen. Ein unmittelbar an dem Fake beteiligter BBC-Producer hat sie als Inszenierung der \u201eWei\u00dfhelme\u201c beschrieben. Trotzdem denkt die ARD-aktuell-Redaktion nicht daran, sich zu der besch\u00e4menden journalistischen Pleite zu bekennen und f\u00fcr den Propagandadreck von damals zu entschuldigen. Sie wird auch insoweit ihrer systemtragenden Rolle gerecht. Anst\u00f6\u00dfe zur Nachdenklichkeit m\u00fcssen unterbleiben. Schlie\u00dflich braucht sogar eine so selbstherrliche Regierung wie die unsere ein Mindestma\u00df an Einvernehmen mit ihrem Wahlvolk \u2013 f\u00fcr den Krieg in fremden L\u00e4ndern.<br>\nWenn die Propagandablase doch einmal platzt, ist das zwar peinlich, aber Gniffkes Qualit\u00e4tsjournalisten sitzen es aus. Zugeben, dass das Publikum systematisch hinters Licht gef\u00fchrt wurde? Nicht in dieser Welt. Da seien Dr. Gniffke und die deutsche Staatsr\u00e4son vor. Das ist die Tagesschau-Identit\u00e4t: Regierungstr\u00f6te. Staatsrundfunk.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2019\/02\/24\/die-tagesschau-hat-immer-recht\/\">St\u00e4ndige Publikumskonferenz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Angst vor dem b\u00f6sen Wolf<\/strong><br>\nDie CDU-Jugend will sch\u00e4rfere Gesetze gegen W\u00f6lfe \u2013 dabei lebt in Hessen kein einziges Exemplar.<br>\nEine \u201eWolfsverordnung\u201c fordert die Junge Union (JU) Hessen von der Landesregierung. Es m\u00fcsse geregelt sein, dass der Abschluss von \u201eProblemw\u00f6lfen\u201c als Ultima Ratio m\u00f6glich ist. Die Zahl der Angriffe von W\u00f6lfen auf Nutztiere wachse stetig, warnt Anna-Maria Bischof, in der CDU-Jugendorganisation Referentin f\u00fcr Umwelt, Landwirtschaft und l\u00e4ndlichen Raum. \u201eDiese Vorf\u00e4lle und die damit verbundenen Sorgen der Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen ernst genommen werden.\u201c<br>\nAnlass f\u00fcr den Vorsto\u00df ist die j\u00fcngst von der Dokumentationsstelle des Bundes ver\u00f6ffentlichte Schadensbilanz f\u00fcr das Jahr 2017. Demnach haben die Angriffe auf Nutztiere stark zugenommen. 472 waren es seinerzeit bundesweit Jahr. Was auch mit der gewachsenen Population zusammenh\u00e4ngt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/rhein-main\/angst-vor-wolf-hessen-11795620.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wenn eine Partei, die keine Probleme damit hat, dass pro Jahr 45 Millionen m\u00e4nnliche K\u00fcken in deutschen H\u00fchnerfabriken geschreddert werden, nun Sorgen um 472 \u201eNutztiere\u201c vorgaukelt, wirkt dies reichlich aufgesetzt und bigott.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zwei analoge Menschen auf einem Butzbacher Bahnsteig<\/strong><br>\nEssayist G\u00f6tz Eisenberg \u00fcber seine Begegnungen mit dem Ende 2018 verstorbenen Schriftsteller Wilhelm Genazino<br>\nAm 12. Dezember 2018 ist der Frankfurter Schriftsteller Wilhelm Genazino im Alter von 75 Jahren gestorben. Ich hatte das Gl\u00fcck, ihm ein paar Mal zu begegnen. Als Schriftsteller stie\u00df ich bereits Ende der 1970er Jahre auf ihn. Ein Freund hatte mich auf die gerade erschienenen B\u00e4nde seiner Abschaffel-Trilogie aufmerksam gemacht. Genazino wurde f\u00fcr mich in der Folge zu dem, was man einen Lebensschriftsteller nennen k\u00f6nnte. Mit gro\u00dfer Zuverl\u00e4ssigkeit erschien in den letzten vierzig Jahren alle zwei Jahre ein schmaler Roman von ihm. Ich erwartete den \u201cneuen Genazino\u201d immer schon sehnlichst und las ihn dann auch prompt. Wobei lesen ein zu schwaches Wort ist: Ich st\u00fcrzte mich auf die Romane, sog sie auf, kroch in sie hinein.<br>\nLeibhaftig bin ich Wilhelm Genazino zum ersten Mal bei einer Lesung in der Gie\u00dfener Stadtbibliothek begegnet. Das muss 1996 gewesen sein. Das Buch, aus dem er vor einem kleinen Publikum las, trug den eigenartigen Titel: \u201cDas Licht brennt ein Loch in den Tag\u201d. Darin schildert er mit der f\u00fcr ihn charakteristischen Detailversessenheit, wie sich eine kleine Spinne in seine Zuckerdose verirrt und zwischen den W\u00fcrfeln herumkrabbelt. Nachdem die Spinne die Dose verlassen hat, erkennt er sich in dem Tier wieder: \u201cEs gibt keine Flucht, keine Rettung und kein Heil, es gibt nur das Versteck und auch dieses nur vor\u00fcbergehend.\u201d Nach der Lesung ging ich zu seinem Tisch und bat ihn, das Buch zu signieren. Ich wei\u00df noch, wie erstaunt ich \u00fcber seine Erscheinung war. Er sah aus wie die personifizierte Biederkeit \u2013 und hatte es doch faustdick hinter den Ohren. Ich verdanke dieser ersten Begegnung die Erkenntnis, dass es manchmal klug sein kann, seiner Entfernung von der Realit\u00e4tstruppe das ironische Aussehen des Konformismus zu geben.<br>\nAls ich im Butzbacher Gef\u00e4ngnis begann, gegen die dort grassierende kulturelle Verelendung mit Theaterauff\u00fchrungen, Lesungen und Diskussionsgruppen anzugehen, schrieb ich Genazino im Jahr 2009 an und fragte ihn, ober er sich vorstellen k\u00f6nnte, zu einer Lesung nach Butzbach zu kommen. Er habe in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr nichts vor und komme gern, antwortete er. Er habe in den 80er Jahren in Bremen im Gef\u00e4ngnis \u00fcber ein Jahr lang eine Schreibwerkstatt durchgef\u00fchrt und versp\u00fcre seither eine gewisse Verbundenheit mit den in Gef\u00e4ngnissen einsitzenden Menschen. Sp\u00e4testens damals sei ihm bewusst geworden, welche Zuf\u00e4lle daf\u00fcr verantwortlich sind, dass wir drau\u00dfen lebenden Menschen von Gef\u00e4ngnis und Strafe verschont geblieben sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.giessener-anzeiger.de\/lokales\/kreis-giessen\/landkreis\/zwei-analoge-menschen-auf-einem-butzbacher-bahnsteig_19974919\">Gie\u00dfener Anzeiger<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Offener Brief: Der Einsatz f\u00fcr Menschenrechte ist nicht antisemitisch<\/strong><br>\nIn einem offenen Brief verurteilen mehr als 90 namhafte j\u00fcdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung jener zu gew\u00e4hrleisten, die sich gegen die Unterdr\u00fcckung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung wenden.<br>\nDer Einsatz f\u00fcr Menschenrechte ist nicht antisemitisch<br>\nIn den letzten Jahren haben die israelische Regierung und ihre Unterst\u00fctzer versucht, die Debatte \u00fcber die systematische Unterdr\u00fcckung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung und die verheerenden Auswirkungen der seit 51 Jahren andauernden Besatzung zu unterbinden. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel und weltweit, die sich f\u00fcr die Menschenrechte der Pal\u00e4stinenser einsetzen, werden von israelischen Offiziellen in zynischer Weise als Feinde des Staates, Verr\u00e4ter und zunehmend als Antisemiten abgestempelt. F\u00fcr kritisches Engagement bleibt immer weniger Raum.<br>\nDiese besorgniserregenden Entwicklungen sind auch an Deutschland nicht vor\u00fcbergegangen. Wir unterst\u00fctzen voll und ganz die Bem\u00fchungen der deutschen Zivilgesellschaft und Politik, alle heutigen Formen des Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen \u2013 ein bitter n\u00f6tiges Anliegen angesichts des Aufstiegs nationalistischer Parteien und Bewegungen gerade einmal 73 Jahren nach der \u00dcberwindung des NS-Staats. Unter dem Vorwand des Schutzes j\u00fcdischen Lebens sind jedoch in dem Kontext Angriffe auf Organisationen und Personen, die sich mit den pal\u00e4stinensischen Bestrebungen nach Gleichheit und Befreiung solidarisch zeigen, inzwischen Alltag geworden. Die freie Rede in Bezug auf pal\u00e4stinensische Menschenrechte wird durch Forderungen, Diskussionen im \u00f6ffentlichen Raum zu verbieten, durch \u00f6ffentliche Verleumdungskampagnen und entsprechende Beschl\u00fcsse eingeschr\u00e4nkt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.juedische-stimme.de\/2019\/01\/18\/offener-brief-der-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch\/\">J\u00fcdische Stimme<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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