Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Ein furchtbarer Beitrag, der die Fakten gänzlich verdreht, um das schon gewohnte Bild vom Kampf „Gut gegen Böse“ zu transportieren. Dabei haben die Amerikaner den Atom-Deal, der als völkerrechtlich bindendes Abkommen eingestuft worden ist, einseitig aufgekündigt. Dieser „illegale“<\/a> Akt ist deshalb von allen Partnern zu Recht kritisiert worden, auch weil ein amerikanischer Botschafter deutschen Unternehmen unverhohlen mit Konsequenten drohte, wenn diese weiter Handel treiben, sich also an ein legales und verbindliches Abkommen halten. Doch in dem Beitrag erscheint es nun so, als hätten die Amerikaner den Deal aus reiner Notwehr und völlig zurecht gekündigt, weil Iran immer aggressiver würde, Kriegspartei im Jemen und Syrien sei, Terroristen finanziere und Israel auslöschen wolle. Kurzum: einen hegemonialen Anspruch in der Region verfolge und, das hat eigentlich als Pointe noch gefehlt, friedliebende demokratische Länder wie Saudi-Arabien bedrohe, mit denen die US-Regierung übrigens gerade eigene Atom-Geschäfte offenbar heimlich abwickelt<\/a>. <\/em><\/p>\n In dem Beitrag kommt auch Joachim Krause, Leiter des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK), zu Wort. Mit der Rolle dieses Instituts als Teil eines NATO PR-Netzwerkes haben sich die NachDenkSeiten hier<\/a> und hier<\/a> bereits kritisch auseinandergesetzt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: No Justification for Israel to Shoot Protesters with Live Ammunition<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nun ist abzuwarten, ob die Bundesregierung die israelische Regierung wegen dieser Kriegsverbrechen kritisiert oder das Schweigen zu Kriegsverbrechen auch zur deutschen Staatsraison gehört.<\/em>\n<\/p><\/li>\n passend dazu: Lviv ehrt Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher<\/strong> dazu: Venezuela und die Medien-Mär von den nicht ins Land kommenden Hilfslieferungen<\/strong> dazu auch: Kanonenfutter<\/strong> dazu: Staatsfonds verkauft Hälfte der VW-Beteiligung<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Kapitalgedeckte Altersvorsorge erwirtschaftet auch schon mal satte Verluste und ist nicht sicher – wer hätte das ahnen können? Eigentlich jeder, weil es in der Natur von Finanzanlagen liegt. Kapitaldeckung funktioniert halt nur begrenzt und im volkswirtschaftlichen Maßstab nicht gut.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Dass es deutliche Verluste auch mit einem Staatsfonds geben kann, der immer als Musterbeispiel für eine künftige Altersvorsorge genannt wird, scheint jedenfalls hierzulande noch nicht angekommen zu sein. So sind Teile der Großen Koalition und daneben besonders die Grünen weiterhin schwer begeistert vom norwegischen Modell.<\/em><\/p>\n dazu auch: Grüne fordern Bürgerfonds zur Altersvorsorge<\/strong> dazu: »Das gab es nicht einmal im Kalten Krieg«<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Das muss man sehr genau beobachten. Offenbar sollen Kritiker der herrschenden Verhältnisse verstärkt unter Druck gesetzt werden. Zudem muss hier wiederholt die Frage gestellt werden, weshalb der Bertelsmann Stiftung nicht die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Weil sie ganz im Sinne der herrschenden Oligarchie agiert?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Was soll das? Wenn so viel Geld ausgegeben werden soll und kann, warum werden damit nicht die chronisch klammen Hochschulen unterstützt? Warum gibt man das Geld Unternehmen, die heute schon nicht wissen, wofür sie es sinnvoll ausgeben können und Überschüsse mit Aktienrückkäufen und Rekorddividenden verplempern?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-49673","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49673","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=49673"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49673\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49676,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49673\/revisions\/49676"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=49673"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=49673"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=49673"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nAuch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat das Mullah-Regime seine aggressive Politik beibehalten. Teheran baut sein Raketenprogramm weiter aus, tritt die Menschenrechte mit Füßen und droht Israel unverhohlen mit Vernichtung. Doch während die USA versuchen, die Mullahs mit harten Sanktionen zum Einlenken zu bringen, arbeitet die Bundesregierung an einem Weg, die US-Sanktionen zu umgehen. Krampfhaft versucht Berlin, die Iraner im Abkommen zu halten und scheut dabei auch vor Anbiederung und diplomatischen Verrenkungen nicht zurück. Jüngstes Beispiel: das Glückwunschtelegramm des Bundespräsidenten zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution.
\nQuelle: Kontraste<\/a>\n
\nInquiry accuses army of killing demonstrators ‘who were not posing an imminent threat’
\nUN investigators have accused Israeli soldiers of intentionally firing on civilians and said they may have committed war crimes in their lethal response to Palestinian demonstrations in Gaza.
\nThe independent Commission of Inquiry, set up last year by the UN’s human rights council, said Israeli forces killed 189 people and shot more than 6,100 others with live ammunition near the fence that divides the two territories.
\nThe panel said in a statement that it had found “reasonable grounds to believe that Israeli snipers shot at journalists, health workers, children and persons with disabilities, knowing they were clearly recognisable as such”.
\nThirty-five of those killed were children, three were clearly identifiable paramedics and two were clearly marked journalists, the report said.
\nIsrael dismissed the report as “hostile, mendacious and slanted”.
\nThe panel acknowledged “acts of significant violence” from the demonstrators, who threw stones, molotov cocktails and in several cases explosives at the fence and Israeli troops behind it.
\nIt made clear, however, that such actions did not amount to combat or military campaigns, rejecting an Israeli claim of “terror activities” by Palestinian armed groups. “The demonstrations were civilian in nature, with clearly stated political aims,” it said.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n
\nThe UN Independent Commission of Inquiry on the 2018 Gaza protests
\nThe United Nations Independent Commission of Inquiry on the protests in the Occupied Palestinian Territory today presented its findings. The report focuses on the demonstrations in the Gaza Strip, referred to as the “Great March of Return and the Breaking of the Siege”.
\n“The Commission has reasonable grounds to believe that during the Great March of Return, Israeli soldiers committed violations of international human rights and humanitarian law. Some of those violations may constitute war crimes or crimes against humanity, and must be immediately investigated by Israel,” said the Chair of the Commission, Santiago Canton of Argentina.
\nThe Commission was mandated by the Human Rights Council in May 2018 to investigate all alleged violations and abuses of international humanitarian law and international human rights law in the Occupied Palestinian Territory, in the context of the large-scale protests that began in Gaza on 30 March 2018. The Commission comprises Santiago Canton of Argentina (Chair), Sara Hossain of Bangladesh and Betty Murungi of Kenya.
\nMore than 6,000 unarmed demonstrators were shot by military snipers, week after week at the protest sites by the separation fence.
\nQuelle: UNHCR<\/a><\/p>\n
\nSeit langem ist Netanjahu in ein Netz aus Korruptionsskandalen verwickelt. Der schwerwiegendste Punkt der Anklage betrifft Bestechungsvorwürfe. Netanjahu soll mehrere Gesetzesänderungen beschlossen haben, die den Telekommunikations-Riesen Bezeq begünstigten. Es soll um sich um Größenordnungen von mehreren hundert Millionen Dollar handeln. Als Gegenleistung erhielt Netanjahu positive Berichterstattung in Bezeqs beliebter Nachrichtenseite Walla.
\nMandelblit wird zwei weitere Korruptionsvorwürfe verhandeln. Netanjahu soll von Geschäftsleuten undeklariert Geschenke im Wert von Hunderttausenden Schekel entgegengenommen haben. Der letzte Vorwurf dreht sich wiederum um Angebote vorteilhafter Gesetzgebung für Israels zweitgrößte Tageszeitung im Gegenzug für günstige Berichterstattung über die Netanjahu-Regierung.
\nDer weit schwerwiegendste Fall wird anscheinend jedoch (noch) nicht zur Anklage gebracht. Bei einem Rüstungsdeal der israelischen Regierung und des deutschen Rüstungskonzerns ThyssenKrupp sollen Schmiergelder in Millionenhöhe an hochrangige israelische Militärs und Politiker ausgeschüttet worden sein.
\nQuelle: Justice Now<\/a>\n<\/li>\n
\nFive years after the Maidan uprising, anti-Semitism and fascist-inflected ultranationalism are rampant.
\nFive years ago, Ukraine’s Maidan uprising ousted President Viktor Yanukovych, to the cheers and support of the West. Politicians and analysts in the United States and Europe not only celebrated the uprising as a triumph of democracy, but denied reports of Maidan’s ultranationalism, smearing those who warned about the dark side of the uprising as Moscow puppets and useful idiots. Freedom was on the march in Ukraine.
\nToday, increasing reports of far-right violence, ultranationalism, and erosion of basic freedoms are giving the lie to the West’s initial euphoria. There are neo-Nazi pogroms against the Roma, rampant attacks on feminists and LGBT groups, book bans, and state-sponsored glorification of Nazi collaborators.
\nThese stories of Ukraine’s dark nationalism aren’t coming out of Moscow; they’re being filed by Western media, including US-funded Radio Free Europe (RFE); Jewish organizations such as the World Jewish Congress and the Simon Wiesenthal Center; and watchdogs like Amnesty International, Human Rights Watch, and Freedom House, which issued a joint report warning that Kiev is losing the monopoly on the use of force in the country as far-right gangs operate with impunity.
\nQuelle: The Nation<\/a>\n
\nMit deutschem Geld wurde die Stepan-Bandera-Straße neu gestaltet
\nMan stelle sich vor: Eine deutsche Stadt wie Leipzig oder Freiburg im Breisgau käme auf die Idee, im Rahmen einer Städtepartnerschaft mit Russland bei der Planung einer nostalgischen “Stalin-Straße” behilflich zu sein, die im weiteren Verlauf zu einem monumentalen Stalin-Denkmal führte.
\nMan stelle sich weiter vor, dieses Projekt förderte das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) aus öffentlichen Mitteln, damit es auch rechtzeitig anlässlich eines anstehenden Stalin-Gedenkjahrs im Jahr 2019 fertiggestellt werden könne. Undenkbar? Undenkbar sicher im Falle Russlands. Und sicher zu Recht. Niemand käme dort oder hier auf eine solche Idee.
\nNicht undenkbar ist ein vergleichbarer Vorgang jedoch in der “befreundeten” und vom Westen gepäppelten Ukraine. Nur heißt die Straße, um die es dort ganz konkret geht, in Lviv (Lemberg) nicht Stalin-Straße, sondern ist nach dem berüchtigten ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera benannt. Der so Geehrte war Anführer der sogenannten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die den Jahren 1943 bis 1944 für den Tod von über 100.000 polnischen Zivilisten und für Massaker an der jüdischen Bevölkerung verantwortlich zeichnete.
\nFür Israels Botschafter Joel Lion in der Ukraine ist der Kult um den Nationalhelden “ein Grauen”, wie er sich kürzlich äußerte (Der Freitag, Nr. 6\/ 18). Ungeniert werden solche “Helden”, wie die der SS- Division “Galizien”, zwischenzeitlich auch auf Briefmarken verherrlicht.
\nLemberg im Westen des Landes, wo diese Marken auch erstmals präsentiert wurden, ist damals wie heute Hochburg des ukrainischen Nationalismus. An der Spitze steht Bürgermeister Andrij Sadowyj, aktuell auch einer der rund 80 Präsidentschaftskandidaten im laufenden ukrainischen Wahlkampf um die Staatsspitze.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGewalt an der Grenze Venezuelas sorgt nicht für die gewünschten Bilder
\nGroßspurig hatte der Putschist Juan Guaidó angekündigt, am vergangenen Samstag „Hilfsgüter“ über die Grenze zu bringen, „komme was da wolle“. Angeblich wollte er damit auch der venezolanischen Armee „eine Möglichkeit bieten, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und den Weg für freie Wahlen zu öffnen“, wie er der „FAZ“ gegenüber fabulierte.
\nBeides ist nicht gelungen. Die großzügigen „Hilfsgüter“ der USA stehen immer noch auf der kolumbianischen Seite der Grenze, die Soldaten auf der venezolanischen. Sie haben sich nicht dazu verführen lassen, ihre Loyalität aufzugeben und sich auf die Seite des Putschisten und seiner ausländischen Verbündeten zu stellen. Guaidó hatte per Twitter geäußert, die venezolanischen Soldaten hätten die Chance „zu definieren, wie sich an euch erinnert werden wird“. Das haben sie getan. Die „Tagesschau“ meldete am Sonntagabend zur besten Sendezeit zwar desertierte Soldaten – ganze zwölf –, aber auch diese zu hoch gegriffenen Zahl wird nicht ganz das sein, was Guaidó und seinen Verbündeten vorgeschwebt hatte.
\nBlieb das dritte, eigentliche Hauptziel der Aktionen vom Wochenende: Bilder voller Gewalt zu erzeugen, um ein militärisches Eingreifen der USA in Venezuela zu rechtfertigen. Doch auch die blieben zum größten Teil aus.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nGlaubt man dem vorherrschenden Medien-Narrativ, dann schottet sich Venezuela gegenüber ausländischen Hilfslieferungen ab. Dabei erhält das Land umfangreiche humanitäre Hilfe aus China, Russland und Kuba. Seit Jahren kooperiert Caracas zudem mit internationalen Hilfsorganisationen. …
\nAn demselben Tag, an dem die umstrittene humanitäre Hilfe der USA “über See, Land und Luft” nach Venezuela eindringen sollte, berichtete der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza über ein neuerliches Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres, um sich über die Zusammenarbeit im Bereich der humanitären Hilfe zu verständigen. Man bestätigte die technische Unterstützung der Vereinten Nationen beim Kauf von Lebensmitteln, Medikamenten und Krankenhausausstattungen. Die venezolanische Regierung will die Lieferungen selbst finanzieren. Aufgrund der von den USA verhängten Sanktionen sind die Möglichkeiten äußerst begrenzt, den Bedarf des Landes an Lebensmitteln und Medikamenten auf dem internationalen Markt zu erhalten.
\nQuelle: RT deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKeines der vorgeblichen Ziele des Westens ist mit den Sanktionen gegen Syrien erreicht worden. Unter ihnen leidet vor allem die Zivilbevölkerung
\nDie von der Europäischen Union gegen Syrien verhängten Sanktionen haben nicht nur ihr deklariertes Ziel, die Politik der Regierung von Baschar Al-Assad zu beeinflussen und den syrischen Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen, komplett verfehlt. Vielmehr haben sie das Gegenteil bewirkt, indem sie einen »systematischen Zusammenbruch und Kollaps der Grundfesten der syrischen Wirtschaft, Infrastruktur und Institutionen« verursacht, Armut und Arbeitslosigkeit verstärkt, den Frieden im Land erschwert, islamistischen Banden wie die Entstehung einer Kriegsökonomie begünstigt und letztlich die Macht der und die Unterstützung für die Regierung gefestigt haben. Zu diesem Schluss kam bereits im Mai 2016 eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) veröffentlichte Analyse mit dem Titel »The Role of the EU in the Syrian conflict«.¹ Die beiden Autoren Rim Turkmani und Mustafa Haid konstatieren, die EU habe all ihre auf den damaligen engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Syrien basierenden Einflussmöglichkeiten viel zu schnell aus der Hand gegeben, anstatt mit deren Hilfe einen politischen Prozess voranzutreiben.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nZehntausende junge Männer und Frauen aus unzähligen Ländern zogen seit 2011 in den Krieg gegen Syrien. Damals hielten sie auf ihrem Weg weder Schlagbäume noch Grenzkontrollen auf, ging es doch in den Kampf für die Opposition und gegen den Diktator. Diese „Opposition“ wurde im Westen als einzig legitime Vertretung der syrischen Bevölkerung anerkannt und die Medien machten Werbung für den Krieg.
\nWer mochte nicht sein wie Abu Jahja. „Er ist 27 Jahre alt, (…) seine Füße stecken in Birkenstock-Sandalen, und an der Schulter hängt eine Kalaschnikow“, beschrieb der „Spiegel“ einen freundlichen jungen Mann im Kampf gegen den Diktator und für einen Gottesstaat. Bei solcher Aufklärungsarbeit der Medien mussten die Werber der Dschihadisten nur noch die Früchte dieser Arbeit einsammeln.
\nNur gelegentlich warnten Stimmen aus Sicherheitskreisen vor einer Gefahr: Die Kämpfer könnten womöglich zurückkehren. Aber die Einsicht überwog: Assad würde gestürzt werden und die Kämpfer würde das Schicksal ereilen, das ihnen zugedacht war: Sie würden im Kampf fallen. Sie waren nichts als Kanonenfutter. Für manche Beamte eine Sorge weniger.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer norwegische Pensionsfonds, einer der größten Staatsfonds der Welt, hat angesichts turbulenter Aktienmärkte im vergangenen Jahr Einbußen verkraften müssen. Der Wert des auch als Ölfonds bekannten Finanzbestands fiel 2018 um 6,1 Prozent, wie Norwegens Zentralbank am Mittwoch bekanntgab. Das entsprach einem Verlust von 485 Milliarden norwegischen Kronen (knapp 50 Milliarden Euro). Der Wert des Fonds lag zum Jahresende bei umgerechnet 850 Milliarden Euro. 2017 hatte er noch eine zweistellige Rekordrendite erzielt.
\nQuelle: manager magazin<\/a>\n
\nDer Staatsfonds, der im Durchschnitt 1,4 Prozent der globalen Aktien hält, wird von vielen Börsenexperten immer wieder als Musterbeispiel für den erfolgreichen Vermögensaufbau mit Aktien herangezogen. Der norwegische Staat darf jedes Jahr aber dafür nur maximal drei Prozent des Wertes in den Haushalt des Fonds überführen. Dieses Geld kommt vor allem aus den Einnahmen aus der norwegischen Öl- und Gasförderung. Verwaltet wird er von der Notenbank des Landes, im Auftrag des Finanzministeriums.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nAktien und Immobilien sind vielen als Altersvorsorge zu teuer oder unsicher. Deshalb sollte der Staat dort für seine Bürger investieren lassen, schlagen die Grünen vor. […]
\nVorbild dafür ist der norwegische Staatsfonds. “Damit unterstützen wir den ökologischen Umbau der Wirtschaft und den Ausstieg aus fossilen Energien”, schreiben Habeck und Giegold. Der Fonds soll seine Investitionen breit streuen, um das Risiko zu reduzieren, dass der Wert der Anlage sinkt. So könnten auch Menschen mit wenig Geld “ohne großes Risiko” von Anlagen mit hoher Rendite profitieren.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach den Vorfällen in Lügde stellt sich die Frage, warum jahrelanger Missbrauch unentdeckt bleiben konnte. Werner Fiedler, fast sein ganzes Berufsleben in der Jugendhilfe, weiß wo es hakt – und was besser gemacht werden müsste.
\nQuelle: WDR<\/a>\n<\/li>\n
\nCDU-Staatssekretär Steffen Bilger attackiert erneut die Deutsche Umwelthilfe und stellt ihre Gemeinnützigkeit infrage. Die schlägt jetzt mit harschen Worten zurück.
\nNach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof fühlen sich die Kritiker der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestärkt. „Das Urteil wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem Handelsblatt. „Schließlich gibt es gute Gründe zu hinterfragen, ob das Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht.“
\nDie Deutsche Umwelthilfe sagt auf Nachfrage, sie sehe durch das Attac-Urteil ihre Gemeinnützigkeit nicht gefährdet, weil Umweltschutz klar als Anerkennungsgrund für Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung verankert sei.
\nZudem weißt die DUH den Vorstoß Bilgers scharf zurück: „Ich glaube, dass Herr Bilger das zur eigenen Profilierung nutzt. Die CDU arbeitet sich an der DUH ab, weil sie in Sachen zu nachhaltigen Mobilität und Verkehrswende nichts zu bieten hat“, sagt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der taz.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nEbenfalls deutlich wurde der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller. Er schrieb auf Twitter: »Es kann nicht sein, dass kleine militante Splittergruppen die Gesellschaft drangsalieren und dann auch noch ›Gemeinnützigkeit‹ für sich reklamieren.«
\nDie »Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, ein Zusammenschluss verschiedener NGOs, antwortete auf die Attacken aus der Union. Sie seien »ein Versuch, missliebige Akteure auszuschließen«. Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure solle nicht nach einer »Freund-Feind-Logik« bewertet werden. Der »förderwürdige Beitrag zur Demokratie«, den Vereine und Verbände leisten, wenn sie den politisch Mächtigen »kritisch auf die Finger schauen«, sollte gewürdigt werden, so der Zusammenschluss.
\nAuch die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA) sieht sich derzeit Angriffen ausgesetzt. Im Januar flatterten bei verschiedenen Kreisverbänden und dem Landesverband der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen Briefe der zuständigen Finanzämter ins Haus. In den Briefen, die dem »nd« teilweise vorliegen, heißt es, »laut Bayerischem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 wird die VVN-BdA als extremistisch eingestuft«, daraus ergebe sich, dass die »Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung« nicht vorliegen. Die VVN-BdA werde die Gemeinnützigkeit rückwirkend entzogen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/p>\n
\nSeit Jahren will die Regierung mehr Güter auf die Schiene bringen – das würde Straßen und Klima entlasten. Doch noch immer rollen Güter vorwiegend auf Lkw durchs Land. […]
\nAn Ideen und Plänen der Bundesregierung herrscht kein Mangel. Aber die Umsetzung lässt zu wünschen übrig, findet Urs Maier, Experte für Güterverkehr bei der Denkfabrik Agora Verkehrswende. “Es hapert an der Umsetzung meines Erachtens, weil es eine Unterfinanzierung der Schienenprojekte gibt”, sagt er. “Es ist aber nicht einfach so, dass man mehr Geld einfach investiert und dann wird alles besser. Es gibt auch Fehlanreize.”
\nFehlanreize liegen etwa in der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn, was die Schieneninfrastruktur angeht. Aus- und Neubau finanziert hier nämlich der Staat, für die Instandhaltung muss die Bahn selbst aufkommen. Ihre Infrastrukturunternehmen sollen aber gleichzeitig auch einen Gewinn erwirtschaften. So entsteht der Anreiz, Investitionen zu verschieben – auf Kosten der Substanz.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Zahl der Glyphosat-Klagen gegen den deutschen Bayer-Konzern in den USA nimmt weiter zu und ist jetzt auf 11.200 gestiegen. Das ist kurz nach dem Beginn eines wichtigen Prozesses am Montag vor einem Bundesgericht in Kalifornien bekannt geworden, den ein an Lymphdrüsenkrebs erkrankter Mann gegen Bayer angestrengt hat. Bayer hatte zuvor den ursprünglichen Glyphosat-Hersteller, den US-Konzern Monsanto, gekauft – in der größten Auslandsübernahme der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Monsanto sollte als weltgrößter Saatguthersteller dazu beitragen, die Führungsstellung von Bayer auf dem Agrarchemiemarkt zu zementieren. Zunächst hat er dem deutschen Unternehmen allerdings eine Prozesswelle eingebracht, die bedrohliche Ausmaße annimmt: In einem ersten Verfahren war der Konzern zur Zahlung von 79 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Bayer-Chef Werner Baumann verweigert sich einem etwaigen außergerichtlichen Vergleich. In der Wirtschaftspresse heißt es, Monsanto-Vertreter hätten Glyphosat zum Beweis von dessen Ungefährlichkeit einst sogar getrunken.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesinnenminister Horst Seehofer liefert keine Antworten auf zentrale Fragen im Fall des Terrorhelfers Ben Ammar, kritisiert Martina Renner, Obfrau der Fraktion im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Das Bundesinnenministerium verfolge weiterhin eine Blockadestrategie. Renner fordert die ungeschwärzte Herausgabe aller Unterlagen, die das Bundesinnenministerium und seine Behörden bislang unter Verschluss halten. Der Untersuchungsausschuss will Ben Ammar als Zeugen im Ausschuss befragen und dabei auch herausfinden, inwiefern Ben Ammar mit in- oder ausländischen Geheimdiensten kooperiert hat.
\n“Der uns vom Innenministerium vorgelegte Bericht enthält keine Antworten auf zentrale Fragen”, sagt Renner. Geklärt werden müsse: “Wo befindet sich Ben Ammar? Warum wurde er abgeschoben, bevor alle relevanten Asservate ausgewertet wurden? Und welche Kontakte hatte er möglicherweise zu ausländischen Nachrichtendiensten?” Das Bundesinnenministerium verfolge weiter eine Blockadehaltung gegenüber dem Untersuchungsausschuss. Daher bleibe Ben Ammar weiterhin eine der zentralen Figuren bei der Beantwortung der Frage nach den hinter Amri stehenden dschihadistischen Netzwerken.
\n“In den Jahren 2015 und 2016 trat er mehrfach im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten in Erscheinung”, argumentiert Renner und stellt klar: “Zudem hatte er durchgehend enge Kontakte zu Amri und dessen unmittelbarem Umfeld und besitzt daher eine sehr hohe Relevanz für die im Untersuchungsauftrag aufgeworfenen Fragen nach möglichen Hintermännern und Mittätern des Anschlags.”
\nDie Frage, ob und in welchem Ausmaß Ben Ammar auch auf dem Radar deutscher und ausländischer Geheimdienste gestanden hat, müsse jetzt oberste Priorität haben, betont Renner. Sie könne nur geklärt werden, wenn dem Ausschuss vollumfänglicher Zugang zu allen im Innenministerium vorliegenden Akten gewährt werde. Das beinhalte sowohl die Entschwärzung von schon gelieferten Akten, als auch die Zulieferung der noch ausstehenden Aktenbestandteile aus der Personenakte des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nUnion und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung festgelegt. Nun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag vorgelegt. Nach Meinung der Opposition hätte die Regierung das Programm stärker auf kleine und mittlere Unternehmen ausrichten sollen.
\nOlaf Scholz gibt sich eher knauserig. Andere – etwa das Bundeswirtschaftsministerium – wollten mehr – bis zu 3,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Forschungsförderung. Nun stellt Scholz ab 2020 den Unternehmen fünf Milliarden Euro zur Verfügung, die aber werden auf vier Jahre verteilt. Statt mit 3,5 Milliarden können die Unternehmen damit bis 2024 lediglich mit jährlich 1,25 Milliarden Euro rechnen. Und teilen sollen sich die Förderung alle Unternehmen. Die ursprüngliche SPD-Forderung, nur kleine und mittlere Firmen zu unterstützen, wurde gestrichen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nZwei Kleinstädte nördlich von San Francisco sind überschwemmt und von der Außenwelt abgeschnitten. Starke Regenfälle hatten dazu geführt, dass der Russian River über seine Ufer getreten war. Schwere Überschwemmungen haben zwei Ortschaften im Norden Kaliforniens praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. 2000 Gebäude stehen bis zu 2,5 m unter Wasser.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"