{"id":49698,"date":"2019-03-02T09:30:51","date_gmt":"2019-03-02T08:30:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49698"},"modified":"2019-03-03T16:59:42","modified_gmt":"2019-03-03T15:59:42","slug":"keine-pressefreiheit-fuer-russische-staatsmedien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49698","title":{"rendered":"Keine Pressefreiheit f\u00fcr russische Staatsmedien"},"content":{"rendered":"<p>Nach der Debatte um eine deutsche Rundfunklizenz f&uuml;r den russischen Staatssender &bdquo;RT&ldquo; ger&auml;t das n&auml;chste russische Medium in Schwierigkeiten: Das Radioprogramm &bdquo;SNA&ldquo; von &bdquo;Sputnik&ldquo; wurde vorerst abgeschaltet. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_583\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-49698-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190302_Keine_Pressefreiheit_fuer_russische_Staatsmedien_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190302_Keine_Pressefreiheit_fuer_russische_Staatsmedien_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190302_Keine_Pressefreiheit_fuer_russische_Staatsmedien_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190302_Keine_Pressefreiheit_fuer_russische_Staatsmedien_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=49698-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190302_Keine_Pressefreiheit_fuer_russische_Staatsmedien_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190302_Keine_Pressefreiheit_fuer_russische_Staatsmedien_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Atmosph&auml;re gegen&uuml;ber vom russischen Staat finanzierten Medien wird in Deutschland zunehmend kritischer. Die neueste Entwicklung ist, dass das &bdquo;SNA-Radio&ldquo;, das deutsche Radioprogramm der staatlichen russischen Nachrichtenagentur &bdquo;Sputnik&ldquo;, ab dem 1. M&auml;rz den Sendebetrieb in Berlin und Brandenburg einstellen muss: Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) hat die Lizenz f&uuml;r den ausstrahlenden Sender &bdquo;Mega-Radio&ldquo;  verweigert, wie <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/panorama\/20190228324142181-sna-radio-sendeschluss-berlin-brandenburg\/\">&bdquo;Sputnik&ldquo; vermeldet<\/a> und die MABB <a href=\"https:\/\/www.mabb.de\/uber-die-mabb\/presse\/pressemitteilungen-details\/mega-radio-wird-zum-1-maerz-2019-in-berlin-abgeschaltet.html\">in einer Pressemitteilung<\/a> erkl&auml;rt. <\/p><p>Dieser Schritt erinnert an die j&uuml;ngste Debatte um eine deutsche Rundfunklizenz f&uuml;r den russischen Staatssender &bdquo;RT&ldquo;. Durch diese Diskussion wurden wichtige Fragen der Pressefreiheit, der Willk&uuml;r und des Messens mit zweierlei Ma&szlig; ber&uuml;hrt &ndash; im Zuge der Debatte hatte sich auch eine &bdquo;gro&szlig;e Medien-Koalition gegen &sbquo;RT Deutsch&lsquo;&ldquo; gebildet, wie die NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48476\">hier berichtet<\/a> haben. Besonders fragw&uuml;rdig hatte sich in dem Konflikt um die &bdquo;RT&ldquo;-Lizenz der Chef des Deutschen Journalistenverbands, Frank &Uuml;berall, verhalten, dem die NachDenkSeiten daraufhin <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48497\">den R&uuml;cktritt nahegelegt hatten<\/a>.<\/p><p><strong>Aufregung bis nach Moskau <\/strong><\/p><p>Beim aktuellen Fall war das nun ab 1. M&auml;rz abgestellte &bdquo;SNA&ldquo;-Radioprogramm in Berlin und Brandenburg auf den Frequenzen des Radiosenders &bdquo;Mega-Radio&ldquo; ausgestrahlt worden. Im Internet wird das Programm weiterhin <a href=\"https:\/\/sputniknews.com\/popup_radio\/45\/s\">verf&uuml;gbar sein<\/a>. Ende vergangenen Jahres war ein Antrag auf Erteilung einer Dauerlizenz von der Regulierungsbeh&ouml;rde abgelehnt worden, so &bdquo;Sputnik&ldquo;. Der aktuelle Vorgang schl&auml;gt Wellen bis nach Russland, wo sich die Sprecherin des Au&szlig;enministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag offiziell <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2019\/das-russische-aussenministerium-ueber-pressefreiheit-in-deutschland-radio-sputnik-wird-sendelizenz-entzogen\/\">dazu &auml;u&szlig;erte<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Weigerung wurde vor allem damit begr&uuml;ndet, dass &sbquo;Mega-Radio&lsquo; finanziell von der Mediaholding &sbquo;Russia Today&lsquo;  abh&auml;ngig ist. (&hellip;) Die deutschen Beh&ouml;rden haben bem&auml;ngelt, dass der Frequenzinhaber &sbquo;den Inhalt des Senders nicht kontrolliert&lsquo;. Allerdings gab es von offizieller Seite keine Hinweise darauf, welche Inhalte des Programms warum bem&auml;ngelt werden. Gab es Anzeichen f&uuml;r Propaganda, Fake-News, Verzerrungen von Informationen, Desinformation oder vielleicht eine respektlose Haltung gegen&uuml;ber den Grundprinzipien der BRD? Ich glaube nicht, dass es dazu Beschwerden gab.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Geografisch-politische Positionierung als Zensur-Grund?<\/strong><\/p><p>Die Regulierungsbeh&ouml;rde MABB geht auf solche inhaltlichen Fragen nicht ein, sondern verteidigt den Schritt laut &bdquo;Sputnik&ldquo; zun&auml;chst mit dem Argument, der Veranstalter habe &bdquo;im Eilverfahren nicht glaubhaft dargelegt, dass eine Abschaltung (&hellip;) seine wirtschaftliche Existenz&ldquo; gef&auml;hrde. Mutma&szlig;lich tiefere Gr&uuml;nde nennt die MABB in ihrer <a href=\"https:\/\/www.mabb.de\/uber-die-mabb\/presse\/pressemitteilungen-details\/mega-radio-wird-zum-1-maerz-2019-in-berlin-abgeschaltet.html\">Erkl&auml;rung<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Oberverwaltungsgericht hat zudem nach vorl&auml;ufiger Einsch&auml;tzung auch Zweifel an der Veranstaltereigenschaft von &sbquo;Mega-Radio&lsquo; ge&auml;u&szlig;ert, da der Sender in einem hohem Ma&szlig;e finanziell von dem staatlichen russischen Medienunternehmen &sbquo;Rossiya Segodnya&lsquo; (Russland heute) abh&auml;ngig sei.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>In diesem Absatz findet sich das grundlegende Problem des Vorgangs: Ein Sender wird nicht wegen inhaltlicher oder b&uuml;rokratischer Verfehlungen bek&auml;mpft, sondern mutma&szlig;lich vor allem wegen seiner geografisch-politischen Positionierung. In diesem Artikel sollen die Inhalte von &bdquo;Sputnik&ldquo; nicht pauschal verteidigt werden &ndash; wohl aber sollen die Prinzipien der Gleichbehandlung und der Meinungsfreiheit auch gegen&uuml;ber russischen Medien geachtet werden.<\/p><p><strong>&bdquo;Schlag gegen die Meinungsfreiheit&ldquo;<\/strong><\/p><p>Entscheidung und Begr&uuml;ndung der MABB sto&szlig;en bei den Betroffenen <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/panorama\/20190228324142181-sna-radio-sendeschluss-berlin-brandenburg\/\">auf Unverst&auml;ndnis<\/a>, etwa bei Peter Valentino, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Gesellschafter von &bdquo;Mega-Radio&ldquo;. Das Vorgehen sei ein &bdquo;Schlag gegen das Recht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung&ldquo;.  Man k&ouml;nne doch kein &bdquo;Programm, das jahrelang in&nbsp;Berlin ohne jegliche Beanstandung gesendet hat&ldquo;, ohne Gerichtsbeschluss abschalten. Valentino f&auml;hrt fort:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wenn die Meinungsvielfalt (heute immer noch als Pressefreiheit bezeichnet) angeblich eine der wichtigen Werte der westlichen Demokratien ist, dann sind damit anscheinend nicht alle gemeint. Jedenfalls kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Meinung Russlands in&nbsp;Berlin (politisch) wohl nicht erw&uuml;nscht ist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Deutsche Welle&ldquo; in Russland &ndash; Zweierlei Ma&szlig;?<\/strong><\/p><p>Es sei auch &bdquo;mehr als verwunderlich&ldquo;, so Valentino, dass in&nbsp;Moskau &bdquo;der deutsche Staatssender &sbquo;Deutsche Welle&lsquo; ohne Kontrolle sein Programm senden&ldquo; k&ouml;nne &ndash; jedoch in&nbsp;Berlin ein deutsches Radiounternehmen, das die zugelieferten Inhalte sogar vor Aussendung kontrolliere, dies nun nicht mehr d&uuml;rfe. Das sieht &ndash; erwartungsgem&auml;&szlig; &ndash; auch das russische Au&szlig;enministerium so, das gen&uuml;sslich an die Pressefreiheit in Deutschland erinnert:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Vor dem Hintergrund der sich allgemein verschlechternden Situation rund um die russischen Medien in Deutschland ist es schwer, bei dem Vorfall um den Sender &sbquo;Sputnik&lsquo; keine politische Komponente zu erkennen. Wir fordern die deutschen Beh&ouml;rden, einschlie&szlig;lich der Berufsgemeinschaft der Journalisten, die erkl&auml;rt haben, dass sie stolz auf ihr eigenes Ma&szlig; an Redefreiheit sind, auf, die Meinungsfreiheit bei der Regulierung der Medien zu gew&auml;hrleisten.&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach der Debatte um eine deutsche Rundfunklizenz f&uuml;r den russischen Staatssender &bdquo;RT&ldquo; ger&auml;t das n&auml;chste russische Medium in Schwierigkeiten: Das Radioprogramm &bdquo;SNA&ldquo; von &bdquo;Sputnik&ldquo; wurde vorerst abgeschaltet. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,182],"tags":[1865,1415,1245,2159,220],"class_list":["post-49698","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","tag-meinungsfreiheit","tag-pressefreiheit","tag-russia-today","tag-sputnik-news","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49698","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=49698"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49698\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49792,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49698\/revisions\/49792"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=49698"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=49698"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=49698"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}