{"id":49711,"date":"2019-03-01T16:27:05","date_gmt":"2019-03-01T15:27:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49711"},"modified":"2019-03-01T16:27:05","modified_gmt":"2019-03-01T15:27:05","slug":"hinweise-des-tages-ii-384","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49711","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49711#h01\">Markus Lanz im ZDF: Krankenpfleger mit krasser Forderung &ndash; Moderator ist fassungslos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49711#h02\">R&uuml;stungsg&uuml;ter: Regierung verl&auml;ngert Exportstopp nach Saudi-Arabien &ndash; um zwei Wochen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49711#h03\">Streit um Verteidigungshaushalt: Von der Leyen droht schwere Niederlage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49711#h04\">Maas bei der Bundeswehr in Mali: Angst vor einem zweiten Afghanistan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49711#h05\">Mehr Stress, mehr Pillen, mehr Kranke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49711#h06\">Cum-Ex-Steuerskandal: Bafin-Vizepr&auml;sidentin verteidigte in ihrem fr&uuml;heren Job umstrittene Aktiendeals<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49711#h07\">Unbekannt verzogen: Ministerium verdunkelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49711#h08\">Einige Gedanken zu einem unerwarteten Wahlergebnis: Das brasilianische R&auml;tsel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49711#h09\">Schule f&uuml;r die Konzerne: Ein Konjunkturprogramm in der Bildungsrezession<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49711#h10\">Bundesregierung blockiert EU-Geldw&auml;sche-Liste: Schmierentheater auf Kosten der Sicherheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49711#h11\">Kuschelkurs mit Konzernen: Wie Coca Cola &amp; Co. unsere Politik &bdquo;sponsern&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49711#h12\">Spionage bei 5G (II)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49711#h13\">Datenskandal bei SPD-Jugendorganisation: Tricksen, t&auml;uschen, tarnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49711#h14\">Zu guter Letzt: Neue Kinderaktivistin Andrea Scheuberg demonstriert gegen Diesel-Fahrverbote<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Markus Lanz im ZDF: Krankenpfleger mit krasser Forderung &ndash; Moderator ist fassungslos<\/strong><br>\nJorde erkl&auml;rt: &bdquo;Ich will keine Neiddebatte aufmachen. Wenn jemand 100 Millionen Euro im Jahr verdient, weil er irgendwo Vorstandschef ist, dann g&ouml;nne ich ihm das. Aber gleichzeitig m&ouml;chte ich auch, dass auch alle anderen im Land unter gewissen Bedingungen leben k&ouml;nnen. Und ich akzeptiere es nicht, dass jemand das Hundertfache oder das Dreihundertfache oder das Tausendfache von jemandem verdient.&ldquo;<br>\nDer Auszubildende fordert: Reiche m&uuml;ssen st&auml;rker besteuert werden: &bdquo;Am Ende haben sie doch immer noch genug.&ldquo; H&ouml;here Steuern f&uuml;r Reiche &ndash; doch wie hoch sollen sie werden? &bdquo;Wie viel? 60, 70, 80 Prozent, oder wie viel?&ldquo;, fragt Lanz nach.<br>\nJordes Antwort l&auml;sst fassunglose Gesichter in der Runde zur&uuml;ck und entflammt eine Diskussion zwischen ihm und dem Moderator. Alexander Jorde: &bdquo;Wenn jemand 100 Millionen Euro im Jahr verdient, dann hat er von 80 Prozent Steuern am Ende immer noch 20 Millionen Euro &uuml;ber. Wenn er sich dann in die Fu&szlig;g&auml;ngerzone stellt und fragt: &lsquo;M&ouml;chte jemand mit mir tauschen?&lsquo;, dann gibt es, glaube ich, keinen, der &lsquo;Nein&rsquo; sagt.&ldquo; Aus dem Publikum gibt es Applaus, doch Lanz ist sprachlos: &bdquo;Das ist, das ist&hellip; Boah!&ldquo;<br>\nNat&uuml;rlich sei das viel, wei&szlig; auch der Krankenpfleger. Aber wof&uuml;r ben&ouml;tige jemand 80 Millionen Euro, fragt er sich. &bdquo;Da m&uuml;ssen wir doch auch mal realistisch sein. Ab einem Jahreseinkommen von &uuml;ber 80.000 Euro empfindet man kaum noch mehr Gl&uuml;ck. Ich wei&szlig;, sie verniedlichen das jetzt bestimmt.&ldquo;<br>\nMarkus Lanz: &bdquo;Nein nein nein, &uuml;berhaupt nicht. Ich nehme das total ernst. Aber die Frage ist: Wozu f&uuml;hrt das alles denn? Wenn man so hohe Steuern hat, dann gehen die Leute doch irgendwann weg und sind f&uuml;r den deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr zu haben. Das h&auml;ngt doch alles miteinander zusammen. Dann geht er nach Amerika und macht dort sein Gesch&auml;ft.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derwesten.de\/panorama\/markus-lanz-im-zdf-krankenpfleger-schockt-mit-krasser-forderung-id216554919.html\">der Westen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Da hat Herr Lanz aber seine Hausaufgaben nicht gemacht. Was er als Sozialromantik verspottet, wird auch in den USA aktuell diskutiert. Ein Spitzensteuersatz von 70 Prozent. Der war &uuml;brigens dort lange Zeit &uuml;blich, bis die Regierung Reagan die Reichen radikal entlastete. Im &Uuml;brigen ist der Fluchtgedanke bei Steuererh&ouml;hungen von Lanz recht putzig. Er wei&szlig; offenbar nicht, dass unter den derzeit g&uuml;ltigen Steuers&auml;tzen einige verm&ouml;gende Leute zwar physisch in diesem Land anwesend sind, ihre Steuern aber trotzdem nicht zahlen. Die massive Steuerflucht richtet j&auml;hrlich einen Schaden von vorsichtig gesch&auml;tzt rund 160 Milliarden Euro an. Mit diesem Geld k&ouml;nnte der Staat alle Einkommen bis zu 50.000 Euro im Jahr f&uuml;r Singles und bis zu 100.000 Euro f&uuml;r Verheiratete vollst&auml;ndig von der Lohn- und Einkommensteuer befreien, schreibt der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, in seinem Buch &bdquo;Steuern &ndash; Der gro&szlig;e Bluff&ldquo;. Da w&auml;re ja wohl ein fassungsloses &bdquo;Boah!&ldquo; angebracht. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Steuer&uuml;berschuss: Angebote f&uuml;r Alle statt Geld f&uuml;r Reiche!<\/strong><br>\nDas Statistische Bundesamt gab in der letzten Woche bekannt, Bund, L&auml;nder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben letztes Jahr 58 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Ein Rekord&uuml;berschuss. Neben mehr &ouml;ffentlichen Investitionen sind jetzt besser bezahlte Jobs im &ouml;ffentlichen Dienst n&ouml;tig, um die Konjunktur und Zukunftsf&auml;higkeit zu st&auml;rken, schreibt der DGB-klartext.<br>\nSchon wieder hat die Staatskasse einen Rekord&uuml;berschuss erreicht: Wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche mitteilte, haben Bund, L&auml;nder, Gemeinden und Sozialversicherungen letztes Jahr 58 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben.<br>\nPrompt rufen Arbeitgeberverb&auml;nde und konservative Politiker nach &bdquo;Entlastungen&ldquo; f&uuml;r Aktion&auml;re und Top-Verdiener. Bundeswirtschaftsminister Altmaier beispielsweise will den Solidarit&auml;tszuschlag komplett abschaffen. Dabei kommt bereits die im Koalitionsvertrag beschlossene Abschaffung f&uuml;r 90 Prozent der Steuerzahlenden vor allem Gutverdienern zugute. Denn der Soli wirkt noch progressiver als die Einkommensteuer, belastet bislang Reiche deutlich st&auml;rker als Arme. Knapp die H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung zahlt entsprechend schon bisher keinen Soli, wird also durch die Abschaffung auch nicht entlastet. Eine komplette Abschaffung des Solis &ndash; &uuml;ber den Koalitionsbeschluss hinaus &ndash; w&auml;re noch ungerechter und w&uuml;rde allein dem reichsten Hundertstel der Bev&ouml;lkerung insgesamt rund 5,1 Milliarden Euro pro Jahr zus&auml;tzlich in die Taschen sp&uuml;len. &Auml;hnliche Verteilungswirkungen h&auml;tte eine Senkung der Unternehmenssteuern. Sie k&auml;me vor allem verm&ouml;genden Aktion&auml;ren zugute.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++de353646-3c02-11e9-98ab-52540088cada\">DGB klartext<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>R&uuml;stungsg&uuml;ter: Regierung verl&auml;ngert Exportstopp nach Saudi-Arabien &ndash; um zwei Wochen<\/strong><br>\nNach SPIEGEL-Informationen will die Regierung das R&uuml;stungsmoratorium nun um weitere zwei Wochen verl&auml;ngern. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundesregierung-verlaengert-ruestungsmoratorium-fuer-saudi-arabien-a-1255735.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Langfriststrategie der Bundesregierung<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Und jetzt zur Langfriststrategie der Bundesregierung in Sachen R&uuml;stungsexporte an L&auml;nder, die in den Jemen-Krieg verwickelt sind: Regierung verl&auml;ngert Exportstopp nach Saudi-Arabien um zwei Wochen <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/GermanArms?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#GermanArms<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/ZgcqFhTEjh\">https:\/\/t.co\/ZgcqFhTEjh<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Hans-Martin Tillack (@hmtillack) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hmtillack\/status\/1101424370537377793?ref_src=twsrc%5Etfw\">March 1, 2019<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p><strong>dazu: Kramp-Karrenbauer kritisiert SPD f&uuml;r Haltung zur R&uuml;stungsindustrie<\/strong><br>\nKramp-Karrenbauer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): &bdquo;Wenn Deutschland an einem europ&auml;ischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann m&uuml;ssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen.&ldquo; Anderenfalls w&uuml;rden &bdquo;solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden&ldquo;.<br>\nSie warnte davor, R&uuml;stungsexporte generell verhindern zu wollen. &bdquo;Wer (&hellip;) Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grunds&auml;tzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht &uuml;ber den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis h&auml;tte.&ldquo; Und: &bdquo;Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amp.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/ruestung-kramp-karrenbauer-kritisiert-spd-fuer-haltung-zur-ruestungsindustrie\/24054038.html\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: AKK stoppen &ndash; R&uuml;stungsexporte verbieten<\/strong><br>\n&bdquo;Die Ank&uuml;ndigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, R&uuml;stungsexporten T&uuml;r und Tor zu &ouml;ffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu sichern, zeigt nachdr&uuml;cklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen ist&ldquo;, erkl&auml;rt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abr&uuml;stungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:<br>\n&bdquo;Die CDU-Vorsitzende agiert mit ihrem Generalangriff auf die bestehenden R&uuml;stungsexportrichtlinien als willige Erf&uuml;llungsgehilfin der deutschen Waffenindustrie. Statt christlicher Werte scheinen in der Union einzig die Profitinteressen deutscher R&uuml;stungskonzerne zu z&auml;hlen.<br>\nDie von der Union geforderte Aufhebung des Waffenexportstopps f&uuml;r Saudi-Arabien und die Lockerung f&uuml;r R&uuml;stungslieferungen an Krisenl&auml;nder und Diktaturen sind au&szlig;enpolitisch absolut unverantwortlich. Wer Waffen an Saudi-Arabien liefert, macht sich mitverantwortlich f&uuml;r die Kriegsverbrechen und die humanit&auml;re Katastrophe im Jemen. Statt die Kopf-ab-Diktatur in Riad wieder mit deutschen Waffen aufzur&uuml;sten, muss der bestehende Exportstopp auf alle anderen L&auml;nder der Jemen-Kriegsallianz ausgeweitet werden.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/akk-stoppen-ruestungsexporte-verbieten\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Streit um Verteidigungshaushalt: Von der Leyen droht schwere Niederlage<\/strong><br>\n28 Milliarden Euro mehr f&uuml;r die Bundeswehr &uuml;ber die n&auml;chsten vier Jahre: Das ist der Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch SPD-Finanzminister Olaf Scholz stellt sich quer &ndash; eine Kampfansage. [&hellip;]<br>\nAm 20. M&auml;rz soll das Kabinett &uuml;ber seine Finanzplanung f&uuml;r die n&auml;chsten vier Jahre beraten. Die Zahlen, die Scholz jetzt in einem vertraulichen, sogenannten Eckwertevorschlag vorgelegt hat, sind eine offene Kampfansage an die Verteidigungsministerin.<br>\nDenn von der Leyen fordert f&uuml;r die n&auml;chsten vier Jahre insgesamt &uuml;ber 28 Milliarden Euro mehr f&uuml;r die Bundeswehr. Im Jahr 2023 w&uuml;rde Deutschland damit fast 55 Milliarden Euro und damit knapp 1,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung f&uuml;r Verteidigung ausgeben. Das liegt zwar deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato, entspr&auml;che aber in etwa der Zusage der Bundesregierung an das B&uuml;ndnis.<br>\nGeht es nach Scholz &ndash; und im Moment spricht vieles daf&uuml;r, dass es nach ihm geht &ndash; bekommt die Bundeswehr in den n&auml;chsten vier Jahren nur gut drei Milliarden Euro mehr. Hei&szlig;t: 25 Milliarden Euro weniger als die Verteidigungsministerin angemeldet hat. Das ist heftig.<br>\nMuss die Bundeswehr auf lange geplante R&uuml;stungsprojekte verzichten?<br>\nNach dem Scholz-Entwurf w&uuml;rde Deutschland 2023 nur 1,23 Prozent seiner Wirtschaftsleistung f&uuml;r Verteidigung ausgeben. Theoretisch w&auml;re es zwar m&ouml;glich, mit einem gewaltigen Etatsprung ein Jahr sp&auml;ter doch noch die versprochenen 1,5 Prozent zu erreichen. Doch das w&auml;re ein politisches Wunder, und an Wunder glaubt niemand in Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/verteidigungshaushalt-von-der-leyen-droht-schwere-niederlage-a-1255640.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das w&auml;re ja zu sch&ouml;n, um wahr zu sein &ndash; allein, mir fehlt der Glaube, dass sich die SPD an dieser Stelle wirklich durchsetzen will und kann.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Maas bei der Bundeswehr in Mali: Angst vor einem zweiten Afghanistan<\/strong><br>\nDer bislang schwerste Anschlag ist erst wenige Tage her. Nun besuchte Au&szlig;enminister Heiko Maas die deutschen Soldaten in Mali. Die explosive Lage erinnert manchen bereits an ein anderes Konfliktland. [&hellip;]<br>\nDie betreffenden Staaten und auch viele Geberl&auml;nder sind mit ihren Finanzzusagen schwer im Verzug. Fraglich ist auch, ob die 5000-Mann-Truppe &uuml;berhaupt der gewaltigen Aufgabe gewachsen ist, den grenz&uuml;bergreifenden Terrorismus in der W&uuml;stenregion zu bek&auml;mpfen. Hinzu kommen Berichte &uuml;ber Menschenrechtsverletzungen. Im Mai 2018 erschossen Soldaten der G5 auf einem Marktplatz im Norden von Burkina Faso willk&uuml;rlich zw&ouml;lf Menschen, nachdem einer ihrer Soldaten get&ouml;tet wurde.<br>\nBraucht die Bundeswehr mehr Geld f&uuml;r Auslandsmissionen?<br>\nIn Koulikoro l&auml;uft am Tag vier nach dem Anschlag die Ausbildung der malischen Sicherheitskr&auml;fte weiter, als w&auml;re nichts geschehen. Doch gleichzeitig wird nun diskutiert, wie sich die Sicherheit der deutschen Soldaten besser garantieren l&auml;sst. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert seit L&auml;ngerem mehr Geld f&uuml;r die Bundeswehr und verweist auf den Koalitionsvertrag.<br>\nMaas unterst&uuml;tzt diese Forderung &ndash; auch wenn ihm das die eine oder andere Diskussion mit seinem Parteifreund, Finanzminister Olaf Scholz, einbringen w&uuml;rde. &ldquo;Die Bundeswehr ist viel zu lange kaputtgespart worden&rdquo;, sagt er nach dem Besuch von Camp Gecko. &ldquo;Das darf nicht auf Kosten der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Ausland gehen.&rdquo;<br>\nEin Szenario wie in Afghanistan, wo sich die Sicherheitslage zunehmend verschlechtert und die Bundeswehr seit nunmehr fast zwanzig Jahren stationiert ist, sieht Maas in Mali noch nicht. Aber ausschlie&szlig;en kann er es nicht. &ldquo;Wir wollen nicht hoffen, dass das so lange dauert&rdquo;, sagt er. Ziel sei es, die einheimischen Sicherheitskr&auml;fte in die Lage zu versetzen, selber f&uuml;r Ordnung zu sorgen. &ldquo;Aber es wird auch nicht von heute auf morgen gehen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundeswehr-in-mali-angst-vor-einem-zweiten-afghanistan-a-1255682.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Warum Angst vor einem &ldquo;zweiten Afghanistan&rdquo;? Hat der Afghanistan-Einsatz etwa nicht funktioniert und trotz zig Milliarden Euro Kosten nichts oder wenig Positives hervorgebracht? Und wenn die Bundesregierung so einen schlimmen Fehler gemacht hat, warum macht sie ihn dann immer wieder und will ihn in Mali wiederholen?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Panne mit Regierungsflieger Maas sitzt in Mali fest<\/strong><br>\nWieder eine Flugzeugpanne: Bundesau&szlig;enminister Maas ist mit seinem Regierungsflieger in Mali gestrandet. Die Maschine vom Typ A319 konnte ihn nicht von der malischen Hauptstadt Bamako zur&uuml;ck nach Berlin bringen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/regierungsflieger-maas-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mehr Stress, mehr Pillen, mehr Kranke<\/strong><br>\nDas psychische Leiden nimmt alarmierend zu: Jeder zweite Deutsche empfindet auf der Arbeit starken Leistungsdruck. Der Gebrauch von Antidepressiva schie&szlig;t in die H&ouml;he, der Krankenstand hat sich binnen zwanzig Jahren verdreifacht.<br>\nDer zunehmende Stress am Arbeitsplatz schl&auml;gt sich in teils dramatischen Statistiken nieder. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Zahl der Arbeitnehmer verdreifacht, die wegen psychischer Leiden oder Verhaltensst&ouml;rungen krankgeschrieben werden. Dem aktuellen DAK-Gesundheitsreport zufolge fiel im Jahr 1997 eine vollj&auml;hrig versicherte Frau lediglich 0,94 Arbeitstage wegen eines psychischen Leidens aus. Zwanzig Jahre sp&auml;ter sind es mit 3,19 Fehltagen mehr als drei Mal so viele. Bei den M&auml;nnern steigen die Zahlen ebenso stark, allerdings fehlen sie insgesamt etwas seltener: Ein vollj&auml;hrig versicherter Mann kam vor zwanzig Jahren auf knapp 0,62 Arbeitsunf&auml;higkeitstage wegen psychischer Leiden, nun sind es bereits 1,91.<br>\nEin ganz &auml;hnliches Bild zeichnet der umfangreiche Bericht &bdquo;Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit&ldquo;, den die Bundesanstalt f&uuml;r Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Dortmund erstellt hat. Demnach hat sich die Zahl der wegen psychischer Leiden krankgeschriebenen Arbeitnehmer in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dem Report zufolge fielen im Jahr 2007 in Deutschland insgesamt 48 Millionen Krankheitstage wegen seelischer Leiden an. Zehn Jahre sp&auml;ter waren es bereits 107 Millionen Tage. &Uuml;ber den Daumen gepeilt f&auml;llt jeder Erwerbst&auml;tige in Deutschland jedes Jahr also zweieinhalb Tage wegen psychischer Leiden aus. Damit sind Krankheiten wie ein Burnout oder eine Depression mittlerweile der zweith&auml;ufigste Grund, weshalb Arbeitnehmer vor&uuml;bergehend nicht zur Arbeit kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaft-in-zahlen\/psychische-krankheiten-und-einnahme-von-antidepressiva-nehmen-zu-16049665.html%20\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Zunehmender Stress am Arbeitsplatz? So, so &ndash; behauptet die FAZ nicht sonst immer, dass es den Deutschen so gut geht, wie nie zuvor? Das scheint wohl doch nicht der Wahrheit zu entsprechen.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Fast jeder Dritte hat am Monatsende kein Geld mehr<\/strong><br>\nDie Wirtschaft brummt, die L&ouml;hne steigen &ndash; so der allgemeine Tenor. Doch eine neue Studie zeigt jetzt: Weniger Deutsche als noch 2017 gelingt es, etwas zu sparen. Jeder Dritte hat am Ende des Monats nichts mehr zum Zur&uuml;cklegen &uuml;brig.<br>\nEigentlich gelten die Deutschen als Sparweltmeister. Auch wenn die Bundesb&uuml;rger ihr Geld in wenig lukrativen Formen halten wie dem Girokonto oder dem Sparbuch, so zeigten bisher doch Untersuchungen, dass sie im Schnitt zehn Prozent ihres Einkommens zur Seite legen.<br>\nDoch eine neue Studie der Ing Diba wirft darauf nun ein anderes Licht. Offensichtlich gibt es unter den Deutschen gro&szlig;e Unterschiede: Vielen gelingt es nicht, &uuml;berhaupt irgendetwas zu sparen. Unter 13 europ&auml;ischen L&auml;ndern weist Deutschland den zweith&ouml;chsten Anteil an Menschen ohne jegliche Ersparnisse auf. Deutschland steht damit gleich hinter Rum&auml;nien.<br>\nIn Spanien, in Polen, der T&uuml;rkei oder Tschechien gibt es prozentual nicht so viele Menschen ohne jegliches Polster auf dem Konto. Fast jeder dritte Deutsche gibt an, dass er von seinem Einkommen nichts beiseitelegen kann, das zeigt die Umfrage der Bank.<br>\nDieser Wert hat sich im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland sogar st&auml;rker erh&ouml;ht als im Schnitt der 13 europ&auml;ischen L&auml;nder. Waren es 2017 noch 27 Prozent der deutschen Haushalte, die nichts zur&uuml;cklegen konnten, so gaben dies f&uuml;r 2018 31 Prozent an &ndash; ein Anstieg um 4 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres. Im Schnitt der europ&auml;ischen L&auml;nder betrug der Anstieg nur einen Prozentpunkt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article189283761\/Sparverhalten-der-Deutschen-Fast-jeder-Dritte-hat-am-Monatsende-kein-Geld-mehr.html\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Aber uns geht es doch allen gut.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Cum-Ex-Steuerskandal: Bafin-Vizepr&auml;sidentin verteidigte in ihrem fr&uuml;heren Job umstrittene Aktiendeals<\/strong><br>\nAls Chefjuristin der Dekabank bestand Elisabeth Roegele auf Steuergutschriften in Millionenh&ouml;he aus mutma&szlig;lich illegalen Cum-Ex-Gesch&auml;ften. Heute ist sie Exekutivdirektorin der Bankenaufsicht Bafin.<br>\nEs ist eine einfache Frage, aber die Direktorin der Bafin m&ouml;chte sie nicht beantworten. Mit Aktienhandel auf Kosten der Allgemeinheit, sogenannten Cum-Ex-Gesch&auml;ften, sch&auml;digten Banken und Investoren die Allgemeinheit viele Jahre um Milliarden von Euro. Anfang Februar fragte das Handelsblatt die Bundesanstalt f&uuml;r Finanzdienstleistungsaufsicht, ob deren Vizepr&auml;sidentin und Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht, Elisabeth Roegele, Cum-Ex-Gesch&auml;fte f&uuml;r rechtm&auml;&szlig;ig h&auml;lt.<br>\nSieben Tage sp&auml;ter schrieb ihr Pressesprecher, dass er um Verst&auml;ndnis bitte, dass er sich dazu nicht &auml;u&szlig;ern m&ouml;chte. Roegele selbst antwortete auch nicht. Sie kann wohl nicht anders. Elisabeth Roegele ist offenbar befangen, zumindest ist sie Gefangene ihrer eigenen Vergangenheit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amp.handelsblatt.com\/unternehmen\/banken\/cum-ex-steuerskandal-bafin-vizepraesidentin-verteidigte-in-ihrem-frueheren-job-umstrittene-aktiendeals\/24049784.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><strong>dazu: &bdquo;Frau Roegele sollte die Zust&auml;ndigkeit f&uuml;r s&auml;mtliche Cum-Ex-Vorg&auml;nge abgeben&ldquo;<\/strong><br>\nDer Gr&uuml;nen-Politiker Gerhard Schick hat den U-Ausschuss zu Cum-Ex-Gesch&auml;ften initiiert. Die Rolle der Bafin-Vizechefin bei den umstrittenen Aktiendeals kritisiert er scharf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amp.handelsblatt.com\/unternehmen\/cum-ex\/gerhard-schick-im-interview-frau-roegele-sollte-die-zustaendigkeit-fuer-saemtliche-cum-ex-vorgaenge-abgeben\/24055682.html\">Handelsblatt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Unbekannt verzogen: Ministerium verdunkelt<\/strong><br>\nSeehofer verteidigt Abschiebung von Terrorverd&auml;chtigem nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt. Dessen Handy war noch nicht einmal ausgewertet [&hellip;]<br>\nEs bleibt ein mysteri&ouml;ser Vorgang, warum man die Abschiebung Ben Ammars seitens des Innenministeriums so priorit&auml;r vorangetrieben hat, nachdem das gleiche Ministerium bei einer m&ouml;glichen Abschiebung Amris komplett passiv blieb&laquo;, erkl&auml;rte sie. Amri war lange vor dem Anschlag als islamistischer &raquo;Gef&auml;hrder&laquo; eingestuft und auch im Drogenmilieu auff&auml;llig geworden. Vier Tage nach dem Berliner Attentat wurde er in der N&auml;he von Mailand von der italienischen Polizei erschossen.<br>\nBen Ammars Abschiebung nach Tunesien erfolgte trotz laufender Ermittlungen im Februar 2017. Seehofer verteidigte dies nach Agenturberichten am Donnerstag: Er k&ouml;nne die damalige Entscheidung nachvollziehen, da es zun&auml;chst nicht m&ouml;glich gewesen sei, Ben Ammar eine Tatbeteiligung nachzuweisen.<br>\nDiese Woche berichteten allerdings mehrere Medien von einem brisanten Fundst&uuml;ck aus Ben Ammars beschlagnahmtem Handy, das erst nach der Abschiebung aufgetaucht sei. Die Daten aus dem Mobiltelefon waren demnach noch gar nicht ausgewertet, als der Verd&auml;chtige au&szlig;er Landes gebracht wurde. Ein halbes Jahr zuvor war Ben Ammar &ndash; wie das Fundst&uuml;ck nahelegt &ndash; wenige Tage vor dem Lkw-Anschlag von Nizza in die s&uuml;dfranz&ouml;sische Hafenstadt geflogen: Die Boardingkarte vom 7. Juli 2016 war auf einen seiner Aliasnamen ausgestellt.<br>\nVergangene Woche hatte der Focus unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente berichtet, dass Ben Ammar f&uuml;r den marokkanischen Geheimdienst gearbeitet und die Bundesregierung dies gewusst habe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/350202.unbekannt-verzogen-ministerium-verdunkelt.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Einige Gedanken zu einem unerwarteten Wahlergebnis: Das brasilianische R&auml;tsel <\/strong><br>\nDie Wahlen in Brasilien im Jahr 2018 waren von Ha&szlig; gepr&auml;gt. Dies wurde vom Bolsonaro-Team effizient genutzt. Vor ein paar Jahren war es schwer vorstellbar, da&szlig; Bolsonaro so stark w&auml;chst. Seine Unterst&uuml;tzung war nicht gro&szlig;artig. Seine faschistischen Worte fanden mehr Kritik als Unterst&uuml;tzung, die meisten schienen dem darin zum Ausdruck kommenden Ha&szlig; auf Frauen, Schwarze, Homosexuelle und Kommunisten nicht zuzustimmen. Bolsonaro war der erste, der seine Kandidatur ank&uuml;ndig te. Sein Team begann seine politische Kampagne lange vor den anderen Parteien und Kandidaten. Bolsonaro reiste in die USA, um Verb&uuml;ndete zu suchen. Bei einer dieser Reisen fand ein Treffen mit Steve Bannon statt. Bannon wurde bekannt wegen seiner faschistischen Ideen und als Stratege von Trumps Wahlkampagne. W&auml;hrend der Wahlen in Brasilien erkl&auml;rte Bannon seine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Bolsonaro. Es gibt auch Hinweise darauf, da&szlig; er in &bdquo;sozialen Medien&ldquo; zur politischen Manipulation beigetragen hat. Das wurde anfangs nur von wenigen unterst&uuml;tzt. Bolsonaro trat verst&auml;rkt in den Medien und in &bdquo;sozialen Netzwerken&ldquo; auf. Er konzentrierte seine Kommunikation auf Facebook und WhatsApp-Gruppen, ist aber auch in mehreren Fernsehsendungen aufgetreten. Zun&auml;chst wurde er f&uuml;r seine von Vorurteilen gepr&auml;gten Slogans kritisiert. Dann begannen sie sich zu wiederholen, und ihr Sinn wurde durch das Verhalten seiner Mitarbeiter ver&auml;ndert. Es wurde behauptet, da&szlig; er so aggressiv spreche, weil er ehrlich sei und nichts zu verbergen h&auml;tte. Obwohl er fast drei&szlig;ig Jahre lang Abgeordneter war, wurde er als ein von au&szlig;erhalb der Politik Kommender dargestellt. Bolsonaro wurde in ein virtuelles Ph&auml;nomen umgewandelt. Vieles, was er an Kritik bekam, wurde umgedreht und in den &bdquo;sozialen Medien&ldquo; f&uuml;r ihn eingesetzt. Sein Team versuchte recht erfolgreich, seine Ignoranz in eine positive Qualit&auml;t umzuwandeln. In der Kommunikation im Internet ist es immer schwierig, eine kritische Analyse zu entwickeln. In &bdquo;sozialen Netzwerken&ldquo; wirkt das Wiederholen von Informationen viel st&auml;rker als das Analysieren von Informationen. In Interviews und bei Debatten im Fernsehen w&auml;re das sehr viel schwieriger: Hier h&auml;tte er seine Gedanken gr&uuml;ndlicher entwickeln und konkrete Argumente vorlegen m&uuml;ssen. Zu Beginn seiner Kampagne hat Bolsonaro an einigen solcher Veranstaltungen teilgenommen. Seine Beschr&auml;nktheit wurde dabei offensichtlich. Daher weigerte er sich sp&auml;ter, weitere Fernsehdebatten zu bestreiten. Dann wurde er bei einer Kundgebung durch einen Messerangriff schwer verletzt und fast get&ouml;tet. Er mu&szlig;te mehrere Tage im Krankenhaus bleiben. Der Angriff erh&ouml;hte seine Popularit&auml;t, seine Ablehnungsraten sanken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/rotfuchs.net\/files\/rotfuchs-ausgaben-pdf\/2019\/RF-254-03-19.pdf%20\">Rotfuchs [PDF]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers W.A.:<\/strong> Lesenswerter Beitrag eines brasilianischen Autors mit neuen interessanten Fakten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Schule f&uuml;r die Konzerne: Ein Konjunkturprogramm in der Bildungsrezession<\/strong><br>\nEs fehlt an Lehrerinnen und Lehrern. Im Juni vergangenen Jahres, als der Nationale Bildungsbericht vorgestellt wurde, redeten diesbez&uuml;glich um den hei&szlig;en Brei: L&auml;nderbildungsminister Holter (Th&uuml;ringen), Rabe (Hamburg) und Eisenmann (Baden-W&uuml;rttemberg) sowie Bundesbildungsministerin Anja Karliczek.<br>\nAus dem Bericht selbst geht aber hervor, dass in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren 50000 Lehrerstellen unbesetzt bleiben werden. Zudem sinkt angesichts widriger Studienbedingungen die Zahl der Lehramtsstudenten. Und warum studieren, sich dem Vorbereitungsdienst aussetzen, wenn Seiteneinsteiger die L&uuml;cken f&uuml;llen? Allein im Jahr 2017 wurden 4&thinsp;000 Seiteneinsteiger eingestellt, in Berlin 1&thinsp;266, in Sachsen 1&thinsp;086 und in NRW 789.<br>\nIm vergangenen November gab die Kultusministerkonferenz (KMK) zu, dass bis 2030 weit weniger ausgebildete Lehrkr&auml;fte zur Verf&uuml;gung stehen, als ben&ouml;tigt werden. Bedarf 2018: 42000 &ndash; Angebot: 30000. Nach Darstellung des Deutschen Lehrerverbands fehlen fast 40000 P&auml;dagogen. Insbesondere an den Grund- und F&ouml;rderschulen sei die Lage dramatisch. In Berlin sind 70 Prozent der neu eingestellten Lehrer im Grundschulbereich Seiteneinsteiger ohne jegliche p&auml;dagogische Vorbildung.<br>\nDie Vorsitzende der GEW NRW, Dorothea Sch&auml;fer, sagte am 1. Februar: &bdquo;Der Lehrkr&auml;ftemangel ist keine Eintagsfliege, sondern ein Dauerph&auml;nomen.&ldquo; Sie monierte die geringe Zahl von Einstellungen zu Beginn des Schulhalbjahres.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5109\/innenpolitik\/10628\/Schule-f%C3%BCr-die-Konzerne.htm\">unsere zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Bundesregierung blockiert EU-Geldw&auml;sche-Liste: Schmierentheater auf Kosten der Sicherheit<\/strong><br>\n27 EU-Regierungen (alle au&szlig;er Belgien) wollen die Schwarze Liste zu Staaten mit hohem Geldw&auml;sche-Risiko der Europ&auml;ischen Kommission blockieren. Frankreich und Gro&szlig;britannien wollen Saudi-Arabien und andere L&auml;nder von der Liste streichen. Spanien stellt sich sch&uuml;tzend vor Panama. Die Vereinigten Staaten &uuml;ben massiven Druck aus, weil vier US Jurisdiktionen auf der Liste stehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz versteckt sich hinter wenig &uuml;berzeugender Methodenkritik. Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europ&auml;ischen Union entscheiden voraussichtlich am 13. M&auml;rz, ob sie den Vorschlag der Europ&auml;ischen Kommission f&uuml;r die Schwarze Liste ablehnen.<br>\nSven Giegold stellt hierzu fest:&bdquo;Die Ablehnung der Regierungen ist ein Schmierentheater auf Kosten der Sicherheit. Die Methodenkritik der Bundesregierung ist fadenscheinig. Wieder einmal blockiert die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Staaten wichtige Beschl&uuml;sse von EU-Parlament und Kommission gegen Finanzkriminalit&auml;t. Olaf Scholz muss eine Kehrtwende vollziehen und die Blockade der schwarzen Liste l&ouml;sen. Die Bundesregierung wird zum notorischen Blockierer in der europ&auml;ischen Finanzpolitik.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/sven-giegold.de\/bundesregierung-blockiert-eu-geldwaesche-liste\/\">Sven Giegold<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kuschelkurs mit Konzernen: Wie Coca Cola &amp; Co. unsere Politik &bdquo;sponsern&ldquo;<\/strong><br>\nLeuchtpaneele mit Coca-Cola-Logo, Sitzs&auml;cke in der Markenfarbe des gr&ouml;&szlig;ten Getr&auml;nkeherstellers der Welt, K&uuml;hlschr&auml;nke mit Cola-Flaschen zur freien Entnahme. Wer in diesen Wochen in Br&uuml;ssel oder Bukarest bei einem EU-Ratstreffen unterwegs ist, kann die Werbebotschaften des US-amerikanischen Brause-Giganten kaum &uuml;bersehen. Coca-Cola ist neben Mercedes, Renault und dem Telekommunikationsanbieter Digi aktueller &bdquo;Platin-Partner&ldquo; der rum&auml;nischen EU-Ratspr&auml;sidentschaft &ndash; und darf dabei auch Imagewerbung platzieren. &bdquo;Der Mehrwert, den die Zulieferkette des Coca-Cola-Systems schafft, stellt ungef&auml;hr 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes dar&ldquo;, prangte zum Beispiel auf einem der Werbetr&auml;ger bei einem Ratstreffen der Verteidigungs- und Au&szlig;enminister in Bukarest, berichtete &bdquo;Die Presse&ldquo; Anfang Februar. (&hellip;)<br>\nMehrere Journalisten haben &uuml;ber das Thema in den vergangenen Tagen berichtet, die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert ein Ende dieser Praxis. Dabei ist Coca-Cola kein Einzelfall. Bei den Ratspr&auml;sidentschaften geht es mitunter zu wie bei einer Formel-1-Veranstaltung oder einer Pressekonferenz der UEFA-Champions-League. Konzernlogos, so weit das Auge reicht. (&hellip;)<br>\nCoca Cola zum Beispiel wehrt sich seit Jahren gegen eine in vielen EU-L&auml;ndern diskutierte Zuckersteuer. Interne Unterlagen des Konzerns, die 2016 an die &Ouml;ffentlichkeit gelangten, belegen, dass Coca-Cola neben dieser Steuer auch Regeln zum Einwegpfand oder h&ouml;here Recyclingvorgaben bek&auml;mpft. Das Strategiepapier r&auml;umt diesen Ma&szlig;nahmen &bdquo;h&ouml;chste Priorit&auml;t&ldquo; ein &ndash; versehen mit dem klaren Auftrag: &bdquo;Zur&uuml;ckschlagen&ldquo; (&bdquo;fight back&ldquo;).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2019\/02\/kuschelkurs-mit-konzernen-wie-coca-cola-und-co-unsere-politik-sponsern\">LobbyControl<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben auf das Sponsoring der EU-Ratspr&auml;sidentschaft durch Coca-Cola <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49596#h12\">hingewiesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Spionage bei 5G (II)<\/strong><br>\nIn Berlin zeichnet sich gegen eine massive US-Kampagne eine &Ouml;ffnung f&uuml;r die Einbindung von Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes ab. Wie der Pr&auml;sident des Bundesamtes f&uuml;r Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Sch&ouml;nbohm, erkl&auml;rt, k&ouml;nne ein &ldquo;Anti-Spionageabkommen&rdquo; zwischen Deutschland und China helfen, Huawei eine Beteiligung am Netzaufbau zu erm&ouml;glichen. Den Abschluss eines solchen Abkommens strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zeit an. Die Nutzung der Huawei-Technologie wird von der Wirtschaft bef&uuml;rwortet, da sie den schnellsten und kosteng&uuml;nstigsten Aufbau des strategisch wichtigen 5G-Netzes verspricht. Experten warnen, ohne Huawei drohe Deutschland um mindestens zwei Jahre in R&uuml;ckstand zu geraten. Unterdessen wird bekannt, dass die NSA jahrelang nicht nur den chinesischen Staatspr&auml;sidenten, sondern auch Huawei abgeh&ouml;rt hat. Die US-Spione konnten, so hei&szlig;t es, keinerlei Belege f&uuml;r geheimdienstliche Operationen bei Huawei finden &ndash; obgleich sie unter anderem die Post zahlreicher Mitarbeiter und des Vorstandschefs mitlasen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7875\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Datenskandal bei SPD-Jugendorganisation: Tricksen, t&auml;uschen, tarnen<\/strong><br>\nMitglieder des Juso-Vorstands Baden-W&uuml;rttemberg missbrauchten jahrelang Daten. Linke Kreisverb&auml;nde sollten unterwandert werden.<br>\nDie Anweisung an das Juso-Mitglied M. E. aus dem Rhein-Neckar-Kreis klang konspirativ: &bdquo;Bitte achte darauf&ldquo;, stand zu Beginn der Mail vom 15. M&auml;rz 2017, abgeschickt um 20.33 Uhr, &bdquo;dass beim Weiterleiten nichts mehr von den anderen Sachen dabei ist, sodass man nicht sieht, dass ich, Matthias oder Farah was damit zu tun haben.&ldquo;<br>\nDaraufhin folgt ein vorformuliertes Bewerbungsschreiben um einen Vorstandsposten innerhalb des Juso-Kreisverbandes Rhein-Neckar, inklusive Lebenslauf. Mitglied M. E. brauchte es nur noch abzuschicken. Die verdeckte Aktion war offenbar Teil einer Strategie des Juso-Landesvorstandes, um linke Kreisverb&auml;nde in Baden-W&uuml;rttemberg gezielt zu unterwandern.<br>\nDiese und andere Mails geh&ouml;ren zu einer ganzen Sammlung von Unterlagen, die der taz vorliegen und aus denen hervorgeht, dass sich sieben von neun Vorstandsmitgliedern im Landesvorstand der baden-w&uuml;rttembergischen Jungsozialisten seit l&auml;ngerer Zeit an Manipulationen und fragw&uuml;rdigen Praktiken beteiligen. Um bei parteiinternen Wahlen die eigenen Kandidaten durchzuboxen, beschafften sie sich rechtswidrig Mitgliedslisten und legten Dossiers &uuml;ber Andersdenkende an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5575303\/\">taz<\/a>\n<p><em>Hinweis: Lesen Sie dazu auch den Beitrag &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49705\">Warum steht es um die SPD so schlecht? Das ist kein R&auml;tsel.<\/a>&ldquo; auf den NachDenkSeiten. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Neue Kinderaktivistin Andrea Scheuberg demonstriert gegen Diesel-Fahrverbote<\/strong><br>\nBerlin (dpo) &ndash; Jetzt hat auch Deutschland eine Kinderaktivistin! Vor dem Reichstagsgeb&auml;ude hat heute die 16-j&auml;hrige Andrea Scheuberg gegen Diesel-Fahrverbote demonstriert. Die bis vor Kurzem noch v&ouml;llig unbekannte Teenagerin forderte andere Sch&uuml;ler auf, es ihr gleichzutun und den Unterricht zu schw&auml;nzen, um f&uuml;r die Belange der Autoindustrie zu k&auml;mpfen.<br>\n&ldquo;Alle denken immer nur an die Zukunft des Planeten, aber niemand setzt sich wirklich f&uuml;r die Zukunft der deutschen Autobauer ein. Das will ich &auml;ndern&rdquo;, erz&auml;hlt Scheuberg jedem Reporter, der den Fehler begeht, ihr zu nahe zu kommen. &ldquo;Bisher stehe ich hier noch allein, aber ich hoffe, dass sich mir viele Sch&uuml;ler anschlie&szlig;en. Wir starten eine Bewegung! Fridays for Diesel! Nieder mit Fahrverboten!&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-postillon.com\/2019\/03\/andrea-scheuberg.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-49711","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49711","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=49711"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49711\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49714,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/49711\/revisions\/49714"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=49711"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=49711"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=49711"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}